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Marken- und Domainrecht

Böse, böse: Die Hürden einer bösgläubigen Markenanmeldung

Böse, böse: Die Hürden einer bösgläubigen Markenanmeldung

Der Vorwurf der bösgläubigen Markenanmeldung ist oft das einzige Mittel, das jemand einwenden kann, der vergessen/verschlafen hat sein Zeichen markenrechtlich zu schützen und wenn Dritte dies ausgenutzt haben. Aber Vorsicht: Die Hürden sind hoch. Der 27. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) hat in seinem Urteil vom 29.08.2017 (Az.: 27 W (pat) 55/14) die Beschwerde eines Heilpraktikers gegen die Anmeldung der Marke „GOLDENSTREAM“ wegen bösgläubiger Markenanmeldung gem. § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG zurückgewiesen, da die Voraussetzungen nicht hinreichend dargelegt wurden und auch ansonsten nicht feststellbar waren.

Doppelt hält besser: Die Amazon-Markenregistrierung
07.11.2017, 11:44 Uhr | Marken- und Domainrecht

Doppelt hält besser: Die Amazon-Markenregistrierung

Marken sind der beste Weg zur Exklusivität eines Zeichens– stimmt! Und das nicht nur auf Amazon. Gleichwohl bieten Marken aber gerade auf Amazon die Möglichkeit die eigenen Markenprodukte ohne anhängende Mitbewerber anzubieten. Dieser Vorteil einer Marke auf Amazon ist soweit bekannt. Davon abgesehen bietet Amazon seit einiger Zeit mit der Amazon-Markenregistrierung Markeninhabern einen besonderen Service mit einigen Vorteilen, auch bei der Rechtedurchsetzung an – wir zeigen worum es sich dabei handelt.

Alles dreht sich um den Kreis: Über Werbung mit dem Markenschutz ®
03.11.2017, 16:46 Uhr | Werbung mit Marken

Alles dreht sich um den Kreis: Über Werbung mit dem Markenschutz ®

Wer sich eine Marke hat eintragen lassen, der wirbt auch gerne damit. Das macht man mit dem allgemein bekannten Schutzrechtshinweis ®, also einem großen R im Kreis. Aber auch hier lauern Tücken – gelegentlich entstehen Fehlvorstellungen über die mit dem Symbol verbundenen Aussagen. Gerichte hatten sich schon mehrfach mit irreführender Werbung mit Markenschutz zu befassen.

Ausgeradelt: Das BPatG zur Verwechslungsgefahr beim Volks.Fahrrad
10.10.2017, 17:28 Uhr | Verwechslungsgefahr

Ausgeradelt: Das BPatG zur Verwechslungsgefahr beim Volks.Fahrrad

Das Bundespatentgericht hat in seinem Beschluss vom 28.08.2016 (Aktenzeichen 29 W (pat) 73/10) Stellung zur Verwechslungsgefahr von Wort- und Bildmarken, auch in Bezug auf die Bekanntheit einer Marke, bezogen. Und eine Markenverletzung bei Waren oder Dienstleistungen birgt erhebliche Gefahren für Händler, da sich umfangreiche Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen diese ergeben können. Die betreffende Marke muss gelöscht und darf als solche nicht mehr im Geschäftsverkehrt verwendet werden. Darüber hinaus treffen den Verletzer der Marke Auskunftspflichten über Umfang und Nutzung der Marke.

FAQs zur Markenüberwachung: Gute Gründe für eine Markenüberwachung
29.09.2017, 17:35 Uhr | Marken- und Domainrecht

FAQs zur Markenüberwachung: Gute Gründe für eine Markenüberwachung

Schnell ist die eigene Marke angemeldet und registriert. Ist damit alles getan, um sicheren Markenschutz genießen zu können? Man könnte meinen, jetzt ist alles geschafft und der Markeninhaber kann sich zurücklehnen. Doch wer diese Annahme teilt, irrt. Um die eigene Marke vor identischen oder ähnlichen Zeichen zu schützen, sollte sie fortlaufend überwacht werden. Wir nennen die wichtigsten Gründe für eine Markenüberwachung.

No description: Zur Eintragungsfähigkeit von Wortzeichen mit beschreibendem Begriffsinhalt – „Spider Bottle“ fehlt es an Unterscheidungskraft
20.09.2017, 12:06 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

No description: Zur Eintragungsfähigkeit von Wortzeichen mit beschreibendem Begriffsinhalt – „Spider Bottle“ fehlt es an Unterscheidungskraft

Das Bundespatentgericht hat kürzlich die Beschwerde im Hinblick auf die nicht vorgenommene Anmeldung der Marke „Spider Bottle“ zurückgewiesen (Beschluss vom 26.06.2017, Az.: 26 W (pat) 16/15). Nach Ansicht des Gerichts liege ein Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. MarkenG vor - das Problem ist bekannt: Die Eintragungsfähigkeit von Wort-Bildmarken mit beschreibendem Wortbestandteil.

Aus für das „Volks.Fahrrad“ - zur Verwechslungsgefahr von Wort- und Bildmarken
12.09.2017, 17:52 Uhr | Verwechslungsgefahr

Aus für das „Volks.Fahrrad“ - zur Verwechslungsgefahr von Wort- und Bildmarken

Das Bundespatentgericht hat in seinem Beschluss vom 28.08.2016 (Aktenzeichen 29 W (pat) 73/10) Stellung zur Verwechslungsgefahr von Wort- und Bildmarken bezogen. Eine Markenverletzung bei Waren oder Dienstleistungen birgt erhebliche Gefahren für Händler, da sich aus § 14 MarkenG umfangreiche Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen diese ergeben können.

Markenüberwachung: Warum das Sinn macht
04.09.2017, 17:47 Uhr | Benutzung und Pflege von Marken

Markenüberwachung: Warum das Sinn macht

Schnell ist die eigene Marke angemeldet und registriert. Ist damit alles getan, um sicheren Markenschutz genießen zu können? Man könnte meinen, jetzt darf sich zurückgelehnt und auf die eingetragene Marke und den damit verbundenen Schutz vertrauen zu dürfen. Doch wer diese Annahme teilt, irrt. Um die eigene Marke vor identischen oder ähnlichen Zeichen zu schützen, sollte sie fortlaufend überwachen lassen.

Schonfristende: Der markenrechtliche Benutzungszwang!
01.09.2017, 10:57 Uhr | Benutzung und Pflege von Marken

Schonfristende: Der markenrechtliche Benutzungszwang!

Die Eintragung der Marke gewährt keinen Schutz für immer. Nach Ablauf einer fünfjährigen Schonfrist muss eine rechtserhaltende Benutzung nachgewiesen werden. Mit dieser muss man dem Produkt einen gewissen Marktanteil zu sichern. Gerade bei kostenlosen Angeboten wie einer Open-Software wirft das rechtliche Probleme auf. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil. (OLG Köln, Urteil vom 30. 9. 2016, Az.: 6 U 18/16)

Wenns Sternchen nicht reicht: Hinweis auf fremde Marke in der Werbung
24.08.2017, 11:23 Uhr | Werbung mit Marken

Wenns Sternchen nicht reicht: Hinweis auf fremde Marke in der Werbung

Es ist nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass man fremde Marken in seine eigene Werbung mit einbindet. Im Dienstleistungsbereich und im Ersatzteilgeschäft ist das sogar durchaus üblich. Es muss jedoch hinreichend kenntlich gemacht werden, dass es sich das verwendete Zeichen und das beworbene Produkt hinsichtlich ihrer betrieblichen Herkunft unterscheiden. Ein einfacher Sternchenhinweis reicht dazu unter Umständen gar nicht aus, wie das OLG Frankfurt kürzlich entschieden hat (Urteil vom 3. 11. 2016, Az.: 6 U 63/16).

Zweiseitig: Vor- und Nachteile einer Unionsmarke
16.08.2017, 13:58 Uhr | Anmeldung einer Marke

Zweiseitig: Vor- und Nachteile einer Unionsmarke

Bei der Anmeldung einer Marke stehen drei Wege zur Verfügung, und zwar eine Anmeldung auf nationaler Ebene (= Markenschutz in der Bundesrepublik Deutschland), eine Anmeldung auf europäischer Ebene (= einheitliche Anmeldung zum Schutz in der vollständigen Europäischen Union) sowie – auf der Grundlage einer Basismarke – auf internationaler Ebene (= internationale Anmeldung in einzeln ausgewählten Ländern). Die Vor- und Nachteile des europäischen Schutzrechtssystems im Vergleich zu den anderen Systemen werden mit diesem Beitrag herausgearbeitet.

Bitte etwas ernsthafter: Die bloße Nutzung einer Marke als Firmenname ist nicht ausreichend!
08.08.2017, 17:41 Uhr | Marken- und Domainrecht

Bitte etwas ernsthafter: Die bloße Nutzung einer Marke als Firmenname ist nicht ausreichend!

Eine neu eingetragene Marke kann gelöscht werden, wenn sie einer älteren Marke zu ähnlich ist und daher die Gefahr der Verwechslung besteht, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Das gilt allerdings nicht, wenn der Inhaber der älteren Marke diese in den letzten Jahren nur als Firmenname und eben nicht zur Kennzeichnung für seine Produkte verwendet hat. Dies zeigt auch ein neuerer Beschluss des Bundespatentgerichtes (BPatG, Beschluss vom 1. 2. 2017, 29 W (pat) 8/15).

Kein schwerer Stand: Die Nennung einer Marke in einem Lageplan ist keine Verletzung
27.07.2017, 12:09 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Kein schwerer Stand: Die Nennung einer Marke in einem Lageplan ist keine Verletzung

Hier mal wieder ein Beispiel für den Lehrsatz: Nicht jede Markennennung ist eine (unberechtigte) Markennutzung. Die Eintragung einer Marke schützt nicht vor jeder Nutzung derselben durch andere. Wenn sie nur als Orientierungshilfe ohne werbenden Bezug zu besonderen Waren oder Dienstleistungen genutzt wird, löst das noch keinen Unterlassungsanspruch aus. In diesem Sinne entschied auch das Landgericht Köln in einem Fall, in dem es um die Nennung einer Marke auf einem Lageplan ging (Landgericht Köln, Urteil vom 07.03.2017, Az.: 33 O 116/16)

Die Gedanken sind frei: Das Problem der Eintragungsfähigkeit von Marken
21.07.2017, 12:45 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Die Gedanken sind frei: Das Problem der Eintragungsfähigkeit von Marken

Eine Marke wird nur eingetragen, wenn sie die betriebliche Herkunft der hinter ihr stehenden Produkte hinreichend deutlich macht. Die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist aber ein Begriff, der nicht einfach zu bestimmen ist. Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundespatentgerichtes zeigen deutlich, worauf es dabei ankommt. (BPatG Beschluss vom 31. Mai 2017, Az.: 25 W (pat) 529/15 und BPatG Beschluss vom 24. Mai 2017, 25 W (pat) 43/15.

Knallhart: eBay kann bei Verstoß gegen VeRi-Programm Mitglied-Account ohne vorherige Anhörung sofort sperren
12.07.2017, 13:01 Uhr | eBay VeRi-Programm

Knallhart: eBay kann bei Verstoß gegen VeRi-Programm Mitglied-Account ohne vorherige Anhörung sofort sperren

Mit Beschluss vom 09.01.2017 (Az.: 6 W 95/16) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass eBay berechtigt ist, einen Account ohne vorherige Anhörung zu sperren, der gegen das Verifizierte Rechteinhaber-Programm (VeRI) verstößt und das Angebot zu löschen. Hierfür reicht es aus, wenn ein Dritter plausibel einen Verstoß gegen bestimmte Schutzrechte vorträgt.

Marken 4ever: Das Angebot der IT-Recht Kanzlei zur Markenüberwachung
07.07.2017, 17:23 Uhr | Marken- und Domainrecht

Marken 4ever: Das Angebot der IT-Recht Kanzlei zur Markenüberwachung

Markenanmeldungen sind weiterhin ein Boom-Markt - laut DPMA sind auch im Jahr 2016 die Anmeldezahlen wiederum gestiegen. Das bedeutet, dass weiterhin der Markenschutz in Deutschland gut angenommen wird. Das bedeutet aber auch, dass die Markeninhaber mit einen verschärften Kollisionskurs rechnen müssen. Die IT-Recht Kanzlei bietet zum Schutz eingetragener Marken seit längerem einen sinnvollen Service für jeden Markeninhaber hierzu an: Die Kollisions- und Fristenüberwachung eingetragener Marken.

Wohnst du noch oder nutzt du schon? Zur Vorbenutzung eines IKEA-Betts
29.06.2017, 16:05 Uhr | Designschutz

Wohnst du noch oder nutzt du schon? Zur Vorbenutzung eines IKEA-Betts

Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben.

Kein schwerer Stand: Die Nennung einer Marke in einem Lageplan ist keine Verletzung
21.06.2017, 14:23 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Kein schwerer Stand: Die Nennung einer Marke in einem Lageplan ist keine Verletzung

Die Eintragung einer Marke schützt nicht vor jeder Nutzung derselben durch andere. Wenn sie nur als Orientierungshilfe ohne werbenden Bezug zu besonderen Waren oder Dienstleistungen genutzt wird, löst das noch keinen Unterlassungsanspruch aus. In diesem Sinne entschied auch das Landgericht Köln in einem Fall, in dem es um die Nennung einer Marke auf einem Lageplan ging (Landgericht Köln, Urteil vom 07.03.2017, Az.: 33 O 116/16)

Stress mit Staubsaugern: Das Abgrenzungsmerkmal als markenrechtlicher Verstoß
31.05.2017, 11:51 Uhr | Domainstreitigkeiten

Stress mit Staubsaugern: Das Abgrenzungsmerkmal als markenrechtlicher Verstoß

Auch beim Handel mit Ersatzteilen für Markengeräte im Internet ist Vorsicht geboten: Erst kürzlich hatte ein Anbieter gegen einen großen Staubsaugerhersteller vor dem OLG Köln das Nachsehen (Urteil vom 30.09.2016; Az: 6 U 131/15). Dabei glaubte er, mit der Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ schon auf der sicheren Seite zu sein

chefkoch.de: Je bekannter eine Marke - desto größer der Schutzumfang
05.05.2017, 12:31 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

chefkoch.de: Je bekannter eine Marke - desto größer der Schutzumfang

Mit einer aktuellen Entscheidung zeigte das LG München I (Urteil vom 13.12.2016, Az.: 33 O 7174/16), wie sehr eine Marke aufgrund ihrer Bekanntheit Schutz genießt und dass trotz geringer Zeichenähnlichkeit eine unmittelbare Verwechslungsgefahr angenommen werden kann. In dem zu entscheidenden Fall sahen die Richter aufgrund einer intensiven Nutzung des Koch-und Rezept-Potals „Chefkoch“ die Wort-/Bildmarke Chefkoch als unterscheidungskräftig genug an, um die Löschung einer anderen „Chefkoch“-Wort-/Bildmarke zu erwirken.


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