Artikel rund um das Thema
Prozessuales

Es geht um viel: Vorsicht beim Formulieren einer Unterlassungserklärung

Es geht um viel: Vorsicht beim Formulieren einer Unterlassungserklärung
News vom 19.03.2009, 17:31 Uhr

Bei der Formulierung einer Unterlassungserklärung ist in besonderem Maße auf die Wortwahl zu achten, um im Streitfall nicht an der Auslegung des Unterlassungsvertrages zu scheitern. » Weiterlesen

LG München I: Relativiert Rechtsprechung zur Retourkutsche

LG München I: Relativiert Rechtsprechung zur Retourkutsche
News vom 04.03.2009, 19:23 Uhr

Das LG München I hat seine Rechtsprechung zur sog. Retourkutsche relativiert und klargestellt, dass auch dann nicht automatisch von einer rechtsmissbräuchlichen Gegenabmahnung ausgegangenen werden kann, wenn die in der Entscheidung vom 16.01.2008 aufgeführten Ausnahmetatbestände nicht vorliegen. Außerdem entschied das Gericht, dass die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig ist. » Weiterlesen

BGH: 53 Mio. Euro Vertragsstrafe unangemessen

BGH: 53 Mio. Euro Vertragsstrafe unangemessen
News vom 23.02.2009, 09:35 Uhr

Verstößt ein Vertragspartner mehrere tausend Mal gegen ein mit Vertragsstrafe bedrohtes Verhalten, kann die Vertragsstrafe nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) herabgesetzt werden, wenn sie in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Zuwiderhandlung steht. Das entschied der BGH mit Urteil vom 17.07.2008. » Weiterlesen

Hat der unberechtigt Abgemahnte bestimmte Aufklärungspflichten?

Hat der unberechtigt Abgemahnte bestimmte Aufklärungspflichten?
News vom 17.02.2009, 14:45 Uhr

Das OLG Hamburg (Beschluss vom 24.11.2008, Az.: 5 W 117/08) hat kürzlich entschieden, dass den zu Unrecht Abgemahnten keine Antwort- und Aufklärungspflichten mangels einer wettbewerbswidrigen Handlung treffen. » Weiterlesen

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei Verwendung falscher Widerrufsbelehrung wegen vorrangigem Gewinnerzielungsinteresse

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei Verwendung falscher Widerrufsbelehrung wegen vorrangigem Gewinnerzielungsinteresse
News vom 11.02.2009, 13:03 Uhr

Das LG Bielefeld befasste sich kürzlich mit der Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrung innerhalb der von der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) vorgegebenen Übergangszeit sowie mit der Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen. » Weiterlesen

Wettbewerbszentrale lehnt Annahme von Drittunterwerfungserklärungen ab

Wettbewerbszentrale lehnt Annahme von Drittunterwerfungserklärungen ab
News vom 23.09.2008, 12:35 Uhr

In letzter Zeit sind immer mehr Händler, die wegen Wettbewerbsverstößen von Mitbewerbern abgemahnt wurden, dazu übergegangen, die geforderte Unterwerfungserklärung nicht gegenüber dem unliebsamen Abmahner sondern im Wege einer so genannten Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale mit Hauptsitz in Frankfurt am Main abzugeben. » Weiterlesen

Können Hersteller eigentlich Online-Händler abmahnen?

Können Hersteller eigentlich Online-Händler abmahnen?
News vom 09.09.2008, 20:57 Uhr

Vor kurzem wendete sich ein Online- Händler (von Textilien) an die IT-Recht Kanzlei, der von einem Textil hersteller abgemahnt worden ist. Der Händler war der Meinung, dass der Hersteller ihn gar nicht hätte abmahnen dürfen – schließlich fehle es an einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Ist dies richtig? » Weiterlesen

Auch Vereine können abmahnen!

Auch Vereine können abmahnen!
News vom 28.08.2008, 17:27 Uhr

In Deutschland existieren zahlreiche Vereine, die es sich zum Ziel gemacht haben, den Wettbewerb zu regulieren und Marktteilnehmer vor unlauteren Wettbewerbshandlungen zu schützen. Nicht selten bedienen sich solche Vereine des Mittels der Abmahnung um Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Den Händlern droht bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht also nicht nur Ungemach von Mitbewerbern. Dies zeigen auch zwei aktuelle Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei vorliegen. » Weiterlesen

OLG Bremen: Abmahnung als „Retourkutsche“ nicht rechtsmissbräuchlich

OLG Bremen: Abmahnung als „Retourkutsche“ nicht rechtsmissbräuchlich
News vom 14.08.2008, 18:47 Uhr

Die IT-Recht Kanzlei hatte bereits über zwei Entscheidungen des LG München I (Urteil vom 28.11.2007 - Az. 1 HK O 5136/07 und Urteil vom 16.01.2008 - Az. 1 HK O 8475/07) berichtet, nach denen Abmahnungen, die als Reaktion auf eine eigene Abmahnung gewissermaßen als „Retourkutsche“ ausgebracht werden, unter Umständen rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG sein können. » Weiterlesen

Amtsgericht Bonn: Unberechtigt Abgemahnter kann u. U. Kosten für seine Rechtsverteidigung verlangen

Amtsgericht Bonn: Unberechtigt Abgemahnter kann u. U. Kosten für seine Rechtsverteidigung verlangen
News vom 26.05.2008, 14:24 Uhr

Das Amtsgericht Bonn hat mit Urteil vom 29.04.2008 (Az. 2 C 525/07) entschieden, dass ein unberechtigt Abgemahnter im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Abmahnenden auch die Kosten für eine notwendige Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts für die Rechtsverteidigung und rechtliche Prüfung des Sachverhalts verlangen kann. » Weiterlesen

LG Bückeburg: „abenteuerlich“ überhöhter Gegenstandswert in einer Abmahnung spricht für Rechtsmissbrauch

LG Bückeburg: „abenteuerlich“ überhöhter Gegenstandswert in einer Abmahnung spricht für Rechtsmissbrauch
News vom 15.05.2008, 14:12 Uhr

Mit Urteil vom 22.04.2008 (Az. 2 O 62/08) wies das LG Bückeburg den Antrag eines Online-Händlers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Wettbewerber wegen Rechtsmissbrauchs zurück. Darüber hinaus nahm es zu einigen beliebten Abmahngründen im Internet Stellung und kam dabei zu teilweise überraschenden Ergebnissen. » Weiterlesen

Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
News vom 13.05.2008, 15:38 Uhr

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. » Weiterlesen

Abmahnung als „Retourkutsche“ kann nach hinten losgehen

Abmahnung als „Retourkutsche“ kann nach hinten losgehen
News vom 05.05.2008, 09:53 Uhr

Gemäß § 8 IV UWG ist die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. Zwei Entscheidungen des Landgerichts München haben nun präzisiert, wann von einer solchen missbräuchlichen Abmahnung auszugehen ist. » Weiterlesen

"Peter“ ist nicht "Ralf“ – Abmahnen, aber richtig!

"Peter“ ist nicht "Ralf“ – Abmahnen, aber richtig!
News vom 24.04.2008, 14:08 Uhr

Dass ein falscher Vorname viel Geld sparen kann, das erlebte der Beklagte in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln. Es ging hier um die Frage, ob ihm eine Abmahnung zugegangen war, die per Einschreiben an einen Peter X gerichtet war. Der Beklagte heißt tatsächlich aber Ralf X. » Weiterlesen

Kostenerstattung des Abschlussschreibens im Presserecht

Kostenerstattung des Abschlussschreibens im Presserecht
News vom 18.04.2008, 10:53 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung gefällt, die besonders für Anwälte im Bereich des IT-Rechts und des Gewerblichen Rechtsschutzes von Interesse sein dürfte. Demnach kann der beauftragte Anwalt für ein sog. Abschlussschreiben im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens im Presserecht eine weitere Gebühr verlangen. » Weiterlesen

LG Bonn: Einstweilige Verfügungen sind bei Anhaltspunkten für ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten nachträglich aufzuheben

LG Bonn: Einstweilige Verfügungen sind bei Anhaltspunkten für ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten nachträglich aufzuheben
News vom 27.03.2008, 08:18 Uhr

Das LG Bonn hat, entschieden, dass eine bereits erlassene einstweilige Verfügung aufzuheben und der zugrunde liegende Antrag zurückzuweisen ist, wenn nachträgliche Erkenntnisse seitens des Gerichts auch bei nur summarischer Prüfung für ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten sprechen. » Weiterlesen

KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes

KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes
News vom 26.02.2008, 10:43 Uhr

Für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten ist in Deutschland gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Wettbewerbshandlung begangen ist. Bei Wettbewerbsverstößen, die über das Internet begangen werden, trifft dies auf jedes deutsche Landgericht zu. Der Anspruchsteller kann sich demnach einen Gerichtsstand aussuchen. Man spricht insoweit vom so genannten fliegenden Gerichtsstand. » Weiterlesen

Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale zulässig?

Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale zulässig?
News vom 23.02.2008, 12:15 Uhr

Der Abmahner staunte nicht schlecht: Nicht ihm, sondern der "Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs e.V. Frankfurt a.M." gegenüber gab der Abgemahnte die geforderte Unterlassungserklärung ab. Geht das überhaupt? Mit dieser Frage hatte sich erst kürzlich das KG Berlin zu beschäftigen gehabt. » Weiterlesen

Wer hat eigentlich den Zugang einer Abmahnung zu beweisen?

Wer hat eigentlich den Zugang einer Abmahnung zu beweisen?
News vom 05.06.2007

Lange Zeit war umstritten, ob der Abmahnende den Zugang des Abmahnschreibens beim Verletzer beweisen muss, oder ob es ausreicht, dass er die ordnungsgemäße Absendung eines den inhaltlichen Anforderungen genügenden Abmahnschreibens nachweist. » Weiterlesen

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