Artikel rund um das Thema
Rechtsmissbräuchliche Markenregistrierung

OLG Hamm: Koordinierte und abgestimmte Mehrfachabmahnungen stellen Rechtsmissbrauch dar

News vom 22.02.2012, 16:04 Uhr

Das OLG Hamm urteilte (Urteil vom 03.05.2011, Az.: I-4 U 9/11), dass eine Mehrfachverfolgung desselben Verstoßes durch mehrere Gläubiger, koordiniert und abgestimmt von einem Rechtsanwalt, rechtsmissbräuchlich sei, da sie allein zum Ziel habe, den Antragsgegner mit Kosten und Risiken zu belasten. » Weiterlesen

EuGH zur missbräuchlichen Registrierung von Namen der Domäne oberster Stufe „.eu“

News vom 04.06.2010, 16:52 Uhr

Der Gerichtshof präzisiert die Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von Namen der Domäne oberster Stufe „.eu“ gelten: Bei der Beurteilung, ob ein Domänenname bösgläubig registriert wurde, sind alle im Einzelfall erheblichen Faktoren zu berücksichtigen. » Weiterlesen

Ihr Ansprechpartner im Marken- und Domainrecht

Felix Barth

Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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