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Behandlung von Zugaben bei (Teil-)Widerruf
09.12.2022, 13:53 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Behandlung von Zugaben bei (Teil-)Widerruf

Die Werbung mit einer kostenfreien Zugabe („Geschenk“ oder „Free Gift“) ab einem bestimmten Bestellwert oder einer bestimmten Bestellmenge stellt auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Verkaufsförderung dar. Aber was gilt, wenn es sich der Kunde nach seiner Bestellung anders überlegt und (teilweise) widerruft mit der Folge, dass der vom Händler vorgegebene Bestellwert bzw. die entsprechende Bestellmenge nachträglich unterschritten wird? Unter diesen Voraussetzungen hätte der Händler die beworbene Zugabe an sich nicht gewähren wollen. Die IT-Recht Kanzlei nimmt das Thema im nachfolgenden Beitrag etwas genauer unter die Lupe.

Vorsicht: Pauschale Bewerbung einer „Geld-zurück-Garantie“ wird abgemahnt
08.12.2022, 15:50 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Vorsicht: Pauschale Bewerbung einer „Geld-zurück-Garantie“ wird abgemahnt

Händler sind permanent auf der Suche nach Argumenten und Vertrauensmerkmalen, um Interessenten von einem Kauf in ihrem Shop zu überzeugen. Vorsicht ist geboten, wenn mit einer „Geld-zurück-Garantie“ geworben wird. Hier kursieren aktuell sogar Abmahnungen. Wir erläutern Ihnen, was wichtig ist

Stiftung EAR plant offenbar Einführung neuer regelmäßiger Gebühren
07.12.2022, 14:34 Uhr | Elektrogesetz

Stiftung EAR plant offenbar Einführung neuer regelmäßiger Gebühren

Hersteller und ggf. auch Vertreiber von Elektrogeräten müssen sich im kommenden Jahr wohl mit neuen Gebühren für die Registrierung der Geräte bei der Stiftung EAR auseinandersetzen. Laut einem aktuell zirkulierenden Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung (ElektroGBattGGebV) plant die Stiftung EAR für das Jahr 2023 offenbar die Einführung einer neuen Quartalsgebühr, welche für alle registrierten Hersteller ab dem kommenden Jahr anfallen soll. Dies wäre ein Novum der Berechnungspraxis und könnte einige Hersteller zusätzlich finanziell belasten.

Österr. Verpackungsnovelle: Bevollmächtigte für ausländische Online-Händler ab 2023 erforderlich
06.12.2022, 11:55 Uhr | Verpackungsgesetz

Österr. Verpackungsnovelle: Bevollmächtigte für ausländische Online-Händler ab 2023 erforderlich

Zum 01.01.2023 erfährt das österreichische Verpackungsrecht eine Reform, die vor allem Online-Händler aus anderen Ländern betrifft: für den Versand nach Österreich muss ab dem 01.01.2023 ein Bevollmächtigter bestellt werden, der für sie die Verpackungslizenzierung übernimmt. Welche neuen Anforderungen künftig für den Versand nach Österreich gelten und wie diese umzusetzen sind, zeigen wir in diesen FAQ.

Marktplatz-Prüfpflichten für Elektrogeräte erst ab 01.07.2023
02.12.2022, 09:48 Uhr | Elektrogesetz

Marktplatz-Prüfpflichten für Elektrogeräte erst ab 01.07.2023

Bereits seit geraumer Zeit greifen die Regelungen zur erweiterten umweltrechtlichen Herstellerverantwortung auch auf Marktplätze durch. So sind Marktplatzbetreiber etwa schon jetzt verpflichtet, die korrekte verpackungsrechtliche Erfassung ihrer Händler zu kontrollieren. Durch eine Änderung des Elektrogesetzes müssen Marktplätze in Kürze auch elektrogesetzliche Registrierungen für Elektrogeräte prüfen und bei mangelnder Compliance der Händler Konsequenzen ziehen. Das Inkrafttreten dieser neuen Pflichten wurde nun vom 01.01.2023 auf den 01.07.2023 verschoben.

Verkauf von Quarzuhren: Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz in Umlauf
30.11.2022, 14:56 Uhr | Elektrogesetz

Verkauf von Quarzuhren: Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz in Umlauf

Derzeit erreichen uns (mal wieder) einige Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Elektrogesetz. Betroffen sind in erster Linie Online-Händler, die auch batteriebetriebene Armbanduhren vertreiben, welche angeblich nicht gemäß den Vorgaben des Elektrogesetzes registriert sind. Eine ähnliche Abmahnwelle hatte es bereits vor einigen Jahren gegeben, wobei diese seinerzeit ein größeres Ausmaß hatte. Wir gehen der Sache im folgenden Beitrag auf den Grund.

Hilfreiche Muster für Online-Händler zum Schuldnerverzug
28.11.2022, 07:36 Uhr | Handlungsanleitungen

Hilfreiche Muster für Online-Händler zum Schuldnerverzug

Online-Händler sind gegenüber zahlungsunwilligen Kunden nicht schutzlos gestellt, sondern können stufenweise per Zahlungserinnerung, Mahnung und sogar Rücktritt ihre Rechte wahren, den Schuldner in Verzug setzen und Forderungen eintreiben. Gerne stellen wir unseren Mandanten einige hilfreiche Muster (in deutscher, englischer, französischer wie auch spanischer Sprache) zum professionellen Umgang mit säumigen Kunden zur Verfügung.

DSGVO-Schmerzensgeld: Nur bei Nachweis von DSGVO-Verstoß und Schaden
25.11.2022, 13:28 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO-Schmerzensgeld: Nur bei Nachweis von DSGVO-Verstoß und Schaden

Durch die aktuelle Abmahnwelle zu Google Fonts rückt der datenschutzrechtliche Schmerzensgeld-Anspruch in den Fokus - auch in der Rechtsprechung. Die ersten Gerichtsurteile zu datenschutzrechtlichen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen nach Art. 82 DSGVO werden besonders genau beäugt. Aus einem zuletzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg wird deutlich, dass der Anspruchsteller bei der Geltendmachung eines datenschutzrechtlichen Anspruchs auf Schmerzensgeld wegen Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte die haftungsbegründenden Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen hat.

Neue Marktplatz-Prüfpflicht für Elektrogeräte – ab 2023 droht Verkaufsverbot auf Plattformen
21.11.2022, 17:15 Uhr | Elektrogesetz

Neue Marktplatz-Prüfpflicht für Elektrogeräte – ab 2023 droht Verkaufsverbot auf Plattformen

Schon seit einigen Jahren werden Verkaufsplattformen wie Amazon oder eBay vom Gesetzgeber verstärkt in die Pflicht genommen. Etwa hinsichtlich einer Haftung für die Umsatzsteuerschuld der dort tätigen Verkäufer und einer Überprüfungspflicht, ob die aktiven Händler den Vorgaben des Verpackungsgesetzes nachkommen. Seit dem 01.01.23 müssen Verkaufsplattformen nun auch prüfen, ob ihre Händler der Registrierungspflicht nach dem ElektroG nachkommen. Händlern, die den Nachweis für ihre Elektro- und Elektronikgeräte nicht erbringen droht ein Verkaufsverbot auf den Plattformen.

Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben
21.11.2022, 11:04 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben

Derzeit erreichen uns zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei, Dikigiros Kairis aus Meerbusch wegen einer angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die angeblich datenschutzwidrige Nutzung von „Google Fonts“. Dabei werden die Abmahnungen mal für eine Frau Jolanta Januszewski und mal für einen Herrn Omar Taha M. Salhin ausgesprochen. Hierbei könnte es sich um den Beginn einer neuen Abmahnwelle handeln, nachdem die RAAG-Kanzlei zuletzt bereits im Zusammenhang mit einer anderen Abmahnwelle auf sich aufmerksam gemacht hatte.

Aufgepasst: Haben Sie Ihre Grundpreisangaben bereits umgestellt?
18.11.2022, 10:18 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Aufgepasst: Haben Sie Ihre Grundpreisangaben bereits umgestellt?

Schon seit fast einem halben Jahr dürfen Händler ihre Grundpreisangaben nicht mehr auf die Einheiten 100 Gramm bzw. 100 Milliliter beziehen. Die Praxis zeigt: Diese falschen Einheiten sind nach wie vor sehr weit verbreitet. Der „Verband sozialer Wettbewerb e.V.“ mahnt derzeit die Angabe von Grundpreisen unter Bezugnahme auf eine falsche Mengeneinheit ab. Grund genug, dieses wichtige Thema für Online-Händler erneut in Erinnerung zu rufen.

Der VGU mahnt aktuell die Werbung mit „CE zertifiziert“ ab
17.11.2022, 00:27 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Der VGU mahnt aktuell die Werbung mit „CE zertifiziert“ ab

Während es um den Massenabmahner IDO-Verband seit etwa einem Jahr extrem still geworden ist, sind „alte Bekannte“ unter den Verbandsabmahnern weiterhin rege am Abmahnen. Die IT-Recht Kanzlei erreichte kürzlich eine Abmahnung des VGU, der sich an der Werbung eines Händlers im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung stört.

eBay: Der BFH zur Unternehmereigenschaft aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht
16.11.2022, 12:12 Uhr | Unternehmer oder Privatperson?

eBay: Der BFH zur Unternehmereigenschaft aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht

Privat oder schon gewerblich? Diese Frage stellen sich viele Verkäufer - v.a. auf der Plattform eBay. Nun hat der Bundesfinanzhof aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht zur Unternehmereigenschaft entschieden - und zwar, dass ein Verkäufer, der in jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über eBay veräußert, eine nachhaltige unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Damit hat das Gericht einen ggf. nützlichen Hinweis zu den Anforderungen der Gewerblichkeit geliefert.

Digitale Inhalte und etsy – warum das Widerrufsrecht meist nicht erlischt
15.11.2022, 17:07 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Digitale Inhalte und etsy – warum das Widerrufsrecht meist nicht erlischt

Im Handmadebereich lassen sich nicht nur erfolgreich selbstgefertigte, körperliche Waren verkaufen. Auch digitale Inhalte, wie etwa Bastel- oder Nähanleitungen in PDF-Form, Ebooks, digitale Vorlagen und Motivdateien finden guten Absatz. Eine der führenden Plattformen für den Verkauf von DIY-Produkten ist etsy. Doch wie steht es dort eigentlich um das (für Verkäufer) lästige Widerrufsrecht beim Verkauf digitaler Inhalte und dessen vorzeitiges Erlöschen?

Shopify datenschutzwidrig? Native Shop-Struktur löst Untersagungsverfügung von Datenschutzbehörde aus
15.11.2022, 17:00 Uhr | Shopify

Shopify datenschutzwidrig? Native Shop-Struktur löst Untersagungsverfügung von Datenschutzbehörde aus

Der kanadische Shopsystem-Anbieter Shopify stellt Händler abnahmefertige Online-Shopauftritte bereit und ist vor allem für seine Bedienungsfreundlichkeit beliebt. Hierfür greift Shopify auf diverse Dienste von Drittanbietern zurück, die nativ in die Shop-Matrix integriert sind. Genau dies wurde einem Händler nun aber zum Verhängnis. Eine deutsche Datenschutzbehörde untersagte dem Händler den Einsatz US-basierter Content-Delivery-Networks, die unmodifizierbarer Bestandteil aller Shopify-Shops sind, aufgrund vermeintlich datenschutzwidriger Datentransfers in die USA.

Google Fonts-Problematik auch bei Nutzung von Google reCAPTCHA, Google Maps und Youtube?
15.11.2022, 14:21 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Google Fonts-Problematik auch bei Nutzung von Google reCAPTCHA, Google Maps und Youtube?

Spätestens seit Beginn der derzeitigen Abmahnwelle sind Google Fonts in aller Munde. Werden Fonts dynamisch eingebunden, muss der Browser des Seitenbesuchers die Fonts auf der Zielseite von Google laden. Hierbei kommt es zu einer datenschutzwidrigen Übermittlung der IP-Adresse an Google, für welche der Seitenbetreiber verantwortlich ist. Wie verhält es sich aber, wenn Webfonts essentieller Bestandteil von anderen Diensten wie Google reCAPTCHA und Youtube sind und sich darin nicht deaktivieren lassen? Dürfen diese Dienste nun nicht mehr verwendet werden? Wir klären auf.

Kostspielig kostenlos: Wenn Gratis-Rechtstexte zur Kostenfalle werden
14.11.2022, 09:15 Uhr | Kaufrecht

Kostspielig kostenlos: Wenn Gratis-Rechtstexte zur Kostenfalle werden

Immer mehr Anbieter locken Online-Unternehmen mit dem Angebot „kostenloser“ AGB, Datenschutzerklärungen und Co. an. Was als Versprechen unentgeltlicher und dennoch professioneller Rechtstexte auf den ersten Blick wie eine wohlwollende Geste für Online-Händler klingt, entpuppt sich auf den zweiten Blick nicht selten finanziell als trojanisches Pferd. Wie und warum scheinbar kostenlose Rechtstexte für Verwender schnell zur Kostenfalle werden können, erklärt dieser Beitrag.

Ab dem 15.12.2022: Neue Vorgaben zur Kennzeichnung von Elektrogeräten, Batterien, Lampen, Solar-Panelen und Feuerlöschern in Frankreich
07.11.2022, 11:47 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Ab dem 15.12.2022: Neue Vorgaben zur Kennzeichnung von Elektrogeräten, Batterien, Lampen, Solar-Panelen und Feuerlöschern in Frankreich

Nachdem für Haushaltsverpackungen die neuen Triman-Regeln bereits letztes Jahr veröffentlicht wurden und seit dem 1. Januar 2022 gelten, treten zum 15.12.2022 neue Kennzeichnungsvorgaben für Elektrogeräte, Batterien/Akkus, Lampen, Solar-Panele und kleine Feuerlöscher in Frankreich in Kraft. Nicht nur Hersteller, sondern auch Online-Händler, die Produkte nach Frankreich versenden, können von den Kennzeichnungspflichten betroffen sein. Nachfolgend klären wir über die neuen Regelungen auf. Mandanten finden zudem einen Rabatt für den digitalen Recycling-Compliance-Service von ecosistant.

Abfrage eines Kundenkennworts für Kündigungsbutton-Funktion ist unzulässig
04.11.2022, 11:56 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Abfrage eines Kundenkennworts für Kündigungsbutton-Funktion ist unzulässig

Seit dem 01.07.2022 muss jeder Unternehmer, der Verbrauchern online den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses ermöglicht, auf seiner Webseite auch einen sogenannten „Kündigungsbutton“ vorhalten. Mittels dessen soll eine schnelle und einfache Kündigungsmöglichkeit des geschlossenen Vertrags geschaffen werden. Dass diese Funktion nicht hinter einer „Passwortabfrage“ versteckt werde darf, macht eine Entscheidung des LG Köln deutlich.

Neue Abmahnungen von RA Lenard wegen Google Fonts - wie richtig reagieren?
04.11.2022, 11:26 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Neue Abmahnungen von RA Lenard wegen Google Fonts - wie richtig reagieren?

Noch immer erreichen tausende von Seitenbetreibern am Tag Abmahnungen, in denen RA Kilian Lenard aus Berlin im Namen von Mitgliedern einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“ aufgrund vermeintlicher Datenschutzverstöße bei der Nutzung von Google Fonts 170,00€ einfordert. Was es damit auf sich hat und wie Betroffene reagieren sollten, zeigen wir in diesem Beitrag. Auch stellen wir Mandanten weiterhin ein Muster-Verteidigungsschreiben bereit, das sich nach einer ersten Bilanz als äußerst effektiv erwiesen hat.

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