E-Commerce / Wettbewerb
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OLG Köln zur CE-Kennzeichnung: Händler trifft nur Pflicht zu prüfen, ob diese vorhanden ist, nicht wo diese angebracht wurde
29.08.2017, 10:18 Uhr | CE-Kennzeichnung

OLG Köln zur CE-Kennzeichnung: Händler trifft nur Pflicht zu prüfen, ob diese vorhanden ist, nicht wo diese angebracht wurde

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28.07.2017 (Az.: 6 U 193/16) entschieden, dass den Händler lediglich ein abgestufte Prüfpflicht in Bezug auf die CE-Kennzeichnung trifft und einen Abmahnverband in die Schranken gewiesen.

BVerfG: IHK-Pflichtmitgliedschaft ist verfassungsgemäß
09.08.2017, 20:14 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

BVerfG: IHK-Pflichtmitgliedschaft ist verfassungsgemäß

Die Zwangsmitgliedschaft, sowie die damit einhergehende Beitragspflicht in der IHK ergibt sich aus dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern. Dies erregt Missfallen bei vielen Unternehmern. Jedoch sei die Mitgliedschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wie das BVerfG kürzlich feststellte. Welche Begründung das BVerfG zur Legitimation der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern heranzieht, erfahren Sie im Folgenden.

LG München I: verurteilt Fake-Shop Betreiber zu über 5 Jahren Freiheitsstrafe
09.08.2017, 17:52 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

LG München I: verurteilt Fake-Shop Betreiber zu über 5 Jahren Freiheitsstrafe

Wegen des Betriebs von insgesamt 19 sogenannten "Fakeshops" hat das Landgericht München I kürzlich nach einer Anklage der bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelten Zentralstelle Cybercrime Bayern einen 35-jährigen Münchener wegen mehrfachen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren 5 Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat in mehr als 700 Fällen im Internet hochwertige Elektroartikel angeboten, von den Geschädigten den Kaufpreis per Vorkasse vereinnahmt und ist die Lieferung der bestellten Waren - wie von vorneherein geplant - schuldig geblieben.

CPC-Verordnung: Verbraucherschützer dürfen bald Online-Shops sperren
08.08.2017, 14:05 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

CPC-Verordnung: Verbraucherschützer dürfen bald Online-Shops sperren

Die Mitgliedstaaten der EU diskutieren zurzeit im Rat über die Überarbeitung der CPC-Verordnung. Verbraucherschützer sollen durch die Novellierung künftig weitreichende Befugnisse zur Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten. Insbesondere sollen sie künftig Internetangebote sperren oder abschalten können, wenn diese schwerwiegend gegen Verbraucherrechte verstoßen. Eine Gerichtsentscheidung soll dafür nicht erforderlich sein.

Ausgeliefert: Lieferverbot für Online-Getränkehändler an Sonn-und Feiertagen
02.08.2017, 13:10 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Ausgeliefert: Lieferverbot für Online-Getränkehändler an Sonn-und Feiertagen

In seiner Entscheidung vom 12.01.2017 hat das Landgericht Münster (LG Münster, Urteil vom 12.01. 2017 - Az: 022 O 93/ 16) doch tatsächlich einem Online-Versandhändler für Getränke verboten, diese an Sonn- und Feiertagen auszuliefern. Und zwar aufgrund eines Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz.

Kunde hat Ware angeblich nicht erhalten – Möglichkeiten der Beweissicherung für Händler
01.08.2017, 17:39 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Kunde hat Ware angeblich nicht erhalten – Möglichkeiten der Beweissicherung für Händler

Immer wieder werden wir in unserer Beratungspraxis mit Fällen konfrontiert, in denen Kunden die vom Händler versandten Waren angeblich nicht oder nicht vollständig erhalten haben und deshalb vom Händler Lieferung der fehlenden Ware verlangen. Der Händler ist sich jedoch sicher, die bestellte Ware vollständig verpackt und an den Kunden versendet zu haben. Doch wie kann er dies im Ernstfall nachweisen? Welche Beweismittel kommen hierfür in Betracht und wie stehen die Chancen des Händlers, sich gegen evtl. Missbrauchsfälle zu wappnen? Der nachfolgende Beitrag soll Online-Händlern einige Hilfestellungen für die Praxis aufzeigen.

Auf den Inhalt kommt es an: Anforderungen an eine wirksame Abmahnung
01.08.2017, 16:06 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Auf den Inhalt kommt es an: Anforderungen an eine wirksame Abmahnung

Viele Händler kennen das (leider): Es kommt ein Schreiben von einem Anwalt oder Wettbewerbsverein – und es steht Abmahnung drauf. Doch ist auch eine Abmahnung drin? Denn an eine Abmahnung werden formelle Anforderungen gestellt, um aus einem Forderungsschreiben tatsächlich ein wirksame Abmahnung zu machen. Hierzu hat sich zuletzt das KG Berlin, Beschluss vom 04.04.2017, Az. 5 W 31/17 ausgelassen.

Influencer-Marketing: Welche rechtlichen Besonderheiten sind zu beachten?
26.07.2017, 09:53 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Influencer-Marketing: Welche rechtlichen Besonderheiten sind zu beachten?

Caro Daur, Julienco und Bianca Heinecke: Influencer sind als Werbebotschafter heutzutage gefragt wie nie und verdienen mit ihren Meinungen gutes Geld. Mit der steigenden Popularität der Influencer gerät das Geschäftsmodell jedoch auch immer mehr in den Fokus von Medienwächtern. Wie Unternehmen Influencer-Marketing rechtssicher nutzen können, erfahren Sie in unserem aktuellen Beitrag.

Betriebsurlaub: Was ist bei der Gestaltung des Online-Shops rechtlich zu beachten?
20.07.2017, 16:31 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Betriebsurlaub: Was ist bei der Gestaltung des Online-Shops rechtlich zu beachten?

Auch Online-Händler brauchen mal Urlaub. In diesem Zusammenhang wird uns in unserer Beratungspraxis immer wieder die Frage gestellt, was der Online-Händler im Falle eines Betriebsurlaubs bei der Gestaltung seines Online-Shops beachten muss, um sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen. Im Rahmen des folgenden Beitrags sind wir dieser Frage einmal auf den Grund gegangen, wobei die dargestellten Lösungsansätze keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Der Regress des Verkäufers beim Lieferanten – Musterschreiben der IT-Recht Kanzlei
19.07.2017, 15:19 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Der Regress des Verkäufers beim Lieferanten – Musterschreiben der IT-Recht Kanzlei

In unserer Beratungspraxis werden wir immer wieder mit Fragen zum Unternehmerregress im Sinne des § 478 BGB konfrontiert. Oftmals sehen sich gewerbliche Verkäufer dabei Mängelansprüchen von Verbrauchern ausgesetzt und versuchen vergeblich, ihre in diesem Zusammenhang erlittenen Aufwendungen beim Lieferanten zu regulieren, der ihnen die Ware zuvor verkauft hatte. Dabei wird von den Lieferanten häufig das Argument vorgebracht, dass man aufgrund der in AGB geregelten Verjährungsverkürzung nicht für nach Eintritt der Verjährung aufgetretene Mängel an der Kaufsache einzustehen habe. Doch muss sich der Verkäufer tatsächlich damit abspeisen lassen? Und wie kann er ggf. hierauf reagieren? Im nachfolgenden Beitrag beschäftigen wir uns etwas genauer mit dieser Materie.

Schafft die Abfallbeauftragtenverordnung 2017 neue Pflichten für den Online-Händler?
13.07.2017, 13:27 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Schafft die Abfallbeauftragtenverordnung 2017 neue Pflichten für den Online-Händler?

Die Abfallbeauftragtenverordnung 2017 (Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall) verpflichtet bestimmte Online-Händler (Betreiber), einen Abfallbeauftragten zu bestellen. Die Bestellung eines solchen fachkundigen Abfallbeauftragten ist mit zusätzlichen Kosten und zeitlichem Aufwand für den betroffenen Online-Händler verbunden. Es stellt sich daher die Frage, welche Online-Händler überhaupt von dieser neuen Verordnung betroffen sind. Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, dann lesen sie den folgenden Beitrag, der im Format (Frage/Antwort) aufbereitet ist.

What you see is what you get: Pflicht zur Verwendung von Produktbildern im Online-Shop?
11.07.2017, 17:43 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

What you see is what you get: Pflicht zur Verwendung von Produktbildern im Online-Shop?

Im Online-Handel, wo der Verbraucher die angebotene Ware nicht ausgestellt sieht, sind detailreiche Produktbilder meist das für die Kaufentscheidung ausschlaggebende Element. Sie ermöglichen eine genaue Beurteilung der Beschaffenheit und der gestalterischen Eigenschaften der Ware und nehmen so in höherem Maße als textliche Beschreibungen Einfluss auf die Verbraucheraffektion. Doch müssen Produktbilder von Gesetzes wegen überhaupt zwingend bereitgestellt werden, um das Angebot zu kontrastieren? Der nachfolgende Artikel gibt Antwort.

Rechtliche Fallstricke bei Online-Verkäufen über Apps
03.07.2017, 08:15 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Rechtliche Fallstricke bei Online-Verkäufen über Apps

Die Digitalisierung der Einkaufswelt ist in vollem Gange: Immer mehr Kunden kaufen online über Tablet oder Smartphone ein. Im Zuge dieser Entwicklung nimmt auch die Bedeutung von Apps zu, über die Kunden bequem und schnell an ihre Produkte gelangen können. Zwar stehen diese (noch) nicht im Mittelpunkt der Abmahner – angesichts der wachsenden Nutzung von Apps kann sich dies jedoch rasch ändern. Höchste Zeit also, sich mit den rechtlichen Stolperfallen zu beschäftigen, in die Online-Händler bei der Nutzung von Apps treten können.

OLG Hamm zur Verwendung des Wortes „Institut“ durch ein Unternehmen
28.06.2017, 10:23 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

OLG Hamm zur Verwendung des Wortes „Institut“ durch ein Unternehmen

Mit Beschluss vom 08.03.2017, Az. 27 W 179/16, hatte sich das OLG Hamm mit der Firmenbezeichnung „Deutsches Vorsorgeinstitut KG“ zu beschäftigen. Diese Bezeichnung wurde für ein Unternehmen verwendet, dessen Tätigkeitsfeld im Forderungseinzug liegt. Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass die Verwendung des Begriffs „Institut“ in diesem Fall gem. § 18 Abs. 2 HGB irreführend ist.

Verkäufer muss für fehlende CE-Kennzeichnung der Produkte wettbewerbsrechtlich haften
19.06.2017, 08:28 Uhr | CE-Kennzeichnung

Verkäufer muss für fehlende CE-Kennzeichnung der Produkte wettbewerbsrechtlich haften

Eine Vielzahl von Produkten muss für deren Verkehrsfähigkeit im Binnenmarkt der Europäischen Union mit dem CE-Zeichen versehen sein. Die Anbringung der CE-Kennzeichnung ist dabei ganz klar Sache des Herstellers. Dennoch muss der bloße Verkäufer haften, wenn ein kennzeichnungspflichtiges und von ihm angebotenes Produkt nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist – so entschied kürzlich das OLG Frankfurt a.M.

Online-Handel und Transportschäden – was tun?
29.05.2017, 19:31 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Online-Handel und Transportschäden – was tun?

Immer wieder für alle ärgerlich und für Händler kostenintensiv: Transportschäden. Der Verbraucher will die Neulieferung einer unbeschädigten Ware oder sein Geld zurück, der Verkäufer muss Kosten aufwenden und eigentlich hat das Transportunternehmen schuld. Welche Möglichkeiten haben Händler, sich möglichst günstig aus der Affäre zu ziehen? Die IT-Recht Kanzlei gibt in diesem Beitrag einen Überblick.

Müssen Händler ihre Waren in andere EU-Mitgliedstaaten liefern?
26.05.2017, 16:15 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Müssen Händler ihre Waren in andere EU-Mitgliedstaaten liefern?

In der Vergangenheit ist eine Pflicht von Händlern mit Sitz in der EU zur Lieferung ihrer Waren in sämtliche EU-Mitgliedstaaten immer wieder diskutiert worden. Zuletzt hatte die EU Streaming-Dienste im Fokus, die ihre digitalen Inhalte nun nicht mehr per Geoblocking auf einzelne EU-Mitgliedstaaten beschränken dürfen sollen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, ob es eine solche Pflicht bald auch für die Lieferung von Waren gibt.

Neue Vorgaben von VISA für Online-Shops
09.05.2017, 15:48 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Neue Vorgaben von VISA für Online-Shops

Seit dem 22.04.2017 gelten neue Richtlinien von VISA für Online-Shops. Diese Richtlinien betreffen in erster Linie die Gestaltung der Checkout-Seite im Online-Shop. Händler, die in Ihrem Online-Shop (auch) Kreditkartenzahlung anbieten, sollten sich mit den neuen Anforderungen vertraut machen.

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: Grenzüberschreitende Lieferungen erfordern eine besondere Webshop-Gestaltung
08.05.2017, 14:46 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: Grenzüberschreitende Lieferungen erfordern eine besondere Webshop-Gestaltung

Liefern Webshops ihre Waren an Private in anderen EU-Mitgliedsstaaten, müssen sie die dabei anfallende Mehrwertsteuer bei Überschreitung bestimmter Umsatzschwellen an denjenigen Staat abführen, in den die Waren geliefert werden. Einschlägig ist dann auch der dort geltende Mehrwertsteuersatz. Dadurch bleibt Händlern nicht nur weniger Netto von demselben Brutto, sondern es kann auch zu Problemen bei der Preisauszeichnung gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV) kommen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die Problematik und stellt mögliche Lösungen vor.

EU-Parlament beschließt Reform für Energielabel
10.04.2017, 08:12 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Parlament beschließt Reform für Energielabel

In der europäischen Union ist eine Vielzahl energieverbrauchsrelevanter Produkte mit besonderen Etiketten auszuzeichnen, welche in Form spezifischer Effizienzklassen eine Aussage über die jeweilige Energiesparsamkeit treffen. Diese sollen Plänen des EU-Parlaments zufolge nun reformiert werden.


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