Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Mögliche Wettbewerbsverstöße durch Preiswerbung in Online-Apotheken
04.05.2016, 17:55 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Mögliche Wettbewerbsverstöße durch Preiswerbung in Online-Apotheken

Werbung durch Angabe von durchgestrichenen (hohen) Preisen hat einen starken Werbeeffekt auf Kunden. Händler, die damit werben, müssen sich jedoch grundsätzlich vor Wettbewerbsverstößen wegen irreführender (Preis-)Werbung in Acht nehmen, wenn für die Kunden nicht hinreichend deutlich wird, was es mit dem durchgestrichenen Preis genau auf sich hat. Insbesondere Online-Apotheken sind deswegen bereits häufig abgemahnt worden. Zwei neure BGH-Entscheidungen bringen nun Licht ins Dunkel. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die beiden Urteile und ihre Folgen.

Versandhandelsregister für Online-Händler mit Arzneimittelangebot
15.01.2016, 15:22 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Versandhandelsregister für Online-Händler mit Arzneimittelangebot

Seit dem 26. Oktober 2015 müssen alle Händler, die online mit Arzneimitteln für Menschen handeln, dies der zuständigen Behörde melden, sich in ein Versandhandelsregister eingetragen lassen und das entsprechende EU-Sicherheitslogo auf ihrer Homepage führen. Dies sorgt für mehr Transparenz beim Online-Handel mit Humanarzneimitteln.

OVG NRW: Firmeneigene Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen sind nicht zulässig
14.01.2016, 15:53 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

OVG NRW: Firmeneigene Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen sind nicht zulässig

Mit Urteil vom 26.10.2015 hat das OVG NRW darüber entschieden (Az. 13 A 2597/14), ob die Verwendung firmeneigener Biosiegel auf den Verpackungen von Arzneimitteln zulässig ist. Zu der Frage kam es deshalb, weil Produktverpackungen vor Zulassung eines Produkts dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vorzulegen sind. Das Institut bemängelte hierbei die Verwendung des Bio-Siegels.

Zulässigkeit von Rabattgutscheinen und Werbegeschenken beim Verkauf von Arzneimitteln
15.12.2015, 19:18 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Zulässigkeit von Rabattgutscheinen und Werbegeschenken beim Verkauf von Arzneimitteln

Internetapotheken sprießen wie Pilze aus dem Boden, haben jedoch ein großes rechtliches Problem, das sich wie ein roter Faden durch das Geschäft zieht: ihre Ware. Arzneimittel haben Risiken und Nebenwirkungen und sind daher potentiell gefährlich. Ihr Vertrieb ist aus diesem Grund gesetzlich stark reguliert; das gilt auch für die Werbung. Insbesondere verschreibungspflichtige Arzneimittel unterliegen strengen (Werbe-)Beschränkungen, gerade auch in Bezug auf Preisnachlässe und Werbegeschenke. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen kleinen Einblick in die rechtlichen Möglichkeiten arzneimittelrechtlicher Werbeaktionen.

Weniger Pflichtangaben bei Erinnerungswerbung für Arzneimittel
11.12.2015, 19:39 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Weniger Pflichtangaben bei Erinnerungswerbung für Arzneimittel

Das Heilmittelwerberecht ist gespickt mit Verboten und Beschränkungen zum Schutz von Verbrauchern. Verbraucherwerbung für verschreibungspflichte Medikamente ist verboten, für nicht verschreibungspflichtige Medikamente ist sie grundsätzlich nur unter Angabe bestimmter gesetzlicher Pflichtinformationen zulässig. Ausnahmsweise dürfen Werbende jedoch auf die Pflichthinweise verzichten, wenn es sich lediglich um Erinnerungswerbung handelt. Wann eine derartige Erinnerungswerbung vorliegt und wann nicht, ist allerdings nicht immer auf den ersten Blick klar. Die IT-Recht Kanzlei wagt daher einen zweiten Blick.

OLG Stuttgart: Zuzahlungsverzicht fällt unter Zuwendungsverbot
02.12.2015, 08:47 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

OLG Stuttgart: Zuzahlungsverzicht fällt unter Zuwendungsverbot

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 09. Juli 2015 (AZ: 2 U 83/14) entschieden, dass nicht damit geworben werden darf, dass die Zuzahlung bei Heil- und Hilfsmitteln für Diabetiker vom Händler getragen wird. Ausnahmen können nur bei geringfügigen Beträgen gemacht werden, sofern diese nicht bei mehr als einem Euro liegen.

Viele Internetapotheken verstoßen gegen arzneimittel- und werberechtliche Vorgaben
02.11.2015, 07:40 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Viele Internetapotheken verstoßen gegen arzneimittel- und werberechtliche Vorgaben

Wohl aus Unkenntnis über die genaue Rechtslage verstößt gleich eine Reihe von bekannten Internetapotheken gegen die werberechtlichen Vorgaben des Arzneimittelrechts. Dies mag vor allem daran liegen, dass der Glaube vorherrscht, Internetapotheken unterlägen hinsichtlich der Bewerbung von Arzneimitteln nicht denselben rechtlichen Vorgaben wie Laden-Apotheken. Dies ist jedoch falsch. Die IT-Recht Kanzlei diagnostiziert das Problem und bietet Therapieansätze sowie berät über Risiken und Nebenwirkungen.

EU-Logo für Versandapotheken ab dem 26.10.2015 verpflichtend
25.02.2015, 15:34 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

EU-Logo für Versandapotheken ab dem 26.10.2015 verpflichtend

Sofern nach nationalem Recht zugelassen, unterliegen Versandapotheken für Humanarzneimittel schon jetzt strengen europarechtlichen Vorgaben, die dem Schutz des Verbrauchers dienen. Dieser hat im Fernabsatz nämlich regelmäßig keine Möglichkeit, die Seriosität des Anbieters und die Authentizität der bestellten Medikamente vor dem Kauf zu überprüfen und läuft so Gefahr, Fälschungen zu beziehen. Um die Integrität und die Vertrauenswürdigkeit von Versandapotheken weitergehend abzusichern, hat die EU-Kommission per Verordnung nun ein europaweit einheitliches Logo eingeführt, das ab dem 26.10.2015 verwendet werden muss und auf das jeweilige nationale Zulassungsregister verlinkt. Die IT-Recht Kanzlei informiert.

BGH zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept
09.01.2015, 10:03 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

BGH zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

OLG Frankfurt a.M. zur irreführenden Preiswerbung durch Gegenüberstellung mit „Apothekenverkaufspreis“
14.07.2014, 16:34 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

OLG Frankfurt a.M. zur irreführenden Preiswerbung durch Gegenüberstellung mit „Apothekenverkaufspreis“

Die Werbung mit preislichen Gegenüberstellungen ist ein besonders wirksames Mittel, um Kunden durch das Suggerieren eines besonders günstigen Angebots in ihrem Kaufverhalten zu beeinflussen und mithin den Absatz zu fördern. Dabei unterliegen Preisangaben jedoch grundsätzlich strengen lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen und sind zumindest immer dann wettbewerbswidrig, wenn sie als Zuordnungsobjekt einer preislichen Gegenüberstellung auf dem freien Markt nicht angesetzt sind, sondern lediglich der Phantasie der Anbieter entspringen. Gleiches gilt dann, wenn gesetzlich festgelegte Preisangaben als anders deklarierte Referenz verwendet werden.

Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein
11.03.2014, 09:04 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein

Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.12.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
26.02.2014, 16:47 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

Der BGH hat heute in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken.

Lebensmittel oder Arzneimittel?
11.06.2013, 09:24 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Lebensmittel oder Arzneimittel?

Unterliegt ein Präparat den lebensmittelrechtlichen oder den strengeren arzneimittelrechtlichen Vorgaben? Welche speziellen Vorschriften gelten für die Produktion, Kennzeichnung und Bewerbung eines Präparats oder Stoffes? Die Beantwortung dieser Fragen hängt davon ab, ob das Präparat aus rechtlicher Sicht ein Arzneimittel oder ein Lebensmittel ist. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die beiden Begriffsdefinitionen und schildert einschlägige Fallbeispiele aus der Rechtsprechung.

OLG Celle zur Arzneimittel-Preisbindung: Kein „Holland-Vorteil“ in Deutschland!
22.02.2013, 17:00 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

OLG Celle zur Arzneimittel-Preisbindung: Kein „Holland-Vorteil“ in Deutschland!

Ein findiger Apotheker scheiterte kürzlich vor dem Oberlandesgericht Celle mit seinem Versuch, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente auszuhebeln: Er suchte sich kurzerhand eine niederländische Apotheke, für die er quasi „stellvertretend“ Rezepte in Deutschland entgegennahm – das OLG Celle stellte jedoch klar, dass nicht der Vertragspartner entscheidend ist, sondern der tatsächliche Abgabeort (vgl. aktuell OLG Celle, Beschl. v. 15.10.2012, Az. 13 U 60/12).

Verbraucherschutz: unzulässige Werbung für Schüßler-Salze als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“
22.02.2013, 15:47 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Verbraucherschutz: unzulässige Werbung für Schüßler-Salze als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“

Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ ist irreführend. Das hat das OLG Hamm am 13.12.2012 entschieden und damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund bestätigt, die diese Werbeaussage untersagt.

BGH: zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung
08.02.2013, 14:17 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

BGH: zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den Wirkstoff Insulinglargin, das Präparat der Beklagten den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die in einem Faltblatt der Beklagten enthaltene Werbeaussage, wonach das von der Beklagten vertriebene Mittel gegenüber dem Mittel, das den von der Klägerin verwandten Wirkstoff enthält, zu einer geringeren Gewichtszunahme führe.

Erhebliche Rechtsunsicherheit nach Inkrafttreten der HWG-Novelle
16.01.2013, 10:50 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Erhebliche Rechtsunsicherheit nach Inkrafttreten der HWG-Novelle

Im Herbst 2012 trat die HWG-Novelle in Kraft. Damit wollte der deutsche Gesetzgeber die liberalen europarechtlichen Vorgaben nach langer Zeit in das deutsche Recht umsetzen. Dies sollte möglichst restriktiv erfolgen. Aufgrund eines redaktionellen Fehlers ist nun aber anscheinend das Gegenteil geschehen: eine erhebliche Liberalisierung – oder doch nicht? Die IT-Recht Kanzlei fasst die aktuelle Problematik zusammen.

Heilmittelwerbung ohne Heilmittel!? OLG Frankfurt a.M. unterbindet trickreiche Arzneimittelwerbung
03.01.2013, 15:44 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Heilmittelwerbung ohne Heilmittel!? OLG Frankfurt a.M. unterbindet trickreiche Arzneimittelwerbung

Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist verboten, ebenso wie Wertwerbung (Werbegeschenke) für Arznei- und Medizinprodukte. Ein pfiffiges Pharmaunternehmen versuchte es daraufhin mit einer Art Aufklärungskampagne, in der zwar kein Arzneimittel namentlich genannt wird, deren Benennung und Gestaltung aber zufällig dem Corporate Design einer hauseigenen Anti-Baby-Pille entsprach. Das OLG Frankfurt a.M. erkannte in dieser Kampagne einen Verstoß gegen das Heilmittel-Werbegesetz (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.09.2012, Az. 6 U 143/11).

Keine Rechtsgrundlage für Zwang zur Vermarktung von Pharmaprodukten
16.11.2012, 09:46 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Keine Rechtsgrundlage für Zwang zur Vermarktung von Pharmaprodukten

Es gibt weder nach deutschem noch nach europäischem Arzneimittelrecht die Möglichkeit, einen pharmazeutischen Unternehmer dazu zu zwingen, ein Arzneimittel zu vermarkten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/11080) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10912) hervor. Wenn sich ein pharmazeutischer Unternehmer dazu entschließe, ein Produkt in Deutschland gar nicht auf den Markt zu bringen oder auf die Zulassung zu verzichten, liege kein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vor.

OVG Lüneburg zur Arzneimittelpreisbindung: Rabatt in Form von Einkaufsgutscheinen ist unzulässig
12.11.2012, 15:49 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

OVG Lüneburg zur Arzneimittelpreisbindung: Rabatt in Form von Einkaufsgutscheinen ist unzulässig

Apotheker, die ihren Kunden Rabatte anbieten wollen, müssen sich einerseits mit dem Heilmittelwerberecht, andererseits mit der Arzneimittelpreisbindung arrangieren. Dass das nicht immer funktioniert, zeigt ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg: Es stellte in einem Eilverfahren fest, dass ein Ein-Euro-Gutschein, der bei Bestellung eines verschreibungspflichtigen Medikaments in einer Versandapotheke ausgegeben wird, zwar nicht unbedingt gegen das HWG, aber sehr wahrscheinlich gegen die Preisbindung verstößt (vgl. aktuell OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.08.2012, Az. 13 ME 142/12).


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