Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

So sieht's Köln: Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung

12.02.2016, 09:37 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

So sieht's Köln: Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung

Das Thema Datenschutz wird für Webseitenbetreiber immer wichtiger, denn auch das geltende Recht legt ihnen eine Pflicht zur Belehrung über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten auf, was in der Praxis in aller Regel durch das Vorhalten einer Datenschutzerklärung geschieht. Dass das Fehlen einer solchen auch zu wettbewerbsrechtlichen Verstößen führen kann, zeigte jüngst eine Entscheidung des LG Köln (Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15).

Rechtscheck: Probleme beim Online-Verkauf von Lebensmitteln

11.02.2016, 14:20 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Rechtscheck: Probleme beim Online-Verkauf von Lebensmitteln

Prognosen von renommierten Marktanalytikern zufolge soll der Online-Handel mit Lebensmitteln innerhalb der nächsten Jahre ein rasantes Wachstum erfahren. Freilich bieten E-Food-Portale viele dem Einzelhandel verwehrte Vorteile, ermöglichen sie doch stressfreie Bedarfskäufe sowie eine Überwindung von Verfügbarkeitsengpässen und entgegenstehenden Ladenöffnungszeiten. hinweghelfen. Allerdings bestehen neben Steinen, die ambitionierten Online-Foodshops durch zahlreiche Kennzeichnungs- und Informationspflichten in den Weg gelegt werden, derzeit auch rein tatsächliche Probleme bei der Pünktlichkeit, der Qualität und der Frische der Lieferungen. Der folgende Beitrag analysiert die praktischen Hürden bei der Abwicklung von Online-Lebensmittelbestellungen und unterzieht sie insbesondere mit Blick auf bestehende Verbraucherrechte einer juristischen Bewertung.

E-Zigaretten sollen einbezogen werden

10.02.2016, 15:47 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

E-Zigaretten sollen einbezogen werden

Aus Sicht des Bundesrates ist die Einbeziehung von nikotinfreien E-Zigaretten in die Regelungen zu E-Zigaretten bei der Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie 2014/40/EU in deutsches Recht dringend notwendig. In einer Unterrichtung (18/7452) der Bundesregierung zur Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (18/7218) führt der Bundesrat aus, dass nikotinfreie E-Zigaretten nach wissenschaftlicher Bewertung des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) sowie nach Auffassung des Deutschen Krebsforschungsinstitutes gesundheitsschädliche Wirkungen hätten.

BGH: Unerlaubtes Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen (Liquids für elektronische Zigaretten) ist strafbar

09.02.2016, 13:49 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

BGH: Unerlaubtes Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen (Liquids für elektronische Zigaretten) ist strafbar

Der Bundesgerichtshof bestätigte eine Verurteilung (Urteil vom 23. Dezember 2015 - 2 StR 525/13 ) wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten. Die Zuwiderhandlung gegen die geltenden Vorschriften zum Inverkehrbringen derartiger Waren stellt eine Straftat dar.

OLG Hamm: Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

08.02.2016, 16:02 Uhr | Amazon

OLG Hamm: Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels Emails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegen- über Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben. Das hat das OLG Hamm am 09.07.2015 in einer einstweiligen Verfügungssache entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.

Neue Pflicht zur Angabe der EAN/GTIN bei eBay – Antworten auf die drängendsten Fragen (Update!)

08.02.2016, 13:29 Uhr | eBay

Neue Pflicht zur Angabe der EAN/GTIN bei eBay – Antworten auf die drängendsten Fragen (Update!)

Bei eBay hält eine weitere Professionalisierung Einzug, die gerade kleinere und mittelgroße Händler vor einige Fragen stellt. Grundsätzlich verpflichtend ist künftig die Angabe der Produktkennzeichnungen EAN/GTIN bei der Erstellung eines Angebots. Was es damit auf sich hat und welche Ausnahmen bestehen, erläutert die IT-Recht Kanzlei in umfangreichen FAQ.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Künftig feste Ladenpreise auch für E-Books

05.02.2016, 15:57 Uhr | Verkauf von Büchern, eBooks

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Künftig feste Ladenpreise auch für E-Books

Die Buchpreisbindung soll sich künftig nicht nur auf gedruckte Bücher erstrecken, sondern auch E-Books erfassen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen.

AG Dieburg: Kein wirksamer Widerruf durch Verweigerung der Annahme durch den Verbraucher

04.02.2016, 10:34 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

AG Dieburg: Kein wirksamer Widerruf durch Verweigerung der Annahme durch den Verbraucher

Zur Beantwortung der Frage, ob ein Kunde ein Ihm zustehendes Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat und entsprechende Ansprüche gegenüber dem Händler bestehen, sind für den Unternehmer zwei Voraussetzungen maßgeblich: Zum einen müsste der Verbraucher den Widerruf durch Erklärung wirksam ausgeübt haben und zum anderen müsste er dies innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist getan haben. Zu beiden Voraussetzungen hat sich das AG Dieburg in seinem Urteil vom 4.11.2015 (Az. 20 C 218/15 (21)) geäußert.

Bundestag beschließt Verkaufsbeschränkung: Keine E-Zigaretten mehr für Jugendliche

04.02.2016, 10:03 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Bundestag beschließt Verkaufsbeschränkung: Keine E-Zigaretten mehr für Jugendliche

Bislang war der Verkauf von elektronischen Zigaretten an Minderjährige erlaubt, weil sie keinen Tabak enthalten. Der Bundestag hat die entsprechende Gesetzeslücke nun geschlossen. Experten sehen in den E-Zigaretten ein großes Risiko für Atemwegserkrankungen.

Verbraucherstreitbeilegung: Diese Daten sollten Sie im Kopf haben

03.02.2016, 20:28 Uhr | Streitschlichtung

Verbraucherstreitbeilegung: Diese Daten sollten Sie im Kopf haben

Spätestens seit Einführung der neuen Informationspflichten zum 9. Januar 2016 ist die Verbraucherstreitbeilegung in aller Munde. Doch das ist nicht das einzige Datum, das Sie sich als Online-Händler im Kalender rot markieren sollten. Welche wichtigen Neuerungen zum Thema Verbraucherstreitbeilegung wann auf Sie zukommen, erfahren Sie im Folgenden.

Die Zulässigkeit von länderspezifischen Preisdifferenzierungen in europäischen Online-Shops

01.02.2016, 16:39 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Die Zulässigkeit von länderspezifischen Preisdifferenzierungen in europäischen Online-Shops

Besonders im Online-Handel zeigt sich, dass sich die europäische Idee eines grenzübergreifenden Wirtschaftsraums bereits zu großen Teilen verwirklicht hat. Immer mehr Shopbetreiber avancieren zu „EU-Players“ und bieten ihre Waren auf länderspezifischen Ablegern ihrer originären Präsenz mit der entsprechenden Top-Level-Domain (.fr, .es, .co.uk etc.) an. Nicht selten allerdings werden hierbei – meist als Reaktion auf unterschiedliche Kaufkraftniveaus und Nachfragesituationen in den Mitgliedsstaaten – für dieselben Produkte unterschiedliche länderspezifische Gesamtpreise verlangt. Doch steht ein solches Vorgehen mit geltendem Unionsrecht in Einklang? Werden eventuell Diskriminierungsverbote verletzt? Lesen Sie im Folgenden mehr zur rechtlichen Bewertung selektiver Preisgestaltung in den Online-Shops für verschiedene Mitgliedsstaaten.

Online-Händler aufgepasst: Angabe von Grundpreis und Verkaufspreis müssen sich auf derselben Internetseite befinden

01.02.2016, 15:36 Uhr | Preisangabenverordnung

Online-Händler aufgepasst: Angabe von Grundpreis und Verkaufspreis müssen sich auf derselben Internetseite befinden

„Unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“– das sind die Voraussetzungen, unter denen der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit nach der unionsrechtlichen Preisangabenrichtlinie angegeben werden müssen. Dass dies auch bedeutet, dass der Grundpreis und der Verkaufspreis sich auf derselben Internetseite befinden müssen, entschied das Landgericht Karlsruhe am 23.12.2015 (Az. 15 O 12/15).

OLG Düsseldorf: Werbung für hautstraffende Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels unzulässig

01.02.2016, 14:51 Uhr | Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

OLG Düsseldorf: Werbung für hautstraffende Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels unzulässig

15 Jahre jünger aussehen, ohne sich unters Messer legen zu müssen: Mit diesem vollmundigen Versprechen warb ein Unternehmen auf einem Teleshoppingkanal für ein Nahrungsergänzungsmittel. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stufte die Werbung für den angeblichen Faltenkiller jedoch mangels Nachweis seiner hautstraffenden Wirkung als irreführend und damit unzulässig ein. Der Streitfall: Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln preist bahnbrechende Antifaltenwirkung an

Die Rechtmäßigkeit von Facebook-Fanpages erneut auf dem Prüfstand

28.01.2016, 09:12 Uhr | Facebook

Die Rechtmäßigkeit von Facebook-Fanpages erneut auf dem Prüfstand

In den vergangenen Jahren wurde immer wieder die Rechtmäßigkeit von Facebook Fanpages, auch in Verbindung mit den sog. „Gefällt mir-Buttons“ diskutiert. Nach mehreren Prozessen in verschiedenen Instanzen soll nun im Februar das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung fällen.

KG Berlin: Unzulässigkeit einer Werbung für Rotbuschtee mit der Angabe „Vitamine GESUND“

26.01.2016, 16:10 Uhr | Health-Claims-Verordnung

KG Berlin: Unzulässigkeit einer Werbung für Rotbuschtee mit der Angabe „Vitamine GESUND“

Auf der Internetplattform eBay wurde von einem Unternehmen ein Rotbuschtee angeboten. In der Angebotsüberschrift fanden sich neben der Teebezeichnung u.a. die Begriffe „Vitamine GESUND“. Ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs störte sich an der Angabe „GESUND“ und verklagte das Unternehmen auf Unterlassung. Lesen Sie im heutigen Beitrag, wie das Kammergericht (KG) Berlin mit Urteil vom 27.11.2015 (Az. 5 U 96/14) den Fall entschied.

Online-Streitbeilegung: Was kostet ein Verfahren über die OS-Plattform?

23.01.2016, 16:32 Uhr | Streitschlichtung

Online-Streitbeilegung: Was kostet ein Verfahren über die OS-Plattform?

Am 15. Februar ist es endlich soweit: Die von der Europäischen Union (EU) geregelte Online-Plattform zur Streitbeilegung (kurz: „OS-Plattform“) wird für Unternehmer und Verbraucher freigeschaltet. Das Online-Schlichtungsverfahren verspricht eine schnelle, einfache und kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung. Doch wie teuer ist so eine Online-Streitschlichtung über die OS-Plattform tatsächlich?

Droht Händlern Klageflut? Bundestag beschließt Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

21.01.2016, 08:18 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Droht Händlern Klageflut? Bundestag beschließt Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Kurz vor Weihnachten 2015 hat der Bundestag ein Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen beschlossen. Dies bedeutet, dass in Zukunft Verbände (v.a. Verbraucherschutzzentralen) wegen Datenschutzverstößen, die beispielsweise bei Bestellvorgängen in Online-Shops entstanden sind, klagen können. Mit den Auswirkungen, die das neue Verbandsklagerecht für die Betreiber von Online-Shops mit sich bringen könnte, befasst sich der heutige Beitrag.

Versandhandelsregister für Online-Händler mit Arzneimittelangebot

15.01.2016, 15:22 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Versandhandelsregister für Online-Händler mit Arzneimittelangebot

Seit dem 26. Oktober 2015 müssen alle Händler, die online mit Arzneimitteln für Menschen handeln, dies der zuständigen Behörde melden, sich in ein Versandhandelsregister eingetragen lassen und das entsprechende EU-Sicherheitslogo auf ihrer Homepage führen. Dies sorgt für mehr Transparenz beim Online-Handel mit Humanarzneimitteln.

OVG NRW: Firmeneigene Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen sind nicht zulässig

14.01.2016, 15:53 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

OVG NRW: Firmeneigene Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen sind nicht zulässig

Mit Urteil vom 26.10.2015 hat das OVG NRW darüber entschieden (Az. 13 A 2597/14), ob die Verwendung firmeneigener Biosiegel auf den Verpackungen von Arzneimitteln zulässig ist. Zu der Frage kam es deshalb, weil Produktverpackungen vor Zulassung eines Produkts dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vorzulegen sind. Das Institut bemängelte hierbei die Verwendung des Bio-Siegels.

Regelung der Grundpreise in Frankreich

14.01.2016, 15:47 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Regelung der Grundpreise in Frankreich

Der deutsche Onlinehändler muss bei der Lieferung von Waren in EU-Mitgliedssaaten verschiedenes nationales Recht bei der Regelung von Grundpreisen beachten. Das gilt auch für die Lieferung von Waren nach Frankreich. Die Regelung der Grundpreise in der EU geht zwar auf die Richtlinie 98/6/EG aus dem Jahre 1998 über den Schutz der Verbraucher bei Preisangaben zurück. Diese Richtlinie gibt jedoch den Mitgliedsstaaten beträchtlichen Spielraum bei der Umsetzung in nationales Recht, so dass von einem einheitlichen Recht in der EU nicht gesprochen werden kann. Im ansonsten regelungswütigen Frankreich beschränkt sich – anders als zum Beispiel in Österreich - die Regelung der Grundpreise auf vorverpackte Produkte (im wesentlichen Lebensmittel und bestimmte Hygieneprodukte sowie Produkte der häuslichen Pflege).

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