Artikel rund um das Thema

Eintragungsfähigkeit von Marken

Das Bundespatentgericht (Beschluss vom 12.11.2010, Az. 28 W (pat) 2/10) hat entschieden, dass der Begriff „Naturplus“ mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden kann. » Weiterlesen

Diese Formen sowie die eines Glöckchens mit einem rotem Band, eines Schokoladenhasen und einer Schokoladenmaus haben keine Unterscheidungskraft. Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke können Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, wie Wörter, die Form einer Ware oder ihre Aufmachung. Eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, kann jedoch grundsätzlich nicht eingetragen werden. » Weiterlesen

Das Bundespatengericht hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2010 (Az.: 25 W (pat) 44/10) die Eintragung der Wortfolge „Wach auf“ wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt. Bei der Überprüfung der Eintragungsfähigkeit wird die Bedeutung des jeweiligen Wortzeichens ermittelt. Die Tatsache, dass die Anmelderin bereits mehrere ähnlich lautende Wortzeichen erfolgreich angemeldet hat, wird grundsätzlich mitberücksichtigt, es entfaltet aber keine rechtliche Bindungswirkung. » Weiterlesen

Das Bundespatentgericht hat (Urteil vom 19.10.2010, Az. 25 W (pat) 200/09) die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes bestätigt und entschieden, dass das Wortzeichen „Kaffeerösterei Freiburg“ als Marke nicht eintragungsfähig ist. Dem Zeichen fehlt es an der Unterscheidungskraft. Darüberhinaus weist es einen beschreibenden Inhalt auf. » Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 27.04.2010 (Az. 20 U 185/09) entschieden, dass das Zeichen „PARASAIL“ unterscheidungskräftig und also als Marke eintragungsfähig ist. » Weiterlesen

Das Bundespatentgericht hat entschieden (Beschluss vom 15.09.2010, Az. 25 W (pat) 8/09), dass eine dreidimensionale Marke in Deutschland keinen Schutz erlangen kann, wenn die Darstellung der Marke nicht eindeutig und zu ungenau ist. » Weiterlesen

Stuttgart21 ist im Moment in aller Munde. Aufgrund der Gegenwehr der Bevölkerung gegen das umstrittene Bauprojekt der Deutschen Bahn AG ist dieser Begriff aus der Medienlandschaft derzeit gar nicht mehr wegzudenken. Vorausgedacht hat insofern die Deutsche Bahn AG, die die Wortmarke und Wort- Bildmarke Stuttgart21 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet. » Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Rechtssache C-48/09 P), dass ein dreidimensionales Abbild des „Lego-Steins“ nicht als europäische Marke eingetragen werden kann. » Weiterlesen

In einem Beschluß vom 22.07.2010 (Az. 25 W (pat) 507/10) hat sich das BPatG mal wieder mit der Frage der Unterscheidungskraft befasst. Nach Ansicht des Gerichts fehlt es bei der Wortfolge “Der perfekte Start zum Wunschgewicht” an der Unterscheidungskraft, weil diese sich aus allgemein geläufigen Wörtern zusammensetzt. » Weiterlesen

Die Marke „Speicherstadt“ war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Dieses hatte die Eintragung mit der Begründung zurückgewiesen, dass es der Marke an der für die Eintragung notwendigen Unterscheidungskraft fehle. » Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden (Beschluss vom 01.07.2010; Az. I ZB 35/09) , dass längeren Wortfolgen in der Regel jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des MarkenG fehlt, weshalb eine Markeneintragung ausscheidet. » Weiterlesen

Der BGH (Urteil vom 31. März 2010, Az.: I ZB 62/ 09) hat entschieden, dass das Bildnis einer verstorbenen Person grds. dem Markenschutz zugänglich ist. Vorliegend ging es um die Eintragungsfähigkeit des Porträtfotos der verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich. » Weiterlesen

Mit der Frage der fehlenden Unterscheidungskraft hatte sich das Bundespatentgericht (Beschluss vom 27.07.2010 Az: 28 W (pat) 83/09) zu befassen. Nach Ansicht des Gerichts fehlt es bei der Wortmarke „Dynamic“ an der Unterscheidungskraft, weil diese einen beschreibenden Begriff beinhaltet.
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Mit der Frage der fehlenden Unterscheidungskraft hatte sich zuletzt der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.01.2010; Az: I ZB 32/09 – hey!) zu befassen. Nach Ansicht des BGH fehlt es an der Unterscheidungskraft dann, wenn die Wortmarke einen Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs enthält und damit nicht geeignet ist vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Ausrufezeichen nicht als Marke eingetragen werden kann. So seien "simple Ausrufezeichen" schon gar nicht unterscheidungsfähig. Der Kläger habe auch nicht nachgewiesen, dass die Marken gemeinschaftsweit Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben haben. » Weiterlesen

Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der "Münchner Weißwurst" entsprechend der mitbeantragten Rezeptur und die Verwendung des Namens ausschließlich Betrieben erlaubt, die in München und dem Landkreis München ansässig sind. » Weiterlesen

Da Wortmarken aus mehreren Wörtern bestehen können, ist es grundsätzlich auch möglich, einen Werbeslogan schützen lassen. So finden sich in dem Markenregister unzählige aus der Werbung bekannte Slogans von "Nichts ist unmöglich" über "Gute Preise - Gute Besserung" und "Geiz ist Geil" bis "Bitte ein Bit" und "Ich liebe es" Dennoch ist die Anmeldung eines Slogans nicht unproblematisch. » Weiterlesen

In seinem Beschluss vom 26.09.2007 (Az.: 26 W (pat) 121/05) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass der Begriff „Markenreisen“ nicht als Marke für Reisedienstleistungen eintragungsfähig ist, und hat damit die Auffassung der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes bestätigt, dass der Begriff beschreibend und damit nicht schutzfähig sei. » Weiterlesen

Gegen die seit dem 07. Februar 2003 unter der Nummer 302 44 791 im deutschen Markenregister eingetragene Marke SIMVA war Löschungsantrag gestellt worden, da sie sich an den International Nonproprietary Name (INN) - aus dem Englischen übersetzt: internationaler markenfreier Name - "Simvastatin" anlehne und folglich nicht eintragungsfähig sei. » Weiterlesen

Bei den Markenanmeldungen gibt es immer mal wieder diese bohrende Frage: Wird die Marke zur Eintragung zugelassen oder nicht. In einem von dem Bundespatentgericht am 19. September 2007 entschiedenen Fall (Az: 29 W (pat) 27/06) ging es um Eintragungsfähigkeit einer farbigen Bildmarke in gelb-oranger Farbabstufung. » Weiterlesen