Tel.: +49 (0)89 / 130 1433-0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Sie sind ein gewerblicher Verkäufer von Waren im Internet und haben von der sog. Verpackungsverordnung aber bisher nichts gehört? Dann beachten Sie unbedingt folgende Hinweise.
Es ist nicht allen bekannt, aber es gibt eine Verpackungsverordnung, in der – unter Androhung von empfindlichen Bußgeldern – geregelt ist, dass die Hersteller und Vertreiber von Produkten für die Entsorgung der Verpackung sorgen müssen. Das gilt für Ladengeschäfte genauso wie für den Online-Handel.
Die sog. Verpackungsverordnung (VerpackV), zuletzt geändert am 19. Juli 2007, wird vom Bundesumweltministerium aufgrund des sog. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassen.
Im Kern verpflichtet sie Hersteller und Verkäufer von Produkten dazu, die Verpackung ihrer Produkte zurückzunehmen bzw. die Rücknahme anzubieten. Aufgrund dieser Verordnung gibt es beispielsweise an den Ausgängen von Supermärkten die Möglichkeit, Verpackungen oder Verpackungsteile im Laden zurückzulassen. Die Pflicht besteht vor allem bei Lieferung an private Endverbraucher. Bei Lieferung an gewerbliche Käufer können mit diesen gesonderte Vereinbarungen getroffen werden.
Für Online-Händler stellt die Rücknahmeverpflichtung für Verpackungen natürlich eine besondere Geschäftserschwernis dar, dennoch muss sie beachtet werden. In aller Regel stellt dies kein Problem dar, da für Produktverpackungen, die mit dem sog. „Grünen Punkt“ gekennzeichnet sind, die Rücknahme gemäß § 6 Absatz 3 VerpackV geregelt ist. Demzufolge erfüllt der Händler oder Verkäufer seine Pflicht, wenn er sich einem sog. flächendeckenden Rücknahmesystem anschließt. Ein solches System stellt die „Duales System Deutschland AG“ mit ihrer Marke „Der Grüne Punkt“ zur Verfügung. Ist eine Produktverpackung mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet, so bedeutet dies, dass der Hersteller der Waren sich dem System angeschlossen hat und alle Verpflichtungen erfüllt sind. Ein Verkäufer solcher Verpackungen muss dann nichts mehr beachten.
Anderes gilt jedoch, wenn die Produktverpackungen nicht mit dem Symbol eines derartigen Systems gekennzeichnet sind. Dies könnte insbesondere bei Importwaren und deren Verpackungen der Fall sein. Dann muss der Verkäufer, also auch der Online-Händler, als sog. „Selbstentsorger“ dafür Sorge tragen, dass alle Verpackungen von Produkten aus dem eigenen Warensortiment abgeholt werden bzw. von Dritten, etwa einem örtlichen oder regionalen Entsorgungsunternehmen, entsorgt werden. Darauf muss der Verkäufer den Kunden zudem durch deutlich erkennbare und lesbare Schrifttafeln im Laden hinweisen.
Für den Versandhandel, also auch den Online-Handel, hält § 6 Absatz1 Satz 6 und 7 VerpackV eine besondere Regelung parat. Darin heißt es:
Im Versandhandel ist die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewährleisten. In der Warensendung und in den Katalogen ist auf die Rückgabemöglichkeit hinzuweisen
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Sie als Online-Verkäufer für diese Rücknahmemöglichkeiten sorgen, indem Sie sich beispielsweise selbst einem flächendeckenden Rücknahmesystem oder dergleichen anschließen. Zudem sollten Sie in jedem Fall auf die Rückgabemöglichkeit hinweisen.
Die IT-Recht-Kanzlei empfiehlt, dass Sie als Internet-Händler einen Hinweis nach dem unten dargestellten Beispiel bei Ihrem Online-Shop unterbringen. Bei e-Bay ist es sinnvoll, den Hinweis auf der mich-Seite zu platzieren und darauf per Link zu verweisen. Der Hinweis kann zudem zusätzlich auf der Angebotsseite erfolgen.
Den Betreibern eigener Internetpräsenzen (Online-Shops) ist zu empfehlen, den Hinweis in die AGB mit aufzunehmen und per Link hierauf zu verweisen.
Zudem sollten Sie sich darauf einstellen, dass Sie tatsächlich Anfragen bezüglich der Verpackungsrücknahme erhalten und sich darüber im Klaren sein, wie Sie Ihre Pflicht im Einzelfall erfüllen können.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (IHRE TELEFONNUMMER, FAX, ADRESSE etc.).Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (ADRESSE). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt."
Sollten Sie Produkte verkaufen, deren Verpackungen nicht mit dem Grünen Punkt oder einem vergleichbaren Zeichen eines solchen Rücknahmesystems, müssen Sie die Hinweispflicht beachten und für die Entsorgung sorgen. Ansonsten begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit und können zur Zahlung empfindlicher Bußgelder verpflichtet sein.
Anmerkung: Der vorliegende Beitrag wurde unter Mitwirkung unseres Praktikanten, Herrn Daniel Huber, erstellt.
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt
Tel.: 089 / 130 14 33 - 0
Fax: 089 / 130 14 33 - 60
4 Kommentare
Kommentar von IT-Recht Kanzlei
zum Beitrag Wichtiger Hinweis: Verpackungsverordnung kennen und beachten!
Sie haben Recht. Wir haben nun einen entsprechenden Hinweis aufgenommen. Danke für den Hinweis.
Kommentar von User
zum Beitrag Wichtiger Hinweis: Verpackungsverordnung kennen und beachten!
Hallo, von einer IT-Kanzlei würde ich erwarten, dass Seiten mit veralteten Inhalten gelöscht, bzw. aktualisiert werden. Ab Jan. 2009 gibt es eine neue Verpackungsverordnung - die hier zur... » Weiterlesen
Kommentar von Petra
zum Beitrag Wichtiger Hinweis: Verpackungsverordnung kennen und beachten!
Wenn ich einem Dualen System angeschlossen bin, muß ich in meinem Shop ab 1.1.2009 den "Hinweis" zur Verpackungsverordnung trotzdem anzeigen? Oder kann man diesenPassus nun ganz weglassen? Danke... » Weiterlesen
Kommentar von AM
zum Beitrag Wichtiger Hinweis: Verpackungsverordnung kennen und beachten!
Hallo laut 5. Verpackungsnovelle, muss kein Etsorgungssymbol mehr auf der Verpackung sein. Wie soll also ein Endverbraucher erkennen welche Verpackung Lizensiert ist und welche nicht? Als... » Weiterlesen
Sie vertreiben gewerblich Waren und/oder Dienstleistungen über das Internet und möchten dauerhaft auf Nummer sicher gehen? Sie möchten bei rechtlichen Fragen auf einen kompetenten Gesprächspartner zurückgreifen können, ohne dass hierfür immer wieder hohe Beratungshonorare anfallen? Dann sind die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei genau das Richtige für Sie. Kümmern Sie sich um Ihr Geschäft – wir kümmern uns um Ihre rechtlichen Belange.
Und mal ehrlich, welcher Unternehmer kann sonst schon von sich behaupten, für ein überschaubares monatliches Honorar (ab 39,- Euro/Monat) auf eine eigene externe Rechtsabteilung zurückgreifen zu können?
IT-Recht Kanzlei
Alter Messeplatz 2
80339 München
Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Alle News kompakt auch bei Twitter: