Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Länderübergreifender Versand? Österreichische Verpackungsverordnung verpflichtet auch Händler in Deutschland

19.11.2015, 14:32 Uhr | Verpackungsgesetz

Länderübergreifender Versand? Österreichische Verpackungsverordnung verpflichtet auch Händler in Deutschland

Die Verpackungsverordnung nimmt Online-Händler und Verkäufer auf Plattformen wie eBay, Amazon und DaWanda in die Pflicht: Sie müssen die Verpackungen, die sie für den Versand von Waren in Umlauf bringen, auch wieder recyceln lassen. Auch beim Versand ins Ausland muss sichergestellt sein, dass Kartons, Füllmaterialien und Co. dem Wertstoffkreislauf wieder zugeführt werden. Versendet also ein deutscher Händler auch nach Österreich, muss er zusätzlich die Anforderungen der österreichischen Verordnung erfüllen und dort einen Lizenzierungsvertrag abschließen. Und ein Händler aus Österreich muss beim Versand von Waren nach Deutschland ebenfalls die deutschen Anforderungen erfüllen.

Richtig kennzeichnen: „Ohne Gentechnik“

19.11.2015, 10:57 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Richtig kennzeichnen: „Ohne Gentechnik“

Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die ohne Anwendung von gentechnischen Verfahren hergestellt wurden, gibt es rechtliche Vorgaben, die einzuhalten sind. Bei einem Verstoß gegen diese droht eine Abmahnung. So geschehen etwa neulich bei einem Händler, der für von ihm vertriebenen Produkte die Formulierung „garantiert ohne gentechnische Veränderungen oder gentechnische Herkunft“ nutzte.

Hausverbot im Online-Shop? - Neues zum Hausrecht von Online-Händlern

16.11.2015, 17:45 Uhr | Hausverbot/ Hausrecht bei Online-Shop

Hausverbot im Online-Shop? - Neues zum Hausrecht von Online-Händlern

Einzelhändler vor Ort können sich unliebsame Kunden vom Leib halten, indem sie ganz selbstverständlich von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen und unwillkommener Kundschaft ein Hausverbot erteilen. Etwas komplizierter stellt sich die Situation für Online-Händler dar, deren Kunden gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Lange war umstritten, ob überhaupt ein virtuelles Hausrecht besteht, auf das sich die Betreiber von Internetportalen gegen Nutzer und Kunden berufen können. Diese Frage wird von der Rechtsprechung mittlerweile einhellig bejaht. Online-Händler haben auch ohne eine entsprechende Regelung in Ihren Nutzungsbedingungen ein Hausrecht. Noch ungeklärt ist allerdings, wann sie sich erfolgreich darauf berufen können.

Evaluation und Fitness Check: Der Fahrplan zur Überprüfung der Health claims Verordnung

13.11.2015, 14:44 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Evaluation und Fitness Check: Der Fahrplan zur Überprüfung der Health claims Verordnung

Die Kommission überprüft im kommenden Jahr die Health claims Verordnung (HCVO). Dazu hat sie kürzlich ein inhaltliches und zeitliches Konzept vorgestellt.

LG Freiburg: Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss auf einer Messe

11.11.2015, 10:06 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

LG Freiburg: Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss auf einer Messe

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht, auf das ihn der Händler hinweisen muss. Doch handelt es sich auch bei Verträgen, die an Messeständen geschlossen werden um außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge?

Widerrufsrecht: Probleme in Zusammenhang mit der Nachnahme

10.11.2015, 08:04 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerrufsrecht: Probleme in Zusammenhang mit der Nachnahme

Aufgrund der Komplexität des Widerrufsrechts tauchen bei Verbrauchern und Unternehmern immer wieder neue Fragen auf. Treffen dann auch noch etwas außergewöhnlichere Umstände mit der Ausübung des Widerrufsrechts zusammen, ist die Verwirrung oft groß. Dieser Beitrag soll insofern Licht ins Dunkel bringen, als er Aspekte rund um Widerruf und Nachnahme näher beleuchtet.

Harmonie für Körper und Seele – nicht vor dem LG Düsseldorf

09.11.2015, 07:52 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Harmonie für Körper und Seele – nicht vor dem LG Düsseldorf

Ein Wettbewerbsverein erreichte vor dem Landgericht Düsseldorf erfolgreich, dass ein Unternehmen seine Kräuterteemischung nicht mehr unter der Bezeichnung „Detox“ verkaufen darf.

Österreichisches E-Commerce Recht: Kein Benutzungsentgelt für den Gebrauch der Widerrufsware

04.11.2015, 19:56 Uhr | Österreich E-Commerce (AGB)

Österreichisches E-Commerce Recht: Kein Benutzungsentgelt für den Gebrauch der Widerrufsware

Es wird in Internetforen mit Verweis auf die österreichische Rechtsprechung nach wie vor die Meinung vertreten, dass ein Onlinehändler in Österreich im Widerrufsfall neben möglichem Wertersatz auch ein Benutzungsentgelt für den Gebrauch der Widerrufsware verlangen kann. Diese Rechtsmeinung ist überholt. AGB für den Vertrieb von Waren in Österreich, die im Widerrufsfall eine Klausel zum Benutzungsentgelt enthalten, müssen als rechtswidrig angesehen werden.

E-Commerce in Frankreich: Französisches Widerrufsrecht

04.11.2015, 19:38 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

E-Commerce in Frankreich: Französisches Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht bei Online-Verträgen ist in der Europäischen Gemeinschaft zwar weitgehend durch die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 harmonisiert worden. Dies gilt für Frankreich allerdings nicht für alle Details. Es ist daher für den deutschen Onlinehändler, der Waren in Frankreich vertreibt, nützlich, die genaue Rechtslage in Frankreich zu kennen.

Für Hersteller von Elektrogeräten: Muster für Informationspflichten nach dem neuen ElektroG

03.11.2015, 20:22 Uhr | Elektrogesetz

Für Hersteller von Elektrogeräten: Muster für Informationspflichten nach dem neuen ElektroG

Sofern Sie Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten im Sinne des ElektroG sind, haben Sie aufgrund der Novellierung des ElektroG gegenüber privaten Haushalten umfassende, neue Informationspflichten im Internet zu beachten.

Muster für Informationspflichten nach dem neuen ElektroG: für Vertreiber von Elektrogeräten im Internet

03.11.2015, 18:05 Uhr | Elektrogesetz

Muster für Informationspflichten nach dem neuen ElektroG: für Vertreiber von Elektrogeräten im Internet

Sofern Sie Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten im Sinne des ElektroG sind, und Sie die neue Rücknahmepflicht für Vertreiber („400qm-Regelung“) trifft, haben Sie auf-grund der Novellierung des ElektroG gegenüber privaten Haushalten umfassende, neue Informationspflichten im Internet zu beachten.

Verknüpfung von Online- und Offline-Handel – rechtliche Rahmenbedingungen

03.11.2015, 09:23 Uhr | Stationärer Handel

Verknüpfung von Online- und Offline-Handel – rechtliche Rahmenbedingungen

Immer mehr Händler wollen sich beim Vertrieb ihrer Waren nicht mehr nur auf einen Vertriebsweg beschränken, sondern hierfür unterschiedliche Vertriebskanäle nutzen. Händler, die bisher lediglich ein stationäres Ladengeschäft betrieben haben, wollen ihre Waren zusätzlich online verkaufen. Händler, die bisher ausschließlich online verkauft haben, wollen ihre Waren zusätzlich über den stationären Handel vertreiben. Einige Händler bieten sogar einen Vor-Ort-Service beim Kunden an und schicken hierzu einen Service-Mitarbeiter zum Kunden, der diesen an seinem Wohnsitz oder Arbeitsplatz persönlich berät.

Deutsches Textilkennzeichnungsgesetz wird geändert

02.11.2015, 15:58 Uhr | Verkauf von Textilien

Deutsches Textilkennzeichnungsgesetz wird geändert

Die Bundesregierung will die EU-Textilkennzeichnungsverordnung in deutsches Recht umsetzen. Damit soll europaweit ein einheitlicher Rahmen für die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen geschaffen werden, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes (18/6488). Die Textilkennzeichnungsverordnung bedürfe zwar als unmittelbar geltendes Unionsrecht hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften keiner Umsetzung in nationales Recht. Es seien jedoch die Voraussetzungen für einen effektiven Vollzug der Verordnung und für Zuständigkeiten und Befugnisse der beteiligten Behörden zu schaffen.

Viele Internetapotheken verstoßen gegen arzneimittel- und werberechtliche Vorgaben

02.11.2015, 07:40 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Viele Internetapotheken verstoßen gegen arzneimittel- und werberechtliche Vorgaben

Wohl aus Unkenntnis über die genaue Rechtslage verstößt gleich eine Reihe von bekannten Internetapotheken gegen die werberechtlichen Vorgaben des Arzneimittelrechts. Dies mag vor allem daran liegen, dass der Glaube vorherrscht, Internetapotheken unterlägen hinsichtlich der Bewerbung von Arzneimitteln nicht denselben rechtlichen Vorgaben wie Laden-Apotheken. Dies ist jedoch falsch. Die IT-Recht Kanzlei diagnostiziert das Problem und bietet Therapieansätze sowie berät über Risiken und Nebenwirkungen.

„eBay Plus“-taugliche Widerrufsbelehrung ab sofort erhältlich

30.10.2015, 17:48 Uhr | eBay

„eBay Plus“-taugliche Widerrufsbelehrung ab sofort erhältlich

Bereits letzte Woche haben wir über die unseres Erachtens hinsichtlich der Informationen zu den Rücksendekosten unglückliche Umsetzung des Treueprogramms „eBay Plus“ berichtet. Zwischenzeitlich haben wir eine angepasste Widerrufsbelehrung für den Einsatz im Rahmen des „eBay Plus“-Programms ausgearbeitet, welche für die notwendige Transparenz bezüglich der Tragung der Rücksendekosten sorgt.

LG Hamburg: „Visa Entropay“ darf nicht einzige unentgeltliche Zahlungsmethode sein

30.10.2015, 09:20 Uhr | EU-Verbraucherrechterichtlinie

LG Hamburg: „Visa Entropay“ darf nicht einzige unentgeltliche Zahlungsmethode sein

In jüngster Zeit hatten die deutschen Gerichte immer wieder darüber zu entscheiden, welche Zahlungsarten dem Kunden zur Verfügung gestellt werden dürfen bzw. müssen. Im neuesten Urteil zu dieser Thematik ging es darum, ob das Anbieten von „Visa Entropay“ als einzige unentgeltliche Zahlungsart zulässig ist.

Neu: Online-Händler zu umfassenden IT-Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet

30.10.2015, 09:13 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Neu: Online-Händler zu umfassenden IT-Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet

Nicht nur in den Medien wurde u.a. nach Bekanntwerden von Cyber-Angriffen auf den deutschen Bundestag das Thema IT-Sicherheit heiß diskutiert. Auch der Gesetzgeber wurde tätig, mit der Folge, dass das IT-Sicherheitsgesetz am 25.7.2015 in Kraft trat. Eine der Neuregelungen im Bereich des Telemediengesetzes (TMG) hat unmittelbare Breitenwirkung u.a. für Online-Händler: der neue § 13 Abs. 7 TMG verpflichtet diese nunmehr zur Umsetzung von technischen Sicherheitsmaßnahmen. Wen die Neuregelung konkret betrifft und welche technischen und organisatorischen Pflichten einzuhalten sind, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Das Online-Hausrecht von Webshop-Betreibern – Dürfen Kunden abgelehnt werden?

28.10.2015, 15:12 Uhr | Hausverbot/ Hausrecht bei Online-Shop

Das Online-Hausrecht von Webshop-Betreibern – Dürfen Kunden abgelehnt werden?

Ein Kunde hat die Rechnungen aus seinen letzten Bestellungen noch nicht vollständig bezahlt. Muss der Händler dessen nächste Bestellung annehmen? Ein Kunde schickt mangelfreie Ware stets grundlos zurück. Muss der Händler dessen Bestellungen weiterhin berücksichtigen? Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Möglichkeiten von Online-Händlern, missliebige Kunden abzulehnen.

Britisches Recht: Pflichten des Anbieters von digitalen Inhalten gegenüber Verbrauchern

28.10.2015, 13:22 Uhr | United Kingdom E-Commerce (AGB)

Britisches Recht: Pflichten des Anbieters von digitalen Inhalten gegenüber Verbrauchern

Großbritannien hat als erster EU-Mitgliedsstaat die Haftung beim Verkauf von digitalen Inhalten in einem eigenen Gesetz geregelt (Consumer Rights Act 2015), das am 1.10.2015 in Kraft trat. Die Pflichten des Anbieters von digitalen Inhalten gegenüber Verbraucher werden im Übrigen auch im britischen Umsetzungsgesetz zur Verbraucherrechterichtlinie (ähnlich wie in Deutschland) geregelt. Das sind zwingende verbraucherrechtliche Vorschriften, die nicht durch AGB abbedungen werden können. Hier stellen sich Abgrenzungsfragen zum Anbieten von Dienstleistungen und Waren und zur Geltung gegenüber Anbietern außerhalb Großbritanniens. Inwieweit sind deutsche Betreiber von Online-Plattformen oder deutsche Inhaber von Onlineshops betroffen? Der folgende Beitrag soll für diese Grundfragen etwas Klarheit verschaffen.

Wettbewerbswidrig: Verwendung unwirksamer AGB zum Teilbelieferungsrecht und der Haftungsbeschränkung

28.10.2015, 09:33 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wettbewerbswidrig: Verwendung unwirksamer AGB zum Teilbelieferungsrecht und der Haftungsbeschränkung

Wirksame AGB sind ein nützliches Instrument der Vertragsgestaltung, das den täglichen Geschäftsverkehr erheblich erleichtert. Unwirksame AGB hingegen sind ein Ärgernis gleich in zweierlei Hinsicht: Zum einen ist es keiner der beteiligten Vertragsparteien möglich sich auf eine unwirksame AGB zu berufen, zum anderen kann die Verwendung unwirksamer AGB eine Abmahnung nach sich ziehen. Dass an den Inhalt von AGB hohe Anforderungen zu stellen sind, zeigt ein aktuelles Urteil des LG Regensburg, welches sich mit Regelungen zu Teillieferungsvereinbarungen und Haftungsbeschränkungen auseinander zu setzen hatte.

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