Äußerungsrecht

28.01.2009, 08:50 Uhr | Äußerungsrecht

Henryk M. Broder obsiegt im sogenannten Antisemitismus-Streit

Nach der vorletzte Woche verkündeten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Journalist und Buchautor Henryk M. Broder weiter publizieren, Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des 1992 verstorbenen langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, gebe antisemitische Statements ab, wenn dies im sachlichen Zusammenhang mit der Diskussion über irsraelkritische Äußerungen erfolgt.

09.01.2009, 13:01 Uhr | Äußerungsrecht

Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung

Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in einem bestimmten Stadtteil das Gymnasium besucht habe. Diese Ausführungen unterbrach ein anderes Ratsmitglied durch einen Zwischenruf, der nach der bestrittenen Darstellung des Beschwerdeführer folgenden Inhalt hatte: "Der war auf einer Schule? -- Das kann ich gar nicht glauben!". In Erwiderung hierauf bezeichnete der Beschwerdeführer den Zeugen als "Dummschwätzer".

31.12.2008, 09:40 Uhr | Äußerungsrecht

Fotomontage von Erika Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter gerichtlich verboten

Ein von der "Polnischen Treuhand" veröffentlichtes Plakat, auf der die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, neben einem SS-Offizier und einem Ordensritter sowie im Zusammenhang mit einem Hitlerzitat abgebildet ist, darf nicht mehr publiziert werden.

10.12.2008, 16:01 Uhr | Äußerungsrecht

Ironisch-satirische Texte und das Grundrecht der Meinungsfreiheit

Mit einer Entscheidung vom 8.12.2008 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Berufungsverfahren eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Darmstadt aufgehoben, durch die einem Verleger die weitere Verbreitung eines ironisch-satirischen Textes verboten wurde, der im November 2007 in einem als Beilage zum Rüsselsheimer Echo erscheinenden Satire- und Lifestylemagazin veröffentlicht worden war.

29.10.2008, 09:37 Uhr | Äußerungsrecht

Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden

Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. Die Beklagte berichtete in der von ihr verlegten "Bild"-Zeitung unter der Überschrift "Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit", dass der zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten verurteilte Kläger die Justizvollzugsanstalt schon zwei Wochen nach Haftantritt für einen Tag wieder verlassen habe.

15.10.2008, 14:44 Uhr | Äußerungsrecht

BGH: Neues Urteil über die Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Prinz Ernst August von Hannover

Die klagenden Eheleute haben sich gegen die Veröffentlichung von Fotos in den von den Beklagten verlegten Presseerzeugnissen gewandt. Diese hatten im Zusammenhang mit der damaligen lebensgefährlichen Erkrankung des Ehemannes an einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse (unterschiedliche) Artikel über die Erkrankung, Alkoholgenuss als mögliche Ursache und die Erholungsphase veröffentlicht, die überwiegend mit älteren Aufnahmen, in einem Fall mit einer aktuellen Aufnahme bebildert waren.

03.10.2008, 14:49 Uhr | Äußerungsrecht

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge "A.C.A.B."

Ein 18-jähriger Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt worden. Der zur Tatzeit noch nicht ganz 18-jährige Krankenpflegeschüler rief einem Polizeibeamten, der in Winnenden mit einer Unfallaufnahme beschäftigt war, aus einiger Entfernung laut „A.C.A.B.“ zu und zeigte dabei mit ausgestrecktem Arm auf den Polizeibeamten.

12.09.2008, 08:48 Uhr | Äußerungsrecht

Unterlassungsklage eines Bürgers wegen behördlicher Auskünfte an Medienvertreter hat Erfolg

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Klage einer Privatperson das Saarland dazu verurteilt, bestimmte, auf den Kläger bezogene Äußerungen an Medienvertreter zu unterlassen.

20.08.2008, 17:58 Uhr | Äußerungsrecht

Den Falschen erwischt – trotzdem gesendet - Reality-TV und die Folgen

Das Landgericht München hat vorgestern einen Fernsehsender zu einem Schmerzensgeld in Höhe von über € 5.000 verurteilt. Der Sender hatte in seinem Programm im Juni 2007 über die Arbeit einer Münchner Gerichtsvollzieherin berichtet.

01.07.2008, 18:03 Uhr | Äußerungsrecht

BGH entscheidet über Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau

Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Fernsehjournalistin. Die Beklagte veröffentlichte in der von ihr verlegten Zeitschrift "Bild der Frau" ein Foto, welches die Klägerin mit ihrer Putzfrau beim Einkaufen in Puerto Andratx auf Mallorca zeigt. Foto und dazugehöriger Text befanden sich auf einer bebilderten Seite mit der Überschrift "Was jetzt los ist auf Mallorca".

24.06.2008, 18:43 Uhr | Äußerungsrecht

Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis gegen "Bild" ab

Die Klägerin schied am 27. April 2005 aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. Sie beanstandet, an diesem Tag und am Folgetag von Reportern der Beklagten verfolgt und fotografiert worden zu sein. Ferner beanstandet sie die Veröffentlichung einiger Fotos in der von der Beklagten herausgegebenen "Bild"-Zeitung, mit denen der Artikel vom 28. April 2005 "Danach ging Heide erst mal shoppen" illustriert war; die beanstandeten Fotos zeigen die Klägerin bei privaten Einkäufen.

08.05.2008, 17:02 Uhr | Äußerungsrecht

Keine Entschädigung für Heike Makatsch

Nach zwei gestern verkündeten Urteilen der 9. Zivilkammer des Landgerichts München I erhält weder die Schauspielerin Heike Makatsch, noch ihr Kind eine Entschädigung für Veröffentlichungen von Paparazzi-Fotos in Zeitschriften des Heinrich Bauer Verlages.

26.02.2007 | Äußerungsrecht

Wie kann man sich gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet wehren?

Zur Zeit werden der IT-Recht-Kanzlei vermehrt Fälle zugetragen, in denen Personen über das Internet in ihrer persönlichen Ehre verletzt werden. Die geschilderten Verletzungshandlungen reichen von verbalen Beleidigungen bis hin zu kompromittierenden Fotos oder Filmstreifen, die ohne Wissen des Opfers im Internet veröffentlicht werden. Häufig stecken hinter solchen Attacken Menschen aus dem näheren privaten oder geschäftlichen Umfeld des Opfers, wie beispielsweise der eifersüchtige Expartner oder ein übereifriger Konkurrent.

26.09.2006 | Äußerungsrecht

Dürfen Abmahnschreiben im Internet veröffentlich werden?

Marcel Bartels hat in seinem Blog mein-parteibuch.de ein Abmahnschreiben eines Münchner Rechtsanwalts gegen das Forum Forenabmahnungen.de veröffentlicht. Dadurch sah dieser sein Persönlichkeitsrecht verletzt und zog vor das Landgericht Berlin.