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OLG Brandenburg zur korrekten Angabe des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers
08.12.2023, 08:28 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

OLG Brandenburg zur korrekten Angabe des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers

Der rechtsichere Verkauf von Lebensmitteln über das Internet ist anspruchsvoll. Das wissen auch die Abmahner. Ein sehr beliebtes Einfallstor für Abmahnungen ist die fehlende bzw. falsche Angabe des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers. Das OLG Brandenburg hat kürzlich entschieden, dass die bloße Angabe einer Firma ohne Funktionsbezeichnung diesbezüglich nicht genügt.

Hamburger Datenschutzbeauftragter: Gemeinsame Verantwortlichkeit nach DSGVO bei geteilter Kundendatenbank im Unternehmensverbund
04.12.2023, 08:13 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Hamburger Datenschutzbeauftragter: Gemeinsame Verantwortlichkeit nach DSGVO bei geteilter Kundendatenbank im Unternehmensverbund

Nach der geltenden Datenschutzgrundverordnung muss der Verantwortliche die Gesetzmäßigkeit von Datenverarbeitungen sicherstellen. Verantwortlich können auch mehrere Personen gemeinsam sein, müssen dann aber zur Wahrung des Datenschutzes eine detaillierte Vereinbarung über Zwecke, Mittel, Funktionen und Beziehungen dieser gemeinsamen Verantwortlichkeit treffen. Ob auch das Führen einer gemeinschaftlichen Kundendatenbank im Unternehmensverbund zu einer gemeinsamen Verantwortlichkeit führt, beurteilte der Hamburger Datenschutzbeauftragte in einem jüngst veröffentlichten Tätigkeitsbericht.

WhatsApp Business: Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einbinden
30.11.2023, 12:19 Uhr | Handlungsanleitungen

WhatsApp Business: Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einbinden

WhatsApp-Business ermöglicht es Unternehmern, mit Kunden und Interessenten über eine Direktnachrichtenfunktion in Kontakt zu treten, Produkte in einem virtuellen Katalog zu präsentieren und Kanäle zum Ausspielen regelmäßiger Beiträge einzurichten. Damit zählt ein WhatsApp-Business als vom Unternehmer verwaltete Internetpräsenz, auf der zumindest ein Impressum und eine spezifische Datenschutzerklärung für WhatsApp vorzuhalten sind. Wer über WhatsApp Business Verträge schließt, muss zusätzlich AGB und eine Verbraucherwiderrufsbelehrung bereitstellen. Diese Anleitung zeigt, wie die notwendigen Rechtstexte auf WhatsApp Business rechtskonform eingebunden werden können.

Antrag zu Verzicht auf Privatadressen im Impressum abgelehnt
29.11.2023, 16:14 Uhr | Impressum

Antrag zu Verzicht auf Privatadressen im Impressum abgelehnt

Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der Linksfraktion, in dem diese einen Verzicht auf Privatadressen im Impressum fordert, abgelehnt. Gegen die Vorlage votierten alle übrigen Fraktionen. Am Donnerstag steht der Antrag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Gewährleistung: Was tun, wenn dem Händler die Nacherfüllung unmöglich ist + Muster
29.11.2023, 07:33 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Gewährleistung: Was tun, wenn dem Händler die Nacherfüllung unmöglich ist + Muster

Das europäische Gewährleistungsrecht stattet Verbraucher mit starken Privilegien aus. Ist ein bestellter Artikel defekt oder beschädigt, gilt zu ihren Gunsten innerhalb der ersten zwölf Monate die Vermutung, dass ein solcher Mangel schon von Anfang an vorlag. In diesem Fall haben Verbraucher grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung, also nach ihrer Wahl Reparatur oder Neulieferung. Doch was passiert, wenn der Händler weder das eine noch das andere leisten kann? Die IT-Recht Kanzlei zeigt auf, was Händler im Falle der Unmöglichkeit der Nacherfüllung tun sollten, und stellt Händlern ein hilfreiches Musterschreiben bereit.

FAQ: Jugendschutzrechtliche Anforderungen an den Online-Verkauf von Alkoholika
28.11.2023, 11:40 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

FAQ: Jugendschutzrechtliche Anforderungen an den Online-Verkauf von Alkoholika

Das Jugendschutzgesetz nimmt den Online-Handel bei der Abgabe von alkoholischen Getränken nicht explizit in die Pflicht. Längere Zeit war umstritten, ob im Online-Handel mit Alkoholika überhaupt jugendschutzrechtliche Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen sind. Im Jahr 2019 hat sich das LG Bochum als wohl erstes Gericht hierfür ausgesprochen und ist damit der bis dato zugrunde gelegten Rechtsprechung des LG Koblenz aus dem Jahr 2007 entgegengetreten. Wie Online-Händler beim Verkauf von Alkohol nun verfahren und welche jugendschutzrechtlichen Maßnahmen beim Versand und gegebenenfalls auch im Shop umgesetzt werden sollten, klären wir in unseren aktuellen FAQ.

Oberstes französisches Gericht: Verbraucherschutzvorschriften können unter Umständen auch für juristische Personen gelten
24.11.2023, 13:44 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Oberstes französisches Gericht: Verbraucherschutzvorschriften können unter Umständen auch für juristische Personen gelten

Nach einer Entscheidung des obersten französischen Gerichts (Cour de Cassation) vom 13.04.2023 (Cour de Cassation, Cass. 1e civ. 13-4-2023 n° 21-23.312 F-D) können bestimmte Regelungen zum Fernabsatzrecht unter Umständen auch für juristische Personen gelten und damit zu einem gesetzlichen Widerrufsrecht für ein Unternehmen führen.

FAQ zum Vertriebsverbot für nicht genehmigte Fahrzeugteile für PKW, Fahrräder und sonstige Fahrzeuge
22.11.2023, 10:22 Uhr | Verkauf von Fahrzeugteilen

FAQ zum Vertriebsverbot für nicht genehmigte Fahrzeugteile für PKW, Fahrräder und sonstige Fahrzeuge

Vielen Anbietern von Fahrzeugteilen ist nicht bekannt, dass bestimmte (für die Verkehrssicherheit besonders bedeutende) Fahrzeugteile in Deutschland nur gehandelt werden dürfen, wenn diese zuvor amtlich genehmigt und mit einem entsprechenden Prüfzeichen versehen worden sind. Anderenfalls besteht ein Vertriebsverbot. Da das Kraftfahrtbundesamt (KBA) den Handel mit nicht genehmigten Fahrzeugteilen rigoros verfolgt, sollen diese FAQ Aufschluss über die wesentlichen Regelungen zur Verkehrsfähigkeit von Fahrzeugteilen, den Pflichten des Handels und den Konsequenzen bei Verstößen geben.

Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Wein über das Internet (Update)
21.11.2023, 16:28 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Wein über das Internet (Update)

Online-Händler haben beim Verkauf von Wein via Fernsabatz in rechtlicher Hinsicht einiges zu beachten. Die Rechtslage ist gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren zunehmend komplexer geworden - angefangen von der Pflicht zur Grundpreisangabe, der relativ neuen Pflicht zur Online-Kennzeichnung, bis hin zu den gesetzlichen Einschränkung für die Bewerbung von Wein. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, einen neuen Leitfaden zu erstellen, der sich allein mit den rechtlichen Besonderheiten beim Verkauf von Wein über das Internet beschäftigt.

Alternative Streitbeilegung: Ist die OS-Plattform bald Geschichte?
20.11.2023, 16:33 Uhr | Streitschlichtung

Alternative Streitbeilegung: Ist die OS-Plattform bald Geschichte?

Online-Händler mit Sitz in der EU sind seit dem 09.01.2016 verpflichtet, Verbraucher mittels eines direkt anklickbaren Links auf die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung über die so genannte OS-Plattform der EU-Kommission hinzuweisen. Da die OS-Plattform nach einem aktuellen Bericht der EU-Kommission bei den Verbrauchern jedoch nicht auf die erhoffte Resonanz stößt, schlägt die EU-Kommission nunmehr neue Maßnahmen vor, die die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen und die Verbraucherrechte stärken sollen.

Seit 25.08.2023: Verbot diverser Leuchtstoffröhren in der EU
17.11.2023, 11:56 Uhr | Verkauf von Lichtquellen

Seit 25.08.2023: Verbot diverser Leuchtstoffröhren in der EU

Die europäische RoHS-Richtlinie verbietet den Einsatz schädlichen Quecksilbers in Leuchtmitteln grundsätzlich. Ausnahmen bestanden mangels technologischer Alternativen bislang aber für diverse Leuchtstofflampen. Mit dem Vormarsch umweltfreundlicher LED-Varianten allerdings wurden quecksilberhaltige T5- und T8-Leuchtstofflampen nun EU-weit zum 25.08.2023 verboten. Was Händler nun zu beachten haben, zeigen wir in diesem Beitrag.

Das besondere Weihnachtsrückgaberecht: Muster der IT-Recht Kanzlei
17.11.2023, 10:12 Uhr | Handlungsanleitungen

Das besondere Weihnachtsrückgaberecht: Muster der IT-Recht Kanzlei

Die Geschenkideen sind rar und wenn man mal eine hat, dann ist die Sorge dennoch groß: Was mache ich, wenn der zu Beschenkende das Geschenk bereits hat oder es nicht gefällt? Diese Sorge können Händler den Kunden nehmen, indem sie ihnen ein besonderes Weihnachtsrückgaberecht einräumen: Wer in der Vorweihnachtszeit ab einem bestimmten Datum im Webshop bestellt, könnte die Ware (beispielsweise) dann bis vier Wochen nach Heiligabend kostenlos gegen Erstattung des Kaufpreises oder gegen einen Gutschein im Warenwert zurückgeben. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten ein entsprechendes Muster bereit.

Die Übertragung von Kundendaten bei Shop-Veräußerung: Datenschutzrechtliche Pflichten + Muster
14.11.2023, 14:19 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Die Übertragung von Kundendaten bei Shop-Veräußerung: Datenschutzrechtliche Pflichten + Muster

Umsatzstarke Online-Shops stellen erhebliche Vermögenswerte dar und können wie die darüber verkauften Waren gehandelt werden. Soll ein Online-Shop veräußert werden, ist insbesondere der vorhandene Kundenstamm wertbildend. Bei dessen Übertragung auf den Erwerber sind jedoch zwingend datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten, die je nach Art der Transaktion und der Verarbeitungszwecke variieren können. Welche Pflichten das Datenschutzrecht dem Veräußerer eines Online-Shops auferlegt und wie diese umzusetzen sind, zeigt - inklusive hilfreicher Musterformulierungen für Mandanten - dieser Beitrag.

Frage des Tages: Müssen Grundpreise an Weihnachtsmarkt-Ständen angegeben werden?
13.11.2023, 12:33 Uhr | Preisangabenverordnung

Frage des Tages: Müssen Grundpreise an Weihnachtsmarkt-Ständen angegeben werden?

Viele erzeugende Direktvermarkter und lokale Händler nutzen die Wintersaison, um ihre Waren in Ergänzung zu anderen Vertriebswegen auch auf Weihnachtsmärkten anzubieten und so einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Gerade im Lebens- und Genussmittelsektor sowie im Ausschank- und Imbissbetrieb werden Marktstandbetreiber aber zwangsweise mit der Frage konfrontiert, ob und ggf. wie sie für ihre Produkte Grundpreise (Preise pro Mengeneinheit) auszuweisen haben. Wir klären auf.

Wichtige Neuerungen beim Weinverkauf: Pflicht zur Nährwert- und Zutaten-Angabe ab Dezember 2023
07.11.2023, 14:44 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Wichtige Neuerungen beim Weinverkauf: Pflicht zur Nährwert- und Zutaten-Angabe ab Dezember 2023

Ab dem 08.12.2023 gelten neue Gesetzesvorgaben in Bezug auf die Kennzeichnung von Weinen. Ab diesem Datum müssen in der Europäischen Union angebotene Weine Angaben zu den enthaltenen Inhaltsstoffen, Allergenen, Energie- und Nährwerten ausweisen. Diese Neuerungen betreffen nicht nur die Flaschenetiketten selbst, sondern auch die Darstellungen in Online-Shops und Preislisten. In unserem Beitrag informieren wir Sie ausführlich über die anstehenden Änderungen beim Weinverkauf.

LG Bielefeld: Namentliche Nennung von Unternehmen als „Referenzkunden“ im Internet kann ohne Einwilligung zulässig sein
07.11.2023, 12:18 Uhr | Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

LG Bielefeld: Namentliche Nennung von Unternehmen als „Referenzkunden“ im Internet kann ohne Einwilligung zulässig sein

Im Online-Handel kann die Werbung mit der Kundenzufriedenheit ein effektives Mittel der Absatzförderung sein und gegenüber Neukunden Vertrauen schaffen. Besonders werbewirksam ist hierbei die Benennung bekannter Unternehmen als „Referenzkunden“. Darüber, ob dies ohne Einwilligung des benannten Unternehmens zulässig ist, entschied das LG Bielefeld.

Paypal stört sich an Erwähnung von Ratenzahlung / Ratenkauf, wenn nicht angeboten
06.11.2023, 08:36 Uhr | Paypal

Paypal stört sich an Erwähnung von Ratenzahlung / Ratenkauf, wenn nicht angeboten

Nahezu jeder Online-Händler nutzt Paypal, da es sich um einen bei Käufern sehr beliebten Paymentanbieter handelt. Seit einigen Wochen erhalten Händler Nachrichten von Paypal, wenn in deren Rechtstexten (abstrakt) eine Ratenkaufmöglichkeit erwähnt wird, der jeweilige Händler aber tatsächlich gar keinen Paypal Ratenkauf anbietet. Was steckt dahinter?

FAQ zum Wertersatz im Widerrufsfall
06.11.2023, 07:41 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

FAQ zum Wertersatz im Widerrufsfall

Wo bereits die geltenden Widerrufsmöglichkeiten von Verbrauchern im Fernabsatz für Händler nicht selten eine Belastung darstellen, erweist es sich als ungleich größeres Ärgernis, wenn der Verbraucher diese Rechte in Anspruch nimmt und sodann eine beschädigte oder abgenutzte Sache retourniert. Zwar sieht das Widerrufsrecht hier grundsätzlich einen Wertersatzanspruchs des Händlers vor. Unklar ist aber meist, was in diesem Rahmen in Abzug gebracht werden kann, welchen Voraussetzungen der Wertersatz unterliegt und wie er geltend gemacht werden kann. Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Wertersatzpflicht des Verbrauchers im Widerrufsfall finden Sie nebst hilfreichen Muster-Formulierungen in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Zurückgenommene Kontosperre: Social-Media-Konzern muss Prozesskosten tragen
03.11.2023, 10:16 Uhr | Prozessuales

Zurückgenommene Kontosperre: Social-Media-Konzern muss Prozesskosten tragen

Bei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne können Sie eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Aber wer trägt die Prozesskosten, wenn das Profil schon freigegeben wird bevor das Gericht entscheiden kann?

BGH: Pfand ist in Preisangaben separat auszuweisen
03.11.2023, 07:52 Uhr | Preisangabenverordnung

BGH: Pfand ist in Preisangaben separat auszuweisen

Die Vorschrift des § 7 PAngV, nach welcher ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, war lange Zeit umstritten. Besorgt wurde vielfach ein Anwendungshindernis, weil für die Regelung eine unionsrechtliche Grundlage fehle. Nach einer Vorlageentscheidung des EuGH von Juni 2023 hat sich nun der BGH abschließend zur Rechtsfrage der korrekten Pfandausweisung in Preisangaben positioniert.

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