Dominante Rechtslage: Kein Widerrufsrecht für sexuelle Dienstleistungen

Wer sexuelle Dienstleistungen bucht, kann anschließend kein Widerrufsrecht für sich gelten machen. Diese Erfahrung machte ein Kollege aus Frankfurt, der online eine Nacht mit zwei Dominas ersteigerte, es sich dann aber anders überlegte und den Widerruf erklärte. Zu Unrecht, wie das Stuttgarter Amtsgericht entschied (vgl. AG Stuttgart, Urt. v. 07.03.2012, Az. 50 C 6193/11).

Ein kurzer Blick auf den durchaus amüsanten Sachverhalt: Der liebesbedürftige Jurist ersteigerte auf der Plattform „geseXt.de“, die nach eigenen Angaben „Erotikauktionen  und Sexversteigerungen für Dates mit Hausfrauen und Paaren sowie Sexauktionen für Toys und private Sexkontakte“ vermittelt, eine Liebesnacht mit gleich zwei Dominas für recht günstige 86 Euro. Später machte er doch noch einen Rückzieher – nach den AGBs von geseXt.de wäre nun aber eine Provision iHv 15% des Höchstgebotes fällig gewesen, also € 12,90.

Der Frankfurter Kollege verhielt sich nun natürlich wie ein echter Gentleman und zog wegen des Gegenwerts einer Kiste Bier direkt vor Gericht. Doch leider stieß er hier auf taube Ohren: Der Richter des AG Stuttgart befand, dass der Kläger gar kein Widerrufsrecht geltend machen könne. Schließlich seien die Vorschriften über Fernabsatzverträge, in denen auch das Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht postuliert wird, gem. § 312b Abs. 1 Ziffer 6 BGB gar nicht auf bestimmte Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen zur „Freizeitgestaltung“ anwendbar. Betroffen sind hiervon solche Dienstleistungen, die im Internet gebucht werden und die „zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen“ sind; da hier in der Regel bestimmte Dispositionen seitens des Dienstleisters notwendig sind, wäre es unbillig, ihn mit dem Risiko des Widerrufs bzw. Rücktritts des Kunden zu belegen.

Nach Aussage von geseXt.de sei es für die beiden Dominas (die übrigens unter dem Mitgliedsname „Schlumpfiene“ ersteigert werden können) schon schlimm genug, dass sie ihre Phantasie erst einmal nicht ausleben können; viel schlimmer wäre es natürlich, wenn sie dann noch unverschuldet auf den Kosten der Auktion sitzen blieben. Hoffen wir also, dass der werte Kollege in nächster Zeit einmal ordentlich den Hintern versohlt bekommt. Oder auch nicht, je nachdem was für ihn die schlimmere Strafe wäre.

Autor:
Mag. iur Christoph Engel
(freier jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)