Datenschutzgrundverordnung

Geplante ePrivacy-Verordnung: Inkrafttreten bis auf Weiteres verzögert
11.12.2017, 16:10 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Geplante ePrivacy-Verordnung: Inkrafttreten bis auf Weiteres verzögert

Seit Beginn dieses Jahres wird in der Europäischen Union über Inhalt und Ausgestaltung der sogenannten ePrivacy-Verordnung diskutiert, die als Ergänzungswerk zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) essentielle Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei der internetbasierten Kommunikation regeln, hierbei ein hohes Verbraucherschutzniveau etablieren und insbesondere strengere Maßstäbe für den Einsatz von Cookies aufstellen sollte. Aufgrund des erforderlichen Zusammenwirkens von EU und Mitgliedsstaaten und Schwierigkeiten bei der Findung gremiuminterner Verhandlungspositionen wird sich das ursprünglich für Mai 2018 geplante Inkrafttreten der Verordnung in ihrer finalen Fassung nun aber bis auf Weiteres verzögern.

Das Verfahrensverzeichnis: müssen Online-Händler nach künftiger Datenschutz-Grundverordnung vorweisen können
07.12.2017, 09:00 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Das Verfahrensverzeichnis: müssen Online-Händler nach künftiger Datenschutz-Grundverordnung vorweisen können

Online-Händler müssen ab Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (25. Mai 2018) ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen, um die Einhaltung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung nachzuweisen. Eine Nichtbeachtung dieser Pflicht kann mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Wie sollen insbesondere kleinere Online-Händler, die mit den komplizierten Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung nicht vertraut sind, dieser Pflicht genügen? Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, dann lesen Sie den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Kleinere Online-Händler sind durch die Vorgaben der künftigen Datenschutz-Grundverordnung überfordert
01.12.2017, 12:05 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Kleinere Online-Händler sind durch die Vorgaben der künftigen Datenschutz-Grundverordnung überfordert

Auch kleine und mittlere Online-Händler haben die umfangreichen Vorgaben der ab 28.5.2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung als sogenannte Verantwortliche zu beachten und sind drakonischen Sanktionsandrohungen bei Nichtbeachtung ausgesetzt. Laut Datenschutz-Grundverordnung sollten eigentlich die Belange von Kleinunternehmen berücksichtigt werden. Ein gutes halbes Jahr vor Geltung der Datenschutzgrundverordnung ist davon nichts zu spüren.

Pflichten von Online-Händlern als Datenverantwortliche nach der künftigen Datenschutzgrundverordnung
01.12.2017, 08:34 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Pflichten von Online-Händlern als Datenverantwortliche nach der künftigen Datenschutzgrundverordnung

Den Datenverantwortlichen trifft ab dem 28.5.2018 nach der künftigen unmittelbar geltenden EU- Datenschutzgrundverordnung die umfassende Verantwortung und Haftung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Bei Zuwiderhandeln können ihn drakonisch hohe Bußgelder treffen. Der Online-Händler sieht sich so ab dem 28.5.2018 mit einer Unzahl von schwierigen Fragen konfrontiert. Wer genau ist der Verantwortliche? Welche Pflichten kommen auf ihn zu? Können seine Pflichten an Dritte delegiert werden? Welcher Haftungsmaßstab gilt? Unser aktuelle Beitrag will zu diesen Fragen im Frage &Antwort Modus detailliert Stellung nehmen.

Verwendung von Cookies nach Datenschutzgrundverordnung nur noch bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers?
28.11.2017, 17:01 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Verwendung von Cookies nach Datenschutzgrundverordnung nur noch bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers?

Muss der Online-Händler die Nutzer seiner Webseite nicht nur über die Verwendung von Cookies informieren, sondern beim Aufrufen der Webseite deren ausdrückliche Einwilligung einholen? Dies war schon bei der bisherigen Rechtslage unklar. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab Mai 2018 angewendet werden muss, macht die rechtliche Situation noch verwirrender. Vollends undurchsichtig wird die Lage auf Grund der künftigen ePrivacy-Verordnung, die den Einsatz von Cookies regeln soll. Wie hat sich der Online-Händler hier künftig zu verhalten, wenn er Abmahnungen und Bußgelder nach der DSGVO und der ePrivacy-Verordnung vermeiden will? Die IT-Recht-Kanzlei stellt die bisherige und die künftige Rechtslage dar.

Datenschutzgrundverordnung: das Pflichtenprogramm nach Art. 12 DSGVO und seine Auswirkungen im Online-Handel
30.08.2017, 13:47 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzgrundverordnung: das Pflichtenprogramm nach Art. 12 DSGVO und seine Auswirkungen im Online-Handel

Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 werden Online-Händler als personendatenverarbeitende Stellen verpflichtet sein, Betroffenen weitgehende Auskunfts- und Gestaltungsrechte einzuräumen. Der Aufzählung der einzelnen Rechte und der damit einhergehenden Verpflichtungen der Verantwortlichen ist in Art. 12 allerdings ein bisher wenig beachtetes eigenständiges Pflichtenprogramm vorangestellt, dessen Umsetzung nicht zuletzt aufgrund kryptischer Formulierung noch viele Fragen aufwirft. Der folgende Beitrag erläutert die Bedeutung und den Regelungsinhalt der Vorschrift und bietet Hilfestellungen für die Praxis.

E-Mail-Marketing 2018: Was ändert sich durch die DSGVO in Bezug auf Newsletter?
28.08.2017, 09:52 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

E-Mail-Marketing 2018: Was ändert sich durch die DSGVO in Bezug auf Newsletter?

Auch in Zeiten enormer Popularität von Facebook, Twitter und Co gehören Newsletter zu den erfolgreichsten Marketing-Tools im E-Commerce. Daran wird sich auch im Jahr 2018 nichts ändern. Für frischen Wind sorgt im kommenden Jahr jedoch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Welche rechtlichen Neuerungen die DSGVO für Newsletter-Werbung bereithält, erfahren Sie im Folgenden.

Kontaktformulare 2018: Was ändert sich durch die DSGVO?
14.08.2017, 09:52 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Kontaktformulare 2018: Was ändert sich durch die DSGVO?

Der 25. Mai 2018 ist ein Tag, den sich Shop-Betreiber rot im Kalender markieren sollten. An diesem Datum wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten geltendes Recht – mit weitgehenden Folgen für Online-Händler. Auch die Datenerhebung durch Kontaktformulare, die zahlreiche Online-Shops nutzen, wird von der DSGVO erfasst. Ob und was sich durch die DSGVO in Bezug auf Kontaktformulare konkret ändert, erfahren Sie im Folgenden.

Datenschutzgrundverordnung: Endet die Ära der Social Media Plugins?
10.08.2017, 08:04 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzgrundverordnung: Endet die Ära der Social Media Plugins?

Kaum eine Webseite kommt ohne Social Plugins von Facebook, Twitter & Co. aus. Webseitenbetreiber erhoffen sich durch den Einsatz der kleinen „Helferlein“, dass User ihre Inhalte „liken“ und „sharen“ und sie so mehr Traffic auf ihren Seiten verbuchen können. Datenschützern sind Social Plugins jedoch schon seit langem ein Dorn im Auge. Der Grund: Sie sammeln - vom Webseitennutzer unbemerkt - personenbezogene Daten und können so detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellen. Schiebt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Nutzung von Social Plugins nun einen Datenschutz-Riegel vor?

Datenschutzerklärung 2018: Was ändert sich durch die Datenschutz-Grundverordnung?
28.07.2017, 10:39 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzerklärung 2018: Was ändert sich durch die Datenschutz-Grundverordnung?

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten geltendes Recht. Durch die DSGVO wird das bisher geltende Datenschutzrecht weitgehend reformiert. Shop-Betreiber müssen zu diesem Zeitpunkt auch eine neue Datenschutzerklärung in ihren Shop einstellen. Was sich durch die DSGVO in Bezug auf die Datenschutzerklärung konkret ändert, erfahren Sie im Folgenden.

Wesentliche Neuerungen für den Datenschutz im Online-Handel nach der DSGVO
30.06.2017, 16:30 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Wesentliche Neuerungen für den Datenschutz im Online-Handel nach der DSGVO

Ab dem 25.05.2018 wird die europäische Datenschutzgrundverordnung in allen Mitgliedsstaaten unmittelbare Geltung beanspruchen und in diesem Zuge das bisher geltende Datenschutzrecht weitgehend reformieren. Nationale Datenschutzgesetze, die bisher in Teilen auf der Richtlinie 95/46/EG basieren, werden zum maßgeblichen Zeitpunkt von den neuen Bestimmungen größtenteils verdrängt werden, was für sämtliche datenverarbeitende Stellen mit einem nicht unerheblichen Umstellungsaufwand einhergehen wird. Der folgende Beitrag widmet sich den Auswirkungen der neuen Datenschutzregeln auf den Online-Handel und zeigt auf, welche Reformen Online-Händler künftig zu beachten und umzusetzen haben.

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
05.06.2017, 12:23 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Der BGH hat (nachdem der EuGH die Vorlagefragen beantwortet hatte) entschieden (Urteil vom 16.05.2017 - Az.: VI ZR 135/13), dass eine dynamische IP-Adresse, welche beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite gespeichert wird, ein personenbezogenes Datum darstellt. Die Speicherung dieser dynamischen IP-Adresse (über den konkreten Nutzungsvorgang hinausgehend) ist in richtlinienkonformer Auslegung des § 15 Abs. 1 TMG zulässig, wenn die Erhebung und Verwendung der IP-Adresse erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des BGH:

Können Kunden von Händlern die Löschung ihrer Daten verlangen?
02.06.2017, 08:11 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Können Kunden von Händlern die Löschung ihrer Daten verlangen?

Mit dem Umfang der weltweit generierten und transferierten Daten steigt bei vielen Menschen auch die Sensibilität für ihre personenbezogenen Daten. In der Beratungspraxis der IT-Recht Kanzlei stoßen wir zuletzt häufiger auf den Wunsch von Kunden, dass ihre personenbezogenen Daten nach Abwicklung einer Bestellung gelöscht werden. Grundsätzlich müssen Händler die Wünsche Ihrer Kunden befolgen, doch es gibt Ausnahmen, in denen sie das Gesetz zur Aufbewahrung zwingt. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Einblick.

Facebook Connect: Das Single Sign On-Verfahren, Social Plugins und das Datenschutzrecht
03.01.2017, 10:55 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Facebook Connect: Das Single Sign On-Verfahren, Social Plugins und das Datenschutzrecht

Das Internet und der Datenschutz sind gegenwärtig nicht die allerbesten Freunde. Insbesondere soziale Netzwerke leben vom ständigen Austausch von Daten aus dem Netz, darunter vor allem personenbezogene Daten. Das deutsche Datenschutzrecht steht hingegen auf den Grundfesten der Datensparsamkeit und der möglichst informierten Entscheidung des Einzelnen darüber, was mit seinen personenbezogenen Daten geschieht. Sobald es zur Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten kommt, muss der Betroffene darauf hingewiesen werden, und – wenn es keinen gesetzlichen Erlaubnistatbestand zur Datenverwendung gibt – um ausdrückliche Einwilligung gebeten werden. Viele Single Sign On-Verfahren halten sich nicht an dieses Credo und verstoßen daher gegen das deutsche Datenschutzrecht. Die IT-Recht Kanzlei erklärt, wo genau das datenschutzrechtliche Problem liegt und wie es sich unter Beibehaltung einer möglichst hohen Funktionalität am ehesten möglichst datenschutzrechtskonform lösen lässt.

Neuerungen durch EU-Datenschutzgrundverordnung: Weniger als 50% der deutschen Unternehmen fühlen sich gut vorbereitet
10.11.2016, 17:46 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Neuerungen durch EU-Datenschutzgrundverordnung: Weniger als 50% der deutschen Unternehmen fühlen sich gut vorbereitet

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll den Schutz von Daten aller EU-Bürger stärken und diesbezüglich einheitliche Maßstäbe setzten. Als Verordnung ist die DSGVO Teil desjenigen Sekundärrechts der Europäischen Union, das in den Mitgliedstaaten unmittelbar, also ohne Umsetzung durch ein nationales Gesetz, gilt. Unternehmen haben bis zum 25.05. 2018 Zeit die Vorgaben der 99-Artikel-starken Verordnung umzusetzen.

Datenschutzerklärung für Website, Blog, Online-Shop, Online-Community und Homepage
03.11.2016, 18:02 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzerklärung für Website, Blog, Online-Shop, Online-Community und Homepage

Spätestens seit dem 24.02.2016 ist der Datenschutz kein zu vernachlässigendes Thema mehr, denn seit diesem Tag ist das neue Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Webseitenbetreiber (für Blogs, Online-Communities, Online-Shops) ohne (vollständige) Datenschutzerklärung können ab sofort abgemahnt werden! Ist Ihre Datenschutzerklärung auf dem neuesten Stand?

Die Krux mit dem Datenschutz – EuGH urteilt zu dynamischen IP-Adressen
22.10.2016, 16:35 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Die Krux mit dem Datenschutz – EuGH urteilt zu dynamischen IP-Adressen

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dem Thema Datenschutz befasst. Konkret ging es darum, ob auch dynamische IP-Adressen, die bei jedem Internetaufruf neu vergeben werden und nur über Umwege Rückschlüsse auf Nutzer zulassen, personenbezogene Daten darstellen. Die Klärung dieser Vorfrage ist relevant für die Frage der Zulässigkeit der Speicherung solcher Daten. Lesen Sie im folgenden Beitrag, in welchen Fällen nach dem EuGH-Urteil vom 19.10.2016 (Rechtssache C-582/14) die Speicherung zulässig sein kann und welchen Aspekten der Online-Handel dennoch Beachtung schenken sollte.

Datenschutzrechtlich problematisch: Einbettung von Youtube-Videos im Webshop
11.10.2016, 11:59 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzrechtlich problematisch: Einbettung von Youtube-Videos im Webshop

Vermehrt bemühen sich Online-Händler um eine mediale Anreicherung ihrer Präsenzen. Hoch im Kurs stehen hier Youtube-Videos, die im Wege der Framing-Technologie durch einfaches Kopieren und Einfügen des Video-Links in die eigene Website eingebettet werden können. Während urheberrechtliche Vorbehalte gegen dieses Verfahren durch die Rechtsprechung weitgehend ausgeräumt wurden, sind es nun aber datenschutzrechtliche Aspekte, die die Rechtssicherheit des Framings in Zweifel ziehen. Youtube selbst gestaltet Art und Umfang von Datenerhebungen nämlich so intransparent, dass Händlern eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung meist verwehrt bleibt. Weitere Informationen, eine Abhilfemöglichkeit und ein hilfreiches Muster präsentiert die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag.

Gelockerte Kriterien für Datenschutzbeauftragte und verschärfte Sanktionen bei Zuwiderhandlungen – Teil 6 der Serie zur DSGVO
07.09.2016, 08:52 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Gelockerte Kriterien für Datenschutzbeauftragte und verschärfte Sanktionen bei Zuwiderhandlungen – Teil 6 der Serie zur DSGVO

Der sechste und letzte Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) behandelt die neuen Voraussetzungen, die künftig zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zwingen werden, und setzt sich mit den weitreichend verschärften Sanktionen bei Zuwiderhandlungen auseinander, bevor ein Ausblick die Serie abschließt. Werden Online-Händler auch künftig je nach Größe ihres Gewerbes gehalten sein, einen Beauftragten mit der Überwachung ihrer Datenverarbeitungsvorgänge zu betrauen? Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen einzelne Verordnungsvorschriften? Mehr zu diesen Fragen lesen Sie in den folgenden Absätzen.

Umfangreichere Datenschutzerklärung und neuartige Dokumentationspflicht – Teil 5 der Serie zur DSGVO
02.09.2016, 11:43 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Umfangreichere Datenschutzerklärung und neuartige Dokumentationspflicht – Teil 5 der Serie zur DSGVO

Der fünfte Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zeigt die Erweiterungen auf, die das bisherige Grundpflichtprogramm eines jeden datenschutzrechtlich Verantwortlichen mit Inkrafttreten des Rechtsakts erfahren wird. Welche zusätzlichen Informationen werden zukünftig in der Datenschutzerklärung bereitzustellen sein? Werden Online-Händler zukünftig gehalten sein, sämtliche Verarbeitungsprozesse akribisch zu dokumentieren? Antworten auf diese Fragen finden sich im folgenden Beitrag.


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