Update: Abmahnung Thomas Russer

Der IT-Recht Kanzlei München-Köln liegt erneut eine Abmahnung des Händlers Thomas Russer vor. Es geht wieder um angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sowie um Verwendung unwirksamer AGB.

1. Grund der Abmahnung:

Die abgemahnte Händlerin habe sich einer rechtswidrigen Widerrufsbelehrung bedient:

• So weise die Widerrufsbelehrung angeblich nicht darauf hin, dass die Widerrufsfrist auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV  sowie § 312e Abs.1 S.1 BGB iVm. § 3 BGB-InfoV beginnt.
• So habe sie eine Widerrufsbelehrung verwendet, die als Rechtsfolge für einen wirksam ausgeübten Widerruf eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vorsieht, obwohl dem Verbraucher eben dieser Hinweis nicht bei Vertragsschluss in Textform mitgeteilt worden wäre.

Zudem wurden u.a. folgende, angeblich unwirksame AGB-Klauseln verwendet:

• Die Präsentation der Waren im EBAY SHOP stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
• Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Abwenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

2. Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
3. Gegenstandswert: 12.500 Euro
4. Sofort-Hilfe für Betroffene: Kontakt

Wie man sieht ist der Händler Thomas Russer weiterhin in Sachen Abmahnung aktiv. Wir werden unsere Augen offen halten und ggf. erneut darüber berichten. Wenn Sie betroffen sind, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf!

Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz