Artikel rund um das Thema
Gewährleistung / Mangelhaftung und Garantie

BGH: Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

BGH: Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
News vom 16.03.2011, 11:22 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. » Weiterlesen

Wer wird Jauch? Werbekampagne mit Portrait des Moderators zulässig

Wer wird Jauch? Werbekampagne mit Portrait des Moderators zulässig
News vom 19.11.2010, 09:34 Uhr

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. » Weiterlesen

Versprochen ist versprochen: Bei Zusicherung von Eigenschaft kein Gewährleistungsausschluss

Versprochen ist versprochen: Bei Zusicherung von Eigenschaft kein Gewährleistungsausschluss
News vom 09.11.2010, 17:31 Uhr

Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. » Weiterlesen

AG München zum Oktoberfest: Geteiltes Leid ist halbes Leid

AG München zum Oktoberfest: Geteiltes Leid ist halbes Leid
News vom 22.09.2010, 15:55 Uhr

Besteigt jemand alkoholisiert ein Taxi, muss er damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Grundsätzlich schuldet er daher die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Ein Mitverschulden des Taxifahrers ist dann anzunehmen, wenn der Fahrgast gebeten hatte, anzuhalten, dieser Bitte vom Taxifahrer aber nicht Folge geleistet wurde. » Weiterlesen

AG München: Das vermeintliche Schnäppchen...

AG München: Das vermeintliche Schnäppchen...
News vom 03.08.2010, 18:06 Uhr

Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden. » Weiterlesen

Kauf: beim Discounter...

Kauf: beim Discounter...
News vom 03.08.2010, 10:33 Uhr

Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können also auch nur gegenüber diesem geltend gemacht werden. Gegen den Hersteller des Computers bestehen insoweit keine Ansprüche. Daran ändert auch ein Garantievertrag nichts. » Weiterlesen

AG München: Zum Anspruchsgegner bei Vertragsrückabwicklung nach Kauf beim Discounter

AG München: Zum Anspruchsgegner bei Vertragsrückabwicklung nach Kauf beim Discounter
News vom 28.07.2010, 10:23 Uhr

Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können also auch nur gegenüber diesem geltend gemacht werden. Gegen den Hersteller des Computers bestehen insoweit keine Ansprüche. Daran ändert auch ein Garantievertrag nichts.

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Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
News vom 20.04.2010, 08:32 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neulich seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann. » Weiterlesen

Wirksame Klausel: Zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

Wirksame Klausel: Zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
News vom 16.04.2010, 09:45 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen. » Weiterlesen

BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
News vom 16.03.2010, 12:50 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. » Weiterlesen

Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers: Bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers: Bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
News vom 18.02.2010, 17:38 Uhr

Der BGH hat gestern entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt. » Weiterlesen

Aufklärungspflicht des Verkäufers: Beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

Aufklärungspflicht des Verkäufers: Beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
News vom 04.01.2010, 16:00 Uhr

Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat. » Weiterlesen

Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung: Für Gebrauchtwagen

Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung: Für Gebrauchtwagen
News vom 26.10.2009, 17:43 Uhr

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. » Weiterlesen

Nutzungswertersatz: Beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

Nutzungswertersatz: Beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
News vom 17.09.2009, 09:47 Uhr

Der BGH hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. » Weiterlesen

Rücktritt möglich? - Wenn das Schlafzimmer dem Käufer stinkt

Rücktritt möglich? - Wenn das Schlafzimmer dem Käufer stinkt
News vom 03.09.2009, 08:27 Uhr

OLG Bamberg klärt Frage, ob ein von Schlafzimmermöbeln über längere Zeit ausgehender unangenehmer Geruch den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. » Weiterlesen

Lustiges Urteil: Wellen vor Seychellen sind kein Reisemangel

Lustiges Urteil: Wellen vor Seychellen sind kein Reisemangel
News vom 17.08.2009, 12:02 Uhr

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 17.08.2009 die Klage eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter Airtours TUI abgewiesen (Az.: 1 O 209/07). Der Kläger könne keine Reduzierung des Reisepreises verlangen, selbst wenn die Wellen am Strand einer Seychelleninsel wegen schlechten Wetters zu hoch gewesen sein sollten, um zu baden und zu schnorcheln. » Weiterlesen

BGH: Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung

BGH: Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung
News vom 13.08.2009, 12:12 Uhr

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu stellen sind. » Weiterlesen

BGH: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers

BGH: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
News vom 29.07.2009, 15:41 Uhr

Der BGH hat entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht. » Weiterlesen

Erfolglos: Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion

Erfolglos: Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion
News vom 22.07.2009, 17:10 Uhr

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen kann. Diesem Anspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. » Weiterlesen

Gewährleistungsansprüche: Auch bei Schwarzarbeit?

Gewährleistungsansprüche: Auch bei Schwarzarbeit?
News vom 15.06.2009, 05:32 Uhr

Illegaler, aber beliebter Trick, vor allem bei Hausbesitzern: Eine so genannte „Ohne-Rechnung-Abrede“, um Steuern zu sparen – also Schwarzarbeit der beauftragten Handwerker. Werden die Arbeiten jedoch mangelhaft ausgeführt, bleibt der Auftraggeber auf dem Schaden sitzen. Bei Schwarzarbeit ist der Vertrag nämlich wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen nichtig – und ohne Vertrag keine Gewährleistung! Seit zwei bahnbrechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gilt dieser Grundsatz allerdings so nicht mehr… » Weiterlesen

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