Datenschutzrecht

Kontaktformulare 2018: Was ändert sich durch die DSGVO?
14.08.2017, 09:52 Uhr | Datenschutzrecht

Kontaktformulare 2018: Was ändert sich durch die DSGVO?

Der 25. Mai 2018 ist ein Tag, den sich Shop-Betreiber rot im Kalender markieren sollten. An diesem Datum wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten geltendes Recht – mit weitgehenden Folgen für Online-Händler. Auch die Datenerhebung durch Kontaktformulare, die zahlreiche Online-Shops nutzen, wird von der DSGVO erfasst. Ob und was sich durch die DSGVO in Bezug auf Kontaktformulare konkret ändert, erfahren Sie im Folgenden.

Datenschutzgrundverordnung: Endet die Ära der Social Media Plugins?
10.08.2017, 08:04 Uhr | Datenschutzrecht

Datenschutzgrundverordnung: Endet die Ära der Social Media Plugins?

Kaum eine Webseite kommt ohne Social Plugins von Facebook, Twitter & Co. aus. Webseitenbetreiber erhoffen sich durch den Einsatz der kleinen „Helferlein“, dass User ihre Inhalte „liken“ und „sharen“ und sie so mehr Traffic auf ihren Seiten verbuchen können. Datenschützern sind Social Plugins jedoch schon seit langem ein Dorn im Auge. Der Grund: Sie sammeln - vom Webseitennutzer unbemerkt - personenbezogene Daten und können so detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellen. Schiebt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Nutzung von Social Plugins nun einen Datenschutz-Riegel vor?

Datenschutzerklärung 2018: Was ändert sich durch die Datenschutz-Grundverordnung?
28.07.2017, 10:39 Uhr | Datenschutzrecht

Datenschutzerklärung 2018: Was ändert sich durch die Datenschutz-Grundverordnung?

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten geltendes Recht. Durch die DSGVO wird das bisher geltende Datenschutzrecht weitgehend reformiert. Shop-Betreiber müssen zu diesem Zeitpunkt auch eine neue Datenschutzerklärung in ihren Shop einstellen. Was sich durch die DSGVO in Bezug auf die Datenschutzerklärung konkret ändert, erfahren Sie im Folgenden.

Wesentliche Neuerungen für den Datenschutz im Online-Handel nach der DSGVO
30.06.2017, 16:30 Uhr | Datenschutzrecht

Wesentliche Neuerungen für den Datenschutz im Online-Handel nach der DSGVO

Ab dem 25.05.2018 wird die europäische Datenschutzgrundverordnung in allen Mitgliedsstaaten unmittelbare Geltung beanspruchen und in diesem Zuge das bisher geltende Datenschutzrecht weitgehend reformieren. Nationale Datenschutzgesetze, die bisher in Teilen auf der Richtlinie 95/46/EG basieren, werden zum maßgeblichen Zeitpunkt von den neuen Bestimmungen größtenteils verdrängt werden, was für sämtliche datenverarbeitende Stellen mit einem nicht unerheblichen Umstellungsaufwand einhergehen wird. Der folgende Beitrag widmet sich den Auswirkungen der neuen Datenschutzregeln auf den Online-Handel und zeigt auf, welche Reformen Online-Händler künftig zu beachten und umzusetzen haben.

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
05.06.2017, 12:23 Uhr | Datenschutzrecht

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Der BGH hat (nachdem der EuGH die Vorlagefragen beantwortet hatte) entschieden (Urteil vom 16.05.2017 - Az.: VI ZR 135/13), dass eine dynamische IP-Adresse, welche beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite gespeichert wird, ein personenbezogenes Datum darstellt. Die Speicherung dieser dynamischen IP-Adresse (über den konkreten Nutzungsvorgang hinausgehend) ist in richtlinienkonformer Auslegung des § 15 Abs. 1 TMG zulässig, wenn die Erhebung und Verwendung der IP-Adresse erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des BGH:

Können Kunden von Händlern die Löschung ihrer Daten verlangen?
02.06.2017, 08:11 Uhr | Datenschutzrecht

Können Kunden von Händlern die Löschung ihrer Daten verlangen?

Mit dem Umfang der weltweit generierten und transferierten Daten steigt bei vielen Menschen auch die Sensibilität für ihre personenbezogenen Daten. In der Beratungspraxis der IT-Recht Kanzlei stoßen wir zuletzt häufiger auf den Wunsch von Kunden, dass ihre personenbezogenen Daten nach Abwicklung einer Bestellung gelöscht werden. Grundsätzlich müssen Händler die Wünsche Ihrer Kunden befolgen, doch es gibt Ausnahmen, in denen sie das Gesetz zur Aufbewahrung zwingt. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Einblick.

Facebook Connect: Das Single Sign On-Verfahren, Social Plugins und das Datenschutzrecht
03.01.2017, 10:55 Uhr | Datenschutzrecht

Facebook Connect: Das Single Sign On-Verfahren, Social Plugins und das Datenschutzrecht

Das Internet und der Datenschutz sind gegenwärtig nicht die allerbesten Freunde. Insbesondere soziale Netzwerke leben vom ständigen Austausch von Daten aus dem Netz, darunter vor allem personenbezogene Daten. Das deutsche Datenschutzrecht steht hingegen auf den Grundfesten der Datensparsamkeit und der möglichst informierten Entscheidung des Einzelnen darüber, was mit seinen personenbezogenen Daten geschieht. Sobald es zur Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten kommt, muss der Betroffene darauf hingewiesen werden, und – wenn es keinen gesetzlichen Erlaubnistatbestand zur Datenverwendung gibt – um ausdrückliche Einwilligung gebeten werden. Viele Single Sign On-Verfahren halten sich nicht an dieses Credo und verstoßen daher gegen das deutsche Datenschutzrecht. Die IT-Recht Kanzlei erklärt, wo genau das datenschutzrechtliche Problem liegt und wie es sich unter Beibehaltung einer möglichst hohen Funktionalität am ehesten möglichst datenschutzrechtskonform lösen lässt.

Neuerungen durch EU-Datenschutzgrundverordnung: Weniger als 50% der deutschen Unternehmen fühlen sich gut vorbereitet
10.11.2016, 17:46 Uhr | Datenschutzrecht

Neuerungen durch EU-Datenschutzgrundverordnung: Weniger als 50% der deutschen Unternehmen fühlen sich gut vorbereitet

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll den Schutz von Daten aller EU-Bürger stärken und diesbezüglich einheitliche Maßstäbe setzten. Als Verordnung ist die DSGVO Teil desjenigen Sekundärrechts der Europäischen Union, das in den Mitgliedstaaten unmittelbar, also ohne Umsetzung durch ein nationales Gesetz, gilt. Unternehmen haben bis zum 25.05. 2018 Zeit die Vorgaben der 99-Artikel-starken Verordnung umzusetzen.

Datenschutzerklärung für Website, Blog, Online-Shop, Online-Community und Homepage
03.11.2016, 18:02 Uhr | Datenschutzrecht

Datenschutzerklärung für Website, Blog, Online-Shop, Online-Community und Homepage

Spätestens seit dem 24.02.2016 ist der Datenschutz kein zu vernachlässigendes Thema mehr, denn seit diesem Tag ist das neue Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Webseitenbetreiber (für Blogs, Online-Communities, Online-Shops) ohne (vollständige) Datenschutzerklärung können ab sofort abgemahnt werden! Ist Ihre Datenschutzerklärung auf dem neuesten Stand?

Die Krux mit dem Datenschutz – EuGH urteilt zu dynamischen IP-Adressen
22.10.2016, 16:35 Uhr | Datenschutzrecht

Die Krux mit dem Datenschutz – EuGH urteilt zu dynamischen IP-Adressen

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dem Thema Datenschutz befasst. Konkret ging es darum, ob auch dynamische IP-Adressen, die bei jedem Internetaufruf neu vergeben werden und nur über Umwege Rückschlüsse auf Nutzer zulassen, personenbezogene Daten darstellen. Die Klärung dieser Vorfrage ist relevant für die Frage der Zulässigkeit der Speicherung solcher Daten. Lesen Sie im folgenden Beitrag, in welchen Fällen nach dem EuGH-Urteil vom 19.10.2016 (Rechtssache C-582/14) die Speicherung zulässig sein kann und welchen Aspekten der Online-Handel dennoch Beachtung schenken sollte.

Datenschutzrechtlich problematisch: Einbettung von Youtube-Videos im Webshop
11.10.2016, 11:59 Uhr | Datenschutzrecht

Datenschutzrechtlich problematisch: Einbettung von Youtube-Videos im Webshop

Vermehrt bemühen sich Online-Händler um eine mediale Anreicherung ihrer Präsenzen. Hoch im Kurs stehen hier Youtube-Videos, die im Wege der Framing-Technologie durch einfaches Kopieren und Einfügen des Video-Links in die eigene Website eingebettet werden können. Während urheberrechtliche Vorbehalte gegen dieses Verfahren durch die Rechtsprechung weitgehend ausgeräumt wurden, sind es nun aber datenschutzrechtliche Aspekte, die die Rechtssicherheit des Framings in Zweifel ziehen. Youtube selbst gestaltet Art und Umfang von Datenerhebungen nämlich so intransparent, dass Händlern eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung meist verwehrt bleibt. Weitere Informationen, eine Abhilfemöglichkeit und ein hilfreiches Muster präsentiert die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag.

Gelockerte Kriterien für Datenschutzbeauftragte und verschärfte Sanktionen bei Zuwiderhandlungen – Teil 6 der Serie zur DSGVO
07.09.2016, 08:52 Uhr | Datenschutzrecht

Gelockerte Kriterien für Datenschutzbeauftragte und verschärfte Sanktionen bei Zuwiderhandlungen – Teil 6 der Serie zur DSGVO

Der sechste und letzte Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) behandelt die neuen Voraussetzungen, die künftig zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zwingen werden, und setzt sich mit den weitreichend verschärften Sanktionen bei Zuwiderhandlungen auseinander, bevor ein Ausblick die Serie abschließt. Werden Online-Händler auch künftig je nach Größe ihres Gewerbes gehalten sein, einen Beauftragten mit der Überwachung ihrer Datenverarbeitungsvorgänge zu betrauen? Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen einzelne Verordnungsvorschriften? Mehr zu diesen Fragen lesen Sie in den folgenden Absätzen.

Umfangreichere Datenschutzerklärung und neuartige Dokumentationspflicht – Teil 5 der Serie zur DSGVO
02.09.2016, 11:43 Uhr | Datenschutzrecht

Umfangreichere Datenschutzerklärung und neuartige Dokumentationspflicht – Teil 5 der Serie zur DSGVO

Der fünfte Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zeigt die Erweiterungen auf, die das bisherige Grundpflichtprogramm eines jeden datenschutzrechtlich Verantwortlichen mit Inkrafttreten des Rechtsakts erfahren wird. Welche zusätzlichen Informationen werden zukünftig in der Datenschutzerklärung bereitzustellen sein? Werden Online-Händler zukünftig gehalten sein, sämtliche Verarbeitungsprozesse akribisch zu dokumentieren? Antworten auf diese Fragen finden sich im folgenden Beitrag.

Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten? - Teil 3: Datenschutzerklärung
31.08.2016, 10:13 Uhr | Datenschutzrecht

Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten? - Teil 3: Datenschutzerklärung

Von der Markenanmeldung über die Angabe transparenter Preise bis hin zum Impressum: die rechtssichere Eröffnung eines Online-Shops stellt für Shop-Betreiber eine große Herausforderung dar. Die Serie der IT-Recht Kanzlei erklärt, welche rechtlichen Stolpersteine bei der Gründung eines Online-Shops lauern und wie Shop-Betreiber-to-be diese Hürden überwinden können. Das Thema Datenschutz steht bei vielen Shopbetreibern nicht besonders weit oben auf der Agenda. Dies ändert sich häufig erst, wenn beim Online-Händler eine (teure) wettbewerbsrechtliche Abmahnung eintrudelt. Im dritten Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei erläutern wir, wie Sie eine rechtssichere Datenschutzerklärung erstellen und dadurch Abmahnungen vermeiden können.

Übermittlung von Kundendaten an den Erwerber eines Webshops und Datenschutz
04.08.2016, 19:42 Uhr | Datenschutzrecht

Übermittlung von Kundendaten an den Erwerber eines Webshops und Datenschutz

Wird ein Unternehmen an einen neuen Unternehmensinhaber verkauft, freut sich dieser, wenn möglichst viele treue Kunden treu bleiben. Gerne würde er den Newsletter-Service fortführen können. Dazu muss der bisherige Unternehmensinhaber allerdings auch die Kundendaten an den neuen übermitteln. Hierbei stellen sich naturgemäß einige datenschutzrechtliche Fragen, insbesondere inwieweit die Kunden gefragt oder zumindest darüber informiert werden müssen. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet die Problematik und zeigt Lösungen auf.

Gestärkte Betroffenenrechte, erweiterte Verarbeiterpflichten – Teil 4 der Serie zur neuen DSGVO
04.08.2016, 15:20 Uhr | Datenschutzrecht

Gestärkte Betroffenenrechte, erweiterte Verarbeiterpflichten – Teil 4 der Serie zur neuen DSGVO

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht mit einer wesentlichen Erweiterung von Betroffenenrechten einher, die auf der Verarbeiterseite mit neuen Informations- und Handlungspflichten korrespondieren werden. Teil 4 der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zeigt auf, welchen Nutzeransprüchen Online-Händler zukünftig werden stattgeben müssen, und erläutert die dafür notwendigen informatorischen und technologischen Änderungsmaßnahmen.

Alte Grundsätze und neue Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen – Teil 3 der Serie zur neuen DSGVO
15.07.2016, 12:33 Uhr | Datenschutzrecht

Alte Grundsätze und neue Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen – Teil 3 der Serie zur neuen DSGVO

Der dritte Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) skizziert zunächst rechtsvergleichend die datenschutzrechtlichen Grundprinzipien, an denen sich jeglicher Umgang mit personenbezogenen Daten zu orientieren hat, und geht in einem zweiten Schritt auf die neu gefassten Anforderungen für rechtmäßige Datenverarbeitungsprozesse ein. Welche Prämissen liegen dem neuen EU-Datenschutzrecht zugrunde? Existieren neue Anforderungen für die datenschutzrechtliche Einwilligung und für deren Ausgestaltung? Inwiefern wird der Katalog bislang geltender gesetzlicher Erlaubnistatbestände modifiziert? Mehr zu diesen und weiteren Fragen lesen Sie im folgenden Beitrag.

Was Sie beim Einsatz des Besucheraktions-Pixels von Facebook in rechtlicher Hinsicht beachten müssen!
14.07.2016, 14:34 Uhr | Datenschutzrecht

Was Sie beim Einsatz des Besucheraktions-Pixels von Facebook in rechtlicher Hinsicht beachten müssen!

Anfang 2014 hat der Konzern durch die Einführung des „Besucheraktions-Pixels“ eine weitergehende Analysefunktion in Form des „Conversion Tracking“ freigegeben, die den digitalen Fußabdruck der Nutzer auch nach dem Klick auf eine Werbeanzeige verfolgt und mithin Informationen über das Verhalten auf der externen Website sammelt. Lesen Sie mehr über die datenschutzrechtlichen Hürden bei der Verwendung des „Besucheraktions-Pixels“ von Facebook.

Was gilt denn nun? Auswirkungen der EU-Reform auf das deutsche Datenschutzrecht – Teil II der Serie zur neuen DSGVO
04.07.2016, 11:21 Uhr | Datenschutzrecht

Was gilt denn nun? Auswirkungen der EU-Reform auf das deutsche Datenschutzrecht – Teil II der Serie zur neuen DSGVO

Der zweite Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht auf die Konsequenzen der unmittelbaren Anwendbarkeit der EU-Novelle für das deutsche Datenschutzrecht ein. Inwieweit werden das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die §11 ff. TMG weiterhin anwendbar sein? Auf welche Vorschriften muss zukünftig in welchem Umfang abgestellt werden? Besteht nun gesetzgeberischer Nachbesserungsbedarf? Lesen Sie im Folgenden mehr zum Spannungsverhältnis zwischen dem neuem europäischen und dem nationalen Datenschutzrecht.

Was gilt denn nun? Auswirkungen der EU-Reform auf das deutsche Datenschutzrecht – Teil II der Serie zur neuen DSGVO
04.07.2016, 11:21 Uhr | Datenschutzrecht

Was gilt denn nun? Auswirkungen der EU-Reform auf das deutsche Datenschutzrecht – Teil II der Serie zur neuen DSGVO

Der zweite Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht auf die Konsequenzen der unmittelbaren Anwendbarkeit der EU-Novelle für das deutsche Datenschutzrecht ein. Inwieweit werden das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die §11 ff. TMG weiterhin anwendbar sein? Auf welche Vorschriften muss zukünftig in welchem Umfang abgestellt werden? Besteht nun gesetzgeberischer Nachbesserungsbedarf? Lesen Sie im Folgenden mehr zum Spannungsverhältnis zwischen dem neuem europäischen und dem nationalen Datenschutzrecht.


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