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LG Mosbach: DocMorris ist als Versandhandelsapotheke nicht befugt einen Arzneimittel-Automaten zu betreiben

21.09.2017, 11:28 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

LG Mosbach: DocMorris ist als Versandhandelsapotheke nicht befugt einen Arzneimittel-Automaten zu betreiben

Seit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes bedienen sich Apotheken gerne der Möglichkeit apothekenpflichtige Medikamente an ihre Kunden zu versenden. So auch die niederländische Versandapotheke „DocMorris“. Um Kunden auch in ländlicheren Gegenden zu erreichen, richtete diese einen Medikamenten-Abgabeautomaten ein. Mit Urteil vom 12.07.2017 untersagte das LG Mosbach der Beklagten das Betreiben eines Arzneimittelabgabe-Automaten.

WhatsApp und Recht: Wie attraktiv ist der WhatsApp-Messenger für deutsche Online-Händler?

20.09.2017, 15:14 Uhr | Facebook

WhatsApp und Recht: Wie attraktiv ist der WhatsApp-Messenger für deutsche Online-Händler?

WhatsApp ist die in Deutschland meist genutzte Messeging App. Während der Messenger-Dienst der Facebook-Tochter bislang insbesondere für private Kommunikation genutzt wurde, erkennen mittlerweile auch immer mehr Händler das Potenzial von WhatsApp für ihr Unternehmen. Und das nicht ohne Grund: Die Kommunikation über WhatsApp ist schnell und effizient. Der Kanal bietet damit gute Voraussetzungen für Direktmarketing-Maßnahmen wie das Verschicken von Kurz-Newslettern und die direkte Kommunikation mit bestehenden und potenziellen Kunden. Doch was sagt das deutsche Recht zur geschäftlichen Nutzung von WhatsApp? Ist die Nutzung von WhatsApp aus rechtlicher Sicht für Händler attraktiv?

IDO „rollt“ DaWanda auf - Abmahnungen wegen veralteter Rechtstexte – bleiben Sie stets „up to date“ mit der Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei!

19.09.2017, 07:34 Uhr | Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

IDO „rollt“ DaWanda auf - Abmahnungen wegen veralteter Rechtstexte – bleiben Sie stets „up to date“ mit der Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei!

In den letzten Wochen dürften hunderte DaWanda-Verkäufer(innen) unangenehme Abmahnpost vom IDO erhalten haben. Die Abmahnungen des IDO sind leider nur auf den ersten Blick günstig - es drohen Vertragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro. In aller Regel ist dies ein vermeidbarer Ärger. Immer wichtiger wird eine dauerhafte Absicherung der Verkaufspräsenzen.

Dauerbaustelle: (An)Klickbarer Link auf die OS-Plattform bei eBay.de

18.09.2017, 17:23 Uhr | eBay

Dauerbaustelle: (An)Klickbarer Link auf die OS-Plattform bei eBay.de

Seit dem 09.01.2016 sind gewerbliche Verkäufer verpflichtet, den Verbraucher über die Onlinestreitschlichtungsplattform der EU-Kommission zu informieren und zudem mittels eines anklickbaren Links auf diese Plattform zu verlinken. Bei einigen Verkaufsplattformen leider nach wie vor ein Ding der Unmöglichkeit…

Häkchen-Setzung bei Einbeziehung von AGB im Online-Shop zwingend notwendig?

15.09.2017, 12:03 Uhr | Bestellabwicklung von Online-Shops

Häkchen-Setzung bei Einbeziehung von AGB im Online-Shop zwingend notwendig?

Die IT-Recht Kanzlei wird in ihrer Beratungspraxis immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob AGB bei einem Vertragsschluss über einen Online-Shop nur dann wirksam in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen werden, wenn dieser im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox bestätigt, die vom Anbieter verwendeten AGB zur Kenntnis genommen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein. Grund genug für die IT-Recht Kanzlei, sich im Rahmen des folgenden Beitrags einmal näher mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

Der Verkauf von Lizenzkeys und das Verbraucherwiderrufsrecht

14.09.2017, 17:20 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Der Verkauf von Lizenzkeys und das Verbraucherwiderrufsrecht

Der Online-Verkauf von Lizenzkeys für Software hat sich neben dem Verkauf von datenträgergebundener Software fest etabliert. Jedoch wirft das Verbraucherwiderrufsrecht einige rechtliche Fragen auf. Dies ist für die betroffenen Unternehmer gleich doppelt nachteilig. Einerseits laufen sie Gefahr, gemäß der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen abgemahnt zu werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehren. Zum anderen müssen sie im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher ggf. den Kaufpreis zurückerstatten, ohne dass der Verbraucher die Nutzung des Produkts zwingend aufgeben muss.

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht: Vorschusspflicht des Verkäufers für Transportkosten?

11.09.2017, 17:36 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht: Vorschusspflicht des Verkäufers für Transportkosten?

Die Pflicht des Verkäufers die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen geht mit verschiedenen Rechten des Käufers einher. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache sind vom Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, vgl. § 439 II BGB. In einem neueren Urteil hat der BGH nun entschieden, dass von der Pflicht des Verkäufers, die Transport- und Wegekosten zu tragen, ebenfalls die Pflicht einen Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung zu leisten, umfasst sein kann.

Verlinkungspflicht auf OS-Plattform bei eBay, Amazon, DaWanda und Co. - ja oder nein? Die Oberlandesgerichte sind sich uneins!

06.09.2017, 16:27 Uhr | Streitschlichtung

Verlinkungspflicht auf OS-Plattform bei eBay, Amazon, DaWanda und Co. - ja oder nein? Die Oberlandesgerichte sind sich uneins!

Eine neue Entscheidung ist ergangen in der Streitfrage, ob ein fehlender Link auf die OS-Schlichtungsplattform auf einem Verkaufsportal wie Amazon oder eBay wettbewerbswidrig ist. Das OLG Dresden hatte nunmehr im Rahmen eines weiteren Verfahrens erneut entschieden, dass Händler auf der Plattform Amazon nicht verpflichtet sein sollen, über den OS-Plattformlink zu informieren. Diese Rechtsauffassung steht im konträren Gegensatz zu den Entscheidungen des OLG München, OLG Koblenz und dem OLG Hamm. Lesen Sie mehr zum aktuellen Streitthema der Information zum OS-Plattformlink in unserem Beitrag.

Sie möchten eine Abmahnung des IDO-Verbands auf DaWanda vermeiden? Beachten Sie unseren 10-Punkte-Plan und sparen Sie sich den Ärger und das Geld!

05.09.2017, 17:09 Uhr | Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Sie möchten eine Abmahnung des IDO-Verbands auf DaWanda vermeiden? Beachten Sie unseren 10-Punkte-Plan und sparen Sie sich den Ärger und das Geld!

Derzeit mahnt der IDO-Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.) verstärkt Händler auf der Plattform DaWanda ab. Bei den Abmahnungen fällt auf, dass hierbei immer wieder die gleichen Gründe abgemahnt werden. Wenn Sie eine Abmahnung auf der Plattform DaWanda vermeiden wollen, dann beachten Sie unseren nachfolgenden 10-Punkte-Plan. Sie ersparen sich damit eine Menge Geld und Ärger!

Der Countdown läuft: Die To-Dos für die Einhaltung der Vorgaben im Rahmen von eBays Frühjahrsupdate zum 01.09.2017 [UPDATE: zum 01.10.2017]

01.09.2017, 23:01 Uhr | eBay

Der Countdown läuft: Die To-Dos für die Einhaltung der Vorgaben im Rahmen von eBays Frühjahrsupdate zum 01.09.2017 [UPDATE: zum 01.10.2017]

Um die neuen Vorgaben eBays zu erfüllen, haben Händler nun noch eine gute Woche Zeit. Wir zeigen, wie diese Zeit zur Einhaltung der neuen Vorgaben genutzt werden kann. Dabei möchten wir jedoch den nach unseren Erfahrungen beiden größten Irrtümern in Bezug auf die neuen Vorgaben eBays im Rahmen des „Frühjahrsupdates“ aufräumen.

Datenschutzgrundverordnung: das Pflichtenprogramm nach Art. 12 DSGVO und seine Auswirkungen im Online-Handel

30.08.2017, 13:47 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzgrundverordnung: das Pflichtenprogramm nach Art. 12 DSGVO und seine Auswirkungen im Online-Handel

Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 werden Online-Händler als personendatenverarbeitende Stellen verpflichtet sein, Betroffenen weitgehende Auskunfts- und Gestaltungsrechte einzuräumen. Der Aufzählung der einzelnen Rechte und der damit einhergehenden Verpflichtungen der Verantwortlichen ist in Art. 12 allerdings ein bisher wenig beachtetes eigenständiges Pflichtenprogramm vorangestellt, dessen Umsetzung nicht zuletzt aufgrund kryptischer Formulierung noch viele Fragen aufwirft. Der folgende Beitrag erläutert die Bedeutung und den Regelungsinhalt der Vorschrift und bietet Hilfestellungen für die Praxis.

E-Mail-Marketing 2018: Was ändert sich durch die DSGVO in Bezug auf Newsletter?

28.08.2017, 09:52 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

E-Mail-Marketing 2018: Was ändert sich durch die DSGVO in Bezug auf Newsletter?

Auch in Zeiten enormer Popularität von Facebook, Twitter und Co gehören Newsletter zu den erfolgreichsten Marketing-Tools im E-Commerce. Daran wird sich auch im Jahr 2018 nichts ändern. Für frischen Wind sorgt im kommenden Jahr jedoch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Welche rechtlichen Neuerungen die DSGVO für Newsletter-Werbung bereithält, erfahren Sie im Folgenden.

Für Hersteller und Importeure: Neue Vorgaben der EU-Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung

24.08.2017, 08:30 Uhr | Energieverbrauchsrelevante Produkte

Für Hersteller und Importeure: Neue Vorgaben der EU-Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung

Die ab 1.8.2017 geltende neue EU-Rahmenverordnung zur Energiekennzeichnungsverordnung führt zu einer Fülle von neuen Vorgaben für Hersteller und Importeure. Sie müssen u.a. künftig neue Kennzeichnungslabel mit der Buchstabenfolge A-G ausweisen und Informationen in eine noch einzurichtende Informationsdatenbank der EU-Kommission eingeben. Die meisten Vorgaben sind zwar erst mit der schrittweisen Einführung neuer Energieeffizienzkennzeichnungen fällig. Aber bereits ab 1.8.2017 sind Hersteller und Importeure mit den neuen Vorgaben der EU-Rahmenverordnung konfrontiert.

OLG Hamm bestätigt Verpflichtung von eBay-Händlern zu gesondertem Hinweis auf OS-Plattform

22.08.2017, 08:55 Uhr | Streitschlichtung

OLG Hamm bestätigt Verpflichtung von eBay-Händlern zu gesondertem Hinweis auf OS-Plattform

Das OLG Hamm hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses die Rechtsauffassung vertreten, dass Online-Händler bei eBay nach den Vorschriften der ODR-Verordnung verpflichtet sind, einen eigenen Hinweis auf die OS-Plattform der EU-Kommission zu erteilen und hierbei einen klickbaren Link zu der entsprechenden Internetseite der EU-Kommission zu platzieren.

Software, Apps & Co: Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

18.08.2017, 13:43 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Software, Apps & Co: Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Bestellt ein Kunde online digitale Inhalte wie E-Books, Hörbücher oder Software, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Für Händler oft ein Ärgernis, denn hier besteht ein extremes Missbrauchspotenzial. So hat der Kunde theoretisch ausreichend Zeit, das Buch zu lesen, das Hörbuch zu hören und die Software zu installieren, um im Anschluss daran seinen Widerruf zu erklären und das Geld vom Händler zurückzuverlangen. Doch der Gesetzgeber gibt Händlern ein rechtliches Werkzeug an die Hand, um dem zu entgehen.

Verschärfte Energieverbrauch-Kennzeichnungspflichten für Online-Händler seit dem 01.08.2017

17.08.2017, 22:06 Uhr | Energieverbrauchsrelevante Produkte

Verschärfte Energieverbrauch-Kennzeichnungspflichten für Online-Händler seit dem 01.08.2017

Seit dem 01.08.2017 gilt die neue EU-Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung (EU) 2017/1369, welche für Online-Händler neue Vorgaben für die Gestaltung der Werbung mit energieverbrauchsrelevanten Produkten aufstellt. Betroffene Händler müssen ab sofort in jeder (visuellen) Werbung und in technischen Werbematerial sowohl die Energieeffizienzklasse, als auch das Spektrum der für die betreffende Ware verfügbaren Effizienzklassen angeben - unabhängig davon, ob die Werbung energiebezogene oder preisbezogene Informationen enthält. Die betroffenen Werbemedien sollten unverzüglich überarbeitet werden, um drohende Nachteile, wie z.B. Abmahnungen, zu vermeiden. Lesen Sie mehr zu diesem Thema in unserem Beitrag.

Kontaktformulare 2018: Was ändert sich durch die DSGVO?

14.08.2017, 09:52 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Kontaktformulare 2018: Was ändert sich durch die DSGVO?

Der 25. Mai 2018 ist ein Tag, den sich Shop-Betreiber rot im Kalender markieren sollten. An diesem Datum wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten geltendes Recht – mit weitgehenden Folgen für Online-Händler. Auch die Datenerhebung durch Kontaktformulare, die zahlreiche Online-Shops nutzen, wird von der DSGVO erfasst. Ob und was sich durch die DSGVO in Bezug auf Kontaktformulare konkret ändert, erfahren Sie im Folgenden.

Neue EU-Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung in Kraft

11.08.2017, 14:12 Uhr | Energieverbrauchsrelevante Produkte

Neue EU-Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung in Kraft

Die seit dem 1.8.2017 geltende EU-Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung löst die zuvor geltende Richtlinie ab. Die bisherigen Verordnungen zu den verschiedenen Produktgruppen in Form von delegierten Rechtsakten, die die Details zu den Anforderungen an die Etiketten regeln, bleiben zwar vorerst in Kraft, werden aber schrittweise durch neue Verordnungen ersetzt. Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, welche neuen Pflichten bereits ab dem 01.08.17 gelten und welche künftigen Pflichten zur Energieverbrauchkennzeichnung der verschiedenen Produktgruppen auf Sie zukommen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag im Antwort & Frage- Format.

Datenschutzgrundverordnung: Endet die Ära der Social Media Plugins?

10.08.2017, 08:04 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzgrundverordnung: Endet die Ära der Social Media Plugins?

Kaum eine Webseite kommt ohne Social Plugins von Facebook, Twitter & Co. aus. Webseitenbetreiber erhoffen sich durch den Einsatz der kleinen „Helferlein“, dass User ihre Inhalte „liken“ und „sharen“ und sie so mehr Traffic auf ihren Seiten verbuchen können. Datenschützern sind Social Plugins jedoch schon seit langem ein Dorn im Auge. Der Grund: Sie sammeln - vom Webseitennutzer unbemerkt - personenbezogene Daten und können so detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellen. Schiebt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Nutzung von Social Plugins nun einen Datenschutz-Riegel vor?

BVerfG: IHK-Pflichtmitgliedschaft ist verfassungsgemäß

09.08.2017, 20:14 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

BVerfG: IHK-Pflichtmitgliedschaft ist verfassungsgemäß

Die Zwangsmitgliedschaft, sowie die damit einhergehende Beitragspflicht in der IHK ergibt sich aus dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern. Dies erregt Missfallen bei vielen Unternehmern. Jedoch sei die Mitgliedschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wie das BVerfG kürzlich feststellte. Welche Begründung das BVerfG zur Legitimation der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern heranzieht, erfahren Sie im Folgenden.

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