Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Alle einblenden

Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Oft gefragt: Muss der Verkäufer eine mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung vom Käufer abholen?

10.09.2015, 11:36 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Oft gefragt: Muss der Verkäufer eine mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung vom Käufer abholen?

In seiner Entscheidung vom 13.04.2011 (Az. VIII ZR 220/10) nahm der BGH erstmals zur Frage nach dem Erfüllungsort der Nacherfüllung einer mangelhaften Sache Stellung. Dieser richte sich nach der allgemeinen Vorschrift des § 269 I BGB, also nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, sofern keine vorrangige Parteiabrede getroffen wurde. Was genau der BGH unter dieser abstrakten Vorgabe versteht, soll im folgenden Beitrag näher dargestellt werden.

LG Arnsberg: AGB-Klausel, welche die Korrektheit oder Vollständigkeit von getätigten Informationen ausnimmt, ist wettbewerbswidrig

10.09.2015, 11:35 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

LG Arnsberg: AGB-Klausel, welche die Korrektheit oder Vollständigkeit von getätigten Informationen ausnimmt, ist wettbewerbswidrig

Das LG Arnsberg (Urteil vom 03.09.2015, Az: I-8 O 63/15) hatte in einer aktuellen Entscheidung festgehalten, dass eine Klausel welche die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen ausnimmt, wettbewerbswidrig sei. Darüber hinaus ließ das Gericht keinen Zweifel daran, dass fehlende Angaben zum Handelsregistergericht und zur Handelsregisternummer einen spürbaren Wettbewerbsverstoß darstellen. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem heutigen Beitrag:

Pflicht des Onlinehändlers zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG)

09.09.2015, 10:10 Uhr | Elektrogesetz

Pflicht des Onlinehändlers zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG)

Nicht jeder Onlinehändler, der Elektro- und Elektronikgeräte vertreibt, ist nach der Neufassung des ElektroG zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten verpflichtet. Das Gesetz will nur Onlinehändler ab einer gewissen Größenordnung in die Pflicht nehmen. Über die Einzelheiten unterrichten Sie die nachfolgenden FAQ.

Sind Kabel mit Stecker tatsächlich grundpreispflichtig?

07.09.2015, 17:46 Uhr | Preisangabenverordnung

Sind Kabel mit Stecker tatsächlich grundpreispflichtig?

Völlig unstrittig ist: Bietet ein Online-Händler Kabel ohne Stecker an, so unterliegen diese selbstverständlich der Grundpreisangabepflicht gemäß § 2 Abs. 1 PAngV. Nur was gilt bei Kabel mit Steckern - sind hier tatsächlich auch Grundpreise auszuweisen? Zu dem Thema hat die IT-Recht Kanzlei heute eine Stellungnahme des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erreicht.

Übergangsvorschriften, Verhältnis zum deutschen Wettbewerbsrecht und weiterführende Links – Teil 7 der Serie zur HCVO

03.09.2015, 08:38 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Übergangsvorschriften, Verhältnis zum deutschen Wettbewerbsrecht und weiterführende Links – Teil 7 der Serie zur HCVO

Der siebte und letzte Teil der Serie zur Health-Claims-Verordnung (HCVO) behandelt abschließend die verschiedenen Übergangsregelungen und die Auswirkungen der Verordnung auf das Wettbewerbsrecht. Unterstehen der HCVO auch vor ihrem Inkrafttreten eingetragene Kennzeichen? Sind die Verordnungsbestimmungen als wettbewerbsbezogene Marktverhaltensnormen aufzufassen? Antworten auf diese und weitere Fragen finden sich nebst einer Auflistung weiterführender Links im folgenden Beitrag.

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

03.09.2015, 08:19 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das von der Brauerei angebotene Bier hat die 2. Kammer für Handelssachen beim Landgericht Ravensburg kürzlich ein Urteil verkündet. Darin hat sie die bereits erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit der es der beklagten Brauerei untersagt worden war, ihr Bier mit dem Wort „bekömmlich“ zu bewerben.

Wichtige Rechtstipps für den Onlinehandel in Frankreich

02.09.2015, 19:57 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Wichtige Rechtstipps für den Onlinehandel in Frankreich

Frankreich ist einer der wichtigsten Onlinemärkte in der Europäischen Union und kann von einem deutschen Onlinehändler, der europaweit agiert, nicht ignoriert werden. Ein deutscher Onlinehändler, der Waren in Frankreich vertreibt, sollte allerdings nicht den Fehler begehen, die ihm vertrauten deutschen Rechtsregeln 1:1 auf den Vertrieb von Waren in Frankreich zu übertragen. Er muss grundsätzlich beim Handel mit französischen Verbrauchern grundsätzlich französisches Recht beachten. Auch wenn in der EU viele Regeln für den Onlinehandel angeglichen wurden, so bleiben französische Sondervorschriften, die beachtet werden müssen.

BGH vs Amazon: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Gutscheinaktion

01.09.2015, 17:14 Uhr | Verkauf von Büchern, eBooks

BGH vs Amazon: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Gutscheinaktion

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Amazon beim „Trade-in-Programm“ gegen die Buchpreisbindung verstoßen hat. Bei diesem Programm wurden gebrauchte Bücher angekauft und unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zum Ankaufspreis fünf Euro gutgeschrieben, die später beim Kauf beliebiger Waren – auch dem Kauf von Büchern – eingelöst werden konnten. Da für diese Gutschrift jedoch keine adäquate Gegenleistung an Amazon geflossen war, stellte sie eine Umgehung der Buchpreisbindung dar (BGH, Urt. v. 23.07.2015, Az. I ZR 83/14).

Wichtige Rechtsfallen/Rechtstipps für den E-Commerce in Großbritannien

01.09.2015, 07:57 Uhr | United Kingdom E-Commerce (AGB)

Wichtige Rechtsfallen/Rechtstipps für den E-Commerce in Großbritannien

Großbritannien ist der bei weitem wichtigste Onlinemarkt in der Europäischen Union und deswegen für den deutschen Onlinehändler ein Muss. Allerdings darf der deutsche Onlinehändler die ihm vertrauten Regeln nicht einfach 1:1 übertragen, wenn er Waren in Großbritannien vertreibt. Grundsätzlich muss britisches Recht beachtet werden. Auch wenn die EU in vielen Punkten die einschlägigen Rechtsvorschriften vereinheitlicht hat, so bleiben dennoch wichtige Fragen britischem Recht vorbehalten. Die IT-Recht Kanzlei nennt Ihnen wichtige Tipps, was beim Vertrieb von Waren in Großbritannien beachtet werden sollte.

Weniger Quecksilber in Batterien

31.08.2015, 21:01 Uhr | Verkauf von Batterien

Weniger Quecksilber in Batterien

Die Bundesregierung will das Batteriegesetz ändern und damit die Verwendung von Cadmium und Quecksilber in Batterien weiter einschränken. Laut ihrem Gesetzentwurf (18/5759) sollen ab dem 1. Oktober 2015 keine Knopfzellen mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, die mehr als 0,0005 Gewichtprozent Quecksilber enthalten. Zudem soll sich mit dem Ablauf der Übergangsfrist zum 31. Dezember 2016 das Verbot der Verwendung von Cadmium auch auf Gerätebatterien und -akkumulatoren von schnurlosen Elektrowerkzeugen erstrecken.

Verkauf von Motor- und Getriebeöl: Altölannahmestelle setzt Ölwechseleinrichtung voraus

31.08.2015, 17:43 Uhr | Verkauf von Motoröl / Getriebeöl

Verkauf von Motor- und Getriebeöl: Altölannahmestelle setzt Ölwechseleinrichtung voraus

Der gewerbsmäßige Verkauf von Motor- und Getriebeöl begründet für Händler in Bezug auf die Altölentsorgung gegenüber privaten Endverbrauchern bestimmte Hinweis- und Rücknahmepflichten. Während in der Vergangenheit aber vor allem die Ausdehnung der entsprechenden Vorgaben auf den Online-Handel thematisiert wurde, sind die vom Gesetz etablierten strukturellen Anforderungen an die Altölannahmestellen weitgehend unberücksichtigt geblieben. Dass diese Stellen stets Einrichtungen für fachgerechte Ölwechsel aufweisen müssen, könnte viele Händler vor weitreichende Konsequenzen stellen. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Der sachliche Anwendungsbereich des neuen ElektroG

28.08.2015, 00:56 Uhr | Elektrogesetz

Der sachliche Anwendungsbereich des neuen ElektroG

Das neue ElektroG kennt einen zeitlich gestuften Anwendungsbereich. Bis August 2018 gelten mit einigen Ausnahmen die bisherigen Gerätekategorien des alten ElektroG. Ab August 2018 fallen grundsätzlich alle Elektro- und Elektronikgeräte unter den Anwendungsbereich des Gesetzes, es sei denn, sie sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen. Lesen Sie mehr zu den Einzelheiten.

Ab welchem Zeitpunkt sind Onlinehändler verpflichtet, Elektro- und Elektronikaltgeräte (EAG) zurückzunehmen?

27.08.2015, 12:08 Uhr | Elektrogesetz

Ab welchem Zeitpunkt sind Onlinehändler verpflichtet, Elektro- und Elektronikaltgeräte (EAG) zurückzunehmen?

Der Entwurf des ElektroG wird zwar sehr bald in Kraft treten. Das bedeutet aber nicht, dass mit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle der Onlinehändler, der Elektro- und Elektronikgeräte vertreibt, den neuen Verpflichtungen zur Rücknahme von Elektroaltgeräten unterliegt. Hier gibt es Übergangsvorschriften zugunsten des Onlinehändlers. Lesen Sie dazu mehr im folgenden Beitrag.

OLG Karlsruhe: Verbot des Vertriebs batteriebetriebener Fahrradlampen ohne „K-Nummer“, auch bei Hinweis auf fehlende Zulassung

26.08.2015, 14:24 Uhr | Verkauf von Fahrzeugteilen

OLG Karlsruhe: Verbot des Vertriebs batteriebetriebener Fahrradlampen ohne „K-Nummer“, auch bei Hinweis auf fehlende Zulassung

Über das Internet wird häufig Fahrradzubehör, mit dem Hinweis, das beworbene Produkt entspreche nicht den deutschen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und ersetze somit nicht die vorgeschriebene Fahrradbeleuchtung, angeboten. Trotz dieses Disclaimers und der Bezeichnung „Freizeit-Leuchte“, welche die Tauglichkeit zur Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr widerlegen, erwerben Verbraucher aufgrund des preiswerten Angebots solche Fahrradlampen. Ob der Vertrieb solcher Waren überhaupt zulässig ist, hat das OLG Karlsruhe im Urteil vom 12.12.2014 (Az. 4 U 45/14) entschieden.

Warmwasserbereiter, Warmwasserspeicher: Ab dem 26.09.2015 gelten neue Kennzeichnungspflichten

21.08.2015, 20:27 Uhr | Verkauf von Warmwasserbereitern, Warmwasserspeicher

Warmwasserbereiter, Warmwasserspeicher: Ab dem 26.09.2015 gelten neue Kennzeichnungspflichten

Sie möchten Warmwasserbereiter oder Warmwasserspeicher im Internet (oder Katalogen) bewerben und zum Verkauf anbieten? Dann haben Sie ab dem 26.09.2015 diverse EU-Pflichtkennzeichnungen zu beachten, die wiederum in verschiedenen Vorschriftenwerken geregelt sind. Welche Maschinen sind genau betroffen? Wie sind Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher oder auch Verbundanlagen aus Warmwasserbereitern und Solareinrichtungen beim Vertrieb über das Internet zu kennzeichnen? Wie sind die Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 812/2013 sowie der EU-Verordnung 518/2014 umzusetzen und viel wichtiger - wer hat sie zu befolgen? Lesen Sie zu dem Thema die aktuellen FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei.

ElektroG2: Deutsche Händler, die Elektrogeräte nach Österreich versenden werden derzeit abgemahnt

21.08.2015, 07:49 Uhr | Elektrogesetz

ElektroG2: Deutsche Händler, die Elektrogeräte nach Österreich versenden werden derzeit abgemahnt

Die Novelle des ElektroG wirft ihre Schatten voraus. Während das novellierte ElektroG (ElektroG2) derzeit in Deutschland noch nicht in Kraft ist (voraussichtliches Inkrafttreten des ElektroG2 zum 01.10.2015), haben andere EU-Mitgliedsstaaten ihre Hausaufgaben längst gemacht. So wurde die WEEE2-Richtlinie 2012/19/EU etwa in der Republik Österreich längst in nationales Recht umgesetzt. Erste Abmahnungen aus Österreich erreichen nun deutsche Onlinehändler.

IT-Sicherheitsgesetz: SSL-Verschlüsselung und technischer Zugriffsschutz in Online-Shops jetzt Pflicht?

19.08.2015, 12:33 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

IT-Sicherheitsgesetz: SSL-Verschlüsselung und technischer Zugriffsschutz in Online-Shops jetzt Pflicht?

Die steigende Strukturvielfalt im Internet und der wachsende finanziellen Gegenwert personenbezogener Daten haben dazu geführt, dass bestehende Sicherheitslücken immer häufiger für Datendiebstähle missbraucht werden. Aus diesem Grunde ist jüngst das umstrittene IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, das vor allem für Netzpräsenzen von staatsdienlichen Institutionen erhöhte Sicherheitsanforderungen etabliert. Fast unbemerkt blieb dabei aber eine Änderung des Telemediengesetzes, die für sämtliche Diensteanbieter und so auch in Online-Shops - unter anderem - die Pflicht zur Einführung einer SSL-Verschlüsselung nach sich ziehen könnte. Folgender Beitrag setzt sich kritisch mit dem Inhalt der Änderung und den Konsequenzen für den Online-Handel auseinander.

Der Verkauf von Alkohol im Internet – ohne Altersprüfung möglich?

18.08.2015, 17:33 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Der Verkauf von Alkohol im Internet – ohne Altersprüfung möglich?

Bei Bildträgern ist bekannt, dass Kennzeichnungs- und Kontrollpflichten bei der Abgabe im Online-Handel bestehen. Was aber gilt für den Verkauf und die Abgabe von Alkohol im Versandhandel? Kann der Online-Händler Alkohol frei im Internet anbieten und ohne Alterskontrolle versenden? Der nachstehende Beitrag setzt sich mit dieser Frage näher auseinander.

Ratgeber: Mahnung und Schuldnerverzug im Online-Handel

14.08.2015, 16:32 Uhr | Mahnung und Verzug

Ratgeber: Mahnung und Schuldnerverzug im Online-Handel

Gerade im Online-Handel, wo Leistung und Gegenleistung in zeitlicher Hinsicht schon aufgrund der Geschäftsnatur regelmäßig auseinander fallen, sehen sich Unternehmer vielmals säumigen Kunden gegenüber. Ist ihnen in derlei Fällen die Eintreibung ihrer Forderungen selbst überlassen, schlagen sich ausbleibende Zahlungen nicht nur in Form von Umsatzeinbußen nieder, sondern verursachen darüber hinaus Rechtsverfolgungskosten und einen erhöhten administrativen Aufwand. Für ein erfolgreiches Vorgehen gegen säumige Schuldner sind hier Grundkenntnisse zum Mahnwesen unabdinglich, die der folgende Ratgeber der IT-Recht Kanzlei vermittelt - inkl. vieler Musterformulare.

Beispiele für (nicht) nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nach der Health-Claims-Verordnung– Teil 6 der Serie zur HCVO

12.08.2015, 17:53 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Beispiele für (nicht) nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nach der Health-Claims-Verordnung– Teil 6 der Serie zur HCVO

Die Abgrenzung zwischen verordnungsrelevanten gesundheits- oder nährwertbezogenen Angaben und solchen, denen ein hinreichender Bezug auf Wirkungen im menschlichen Körper fehlt, kann im Einzelfall delikat sein. Teil 6 der Serie zur Health-Claims-Verordnung (HCVO) behandelt daher zur Veranschaulichung und Sensibilisierung verschiedenste Beispiele, die auch in der Rechtsprechung für Meinungsverschiedenheiten sorgten.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens): Bild 1) © arquiplay77 - Fotolia.com · Bild 2) © Trueffelpix - Fotolia.com · Bild 3) © Butch - Fotolia.com · Bild 7) © fotomek - Fotolia.com · Bild 9) © kuklos - Fotolia.com · Bild 12) © Butch - Fotolia.com · Bild 13) © Butch - Fotolia.com · Bild 14) © blende40 - Fotolia.com · Bild 17) © tashatuvango - Fotolia.com · Bild 18) © Freddy - Fotolia.com · Bild 19) © VRD - Fotolia.com

© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei