Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Seit dem 21. Juli 2010 werden Leuchten, die fest eingebaute, nicht austauschbare Lichtquellen enthalten, durch die stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) nicht mehr als Gasentladungslampen, sondern als Leuchten qualifiziert. Sofern diese Leuchten zur Nutzung in Haushalten bestimmt sind, unterfallen sie damit nicht dem Anwendungsbereich des ElektroG (Anhang I Nr. 5 zum ElektroG). Die eingebauten Lichtquellen sind insoweit Teil der Leuchte, die nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fällt und fallen damit ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes. » Weiterlesen

Irreführende Werbung ist nicht nur wettbewerbsrechtlich verboten, sondern auch arzneimittelrechtlich. Dies ist keine unnötige Doppelung des Schutzes der Verbraucher vor irreführender Werbung, sondern hat rechtlich unterschiedliche Konsequenzen. Lesen Sie dazu jetzt mehr im 21. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet. » Weiterlesen

Im Reformhaus und auch anderswo wächst stetig die Zahl der Nahrungsergänzungsmittel, die mit allerlei gesunden Wirkungen den Körper des Anwenders fit machen sollen. Ein gängiges Beispiel wäre hier die „Entschlackung“ des Organismus; gerade dieser Begriff ist jedoch im Wettbewerbs- und Lebensmittelrecht problematisch – zwar ist der Begriff der „Entschlackung“ im Bereich des alternativen Heil- und Ernährungswesens relativ verbreitet, jedoch konnte der entsprechende Wirkmechanismus bislang nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. » Weiterlesen

Wer als Händler im Fernabsatz die Vorteile einer Vermarktung ausschließlich an Unternehmer nutzen möchte, sollte bei der Gestaltung der Beschränkung seiner Angebote einige rechtliche Gesichtspunkte beachten, um nicht Gefahr zu laufen, von einem Mitbewerber abgemahnt zu werden. » Weiterlesen

Die ”Umsetzungsprobleme bei der EU Health Claims Verordnung“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/2504) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Parlamentarier wollen unter anderem wissen, welche Möglichkeiten es für Verbände und betroffene Unternehmen gibt, Informationen über den Verfahrensstand und zeitlichen Rahmen zu erlangen.  » Weiterlesen

In einem Verfahren, dass beim Amtsgericht Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 4 C 514/09 (04) geführt wurde hatte der Kläger die ihm vom Beklagten erteilte Negativbewertung mit dem Inhalt: „Versandwucher! Auf Rückfragen unverschämte Massenmails und miese Telefonate 6-“, nachdem der Beklagte außergerichtlich kein Einsehen hatte, gerichtlich angreifen müssen, um eine Löschung auf der Onlineauktionsplattform eBay (Bewertungsforum) zu erreichen. Die Klage hatte Erfolg.  » Weiterlesen

Eine für Verbraucher gut verständliche Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2435). Durch eine entsprechende Verordnung sollten auch deutliche Anreize für Automobilhersteller zur Effizienzsteigerung gesetzt werden. Der Spritverbrauch pro Kilometer in Litern solle zusätzlich zur Effizienzbewertung angegeben werden müssen. Die Effizienzbewertung müsse anhand der Größe des Fahrzeugs und des Kohlendioxid-Ausstoßes vorgenommen werden. » Weiterlesen

Mit der Verordnung (EU) Nr. 271/2010 hat die Europäische Union zum 01.07.2010 ein einheitliches Siegel zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aus ökologischer bzw. biologischer Produktion eingeführt. » Weiterlesen

Nach der Altölverordnung (AltölV) hat ein Händler von Motoren- und Getriebeölen eine Annahmestelle für gebrauchtes Öl einzurichten und private Endverbraucher darüber zu informieren, dass sie bei ihm gekauftes Öl kostenlos zurückgeben können. Diese Pflicht hat nun das OLG Hamburg in einem Beschluss (vom 02.06.2010, Az. 5 W 59/10) ausdrücklich auch (Online-) Versandhändlern auferlegt. » Weiterlesen

Werbung für Arzneimittel – wie bereits der erste Teil des Beitrags gezeigt hat, ist Arzneimittelwerbung rechtlich nicht unproblematisch. Im heutigen zweiten Teil geht es um gesetzliche Ausnahmen von den Werbebeschränkungen für Arzneimittel. Wann eine Ausnahmen möglich sind und welche Voraussetzungen dazu vorliegen müssen, lesen Sie nun im 20. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet. » Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Damit hat der BGH nun die Entscheidung des EuGH umgesetzt. » Weiterlesen

Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 15.04.2010 (Az. 5 U 106/08) herausgearbeitet unter welchen Voraussetzungen ein Pflanzenschutzmittel aus dem EU-Ausland nach Deutschland importiert werden darf beziehungsweise hier vertrieben werden darf. » Weiterlesen

Das LG Rottweil (Beschluss vom 02. Januar 2009; Az. 4 O 89/08) hat entschieden, dass eine individuell gestaltete Internetseite dem Schutz des Wettbewerbsrechts unterliegt. Ansprüche aus dem Grundsatz des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes sind gegeben, wenn besondere Umstände außerhalb der gesetzlichen Tatbestände vorliegen, die eine Verwechslungsgefahr darstellen können.
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Werbeverbote im sog. „wirklichen Leben“ gelten selbstverständlich auch in der Online-Welt. . Teilweise gibt es im Internet sogar strengere Regeln. Dies gilt insbesondere für die Werbung für Arzneimittel. Für sie darf nicht vollkommen frei und in jeder Form geworben werden. Vor allem das Heilmittelwerbegesetz enthält einige Werbebeschränkungen – auch andere Gesetze müssen beachtet werden. Lesen Sie dazu jetzt mehr im 19. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.
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Der 5. Novelle der Verpackungsverordnung 2008 lag ein hehrer Anspruch zugrunde: ALLE in Umlauf gebrachten Verpackungsmaterialien sollten erfasst werden, um ALLE Wertstoffe dem Recycling zurückführen zu können. Ein „Reality-Check“ zwei Jahre später zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen. Manche kostengünstigen Pauschalverträge übervorteilen die Händler – und lange Kündigungsfristen erschweren den Wechsel zu besseren Lösungen.
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Die Altölverordnung (AltölV) regelt den Umgang mit gebrauchten Ölen, welche als Abfall anfallen. Interessantist insbesondere der zweite Abschnitt der Verordnung (§§ 7 bis 9), welcher Verkäufern von Ölen bestimmte Informationspflichten auferlegt. Diese sind auch für Onlinehändler von Motorölen und ähnlichem bei einem Verkauf über den eigenen Shop oder über ebay zu beachten. » Weiterlesen

Der IT-Recht-Kanzlei liegt aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, mit der ein Mitbewerber einer Mandantin vorwirft, Bodenfarbe über ihren Onlineshop vertrieben zu haben, deren flüchtige Bestandteile den nach der ChemVOCFarbV zulässigen Grenzwert überschreiten.

Die exotische ChemVOCFarbV dürfte vielen Händlern noch gänzlich unbekannt sein. Erschwerend tritt hinzu, dass seit dem 1.1.2010 mit der zweiten Stufe der ChemVOCFarbV Grenzwerte in Kraft getreten sind, die im Vergleich zu den seit 1.1.2007 gültigen Grenzwerten erheblich verschärft wurden.  » Weiterlesen

Nach § 1 Abs.1 S.1 der Preisangabenverordnung hat der Händler, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). F » Weiterlesen

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Einzelhandel verpflichtet, Energiesparlampen an allen Verkaufsstellen auf einfache Weise zurückzunehmen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/2121), der am heutigen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag behandelt wird. Zudem soll die Regierung im Rahmen einer bundesweiten Energieeffizienz-Kampagne die Verbraucher auf die klimaschutzbezogenen Vorteile, aber auch auf die schadstoffbezogenen Risiken sowie eine sachgerechte Entsorgung hinweisen, heißt es weiter. Die Leuchtmittel leisteten zwar einen wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Sie enthielten jedoch geringe Mengen an Quecksilber.
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Anlässlich des Inkrafttretens der Gesetzesänderung im Widerrufsrecht hat die IT-Recht Kanzlei einige Frequently-Asked-Questions (FAQs) zu der Thematik und die entsprechenden Antworten zusammengetragen. » Weiterlesen