Abmahnungen

Viele Händler gehen selbstverständlich davon aus, dass den Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht. Grundsätzlich hat der Händler jedoch die Wahl, ob er dem Verbraucher statt eines Widerrufsrechts lieber ein Rückgaberecht einräumen möchte. Kann der Händler dies aber auch wirksam auf der Auktionsplattform eBay ? » Weiterlesen

Welche Indizien könnten auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Abmahners hindeuten? Welche Kriterien wurden bereits von der Rechtsprechung zur Begründung eines Rechtsmissbrauchs herangezogen? Auf unserem Blog zum IT-Prozessrecht unter der Internetadresse www.it-prozessrecht.de werden Stück für Stück die Indizien rechtsmissbräuchlichen Vorgehens vorgestellt und in einer übersichtlichen Aufstellung aufgelistet. Möchten Sie gerne wissen, ob Ihre erhaltene Abmahnung vielleicht auch rechtsmissbräuchlich ausgesprochen worden ist? Besuchen Sie den Blog unter www.it-prozessrecht.de und finden Sie es heraus! » Weiterlesen

Das Amtsgericht München (Beschluss vom 19.05.2010, Az.: 223 C 12372/10) hatte im Rahmen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung den Streitwert auf 5.000,- Euro festgesetzt. Hierbei wurde ein Privater mittels gewerblicher Werbe-E-Mails wiederholt angeschrieben, obwohl der betroffene Private den Versender bereits mehrmals aufgefordert hatte eine weitere Versendung von Werbe-E-Mails zu unterlassen. Grundsätzlich gilt: Wer als gewerblicher Händler unerwünschte Werbe-E-Mails an Private versendet oder versenden lässt, riskiert eine kostenpflichtige Abmahnung zu erhalten.  » Weiterlesen

Antwort: Das LG Bochum hat sich erst kürzlich dagegen ausgesprochen. Weder eine gezielte Behinderung noch eine allgemeine Marktbehinderung lägen vor. » Weiterlesen

OLG Hamm greift BGH-Entscheidung auf: Ein kommentarloses Internetangebot bedeutet, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, also auf jeden Fall verfügbar ist (OLG Hamm, Urteil v. 22.04.2010, Az. 4 U 205/09). » Weiterlesen

Nein, dies ist nicht erforderlich. Im Folgenden wird eine schriftliche Stellungnahme der Bundesnetzagentur veröffentlicht.  » Weiterlesen

Ist es wettbewerbswidrig, bei einzelnen Produktbildern im Internet Folgendes anzugeben: "Form und Farbe der Produktverpackung können geringfügig von den Produktbildern abweichen"? Das LG Passau ist jedenfalls nicht der Ansicht. » Weiterlesen

Das Landgericht Braunschweig setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 22 O 656/10) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Der Antragsgegner hatte sich sechs wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt. » Weiterlesen

Damit die Abmahnung ihre Wirkung entfalten kann (namentlich den Abgemahnten auf ein unzulässiges Verhalten hinzuweisen und ihn aufzufordern das beanstandete Verhalten in Zukunft zu unterlassen und dies in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu versprechen) und ein gerichtliches Verfahren vermieden wird, ist es notwendig, dass die Abmahnung dem Abgemahnten auch tatsächlich zugeht. Nur, wann ist eine Abmahnung zugegangen und wer muss beweisen, dass der Abgemahnte die Abmahnung erhalten hat?

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Die IT-Recht Kanzlei hat bereits berichtet, dass nach Ansicht des LG Bochum die alleinige Verwendung von Zoll als Maßangabe bei Computerbildschirmen derzeit noch eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle darstellt. Dem hat sich nun auch das OLG Hamm angeschlossen.
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Das Landgericht Amberg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 41 HK O 407/10) einen Streitwert von 10.000 Euro fest. Der Antragsgegner hatte sich zehn wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt. » Weiterlesen

Die (wettbewerbsrechtliche) Abmahnung, das (un)bekannte Wesen soll in einer mehrteiligen Serie vorgestellt werden. Viele Händler haben schon eine Abmahnung erhalten und kennen sich mit dem Thema Abmahnung schon ein wenig aus. Auch die von einer Abmahnung Betroffenen können noch viel Neues in dieser Serie erfahren, so werden sich zukünftige Beiträge mit den Fragen der Reaktion auf eine Abmahnung, Kostenverteilung, Rechtsmissbräuchlichkeit, Umfang von Unterlassungserklärungen und vielem mehr beschäftigen. » Weiterlesen

Das Landgericht Passau setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 1 HK O 22/10) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Der Antragsgegner hatte sich zehn wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt. » Weiterlesen

Das Landgericht Heidelberg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 12 O 17/10 KfH) einen Streitwert von 10.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin hatte sich sechs wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt. » Weiterlesen

Das Landgericht Münster setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 023 O 45/10) einen Streitwert von 15.000 Euro fest. Der Antragsgegner hatte sich zwei wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt. » Weiterlesen

Das Landgericht Trier setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 7 HK O 76/10) einen Streitwert von 10.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin hatte sich drei wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt. » Weiterlesen

Handelt ein Online-Händler rechtswidrig, der Bildschirmgrößen im Computerbereich, etwa bei Monitoren, Laptops und Zubehör, in Zoll angibt? Das LG Bochum ging zwar von einem Verstoß gegen das Gesetzes über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhZeitG) aus. Dieser falle jedoch unter die Bagatellklausel des § 3 UWG (Urteil vom 30.03.2010, Az. I-17 O 21/10). » Weiterlesen

Der BGH hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. » Weiterlesen

Das Landgericht Fulda setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 7 O 26/10) einen Streitwert von 20.000 Euro fest. Der Antragsgegner hatte sich zwei wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt. » Weiterlesen

Das OLG Koblenz (Beschluss vom 08.03.2010; Az.: 9 U 1283/09) hatte über die Frage zu befinden, ob es für eine vertragliche Vereinbarung der 40-€-Klausel gemäß § 357 II 3 BGB ausreicht, dass die Klausel nur Erwähnung in der Widerrufsbelehrung selbst findet. Im Ergebnis schloss sich das Gericht der Auffassung des OLG Hamburg an (Beschluss vom 17.02.2010; Az.: 5 W 10/10), dass für eine vertragliche Vereinbarung eine gesonderte Vereinbarung außerhalb der Widerrufsbelehrung verlangte. Sowohl im Fall des OLG Koblenz, als auch in der Entscheidung des OLG Hamburg war die Widerrufsbelehrung in den AGB eingebettet. » Weiterlesen