Artikel rund um das Thema
Werbung mit Selbstverständlichkeiten

OLG München: die Werbung mit „24 Monate Gewährleistung“ ist wettbewerbswidrig

OLG München: die Werbung mit „24 Monate Gewährleistung“ ist wettbewerbswidrig
News vom 30.10.2013, 13:47 Uhr

Im Online-Handel wird es aufgrund der stetig steigenden Zahl konkurrierender Anbieter immer wichtiger, die eigenen Produkte nicht nur hinsichtlich ihrer qualitativen Eigenschaften zu bewerben, sondern auch spezielle Vorzüge im Bereich der Kundenbetreuung und im Service anzupreisen. Dabei wird oft auf sogenannte „Selbstverständlichkeiten“ zurückgegriffen, die scheinbare zusätzliche Dienste oder Gefälligkeiten des Anbieters verdeutlichen sollen, sich in Wirklichkeit aber aus allgemein verbindlichen gesetzlichen Regelungen ergeben und somit ohnehin von jedem Online-Händler zwingend zu beachten sind. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist das Werben mit solchen Selbstverständlichkeiten aber nicht selten unzulässig. » Weiterlesen

LG Frankfurt am Main: Die Echtheit von Waren gilt als Selbstverständlichkeit und darf nicht beworben werden

LG Frankfurt am Main: Die Echtheit von Waren gilt als Selbstverständlichkeit und darf nicht beworben werden
News vom 03.01.2013, 16:10 Uhr

Das LG Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 8. November 2012, Az. 2-03 O 205/12, dass beim Online-Verkauf die Echtheit von Münzen eine Selbstverständlichkeit ist, die nicht beworben werden darf. Eine Zuwiderhandlung stelle eine irreführende Werbung dar und verstoße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. » Weiterlesen

„FCKW - und FKW-frei“: Keine irreführende Angabe bei der Werbung für Kühlgeräte

„FCKW- und FKW-frei“: Keine irreführende Angabe bei der Werbung für Kühlgeräte
News vom 13.12.2011, 10:46 Uhr

Wer im Handelsverkehr Kühlgeräte bewirbt und hierbei auf die Eigenschaft „FCKW- und FKW-frei“ hinweist, begeht nach Ansicht des Landgerichts Berlin keine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers durch Werbung mit Selbstverständlichkeiten (LG Berlin, Beschl. v. 06.09.2011, Az. 15 O 332/11). » Weiterlesen

Irreführende Werbung und Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Auf den Kontext kommt es an

Irreführende Werbung und Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Auf den Kontext kommt es an
News vom 09.12.2011, 10:45 Uhr

Irreführende Werbung ist verboten: Der Verbraucher soll vor der unrichtigen Annahme geschützt werden, die beworbenen Waren böten einen qualitativen Vorsprung vor der Konkurrenz, der überhaupt nicht existiert. Jedoch ist bei der rechtlichen Betrachtung von Werbeversprechen vor allem auf die Gesamtaussage abzustellen; aus dem Kontext herausgetrennte Einzelaussagen können nicht ohne weiteres abgemahnt werden. » Weiterlesen

Handel mit Textilien: Werbung für „Originalware“ ist nicht wettbewerbswidrig

Handel mit Textilien: Werbung für „Originalware“ ist nicht wettbewerbswidrig
News vom 06.10.2011, 12:06 Uhr

Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist ein kritisches Thema: Normalerweise ist es wettbewerbsrechtlich verboten, selbstverständliche und allgemein übliche Wareneigenschaften besonders zu betonen, da sonst die Gefahr besteht, dass der Verbraucher eine Ware wegen einer vermeintlich besonderen Eigenschaft gegenüber Konkurrenzprodukten bevorzugt. Dass es von dieser Regel eine Ausnahme gibt, zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Hamm (20.12.2010, Az. I-4 W 121/10). » Weiterlesen

OLG Hamm: Die Echtheitsgarantie stellt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar

OLG Hamm: Die Echtheitsgarantie stellt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar
News vom 31.01.2011, 12:55 Uhr

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 20.12.2010, Az.: I-4 W 121/10) im Rahmen einer sofortigen Beschwerde mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung mit einer Echtheitsgarantie eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt. » Weiterlesen

OLG Braunschweig: Aussage „Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer“ gegenüber Verbrauchern irreführend!

OLG Braunschweig: Aussage „Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer“ gegenüber Verbrauchern irreführend!
News vom 08.12.2010, 16:08 Uhr

Das OLG Braunschweig entschied (Beschluss vom 02.09.2010, Az. 2 U 36/10), dass ein Hinweis auf die Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer einen nicht unerheblichen Teil der Verbraucher verunsichert könne, die den unrichtigen Eindruck eines besonderen Vorteils gewinnen könnten, der bei Mitbewerbern nicht ohne Weiteres zu erhalten sei. » Weiterlesen

LG Darmstadt: Werbung mit Hinweis „FCKW frei“ ist irreführend

LG Darmstadt: Werbung mit Hinweis „FCKW frei“ ist irreführend
News vom 16.08.2010, 17:11 Uhr

Das LG Darmstadt entschied durch Beschluss vom 6.08.2010 (Az. 15 O 188/010), dass es sich bei der Werbung mit dem Hinweis „FCKW frei“ um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelt. » Weiterlesen

LG Köln: Werbung mit Echtheitsgarantie stellt keine unzulässige Werbung dar!

LG Köln: Werbung mit Echtheitsgarantie stellt keine unzulässige Werbung dar!
News vom 11.02.2010, 19:05 Uhr

Das Landgericht Köln (Urteil vom 15.09.2009; Az.: 33 O 126/09) hatte in einer aktuellen Entscheidung den Standpunkt vertreten, dass eine Werbung mit einer sog. Echtheitsgarantie auf der Auktionsplattform eBay keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt. » Weiterlesen

Frage des Tages: Übernahme der eBay-Gebühren = unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten?

Frage des Tages: Übernahme der eBay-Gebühren = unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten?
News vom 08.01.2010, 15:13 Uhr

Ist der folgende Hinweis eines eBay-Händlers abmahnbar?:<em> "Die eBay-Gebühren übernehmen selbstverständlich wir."</em> » Weiterlesen

Was ist heutzutage schon selbstverständlich? Der BGH zur unlauteren Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Was ist heutzutage schon selbstverständlich? Der BGH zur unlauteren Werbung mit Selbstverständlichkeiten
News vom 25.06.2009, 14:58 Uhr

Der BGH hat zur unlauteren Werbung mit Selbstverständlichkeiten Stellung genommen und sich dabei auf eine frühere Entscheidung („Gratis-Sehtest“, Urteil vom 09.07.1987, Az.: I ZR 120/85) bezogen: » Weiterlesen

Werbung mit Echtheitsgarantie: ist abmahngefährdet

Werbung mit Echtheitsgarantie: ist abmahngefährdet
News vom 25.03.2009, 13:01 Uhr

Die Abmahnliste der IT-Recht Kanzlei mit  den gängigsten Abmahngründen kann erweitert werden. Das LG Bochum hatte sich im Rahmen einer Abmahnung mit diversen Abmahngründen auseinandergesetzt und bejahte dabei insbesondere die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit Echtheitsgarantie. » Weiterlesen

Zwei Oberlandesgerichte entschieden: eBay-Banner „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“ ist abmahnfähig!

Zwei Oberlandesgerichte entschieden: eBay-Banner „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“ ist abmahnfähig!
News vom 27.11.2007, 16:44 Uhr

Viele eBay-Händler werben plakativ unter Verwendung grafischer Hervorhebungen sinngemäß wie folgt: „eBay ich, Versand der Käufer“. Ist diese Form der Werbung abmahnfähig? Bereits zwei Oberlandesgerichte sind jedenfalls der Ansicht, dass dies zumindest unter bestimmten Voraussetzungen der Fall sein soll. » Weiterlesen

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