Opt-In oder Opt-Out? Gegenstimmen gegen die Einwilligungspflicht für Cookies in Deutschland werden laut
Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) jüngst eine generelle Einwilligungspflicht für alle Cookies bestätigt, die für den Betrieb einer Website nicht zwingend erforderlich sind. Dabei stützte sich der Gerichtshof maßgeblich auf die europäische Cookie-Richtlinie 2002/58/EG. Einzelne Verbände wie auch Kanzleien vertreten nunmehr aber die Auffassung, dass die Grundsatzentscheidung sich auf die Rechtslage in Deutschland nicht auswirke und eine generelle Cookie-Einwilligungspflicht im Inland nicht angenommen werden könne. Im nachfolgenden Beitrag informiert die IT-Recht Kanzlei über diese Gegenstimmen und nimmt rechtlich Stellung.