Artikel rund um das Thema

Kartell- und TK-Recht

Wettbewerbsbeschränkungen in Software-Verträgen können kartellrechtswidrig sein. Das kann u.a. die Nichtigkeit des Vertrages und empfindliche Bußgelder zur Folge haben. Fällt eine Vereinbarung unter das Kartellverbot kann sie allerdings aufgrund einer Freistellung wirksam sein. So genannte Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) regeln solche Freistellungen explizit. Bei Software-Verträgen bereitet insbesondere die Abgrenzung zwischen der Vertikal-GVO und der TT-GVO Schwierigkeiten ... » Weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat im August 2012 gegen zwei Online-Händler Geldbußen in jeweils vierstelliger Höhe wegen der Absprache von Preisen für den Verkauf sogenannter Satfinder über eBay verhängt. » Weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Rügen Feinkost GmbH, Garz, durch die Homann- Gruppe, Dissen, nicht untersagt. Die Homann-Gruppe produziert und vertreibt bundesweit u. a. gekühlte Feinkostsalate und Fischfeinkost. Rügen Feinkost ist ein Spezialist im Bereich der Herstellung von Herings- und Matjesfeinkost. » Weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat der Merck KGaA, Darmstadt („Merck“) mit Beschluss eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung ihrer Belieferungspflichten aufgegeben. Hierfür erforderliche Anpassungen müssen rückwirkend zum 1. Januar 2010 erfolgen. Vorangegangen war der Beschluss des Bundeskartellamtes vom 14.07.2009 (Az.: B3-64/05). » Weiterlesen

Die Kommission hat Ende letzter Woche grünes Licht für die Übernahme des Internet-Einzelhändlers Redcoon durch Media-Saturn gegeben. » Weiterlesen

Mit Geldbußen von insgesamt 315,2 Millionen Euro ahndet die EU-Kommission ein Kartell der führenden Waschmittelhersteller in Europa.
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Google Inc. wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche unter Verstoß gegen die europäischen Kartellrechtsvorschriften (Artikel 102 AEUV) einzuleiten. Die Einleitung des Verfahrens folgt Beschwerden von Anbietern von Suchdiensten über die Benachteiligung ihrer Dienste in den unbezahlten und bezahlten Suchergebnisses von Google, zusammen mit der möglicherweise bevorzugten Platzierung von Googles eigenen Dienste. Die Einleitung des Verfahrens bedeutet nicht, dass die Kommission eine Zuwiderhandlung nachweisen kann, sondern nur, dass sie der eingehenden Untersuchung des Falles Vorrang einräumt. » Weiterlesen

Der BGH hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. » Weiterlesen

Bei der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes werden auch verbraucherrechtliche Themen (Missbrauch von Rufnummern, unlauterer Telefonwettbewerb) aufgegriffen werden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2694) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2599). Bei der Bundesnetzagentur seien vom August 2009 bis Juli 2010 insgesamt 57.000 Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs und unerlaubter Telefonwerbung eingegangen. Eine Schätzung der Dunkelziffer sei nicht möglich. » Weiterlesen

Die EU hat mit den Verordnungen (EU) Nr. 461/2010 und 330/2010 die ausgelaufene Gruppenfreistellung auf dem Kfz-Markt neu ausgestaltet. Hierdurch wird es für freie Werkstätten und Zulieferer in Zukunft teilweise vereinfacht, relevante Informationen über Kraftfahrzeuge von deren Herstellern zu erlangen. » Weiterlesen

Mit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige¹ Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat. » Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten.
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Die EU-Kommission hat eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vertriebs- und Liefervereinbarungen erlassen. In welchem Umfang werden Lieferanten künftig Vertriebsbeschränkungen ihrer Produkte im Internet durchsetzen können? Was sind vertikale Vereinbarungen? Welche Wettbewerbsfragen werden mit vertikalen Vereinbarungen verbunden? Informieren Sie sich und lesen Sie die nachfolgend dargestellten FAQ der EU-Kommission. » Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen zwischen Herstellern und Vertriebshändlern für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen angenommen. Nach wie vor gilt der Grundsatz, dass die Unternehmen selbst entscheiden, wie ihre Produkte vertrieben werden. Voraussetzung ist allerdings, dass diesbezügliche Vereinbarungen keine Preisabsprachen oder anderen Kernbeschränkungen enthalten und keine der beiden Seiten – d. h. weder Hersteller noch Vertriebshändler – mehr als 30 % am jeweiligen Markt besitzt. Zugelassene Händler dürfen die Produkte ohne Mengenbeschränkungen über das Internet verkaufen. Zudem gibt es weder Einschränkungen in Bezug auf den Standort der Kunden noch die Preise. » Weiterlesen

Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke. Die Beklagte stellt her und vertreibt Schulranzen und Schulrucksäcke der Marken "Scout" und "4YOU". Sie hat Auswahlkriterien für „zugelassene Vertriebspartner“ entwickelt, in denen sie qualitative Anforderungen an den Vertrieb der Markenprodukte über Einzelhandelsgeschäfte und (neben diesen bestehende) Internetshops stellt.
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Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute die Firma Rossmann GmbH, Burgwedel,  und deren Inhaber Dirk Rossmann vom Vorwurf unbilliger Behinderung anderer Unternehmen (Verkauf von Waren unter Einstandspreis) freigesprochen. Das Bundeskartellamt hatte dem Unternehmen und dem Inhaber vorgeworfen, im Jahr 2005 in 267 Fällen 55 Drogerieartikel unter Einstandspreis angeboten zu haben. » Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat einen gerichtlichen Eilantrag der Deutschen Telekom AG (DT AG) abgelehnt, mit dem sich das Unternehmen gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Verpflichtung zur Errichtung sog. Schaltverteiler gewandt hatte. Gegen diese Anordnung der Bundesnetzagentur hatte die DT AG einstweiligen Rechtsschutz beantragt, der nunmehr abgelehnt wurde. » Weiterlesen

Dass viele „hochpreisige“ Produkte im Internet oftmals weit unter Ladenpreis gehandelt werden, ist vielen Herstellern und Distributoren schon länger ein Dorn im Auge – so vielfältig wie das Angebot in den Online-Shops ist, so vielfältig sind mittlerweile auch die Methoden, Einfluss auf die Preise zu nehmen. Allerdings führen solche Manöver nicht immer zum Erfolg, wie ein Distributor für Kontaktlinsen kürzlich feststellen musste. » Weiterlesen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat letzte Woche entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. » Weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat gegen die CIBA Vision Vertriebs GmbH, Großostheim (CIBA Vision) ein Bußgeld in Höhe von 11,5 Mio. € verhängt. Das Unternehmen ist deutschlandweit Marktführer bei Kontaktlinsen. Ihm wird vorgeworfen, den Internethandel mit Kontaktlinsen der eigenen Marke rechtswidrig beschränkt und auf die Wiederverkaufspreise der Internethändler in wettbewerbswidriger Weise Einfluss genommen zu haben. » Weiterlesen