Gewährleistung / Mangelhaftung und Garantie
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Gewährleistung / Mangelhaftung und Garantie

Erfolglos: Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion
22.07.2009, 17:10 Uhr | Schadensersatz

Erfolglos: Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen kann. Diesem Anspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.

Gewährleistungsansprüche: Auch bei Schwarzarbeit?
15.06.2009, 05:32 Uhr | Schwarzarbeit

Gewährleistungsansprüche: Auch bei Schwarzarbeit?

Illegaler, aber beliebter Trick, vor allem bei Hausbesitzern: Eine so genannte „Ohne-Rechnung-Abrede“, um Steuern zu sparen – also Schwarzarbeit der beauftragten Handwerker. Werden die Arbeiten jedoch mangelhaft ausgeführt, bleibt der Auftraggeber auf dem Schaden sitzen. Bei Schwarzarbeit ist der Vertrag nämlich wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen nichtig – und ohne Vertrag keine Gewährleistung! Seit zwei bahnbrechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gilt dieser Grundsatz allerdings so nicht mehr…

Gewährleistung: Vorsicht bei der Auftragsvergabe
01.06.2009, 13:15 Uhr | Sonstiges

Gewährleistung: Vorsicht bei der Auftragsvergabe

Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben" ist dieser so zu verstehen, dass die Werkstatt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden nicht vorliegt.

BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
28.05.2009, 11:11 Uhr | Mängel

BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird.

eBay-Privatverkauf - Ausschluss der Gewährleistung und trotzdem eine Beschaffenheitsgarantie? Nein!

eBay-Privatverkauf - Ausschluss der Gewährleistung und trotzdem eine Beschaffenheitsgarantie? Nein!

Wenn bei eBay ein Privatverkäufer Gewährleistung, Garantie und Rücktritt wirksam ausschließt, besteht für die Annahme einer stillschweigenden Beschaffenheitsgarantie durch den Angebotstext wenig Raum. Zwischen Privaten ist ein Haftungsausschluss üblich und auch bei Vertragsschluss über das Internet ebenso möglich.

Anpreisung: „Sofort urlaubsklar“
01.04.2009, 18:57 Uhr | Schadensersatz

Anpreisung: „Sofort urlaubsklar“

Nicht jede Anpreisung ist eine Garantiezusage. Um einen Schadenersatz wegen Mängel geltend machen zu können, bedarf es vorher einer Aufforderung an den Verkäufer, die Mängel zu beseitigen und einer Fristsetzung. Dies gilt auch, wenn dieser sich auf Mails und Schreiben des Käufers nicht meldet.

Probleme beim Versendungskauf: Transportversicherung und Verlust der Ware
16.02.2009, 10:12 Uhr | Gefahrübergang beim Versand

Probleme beim Versendungskauf: Transportversicherung und Verlust der Ware

Weicht der Verkäufer im „B2B-Geschäft“ (Unternehmer/Unternehmer) oder „C2C-Geschäft“ (Verbraucher/Verbraucher) von einer Vereinbarung mit dem Käufer ab, wonach die zu versendende Ware versichert werden soll und geht die Ware tatsächlich unter, so steht dem Käufer ein Schadensersatzanspruch zu. Fehlt eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, kann sich auch aufgrund des Wertes der Ware eine Versicherungspflicht ergeben.

Vorlage an den EuGH: Ist es zulässig, dass ein Verkäufer die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Kosten verweigert?
21.01.2009, 13:22 Uhr | Nacherfüllung

Vorlage an den EuGH: Ist es zulässig, dass ein Verkäufer die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Kosten verweigert?

Der Kläger erwarb bei der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1.382,27 €. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel. Deswegen hat der Kläger von der Beklagten die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung zukünftig noch entstehender Aus- und Einbaukosten in Höhe von 5.830,57 € begehrt.

Schlechte Nachricht für Online-Händler: Kein Wertersatz nach Warentausch
20.01.2009, 15:29 Uhr | Wertersatz

Schlechte Nachricht für Online-Händler: Kein Wertersatz nach Warentausch

Mitte Dezember ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft getreten. Sie stellt sicher, dass ein Verbraucher (Käufer) keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten muss, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht.(Es geht hierbei nicht um das Widerrufsrecht)

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
26.11.2008, 19:06 Uhr | Wertersatz

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann.

Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs
21.11.2008, 10:54 Uhr | Wertersatz

Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, wie nach einem Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs der Wertersatz zu bemessen ist, wenn dem Rücktrittsgegner die Rückgewähr der empfangenen Leistung aufgrund einer Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist und er deshalb Wertersatz schuldet.

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
06.11.2008, 17:32 Uhr | Rücktritt

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel ("unerhebliche Pflichtverletzung") i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen ist.

Gebrauchtwagenhändler - ganz privat  -
11.10.2008, 18:34 Uhr | Gewährleistungsausschluss

Gebrauchtwagenhändler - ganz privat -

Ein gewerblicher Autohändler kann bei Verkauf seines Privatwagens die Gewährleistung ausschließen; er wird insoweit wie ein Privatmann beurteilt

Achtung: Keine Beschränkung der „Gewährleistungsfrist“ für den  Fall des  Unternehmerregresses
29.09.2008, 21:30 Uhr | Unternehmerregress

Achtung: Keine Beschränkung der „Gewährleistungsfrist“ für den Fall des Unternehmerregresses

Die von der IT-Recht Kanzlei für ihre Mandanten entwickelten Muster-B2B AGB (Verkäufe an einen Unternehmer) modifizieren die gesetzliche Mängelhaftung u.a. wie folgt:<br /> *<br /><em>„Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Leistungsgegenständen ein Jahr ab Gefahrübergang. Dagegen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, ……“</em>*

Rätsel um Gefahr und Schuld bei der Lieferung
18.09.2008, 15:24 Uhr | Gefahrübergang beim Versand

Rätsel um Gefahr und Schuld bei der Lieferung

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kann manchmal fast poetisch sein. So geht es beim Kauf und der Lieferung einer Sache um „Gefahr“ und „Schuld“. Gemeint ist hier der „Gefahrübergang“ und die Frage, wo der Leistungserfolg also der Leistungsort ist. Noch einfacher ausgedrückt. geht es um die Frage, wer haftet dafür, dass eine Ware beim Versand beschädigt wird oder verloren geht. Muss der Verkäufer eine neue Ware schicken oder muss der Käufer zahlen, obwohl er eine beschädigte oder gar keine Ware erhalten hat.

Toilettenhäuschen bei eBay
20.08.2008, 17:47 Uhr | Mängel

Toilettenhäuschen bei eBay

Wer schon einmal ein Toilettenhäuschen aufgesucht hat, kennt das: Man verlässt es zwar „erleichtert“, aber meist doch nicht mit den angenehmsten Gefühlen; man ist froh, wieder draußen zu sein.

Gewährleistung und Garantie bei Saturn – Rechtskenntnisse  von einem anderen Stern
14.08.2008, 17:37 Uhr | Garantie und Gewährleistung

Gewährleistung und Garantie bei Saturn – Rechtskenntnisse von einem anderen Stern

Dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und den dort normierten Ansprüchen des Käufers bei Mängeln scheint bei Saturn ähnlich viel Bedeutung zuzukommen wie auf dem Saturn – nämlich gar keine. Diese Unkenntnis des Gesetzes paart sich dann noch mit Unkenntnis der eigenen Garantie-AGB, was sich in Form von widerwilligen Service-Mitarbeitern manifestiert, denen die meisten Mängelhaftungs- oder Garantieregelungen mühsam dargelegt werden müssen. Im Folgenden stellen wir einen typischen Fall dieser Verkäuferborniertheit dar, den ein Mitarbeiter der IT-Recht-Kanzlei am eigenen Leibe durchleiden musste.

Vier kleine Knubbelchen und andere Irritationen
07.08.2008, 18:17 Uhr | Mängel

Vier kleine Knubbelchen und andere Irritationen

Dröhngeräusche im Neuwagen, Kakerlaken im Hotelzimmer, Gammelfleisch im Supermarkt und Schrottimmobilien von der Bank: „Mängel“ sind das täglich Brot der Zivilgerichte. Auch ein jetzt rechtskräftig gewordenes Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I befasst sich mit Mängeln. Bemerkenswert daran: Es geht um die Mangelhaftigkeit von Menschen und nicht – wie üblich – einer Sache.

Erst an Verkäufer wenden!
11.06.2008, 18:54 Uhr | Schadensersatz

Erst an Verkäufer wenden!

Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat.

Gastbeitrag von RA Dr. iur. F. Schäfer: EuGH-Urteil zur Nutzungsgebühr in Gewährleistungszeit
21.04.2008, 20:34 Uhr | Nutzungsgebühr in Gewährleistungszeit

Gastbeitrag von RA Dr. iur. F. Schäfer: EuGH-Urteil zur Nutzungsgebühr in Gewährleistungszeit

Wie aktuell bekannt wurde, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbraucherrechte weiter gestärkt (Aktenzeichen: C-404/06). Nach eineram 17.04.2008 verkündeten Entscheidung darf ein großes deutsches Versandkaufhaus keine Abnutzungsgebühr verlangen, wenn ein schadhaftes Gerät nach einiger Zeit ausgetauscht wird.


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