IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Fri, 24 Nov 2017 17:47:37 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png http://www.it-recht-kanzlei.de/ Leitfaden: Was nach Ablauf einer Bestellung im Online-Shop rechtlich zu beachten ist http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7927 Fri, 24 Nov 2017 14:54:58 +0100 Immer wieder werden wir in unserer Beratungspraxis von Mandanten gefragt, welche Informationen man dem Kunden nach Abschluss einer Bestellung im Online-Shop als Händler eigentlich zur Verfügung stellen muss und in welcher Form dies ggf. zu geschehen hat. Gibt es hierbei besondere Informationspflichten, die jeden Online-Händler treffen und gibt es Informationen, die nur in bestimmten Fällen erteilt werden müssen? Gibt es evtl. auch Inhalte, die dem Kunden nicht ohne weiteres nach einer Bestellung zugeschickt werden dürfen? Wir haben dies zum Anlass genommen, einen Leitfaden zu den aus unserer Sicht für die Praxis besonders relevanten Fälle zu erstellen.

Elektronische Bestellbestätigung

Nach einer Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Verbraucher per E-Mail darüber informieren, dass und mit welchem Inhalt seine Bestellung eingegangen ist. Hierdurch soll der Verbraucher zum einen darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass seine Bestellung – unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung - dem Händler überhaupt zugegangen ist. Zum anderen soll dem Verbraucher der Inhalt seine Bestellung nochmals vor Augen geführt werden, damit er evtl. Übermittlungsfehler ggf. zeitnah erkennen und durch Mitteilung an den Händler korrigieren kann. Sofern die Bestellung des Kunden – wie in den meisten Fällen – bereits eine verbindliche Vertragserklärung darstellt, entweder als bindendes Angebot oder bereits als Annahmeerklärung in Bezug auf ein Angebot des Händlers, muss die Bestellbestätigung des Händlers nochmals alle wesentlichen Vertragsmerkmale zusammenfassen. Hierzu zählen beim Kauf einer Ware etwa folgende Angaben:

  • Stückzahl und genaue Bezeichnung der Ware
  • Beschaffenheit der Ware (z. B. Material, Größe, Farbe)
  • Gesamtpreis der Ware (ggf. zzgl. Versandkosten)
  • Ausgewählte Zahlungsart (ggf. zzgl. besondere Zahlungskosten)
  • Ausgewählte Lieferart (z. B. Standardlieferung, Expresslieferung, Selbstabholung)
  • Rechnungsadresse
  • Lieferadresse
  • Lieferzeit

Bestimmte Inhalte muss der Unternehmer dem Verbraucher in diesem Zusammenhang spätestens bis zur Lieferung der Ware in Textform übermitteln. Hierzu können – je nach Angebotsgestaltung - insbesondere folgende Angaben zählen:

  • Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
  • Garantiebedingungen
  • Besondere Bedingungen zur Einlösung von Gutscheinen

Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular

Bei entgeltlichen Verträgen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr zustande kommen, muss der Unternehmer den Verbraucher über das gesetzliche Widerrufsrecht informieren und ihm ein entsprechendes Muster-Widerrufsformular an die Hand geben. Das Gesetz unterscheidet insoweit zwischen einer vorvertraglichen und einer nachvertraglichen Informationspflicht. Die vorvertragliche Informationspflicht betrifft die Pflicht des Händlers zur Darstellung der Widerrufsbelehrung und eines entsprechenden Formulars bereits auf seiner Website. Darüber hinaus muss der Händler dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular im Rahmen seiner nachvertraglichen Informationspflicht nach Abschluss der Bestellung zusätzlich im Volltext in Textform zukommen lassen, wobei dies bei Verträgen über die Lieferung von Waren spätestens bis zur Lieferung der Ware erfolgen kann.

Tipp: Zur Erfüllung seiner nachvertraglichen Informationspflicht kann der Händler die Widerrufsbelehrung nebst Widerrufsformular direkt in die elektronische Bestellbestätigung einbinden, die der Kunde im Anschluss an eine Bestellung im Online-Shop des Händlers erhält. Alternativ kann er die Widerrufsbelehrung nebst Widerrufsformular direkt an die elektronische Bestellbestätigung anhängen (z. B. als PDF-Dokument), sollte dann aber im Text der Bestätigungs-E-Mail ausdrücklich auf den Anhang verweisen, damit dieser vom Kunden nicht übersehen wird.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sofern AGB verwendet werden, hat der Unternehmer diese dem Verbraucher neben der Darstellung auf der Website zusätzlich spätestens bis zur Lieferung der Ware in Textform zu übermitteln. Dabei ist die Verwendung von AGB im Online-Handel eher die Regel als die Ausnahme. Zwar sieht das Gesetz keine Verpflichtung zur Verwendung von AGB vor. Allerdings gibt es im elektronischen Geschäftsverkehr besondere Informationspflichten, die sich u. a. auch auf das Zustandekommen des Vertrages beziehen und daher zweckmäßiger Weise in Verbindung mit AGB erfüllt werden. Unabhängig davon kann die Verwendung von AGB für den Unternehmer gerade im Online-Handel aus verschiedenen Gründen durchaus sinnvoll sein.

Hinweis: Zur Erfüllung seiner nachvertraglichen Informationspflicht kann der Händler die AGB direkt in die elektronische Bestellbestätigung einbinden, die der Kunde im Anschluss an eine Bestellung im Online-Shop des Händlers erhält. Alternativ kann er die AGB direkt an die elektronische Bestellbestätigung anhängen (z. B. als PDF-Dokument), sollte dann aber im Text der Bestätigungs-E-Mail ausdrücklich auf den Anhang verweisen, damit dieser vom Kunden nicht übersehen wird.

Tipp: Der Dienstleister Billbee bietet die Möglichkeit, verschiedene Dokumente als PDF-Datei an zu generierende Auftragsdokumente wie Rechnungen oder Lieferscheine anzuhängen. In Kombination mit den Rechtstexten der IT-Recht Kanzlei wie AGB oder Widerrufsbelehrung kann so die Sicherheit Ihres Online-Handels erhöht und vor allem die Prozesse vereinfacht werden.

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Garantiebedingungen

Wird dem Kunden an einem Produkt neben den gesetzlichen Mängelrechten zusätzlich eine Hersteller- oder eine Händlergarantie eingeräumt, so muss der Händler bereits im Zusammenhang mit der Werbung für die Garantie u. a. über den Inhalt der Garantie informieren. In der Praxis bedeutet dies, dass der Händler die Garantiebedingungen bereits in seinem Online-Angebot darstellen muss, da diese letztlich auch Vertragsinhalt werden. Aus dem gleichen Grund muss der Händler dem Kunden die einschlägigen Garantiebedingungen zusätzlich noch nach Abschluss der Bestellung im Volltext in Textform zukommen lassen, wobei dies im Falle eines Vertrages über die Lieferung von Waren spätestens bis zur Warenlieferung erfolgen kann. Hierdurch soll der Kunde in die Lage versetzt werden, seine Rechte aus der Garantie ggf. anhand eines verkörperten Dokumentes nachweisen zu können, ohne dass der Händler hieran im Nachhinein noch Änderungen zum Nachteil des Kunden vornehmen kann.

Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien

Sofern Batterien zum Lieferumfang gehören, muss der Unternehmer den Verbraucher über die Möglichkeit der Rückgabe von Altbatterien informieren. Eine entsprechende Informationspflicht ergibt sich aus § 18 BattG. Dabei hat der Händler die Wahl, ob er die erforderlichen Informationen bereits in geeigneter Weise auf seiner Website erteilt oder ob er diese erst nach Abschluss der Bestellung im Zusammenhang mit der Warenlieferung in Schriftform übermittelt. Entscheidet sich der Händler für die zweite Variante, muss er dem Kunden die erforderlichen Informationen auf einem Schriftstück mit der Warensendung zukommen lassen.

Datenschutzerklärung

Anders als bei der Widerrufsbelehrung oder bei der Verwendung von AGB gibt es keine gesetzliche Verpflichtung des Händlers, dem Kunden die auf seiner Website darzustellende Datenschutzerklärung im Anschluss an eine Bestellung nochmals im Volltext in Textform zukommen zu lassen. Insoweit ist es vielmehr entscheidend, dass der Kunde bereits bei erstmaliger Erhebung seiner personenbezogenen Daten auf der Website des Händlers entsprechend über die Erhebung und Nutzung seiner Daten informiert wird. Schließlich soll der Kunde so rechtzeitig über den Umgang mit seinen Daten informiert werden, dass er ggf. auch noch die Möglichkeit hätte zu widersprechen bzw. die Seite einfach wieder zu verlassen. Dieses Ziel kann durch eine Information erst nach Abschluss der Bestellung aber nicht mehr erreicht werden.

Rechnung

Eine Pflicht des Händlers zur Erstellung und Überlassung einer Rechnung besteht grundsätzlich nur gegenüber Unternehmern, da diese ihre Rechnungen ggf. steuerlich geltend machen können. Gegenüber Verbrauchern besteht eine solche Pflicht dagegen grundsätzlich nicht. Allerdings kann dies ausnahmsweise anders zu beurteilen sein, etwa dann, wenn der Händler die Ausübung bestimmter Rechte des Kunden, beispielsweise im Rahmen einer Garantie, von der Vorlage einer Original-Rechnung abhängig macht.

Werbung im Zusammenhang mit der E-Mail-Korrespondenz

Viele Online-Händler nutzen die E-Mail-Korrespondenz mit dem Kunden im Anschluss an eine Bestellung über den Online-Shop auch zu eigenen Werbezwecken, etwa indem auf die Möglichkeit zur Anmeldung für den eigenen E-Mail-Newsletter verwiesen wird oder indem der Kunde zur Bewertung der Transaktion aufgefordert wird.

Solche verdeckten Formen der E-Mail-Werbung sind grundsätzlich nur dann zulässig, wenn der Empfänger zuvor in die Nutzung seiner E-Mail-Adresse zu solchen Zwecken eingewilligt hat. Die Rechtsprechung stellt jedoch strenge Anforderungen an die Wirksamkeit entsprechender Einwilligungserklärungen, die in der Praxis nicht immer erfüllt werden. In jedem Fall unzulässig ist die Werbung in solchen Fällen, wenn der Kunde überhaupt nicht in die Zusendung entsprechender Werbenachrichten eingewilligt hat und wenn auch kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand erfüllt ist, der die Zusendung von E-Mail-Werbung ausnahmsweise auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers erlaubt. Daher ist aus rechtlichen Gründen von einer solchen Vorgehensweise abzuraten.

Sie haben Fragen zu Ihren rechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr? Wir beraten Sie gerne!

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Prüfungs- und Transportkosten bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverfahren: Sind diese vom Käufer zu tragen? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8725 Thu, 23 Nov 2017 15:44:35 +0100 Viele Online-Händler kennen wahrscheinlich die Problematik: Der Kunde reklamiert die gekaufte Ware als mangelhaft. Nachdem der Online-Händler die Ware zur Prüfung vorliegen hat, stellt sich heraus, dass die Ware keinen Mangel aufweist. Wer aber trägt in diesem Fall die Versandkosten und können die Mangelprüfungskosten vom Käufer im Wege des Schadensersatzes erstattet verlangt werden? Mit diesen Fragen beschäftigt sich unser heutiger Beitrag:

Macht der Käufer einen Sachmangel geltend und entstehen dem Verkäufer dadurch Aufwendungen, dass er dem Nachbesserungsverlangen des Käufers nachkommt (wie z.B. die Transportkosten für den Versand der reklamierten Ware oder Mangelprüfungskosten), stellt sich die Frage, ob der Verkäufer vom Käufer Erstattung dieser Aufwendungen verlangen kann, wenn sich die Mängelrüge als unberechtigt erweist. Damit ist die Problematik berührt, ob und unter welchen Voraussetzungen die außergerichtliche Geltendmachung unberechtigter Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner eine zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung darstellen kann.

Der BGH hatte im Jahre 2008 (Urteil vom 23.01.2008, Az.: III ZR 246/06) darüber zu befinden gehabt, wie ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers zu qualifizieren ist, insbesondere, ob dieses Verhalten des Käufers einen Schadensersatzsanspruch zu Gunsten des Verkäufers auslöst.

I. Sachverhalt der BGH-Entscheidung

Die Beklagte (= Käuferin), ein Elektroinstallationsunternehmen, hatte bei der Klägerin (= Verkäuferin) eine Lichtrufanlage für Krankenbetten gekauft und in einem Altenheim eingebaut. Dabei war eine Verbindung der im Neubau befindlichen neuen Krankenbetten und der im Altbau bereits bestehenden Rufanlage herzustellen.

Nachdem es einem Mitarbeiter der Beklagten im Anschluss an eine Störungsmeldung nicht gelungen war, die Funktionsfähigkeit der Anlage wiederherzustellen, vermutete die Beklagte einen Mangel an der gelieferten Lichtrufanlage und forderte die Klägerin zur Fehlerbehebung auf. Hierauf hin erfolgte durch einen Servicetechniker der Klägerin eine Überprüfung und bezeichnete als maßgebliche Ursache der Störung die Unterbrechung einer Kabelverbindung zwischen der alten und der neuen Rufanlage.

Bei der Überprüfung durch einen Servicetechniker der Klägerin stellte sich indes heraus, dass lediglich eine Unterbrechung der Kabelverbindung zwischen der alten und der neuen Rufanlage vorlag. Es konnte hierbei nicht schlussendlich aufgeklärt werden, ob die Ursache der Unterbrechung daran lag, dass die Beklagte die Kabelverbindung schon nicht korrekt hergestellt hatte, oder ob deren Mitarbeiter es versäumt hatte, im Rahmen der vorangegangenen Funktionsprüfung die Verbindung zwischen Alt- und Neubau wieder anzuklemmen.

Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Kosten für die Arbeitsstunden ihres Servicetechnikers sowie Fahrtkosten geltend gemacht.

II. Entscheidung des BGH

Der BGH entschied, dass ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellt, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

Die innerhalb eines bestehenden Schuldverhältnisses gebotene Rücksichtnahme auf die Interessen der gegnerischen Vertragspartei erfordert, dass der Käufer vor Inanspruchnahme des Verkäufers im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig prüft, ob die in Betracht kommenden Ursachen für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seiner eigenen Sphäre liegen.

Der Käufer muss daher im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig überprüfen, ob die von ihm beanstandete Erscheinung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die nicht dem Verantwortungsbereich des Verkäufers zuzuordnen ist. Bleibt dabei indes ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf der Käufer Mängelrechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt.

III. Fazit und Konsequenzen

Nach der Entscheidung des BGH können Online-Händler die Transportkosten und etwaige Mangelprüfungskosten leider nur in seltenen Fällen als Schadensersatz geltend machen.

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Käufer wäre, dass der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete (Mangel-)Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

Der Käufer muss - so weit es ihm möglich ist – also nur sorgfältig überprüfen, ob er die Störung selbst herbeigeführt hat, zum Beispiel durch eine ungenügende Steckverbindung, etc. Auf besondere Fachkenntnisse kommt es dabei nicht an. Lässt sich der Fehler nicht finden, kann der Kunde seine Gewährleistungsrechte geltend machen - ohne Schadensersatz befürchten zu müssen, wenn sich sein Verlangen im Nachhinein als unberechtigt herausstellt.

Während der zweijährigen Mängelverjährung erwartet der Kunde nach Überzeugung der Rechtsprechung allenfalls, dass seine Reklamation als unberechtigt zurückgewiesen wird, nicht aber eine kostenpflichtige Mängelprüfung. Da der Verkäufer im Falle einer mangelhaften Sache zur Reparatur verpflichtet ist, liege es in seinem Interesse, den Grund für die Störung zu finden, so die Gerichte.

Käufer können daher grundsätzlich eine kostenlose Fehlersuche erwarten. Übrigens haben das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 6U 161/98 – noch zur alten Rechtslage) und das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 13 U 71/99 – ebenfalls noch zur alten Rechtslage) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt, wenn versucht wurde, die Kosten für die Mangelprüfung dem Kunden aufzuerlegen.

Tipp: Für die Mandanten der IT-Recht Kanzlei haben wir ein Muster erstellt, mit welchem der Händler vor Anerkennung einer gewährleistungsrechtlichen Einstandspflicht von seinem Recht Gebrauch machen, den Verbraucher zum Zwecke einer Prüfung des Artikels auf den gerügten Mangel hin um dessen Einsendung zu bitten.

Der Bitte steht zusätzlich der Hinweis bei, dass ein Tätigwerden des Händlers zur Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen nicht verlangt werden kann, bis die Einsendung erfolgt und die Begründetheit der Rüge nachgewiesen ist. Der Kunde wird im Rahmen des Musters darauf hingewiesen, dass dieser evtl. die Hin- und Rücksendekosten (und etwaige Mangelprüfungskosten) der Ware zu tragen hat, wenn sich herausstellen sollte, dass der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hatte, dass der monierte Mangel seinem eigenen Verantwortungsbereich entsprang.

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Abmahnung IDO Verband: Fehlerhafte Angaben zum Widerrufsrecht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8724 Thu, 23 Nov 2017 12:24:39 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlerhafter Angaben zum Widerrufsrecht und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlerhafte Angaben zur Widerrufsbelehrung
  • unzulässige Angaben zum Vertragsschluss
  • fehlende Datenschutzerklärung
  • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 11/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Abmahnung IDO Verband: Unzureichende Bezeichnung für die verwendeten Textilfasern http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8723 Thu, 23 Nov 2017 12:17:15 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unzureichenden Bezeichnung für die verwendeten Textilfasern und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
  • Textilkennzeichnung fehlerhaft (unzureichende Bezeichnung für die verwendeten Textilfasern)
  • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 11/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Musterschreiben: Erweiterung von Bildnutzungsrechten zur Unterlizenzierung an eBay gegenüber Herstellern (nun auch in englisch) http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8663 Thu, 23 Nov 2017 12:03:57 +0100 Zum 01.02.2018 wird die Handelsplattform eBay ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für gewerbliche Verkäufer dahingehend anpassen, dass diese verpflichtet werden, sämtliche von ihnen auf der Plattform verwendeten Produktabbildungen zum Zwecke der Weiternutzung an eBay zu lizenzieren. Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Wir stellen unseren Mandanten drei Musterschreiben bereit, mit denen beim Bildrechteinhaber unter Hinweis auf die neue eBay-Richtlinie um eine Erweiterung des Nutzungsrechts mit Unterlizenzierungserlaubnis gebeten werden kann.

Muster I: dient der Nutzungsrechtseinräumung unmittelbar gegenüber dem verkaufenden eBay-Händler und enthält ein Anschreiben sowie einen Lizenzklauselentwurf.

Muster II: fasst mit Anschreiben und Lizenzklauselentwurf einen Großhändler ins Auge, der vom Bildrechteinhaber ein Unterlizenzierungsrecht für die nachgelagerte Handelsstufe benötigt, damit dieser die Produktbilder an eBay weiterlizenzieren darf.

Muster III: Hier geht es um ein Anschreiben an einen Großhändler mit Bitte um Beantragung der Lizenzerweiterung.

Im Rahmen der oben beschriebenen weitreichenden Zwangslizenzierung soll eBay insbesondere das Recht eingeräumt werden, die von Händlern eingespeisten Bilder zu sämtlichen in Betracht kommenden, mit der Plattform zusammenhängenden Zwecken zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und gegebenenfalls auch an Dritte zu übertragen. Primär soll diese Vorgehensweise der Erstellung eines qualifizierten und homogenisierten Produktdatenkatalogs dienen, in welchen die hochwertigsten der lizenzierten Bilder aufgenommen und sodann allen Händlern zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

Problematisch ist die von eBay intendierte Zwangslizenzpolitik vor allem deswegen, weil eine Übertragung von Bildnutzungsrechten eBay-Händlern grundsätzlich nur dann zusteht, wenn sie selbst Urheber der entsprechenden Grafiken sind, oder aber gegenüber den bildrechteinhabenden Produktherstellern über nicht-restriktive Lizenzen verfügen, die ihnen die Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten gestatten (Recht zur Vergabe von Unterlizenzen).

Sofern sich Händler derzeit zur Ausgestaltung ihrer eBay-Angebote Bilddateien bedienen, deren Urheber sie nicht sind und für welche Nutzungsrecht mit Unterlizenzierungsbefugnis nicht besteht, geraten sie mit Inkrafttreten der Zwangslizenzierung gegenüber eBay in einen Rechtekonflikt. In jenen Fällen werden sie nämlich gehalten sein, der Plattform Nutzungsrechte einzuräumen, zu deren Einräumung sie im Verhältnis zum originären Rechteinhaber (meist dem Hersteller) nicht befugt sind. Eine derartige Überschreitung im Ausgangslizenzverhältnis gegenüber dem Lizenzgeber kann nicht nur eine Schadensersatzpflicht für den lizenznehmenden Händler begründen, sondern führt auch dazu, dass die vertraglich vereinbarte Nutzungsrechtseinräumung gegenüber eBay nicht wirksam vollzogen werden kann.

Ebay-Händlern ist also zwingend zu raten, bis spätestens zum 01.02.2018 die Nutzungsberechtigungen bzw. die urheberrechtlichen Verhältnisse für jedes einzelne der von ihnen auf eBay verwendeten Bilder zu überprüfen. Stellt sich hierbei eine nur eingeschränkte Nutzungsbefugnis heraus, die insbesondere nicht zur Vergabe von Unterlizenzen (wie sie eBay verlangt) befugt, sollte zur Verhinderung von folgeträchtigen Nutzungsrechtsüberschreitungen mit dem jeweiligen Bildrechteinhaber eine Erweiterung des Nutzungsrechts vereinbart werden, das die Rechteeinräumung gegenüber eBay gestattet.

Empfehlenswert ist hierbei eine Kombination aus erläuterndem Anschreiben, welches auf die Notwendigkeit der Erweiterung und die Konsequenz der faktischen Nutzungsunmöglichkeit des eBay-Vertriebswegs bei einer Versagung hinweist, und einer konkret vorformulierten Lizenzklausel. Letztere sollte in zweifacher Ausführung und vom Händler unterzeichnet an den Rechteinhaber zugestellt werden, der sodann ein vom ihm unterschriebenes Exemplar an den Händler zurücksendet. So stehen der Beweisbarkeit der Lizenzerweiterung sowie derjenigen des Unterlizenzierungsrechts gegenüber eBay keine Hürden im Weg.

Hinweis: erst dann, wenn die Vereinbarung eines Unterlizenzierungsrechts gegenüber eBay gegenüber dem Bildrechteinhaber (meist dem Hersteller) scheitert, sollte der Händler zur Vermeidung von Haftungsrisiken auf den von eBay bereitgestellten Ausnahmeantrag zurückgreifen. Bei dessen Stattgabe durch die Plattform wird das dem Antrag zugrunde liegende Produktbild von der Allgemeinlizenzierung ausgenommen.

Im Folgenden stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten 2 Musterschreiben bereit, mit denen beim Bildrechteinhaber unter Hinweis auf die neue eBay-Richtlinie um eine Erweiterung des Nutzungsrechts mit Unterlizenzierungserlaubnis gebeten werden kann:

  • Muster I dient der Nutzungsrechtseinräumung unmittelbar gegenüber dem verkaufenden eBay-Händler und enthält ein Anschreiben sowie einen Lizenzklauselentwurf.
  • Muster II fasst mit Anschreiben und Lizenzklauselentwurf einen Großhändler ins Auge, der vom Bildrechteinhaber ein Unterlizenzierungsrecht für die nachgelagerte Handelsstufe benötigt, damit dieser die Produktbilder an eBay weiterlizenzieren darf.

Muster III berücksichtigt mit einem Anschreiben schließlich Konstellationen, in denen ein Händler zunächst an den Großhändler herantreten muss, damit dieser beim Hersteller eine Erweiterung seiner Lizenz um das Recht zur Unterlizenzierung gegenüber Händlern und deren Ermächtigung zur Lizenzerteilung gegenüber eBay beantragt. Dieses Muster kann hilfreich sein, wenn dem Händler aufgrund von Intransparenzen in der Lizenzkette die Person des Rechteinhabers nicht hinreichend bekannt ist, eine direkte Kontaktaufnahme in der Folge ausscheidet und das erfolgversprechendste Instrumentarium ein Einwirken auf den Großhändler zur Ausdehnung der nachgelagerten Nutzungsrechte ist.

Muster I: Anschreiben und Lizenzerweiterungsvereinbarung Hersteller – eBay-Händler

1.) Anschreiben (Deutsche Sprache)

An .....

Musterstraße 1
10010 Musterstadt

z.Hd.

eBay-Händler X
Musterstraße 2
10011 Musterstadt

Erweiterung der Bildnutzungsrechte für gewerbliche Verkäufer wegen geänderter eBay-Bedingungen

Sehr geehrte Damen und Herren der [Firma X],

als gewerblicher Verkäufer vertreibe ich von Ihnen hergestellte Produkte, unter anderem

Produktbezeichnung 1
Produktbezeichnung 2

....

auf der Verkaufsplattform eBay.

Hinweis für den Verfasser des Schreibens: Wird eine große Anzahl von Produkten eines Herstellers vertrieben, brauchen diese nicht einzeln aufgelistet zu werden. In diesem Fall kann formuliert werden: „Als gewerblicher Verkäufer vertreibe ich eine Vielzahl von Ihnen hergestellter Produkte auf der Verkaufsplattform eBay.“

Zu diesem Zwecke haben Sie mir [gegebenenfalls Zusatz: mit Vereinbarung von XX.XX.XXXX] ein einfaches, nicht exklusives Nutzungsrecht an Produktbildmaterialien eingeräumt, das mir die internetbasierte Verwendung zur Bewerbung der angebotenen Produkte erlaubt. Eine Weiterübertragung dieses Nutzungsrechts ist mir bisher nicht gestattet.

Eine solche Weiterübertragung in Form einer Unterlizenzierung wird ab dem 01.02.2018 für einen erfolgreichen Vertrieb Ihrer Produkte auf eBay allerdings notwendig sein. Ebay l hat angekündigt, zum genannten Zeitpunkt über entsprechende AGB-Klausel sämtliche gewerblichen Verkäufer zur Einräumung von Nutzungsrechten an den von ihnen verwendeten Produktbildern zu verpflichten. Die zugrundeliegende Lizenzvereinbarung umfasst insbesondere die Berechtigung eBays zur Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung und soll nach Unternehmensaussagen dazu dienen, sogenannte Produktdatenkataloge zu erstellen, in die qualitativ hochwertige Produktbilder eingespeist und im Sinne einer Angebotshomogenität sämtlichen anderen Händlern zur Verwendung zur Verfügung gestellt werden.

Dabei unterliegt jedes verwendete Bild der Pflichtlizenz, auch wenn die Aufnahme in den Katalog einer vorangehenden umfangreichen Selektion durch eBay vorbehalten bleibt.

Weitere Informationen zu den Änderungen finden Sie unter: http://ir.ebaystatic.com/cr/v/c1/eBay%20Zusatzvereinbarung.pdf

Da eBay-Verkäufer, die dieser neuen Vereinbarung nicht zustimmen, vom Verkauf über die Plattform ausgeschlossen werden, ist für die erfolgreiche Weiternutzung des Vertriebskanals die Einräumung von Nutzungsrechten an eBay essentiell. Dies setzt aber die entsprechende Berechtigung des Verkäufers im Verhältnis zum Rechteinhaber voraus und ist als rechtswidrig anzusehen, wenn der Verkäufer die Produktbilder auf Grund seiner Vereinbarung mit dem Hersteller nicht zu den von eBay genannten Konditionen unterlizenzieren darf.

Um einen fortlaufenden Absatz Ihrer Produkte und eine weitere Marktdurchdringung Ihrer Marke über den Vertrieb mittels eBay gewährleisten zu können, bitte ich Sie um Unterzeichnung und Rücksendung der beigefügten, vorformulierten Erweiterung der Lizenzvereinbarung für Produktbildnutzungsrechte, die mir die von eBay vorgegebene Unterlizenzierung im Hinblick auf das von Ihnen überlassene Bildmaterial erlaubt.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen,

....

2.) Anschreiben (Englische Sprache)

Mr/Mrs.....
Show Street 1
10010 Model City

For the attention of

eBay Trader X
Model Street 2
10011 Model City
Re: Extension of the image usage rights in view of changed eBay terms and conditions for commercial traders

Dear ladies and gentlemen of the company X,

As a trader, I distribute products manufactured by you, including but not limited to
Product designation 1
Product description 2
....

on the eBay sales platform.

Note for the author of this letter: If a large number of products from one manufacturer are sold, they do not need to be listed separately. In this case, it can be formulated as follows: " As a commercial trader, I distribute a large number of products manufactured by you on the eBay sales platform.

For this purpose, you have granted me a simple, non-exclusive right to use product image material [addition if applicable: by agreement of XX. XX. XXXX] which allows me to use the internet-based application for advertising the offered products. In contrast, I have not yet been permitted to transfer this right of use.

However, such transmission in form of a sublicense will be necessary for the successful distribution of your products on eBay as of February 1,2018. eBay has announced that it will oblige all traders to grant rights of use to the product images they use at the time stated via a corresponding GTC clause. The underlying license agreement includes, in particular, eBay’s right to duplicate, edit and make product images publicly available, a right which is intended to serve company statements after the creation of a so-called product data catalogue, in which high-quality product images are fed in and made available to all other traders for their use to enhance homogeneity of supply.

Each picture used is subject to the obligatory license, even if the inclusion in the catalogue is reserved to a previous extensive selection by eBay.
For more information on the changes, please visit http://ir.ebaystatic.com/cr/v/c1/eBay%20Additional agreement. pdf
Because eBay traders who do not agree to this new agreement are excluded from selling through the platform, the granting of rights of use to eBay is essential for the successful continued use of the distribution channel. However, such a right presupposes the appropriate authorization of the trader in relation to the owner of the rights and turns out to be illegal, if the trader is not allowed to sublicense the product pictures of the agreement with the manufacturer according to the conditions stated by eBay.

In order to ensure continued sales of your products and further market penetration of your brand through eBay distribution, I ask you to sign and return the attached pre-formulated extension of the product image usage rights license agreement, which allows me to sublicense the image material submitted by you which is required by eBay.

Note: The revocable form of the license agreement takes into account the manufacturer's interest not to transfer full control over the use of the product images to eBay and thus reserves the right to object to extensive exploitation of his image material in the future.

However, the revocation of the license does not normally affect the validity of sub-licenses already granted. If eBay has been granted a sub-license in accordance with the license agreement, this agreement will remain in force even after revocation vis-à-vis the licensee in such a way that all forms of use agreed upon in accordance to the sub-license continue to present themselves as being lawful in relation to the manufacturer (BGH “German Federal Supreme Court”, Judgment of 26 March 2009 - Az. I ZR 153/06).

Revocation of the license agreement only covers product images that have not yet been fed into eBay. Therefore, the trader is effectively forced to refrain from using product images in the future which are already subject of an agreement with eBay, since the right granted to eBay regarding the feeding in of product images would no longer be based on the manufacturer's consent.
I thank you for understanding and remain

3.) Vorformulierte erweiterte Klausel (Deutsche Sprache)

Erweiterung der Vereinbarung über Produktbildnutzungsrechte [ggf. Zusatz: vom XX.XX.XXXX]

I.1. Inhalt und Umfang

Über den Inhalt der ursprünglichen Lizenzvereinbarung hinaus erhält Herr/ Frau XY [Name des eBay-Verkäufers] (im folgenden Lizenznehmer) das nicht-exklusive und widerrufliche Recht, der eBay Inc. mit Sitz in San José, Kalifornien, ein unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an allen von ihm auf eBay zur Produktpräsentationen verwendeten Bildmaterialien der Firma XY [Name des Herstellers] (im folgenden Lizenzgeber) einzuräumen. Das Recht des Lizenznehmers erfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Einräumung des Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Bearbeitungsrechts sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.

Der Umfang des Rechts des Lizenznehmers zur Lizenzvergabe gegenüber der eBay Inc. richtet sich im Übrigen nach dem Inhalt der von der eBay Inc. aufgestellten Lizenzvereinbarung. Dies gilt auch, soweit die eBay Inc. das Recht erhält, ihrerseits Dritten Nutzungsrechte an dem Bildmaterial des Lizenzgebers einzuräumen.

I.2. Zusicherung und Haftung

Durch das Überlassen des Bildmaterials sichert der Lizenzgeber dem Lizenznehmer zu, dass er berechtigt ist, sämtliche Rechte, die nach dieser Erweiterungsvereinbarung eingeräumt werden sollen, zu erteilen. Ferner sichert er zu, und dass er Dritten noch keine Rechte oder Lizenzen an dem Bildmaterial eingeräumt hat, die der vorliegenden Vereinbarung entgegenstehen könnten.

Der Lizenzgeber haftet dem Lizenznehmer gegenüber nicht für Ansprüche Dritter, die diese aufgrund von möglichen Rechtsverletzungen, insbesondere bei Verletzung von Marken- oder Geschmacksmusterverletzungen, gegenüber dem Lizenznehmer geltend machen.

Ort, Datum _________________________

_____________________________________
(Unterschrift Lizenzgeber)

Ort, Datum ___________________________

_______________________________
(Unterschrift Lizenznehmer)

[Hinweis: Die widerrufliche Ausgestaltung der Lizenzvereinbarung trägt dem Herstellerinteresse Rechnung, die Kontrolle über die Nutzung der Produktbilder nicht vollständig an eBay abzugeben und sich vorzubehalten, einer nicht gewollten umfangreichen Verwertung seines Bildmaterials zukünftig zu widersprechen.

Allerdings wirkt sich die Rücknahme der Lizenz auf die Gültigkeit bereits erteilter Unterlizenzen regelmäßig nicht aus. Wurde eBay der Lizenzvereinbarung entsprechend eine Unterlizenz erteilt, bleibt diese auch nach Widerruf gegenüber dem Lizenznehmer so bestehen, dass sich sämtliche mit der Unterlizenz vereinbarte Nutzungsformen im Verhältnis zum Hersteller als fortdauernd rechtmäßig darstellen (BGH, Urteil vom 26.03.2009 – Az. I ZR 153/06).

Ein Widerruf der Lizenzvereinbarung erfasst damit nur Produktbilder, die bisher noch nicht auf eBay eingespeist worden sind, und zwingt den Händler faktisch dazu, auf bei eBay eingespeiste Bilder zu verzichten, weil die mit der Einspeisung erfolgte Rechteeinräumung gegenüber eBay dann nicht mehr von einem Einverständnis des Herstellers getragen wäre.

4.) Vorformulierte erweiterte Klausel (Englische Sprache)

Extension of the agreement on product picture rights of use [additional information if applicable: of XX. XX. XXXX]

I. 1 Content and scope

In addition to the content of the original license agreement, Mr./Mrs. XY [Name of the Wholesaler] (hereinafter referred to as the Licensee) obtains the non-exclusive and revocable right to grant to all traders operating on the eBay trading platform free and unlimited use of all images of the company XY [name of the manufacturer] (hereinafter referred to as the Licensor) they use on eBay for product presentations. The rights of the licensee include, but are not limited to, the right to reproduce, disseminate and process as well as the right to make available images to the public.

In addition, the extent of the licensee's right to grant licenses to eBay Inc. is based on the content of the license agreement stipulated by eBay Inc. This also applies, if eBay Inc. obtains the right to grant third parties rights of use of the licensor's image material.

I. 2 Warranty and liability

By providing the image material, the licensor warrants to the licensee that he is entitled to grant all rights which are subject of this extension agreement and that he has not granted any rights or licenses to the image material that may be contrary to this agreement.

The licensor shall not be liable to the licensee for claims of third parties which are asserted against the licensee as a result of possible legal infringements, in particular infringement of trademark or design rights.

Place, date __________________________________________________________________________________________________________.
_____________________________________
(Signature Licensor)

Place, date __________________________________________________________________________________________________________.
_____________________________________
(Signature Licensee)

Muster II: Anschreiben und Lizenzerweiterungsvereinbarung Hersteller – Großhändler

1.) Anschreiben (Deutsche Sprache)

An .....

Musterstraße 1
10010 Musterstadt

z.Hd.

Großhändler X
Musterstraße 2
10011 Musterstadt

Erweiterung der Bildnutzungsrechte in Anbetracht geänderter eBay-Bedingungen für gewerbliche Verkäufer

Sehr geehrte Damen und Herren der Firma X,

als Großhändler vertreibe ich von Ihnen hergestellte Produkte, hiervon unter anderem
Produktbezeichnung 1
Produktbezeichnung 2
....

an Unterhändler, die unter anderem den Vertriebsweg der Verkaufsplattform eBay nutzen.

Hinweis für den Verfasser: Wird große Anzahl von Produkten eines Herstellers vertrieben, brauchen diese nicht einzeln aufgelistet zu werden. In diesem Fall kann formuliert werden: „Als Großhändler vertreibe ich eine Vielzahl von Ihnen hergestellter Produkte an Unterhändler xxxx“

Sie haben mir [gegebenenfalls Zusatz: mit Vereinbarung von XX.XX.XXXX] ein einfaches, nicht exklusives Nutzungsrecht an Produktbildmaterialien eingeräumt, das mir die internetbasierte sowie analoge Verwendung zur Bewerbung der angebotenen Produkte erlaubt. Eine Weiterübertragung dieses Nutzungsrechts an Unterhändler ist mir bisher nicht gestattet.

Eine solche Weiterübertragung in Form einer Unterlizenzierung wird ab dem 01.02.2018 für einen erfolgreichen Vertrieb Ihrer Produkte durch die Unterhändler auf eBay allerdings erforderlich werden. Die Plattform hat angekündigt, zum genannten Zeitpunkt durch entsprechende AGB-Klausel sämtliche gewerblichen Verkäufer zur Einräumung von Nutzungsrechten an den von ihnen verwendeten Produktbildern zu verpflichten. Die zugrundeliegende Lizenzvereinbarung umfasst insbesondere die Berechtigung eBays zur Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung und dient nach Unternehmensaussagen dazu, sogenannte Produktdatenkatalog zu erstellen, in die qualitativ hochwertige Produktbilder eingespeist und im Sinne einer Angebotshomogenität sämtlichen anderen Händlern zur Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Dabei unterliegt jedes verwendete Bild der Pflichtlizenz, auch wenn die Aufnahme in den Katalog einer vorangehenden umfangreichen Selektion durch eBay vorbehalten bleibt.

Weitere Informationen zu den Änderungen finden Sie unter: http://ir.ebaystatic.com/cr/v/c1/eBay%20Zusatzvereinbarung.pdf

Da eBay-Verkäufer, die dieser neuen Vereinbarung nicht zustimmen, vom Verkauf über die Plattform ausgeschlossen werden, ist für die erfolgreiche Weiternutzung des Vertriebskanals die Einräumung von Nutzungsrechten an eBay essentiell. Dies setzt aber die entsprechende Berechtigung des Verkäufers im Verhältnis zum Rechteinhaber voraus ist als rechtswidrig anzusehen, wenn der Verkäufer die Produktbilder auf Grund der Vereinbarung mit dem Hersteller nicht zu den von eBay genannten Konditionen unterlizenzieren darf. Um eine rechtmäßige Lizenzierung der eBay-Unterhändler an eBay zu gewährleisten, ist es notwendig, dass ich als Großhändler von Ihnen berechtigt werde, Nutzungsrechte an Ihrem Produktbildmaterial an eBay-Unterhändler zu übertragen und diese zu bevollmächtigen, eBay die verlangte Unterlizenz zu erteilen.

Um einen fortlaufenden Absatz Ihrer Produkte und eine weitere Marktdurchdringung Ihrer Marke über Unterhändler speziell durch den Vertrieb mittels eBay gewährleisten zu können, bitte ich Sie um Unterzeichnung und Rücksendung der beigefügten, vorformulierten Erweiterung der Lizenzvereinbarung für Produktbildnutzungsrechte, die mir eine Unterlizenzierung von Produktbildrechten gegenüber eBay-Unterhändlern erlaubt und mich gleichzeitig befugt, diesen Unterhändlern ein Unterlizenzierungsrecht gegenüber eBay einzuräumen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen,
....

2.) Anschreiben (Englische Sprache)

1) Letter
to.......

Show Street 1
10010 Model City
For the attention of

Wholesaler X
Model Street 2
10011 Model City

Re: Extension of the image usage rights in view of changed eBay terms and conditions for traders
Dear ladies and gentlemen of the company X,
As a wholesaler I distribute products manufactured by you, among others
product designation 1
product description 2
....

to distributors who also use the distribution channel of the eBay sales platform.

Note for the author of the letter: [If a large number of products from one manufacturer are sold, they do not need to be listed separately. In this case, it can be formulated: "As a wholesaler, I distribute a large number of products manufactured by you to to distributors xxx”

You have granted me [possible addition: by agreement of XX. XX. XXXX] a simple, non-exclusive right of use to product image material, which allows me the internet-based as well as analogous use for advertising the offered products. In contrast, I have not yet been permitted to transfer this right of use to subcontractors.

However, such a transmission of a sublicense right will be required from 01.02.2018 for a successful distribution of your products by the retailers on eBay. The platform has announced that it will oblige all traders to grant rights of use to the product images used by them at the time stated via a corresponding GTC clause. The underlying license agreement includes, in particular, the right of eBay to duplicate, edit and make publicly available product images, a right which is intended to serve company statements after the creation of a so-called product data catalogue, in which high-quality product images are fed in and made available to all other traders for their use to enhance homogeneity of supply. Each picture used is subject to the obligatory license, even if the inclusion in the catalogue is reserved to a previous extensive selection by eBay.

For more information on the changes, please visit http://ir.ebaystatic.com/cr/v/c1/eBay%20Additional agreement. Pdf

Because eBay traders who do not agree to this new agreement are excluded from selling through the platform, the granting of rights of use to eBay is essential for the successful continued use of the distribution channel. However, such a right presupposes the appropriate authorization of the trader in relation to the owner of the rights and turns out to be illegal if the trader is not allowed to sublicense the product pictures of the agreement concluded with the manufacturer according to the conditions stated by eBay. In order to guarantee a lawful licensing of the eBay traders granted to eBay, it is necessary for me as a wholesaler to be authorized by you to transfer the rights of use of your product image material to eBay traders and to authorize them to grant eBay the requested corresponding sublicense.

In order to ensure continued sales of your products and further market penetration of your brand through resellers specifically through eBay sales, I ask you to sign and return the attached pre-formulated extension of the product image usage rights license agreement, which allows me to sublicense product image rights to eBay resellers and at the same time empowers me to sublicense those resellers to eBay.
Thank you for your understanding and kind regards,

3.) Vorformulierte erweiterte Klausel (Deutsche Sprache)

Erweiterung der Vereinbarung über Produktbildnutzungsrechte [ggf. Zusatz: vom XX.XX.XXXX]

I.1. Inhalt und Umfang

Über den Inhalt der ursprünglichen Lizenzvereinbarung hinaus erhält Herr/ Frau XY [Name des Großhändlers] (im folgenden Lizenznehmer) das nicht-exklusive und widerrufliche Recht, sämtlichen auf der Handelsplattform eBay tätigen Unterhändlern ein unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an allen von ihnen auf eBay zur Produktpräsentationen verwendeten Bildmaterialien der Firma XY [Name des Herstellers] (im folgenden Lizenzgeber) einzuräumen. Das Recht des Lizenznehmers erfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Einräumung des Vervielfältigungs- und des Verbreitungsrechts sowie des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung. Darüber hinaus wird der Lizenznehmer berechtigt, den benannten eBay-Unterhändlern das Recht einzuräumen, ihrerseits der eBay Inc. mit Sitz in San José, Kalifornien, Nutzungsbefugnisse in Form einer Unterlizenz zu erteilen. Der Umfang dieser abgeleiteten Nutzungsbefugnisse richtet sich nach dem Inhalt der von der eBay Inc. aufgestellten Lizenzvereinbarung. Dies gilt auch, soweit die eBay Inc. das Recht erhält, ihrerseits Dritten Nutzungsrechte an dem Bildmaterial des Lizenzgebers einzuräumen.

I.2. Zusicherung und Haftung

Durch das Überlassen des Bildmaterials sichert der Lizenzgeber dem Lizenznehmer zu, dass er berechtigt ist, sämtliche Rechte, die nach dieser Erweiterungsvereinbarung eingeräumt werden sollen, zu erteilen. Ferner sichert er zu, dass er Dritten noch keine Rechte oder Lizenzen an dem Bildmaterial eingeräumt hat, die der vorliegenden Vereinbarung entgegenstehen könnten.

Der Lizenzgeber haftet dem Lizenznehmer gegenüber nicht für Ansprüche Dritter, die diese aufgrund von möglichen Rechtsverletzungen, insbesondere bei Verletzung von Marken- oder Geschmacksmusterverletzungen, gegenüber dem Lizenznehmer geltend machen.

Ort, Datum _________________________
_____________________________________
(Unterschrift Lizenzgeber)

Ort, Datum ___________________________
_______________________________
(Unterschrift Lizenznehmer)

Hinweis: Widerruflichkeit der Lizenzerweiterung und Auswirkung auf Unterlizenzen

Die widerrufliche Ausgestaltung der Lizenzvereinbarung trägt dem Herstellerinteresse Rechnung, die Kontrolle über die Nutzung der Produktbilder nicht vollständig an eBay abzugeben und sich so vorzubehalten, einer umfangreichen Verwertung seines Bildmaterials zukünftig zu widersprechen.

Allerdings wirkt sich die Rücknahme der Lizenz auf die Gültigkeit bereits erteilter Unterlizenzen regelmäßig nicht aus. Wurde Unterhändlern und eBay der Lizenzvereinbarung entsprechend eine Unterlizenz erteilt, bleibt diese auch nach Widerruf gegenüber dem Lizenznehmer so bestehen, dass sich sämtliche mit der Unterlizenz vereinbarte Nutzungsformen im Verhältnis zum Hersteller als fortdauernd rechtmäßig darstellen (BGH, Urteil vom 26.03.2009 – Az. I ZR 153/06).

Ein Widerruf der Lizenzvereinbarung erfasst damit nur Produktbilder, die bisher noch nicht auf eBay eingespeist worden sind, und zwingt den Händler faktisch dazu, hiervon zukünftig abzusehen, weil die mit der Einspeisung erfolgte Rechteeinräumung gegenüber eBay dann nicht mehr von einem Einverständnis des Herstellers getragen wäre.

4.) Vorformulierte erweiterte Klausel (Englische Sprache)

Extension of the agreement on product picture rights of use [additional information: of XX. XX. XXXX]

I. 1 Content and scope

In addition to the content of the original license agreement, Mr./Mrs. XY [Name of the Wholesaler] (hereinafter referred to as the Licensee) obtains the non-exclusive and revocable right to grant to all traders operating on the eBay trading platform free and unlimited use of all images of the company XY [name of the manufacturer] (hereinafter referred to as the Licensor) they use on eBay for product presentations. The rights of the licensee include, but are not limited to, the right to reproduce and disseminate as well as the right to make available images to the public. In addition, the licensee shall be entitled to grant the named eBay subcontractors the right to transfer to eBay Inc. based in San José, California, their usage rights derived from the right of the licensee. The extent of these derived rights of use depends on the content of the license agreement stipulated by eBay Inc. This also applies, if eBay Inc. obtains the right to grant third parties rights of use to the licensor's image material.

I. 2 Warranty and liability

By providing the image material, the licensor warrants to the licensee that he is entitled to grant all rights to the image material under this Extension Agreement and that he has not granted any rights or licenses to the image material that may be contrary to this agreement.

The licensor shall not be liable to the licensee for claims of third parties which are asserted against the licensee as a result of possible legal infringements, in particular infringement of trademark or design rights.

Place, date ______________________________________
_____________________________________
(Signature licensor)

Place, date ________________________________________

_______________________________
(Signature Licensee)

Muster III: Anschreiben Händler – Großhändler mit Bitte um Beantragung der Lizenzerweiterung

1. Deutsche Sprache

An Großhändler X

Musterstraße 1
10010 Musterstadt

z.Hd.

Händler Y
Musterstraße 2
10011 Musterstadt

Bitte um Beantragung einer Lizenzerweiterung für Produktbilder gegenüber Rechteinhaber

Sehr geehrte Frau / Sehr geehrter Herr X,

als Großhändler beliefern Sie mich mit verschiedenen Produkten der Marken [Aufzählung der Marken] aus den Kategorien .... [Aufzählung der Produktkategorien], die ich als gewerblicher Verkäufer unter anderem auf der Plattform eBay zum Weiterverkauf anbiete.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist es mir gestattet, Bildmaterial der Rechteinhaber für Angebotspräsentationen auf der Plattform einzuspeisen. Über eine weitergehende Befugnis, insbesondere zur eigenständigen Übertragung von Nutzungsrechten, verfüge ich nicht.

Ein derartiges Recht zur Vergabe von Nutzungsrechten wird ab dem 01.02.2018 für einen erfolgreichen Vertrieb der Produkte eBay allerdings erforderlich sein. Die Plattform hat angekündigt, zum genannten Zeitpunkt durch AGB-Klausel sämtliche gewerblichen Verkäufer zur Einräumung von Nutzungsrechten an den von ihnen verwendeten Produktbildern zu verpflichten. Die zugrundeliegende Lizenzvereinbarung umfasst insbesondere die Berechtigung eBays zur Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung und dient nach Unternehmensaussagen dazu, sogenannte Produktdatenkataloge zu erstellen, in die qualitativ hochwertige Produktbilder eingespeist und im Sinne einer Angebotshomogenität sämtlichen anderen Händlern zur Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Dabei unterliegt jedes verwendete Bild der Pflichtlizenz, auch wenn die Aufnahme in den Katalog einer vorangehenden umfangreichen Selektion durch eBay vorbehalten bleibt.

Weitere Informationen zu den Änderungen finden Sie unter: http://ir.ebaystatic.com/cr/v/c1/eBay%20Zusatzvereinbarung.pdf

Da eBay-Verkäufer, die dieser neuen Vereinbarung nicht zustimmen, vom Verkauf über die Plattform ausgeschlossen werden, ist für die erfolgreiche Weiternutzung des Vertriebskanals die Einräumung von Nutzungsrechten an eBay essentiell. Dies setzt aber die entsprechende Berechtigung des Verkäufers im Verhältnis zum Rechteinhaber voraus und ist als rechtswidrig anzusehen, g, wenn der Verkäufer die Produktbilder nicht zu den von eBay genannten Konditionen unterlizenzieren darf.

Leider bin ich derzeit im Unklaren über die Rechtsverhältnisse an dem Produktbildmaterial und kann zudem nicht absehen, in welchem Umfang beim Bezug von Ihren Produkten Nutzungsrechte an Bildmaterial an mich übertragen werden. Daher bitte ich Sie, bei den verantwortlichen Rechteinhabern um eine Erweiterung Ihrer Nutzungsbefugnisse zu bitten und auszuführen, dass Sie als Großhändler berechtigt werden, Unterlizenzen an Unterhändler zu vergeben und sie zu bevollmächtigen, entsprechend t der Lizenzvereinbarung mit eBay Nutzungsrechte an eBay zu übertragen.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich die einzelnen Rechteinhaber mangels entsprechender Unterlagen nicht selber kontaktieren kann. Durch die Erweiterung Ihrer Lizenzvereinbarung mit den Rechteinhabern kann die Lizenzkette Rechteinhaber – Großhändler – Unterhändler so modifiziert werden, dass einer Unterlizenzierung an eBay durch mich als Unterhändler keine rechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen.
Sollten Sie bereits über übertragbare Nutzungsrechte mitsamt der Befugnis verfügen, Unterhändlern die Erlaubnis eigenständiger Abtretungen von Nutzungsrechten zu erteilen, bitte ich Sie um entsprechende Mitteilung und Einräumung dieser Nutzungsrechte.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen,
....

2. Englische Sprache

To wholesaler X
Show Street 1
10010 Model City

For the attention of

Trader xxx
Model Street 2
10011 Model City

Re: Request for a license extension regarding product images from the copyright holder

Dear Mrs. / Dear Mr. X,

As a wholesaler you supply me with different products of the brands [listing of brands] from the categories....[listing of the product categories], which I offer as a trader among other things on the platform eBay for resale.

To my knowledge, I am permitted to upload images of the copyright holders for presentation of offers on the platform. On the other hand, I do not have any further-reaching authorization, in particular for the independent transfer of rights of use.

However, such a right to grant rights of use will become necessary from February 1,2018 for the successful distribution of eBay products. The Platform has announced that it will oblige all traders to grant rights of use to the product images they use at the time stated via a corresponding GTC clause. The underlying license agreement includes, in particular, the right to duplicate, edit and make publicly available product images, a right which is intended to serve company statements after the creation of a so-called product data catalogue, in which high-quality product images are fed in and made available to all other traders for their use to enhance homogeneity of supply. Each picture used is subject to the obligatory license, even if the inclusion in the catalogue is reserved to a previous extensive selection by eBay.

For more information on the changes, please visit http://ir.ebaystatic.com/cr/v/c1/eBay%20Additional agreement. Pdf

Because eBay traders who do not agree to this new agreement are excluded from selling through the platform, the granting of rights of use to eBay is essential for the successful continued use of the distribution channel. However, such a right presupposes the seller's corresponding authorization vis-à-vis the rights holder and is considered illegal if the seller is not allowed to sublicense the product images under the conditions specified by eBay.
Unfortunately, I am currently unclear about the legal status of the product image material and I cannot predict to what extent rights of use are transferred to me when purchasing products from you. Therefore, I would invite you to ask the relevant right holders to extend their rights of use in a way that you, as a wholesaler, are entitled to grant sub-licenses to the sublicensee and to authorize them, in accordance with the content of the license agreement concluded with eBay, to transfer corresponding rights of use to eBay.

I ask you for understanding that I am not able to contact the individual rights holders myself owing to insufficient records.

By extending your license agreement with the rights holders, you can modify the rights holder - wholesaler - sub-distributor license chain so that there are no legal obstacles to sublicensing eBay by me as a sub-distributor.

If, on the other hand, you already have transferable rights of use vis-à-vis the right holders and if you have the authority to grant subcontractors the permission for independent assignment of rights of use, I would ask you to notify it to me and grant those rights.
Thank you for your understanding and kind regards,
....

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Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel? – BGH ruft EuGH an http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8722 Thu, 23 Nov 2017 08:19:14 +0100 Wie wir bereits berichtet haben, hat das OLG Köln mit Urteil vom 08.07.2016, 6 U 180/15, entschieden, dass Online-Händler in Deutschland nicht verpflichtet sind, eine Telefonnummer im Online-Shop anzugeben. Gegen diese Entscheidung hat der Bundesverband der Verbraucherzentrale Revision zum BGH eingelegt. Der BGH hat das Verfahren nun mit Beschluss vom 05.10.2017, I ZR 163/16, ausgesetzt und will wesentliche Fragen vom EuGH geklärt wissen.

Verstößt die deutsche Regelung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB gegen Unionsrecht?

Der BGH ist – wie zuvor schon das OLG Köln – der Auffassung, dass das deutsche Gesetz mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, soweit die Bestimmung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung stets seine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Dies ergebe sich daraus, dass die dem Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB zugrundeliegende unionsrechtliche Bestimmung die Einschränkung „gegebenenfalls“ nach ihrem klaren Wortlaut nicht nur auf die Kommunikationsmittel Telefax und E-Mail, sondern auch auf die Telefonnummer beziehe. Daher legt der BGH dem EuGH u. a. folgende Frage zur Klärung vor:

"Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die – wie die Bestimmung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB – den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung [nicht nur gegebenenfalls, sondern stets] seine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen?"

Was bedeutet „gegebenenfalls“ i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU?

Ferner vertritt der BGH die Auffassung, dass ein Unternehmer nur über bereits vorhandene Kommunikationsmittel informieren müsse. Er solle dagegen nicht dazu verpflichtet sein, neue Kommunikationsmittel wie Telefon- oder Faxanschlüsse anzuschaffen. Daher legt der BGH dem EuGH hierzu außerdem die folgende Frage vor:

"Bedeutet die in [der deutschen Sprachfassung des] Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU verwendete Wendung „gegebenenfalls“, dass ein Unternehmer nur über in seinem Unternehmen bereits tatsächlich vorhandene Kommunikationsmittel informieren muss, er also nicht gehalten ist, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, wenn er sich entschließt, in seinem Unternehmen auch Fernabsatzverträge abzuschließen?"

Welche Kontaktmöglichkeiten müssen angegeben werden?

Sollte die vorstehende Frage vom EuGH bejaht werden, so stellt sich für den BGH des Weiteren die Frage, ob der Unternehmer lediglich die Kontaktmöglichkeiten angeben muss, die er auch tatsächlich für die Kommunikation mit seinen Kunden nutzt oder ob hiervon auch solche Kontaktmöglichkeiten umfasst sind, die er bisher ausschließlich für andere Zwecke eingesetzt hat, etwa für die Kommunikation mit Lieferanten, Herstellern oder Behörden. Der BGH legt dem EuGH daher ferner folgende Frage vor:

"Bedeutet die in [der deutschen Sprachfassung des] Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU angeführte Wendung „gegebenenfalls“, dass nur solche Kommunikationsmittel bereits in einem Unternehmen vorhanden sind, die vom Unternehmer tatsächlich jedenfalls auch für den Kontakt zu Verbrauchern im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen eingesetzt werden, oder sind auch solche Kommunikationsmittel im Unternehmen vorhanden, die vom Unternehmer bislang ausschließlich zu anderen Zwecken, wie etwa der Kommunikation mit Gewerbetreibenden oder Behörden, genutzt werden?"

Dürfen auch andere Kommunikationsmittel eingesetzt werden?

Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU enthält eine Aufzählung unterschiedlicher Kommunikationsmittel, die der BGH jedoch nicht für abschließend hält. Gerade in dem der Entscheidung des OLG Köln zugrundeliegenden Fall hat sich gezeigt, dass im Online-Handel auch Kommunikationsmittel eingesetzt werden, die von der vorgenannten Richtlinie nicht berücksichtigt sind. So bietet Amazon etwa einen Rückruf-Service sowie eine elektronische Chat-Funktion für seine Kunden an. Daher stellt sich für den BGH ferner die folgende Frage:

"Ist die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU erfolgte Aufzählung der Kommunikationsmittel Telefon, Telefax und E-Mail abschließend, oder kann der Unternehmer auch andere, dort nicht genannte Kommunikationsmittel – wie etwa ein Internet-Chat oder ein telefonisches Rückrufsystem – einsetzen, sofern dadurch eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation sichergestellt ist?"

Was bedeutet „in klarer und verständlicher Weise“?

Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU muss der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU genannten Kommunikationsmittel informieren. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale vertrat in dem vorgenannten Verfahren die Rechtsauffassung, dass gegen das Transparenzgebot verstoßen werde, wenn die Informationen lediglich über mehrere, hintereinander geschaltete Internetseiten abrufbar sind, wie dies bei Amazon der Fall ist. Dies widerspreche dem Zweck der Richtlinie, dem Verbraucher eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation zu ermöglichen.

Anders als der Bundesverband der Verbraucherzentrale ist der BGH jedoch der Auffassung, dass sich diese Anforderung nicht auf die Information über das Kommunikationsmittel sondern auf das Kommunikationsmittel an sich beziehe. Daher legt der BGH dem EuGH abschließend folgende Frage zur Klärung vor:

"Kommt es bei der Anwendung des Transparenzgebots des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, nach dem der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU genannten Kommunikationsmittel informieren muss, darauf an, dass die Information schnell und effizient erteilt wird?"

Fazit

Der vorliegende Fall zeigt einmal mehr, wie ungenau der deutsche Gesetzgeber teilweise bei der Umsetzung unionsrechtlicher Regelungen in das deutsche Recht gearbeitet hat. Es bleibt abzuwarten, ob die Antworten des EuGH etwas Licht ins Dunkel bringen können, damit die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt wird. Bis auf Weiteres sollte jeder Online-Händler in Deutschland eine Telefonnummer in seinem Online-Shop vorhalten, um ein unnötiges Abmahnungsrisiko zu vermeiden. Wir halten unsere Leser über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.

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Google+: Anleitung zur Einbindung eines rechtssicheren Impressums auf privaten Google+-Accounts http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7293 Thu, 23 Nov 2017 08:19:06 +0100 Auch wenn das Netzwerk „Facebook“ weltweit den ersten Rang in der sozialmedialen Kommunikation belegt, erhält sich die Plattform „Google+“ seit langem einen eigenständigen Geltungsbereich. Zwar ist hinreichend bekannt, dass die deutsche Rechtsprechung auf geschäftsmäßig genutzten Google+-Profilen die vollständige Umsetzung der Impressumspflicht nach §5 TMG verlangt. Nahezu beiläufig hat das Netzwerk jüngst allerdings grundlegende Designänderungen vollzogen, welche die Rechtssicherheit bereits eingebundener Anbieterinformationen aufheben und umgehende Anpassungen erforderlich machen. Im Folgenden lesen Sie, mit welchen Schritten Sie nun für ein ordnungsgemäßes Google+-Impressum sorgen können.

Hinweis: eine detailreiche Handlungsanleitung zur Einrichtung eines Impressums auf Google+-Firmenseiten hält die IT-Recht Kanzlei hier bereit.

I. Restrukturierung des Layouts und Auswirkungen auf das Impressum

Eingeleitet durch ein das soziale Netzwerk „Facebook“ betreffendes Urteil des LG Aschaffenburg (Urteil v. 19.08.2011 - Az. 2 HK O 54/11) hat die Rechtsprechung innerhalb der letzten Jahre die aus §5 TMG hervorgehende Pflicht zur Anbieterkennzeichnung auf nahezu sämtliche Social-Media-Profile ausgedehnt, die nicht ausschließlich zu rein privaten Zwecken betrieben werden. Spätestens seit einer Entscheidung des LG Berlin 28.03.2013 (Az. 16 O 154/13) ist ein rechtssicheres Impressum auch in jeglichen Google+-Accounts Voraussetzung, die – unabhängig von einer etwaigen Gewinnerzielungsabsicht – eine wirtschaftlich-nachhaltige Tätigkeit anklingen lassen. Mangelende Personalisierungsmöglichkeiten und gestalterische Einschränkungen haben die Betroffenen hierbei in der Vergangenheit nicht selten mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert, die von §5 TMG aufgestellten Kriterien der leichten Erkennbarkeit, unmittelbaren Erreichbarkeit und ständigen Abrufbarkeit einzuhalten.

Auf Google+ konnten die obligatorischen Anbieterinformationen bisher allerdings weitgehend rechtssicher in der Sektion „Über mich“ auf der Profilseite verortet werden. Im Wege der Umgestaltung ist diese Rubrik nunmehr aber einer Kurzinfo, welche über „Profil bearbeiten“ aufgerufen werden kann, gewichen.

1
2

Nach geltender Rechtsprechung ist die Anführung von Impressumsangaben unter dem Reiter „Info“ und somit wohl erst recht nach einem vorangestellten Info-Emblem jedoch deswegen ungenügend, weil sie der nach §5 TMG erforderlichen leichten Erkennbarkeit zuwiderläuft. Ein verständiger Nutzer könne bei derartigen Schaltflächen vernünftigerweise keine konkreten Hinweise auf die Identität des Anbieters erwarten, sondern gehe von der Anführung allgemeiner Hinweise, die die konkret eingestellten Inhalte betreffen, aus (Urteil des LG Aschaffenburg v. 19.08.2011, s.o.)

Unabhängig von der durch die bloße Rubrikumgestaltung entfallenden Möglichkeit einer rechtssicheren Impressumsdarstellung sind die bisher existenten personalisierbaren Eingabefelder, in welche das Impressum eingetragen werden könnte, in Google+-Profilen nunmehr gänzlich weggefallen. Bereits in der ehemaligen „Über mich“-Sektion eingebundene Anbieterinformationen wurden im Rahmen der Designänderung vom System gelöscht.

Weil die Restrukturierungen netzwerkübergreifend und nicht nur auf selektierten Profilen durchgeführt wurden, besteht für sämtliche Inhaber von geschäftsmäßig betriebenen Google+-Accounts ein akuter Handlungsbedarf, ihre Präsenzen um ein neues rechtssicheres Impressum zu erweitern und somit drohenden Abmahnungen vorzubeugen.

In der nachstehenden Anleitung soll in einzelnen Schritten erläutert werden, welche notwendigen Maßnahmen nunmehr zur Darstellung einer den Anforderungen des §5 TMG genügenden Anbieterkennzeichnung ergriffen werden müssen.

II. Anleitung: Impressumseinbindung nach der Umgestaltung

Wie bei diversen anderen sozialen Netzwerken, die ihren Sitz im außereuropäischen Ausland haben und für die eine Impressumspflicht nach dortigem nationalem Recht nicht besteht, stellt Google+ seinen gewerblichen Nutzern auch nach der umfassenden Umgestaltung des Plattformdesigns keine seiteneigene Möglichkeit bereit, an geeigneter Stelle ein rechtskonformes Impressum anzulegen. Dieser Umstand bedingt, dass geschäftsmäßige Profilinhaber sich alternativer Darstellungsmethoden bedienen müssen.

Der nachfolgenden Anleitung vorangestellt sei an dieser Stelle der Hinweis, dass trotz eingehender Prüfung der Optionen die vollständige Rechtssicherheit bis zu einer Absicherung durch die Rechtsprechung nicht garantiert werden kann. Um dennoch die höchstmögliche Rechtskonformität zu gewährleisten, sollten die verschiedenen angeführten Darstellungsebenen kumulativ genutzt werden.

1.) Impressumslink in Kurzinfo-Zeile

Zunächst ließe sich erwägen, der Impressumspflicht dadurch folge zu leisten, dass in der personalisierbaren Kurzinfo-Zeile im Google+-Profil ein entsprechender Link auf ein externes Impressum (etwa das des Web-Shops) gesetzt wird. Gerichtlich anerkannt ist, dass der in §5 TMG geforderten unmittelbaren Erreichbarkeit auch dann noch genügt wird, wenn das Impressum lediglich deutlich verlinkt wird. Dies kann einerseits durch einen sprechenden Link geschehen, bei dem die URL das Wort Impressum (Beispiel: „www.xyz.de/impressum“) enthält, in anderen Fällen durch einen aufklärenden Zusatz vor dem Link erfolgen (Beispiel: „Impressum: www.xyz.de“). Wird der Charakter der Impressumsverlinkung aus der URL selbst nicht ersichtlich, ist ein aufklärender Zusatz voranzustellen.

Um auf die personalisierbare Kurzinfo-Zeile zu gelangen, klicken Sie auf der Übersichtsseite auf „Profil“ und sodann auf „Profil bearbeiten“. Es öffnet sich dann die Profilansicht Ihres Google-Accounts, in welcher Sie an verschiedenen Stellen Änderungen vornehmen können.

Sodann öffnet sich Pop-Up, in welchem Sie ihre Kurzinformation unterhalb ihres Profilnamens bearbeiten können. Tragen Sie unter dem Punkt „Kurzinfo“ entweder Ihren sprechenden Impressumslink ein oder stellen Sie ihrem nicht sprechenden Link den Zusatz „Impressum:“ voran.

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Nach einem Klick auf „Speichern“ am unteren rechten Rand des Pop-Ups erscheint Ihr Impressumslink sodann in der Profilübersicht. Problematisch, weil in Bezug auf die Rechtssicherheit nicht abschließend geklärt, ist allerdings, dass der angegebene Link nicht klickbar ist. Kritiker dieser Darstellungsmethode sehen hierin einen Verstoß gegen das Kriterium der „unmittelbaren Erreichbarkeit“, weil insofern zunächst ein Kopieren und Wiedereinfügen des Links durch den informationswilligen Profilbesucher erforderlich wäre.

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Problematisch, weil abmahnbar, ist allerdings, dass der angegebene Link nicht klickbar ist. Die Gerichte sehen hierin einen Verstoß gegen das Kriterium der „unmittelbaren Erreichbarkeit“, weil insofern zunächst ein Kopieren und Wiedereinfügen des Links durch den informationswilligen Profilbesucher erforderlich wäre.

Auf keinen Fall sollten sich Accountinhaber insofern lediglich mit dieser Darstellungsmöglichkeit begnügen.

Achtung: grundsätzlich bestünde zwar die Möglichkeit, einen klickbaren Link auf ein externes Impressum in der Rubrik „Links“ der personalisierbaren Profilübersicht zu hinterlegen. Diese Rubrik wird in der öffentlichen Profilansicht allerdings neuerdings nie mit angezeigt, sodass die Erfordernisse der unmittelbaren Erreichbarkeit und der leichten Erkennbarkeit nicht gewahrt wären.

2. Impressum als Beitrag einer „Sammlung“

Um die höchstmögliche Rechtssicherheit der Impressumsdarstellung im Google+-Profil zu gewährleisten, sollte zudem auf die Einbindung des Impressums mittels eines Beitrags in der neuen Funktion „Sammlung“ zurückgegriffen werden. Dieser kann sodann an das Profil angepinnt werden und erscheint mithin stets im unmittelbaren Sichtfeld des profilaufrufenden Besuchers. Gleichzeitig hat der Beitrag den Vorteil, dass sämtliche Impressumsangaben innerhalb desselben direkt hinterlegt werden können und so die Erforderlichkeit einer Verlinkung wegfällt.

a) Erstellen der Sammlung

Rufen Sie zunächst durch Eingabe der URL „plus.google.com“ (wichtig: ohne „www.“) das Aktivitätenprotokoll ihres Profils auf und wählen Sie im Reiter linksoben unterhalb des Google-Logos die Kategorie „Profil“. Nach dem Öffnen ihrer Profilübersicht klicken Sie den neuen Reiter „Communities und Sammlungen“, welcher unterhalb Ihres Profils sowie der Rubrik „Profil bearbeiten“ erscheint an und betätigen nach dem Scrollen bis zum Seitenende die Schaltfläche „Sammlung erstellen“.

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Im sich öffnenden Pop-Up geben Sie der Sammlung den Namen „Impressum“. Die Eingabe einer Kurzinformation ist nicht erforderlich. Wohl aber muss sichergestellt werden, dass als Sichtbarkeitsoption die Einstellung „Öffentlich“ gewählt wird.

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Klicken Sie auf den „Erstellen“-Button.

b) Erstellen des Impressumsbeitrags

Im Folgenden werden Sie zur Übersicht ihrer Sammlung weitergeleite. Hier können Sie nun einen neuen Beitrag hinzufügen, in welchem Sie ihre vollständigen Impressumsangaben hinterlegen.

Um Zweifel und Unsicherheiten auf Seiten der Besucher auszuräumen, sollte einleitend verdeutlicht werden, dass das nachstehende Impressum jenes für den genutzten Google+-Account ist. Auf diesen kann erneut verlinkt werden.

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Erstellen Sie den Impressums-„Beitrag“ mit einem Klick auf „Posten"

c) Anheften des Impressumsbeitrags

Um im Folgenden zu gewährleisten, dass das eingefügte Impressum auch beim Erstellen neuer Beiträge stets an oberster Stelle angezeigt wird, sollte der entsprechende Beitrag dem Profil angeheftet werden.

Rufen Sie dafür die Sammlung „Impressum“ in der Profilübersicht erneut auf und klicken Sie im eben erstellten Beitrag rechts unten zunächst auf die drei hintereinander folgenden blauen Punkte. Sodann erscheinen am oberen rechten Rand des Beitragsfenster 3 untereinander folgende graue Punkte, die Sie anklicken müssen. Es öffnet sich ein Fenster, in welchem Sie „In Profil anpinnen“ auswählen.

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Dadurch wird der Beitrag angepinnt und erscheint nun in der Sammlung stets ganz oben.

d) Überprüfung

Stellen Sie abschließend durch einen erneuten Aufruf ihrer Profilübersicht im neuen Design sicher, dass ihre Impressums-„Sammlung“ mitsamt dem die Angaben enthaltenden Beitrag öffentlich angezeigt wird.

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III. Fazit

Die umfangreichen Designänderungen auf Google+ gestalten sich vor allem für die gewerblichen Nutzer des Netzwerks wenig anwenderfreundlich. Derzeitige Versuche, die Profile mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen und insbesondere der sehr abmahnrelevanten Impressumspflicht zu genügen, erweisen sich insofern als erschreckend kompliziert.

Bis zu einer Abhilfe durch die Plattformbetreiber, für die ein dringender Bedarf besteht, kann zur wahrscheinlich rechtssichersten Einbindung einer Anbieterkennzeichnung innerhalb von Google+-Accounts auf die obige Handlungsanleitung zurückgegriffen werden, welche die Darstellungen per Kurzinfo-Link und Beitrag in der neuen „Sammlungsfunktion“ kombiniert.

Bei weiteren Fragen zur Umsetzung der Impressumspflicht auf Google+ und in anderen sozialen Netzwerken steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gern persönlich zur Verfügung.

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Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8721 Wed, 22 Nov 2017 14:49:57 +0100 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.

Pressemitteilung des BGH zum Thema:

Problemstellung

Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass private und gewerblich tätige Personen Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld leisten können. Dabei stellt PayPal seinen Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (namentlich der sogenannten PayPal-Käuferschutzrichtlinie) geregeltes Verfahren für Fälle zur Verfügung, in denen der Käufer den bestellten Kaufgegenstand nicht erhalten hat oder dieser erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht. Hat ein Antrag des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie Erfolg, bucht PayPal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis unter Belastung des PayPal-Kontos des Verkäufers zurück.

In beiden Revisionsverfahren ging es maßgeblich um die Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.

Sachverhalt und Prozessverlauf

Im Verfahren VIII ZR 83/16 kaufte die Beklagte zu 1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vom Kläger auf der Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon zu einem Preis von rund 600 €, den sie über den Online-Zahlungsdienst PayPal entrichtete. Nachdem der Kaufpreis auf dem PayPal-Konto des Klägers eingegangen war, versandte dieser das Mobiltelefon in einem (vereinbarungsgemäß unversicherten) Päckchen an die Beklagte zu 1. Diese teilte dem Kläger anschließend mit, das Mobiltelefon nicht erhalten zu haben. Ein Nachforschungsauftrag des Klägers beim Versanddienstleister blieb erfolglos. Daraufhin beantragte die Beklagte zu 1 Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. Nachdem der Kläger auf Aufforderung von PayPal keinen Nachweis über den Versand des Mobiltelefons vorgelegt hatte, buchte PayPal den Kaufpreis vom PayPal-Konto des Klägers auf das PayPal-Konto der Beklagten zu 1 zurück. Die auf Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klage des Klägers hat in zweiter Instanz Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision will die Beklagte zu 1 die Abweisung der Kaufpreisklage erreichen.

Im Verfahren VIII ZR 213/16 erwarb der Beklagte von der Klägerin über deren Online-Shop eine Metallbandsäge und bezahlte den Kaufpreis von knapp 500 € ebenfalls über den Online-Zahlungsdienst PayPal. Der Beklagte beantragte Käuferschutz mit der Begründung, die von der Klägerin gelieferte Säge entspreche nicht den von ihr im Internet gezeigten Fotos. Nach entsprechender Aufforderung von PayPal legte der Beklagte ein von ihm in Auftrag gegebenes Privatgutachten vor, wonach die Säge - was die Klägerin bestreitet - von "sehr mangelhafter Qualität" und "offensichtlich ein billiger Import aus Fernost" sei. Daraufhin forderte PayPal den Beklagten auf, die Metallbandsäge zu vernichten, und buchte ihm hiernach den Kaufpreis unter Belastung des Verkäuferkontos zurück. In diesem Fall ist die auf Kaufpreiszahlung gerichtete Klage in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises zwar erlischt, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird.

Im Einzelnen:

Die Vereinbarung, zur Tilgung einer Kaufpreisschuld den Online-Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, wird von den Vertragsparteien in der Regel als Nebenabrede mit Abschluss des Kaufvertrags getroffen. In diesem Fall ist die vom Käufer geschuldete Leistung bewirkt und erlischt somit der Kaufpreisanspruch des Verkäufers, wenn der betreffende Betrag dessen PayPal-Konto vorbehaltlos gutgeschrieben wird. Denn ab diesem Zeitpunkt kann der Verkäufer frei über das Guthaben verfügen, indem er es etwa auf sein bei PayPal hinterlegtes Bankkonto abbuchen lässt oder seinerseits für Zahlungen mittels PayPal verwendet.

Dennoch steht dem Verkäufer nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz (erneut) ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zu. Denn mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbaren die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend, dass die (mittels PayPal) getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn - wie in den vorliegenden Fällen geschehen - das PayPal-Konto des Verkäufers nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet wird.

Dies ergibt sich aus einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der zwischen PayPal und den Nutzern des Zahlungsdienstes jeweils vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere der sogenannten PayPal-Käuferschutzrichtlinie. Diese hebt unter anderem ausdrücklich hervor, dass PayPal "lediglich" über Anträge auf Käuferschutz entscheidet. In der im Verfahren VIII ZR 83/16 verwendeten (neueren) Fassung der PayPal-Käuferschutzrichtlinie heißt es zudem, diese berühre "die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer nicht" und sei "separat von diesen zu betrachten". Namentlich mit Rücksicht auf diese Bestimmungen besteht kein Zweifel, dass es dem Käufer unbenommen sein soll, anstelle eines Antrags auf Käuferschutz oder auch nach einem erfolglosen Antrag die staatlichen Gerichte in Anspruch zu nehmen, um etwa im Fall einer vom Verkäufer gar nicht oder nicht wie geschuldet erbrachten Leistung Rückgewähr des vorgeleisteten Kaufpreises zu verlangen. Vor diesem Hintergrund ist es allein interessengerecht, dass umgekehrt auch der Verkäufer nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut - im Wege der Wiederbegründung seines Anspruchs auf Zahlung des Kaufpreises - berechtigt sein muss, auf die Kaufpreisforderung zurückzugreifen und zu ihrer Durchsetzung gegebenenfalls die staatlichen Gerichte anzurufen.

Die Annahme einer stillschweigend vereinbarten Wiederbegründung der Kaufpreisforderung ist auch deshalb geboten, weil PayPal nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab anlegt, der eine sachgerechte Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien - anders als das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht – nicht sicherzustellen vermag. Gleichwohl ist ein erfolgreicher Antrag auf PayPal-Käuferschutz für den Käufer von Vorteil, weil er danach den (vorgeleisteten) Kaufpreis zurückerhält, ohne den Verkäufer auf Rückzahlung - gegebenenfalls im Klageweg - in Anspruch nehmen zu müssen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat die Revision der Beklagten im Verfahren VIII ZR 83/16 zurückgewiesen, da das Berufungsgericht hier im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen ist, dass dem Kläger nach Rückbelastung seines PayPal-Kontos in Folge des Antrags auf PayPal-Käuferschutz erneut ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zustehe. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass die Beklagten das Mobiltelefon nach ihrer Behauptung nicht erhalten haben, denn mit der unstreitig erfolgten Versendung desselben ging die Gefahr des zufälligen Verlustes auf dem Versandweg - anders als es bei einem hier nicht vorliegenden Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer (Verbrauchsgüterkauf) der Fall wäre - auf die Beklagte zu 1 über.

Im Verfahren VIII ZR 213/16 hatte die Revision demgegenüber Erfolg, weil das Berufungsgericht trotz der Rückbuchung aufgrund des Antrags auf PayPal-Käuferschutz den Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung verneint hatte. Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, damit es Feststellungen zu der Frage treffen kann, ob und inwieweit sich der Beklagte gegenüber dem wiederbegründeten Kaufpreisanspruch der Klägerin auf gesetzliche Mängelgewährleistungsrechte berufen kann.

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Abmahnung IDO Verband: Versandangaben, AGB-Klausel & OS-Link http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8720 Wed, 22 Nov 2017 11:40:26 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unzulässigen AGB-Klausel und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • irreführende Versandangaben ("versicherter Versand mit DHL")
  • unzulässige AGB-Klausel
  • fehlende OS-Verlinkung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 11/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Abmahnung VDAK e.V.: Garantieangaben - 5 Jahre Herstellergarantie http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8719 Wed, 22 Nov 2017 11:29:01 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins VDAK e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unlauterer Angaben zur Garantie. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins VDAK e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Vereins VDAK e.V. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Garantieangaben - 5 Jahre Herstellergarantie
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 11/2017

2. Was wird vom Verein VDAK e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 120,00 Euro netto.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Vereins VDAK e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?
  • Liegt vielleicht ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vor?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Abmahnung IDO Verband: Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8718 Wed, 22 Nov 2017 11:14:45 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der fehlenden Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
  • unzulässige Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluß
  • eine AGB-Klausel steht im Widerspruch zu den Plattform-AGB
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 11/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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NEU: ShopVote Plugin für Gambio GX3 vereinfacht das Sammeln und Darstellen von Kundenbewertungen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8715 Wed, 22 Nov 2017 09:50:24 +0100 Betreiber eines Gambio GX3 Shops können mit diesem ShopVote-Plugin jetzt einfach, automatisiert, datenschutzkonform und rechtssicher Kundenbewertungen sammeln und diese anschließend in ihrem Gambio-Shop inklusive Bewertungssternen und der Bewertungsnote anzeigen lassen.

Bewertungen sichtbar im Shop und bei Google

Das Modul integriert zum Einen das ShopVote Premium-Addon EasyReviews auf der Checkout Success Seite des Gambio Shops. Die die gesammelten Kundenbewertungen werden dann mit dem ShopVote Addon RatingStars im Shop dargestellt und die Bewertungssterne sowie die -note an Google für die organischen Suchergebnisse übergeben.

Der Vorteil dabei: Einmal eingerichtet erfolgt sowohl das Sammeln von Kundenbewertungen, die Darstellung derselben im Shop, sowie die Übergabe der Bewertungssterne und der Bewertungsnote an Google vollautomatisch, ohne dass der Händler aktiv werden muss.

Das Plugin ist kompatibel für Gambio GX3 Shops der Versionen 3.5.3.0, 3.4.3.0, 3.3.3.0, 3.2.3.1

Voraussetzungen zur Nutzung des ShopVote Plugins für Gambio

Installation des ShopVote Plugins für Gambio

1. Laden Sie das Plugin-Verzeichnis hier herunter.

2. Entpacken Sie das Verzeichnis. Fügen Sie die Inhalte aus dem Ordner „shopvote_gambio_gx3-…“ in Ihre Gambio-Installation ein. Dies erfolgt am besten mit Hilfe eines gesicherten FTP-Zugangs zu Ihrem Webspace möglich. Behalten Sie dabei die Struktur bei und bestätigen Sie gegebenenfalls das Überschreiben der folgenden Verzeichnisse. Durch diesen Vorgang sind die Dateien einzufügen (Hinweis: Wir empfehlen, grundsätzlich vor allen Konfigurationsänderungen an Ihrem Shopsystem eine Sicherung anzulegen.):

Pluginverzeichnis Shopvote Gambio

3. Loggen Sie sich in Ihrem Gambio-Adminbereich ein und löschen sie unter Toolboox > Cache den Cache für die Seiten, Modulinformationen und Texte.

Login Gambio Admin
Gambio Modul Cache Leeren

4. Unter Module > Modulcenter ist nun der Eintrag „SHOPVOTE-Plugin“ zu finden. Installieren Sie das Modul.

Gambio Modulcenter
Easyreviews auswählen

Nachdem Sie das Modul installiert haben, klicken Sie neben diesem auf Bearbeiten.

Easyreviews bearbeiten

Fügen Sie nun unter HTML Code / JavaScript Code für ihr ShopVote-Widget den Ihnen zur Verfügung gestellten Code von SHOPVOTE ein.

Ersetzen Sie im Code den Text „CUSTOMERMAIL“ durch „{receivermail}“ und „ORDERNUMBER“ durch „{ordernumber}“, dadurch werden diese Daten im Checkout automatisch durch die aktuelle Email-Adresse der Bestellung und die jeweilige Bestellnummer ersetzt.

ShopVote Code einbinden

Speichern Sie Ihre Einträge und löschen Sie den Cache für die Seitenausgabe. Damit ist das Modul eingerichtet.

Konfiguration – EasyReviews

Zur Einbindung müssen Sie im Händlerbereich (https://www.shopvote.de/betreiber/betreiber-login.php unter „EasyReviews“ -> „URL der Checkout-Seite“) die Zieladresse der Bestellbestätigungsseite hinterlegen. Die Zieladresse Ihres Gambio-Shops finden Sie in der Bearbeitungsansicht des SHOPVOTE-Plugins.

Kopieren Sie nun den HTML- und JavaScript-Code aus dem Händlerbereich und fügen Sie diesen in die Felder „HTML Code für EasyReviews“ und „JavaScript Code für EasyReviews“ ein. Ersetzen Sie im Code den Text „CUSTOMERMAIL“ durch „{receivermail}“ und „ORDERNUMBER“ durch „{ordernumber}“, dadurch werden im Checkout automatisch diese Daten durch die aktuelle Email der Bestellung und die Bestellnummer ersetzt.

ShopVote Codes für EasyReviews

Konfiguration – RatingStars

Die Integration erfolgt ganz einfach über die Verwendung folgender ShopVote-Grafiken „AllVotes I + II“ und „VoteBadge I – III“. Die Grafiken finden Sie im Händerbereich von SHOPVOTE unter „Grafiken & Siegel“. Haben Sie sich eine Grafik ausgewählt, lassen Sie sich den Code durch Klick auf die Schaltfläche „</> Code anzeigen“ anzeigen. Kopieren Sie den Code in das Feld „JavaScript Code für Ihr RatingStars-Widget“.

ShopVote Codes für EasyReviews

Konfiguration speichern

Nachdem Sie die Felder ausgefüllt haben, speichern Sie die Konfiguration und leeren Sie danach den Shop-Cache, damit die Änderungen auch im Frontend angezeigt werden.

Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

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Verlust der Warensendung auf dem Transportweg – Was haben Versandhändler zu beachten? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8716 Wed, 22 Nov 2017 09:49:29 +0100 Geht eine Warensendung auf dem Transportweg verloren, stellen sich viele Versandhändler die Frage, welche Rechtsfolgen sich nun für sie ergeben. Dabei muss zwischen dem vertraglichen Verhältnis des Händlers zum Kunden einerseits und dem vertraglichen Verhältnis des Händlers zum beauftragten Transportunternehmen andererseits unterschieden werden.

Bei B2B-Geschäft: Käufer trägt grundsätzlich das Transportrisiko

Handelt der Käufer beim Kauf der Ware als Unternehmer und soll die Ware vom Verkäufer an die vereinbarte Lieferadresse versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware gemäß §§ 446, 447 I BGB auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Demnach trägt in solchen Fällen grundsätzlich der Käufer das Transportrisiko. Geht die Ware auf dem Transportweg verloren oder wird diese auf dem Transportweg beschädigt, muss der Verkäufer hierfür nicht mehr einstehen, da er seine vertraglichen Leistungspflichten bereits mit der Übergabe der Ware an den Transportdienstleister erfüllt hat. Eine Haftung des Verkäufers käme dann nur noch in Betracht, wenn er die Ware nicht sachgemäß verpackt oder eine falsche Lieferadresse angegeben hätte.

Bei Verbrauchsgüterkauf: Verkäufer trägt grundsätzlich das Transportrisiko

Beim Verbrauchsgüterkauf finden die Regelungen der §§ 446, 447 I BGB gemäß § 474 IV BGB keine Anwendung. Demnach geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat (§ 474 IV BGB).

Es ist also grundsätzlich dem Verkäufer zuzurechnen, wenn die Ware auf dem Transportweg verloren geht oder beschädigt wird. Diese Regelung dient dem Verbraucherschutz und rührt daher, dass der Verkäufer über Art und Weg der Beförderung entscheidet und dabei den Beförderer auswählt. Er kann zudem eine Transportversicherung abschließen und dies im Kaufpreis kalkulieren, während der Käufer hierauf keinerlei Einfluss hat. Die Transportgefahr geht demnach grundsätzlich erst dann auf den Käufer über, wenn er den Besitz der gekauften Sache erlangt. Der Verkäufer wiederum kann sich im Falle des Verlustes an den Transportdienstleister (Frachtführer) halten.

Mögliche Ansprüche des Verkäufers gegenüber dem Transportdienstleister

Die Ansprüche des Verkäufers gegenüber dem Transportdienstleister ergeben sich in erster Linie aus den speziellen Vorschriften der §§ 407 ff. HGB zum Frachtvertrag. Danach ist der Frachtführer gegenüber dem Verkäufer verpflichtet, das Gut innerhalb einer vereinbarten Frist oder sofern keine Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter Berücksichtigung der Umstände vernünftigerweise zuzubilligen ist, vgl. § 423 HGB.

Der Verkäufer kann das Gut als verloren betrachten, wenn es weder innerhalb der Lieferfrist noch innerhalb eines weiteren Zeitraums abgeliefert wird, der der Lieferfrist entspricht, mindestens aber zwanzig Tage, bei einer grenzüberschreitenden Beförderung dreißig Tage beträgt, § 424 I HGB.

Der Frachtführer haftet gemäß § 425 I HGB für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Absenders oder des Empfängers oder ein besonderer Mangel des Gutes mitgewirkt, so hängen die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit diese Umstände zu dem Schaden beigetragen haben (§ 425 II HGB).

Zu beachten sind aber auch die besonderen in §§ 426 ff. HGB geregelten Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen, auf die sich der Frachtführer ggf. berufen kann.

Nachforschungspflicht des Frachtführers

Sofern der Verlust einer Sache bekannt wird, muss der Frachtführer unmittelbare Nachforschungen anstellen. Hierzu gehören unter anderem eine Dokumentationspflicht, sowie Recherchen bei Mitarbeitern, wie der Verlust zustande gekommen sein könnte.

Diese Nachforschungen können allerdings eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, was dem Käufer oftmals nicht zumutbar ist, da er die Sache dringend benötigt oder fest mit deren Eintreffen rechnet.

Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Verkäufer

Liefert der Verkäufer die Ware nicht fristgerecht an den Käufer, so kann der Käufer ggf. die Rückzahlung des bereits gezahlten Kaufpreises verlangen bzw. dessen Zahlung verweigern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der bereits gezahlte Kaufpreis vom Verkäufer grundsätzlich nur dann zu erstatten ist, wenn der Käufer nach fruchtloser Fristsetzung zur Lieferung wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist oder wenn feststeht, dass die Lieferung wegen Verlustes der Ware unmöglich und der Verkäufer damit von seiner Lieferpflicht befreit ist.

Zweiteres wird man in der Regel erst nach Abschluss des Nachforschungsverfahrens feststellen können. Wenn der Käufer bis dahin aber bereits wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, muss der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis erstatten und kann damit nicht bis zum Abschluss des Nachforschungsverfahrens warten.

Fazit

Geht bei einem Versendungskauf eine Warensendung auf dem Transportweg verloren, hängen die Rechtsfolgen zunächst einmal davon ab, ob der Käufer bei Vertragsschluss als Verbraucher oder als Unternehmer gehandelt hat. Hat der Käufer als Unternehmer gehandelt, haftet der Verkäufer ab Übergabe der Ware an den Transportdienstleister grundsätzlich nicht mehr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware. Hat der Käufer dagegen als Verbraucher gehandelt (Verbrauchsgüterkauf), so haftet der Verkäufer dem Käufer grundsätzlich auch nach der Übergabe der Ware an den Transportdienstleister für den Verlust oder die Beschädigung der Ware.

In diesem Fall kann sich der Verkäufer zur Regulierung seines Schadens an das Transportunternehmen halten. Hierbei sind allerdings die speziellen Regelungen der §§ 407 ff. HGB zum Frachtvertrag zu berücksichtigen. Der Verbraucher kann nach fruchtloser Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten und den ggf. bereits gezahlten Kaufpreis zurückverlangen. Der Verkäufer ist seinerseits aber nicht mehr verpflichtet, dem Verbraucher eine andere als die bereits versandte Sache zu liefern.

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Muster für typische Konfliktsituationen beim Widerrufsrecht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8092 Wed, 22 Nov 2017 08:28:26 +0100 Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: In der Praxis werden wir immer wieder mit Fragen von Mandanten konfrontiert, die sich auf bestimmte Konfliktsituationen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht des Verbrauchers beziehen. Wie kann ich als Händler reagieren, wenn der Verbraucher die Widerrufsware beschädigt hat? Muss ich wirklich den kompletten Kaufpreis erstatten, wenn die Widerrufsware vom Verbraucher stark abgenutzt wurde? Fragen wie diese haben uns dazu veranlasst, die nachfolgenden Musterschreiben für typische Konfliktsituationen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht zu entwickeln. Gerne können Sie unsere Muster bei Bedarf verwenden.

Muster: Schadensersatz - Ware wird durch unsachgemäße Verpackung des Verbrauchers beschädigt

Vorab: Voraussetzungen zur rechtssicheren Nutzung des Musters

Achtung: Generell tragen Sie als Händler/in im Widerrufsfall das Risiko von Beschädigungen der Ware während der Rücksendung.

Andererseits gilt natürlich auch, dass dies nur bei zufälligen Schäden sein kann, die vom Verbraucher nicht zu vertreten und auch nicht auf eine Verletzung von Verbraucherpflichten zurückzuführen sind.

Eine solche trifft den Verbraucher aber gerade bei der Verpackung widerrufener Ware zur Vorbereitung der Rücksendung. Hier ist er gehalten, der besonderen Produktbeschaffenheit durch eine angemessen schützende Umverpackung Rechnung zu tragen, die das Risiko von Transportschäden minimiert und so eine etwaige Schadensanfälligkeit aufwiegt. Beschädigungen der Ware, die auf eine unsachgemäße Produktverpackung durch den Verbraucher zurückzuführen sind, begründen Schadensersatzansprüche des Händlers aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, die auf Zahlung der Wertdifferenz zum schadensfreien Zustand gerichtet sind.

Bevor Sie das nachfolgende Muster einsetzen: Prüfen Sie, ob die Voraussetzungen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches tatsächlich gegeben sind. Sie haben zu beweisen, dass die Schäden aufgrund der Verpackungsmängel entstanden sind. Ein Ersatzanspruch kann so regelmäßig nur durchgesetzt werden, wenn Sie belegen können, dass die Ware nicht aufgrund eines unsachgemäßen Transports, sondern gerade aufgrund der unzulänglich sicheren und vom Verbraucher gewählten Produktverpackung Schaden genommen hat.

Gerne erhalten Sie hier zum Thema weitere Informationen.

Muster der IT-Recht Kanzlei

Das nachfolgende Muster behandelt den Fall, dass ein Verbraucher nach Erklärung des Widerrufs für den Rückversand der Ware eine völlig ungeeignete Verpackung wählt - mit der Folge, dass die Ware beim Händler beschädigt oder gar zerstört ankommt. Der Händler möchte nun einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Hierfür kann er sich ab sofort der rechtssicheren Formulierungshilfe der IT-Recht Kanzlei bedienen.

Ersatzverlangen wegen verpackungsbedingter Beschädigung bei Rücksendung

Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,

mit Erklärung vom XX.XX.XXX. haben Sie den Kaufvertrag über den Artikel XY wirksam widerrufen und diesen fristgemäß an uns zurückzugesendet.

Leider mussten wir bei Entgegennahme der Ware am XX.XX.XXXX jedoch feststellen, dass diese folgende Beschädigungen aufwies:

- [Beschreibung der Schäden]

Eine Prüfung der Ware und der sie umgebenden Umhüllung ergab, dass die eingetretenen Schäden maßgeblich auf die Verwendung einer Verpackung zurückzuführen sind, die zum Schutz vor Beschaffenheitsbeeinträchtigungen auf dem Transportweg schlechterdings ungeeignet ist.

Weil Sie als Verbraucher im Widerrufsfall gemäß §241 Abs. 2 BGB verpflichtet sind, für eine Produktverpackung zu sorgen, die der besonderen Beschaffenheit der bestellten Ware und insbesondere einer etwaigen Schadensanfälligkeit Rechnung trägt, sehen wir uns unter Berufung auf die Verletzung dieser Pflicht gezwungen, Ersatz für den entstandenen Schaden zu verlangen.

Infolge der unsachgemäßen Verpackung hat das retournierte Produkt eine Wertminderung von XX,XX € erfahren / ist das retournierte Produkt vollständig unverkäuflich geworden [je nach Schadensausmaß bitte Unzutreffendes streichen].

Wir bitten Sie deshalb, diese Wertminderung binnen 14 Tagen durch Überweisung auf unser nachstehendes Konto auszugleichen / Wir bitten Sie deshalb, den objektiven Sachwert in Höhe von XX, XX binnen 14 Tagen durch Überweisung auf unser nachstehendes Konto zu erstatten [je nach Schadensausmaß bitte Unzutreffendes streichen].

Kontoinhaber:
IBAN:
BIC:

Mit der Bitte um Verständnis verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen,

Muster: Wertersatz - Beschädigung/Abnutzung der Ware, Widerruf und Rücksendung an Händler

Beschädigte Ware bereits bezahlt - Kürzung des zurückzuerstattenden Kaufpreises

Nachstehendes Muster kann für die Geltendmachung von Wertersatzansprüchen im Widerrufsfall gegenüber dem Verbraucher verwendet werden, wenn der Händler den zurückzuerstattenden Kaufpreis um den ersatzfähigen Betrag kürzen will. Wertersatzansprüchen des Händlers liegt die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass der Verbraucher die Bestellung nach deren Erhalt zwar auf ihre Eigenschaften und Beschaffenheit testen darf, im Widerrufsfall für darüber hinausgehende Abnutzungserscheinungen und/oder Schäden aber ersatzpflichtig ist. Durch den Widerruf soll der Händler ob der Absetzbarkeit der Ware nicht schlechter stehen. Die Ersatzverlangen gegenüber dem Verbraucher sollte diesem unbedingt vor der anteiligen Kaufpreisrückzahlung zugehen.

Variante 1: Muster für Beschädigung der Ware

Sehr geehrte(r) Frau/Herr [Name des Kunden],

hiermit bestätigen wir zunächst den Eingang der Rücksendung Ihrer Bestellung Nr. [Bestellnummer] vom [Bestelldatum].

Leider mussten wir feststellen, dass sich folgender Artikel nicht im Auslieferungszustand befand und die nachstehenden Mängel aufweist:

  • [Name des Artikels]
  • [Artikelnummer]
  • [Kurzbeschreibung des Mangels/der Mängel, etwa „stark zerkratze Oberfläche“, „starke Gebrauchsspuren“, „Originalverpackung fehlt“]

Die Art des Mangels/der Mängel deutet darauf hin, dass sie den Artikel in einer Weise verwendet haben, die für eine bloße Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war. Dadurch ist an der benannten Ware ein Wertverlust von [insgesamt] X, XX€ [Angabe des errechneten Wertverlusts] eingetreten.

Gemäß dem Hinweis in unserer Widerrufsbelehrung berufen wir uns auf unser Recht nach §357 Abs. 7 BGB, diese entstandene Wertminderung auszugleichen und der Höhe nach vom erstattungsfähigen Kaufpreis abzuziehen.

Bitte nehmen Sie deswegen zur Kenntnis, dass wir Ihnen nur mehr den sich aus nachstehender Aufstellung ergebenden Betrag zurückerstatten

Vereinbarter Kaufpreis: X,XX € minus Höhe des Wertverlustes: X,XX€ = Ergebnis: Erstattungsfähiger Kaufpreis: X,XX€

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und verbleiben

mit freundlichen Grüßen,

Variante 2: Muster für Abnutzung der Ware

Sehr geehrte(r) Frau/Herr [Name des Kunden],

hiermit bestätigen wir zunächst den Eingang der Rücksendung Ihrer Bestellung Nr. [Bestellnummer] vom [Bestelldatum].

Leider mussten wir feststellen, dass folgender Artikel Gebrauchsspuren aufweist, welche auf eine Nutzung hindeuten, die über die bloße Beschaffenheits- und Funktionsprüfung hinausgeht:

  • [Name des Artikels]
  • [Artikelnummer]
  • [Kurzbeschreibung der Abnutzungserscheinungen, etwa „anteiliger Aufbrauch“, „Verschleiß an..“]

Infolge der Abnutzung muss der Artikel von uns zum Zwecke des Wiederkaufs zunächst repariert werden / Infolge der Abnutzung hat der Artikel einen Wertverlust erlitten und kann nunmehr nur zu einem geringeren Preis wiederverkauft werden. Durch die erforderliche Reparatur entsteht uns ein Mehraufwand von [insgesamt] X, XX€ [Angabe der Reparaturkosten] eingetreten / Durch die Abnutzung ist an der benannten Ware ein Wertverlust von [insgesamt] X, XX€ [Angabe der Wertminderung] eingetreten.

Gemäß dem Hinweis in unserer Widerrufsbelehrung berufen wir uns auf unser Recht nach §357 Abs. 7 BGB, die entstandene Einbuße auszugleichen und der Höhe nach vom erstattungsfähigen Kaufpreis abzuziehen.

Bitte nehmen Sie deswegen zur Kenntnis, dass wir Ihnen nur mehr den sich aus nachstehender Aufstellung ergebenden Betrag zurückerstatten
Vereinbarter Kaufpreis: X,XX € minus Höhe des Wertverlustes/der Reparaturkosten: X,XX€ = Ergebnis: Erstattungsfähiger Kaufpreis: X,XX€

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und verbleiben

mit freundlichen Grüßen,

Beschädigte Ware noch nicht bezahlt - Aufforderung zum Ausgleich des erlittenen Wertverlustes

Für den Fall, dass der Verbraucher einen Kauf auf Rechnung tätigt und die Ware im Widerrufsfall vor Begleichung des Rechnungsbetrags in abgenutztem oder gar beschädigtem Zustand zurücksendet, kommt die Geltendmachung eines Wertersatzanspruchs unter Verrechnung mit einem bereits erhaltenen Kaufpreis nicht in Betracht. Hier muss der Händler den Verbraucher gesondert zum Ausgleich des Wertverlustes auffordern, den er dadurch erleidet, dass der Verbraucher die Ware auf eine über einen bloßen Eignungstest hinausgehende Weise verwendet hat.

Variante 1: Muster für Beschädigung der Ware

Sehr geehrte(r) Frau/Herr [Name des Kunden],

hiermit bestätigen wir zunächst den Eingang der Rücksendung Ihrer Bestellung Nr. [Bestellnummer] vom [Bestelldatum].

Leider mussten wir feststellen, dass sich folgender Artikel nicht im Auslieferungszustand befand und die nachstehenden Mängel aufweist:

  • [Name des Artikels]
  • [Artikelnummer]
  • [Kurzbeschreibung des Mangels/der Mängel, etwa „stark zerkratze Oberfläche“, "starke Gebrauchsspuren“, „Originalverpackung fehlt“]

Die Art des Mangels/der Mängel deutet darauf hin, dass sie den Artikel in einer Weise verwendet haben, die für eine bloße Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war.

Dadurch ist an der benannten Ware ein Wertverlust von [insgesamt] X, XX€ [Angabe des errechneten Wertverlusts] eingetreten. Gemäß dem Hinweis in unserer Widerrufsbelehrung berufen wir uns auf unser Recht nach §357 Abs. 7 BGB, von Ihnen Ersatz für die entstandene Wertminderung zu fordern.

Bitte überweisen Sie dafür den fälligen Betrag von X,XX€ [erneute Angabe des errechneten Wertverlusts] bis zum [Angabe des Zahlungsziels, regelmäßig 14 Tage ab Zugang des Schreibens] auf unser unten angegebenes Konto.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und verbleiben

mit freundlichen Grüßen,

Bankverbindung: Bank XYZ, IBAN: DE 1234567890 BIC: XYZXYZ00“

Variante 2: Muster für Abnutzung der Ware

Sehr geehrte(r) Frau/Herr [Name des Kunden],

hiermit bestätigen wir zunächst den Eingang der Rücksendung Ihrer Bestellung Nr. [Bestellnummer] vom [Bestelldatum].

Leider mussten wir feststellen, dass folgender Artikel Gebrauchsspuren aufweist, welche auf eine Nutzung hindeuten, die über die bloße Beschaffenheits- und Funktionsprüfung hinausgeht:

  • [Name des Artikels]
  • [Artikelnummer]
  • [Kurzbeschreibung der Abnutzungserscheinungen, etwa „anteiliger Aufbrauch“, „Verschleiß an..“]

Infolge der Abnutzung muss der Artikel von uns zum Zwecke des Wiederkaufs zunächst repariert werden / Infolge der Abnutzung hat der Artikel einen Wertverlust erlitten und kann nunmehr nur zu einem geringeren Preis wiederverkauft werden. Durch die erforderliche Reparatur entsteht uns ein Mehraufwand von [insgesamt] X, XX€ [Angabe der Reparaturkosten] eingetreten / Durch die Abnutzung ist an der benannten Ware ein Wertverlust von [insgesamt] X, XX€ [Angabe der Wertminderung] eingetreten.

Gemäß dem Hinweis in unserer Widerrufsbelehrung berufen wir uns auf unser Recht nach §357 Abs. 7 BGB, von Ihnen Ersatz für die entstandene Einbuße zu fordern.

Bitte überweisen Sie dafür den fälligen Betrag von X,XX€ [erneute Angabe des errechneten Wertverlusts/der erforderlichen Reparaturkosten] bis zum [Angabe des Zahlungsziels, regelmäßig 14 Tage ab Zugang des Schreibens] auf unser unten angegebenes Konto.

Bankverbindung: Bank XYZ, IBAN: DE 1234567890 BIC: XYZXYZ00“

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und verbleiben
mit freundlichen Grüßen,

Muster: Verbraucher schickt Ware einfach kommentarlos zurück

Vorab: Zwei Reaktionsmöglichkeiten des Händlers

Die Situation stellt sich wie folgt dar: Der Verbraucher schickt die Ware einfach kommentarlos zurück (ohne eben ausdrücklich den Widerruf geltend zu machten). Aus rechtlicher Sicht liegt in einer solchen Situation tatsächlich kein wirksamer Widerruf vor. Das kommentarlose Zurücksenden der Ware ohne vorherige Widerrufserklärung hat keinen entsprechenden Aussagewert.

Der Händler hat nun zwei Reaktionsmöglichkeiten:

  • Die verbraucher*unfreundliche* Lösung: Der Händler kann nach Erhalt einer kommentarlosen Rücksendung abwarten, bis das Widerrufsrecht verfristet ist und dies erst anschließend dem Verbraucher mitteilen. Ob dies in puncto Kundenfreundlichkeit und negativer Shop-Bewertungen im Internet sinnvoll ist, muss jeder Händler für sich entscheiden. Sollte der Verbraucher seinen Artikel dann wieder erhalten wollen, kann der Händler gegen Übernahme der entsprechenden Kosten den Artikel erneut an den Verbraucher verschicken.
  • Die verbraucher*freundliche* Lösung: Der Händler weist den Verbraucher auf die unwirksame Ausübung des Widerrufs durch bloße Rücksendung hin und fordert den Verbraucher zur fristgerechten Abgabe der Erklärung auf. Hier ist das nachfolgende Muster der IT-Recht Kanzlei gedacht.

Muster der IT-Recht Kanzlei

Das nachfolgende Muster findet für den Fall Anwendung, dass der Verbraucher die Ware kommentarlos innerhalb der Widerrufsfrist zurücksendet. Weil er hier seine ausdrückliche Widerrufserklärung noch nachholen kann, sollte ihn der Händler auf die unwirksame Ausübung des Widerrufs durch bloße Rücksendung hinweisen und zur fristgerechten Abgabe der Erklärung auffordern.

Sehr geehrte/r Frau/Herr X,

im Folgenden nehmen wir Bezug auf Ihre Warenrücksendung [ggf. Angabe der Retoure-Nummer] vom XX.XX.XXXX, eingegangen am XX.XX.XXXX, welche die bei uns am XX.XX.XXXX bestellten Artikel

- [Auflistung des Bestellungsinhalts]

enthält.

Leider konnten wir Ihr Anliegen nicht abschließend deuten, gehen aber davon aus, dass Sie mit der Rücksendung von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollten.

Entsprechend der Ihnen nach Vertragsschluss übermittelten Widerrufsbelehrung müssen wir Sie allerdings darauf hinweisen, dass wir eine kommentarlose Retoure nicht als wirksame Widerrufserklärung im Sinne des §355 Abs. 1 BGB gelten lassen können.

Wir bitten Sie deshalb, uns zur wirksamen Ausübung Ihres Widerrufsrechts fristgerecht, spätestens aber bis zum XX.XX.XXXX [Datum des Ablaufs der Widerrufsfrist], eine ausdrückliche Widerrufserklärung zukommen zu lassen. Ihren Widerruf können Sie ohne Angabe von Gründen schriftlich an die o.a. Adresse richten, per e-Mail an xyz@handel.de [Angabe der Mail-Adresse] senden oder aber telefonisch unter der [Angabe der Telefonnummer] erklären.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihr Widerrufsrecht ohne eine fristgerechte Nachholung der Widerrufserklärung wegen Fristablaufs erlischt. In diesem Fall sind wir zur Rückabwicklung des Kaufvertrages gesetzlich nicht mehr verpflichtet und behalten uns insofern vor, eine Rücksendung der bestellten Artikel an Sie von der Erstattung der Versandkosten und anfallender Lagergebühren abhängig zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Muster: Verbraucher schickt Ware unfrei zurück

Ersatz Strafporto: Laut Widerrufsbelehrung des Händlers hat Verbraucher die Rücksendekosten zu tragen

Das nachstehende Muster adressiert Fälle des Widerrufs, in denen der Verbraucher die Ware „unfrei“ an den Händler zurücksendet, obwohl ersterem durch entsprechende Widerrufsbelehrung die unmittelbaren Kosten der Retoure auferlegt wurden. Die Versandgebühren, die durch den unfreien Versand beim empfangenden Händler anfallen, kann dieser im Folgenden mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnen.

Kürzung des Rückerstattungsbetrags wegen unfreien Rückversandes

Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,

mit Erklärung vom XX.XX.XXX. haben Sie den Kaufvertrag über den Artikel XY wirksam widerrufen und diesen fristgemäß an uns/mich zurückzugesendet.
Dabei haben Sie sich für die Versandoption eines „unfreien Versandes“ entschieden, sodass wir/ich die Ware am XX.XX.XXXX nur gegen Zahlung der Versandkosten in Höhe von XX,XX€ entgegennehmen konnten/konnte.

Wie Sie unserer/meiner Widerrufsbelehrung ausdrücklich entnehmen können, obliegen Ihnen als Verbraucher allerdings die unmittelbaren Kosten der Retoure, sodass wir uns gezwungen sehen/ich mich gezwungen sehe, die für den unfreien Versand entrichteten Gebühren bei der Berechnung des Rückerstattungsbetrages in Abzug zu bringen.

Als Rechtsfolge Ihres Widerrufs werden wir/werde ich Ihnen in den kommenden Tagen daher den nachstehenden Betrag gemäß folgender Aufstellung auf das von Ihnen für die Kaufpreiszahlung verwendete Zahlungsmittel erstatten

Gezahlter Kaufpreis (inkl. Mwst): XX,XX€ *+* Gezahlte Versandkosten: XX,XX€ *-* entrichtete Gebühren für Versand unfrei: XX,XX€ *=* Ergebnis: Erstattungsbetrag XX,XX€

Mit der Bitte um Verständnis verbleiben wir/verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

Ersatz Strafporto + Versandkosten: Verbraucher schickt unfrei Ware ohne jeden Kommentar (!) zurück

Das nachstehende Muster adressiert Fälle des Widerrufs, in denen der Verbraucher die Ware kommentarlos und unfrei an den Händler zurücksendet.

"Sie haben die bestellte Ware kommentarlos und somit ohne weitere Erklärung an uns zurückgeschickt bzw. zurückschicken lassen.

Uns ist leider nicht klar, wieso Sie die Ware zurückgeben wollen, ob sie etwa mangelhaft ist oder Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchten.

Jedenfalls stellt das kommentarlose Zurücksenden der Ware nach dem gesetzlichen Widerrufsrecht keinen wirksamen Widerruf dar, so dass der Kaufvertrag seine Gültigkeit behält. Wir haben daher auch weiterhin einen Anspruch auf die Kaufpreiszahlung.

Sie sind verpflichtet, die Kosten der (unfreien) Rücksendung zu tragen. Dasselbe gilt für die Versandkosten, die entstehen, wenn wir Ihnen die Ware erneut zusenden sollen. Bitte geben Sie uns daher Bescheid, ob Sie die Ware wieder zugeschickt bekommen möchten.

Für diesen Fall bitten wir Sie, im Vorhinein einen Betrag in Höhe von xx,yy Euro an uns zu zahlen."

Muster: Ablehnung des Widerrufs eines gewerblichen Käufers (verschiedene Handlungsoptionen)

Muster der IT-Recht Kanzlei

Weil das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel ausschließlich Verbrauchern zusteht, ist der Händler nicht gehalten, Widerrufserklärungen von Gewerbetreibenden zu akzeptieren, deren Handeln zugunsten des eigenen Unternehmens aus der Bestellung ersichtlich wird. Das folgende Muster stellt dem Händler für derartige Fälle verschiedene Reaktionsmöglichkeiten zur Wahl, denen zunächst die grundsätzliche Ablehnung des Widerrufs gemein ist.

Ablehnung des Widerrufs mangels Verbrauchergeschäfts

Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,

mit Erklärung vom XX.XX.XXXX haben Sie uns/mir gegenüber den Widerruf des am XX.XX.XXXX geschlossenen Kaufvertrags über den/die Artikel XY erklärt.

Leider sehen wir uns/ sehe ich mich unter Berufung auf die gesetzlichen Bestimmungen allerdings außerstande, diesen Widerruf zu akzeptieren.

Ausweislich der von Ihnen bei der Bestellung hinterlegten Kundendaten haben Sie den Kaufvertrag nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen Tätigkeit geschlossen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht gemäß §§312 Abs. 1, 312g Abs. 1 BGB allerdings nur Verbrauchern im Sinne des §13 BGB zu. Kontrahieren dahingegen wie im vorliegenden Fall zwei Unternehmer, ist die Anwendung der Widerrufsvorschriften ausgeschlossen.

Zusatzoption 1: Bitte um Abstandnahme von Rückversand unter Hinweis auf dann bestehende Rücknahmepflicht

Die nachfolgende Zusatzoption 1 adressiert mit einer entsprechenden Formulierungshilfe die Konstellation, dass der Händler zwar die unberechtigte Widerrufserklärung erhalten hat, die Rücksendung aber noch ausbleibt. Hier kann er zur Abstandnahme von der Retoure auffordern und zudem auf die Rücknahmepflicht des Käufers für gleichwohl getätigte Rücksendung hinweisen:

Weil für Sie als gewerblicher Käufer ein Widerrufsrecht nicht besteht, bitten wir/bitte ich Sie gleichsam, von einem Rückversand der bestellten Waren ans uns/an mich abzusehen. Im Falle einer von Ihnen veranlassten Warenretoure behalten wir uns vor, die Annahme zu verweigern oder Sie zur unverzüglichen Rücknahme aufzufordern. Bitte beachten Sie, dass hierbei etwaig anfallende Rückversandkosten von Ihnen zu tragen sind.

Zusatzoption 2: Aufforderung zur Rücknahme bereits retournierter Ware – anstelle von Zusatzoption 1 zu verwenden

Die nachfolgende Zusatzoption 2 ist auf Fälle des Unternehmerwiderrufs zugeschnitten, in denen der Händler nicht nur die Erklärung, sondern auch die Ware als Retoure bereits erhalten hat. Hier kann er zur Rücknahme der Bestellung, ggf. unter vorheriger Erstattung der Rücksendekosten, auffordern und – sofern beabsichtigt – zudem eine Frist setzen, an deren Verstreichenlassen die Erhebung von Lager- und Instandhaltungsgebühren geknüpft werden kann:

Im Rahmen der Ablehnung Ihres Widerrufs bitten wir/bitte ich Sie gleichzeitig um Rücknahme der bei uns am XX.XX.XXXX. als Retoure eingegangenen Ware. Diese obliegt Ihnen als Eigentümer.

Gerne können Sie den/die bestellten Artikel unter vorheriger Terminvereinbarung an unserem/meinem Firmensitz abholen.
Alternativ bieten wir/biete ich Ihnen einen Rückversand an die bei uns/bei mir hinterlegte Adresse an. Bitte beachten Sie hierbei, dass wir den Versand von der vorangegangenen Erstattung der Versandkosten i.H.v. XX,XX€ auf unser/mein Konto [Angabe der Bankverbindung] abhängig machen müssen.

Teilen Sie uns/mir bitte umgehend mit, von welcher Rücknahmeoption Sie Gebrauch machen möchten und ob Sie im Fall des Rückversandes eine besondere Versandart oder den Versand an eine andere Adresse wünschen. Ein Rückversand erfolgt, sobald wir/ich den Eingang der Versandgebühren auf unserem/meinem Konto verzeichnen können/kann.

Unterzusatzoption: Hinweis auf Lagergebühren bei Überschreitung einer gesetzten Rücknahmefrist

Zuletzt müssen wir Sie darauf hinweisen, dass wir uns nach Ablauf einer Rücknahmefrist von XX Tagen [Angabe der Rücknahmefrist, mindestens 7 Tage] zum Ablauf des XX.XX.XXXX vorbehalten, Ihnen für jeden weiteren Tag Lager- und Instandhaltungsgebühren i.H.v. XX,XX€ / Tag [Angabe der Lagergebühren] in Rechnung zu stellen.

Wählen Sie den Rückversand, wird diese Frist durch den rechtzeitigen Eingang der Versandkosten gewahrt.

Zusatzoption 3: Bereitschaft zur Vertragsaufhebung aus Kulanz unter Berechnung von Stornogebühren – anstelle von Zusatzoption 1 oder 2 zu verwenden

Die nachfolgende Zusatzoption 3 kann anstelle der ersten beiden Optionen verwendet werden, wenn der Händler sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Kulanz zur Rückabwicklung bereiterklärt und diese aber von der Berechnung einer Stornogebühr abhängig machen will:

Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erklären wir uns/ erkläre ich mich dennoch aus Kulanz bereit, ihrem Wunsch nach einer Vertragsaufhebung zu entsprechen, und stimmen/stimme der gegenseitigen Rückgewähr der empfangenen Leistungen zu. Zur Kompensation der vertraglichen Nichterfüllung erheben wir/erhebe ich hierfür allerdings eine Storno-Gebühr i.H.v. X,XX% [maximal 20,00] des Kaufpreises, die mit dem zurückzuerstattenden Betrag verrechnet wird.

Sollten Sie das Kulanzangebot unter Anerkennung der Storno-Gebühr in Anspruch nehmen wollen, bitten wir/bitte ich Sie um eine gesonderte schriftliche Mitteilung und – sofern noch nicht geschehen – um die Rücksendung des/der bestellten Artikel auf Ihre Kosten. Nach Zugang der Mitteilung und Rückerhalt der Ware werden wir/werde ich den Kaufpreis abzüglich der benannten Gebühr unverzüglich auf das für die Bestellung verwendete Zahlungsmittel erstatten. Mit erfolgter Rückerstattung gilt der Vertrag als vollständig rückabgewickelt.

Muster: Ablehnung des Widerrufs wegen verspäteter Ausübung

Bevor Sie das nachfolgende Muster einsetzen: Prüfen Sie, ob die Widerrufsfrist tatsächlich abgelaufen ist. Die maßgebliche Widerrufsfristlänge entnehmen Sie bitte der von Ihnen verwendeten Widerrufsbelehrung. Stellen Sie fest, wann die Widerufsfrist zu laufen begann, hierfür müssen Sie prüfen, wann die betreffende(n) Ware(n) dem Kunden (bzw. einem von diesem benannten Dritten) zugestellt worden ist/sind. Sodann überprüfen Sie den Zeitpunkt der Absendung der Widerrufserklärung des Verbrauchers (diese Widerrufserklärung des Verbrauchers ist nicht formgebunden, muss aber mittels eindeutiger Erklärung erfolgen, also z.B. mündlich, per Brief, Fax, E-Mail, etc.) und rechnen Sie aus, ob die Widerrufserklärung nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgte.

Tipp: Hilfreiche Hinweise zur Berechnung der Widerrufsfrist finden Sie hier.

Muster der IT-Recht Kanzlei

Das nachfolgende Muster behandelt den Fall, dass ein Verbraucher verspätet sein Widerrufsrecht ausübt. Der Online-Händler möchte die Widerrufsausübung des Verbrauchers als verspätet zurückweisen und eine Rückabwicklung des Vertrags ablehnen. Hierfür kann sich der Online-Händler ab sofort der rechtssicheren Formulierungshilfe der IT-Recht Kanzlei bedienen.

Ablehnung wegen verspäteter Ausübung des Widerrufsrechts

Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,

mit Erklärung vom XX.XX.XXXX haben Sie uns/mir gegenüber den Widerruf des am XX.XX.XXXX geschlossenen Kaufvertrags über den/die Artikel XY erklärt.

Leider sehen wir uns/ sehe ich mich unter Berufung auf die gesetzlichen Bestimmungen allerdings außerstande, diesen Widerruf zu akzeptieren.

Wie Sie meiner/ unserer Widerrufsbelehrung entnehmen können, beträgt die Widerruffrist XY Tage. Diese Frist beginnt ab dem Tage zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Ausweislich der uns vorliegenden Informationen, wurde Ihnen (bzw. dem von Ihnen benannten Dritten) die Bestellung am XX.XX.XXXX zugestellt. Ihre Widerrufserklärung vom XX.XX.XXXX ist daher leider verspätet, da die Widerrufsfrist bereits abgelaufen war. Ihre Widerrufserklärung kann die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags daher nicht mehr berühren. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir Ihrem Wunsch auf Rückabwicklung des Vertrags nicht nachkommen können.

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Bestimmte Getränke mit Koffeingehalt über 150 mg/l erfordern Warnhinweis http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8717 Tue, 21 Nov 2017 17:45:34 +0100 Das KG Berlin stellte mit Urteil vom 21.06.2017 (Az. 5 U 185/16) klar, dass Getränke (mit Ausnahme derjenigen, die auf Kaffee, Tee bzw. Kaffee- oder Teeextrakt basieren und bei denen der Begriff „Kaffee“ oder „Tee“ in der Bezeichnung vorkommt) einer besonderen Hinweispflicht hinsichtlich des Koffeingehalts unterliegen, sofern die Getränke über 150 mg/l Koffein enthalten und zum Genuss in unverarbeitetem Zustand bestimmt sind.

Um was ging es bei dem Urteil?

Der Betreiber einer Internetseite vertrieb das im Volksmund als „Energy-Drink“ bezeichnete Getränk „Red Bull“ und wurde der Hinweispflicht nach Art. 10 Abs. 1 i.V. mit Anh. lll Nr. 4.1, Art. 13 Abs. 1 LMlV nicht gerecht. Der Verstoß hiergegen wurde vom LG Berlin gem. § 3 Abs. 1 UWG als unzulässig erachtet. Eine Wiederholungsgefahr sei gegeben und begründe gem. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG einen Unterlassungsanspruch.

Warnhinweis erforderlich bei Getränken mit erhöhtem Koffeingehalt oder Lebensmittel mit Zusatz von Koffein

Art. 10 Abs. 1 i.V. mit Anh. lll Nr. 4.1, Art. 13 Abs. 1 LMlV schreibt bei Getränken mit erhöhtem Koffeingehalt oder Lebensmittel mit Zusatz von Koffein Folgendes vor:

Bei Getränken mit Ausnahme derjenigen, die auf Kaffee, Tee bzw. Kaffee- oder Teeextrakt basieren und bei denen der Begriff „Kaffee“ oder „Tee“ in der Bezeichnung vorkommt, die

  • zur Aufnahme in unverarbeitetem Zustand bestimmt sind und Koffein aus beliebiger Quelle in einer Menge enthalten, die 150 mg/l übersteigt, oder
  • konzentriert oder getrocknet sind und nach der Rekonstituierung Koffein aus beliebiger Quelle in einer Menge enthalten, die 150 mg/l übersteigt

muss folgender Warnhinweis im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung des Getränks erscheinen, direkt gefolgt von einem deutlich und gut lesbar angebrachten Hinweis in Klammern auf den Koffeingehalt, ausgedrückt in mg je 100 ml:

„Erhöhter Koffeingehalt. Für Kinder und schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen“

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Weg mit falsch: Löschung von Bewertungen mit Mustern für typische Fallkonstellationen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8702 Tue, 21 Nov 2017 16:41:46 +0100 Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Produkt- und unternehmensbezogene Kundenbewertungen können für Händler Fluch und Segen zugleich sein. Fallen sie positiv aus, wirkt sich das umsatzfördernd aus. Bei negativen Bewertungen kann dies stark geschäfts- und reputationsschädigend wirken. Auch wenn Händler hier aus Gründen der Meinungsfreiheit vieles hinnehmen müssen, so gibt es doch auch bei Bewertungen rechtliche Grenzen. Diese sind dort erreicht, wo die Bewertung entweder eine Schmähkritik oder unwahre Tatsachenbehauptungen enthält. Der folgende Beitrag skizziert kurz die Rechtslage und stellt hilfreiche Handlungsanleitungen samt Musterformulierungen bereit.

A. Rechtslage

Die Rechtslage in Sachen Löschen von Bewertungen ist von widerstreitenden Interessen der Beteiligten geprägt. Auf der einen Seite steht die Meinungsfreiheit desjenigen, der eine Bewertung abgeben will, auf der anderer Seite das allgemein und unternehmensbezogen Persönlichkeitsrecht des Händlers. Rechtswidrig und damit löschungsreif sind Äußerungen Dritter nur dann, wenn sie im Einzelfall die weiten Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten, was hinlänglich bei falschen Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik/Formalbeleidigungen angenommen wird.

I. Falsche Tatsachenbehauptungen

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt neben wertenden Meinungsäußerungen grundsätzlich jede Form von Tatsachenbehauptungen.

Das Aufstellen von Tatsachen, die sich als beweisbar falsch herausstellen, muss aber nicht hingenommen werden. Aber: Die Tatsache gilt grundsätzlich solange als wahr, bis das Gegenteil vom Betroffenen, der aus der behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzung Ansprüche abzuleiten versucht, tatsächlich bewiesen worden ist (so zuletzt wieder das OLG München, Beschluss vom 12.02.2015 – Az. 27 U 3365/14). Begehren Händler also die Löschung von Kundenbewertungen, denen sie den Charakter einer unwahren Tatsachenverbreitung beimessen, sind sie prinzipiell verpflichtet, die Unrichtigkeit nachzuweisen. Das gilt vom Grundsatz her auch bei Kundenrezensionen.

II. Rechtswidrige Werturteile: Schmähkritik und Formalbeleidigungen

Von den Tatsachenbehauptungen sind im Geltungsbereich der Meinungsfreiheit zwingend sämtliche wertende Äußerungen zu unterscheiden. Werturteile genießen den Schutz der Meinungsfreiheit.

Ausnahmsweise können Werturteile aber unzulässig und rechtswidrig sein, wenn sie in Form der sogenannten Schmähkritik oder als Formalbeleidigung („Idiot“, „Dummkopf“, „Trottel“, „Mistkerl“ etc.) ergehen.

Faustformel: Dies ist immer dann der Fall, wenn bei der jeweiligen Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht und die persönliche Kränkung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt (so zuletzt wieder das Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. September 2015 – Az. 1 BvR 3217/14).

Sonderfall: Bewertungssymbole

Einen Sonderfall der Werturteile stellen shop- oder plattformeigene Bewertungssysteme in Form von Symbolen (Sternchen, Smileys, Punkte, +- oder – -Zeichen etc.) dar.

Eine Ausnahme von der Unantastbarkeit der Vergabe von Bewertungszeichen wird allerdings dann gemacht, wenn dieses Werturteil ausschließlich mit einer als falsch erwiesenen Tatsache begründet wird. Hier kann sich der Löschungsanspruch für die Tatsache auch auf das – auf einer falschen Grundlage fußende – Bewertungszeichen erstrecken (OLG München, Urteil vom 28.10.2014 – Az. 18 U 1022/14).

B. Handlungsanleitung zur Durchsetzung von Löschungsansprüchen

I. Negativbewertungen im eigenen Online-Shop

Der Händler, der unerwünschte Bewertungen auf seiner eigenen Shop-Präsenz erhält, verfügt grundsätzlich über ausreichende Gestaltungsmöglichkeiten, um sich dieser selbst zu entledigen. Eine Musterformulierung in der Auseinandersetzung mit dem Bewertenden ist daher nicht zwingend erforderlich. Ggf. kann es sich aber natürlich lohnen, den Bewertenden, sofern identifizierbar, auf mögliche Fehlvorstellungen hinzuweisen, um Konflikte zu vermeiden.

Aber Achtung: Das Entfernen oder die Nichtanzeige von berechtigten Negativbewertungen wird in der Regel als wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen zu qualifizieren sein (so auch das LG Duisburg, Urteil vom 21.3.2012 – Az. 25 O 54/11).

II. Negativbewertungen auf Verkaufsplattformen

Hier ist der betroffene Händler grundsätzlich auf die Mitwirkung des Plattformbetreibers angewiesen, der allein die Organisationshoheit über die Gestaltung und Anzeige der Bewertungen ausübt, oder muss den jeweiligen rechtswidrig handelnden Verfasser zur Rücknahme seines Kommentars auffordern.

Wird eine persönlichkeitsrechtsverletzende, rechtswidrige Kundenbewertung auf einer händlerfremden Plattform veröffentlicht, so kommen für die Inanspruchnahme auf Löschung also grundsätzlich 2 Adressaten in Betracht.

  • Zum einen ist als Täter und richtiger Adressat stets der Verfasser der Bewertung selbst für deren rechtswidrigen Gehalt verantwortlich, sodass das Verlangen einer Löschung bzw. Rücknahme stets an diesen gerichtet werden kann.
  • Zum anderen kann auch der jeweilige Seitenbetreiber, welcher die Bewertungen auf seiner Online-Plattform für die Öffentlichkeit bereithält, unter den spezifischen Anforderungen der von der Rechtsprechung entwickelten Störerhaftung auf Löschung in Anspruch genommen werden.

Gegen wen vorgehen?

Vor dem Hintergrund der Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Seitenbetreibers einerseits und des Bewertungsverfassers andererseits stellt sich nun die Frage, wem gegenüber der Anspruch auf Löschung am effektivsten und wirkungsvollsten geltend zu machen ist. Ein besonderes Augenmerk soll hierbei auf Kundenbewertungen auf den Plattformen eBay und amazon gelegt werden, welchen eine besondere Breiten- und Indizwirkung zukommen dürfte.

Wir empfehlen grds. zunächst erstmal gegen den Seitenbetreiber vorzugehen – das ist am effektivsten und spart Zeit und Nerven. Denn die Auseinandersetzung mit dem Verfasser ist oft emotional und anstrengend, die Lösungssuche mit dem Plattformbetreiber dagegen eher sachlicher.

Amazon: Amazon stellt hier für jede Bewertung eine direkte Rügemöglichkeit durch einen Link mit der Aufschrift „Missbrauch melden“ bereit.

Und was ist in Sachen Bewertung so alles zulässig auf Amazon? Infos zu den Nutzungsbedingungen in Sachen Bewertung finden Sie hier

Praxistipp Amazon: Bei unzulässigen Bewertungen oder Rezensionen auf der Plattform Amazon müssen betroffene Händler vorsichtig sein. In der Praxis passiert es leider immer wieder, dass Amazon nach einer Auseinandersetzung über Bewertungen den Händler sperrt – wenngleich natürlich dies so nicht kommuniziert wird und nicht nachweisbar ist. Um aber einer möglichen Sperre zuvorzukommen, sollte genau abgewogen werden, ob die Bewertung wirklich so störend ist und ggü. dem Plattformbetreiber angegangen werden muss.

eBay: eBay bietet im Rahmen des Kundenservices Überarbeitungsanträge an. Weitere Infos zum Thema Bearbeiten und Entfernen von Bewertungen finden Sie hier.

Praxistipp eBay: Hier ist Eile geboten. eBay lässt Überarbeitungsanträge nur innerhalb von 30 Tagen ab Bewertungsabgabe zu. Je klarer gegen die Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers verstoßen wurde, umso schneller dürfte es mit der Löschung gehen.

C. Muster

Im Folgenden stellt die IT-Recht-Kanzlei Musterschreiben für die Geltendmachung von Löschungsansprüchen bereit, die zum einen die Konstellation einer Durchsetzung gegenüber dem jeweiligen Verfasser und zum anderen den Hinweis auf die Verletzung und den darauf aufbauenden Störerhaftungsanspruch gegen Seitenbetreiber umfassen.

I) Muster 1: Löschungsforderung gegenüber dem Bewertungsverfasser

Dieses Muster ist zu verwenden, wenn es sich um eine unzulässige Bewertung auf einer Plattform handelt und Sie hiergegen gegen den Verfasser vorgehen wollen. Dies setzt natürlich voraus, dass Sie dessen Identität kennen. Achten Sie bitte unbedingt darauf, dass die Identität 100% sichergestellt werden muss – reine Vermutungen sind nicht Grund genug den Verfasser anzuschreiben. Denn wenn der falsche angeschrieben wird, kann das im Falle von Falschbeschuldigungen ggf. neben zivilrechtlichen Folgen sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.

Bitte um Löschung Ihrer Bewertungen vom XX.XX.XXXX. [Datum einfügen]

Sehr geehrter Nutzer XY [verwendetes Pseudonym einfügen],

hiermit nehmen wir Bezug auf Ihre Bewertung vom XX.XX.XXXX [Datum einfügen] auf der Seite www.xyz.de [konkrete URL, die Bewertung enthält, einfügen], welche Sie für das Produkt XYZ/den Shop XYZ [Unzutreffendes streichen und Bezeichnung einfügen] wie folgt abgegeben haben:

„.....“ [Bewertungswortlaut einfügen]

Grundsätzlich freuen wir uns über jede Beurteilung unserer Leistungen und ziehen daraus wertvolles Feedback. Insbesondere Anregungen und fundierte Kritiken tragen dazu bei, dass wir unsere Servicequalitäten stetig verbessern können.

Dass wir Sie dem Tenor Ihrer Bewertung nach nicht zufriedenstellen konnten, tut uns Leid, müßen Ihnen jedoch mitteilen, dass wir diese unter Berufung auf unser allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht hinnehmen werden.
Überschreitet der Aussagegehalt einer Rezension die Grenzen der Meinungsfreiheit durch unsachliche Beleidigungen, falsche Tatsachenbehauptungen oder sonstige unveranlasste diffamierende Ausdrücke, handelt der Verfasser rechtswidrig und verletzt in unzulässiger Weise die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen. Diesem steht sodann ein Beseitigungsanspruch aus §823 Abs.1 BGB i.V.m. §1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog zu.

Eine interne Rechtsprüfung hat ergeben, dass Ihrer Bewertung ein rechtswidriger, ehrverletzender Aussagegehalt zukommt. Insbesondere die Formulierung „....“ [konkrete verletzende Passage einfügen] stellt eine unerlaubte Tatsachenbehauptung/Schmähkritik/Formalbeleidigung [Unzutreffendes streichen] dar, für die nach objektiver Sachlage kein Anlass bestand.

Wie unsere Aufzeichnungen und die uns vorliegenden Nachweise belegen, findet Ihre Äußerung, ......, [Umschreibung des Aussagekerns] keine Stütze in den tatsächlichen Begebnissen.

Vielmehr gehen wir beweisbar davon aus, dass .....

"......" [Schilderung der Gegendarstellung mit Bezugnahme auf die wirkliche Sachlage]

Aus diesem Grund sehen wir uns berechtigt, Sie um die Löschung Ihrer Bewertung zu bitten, und fordern Sie hiermit dazu auf, die Entfernung bis spätestens zum XX.XX.XXXX [Angabe des Fristendes, mindestens 7 Tage] zu veranlassen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns im Falle eines erfolglosen Fristablaufs gezwungen sehen, den Vorfall dem verantwortlichen Seitenbetreiber zu melden und den Vorgang zum Zwecke der Durchsetzung unserer Rechte gegebenenfalls an unseren Rechtsbeistand abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

II) Muster 2: Hinweis auf Rechtsverletzung an den Seitenbetreiber

Dieses Muster nutzen Sie bitte wenn Sie gegen den Seitenbetreiber vorgehen wollen, der die aus Ihrer Sicht unzulässige Bewertung veröffentlich hat. In der Praxis dürfte dies am meisten die Handelsplattform eBay treffen, Fälle auf Amazon oder anderen Plattformen wie dawanda sind eher selten.

Rechtswidrige Kundenrezension auf www.xyz.de [Portal-URL einfügen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit weisen wir Sie darauf hin, dass auf dem von Ihnen betriebenen Portal eine rechtswidrige Kundenrezension veröffentlich wurde.

Die Bewertung [ggf. des Nutzers XYZ] vom XX.XX.XXXX [Datum einfügen] in Bezug auf das Produkt XYZ/den Shop XYZ [Unzutreffendes streichen], einsehbar unter www.xyz.de [URL der konkreten Bewertungsseite einfügen], weist folgenden Wortlaut auf
„.....“ [Bewertungswortlaut einfügen]

Wie eine interne Rechtsprüfung ergeben hat, handelt es sich bei der getroffenen Äußerung unter Berücksichtigung des konkreten Aussagegehalts um eine unerlaubte falsche Tatsachenbehauptung/Schmähkritik/Formalbeleidigung [Unzutreffendes streichen], die rechtswidrig in unser Allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreift.

Dem Tenor der Bewertung nach wird geltend gemacht, dass ... [Umschreibung des Aussagekerns].

Darin ist eine unsachliche und generell diffamierende Äußerung („...“) [Wiedergabe der Beleidigung] zu erkennen / eine Darstellung von Tatsachen/eine ehrenrührige Formulierung zu erkennen, für die unseren Aufzeichnungen und den uns vorliegenden Beweisen nach kein Anlass bestand.

Im letzteren Fall:] Vielmehr können wir belegen, dass ..... [Schilderung der Gegendarstellung mit Bezugnahme auf die wirkliche Sachlage

Wir bitten Sie, zur Unterbindung der noch andauernden Rechtsverletzung eine Löschung der betreffenden Bewertung zu veranlassen. Für Rückfragen und die Bereitstellung von Beweismitteln stehen wir Ihnen jederzeit per Telefon unter der +49- .... [Angabe der Telefonnummer], per Fax an +49- ... [Angabe der Faxnummer] oder per Mail an ..... [Angabe der Mailadresse] zur Verfügung [Unzutreffendes streichen]

Wir bedanken uns für Ihre Kooperation.

Mit freundlichen Grüßen

III) Muster 3: Löschungsforderung gegenüber Seitenbetreiber nach erfolglosem Hinweis

Dieses Muster ist für die Fälle geeignet, in denen Sie mit Muster Nr. 2 nicht erfolgreich waren und eine sofortige Löschung durch den Seitenbetreiber nicht erfolgte. Nun gilt es die Daumenschrauben ein wenig fester anzuziehen und sich nochmals an den Seitenbetreiber zu wenden.

Endgültige Aufforderung zur Löschung von rechtswidriger Kundenbewertung auf www.xyz.de [Portal-URL einfügen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Nachricht vom XX.XX.XXXX [Datum des Hinweises einfügen] haben wir Sie mit entsprechender Begründung um die Löschung einer rechtswidrigen Kundenbewertung vom XX.XX.XXXX [Bewertungsdatum einfügen] für das Produkt XYZ/den Shop XYZ [Unzutreffendes streichen] gebeten, die auf der Seite www.xyz.de [URL der konkreten Bewertungsseite einfügen] folgenden Wortlaut aufweist:

„.....“ [Bewertungswortlaut einfügen]

Weil Sie unserem Löschungsgesuch bisher nicht nachgekommen sind und die rechtswidrige Beeinträchtigung unseres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Anzeige der Bewertung andauert, nehmen wir Sie unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Ihnen zumutbaren Prüfpflichten als Störer in Anspruch.

Gemäß unserem Beseitigungsanspruch aus §823 Abs.1 BGB i.V.m. §1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog fordern wir sie hiermit auf, die Löschung der betreffenden Rezension bis spätestens zum XX.XX.XXXX [Angabe des Fristendes, mindestens 7 Tage] zu veranlassen.

Für den Fall, dass diese Frist ohne Ihr Tätigwerden verstreicht, sehen wir uns gezwungen, den Vorgang zum Zwecke der Durchsetzung unserer Rechte an unseren Rechtsbeistand abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Sofern Sie in diesen Fällen doch lieber einen Anwalt einschalten möchten oder die Verwendung der Muster nicht zu dem erwünschten Erfolg geführt haben, dann können wir Ihnen unsere Kooperationskanzlei Andrae&Simmer, hier Herrn Rechtsanwalt Florian Decker empfehlen: decker@andrae-simmer.de. Die Kanzlei hat in der Vergangenheit mehrfach diese Fälle erfolgreich bearbeitet.

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Abmahnung IDO Verband: Nicht hinreichende Informationen zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts. http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8714 Tue, 21 Nov 2017 14:44:01 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf nicht hinreichender Informationen zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • nicht hinreichende Informationen zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
  • unbestimmte Lieferfristangaben
  • irreführende Angaben zum Transportrisiko
  • Verstoß gegen Preisangabenverordnung
  • fehlende OS-Verlinkung
  • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 11/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Aufgepasst: Stolperfallen bei DaWanda bei den Angaben zu Versand und Lieferzeit http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8713 Tue, 21 Nov 2017 14:20:06 +0100 Die Prüfung zahlreicher Verkaufsauftritte bei DaWanda hat gezeigt, dass insbesondere im Bereich der Angaben zu Versand und Lieferzeiten immer wieder typische Fehler begangen werden, die häufig das Ziel von Abmahnungen werden. Im Folgenden sollen diese „Don'ts“ näher erläutert werden:

I. Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten

Wer seine Waren auch in das Ausland versendet, muss auch die für den Auslandsversand anfallenden Versandkosten bereits online beziffert angeben. Der Verbraucher muss sich bereits vor Einleitung seiner Bestellung informieren können, wie hoch die Versandkosten in das Ausland sind und diese Kosten aufgrund der Angaben des Unternehmers zumindest berechnen können.

Unzulässig ist es, die Auslandsversandkosten nur auf Anfrage zu benennen bzw. mitzuteilen.

Häufiger Abmahngrund ist der Fall, dass der Verkäufer angibt, einen „weltweiten“ Versand anzubieten, dann aber nur die Versandkosten für Deutschland oder Europa konkret benennt, und bezüglich der Versandkosten in weitere Länder schreibt „auf Anfrage“.

Also: Geben Sie für jedes von Ihnen als mögliche Lieferdestination genannte Land die konkret anfallenden Versandkosten an.

Überlegen Sie sich, ob ein „weltweiter Versand“ überhaupt notwendig und praktikabel ist bzw. die Versandkosten dafür vorab überhaupt zuverlässig recherchierbar sind und beschränken Sie ggf. das Liefergebebiet auf solche Länder, für die Sie konkrete Versandkosten angeben können.

Bitte beachten Sie auch, dass z.B. ein "Inselzuschlag" beim Versand auf deutsche Inseln ebenso bei den Versandkosten anzugeben ist.

Die Angabe „Versandkosten auf Anfrage“ führt zu früher oder später zu einer Abmahnung.

II. Gewichtsabhängiger Versand ohne Angabe von Versandgewichten

Immer wieder finden sich auf nach Gewicht gestaffelte Versandkostenangaben (z.B. Versand bis 5kg = 6,90 Euro, von 5 bis 10kg = 8,90 Euro).

Auch hier gilt wiederum, dass der Verbraucher in der Lage sein muss, bereits vor dem Tätigen seiner Bestellung die dann für diese konkret anfallenden Versandkosten zu berechnen.

Bei nach Gewicht gestaffelten Versandkosten ist dies nur dann möglich, wenn der Verkäufer beim jeweiligen Artikel auch dessen Versandgewicht hinterlegt.

Ein gewichtsabhängiger Versand setzt damit voraus, dass für jeden Artikel das Versandgewicht genannt wird. Ist dies nicht der Fall, besteht Abmahngefahr.

III. Werbung mit „Versicherter Versand“ / „unversicherter Versand“

Ganz vorne bei den Abmahngründen dabei ist auch die Werbung mit einem versicherten oder unversicherten Versand.

Werben Sie daher bitte niemals mit einer Transport- oder Versandversicherung und weisen umgekehrt keinesfalls darauf hin, dass für bestimmte, von Ihnen angebotene Versandarten keine solche Versicherung besteht.

Die Ausdrücke „versichert“ und „unversichert“ in Bezug auf Angaben zum Versand streichen Sie idealerweise komplett aus Ihrem Repertoire.

Hintergrund ist, dass eine solche Versand- bzw. Transportversicherung aufgrund der gesetzlich zwingend zu Lasten des Unternehmers geregelten Transportgefahr beim Verkauf an Verbraucher für den Verbraucher vollkommen nutzlos ist (da er bei Verlust oder Beschädigung der Ware beim Transport ohnehin immer „fein raus“ ist).

Natürlich dürfen Sie das konkrete Versandprodukt auch benennen, aber eben ohne die Attribute „versichert“ bzw. „unversichert“. In Ordnung sind also z.B. die Angaben „Versand als DHL-Paket“ oder „Versand als Warensendung mit der Deutschen Post“. Klar abmahnbar und daher zu unterlassen wären dagegen die Angaben „Versand als versichertes DHL-Paket“ und „Unversicherter Versand als Warensendung mit der Deutschen Post“.

IV. Aussagen zum Transportrisiko

Ganz ähnlich verhält es sich mit Aussagen zum Transport- bzw. Versandrisiko. Auch hier können Sie sich quasi nur ins „Fettnäpfchen“ setzen.

Juristisch trägt beim Versendungskauf immer der gewerbliche Verkäufer das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware während des Transports bzw. Versands an den Käufer, wenn dieser als Verbraucher bestellt hat.

Diese Verteilung der Gefahrtragung ist zwingendes Recht, so dass insbesondere durch AGB nichts Gegenteiliges wirksam vereinbart werden kann.

Treffen Sie daher niemals eine Aussage, die dahingehend zu verstehen ist, dass der Käufer das Transportrisiko trägt, wie etwa „Versand auf Risiko des Käufers“. Umgekehrt dürfen Sie aber auch nicht betonen, dass Sie das Transportrisiko tragen. Denn das ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht hervorgehoben werden darf.

Auch eine Aussage wie „Wir übernehmen das Transportrisiko“ oder „Versand erfolgt auf unsere Gefahr“ wäre daher abmahnbar.

Sie sollten daher zum Thema Transportrisiko überhaupt nichts erwähnen.

V. Aussagen zur Überprüfung von Transportschäden

Gerne abgemahnt werden zudem Aussagen, mittels denen dem Käufer eine Pflicht zur Überprüfung der Ware hin auf Transportschäden bzw. zur Rüge eines solchen Schadens beim Zusteller auferlegt wird.

Der Verbraucher hat jedoch keine Pflicht, die gelieferte Ware auf Transportschäden hin zu untersuchen. Auch ist der Verbraucher in keinem Fall verpflichtet, gegenüber dem Zusteller Meldung zu machen, stellt er dennoch einen Transportschaden fest.

Wird die Ware auf dem Transportwege beschädigt, liegt in aller Regel ein Sachmangel vor. Um diesen beim Verkäufer geltend zu machen, hat der Käufer grundsätzlich 2 Jahre ab Ablieferung der Ware an ihn Zeit (Regelverjährungsfrist der Mängelrechte / Gewährleistung). Der Käufer kann die Lieferung also ungeprüft in den Keller stellen und erst kurz vor Ablauf der 2 Jahre an den Verkäufer wegen eines Transportschadens herantreten.

Unser Rat: Tätigen Sie keine Aussagen zum Thema Transportschäden.

Vermeiden Sie daher insbesondere unbedingt Aussagen wie

„Der Käufer muss die gelieferte Ware unverzüglich auf Transportschäden hin untersuchen“
„Transportschäden müssen binnen x Tagen an uns gemeldet werden“
„Transportschäden müssen direkt bei Übergabe beim Frachtführer reklamiert werden“

VI. Fehlende Angabe von Lieferbeschränkungen

Sofern Sie Ihre Waren nicht in alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union liefern möchten, sind Sie seit dem 13.06.2014 zur Angabe solcher „Lieferbeschränkungen“ verpflichtet.

Auch wenn sich dieser Umstand bei DaWanda zumindest mittelbar aus dem Katalog der ausschließlich im Bestellablauf auswählbaren Lieferländer ergibt, empfiehlt es sich, unter der Rubrik „Bezahlung und Versand“ einleitend darzustellen, in welche Länder eine Lieferung der Waren möglich ist.

Z.B.: „Die Waren können ausschließlich in die folgenden Länder geliefert werden: Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien“.

Auch bei "innerdeutschen" Lieferbeschränkungen (z.B. kein Versand auf deutsche Inseln) müssen Sie auf diese Beschränkung hinweisen.

VII. Keine Lieferzeitenangabe vorhanden

Seit dem 13.06.2014 trifft den Unternehmer die Pflicht, den Verbraucher über die Lieferzeit der Ware zu informieren.

Wird diese Pflicht nicht befolgt, drohen Abmahnungen, da es für den Verbraucher von erheblicher Bedeutung ist, wann er mit der Lieferung der Ware rechnen kann.

Bei DaWanda besteht die Möglichkeit, für jeden Artikel eine Lieferzeitenangabe zu hinterlegen. Die Lieferzeit wird dann exemplarisch wie folgt in der jeweiligen Artikelbeschreibung angezeigt:

„Lieferzeit 6–9 Tage“

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt, auf der Plattform DaWanda die „bordeigene“ Funktion zur Angabe der Lieferzeit zu verwenden und zugleich weitere Erläuterungen unter der Rubrik „Bezahlung und Versand“ zur Lieferzeit zu tätigen (dazu siehe gleich), da andernfalls fraglich ist, ob diese Angabe direkt beim jeweiligen Artikel zur Erfüllung der Informationspflicht ausreicht.

Den Leitfaden der IT-Recht Kanzlei zur Vornahme der Lieferzeitenangabe finden Sie gerne hier.

VIII. Angabe der Lieferzeit mit dem Zusatz „in der Regel“

Häufig anzutreffen und klar abmahnbar sind Lieferzeitenangaben mit dem Zusatz „in der Regel“.

Gegenüber Verbrauchern sind Angaben von Fristen, bei denen solche „Weichmacher“ verwendet werden, unzulässig, da zu unbestimmt. Solche „Weichmacher“ öffnen dem Unternehmer die Hintertür, sich nicht an diese Frist halten zu müssen, eben wenn mal ein Fall „außerhalb der Regel“ gegeben ist.

Bei der Angabe der Lieferfrist sollten Sie daher unbedingt auf Zusätze wie „in der Regel“, „regelmäßig“, „meist“, „in etwa“ oder „circa“ verzichten.

Geben Sie ausschließlich eine Spanne von Tagen ohne weitere Zusätze bei der Angabe der Lieferzeit an.

IX. Zu unbestimmte Lieferzeiten

Sie können bei der Angabe der Lieferzeit ohne weiteres mit einer Spanne von Tagen arbeiten.

Wir empfehlen Ihnen, hierbei eine maximale Spanne von 3 Tagen zu nutzen (also etwa: „Lieferzeit 6–9 Tage“.

Insbesondere Spannen von mehr als 5 Tagen oder gar von Wochen oder Monaten dürften als zu unbestimmt anzusehen sein und sollten daher nicht zum Einsatz kommen.

X. Verwendung von „Werktagen“ statt „Tagen“ bei der Fristangabe

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt, bei der Angabe der Lieferzeit ausschließlich mit der Angabe von Tagen zu arbeiten.

Die Verwendung des Begriffs „Werktage“ ist insoweit problematisch, als eine Vielzahl regionaler gesetzlicher Feiertage existiert (über welche dann konsequenterweise zumindest in bundesweiter Breite zu informieren wäre) und auch geregelt werden müsste, welcher Ort (Sitz des Verkäufers oder Lieferort) für die Bestimmung „Werktag“ oder „kein Werktag“ heranzuziehen ist.

XI. Angabe „Lieferzeit x Tage ab Zahlungseingang“

Sehr häufig anzutreffen ist, dass der Verkäufer für den Beginn der Lieferfrist auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs anknüpft. Hierbei ist allerdings problematisch, dass der Verbraucher diesen Zeitpunkt oftmals gar nicht kennt, etwa bei der Zahlung per Vorkasseüberweisung. Dort ist dem Verbraucher nicht bekannt, wann die Überweisung dem Verkäuferkonto gutgeschrieben wird.

Aus diesem Grunde ist die Anknüpfung für den Beginn der Lieferfrist an den Zeitpunkt des Zahlungseingangs problematisch und sollte nicht erfolgen.

XII. Angabe widersprüchlicher Lieferfristen

Lieferfristen sind in aller Regel artikelabhängig und können nicht global für das gesamte Sortiment getätigt werden.

Von daher sollte die Angabe der Lieferfrist auf der jeweiligen Artikeldetailseite selbst angegeben werden. In diesem Fall sollte auf die Angabe einer (globalen) Lieferfrist an anderer Stelle (etwa unter der Rubrik „Bezahlung und Versand“) verzichtet werden, da die Gefahr von widersprüchlichen (und damit abmahnbaren) Angaben zur Lieferfrist besteht.

Wird z.B. bei einem (im Zulauf befindlichen Artikel) auf der Artikeldetailseite die Information „Lieferzeit 6–9 Tage“ erteilt und auf der Seite „Bezahlung und Versand“ dann global von einer „Lieferzeit: 3-5 Tage“ gesprochen, läge ein offener Widerspruch vor.

Auch sollten keine Angaben zur Versandlaufzeit (als Teilmenge der Lieferzeit) gemacht werden, da diesbezüglich ebenfalls Widersprüche drohen. Es ist ausreichend, wenn über die Länge der Lieferzeit informiert wird.

XIII. Fehlende Angabe der Lieferzeiten bei Versand in das Ausland

Wird ein Versand auch in das Ausland angeboten, verlängert sich damit regelmäßig auch die Lieferfrist entsprechend.

Deswegen sollte unter der Rubrik „Bezahlung und Versand“ bei DaWanda auf die Verlängerung der beim Artikel genannten Lieferzeit bei einer Lieferung an die jeweilige Auslandsdestination hingewiesen werden und Angaben zur zusätzlichen Dauer in Tagen gemacht werden.

Gestaltungsmöglichkeiten finden Sie gerne hier.

XIV. Fehlende Angabe zur Berechnung der Lieferzeit bei Bestellung mehrerer Artikel

Bestellt der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Artikel mit jeweils unterschiedlichen Lieferzeiten, so müssen Sie den Kunden darüber informieren, ob Sie die Bestellung je nach Verfügbarkeit der Artikel in einer gemeinsamen Sendung oder in mehreren Sendungen (Teillieferungen) versenden.

Hinsichtlich der Angabe der Lieferzeit wäre der zweite Fall (Teillieferungen) unproblematisch, da insoweit die jeweils bei den Artikeln angegebenen Lieferzeiten gelten würden. Allerdings müsste der Kunde in diesem Fall über ggf. zusätzlich anfallende Versandkosten und deren Höhe informiert werden.

Im ersten Fall (gemeinsame Sendung) müsste der Kunde darüber informiert werden, dass seine Bestellungen in einer gemeinsamen Sendung verschickt werden, sobald alle bestellten Artikel vorrätig sind und dass insoweit dann insgesamt die Lieferzeit für den Artikel mit der längsten Lieferzeit gilt.

Für den Fall der gemeinsamen Sendung sollte dann unter der Rubrik „Bezahlung und Versand“ auch der folgende Hinweis unter der Überschrift „Information zur Berechnung des Liefertermins“ dargestellt werden:

"Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben. In diesem Fall gilt für die Warensendung insgesamt die Lieferzeit, die für den Artikel Ihrer Bestellung mit der längsten Lieferzeit gilt."

Fazit

Wer die o.g. Punkte berücksichtigt, kann das Abmahnrisiko bezüglich der Angaben zu Versand und Lieferzeit erheblich minimieren.

Da die Verkaufsplattform DaWanda derzeit nach wie vor im Visier des IDO-Verbands ist, werden von diesem weiterhin auch falsche Angaben zu Versand und Lieferzeiten massenweise abgemahnt werden.

Selbstverständlich unterstützt Sie die IT-Recht Kanzlei mir ihren abmahnsicheren Rechtstexte auf beim Verkauf auf DaWanda. Details zu unserern Sicherheitspaketen finden Sie gerne hier: https://www.it-recht-kanzlei.de/agb-starterpaket.php?partner_id=84

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Verbot von Extra-Kosten für bargeldlose Zahlungsmittel: Ermäßigungen und Anreizsysteme künftig nicht mehr erlaubt? (Update) http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8657 Tue, 21 Nov 2017 09:56:25 +0100 Händler dürfen ab Januar 2018 keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Auch die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen für bestimmte Zahlungsarten soll dann laut der Gesetzesbegründung nicht mehr erlaubt sein. Doch welche praktischen Konsequenzen hat dies für Händler?

A. Rechtlicher Hintergrund: Verbot von „Surcharching“ in der gesamten EU

Durch die zweite Zahlungsdiensterichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015) wird das sogenannte „Surcharching“ grundsätzlich in der gesamten EU verboten (vgl. Art. 62 Abs. 4 der Zahlungsdiensterichtlinie).

Beim „Surcharging“ verlangt der Zahlungsempfänger gegenüber dem Zahler ein Entgelt dafür, dass dieser ein bargeldloses Zahlungsmittel einsetzt, um seine Schuld gegenüber der Bank zu begleichen. Häufigster Praxisfall des „Surcharching“: Der Händler verlangt vom Kunden ein Entgelt, wenn dieser bspw. im Online-Shop per Kreditkarte bezahlen möchte.

Diese Praxis wird es mit dem „Surcharching“-Verbot ab Januar 2018 nicht mehr geben. Hierzulande setzt § 270a BGB das „Surcharching“-Verbot in deutsches Recht um, der am 13. Januar 2018 in Kraft tritt. Dieser lautet:

„Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.“

B. Auf welche bargeldlosen Zahlungsmittel findet das „Surcharging“-Verbot Anwendung?

Gemäß § 270a BGB sind Vereinbarungen von Entgelten für bestimmte Zahlungsmittel verboten. Konkret dürfen für folgende Zahlungsmittel keine Entgelte erhoben werden:

  • Überweisungen und Lastschriften in Euro, auf die die SEPA-Verordnung anwendbar ist. Darunter fallen alle Zahlungsvorgänge, die mittels einer SEPA-Überweisung, SEPA-Basislastschrift oder SEPA-Firmenlastschrift abgewickelt werden, unabhängig davon, ob der Zahler ein Verbraucher oder ein Unternehmer ist (vgl. dazu BT-Drs. 18/11495, S. 146). Die Folge: Händler dürfen für SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften keine Entgelte verlangen. Dies gilt sowohl für Transaktionen von gewerblichen als auch von privaten Kunden.
  • Zahlungsinstrumente, für die mit Kapitel II der MIF-Verordnung eine Begrenzung der Interbankenentgelte festgelegt wird. Darunter fallen alle Debit- und Kreditkarten, die Verbrauchern von sogenannten Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren ausgestellt werden. Dazu gehören die gängigsten Kartenzahlverfahren in der Bundesrepublik, insbesondere die VISA und Mastercard. Unternehmer werden von Kapitel II der MIF-Verordnung nicht erfasst (vgl. dazu BT-Drs. 18/11495, S. 146). Die Folge: Händler dürfen von Verbrauchern, die per VISA oder Mastercard zahlen möchten, keine Entgelte verlangen. Von gewerblichen Kunden, die per Master- oder VISA-Card zahlen möchten, dürfen Händler jedoch weiterhin Entgelte verlangen.

C. „Surcharging“-Verbot gilt auch für „Amazon-Pay“ und „Factory“-Lösungen

Transaktionen über „Amazon-Pay“ funktionieren grundsätzlich nach demselben Prinzip wie PayPal. So kann mit „Amazon-Pay“ entweder per SEPA-Lastschrift, via SEPA-Überweisung oder per Kreditkarte bezahlt werden. Auch Zahlungen über „Amazon-Pay“ fallen demnach grundsätzlich in den Anwendungsbereich des „Surcharging“-Verbots. Aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses ergibt sich jedoch keine Ausnahme für „Amazon-Pay“. Dort wird lediglich PayPal von dem „Surcharging“-Verbot ausgenommen. Händler dürfen für die Nutzung von „Amazon-Pay“ demnach keine kostendeckenden Aufschläge erheben.

Bei sog. „Factoring“-Lösungen übernimmt ein Zahlungsdienstleister (bspw. RatePay, Wirecard, Klarna, Sofortüberweisung) die Abwicklung der Transaktion und das Risiko eines möglichen Zahlungsausfalls. Im Gegenzug dazu lässt sich der Zahlungsdienstleister die Forderung des Händlers gegen den Kunden abtreten. Das bedeutet: Der Zahlungsdienstleister tritt als neuer Forderungsinhaber an die Stelle des Händlers. Der Zahlungsdienstleister hat fortan gegen den Kunden einen Anspruch auf Zahlung, der Kunde ist also fortan der „Schuldner“ seiner Forderung.

Hier kommt nun das „Surcharging“-Verbot ins Spiel: § 270a BGB erklärt Vereinbarungen, die den Schuldner dazu verpflichten, Entgelte für bestimmte Zahlungsarten zu zahlen, für unwirksam. § 270a BGB betrifft somit das Verhältnis von Gläubiger und Schuldner einer Forderung. Für Factoring-Lösungen folgt daraus bei konsequenter Anwendung des § 270a BGB: Aufgrund der Abtretung ist der Zahlungsdienstleister (sprich RatePay, Wirecard, Klarna etc.) neuer Inhaber der Forderung gegen den Kunden. Der Kunde schuldet ihm somit die Zahlung des jeweiligen Betrags. Der Kunde ist also Schuldner, der Zahlungsdienstleister ist Gläubiger der Forderung. Das „Surcharging“-Verbot greift daher unmittelbar nur in diesem Rechtsverhältnis mit der Folge, dass der Zahlungsdienstleister von seinem Forderungsschuldner (sprich dem Kunden) keine kostendeckenden Aufschläge für die Nutzung der vom „Surcharging“-Verbot genannten Zahlungsmittel verlangen darf.

Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Händler und dem Kunden findet das Surcharging-Verbot somit bei konsequenter Subsumtion dieser Konstellation keine Anwendung.

Achtung: Dabei handelt es sich lediglich um eine rechtliche Einschätzung, die gerichtlich nicht abgesichert ist. Bis zur Klärung dieser Frage durch die Rechtsprechung sollten Händler, die auf Nummer sicher gehen wollen, auch bei Factoring-Lösungen vom Kunden keine Aufschläge verlangen.

D. Ausnahme vom Surcharging-Verbot für PayPal?

Wohl nicht unter das „Surcharching“-Verbot fallen Zahlungen über PayPal. Bei diesen handelt sich zwar entweder um SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kreditkartenzahlungen, die prinzipiell ebenfalls unter die in § 270a BGB genannten Zahlungsmittel fallen. Jedoch ergibt sich aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses, dass die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nach intensiven Beratungen beschlossen haben, „dass man […] keine Ausweitung auf 3-Parteien-Systeme und PayPal vornehmen wolle“ (BT-Drs. 18/12568, S. 152). Händler dürfen von ihren Kunden für die Nutzung von PayPal somit weiterhin Aufschläge verlangen.

Aber Achtung: PayPal ändert zum 9. Januar 2018 seine AGB. Ab diesem Datum ist es Händlern laut den Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters untersagt, für die Nutzung von PayPal Aufschläge zu verlangen.

Konkret heißt es dazu in den AGB: „Sie sind als Händler nicht berechtigt, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode in Ihrem Online-Shop zu erheben („Surcharging“)“.

Verstößt ein Händler gegen das von PayPal auferlegte „Surcharging“-Verbot, behält sich PayPal das Recht vor, das Konto des Händlers zu sperren.

Das bedeutet: Verlangt ein Händler für die Nutzung des Zahlungsdiensts PayPal kostendeckende Aufschläge, verstößt er damit zwar nicht gegen § 270a BGB, jedoch gegen die AGB von PayPal. Die Folge: Es besteht die Gefahr, dass das PayPal-Konto des Händlers gesperrt wird.

E. Ermäßigungen und Anreizsysteme: Was ist künftig erlaubt, was ist verboten?

Nach der Gesetzesbegründung ist das „Surcharging“-Verbot nicht nur dann betroffen, wenn Händler Entgelte für die Nutzung dieser Zahlungsarten verlangen. Es soll auch dann berührt sein, „wenn es durch die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen umgangen werden soll.“ (BT-Drs. 18/11495, S. 146). Was in diesem Zusammenhang konkret unter „Ermäßigungen“ oder „Anreizsystemen“ zu verstehen ist, wird in der Gesetzesbegründung nicht ausgeführt.

Im Folgenden wird der Versuch unternommen, eine Antwort darauf zu finden, welche „Ermäßigungen“ und „Anreizsysteme“ künftig erlaubt und welche verboten sind.

F. Surcharging-Verbot bei Nachnahme?

Bei der Versand- und Zahlungsart der Nachnahme zahlt der Empfänger den geschuldeten Betrag für den bestellten Artikel in der Regel direkt an der Haustür an das ausführende Post- bzw. Logistikunternehmen. Im Anschluss daran überweist das Post- bzw. Logistikunternehmen den von ihm in der Regel in Bar eingezogenen Betrag abzüglich einer bestimmten Übermittlungspauschale an das vom Händler angegebene Konto.

Faktisch übernimmt das Post- bzw. Logistikunternehmen somit die Rolle einer Bank: Der Empfänger zahlt den dem Händler geschuldeten Betrag bei dem Logistikunternehmen ein. Dieses überweist den eingezahlten Betrag an den Händler. Im Gegenzug dazu erhält es für seinen Service einen bestimmten Betrag vom Händler. Fraglich ist nun, ob der Händler diese Service-Pauschale auf den Kunden „abwälzen“ kann.

Das „Surcharging“-Verbot soll verhindern, dass der Zahlungsempfänger gegenüber dem Zahler ein Entgelt dafür verlangt, dass dieser ein bargeldloses Zahlungsmittel einsetzt, um seine Schuld gegenüber dem Zahlungsdienstleister zu begleichen. Da das Logistik-Unternehmen bei dem Nachnahme-Service faktisch die Position eines Zahlungsdienstleisters einnimmt, ließe sich das „Surcharging“-Verbot ausgehend von seinem Sinn und Zweck grundsätzlich auch auf den Nachnahme-Service übertragen.

Bei dem Service Nachnahme zahlt der Empfänger an der Haustür jedoch in der Regel in Bar und nicht per bargeldlosem Zahlungsmittel. Das „Surcharging“-Verbot bezieht sich jedoch nur auf bargeldlose Zahlungsmittel. Dies spricht dafür, dass das „Surcharging“-Verbot kostendeckende Aufschläge für die Nutzung des Nachnahme-Services nicht erfasst und der Händler diese weiterhin von seinen Kunden erheben kann. Problematisch dabei ist jedoch, dass das Zustellunternehmen das Paket in einer Paket- bzw. Postfiliale abgibt, wenn der Bote den Empfänger nicht antrifft. Holt der Empfänger die Paket-Sendung dann in der Filiale ab, ist es in der Regel möglich, den geschuldeten Betrag per EC-Karte zu zahlen. In dieser Konstellation kann der Empfänger seine Schuld gegenüber dem Händler somit per bargeldlosem Zahlungsmittel begleichen. Auf solche findet das „Surcharging“-Verbot jedoch Anwendung.

Aufgrund der unklaren Rechtslage ist Händlern zu raten, auch für die Nutzung des Nachnahme-Services keine kostendeckenden Aufschläge zu verlangen.

I. Ermäßigung für ein bestimmtes Zahlungsmittel

Eine Ermäßigung ist grundsätzlich gleichbedeutend mit einem Preisnachlass. Im Zusammenhang mit Zahlungsmitteln bedeutet „Ermäßigung“, dass der Händler einen Preisnachlass gewährt, wenn der Kunde ein bestimmtes Zahlungsmittel wählt. Ein Beispiel: Der Händler gewährt 10 % Rabatt, wenn der Kunde mit Kreditkarte zahlt.

Solche Ermäßigungen sind grundsätzlich weiterhin zulässig. Händler dürfen auch künftig für bestimmte Zahlungsarten Ermäßigungen gewähren, die für ihn effizienter und kostengünstiger sind. Voraussetzung ist jedoch, dass der Händler die Kosten für die Nutzung der vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsarten weder offen noch verdeckt auf den Kunden abwälzt. Der Händler muss dem Kunden die vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsarten tatsächlich kostenlos zur Verfügung stellen.

Rechtlich zulässig dürften an dieser Stelle etwa folgende Konstellationen sein:

  • Der Händler stellt dem Kunden sämtliche vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsmittel kostenlos zur Verfügung. Der Kunde kann also sowohl per Master- und Visacard als auch per SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift kostenlos zahlen. Da für den Händler Zahlungen per Visa-Card aber wirtschaftlich effizienter sind, „fördert“ er diese durch einen Preisnachlass von bspw. 10 %.
  • Der Händler bietet sowohl Master- und Visacard-Zahlungen als auch SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift kostenlos an. Die SEPA-Überweisungen „belohnt“ er jedoch mit einem Rabatt von 10 %. Denn: Auch in dieser Konstellationen bietet der Händler die vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsmittel kostenlos an. Lediglich die Nutzung des für ihn effizienteren Zahlungsmittels der SEPA-Überweisung wird mit einer zusätzlichen Ermäßigung gefördert.
  • Der Händler stellt dem Kunden sowohl Zahlungen per Master- und Visa-Card als auch per SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift kostenlos zu Verfügung. Zahlt der Kunde jedoch per PayPal, gewährt der Händler einen Preisnachlass von 10 %.

II. Anreizsysteme für bestimmte Zahlungsmittel

Mit „Anreizsystemen“ soll im betrieblichen Kontext stets eine gewisse „Verhaltenssteuerung“ erzielt werden. Der Kunde soll motiviert werden, auf bestimmte Art und Weise zu handeln. Im Zusammenhang mit Zahlungsmitteln zielen Anreizsysteme darauf ab, dass der Kunde dahin gelenkt wird, ein bestimmtes Zahlungsmittel zu wählen. Ein Beispiel: Der Händler „belohnt“ Zahlungen per Kreditkarte mit einem kostenlosen Geschenkartikel.

Auch solche Anreizsysteme sind weiterhin grundsätzlich zulässig. Händler dürfen auch in Zukunft derartige Anreizsysteme für Zahlungsmittel schaffen, die für ihn effizienter und kostengünstiger sind. Voraussetzung ist hier jedoch ebenfalls, dass der Händler die Kosten für die Nutzung der vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsarten weder offen noch verdeckt auf den Kunden abwälzt. Der Händler muss dem Kunden die vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsarten tatsächlich kostenlos zur Verfügung stellen.

Rechtlich zulässig dürften an dieser Stelle etwa folgende Konstellationen sein:

  • Der Händler stellt dem Kunden sämtliche vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsmittel kostenlos zur Verfügung. Der Kunde kann also sowohl per Master- und Visa-Card als auch per SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift kostenlos zahlen. Da Zahlungen per Mastercard für den Händler aber wirtschaftlich effizienter sind, gewährt er bei diesen einen kostenlosen Geschenkartikel.
  • Der Händler bietet sowohl Master- und Visacard-Zahlungen als auch SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift kostenlos an. SEPA-Überweisungen „belohnt“ er jedoch mit einem kostenlosen Geschenkartikel. Denn: Auch in dieser Konstellationen bietet der Händler die vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsmittel kostenlos an. Lediglich die Nutzung des für ihn effizienteren Zahlungsmittels der SEPA-Überweisung wird mit einem zusätzlichen Anreiz gefördert.
  • Der Händler stellt dem Kunden sowohl Zahlungen per Master- und Visacard als auch per SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift kostenlos zu Verfügung. Zahlt der Kunde jedoch per PayPal, „beschenkt“ ihn der Händler mit einem kostenlosen Geschenkartikel.

Rechtlich problematisch dürfte jedoch folgendes Szenario sein:

Der Händler bietet ein aufgrund des § 270a BGB eigentlich kostenfreies Zahlungsmittel erst ab einem bestimmten Warenwert an. So kann der Kunde bspw. erst ab einem Einkaufswert von 75 Euro per VISA, Mastercard oder SEPA-Überweisung zahlen. Möchte er Produkte in einem Wert von unter 75 Euro erwerben, muss er ein kostenpflichtiges Zahlungsmittel, wie bspw. PayPal nutzen.

In diesem Szenario könnte der Verdacht bestehen, dass der Verkäufer durch die Schaffung eines derartigen Anreizsystems die Kosten für die Nutzung der vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsarten „verdeckt“ auf den Kunden umlegen und somit das Verbot umgehen will. Bei derartigen „verdeckten“ Kostenumlagen sollte man daher besondere Vorsicht walten lassen, da diese gegen den neuen § 270a BGB verstoßen könnten.

G. Alles auf einen Blick

zahlungsmittel

Händler können in ihren Shops für sämtliche Zahlungsmittel Anreizsysteme und Ermäßigungen einsetzen. Entscheidend ist jedoch,

  • dass Händler die Kosten für die Nutzung von vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsmittel weder offen noch verdeckt auf den Kunden umlegen.
  • die vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsmittel tatsächlich kostenlos angeboten werden.

Ob der Händler die Kosten für die Nutzung der vom Surcharging-Verbot erfassten Zahlungsarten verdeckt auf den Kunden abwälzt, ist im Streitfall wohl nur sehr schwer nachzuweisen. Das „Surcharging“-Verbot sieht insbesondere auch keine Pflicht des Händlers vor, seine internen Kalkulationen offen zu legen. Es bleibt somit fraglich, mit welchen Mitteln dem Händler eine „verdeckte“ Abwälzung der Kosten für die Zahlungsmittel auf den Kunden vorgeworfen werden kann.

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Abmahnung IDO Verband: Fehlende Informationen zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts. http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8712 Mon, 20 Nov 2017 11:57:30 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Informationen zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Informationen zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
  • Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
  • fehlende Datenschutzerklärung
  • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluß
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 11/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Abmahnung arte fiori eK, Behzad Azimian: nicht mehr aktuelle Widerrufsbelehrung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8711 Mon, 20 Nov 2017 11:39:47 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma arte fiori eK, Behzad Azimian vor, vertreten durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der Verwendung einer nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma arte fiori eK, Behzad Azimian in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma arte fiori eK, Behzad Azimian konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verwendung einer nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrung
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 11/2017

2. Was wird von der Firma arte fiori eK, Behzad Azimian gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 745,40 Euro/Gegenstandswert 10.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma arte fiori eK, Behzad Azimian unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Impressumspflicht: FAQ, Anleitungen und Rechtssprechungsübersicht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8710 Mon, 20 Nov 2017 07:43:06 +0100 Das Telemediengesetz (TMG), Nachfolger des Teledienstgesetzes, statuiert in §5 gegenüber Diensteanbietern von geschäftsmäßig betriebenen Internetpräsenzen besondere identitätsbezogene Ausweispflichten (die Impressumspflicht). Diese in ihrer Gesamtheit als Impressum verstandenen Anbieterinformationen sind im Angesicht von stetigem technischen Fortschritt und kontinuierlich wandelndem Nutzungsverhalten seit jeher Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen und wurden so ob ihres Inhalts, Umfangs und Anwendungsbereichs von der Rechtsprechung entscheidend mit- und weiterentwickelt. Der folgende Ratgeber greift die wichtigsten Fragen rund um ein rechtssicheres Impressum auf fasst insbesondere die gerichtliche Spruchpraxis der letzten Jahre ins Auge.

I. Die Impressumspflicht: Allgemeine Fragen

Frage: Welchen Zweck verfolgt die gesetzliche Impressumspflicht?

Die Impressumspflicht existiert schon seit August 1997 und hat bereits mehrere Änderungen erfahren, insbesondere durch die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in deutsches Recht. Durch die Pflicht zur Impressumsangabe soll ein Mindestmaß an Transparenz und Information im Internet zum Schutz der Verbraucher sichergestellt und zusätzliches Vertrauen in den E- Commerce (und auch M-Commerce) geschaffen werden. Darüber hinaus dienen die in § 5 TMG enthaltenen allgemeinen Informationspflichten zur Identitätsfeststellung, womit auch etwaige Rechtsverfolgungen im Streitfalle erleichtert werden sollen.

Frage: Wer muss die Informationspflichten erfüllen?

Nach § 5 TMG trifft die Impressumspflicht alle Diensteanbieter, die geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene, Telemedien bereithalten.

- Ein Diensteanbieter ist jede natürliche oder juristische Personen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt (vgl. § 2 Nr. 1 TMG) . Darunter sind demnach gänzlich alle Domaininhaber zu verstehen, da gemäß § 2 TMG die Personengesellschaften den juristischen Personen gleichgestellt werden, soweit sie rechtsfähig sind.

- Telemedien umfassen alle Informations- und Kommunikationsdienste, die keine Telekommunikation im engeren Sinne oder Rundfunk darstellen. Telemedien sind also unter anderem auch private Websites, Blogs oder E-Mails, jedoch nicht die reine Datenübertragung, wie zum Beispiel VoIP. Nahezu alle Angebote im Internet unterfallen damit dem Begriff der Telemedien und alle Anbieter der Impressumspflicht.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber, dass sich die Informationspflichten nicht ausschließlich auf die Bereitsteller von Online-Diensten beschränken, sondern immer schon schon dann berücksichtigt werden müssen, wenn derartige Dienste geschäftsmäßig für die Verbreitung eigener oder zumindest eigens zusammengestellter Inhalte gebraucht werden. Die Impressumspflicht erschöpft sich mithin nicht beim jeweiligen Betreiber einer Domain, sondern kann auch je nach deren informationstechnologischer Ausgestaltung für einzelne Nutzer greifen, sofern ihnen innerhalb der Domain hinreichend individuelle Auftritte gewährt werden.

Dies ist jedenfalls dort gegeben, wo Nutzer durch die Erstellung von Profilen einen autonomen Handlungsraum schaffen und mithin den eigentlich fremden Dienst nach eigenen Maßgaben gebrauchen können.

Mithin lösen auch Auftritte in sozialen Medien (Facebook, Twitter, Youtube etc.) die Pflicht zur Vorhaltung eines Impressums aus, sofern sie geschäftsmäßig erfolgen (dazu später mehr).

Müssen Online-Händler ein Impressum angeben?

Selbstverständlich, da sie geschäftsmäßig einen auf Dauer gerichteten Internetauftritt zur individuellen Nutzung durch PCs oder mobile Endgeräte (Notebook, Handy, Smartphone etc.) betreiben.

Die Impressumspflicht gilt unabhängig davon, ob sich der Online-Händler für seine Betätigung einer eigenen Webseite bedient oder lediglich innerhalb eines Shop-Profils auf einer externen Verkaufsplattform (z.B. eBay oder amazon) auftritt. Im letzteren Fall verbreitet er nämlich in gleicher Weise geschäftsmäßig eigene Inhalte und nutzt dafür lediglich einen –tatbestandlich ebenfalls erfassten – fremden Telemediendienst i.S.v. §2 Nr. 1 TMG.

Achtung: Auch Webseiten, die der Betreiber "vergisst" bzw. nur aus Versehen freischaltet, unterliegen der Impressumspflicht. Dies gilt auch dann, wenn die Webseiten inhaltlich veraltet sind und keine Möglichkeiten zu einer Online-Bestellung bieten (LG Essen, Urteil v. 13.11.2014 – Az.: 4 O 97/14)

Frage: Wann sind Telemedien „geschäftsmäßig“ im Sinne des TMG?

Der Begriff der „Geschäftsmäßigkeit“ ist wesentlich weiter zu verstehen als derjenige der „Gewerbsmäßigkeit“ und wird insofern nicht erst dann erfüllt, wenn der angebotene Teledienst eine direkte Ausprägung der eigenen wirtschaftlichen Betätigung ist. Nach den Gesetzesbegründungen zum TMG und dem OLG Hamburg (Urteil v. 03.04.2007 – Az. 3 W 64/07) liegt eine Geschäftsmäßigkeit vielmehr schon vor, wenn die Internetseiten kommerziell ausgestaltet sind, also unmittelbar auf den Vertrieb von Waren oder Dienstleistung ausgerichtet sind oder bloß mittelbar von eigener oder fremder Werbung gespeist werden.

Die Entgeltlichkeit eines Telemediendienstes ist für dessen Qualifikation als „geschäftsmäßig“ dahingegen nicht zwingend erforderlich, da andernfalls der Anwendungsbereich des § 5 TMG zu weit beschränkt würde. So postuliert schon §5 Abs. 1 TMG die Gebührenpflicht zwar als Indikator, nicht aber als unabdingbare Voraussetzung der Impressumspflicht. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist für die Geschäftsmäßigkeit nicht notwendig.

Zur Orientierung kann für die Beurteilung der Geschäftsmäßigkeit ergänzend auch die Definition der geschäftlichen Handlung nach §2 Nr. 1 UWG herangezogen werden. Diese umfasst ebenso wie die Geschäftsmäßigkeit sämtliche Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe, Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt (Köhler/Bornkamm-Köhler, Kommentar zum UWG, § 2 Rnr. 14).

Frage: Müssen private Internetseiten ein Impressum vorhalten?

Dass eine Internetseite privat betrieben wird, entbindet nicht automatisch von der Impressumspflicht, da auch hier die Voraussetzungen eines geschäftsmäßig angebotenen Dienstes vorliegen können. Insofern wird die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach §5 TMG nämlich gerade nicht davon abhängig gemacht, ob der Dienst von einem Gewerbetreibenden oder einem Privatmann bereitgestellt wird.

Betreiber privater Websites können so zur Angabe eines Impressums verpflichtet sein, wenn sie über Werbebanner oder -anzeigen oder durch sonstige Links und Verweisungen einen Verdienst erzielen oder aber offensichtlich wirtschaftliche Interessen eines fremden Unternehmens fördern. Die Höhe etwaig gezahlter Prämien ist unbeachtlich, sodass jedes Setzen eines Links gegen Entgelt die Geschäftsmäßigkeit bedingt und somit die Internetpräsenz impressumspflichtig macht.

Wann im Einzelfall eine Geschäftsmäßigkeit angenommen oder abgelehnt werden muss, soll im Folgenden anhand von Beispielen verdeutlicht werden.

Beispiele:

1. Keine geschäftsmäßige Kommunikation ist die ausschließliche Werbung für Spenden anerkannter karitativer Institutionen und Organisationen. Geschäftsmäßig kann Spendenwerbung aber dann sein, wenn die Einrichtung, für die um Spenden geworben wird, Dienstleistungen gegen Entgelt erbringt und die Spendenwerbung dauerhaft ist (Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, § 2 Rnr. 41).

2. Dagegen kann Geschäftsmäßigkeit bereits bei einem Hinweis darauf angenommen werden, dass demnächst Literaturempfehlungen auf der eigenen "privaten Internetpräsenz" erfolgen würden. Ebenso geschäftsmäßig soll ein bereits konkreterer Hinweis auf ein spezielles Buch sein- selbst wenn dieses Buch dabei weder namentlich genannt noch der Autor erwähnt wird oder eine zukünftige Bestellmöglichkeit in Aussicht gestellt wird.

Dies begründet das LG Essen (Urteil vom 26.04.2012 – Az. 4 O 256/11) wie folgt:

"Mit dem Hinweis sollen die Leser der Internetseite dazu motiviert werden, später die Seite nochmals zu besuchen. Sie sollen bereits jetzt auf das Buch aufmerksam werden. Dies wird insbesondere deutlich in Verbindung mit dem allgemein gehaltenen ersten Satz des Hinweises. Denn im zweiten Satz weist der Beklagte besonders darauf hin, dass ein "spezielles" Buch vorgestellt werden wird, das ein "Highlight" darstellt. Das Buch wird also deutlich hervorgehoben und angepriesen. Der Hinweis soll die Leser locken, die Seite "demnächst" nochmals zu besuchen (Teaser) und letztlich dazu bewegen, das Buch nach genauerer Kenntnisnahme zu erwerben. Auch der erste Hinweis dient also zumindest mittelbar der Förderung des Absatzes dieses Buches."

Fazit: Gehen Sie also auf Nummer sicher und erstellen Sie gerade auch dann ein Impressum, wenn Zweifel über Ihre Pflicht zur Anbieterkennzeichnung bestehen. Lediglich bei Telemedien, die ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dienen und keine verdienstbringenden Links oder Werbung beinhalten, sind die Pflichtangaben verzichtbar.

Frage: Betritt die Impressumspflicht auch ausländische Teledienstanbieter?

Die Pflicht zur Anführung eines Impressums gilt auch für im Ausland registrierte Telediensteanbieter, die ihre geschäftliche Tätigkeit im Inland entfalten.

Insbesondere haben sie hierbei nach §5 Abs. 1 Nr. 4 TMG ihre ausländische Handelsregisternummer (bzw. der Nummer eines vergleichbaren Gesellschaftsregisters) anzuführen, auch wenn sie nicht im Inland registriert sind (hier: englische "Limited" mit deutschem Verwaltungssitz). Die Pflicht, bei den juristischen Personen das etwaige Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister und die entsprechende Registernummer anzugeben, gilt daher auch für ausländische Gesellschaften in Bezug auf das ausländischen Register (LG Frankfurt a.M.., Urt. v. 28.03.2003 – Az. 3-12 O 151/02).

Begründung des LG Frankfurt/M:

"Die Informationspflichten dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten. Diese Zweckbestimmung beschränkt sich nicht auf und endet nicht bei Dienste-Anbietern für geschäftsmäßige Teledienste, die in das Inländische Handelsregister eingetragen sind. Vielmehr greift auch bei im Ausland registrierten Teledienste-Anbietern, die im Inland ihre Geschäftstätigkeit entfalten, das Transparenzgebot. Diesem Gebot und dem damit bewirkten Verbraucherschutz würde zuwidergehandelt, wenn es dem im Ausland registrierten Unternehmen, das im Inland der elektronischen Kontaktaufnahme nachgeht, gestattet wäre, sich in der Anonymität des "Limited"-Zusatzes zu verlieren. Auch und gerade bei im Ausland registrierten Gesellschaften besteht das Interesse des Verbrauchers, leicht erkennbare und unmittelbar erreichbare Informationen darüber zu erlangen, welchem Recht die ausländische "Limited" unterliegt, wer die Gesellschafter sind und wie die Vertretungsverhältnisse der Gesellschaft im einzelnen aussehen. Auf diesem Hintergrund fordern es Sinn und Zweck des § 6 Ziff. 4 TDG, dass im Ausland registrierte Teledienste-Anbieter, die im Inland ihre geschäftliche Tätigkeit entfalten und nicht zugleich auch im Inland registriert sind, das ausländische Register und die Registernummer offenlegen, bei dem und unter der sie dort eingetragen sind."

Auch das KG Berlin hat mit Urteil vom 08.04.2016 (Az. 5 U 156/14) entschieden, dass ein im Inland operierendes ausländisches Unternehmen, welches eine Internetseite in deutscher Sprache betreibt, die Pflichtangaben nach § 5 TMG vorzuhalten hat:

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich für die Klage gegen die in Kalifornien ansässige Beklagte mittelbar aus den Bestimmungen für die örtliche Zuständigkeit (vgl. BGHZ 173, 57, Rn. 21, 23 - Cambridge Institute; Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 14 Rn. 33), hier nach § 32 ZPO (vgl. auch BGHZ 124, 237, juris-Rn. 1, 32). Der Tatort ist danach (auch) im Inland belegen, weil sich die beanstandete Werbung nach Behauptung des Klägers an inländische Verkehrskreise richtet (vgl. BGHZ 173, 57, Rn. 23 - Cambridge Institute).

Zutreffend hat das Landgericht die Sachbefugnis des Klägers angenommen und die materiellrechtliche Beurteilung deutschem Recht unterstellt (LGU 7 bis 8). Der Unterlassungsanspruch ist nach dem jeweiligen Marktortrecht zu beurteilen. Maßgeblich ist der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision Bei einer Werbemaßnahme ist entscheidend, auf welchen Markt die Maßnahme ausgerichtet ist (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, Urt. v. 08.10.2015 - I ZR 225/13 - Eizellspende, Rn. 16). Das ist im Streitfall (auch) der deutsche Markt, denn darauf ist der streitgegenständliche Internetauftritt (Anlage K 1) schon sprachlich, aber auch inhaltlich, fraglos ausgerichtet.

Darüber hinaus sind europäische Anbieter schon deshalb stets zur Anführung eines Impressums gehalten, weil sich die Impressumspflicht aus Art. 5 Abs. 1 der europaweit umzusetzenden E-Commerce-Richtlinie ergibt.

Frage: Ist ein Impressum auf Verkaufsplattformen (z.B. Amazon, eBay) vorzuhalten?

Der Anwendungsbereich der Impressumspflicht erschöpft sich nicht beim Betreiber einer bestimmten Domain, sondern ist vom Gesetzgeber bewusst weit gefasst worden. Ein anführungspflichtiger Teledienstanbieter nach §5 Abs. 1 TMG kann insofern auch sein, wer geschäftsmäßig fremde Telemedien zur Nutzung bereithält, §2 Nr. 1 TMG.

Eine derartige Konstellation ist regelmäßig bei Auftritten auf externen Verkaufsplattformen einschlägig, die Händlern die Möglichkeit bieten, ihren Vertrieb durch seiteninterne Shop-Profile eigenständig zu organisieren. Innerhalb eines eigenen Handlungsraums könne Gewerbetreibende hier nämlich die fremden Dienste geschäftsmäßig für die Verbreitung eigener oder zumindest eigens zusammengestellter Inhalte nutzen und sind deshalb zur Anführung eines vollständigen Impressums gehalten (so ausdrücklich bereits im Jahre 2012 das LG Bamberg, Urteil v 28.11.2012 – Az.1 HK O 29/12)

Nach dem Sinn und Zweck der Impressumspflicht, im Telekommunikationsbereich die Transparenz gegenüber Verbrauchern zu stärken und durch Informationsobliegenheiten etwaig angestrebte geschäftliche Korrespondenzen zu erleichtern, haben Online-Händler auf Verkaufsplattformen das Impressum unabhängig von der Größe ihres Shops, der Zahl der angebotenen Artikel oder der jeweiligen Kaufzuschlagsmodalitäten (Direktkauf, Auktion etc.) anzuführen.

Fazit: Profile auf externen Verkaufsplattformen wie amazon, ebay, etsy, DaWanda etc. lösen die Impressumspflicht aus. Insbesondere ist deren Nutzung stets als geschäftsmäßig einzuordnen.

Umgekehrt sind Betreiber von Verkaufsplattformen verpflichtet, ihren Nutzern hinreichende informationstechnologische Möglichkeiten für die Vorhaltung eines ordnungsgemäßen Impressums bereitzustellen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2013 – Az. I-20 U 145/12).*

Frage: Besteht eine Impressumspflicht in sozialen Medien?

Ja, sofern es sich beim Auftritt in sozialen Netzwerken um einen geschäftsmäßigen handelt. Eine Rechtsprechungspraxis, die in Bezug auf die Impressumspflicht soziale Medien ins Auge fasste und eine Vorhaltung für jeden Auftritt auf derartigen gesellschaftlichen Interaktionsplattformen vorschrieb, der sich nicht auf rein private oder familiäre Inhalte beschränkt, wurde durch das LG Aschaffenburg (Urteil v. 19.08.2011 - Az. 2 HK O 54/11) begründet. Das Gericht stellte nicht privaten Zwecken dienliche Accounts kommerziellen Websites gleich:

"Auch Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt."

Es folgten Bestätigungen durch das LG Regensburg bzgl. der Impressumspflicht auf Facebook (Urteil vom 17.01.2013 – Az. 1 HK O 1884/12), durch das LG Frankfurt (Urteil vom 19.10.2011, Az. 3-08-O136/11) sowie durch das LG Berlin für geschäftsmäßig betriebene Google+-Accounts (Beschluss vom 28.03.2013 – Az. 16 O 154/13).

Mittlerweile wurde dieser Kurs auch von höherinstanzlichen Gerichten anerkannt (s. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.8.2013 - Az. I-20 U 75/13).

Neben Facebook, Twitter und Co. setzen auch geschäftsmäßig betriebene Fotoprofile (z.B. Instagram) und Video-Kanäle (z.B. Youtube) die Anführung eines Impressums voraus.

Frage: Sind XING-Profile impressumspflichtig?

Bezüglich der Frage, ob geschäftsmäßig betriebene XING-Profile die Impressumspflicht auslösen, scheint die Rechtsprechung bislang keine einheitliche Stellung bezogen haben.

Grundsätzlich gilt, dass rein private Accounts, die der Kontaktaufnahme mit potenziellen Arbeitgebern oder dem Netzwerken mit Angestellten anderer Unternehmen dienen, in Ermangelung eines hinreichenden Geschäftsbezugs ein Impressum nicht voraussetzen.

Anderes kann aber gelten, wenn das Profil einen konkreten Bezug zu einem Unternehmen aufweist und mithin für einen Arbeitgeber wirbt, bzw. wenn über den Account Hinweise auf das eigene Unternehmen verbreitet werden.

Derartige Profile sind nach Ansicht des LG München I (Urteil v. 03.06.2014 – Az.: 33 O 4149/14) zwar grundsätzlich impressumspflichtig. Für einen Wettbewerbsverstoß fehle allerdings die geschäftliche Relevanz nach §3 Abs. 1 (ggf. i.V.m. Abs. 2) UWG. Grundsätzlich kommt dem Fehlen eines Impressums in der Regel geschäftliche Relevanz zu. Die Internetplattform "XING" diene aber ausschließlich dazu dient, Kontakte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. zwischen Berufstätigen untereinander zu knüpfen und führe deshalb üblicherweise nicht dazu, dass darüber hinaus auch Geschäftsabschlüsse angebahnt oder besondere wirtschaftliche Beziehungen begründet würden.

Anders als das LG München I, das eine Impressumspflicht für geschäftsmäßig betriebene XING-Profile grundsätzlich annimmt, aber Verstöße für nicht wettbewerbswidrig hält, lehnt das OLG Stuttgart die verpflichtende Bereithaltung eines Impressums grundsätzlich ab (Urteil v. 20.11.2014 – Az. 2 U 95/14).

Insofern könnten Accountinhaber nämlich nicht als eigenständige Teledienstanbieter im Sinne des §5 Abs. 1 TMG qualifiziert werden. Dies folge daraus, dass ausschließlich nicht veränderbare Kategorien („Ich biete“, „Berufserfahrung“ usw) vorgegeben seien, die der Nutzer lediglich ausfüllen könne, die aber keinen weiteren Individualisierungsspielraum ließen. Grafisch ließen sich die Profile zudem in keiner Weise anpassen, sodass alle Personenprofile im Wesentlichen gleich gestaltet seien. Diese Voraussetzungen genügten nicht, um ein eigenständiges Telemedium anzunehmen.

Wie eine etwaige Impressumspflicht auf XING zukünftig beurteilt werden wird, bleibt abzuwarten, bis sich eine einheitliche Spruchpraxis abgezeichnet hat.

Zwar ist nach momentanem Stand die Nichtvorhaltung eines Impressums auf XING entweder wettbewerbsrechtlich nicht hinreichend relevant (LG München I) oder von §5 Abs. 1 TMG nicht umfasst. (OLG Stuttgart). Um angesichts der wenig manifestierten Rechtsauffassungen Abmahnungen vorzubeugen, empfiehlt sich dennoch, immerhin bei eindeutigem Geschäftsbezug ein Impressum auch im XING-Profil bereitzuhalten.

Frage: Besteht eine Impressumspflicht bei Angeboten auf Mobile.de?

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2007 (Az.: I-20 U 17/07) entschieden, dass es sich bei Angeboten, die über die Internetplattform mobile.de veröffentlicht werden, um Teledienste im Sinne des Telemediengesetzes handelt und der Anbieter daher verpflichtet sei, ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten.

Frage: Gilt die Impressumspflicht für Newsletter?

Ja, die Gesetzesbegründung zum TMG weist ausdrücklich darauf hin, dass unter dem Begriff „Telemediendienste” auch „die kommerzielle Verbreitung von Informationen über Waren-/Dienstleistungsangebote mit elektronischer Post (z. B. Werbe-Mails)” gemeint ist (vgl. hierzu auch Urteil des LG Baden-Baden vom 18.01.2012, Az. 5 O 100/11).

Hinweis: Es ist dem jeweiligen Anbieter überlassen, ob er das Impressum vollständig in seinem Newsletter ausschreiben möchte oder ob er mittels eines Links auf sein Impressum verweisen möchte – und zwar deutlich und leicht erkennbar. Entsprechend einer Entscheidung des OLG München (Urteil v. 11.09.2003 – Az. 29 U 2681/03) tut es dem Erfordernis der unmittelbaren Erreichbarkeit nach §5 Abs. 1 TMG nämlich keinen Abbruch, wenn das Impressum über 2 Klicks erreicht werden kann. Somit dürfte ein Link in der Werbe-Mail zum Impressum auf der Firmenwebseite dem Unmittelbarkeitserfordernis erst recht genügen.

Frage: Gilt die Impressumspflicht für Flyer, Prospekte, Zeitungswerbung?

Da Flyer, Prospekte und Zeitungswerbung (in ausgedruckter Form) keine "elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste" darstellen, ist das Telemediengesetz nicht einschlägig.

Unter bestimmten Voraussetzungen jedoch ist eine Anbieterkennzeichnung in derlei Printmedien dennoch vorzunehmen. Dem Impressum entsprechende Hinweispflichten können sich nämlich für Druckerzeugnisse mit Werbecharakter aus § 5a III UWG ergeben, der Folgendes bestimmt:

Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:

1. (...)

2. die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt.

Auf ein abschlussfähiges Angebot kommt es an...

Für die Frage, was unter einem abschlussfähigen Angebot im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG zu verstehen ist, kann nicht allein auf die Existenz eines bindenden Angebots oder eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (etwa in Form der Auslage der Ware in einem Geschäft, sog. "invitatio ad offerendum" - hierzu auch Beschluss des OLG Hamm vom 13.10.2011, Az. I-4 W 84/11) abgestellt werden. Der Anwendungsbereich des §5a Abs.3 UWG ist auch nicht erst eröffnet, wenn sich der Kunde schon im Verkaufsgeschäft befindet.

Vielmehr setzt die Informationspflicht bereits ein, wenn der Verbraucher hinreichend konkret über das beworbene Produkt und dessen Kaufpreis informiert ist, sodass er eine geschäftliche Entscheidung treffen kann. Die Informationspflicht hängt mithin nicht von der Anführung aller "essentialia negotii" ab. (grundlegend EuGH GRUR 2011, 930 - Konsumentenombudsmannen/Ving Sverige; s. auch OLG München, Urteil vom 31.03.2011 – Az. 6 U 3517/10).

Es kommt mithin darauf an, ob in Prospekten (oder Flyern) Waren (und/oder Dienstleistungen) so deutlich vorgestellt bzw. beworben werden, dass ein Verbraucher auf der Basis der erhaltenen Information direkt in die Lage versetzt wird, einen Kauf zu tätigen.

Das OLG Hamm (Beschluss vom 13.10.2011, Az. I-4 W 84/11) führt in dem Zusammenhang aus:

"Dem Antragsteller steht auch ein Verfügungsanspruch zu. Die Antragsgegnerin hat mit der beanstandeten Prospektwerbung eine unlautere irreführende Werbung im Sinne der §§ 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgenommen. Sie hat wesentliche Informationspflichten verletzt, die ihr nach diesen Vorschriften oblagen. Diese Pflichten gelten für konkrete Warenangebote, die den Verbraucher in die Lage versetzen, einen Kauf zu tätigen. Diese Angebote müssen die essentialia negotii wie Merkmale der Ware und deren Preis bekannt machen. Der Schutzbereich ist von seinem Schutzzweck auch nach der europarechtlichen Vorgabe der "Aufforderung zum Kauf" weit zu fassen. Es ist kein bindendes Angebot erforderlich, jedenfalls genügt eine invitatio ad offerendum (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 5a Anm. 30). Bei Warenprospekten geht es dann um Angebote, die die Informationspflicht auslösen, wenn diese die Abgabe eines Angebots ermöglichen (Fezer/Peifer, UWG, 2. Auflage, § 5a Rdn.37). Unter diesen Voraussetzungen ist hier von solchen Angeboten auszugehen. Die Waren werden so deutlich vorgestellt, dass sich der Verbraucher jedenfalls ganz in der Regel von ihren Merkmalen eine klare Vorstellung machen kann und dann auch ihre (ermäßigten) Preise kennt. Er kann sich zum Kauf der konkreten Waren entschließen und sich darum bemühen, auch wenn er dazu erst ein Geschäftslokal aufsuchen muss. Eine unmittelbare Bestellmöglichkeit ist insoweit nicht erforderlich."

An der erforderliche Individualisierung bzw. Konkretisierung eines Produkts fehlt es jedoch dann, wenn lediglich eine Produktgattung oder eben eine bloße Marke genannt wird und sich die werbende Darstellung in bloßer Aufmerksamkeits- oder Imagewerbung erschöpft. (OLG Düsseldorf Urteil v. 2.10.2012 – Az. I-20 U 223/11)

So entschied das OLG Jena (Beschluss vom 20.03.2013, Az. 20 W 13/13) in Zusammenhang

  • mit der Zeitungwerbung “Marke xxx: 10,- € günstiger - jedes Teil ab 24,99 € ggü UVP”, dass diese Form der Werbung schon das Produkt selbst seiner Art für den Verbraucher nicht erkennbar mache. Das Angebot sei nicht hinreichend individualisiert, sondern beschränke sich auf die Nennung der Produktgattung bzw. Marke ohne weitere Merkmale zu Größe, Umfang, Ausstattung und Preis.
  • mit der Zeitungswerbung "B Jeans je 39 Euro,-€", dass auch dieses Angebot nicht hinreichend konkretisiert sei: "Auch hier wird nur eine Produktgattung unter Benennung einer Marke erwähnt, obwohl es eine Vielzahl von Modellen von Jeans auch dieser Marke gibt (z.B. Jeans für Damen oder Herren, in besonderen Schnitten oder mit besonderen Verzierungen und zu völlig unterschiedlichen Preisen). Welche konkreten Hosen der Marke von der Antragsgegnerin zum genannten Preis angeboten werden, ist nicht ausreichend individualisiert. Der Durchschnittsverbraucher weiß jedoch, dass es nicht nur ein Modell von Jeans der Marke B gibt. Wenn ihm also eine B-Jeans zum Preis von 39,- € angeboten wird, kann er nicht erkennen, ob es sich um ein besonders günstiges Angebot einer hochwertigen Jeans oder um ein gängiges Angebot einer preiswerten Jeans dieser Marke handelt."
  • mit der Zeitungswerbung "Markenkleidung ständig günstig", "Autorisierter Markenhändler von Y " und "hochwertige Winterjacken eingetroffen, dass unzweifelhaft keine konkreten Produktangebote dargestellt worden seien, die Gegenstand einer Verbraucherentscheidung sein könnten.

Der Verbraucher, der aber durch die Werbung lediglich auf Angebot des Werbenden aufmerksam gemacht werden solle, bedarf nicht des erhöhten Verbraucherschutzes, der seine Kaufentscheidung begleiten soll - so das OLG Jena (Beschluss vom 20.03.2013, Az. 20 W 13/13). Das gelte auch für den Fall, dass der Verbraucher sodann auf der Internetseite des Werbenden Informationen dazu enthalte, welche konkreten Produkte der Gattung der Werbende zum Verkauf bereit hält. Die notwendige Individualisierung könne nicht erst durch die Informationen auf der Internetseite hergestellt werden.

Abschließend:

Werden die wesentlichen Artikelmerkmale und der Preis in Prospekten, Flyern etc. genannt, so muss nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zwar nicht das vollständige Impressum, jedoch die Identität und Anschrift des Unternehmers angegeben werden (vgl. hierzu auch OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011, Az. I-4 W 84/11).

Wichtig: verpflichtend ist in diesem Rahmen auch die Angabe der Rechtsform (BGH, Urteil vom 18.04.2013 – Az. I ZR 180/12 – Brandneu von der IFA)

Nicht ausreichend ist in dem Zusammenhang, dass

  • der Verbraucher sich die Informationen über eine Internetseite des Werbenden beschaffen könnte (vgl. Urteil des LG Bielefeld vom 23.09.2011 – Az. 17 O 95/11). Die Informationen sollen es dem Verbraucher vielmehr ermöglichen, ohne Schwierigkeiten Kontakt mit dem anbietenden Unternehmen aufzunehmen. Wenn der Verbraucher erst Internetseiten aufrufen oder sich zum Geschäftslokal begeben muss, um die für erforderlich gehaltenen Informationen zu erhalten, wird dem gewünschten Verbraucherschutz nicht hinreichend Genüge getan (so das OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011 – Az. I-4 W 84/11).
  • mit Prospekten für Produkte mit Verkaufspreisen geworben wird, in denen nur auf eine Internetadresse verwiesen wird, wo über einen Link die Adresse der nächsten Filiale gefunden werden kann. Es reicht auch nicht aus, dass am Eingangsbereich jeder Verkaufsstelle des Discounters der vollständige Firmenname nebst Kontaktadresse angegeben ist. Begrünung des OLG München hierzu: "Die nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Verfügung zu stellenden Informationen sollen es dem Verbraucher ermöglichen, ohne Schwierigkeiten Kontakt mit dem anbietenden Unternehmen aufzunehmen (Köhler/Bornkamm aaO., UWG § 5a Rn. 33). Wenn der Verbraucher erst ein Verkaufsgeschäft aufsuchen muss, um zu den ihm in der angegriffenen Werbung vorenthaltenen Informationen zu gelangen, so leistet dies dem in § 5a Abs. 2 und 3 UWG zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen, im Zusammenhang mit den angebotenen Waren auf einfache Weise Informationen über das anbietende Unternehmen zu erhalten, nicht in ausreichendem Maße Rechnung." (OLG München, Urteil vom 31.03.2011, Az. 6 U 3517/10).

Frage: Wie sind Werbe-E-Mails nach dem Telemdediengesetz zu kennzeichnen?

Unabhängig von der Impressumspflicht dürfen Werbe-E-Mails gemäß § 6 Abs. 2 TMG in der Kopf- und Betreffzeile weder den Absender noch den kommerziellen Charakter der Nachricht verschleiern oder verheimlichen. Ein Verschleiern oder Verheimlichen würde etwa dann vorliegen, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.

Eine noch immer gängige, aber stets wettbewerbswidrige Praxis, die dem Adressaten in irreführender Weise den Eindruck einer privaten Kontaktaufnahme vermitteln soll, ist die Nennung von Vornamen mit bestimmten Zusätzen in Kopf- oder Betreffzeilen ohne Hinweis auf den gewerblichen Hintergrund der Mail.

Frage: Sind Internetportalbetreiber zur Eindämmung von Impressumsverstößen verpflichtet?

Der Ansicht ist jedenfalls das LG Frankfurt (Urteil vom 13.05.2009, Az. 2-06 O 61/09).

An Art und Intensität der hierzu erforderlichen Maßnahmen seien jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Impressumsverstößen könnte zum einen etwa dadurch entgegengewirkt werden, dass die gewerblichen Anzeigenkunden vor Abgabe ihres Anzeigenauftrags in geeigneter Form über die Impressumspflicht belehrt, zur Preisgabe der Tatsache der Gewerblichkeit ihres Angebots bei der Anmeldung nachdrücklich angehalten und in diesem Fall zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift gezwungen werden. Derartige Maßnahmen der „Vorsorge" könnten Impressumsverstöße zwar nur in begrenztem Umfang verhindern; sie seien dafür aber mit verhältnismäßig geringem Aufwand verbunden. Zum anderen könnten die erschienenen Anzeigen darauf untersucht werden, ob sie Anhaltspunkte für ein geschäftliches Angebot enthalten. Solche Maßnahmen der „Nachsorge“ würden einen höheren Erfolg versprechen, erforderten aber einen deutlich höheren Aufwand.

Nicht ausreichend sei es jedenfalls, lediglich innerhalb der Anmeldemaske neben den Informationen für gewerbliche Anbieter, auf die in dieser Anmeldemaske (verlinkt) verwiesen wird, darüber zu informieren, dass im geschäftlichen Verkehr handelnde Anbieter der Impressumspflicht unterliegen. Das Gericht führte aus:

"Dies ist zur Eindämmung von Verstößen gegen die Impressumspflicht nicht ausreichend. Zwar stellt der aufgenommene Hinweis einen Fortschritt im Verhältnis zu dem Verhalten der Antragsgegnerinnen in der Vergangenheit, als in der Anmeldemaske überhaupt kein Hinweis auf eine Impressumspflicht vorgesehen war, dar. Es ist jedoch -im Gegensatz bspw. zu einer sog. Pflichtfeldmaske, deren Implementierung nach dem Bekunden der Antragsgegnerinnen kurzfristig erfolgen soll - weiterhin möglich, dass sich auch gewerbliche Anbieter völlig anonym anmelden können, ohne sich hinsichtlich der Frage des gewerblichen Handels auch nur einmal festlegen zu müssen und damit eine bewusste Falschangabe zu riskieren. Im Ergebnis wird deshalb von den Antragsgegnerinnen zwar entsprechend ihrer Verkehrspflicht über das Bestehen von Impressumspflichten belehrt, deren Einhaltung aber nicht ausreichend nachdrücklich verfolgt. Da keine sonstigen Maßnahmen der „Vor- oder Nachsorge" der Antragsgegnerinnen vorgetragen ist, genügt sie im Ergebnis den ihr obliegenden Verkehrspflichten nicht."

Frage: Muss in einem eBay-Shop ein Impressum dargestellt werden?

Abmahnfalle:

Im eBay-Shop wird kein Impressum ausgewiesen.

Rechtslage:

Der nachfolgende Hinweis betrifft diejenigen, die bei eBay einen eigenen „eBay Shop“ (vgl.: http://verkaeuferportal.ebay.de/ebay-shops-vorteile-im-ueberblick ) betreiben. Betreiben Sie keinen solchen „eBay Shop“, sondern nutzen ausschließlich die regulären Artikelseiten zur Darstellung Ihrer eBay-Angebot, sind Sie hiervon nicht betroffen.

Im Rahmen des Shops stellt eBay.de Ihnen über die eigentlichen Verkaufsangebote hinaus einen eigenständigen „Shop“ bei eBay.de zur Verfügung, den Sie zum Teil auch selbst gestalten können (z.B. eigenes Layout hinterlegen und Informationen hinzufügen).

Sofern ein solcher Shop betrieben wird, kann dieser über den folgenden Link aufgerufen werden: http://stores.ebay.de/xxxxx (xxxxx ist durch den eigenen Mitgliedsnamen zu ersetzen).

Problematisch ist dabei, dass im Rahmen der Standardeinstellungen im Rahmen der oben genannten Shopseiten kein Impressum des Verkäufers dargestellt wird. Ein solches ist zwar erreichbar, wenn ein im Shop dargestelltes Angebot aufgerufen wird. Es fehlt jedoch an einem eindeutigen Hinweis, dass das Impressum auf diese Art erreicht werden kann.

Wird ein eBay-Shop ohne vom Verkäufer eigenständig korrekt hinzugefügtes Impressum betrieben, stellt dies nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei einen (abmahnbaren) Verstoß gegen § 5 TMG dar.

Wir empfehlen daher allen betroffenen Mandanten, ihr Impressum auch in den jeweiligen eBay-Shop zu integrieren. Ihr Impressum muss im Rahmen des eBay Shops durch ein entsprechendes Signalwort wie „Impressum“ oder „Kontakt“ auffindbar sein.

eBay-Shops nach altem Design

Eine korrekte Hinterlegung des Impressum bei eBay-Shops nach altem Design kann z.B. dadurch geschehen, dass eine entsprechende „Shop-Seite“ mit der Bezeichnung „Impressum“ erstellt wird und auf dieser Seite dann das vollständige Impressum hinterlegt wird.

Dann sollte im „eBay-Shop“ links in der Übersicht der „Shop-Seiten“ eine Seite mit der Bezeichnung „Impressum“ angezeigt werden. Durch Klicken auf diese wird dann die Seite mit den Impressumsangaben geöffnet.

Die Darstellung sollte dann wie folgt aussehen:

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Über den korrekt bezeichneten Link „Impressum“ gelangt der Nutzer dann auf die „Shop-Seite“, auf welcher das Impressum vollständig hinterlegt sein muss.

eBay-Shops nach neuem Design

Alternativ können die Impressumsangaben beim neuen eBay-Shopdesign im gestaltbaren Kopfbereich des „eBay Shops“ (wo sich meist Logos / Banner des Verkäufers finden) als Text eingebunden werden. Hierfür eignet sich die Shop-Beschreibung, die sich für die Darstellung des Impressums zweckentfremden läßt.

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Achtung: Entscheidend ist hier, dass das Impressum nicht erst dann erscheint, wenn man auf den Button "Mehr zum Thema" klickt. Vielmehr sollte bereits am Anfang der Shop-Beschreibung das Impressum dargestellt werden.

Problem: Klickbarer Link auf EU-Streitschlichtungsplattform nicht möglich

Online-Händler, die Waren an Verbraucher verkaufen, müssen seit dem 09.01.2016 im Impressum wie folgt auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung verlinken: „Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr“

Nach jüngster Rechtsprechung muss der Teil der Information "www.ec.europa.eu/consumers/odr" als anklickbarer Hyperlink ausgestaltet sein. Eine bloße Verweisung unter Nennung des URL der OS-Plattform reicht zur Erfüllung der Informationspflicht nicht aus! Im oben erwähnten Kopfbereich des "eBay-Shops" ist es jedoch technisch nicht möglich, einen klickbaren Link zu hinterlegen.

Daher empfiehlt die IT-Recht Kanzlei zusätzlich zu der Darstellung der Impressumsangaben folgenden abschließenden Hinweis zu platzieren:

„Unser vollständiges Impressum sowie die Informationen und den Link zur OS-Plattform finden Sie in jedem unserer Angebote. Dazu klicken Sie bitte einfach auf einen beliebigen unserer Artikel“.

Generelle Hinweise

Zu beachten ist generell, dass es sich bei der Darstellung der notwendigen Impressumangaben um Text handeln muss (d.h., die Angaben müssen markierbar und kopierbar sein), und nicht um eine reine Grafik- oder Bilddatei, die eingeblendet wird.

Wichtig: Die Impressumsangaben müssten dann auf jeder Seite des „eBay-Shops“ dargestellt werden bzw. über eine entsprechende Verlinkung mit der Bezeichnung „Impressum“ oder „Kontakt“ aufrufbar sein.

Frage: Müssen Diensteanbieter etwa Mail-Anfragen zwingend beantworten?

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG soll eine individuelle unmittelbare Kommunikation auf elektronischem Wege über die angegebene E-Mail-Adresse ermöglichen. Die Vorschrift verlangt nicht, dass Mitteilungen oder Anfragen von Seiten des Anbieters in jedem Fall beantwortet werden.

Frage: Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die Impressumspflicht?

Wer entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung ein Impressum vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht ordnungsgemäß i.S.v. §5 Abs. 1 TMG (also nicht leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar) oder nicht vollständig bereithält, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach §16 Abs. 2 Nr. 1 TMG, die mit Bußgeld geahndet werden kann.

Viel gravierender allerdings sind die wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen, die ein unzulängliches Impressum einer unlauteren geschäftlichen Handlung gleichstellen und mithin verschuldensunabhängige Unterlassungsansprüche auslösen können.

Nach einem Leiturteil des BGH (Urteil vom 20.07.2006, Az. I ZR 228/03) stellen Verstöße gegen die Impressumspflicht nämlich gleichzeitig gegen §4 Nr. 11 UWG i.V.m. §5 Abs. 1 TMG dar.

II. Platzierung und Benennung des Impressums

Frage: Wie und wo ist das Impressum vorzuhalten?

Die strukturelle und örtliche Ausgestaltung des Impressums wird durch die Darstellungserfordernisse des §5 Abs. 1 TMG vorgebeben. Demnach ist das Impressum

  • leicht erkennbar,
  • unmittelbar erreichbar und
  • ständig verfügbar

bereitzuhalten.

In welchen Fallkonstellationen diese generell gehaltenen Kriterien (nicht) hinreichend gewahrt werden, soll im Folgenden anhand spezifischer Fragestellungen aufgezeigt werden.

Frage: Wie ist der Link, der auf das Impressum führt, zu bezeichnen?

§ 5 TMG gibt vor, dass die notwendigen Informationen optisch leicht wahrnehmbar ("leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar") sein müssen. Der Zugriff auf die Informationen kann jedoch gerade auch durch die Verwendung unverständlicher Bezeichnungen vereitelt werden. Ungeachtet dessen, dass der jeweilige Nutzer auch Wert auf die kreative und originelle Gestaltung eines Internetauftritts Wert legen und mit dem Aufsuchen einer Website häufig auch die Erwartung verbinden mag, eine unterhaltsame Art und Weise der Darstellung vorzufinden, muss nach dem Zweck der Informationspflichten aus § 5 TMG der Diensteanbieter auf übliche Bezeichnungen zurückgreifen. Insofern hat sich der Diensteanbieter bei der Wahl eines geeigneten Namens für seine Anbieterkennzeichnung an den Gepflogenheiten der angesprochenen Verkehrskreise zu orientieren.

Inzwischen ist davon auszugehen, dass neben dem Wort „Impressum“ vor allem die Angabe „Kontakt“ einen zulässigen, unmissverständlichen Indikator darstellen kann (so schon das OLG München, Urteil v. 11.09.2003 – Az. 29 U 2681/03, bestätigt durch den BGH, Urteil v. 20.07.2006 – Az. I ZR 228/03).

Frage: Wie darf der Link zum Impressum nicht benannt werden?

Für die Ausweisung des Impressums sollten Formulierungen zwingend vermieden werden, die dem jeweiligen Nutzer nach dem objektiven Verkehrsverständnis nicht hinreichend signalisieren, dass er an der vorgesehen Stelle auf relevante Anbieterinformationen zurückgreifen kann. Bezeichnungen, unter denen der durchschnittliche Nutzer mit einem Impressum vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht, verstoßen gegen das Deutlichkeitserfordernis des §5 Abs. 1 TMG und können wettbewerbsrechtlich geahndet werden.

Beispiele für unzulässige Impressumsbezeichnungen:

  • „Backstage” , da diese im allgemeinen Sprachgebrauch eher mit der Musikbranche in Verbindung gebracht wird - so das OLG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2002 – Az. 5 W 80/02)
  • „Information“/ “Info“, da in Bezug auf die angeführten Informationen nicht hinreichend aussagekräftig und spezifisch – insofern können identitätsbezogene Kontakthinweise nicht erwartet werden (LG Aschaffenburg, Urteil v. 19.08.2011 - Az. 2 HK O 54/11; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.8.2013 - Az. I-20 U 75/13)
  • Link mit Bezeichnung „Ich freue mich auf E-Mails“, da in keiner Form erkennbarer Hinweis auf Anbieterinformationen (OLG Naumburg, Urteil v. 13.8.2010 – Az. 1 U 28/10)

Um Abmahnungen wegen wahrnehmungserschwerenden Fehlbezeichnungen vorzubeugen, empfiehlt sich, das Impressum stets auch als solches auszuweisen.

Frage: Ist das Impressum unter der gleichen Domäne darzustellen, wie das angebotene Telemedium?

Nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei besteht keine Notwendigkeit, dass sich das Impressum unter der gleichen Domäne befindet, wie das angebotene Telemedium. Es ist auch zulässig, auf das Impressum der eigenen Website zu verlinken, (vgl. Micklitz/Schirmbacher, Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage 2011, Randnr. 28 a zu § 5 Telemediengesetz).

Bei einer Verlinkung etwa auf die eigene Webseite ist jedoch erforderlich, dass aus dem Impressum klar und deutlich hervorgeht, auf welches Telemedium sich dieses bezieht (LG Aschaffenburg v. 19.08.2011 - 2 HK O 54/11.)

Frage: Ist das Impressum beim Bestellvorgang im Internet vollständig anzuzeigen?

Auch hier sprach sich der BGH (Urteil vom 20.07.2006, Az. I ZR 228/03) zugunsten der Praktikabilität aus. So sei im Gesetz eben nicht vorgeschrieben, dass ein Impressum an einer bestimmten Stelle, etwa eines Online-Shops, zu veröffentlichen wäre. Erforderlich sei allein eine klare und verständliche Information, nicht mehr und nicht weniger. Danach könne es durchaus ausreichen, dass die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV erforderlichen Angaben mittels eines Links vom Verbraucher aufgerufen werden können.

Zwar muss das Impressum unmittelbar erreichbar sein. Dies erfordere aber nur eine Abrufbarkeit ohne wesentliche Zwischenschritte. Im Hinblick auf die Üblichkeit der Verwendung von Links beim Angebot von Tele- bzw. Mediendiensten im Internet und im Hinblick auf die Leichtigkeit, mit der Nutzer Links per Mausklick nachgehen können, sollen so die Informationen zur Anbieterkennzeichnung auch bei einer Weiterleitung über einen Link noch unmittelbar erreichbar sein.

Frage: Zulässig, dass Link zum Impressum nur von Startseite aus abrufbar ist?

Lange Zeit war mit der umstrittenste Punkt beim Thema „Impressum”, an welcher Stelle man es denn auf seiner Internetpräsenz zu platzieren habe. Mit Urteil vom 20.07.2006 (Az. I ZR 228/03) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es seit Ende 2006 wettbewerbsrechtlich nicht mehr zu beanstanden sei, wenn das Impressum erst durch mehrere Links von der Startseite aus zu erreichen ist. Dementsprechend sei es gerade nicht erforderlich, die Angaben eines Impressums auf der Startseite bereitzuhalten; es genüge vielmehr, wenn die Erreichbarkeit im Sinne §5 Abs. 1 TMG über zwei Links gewährleistet sei.

Zitat des BGH:

"Eine unmittelbare Erreichbarkeit scheitert nicht daran, dass der Nutzer nicht schon in einem Schritt, sondern erst in zwei Schritten zu den benötigten Informationen gelangt Diesen Anforderungen genügt der Internetauftritt der Beklagten. Ein langes Suchen ist, anders als die Revision meint, nicht wegen der konkreten Gestaltung der Homepage der Beklagten erforderlich, die neben dem Link "Kontakt" weitere Links enthält. Der Link "Kontakt" befindet sich deutlich abgesetzt in der linken sogenannten Navigationsspalte, in der die einzelnen Links übersichtlich angeordnet sind."

Tipp: Es sollte darauf geachtet werden, dass die Erreichbarkeit des Impressums nicht von bestimmten Scripts oder Browser-Plug-Ins abhängig gemacht wird (z.B. Impressum per JavaScript-Popup).

Frage: Darf das Impressum allein in AGB untergebracht werden?

Nein, so hat etwa das Landgericht Stuttgart entschieden (Urteil vom 11.03.2003, Az. 20 O 12/03), dass es nicht ausreicht, wenn das Impressum nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargestellt wird. Das Impressum sei nämlich üblicherweise nicht Bestandteil von Geschäftsbedingungen; es müsse vielmehr nach kaufmännischen Grundsätzen (vgl. § 37a HGB ) auf allen Geschäftspapieren enthalten sein, auch wenn deren Verwendung nicht im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen stehe. Das Impressum würde daher nicht auf der Seite einer Website erwartet, deren Überschrift sie als Platz lediglich für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausweise.

Das Impressum ist zwingend außerhalb der AGB unter klar indizierender Bezeichnung (s.o.) als eigene Rubrik auf der Website anzuführen!

Frage: Reicht es aus, das Impressum am unteren Rand des Bildschirmes zu verlinken?

Grundsätzlich: ja!

Allerdings müssen auch dann die Informationen des Impressums leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein (vgl. § 5 TMG) . Unklar war vor allem das Kriterium der leichten Erkennbarkeit in einem vor dem OLG Frankfurt (Az.: 6 U 187/07) laufenden Rechtsstreit.

Denn der Diensteanbieter hatte den Link „Impressum“ am unteren rechten Ende der betreffenden Internetseite in sehr kleiner, blasser und drucktechnisch nicht hervorgehobener Schrift dergestalt platziert, dass er nicht ohne Schwierigkeiten auffindbar war und deshalb ohne weiteres überlesen werden konnte.

Das OLG Frankfurt urteilte, dass der Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung nicht entsprochen werde, wenn der mit dem Begriff „Impressum“ gekennzeichnete Link, über den die Anbieterangaben aufgerufen werden können, nur in sehr kleiner Schrift und drucktechnisch nicht hervorgehoben am rechten unteren Ende der Homepage platziert ist.

Gleichzeitig machte es deutlich, dass jedoch die leichte Erkennbarkeit dann zu bejahen sei, wenn der Link zwar am unteren Ende der Homepage in relativ kleiner Schrift gesetzt wird, dort aber in eine Informationsleiste oder einen Informationsblock einbezogen wird, der als solcher ins Auge springt und der die Wahrnehmung des Nutzers auch auf die in ihm enthaltenen einzelnen Verlinkungen lenkt.

Tipp: Gehen Sie bei der Beurteilung, ob der Link auf das Impressum ins Auge springt oder nicht, kein unnötiges Risiko ein. Platzieren Sie deshalb Ihr Impressum leicht erkennbar, so dass der Link bzw. die Angaben für den Nutzer ohne langes Suchen auffindbar sind. Ist der Link zum Impressum zum Impressum deutlich hervorgehoben, steht dessen Anführung am Ende einer Internetseite nichts entgegen.

Vielmehr ist es inzwischen weitläufiger und unbeanstandeter Usus geworden, den Link zum Impressum im Internet zusammen mit weiteren Informationsbezugspunkten am Ende einer jeweiligen Website anzuführen.

Folgendes Beispiel auf ebay.de verdeutlicht dies:

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Frage: Dürfen die Informationen in Form eines PDFs angegeben werden?

Generell ist es unzulässig, eine vorherige Installation eines Plugins oder sonstiger Software zum Lesen des Impressums vorauszusetzen. Dies steht nämlich dem Erfordernis der unmittelbaren Erreichbarkeit entgegen. Fraglich erscheint das aber hinsichtlich des weit verbreiteten, faktisch standardisierten Acrobat Readers. Unter Beachtung seiner kostenlosen und plattformunabhängigen Verfügbarkeit, dem stetig steigenden Angebot an PDF-Dokumenten und der auf neu erworbenen Computern zumeist vorinstallierten Software, könnte der Schluss nahe liegen, diese Software als essentiellen Bestandteil eines jeden Computers anzusehen. Aktuelle Rechtsprechung zu vorgenannter Problematik ist bislang nicht bekannt, daher bleibt es vorerst bei der herrschenden Ansicht der Unzulässigkeit eines Impressums im PDF-Format.

Tipp: Hängt die Wahrnehmbarkeit des Impressums von einer zusätzlichen technischen Vorbereitungshandlung des Nutzers ab, ist dessen universelle Verfügbarkeit nicht hinreichend gewährleistet. Auf Impressen in bestimmten Dateiformaten sollte verzichtet werden - dies umso mehr, als es gegebenenfalls sogar weniger Arbeit erfordert, ein solches rechtskonform per Link in Textform in die Website einzubinden.

Frage: Wie lauten vier einfache Tipps zur Gestaltung bzw. Platzierung des Impressums?

  • Jedes Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Dies ist am ehesten gewährleistet, wenn das Impressum bei einer Bildschirmauflösung von 1024*768 Pixel dauerhaft sichtbar ist.
  • Nach Möglichkeit sollte vermieden werden, dass das Impressum erst durch ein (wie auch immer geartetes Scrollen) der Website sichtbar wird. Insbesondere ist ein Scrollen über 4 Bildschirmseiten bei einer Platzierung des Impressums am Seitenende nicht mehr leicht erkennbar i.S.d. § 5 TMG.
  • Die allgemeinen Informationspflichten i.S.d. § 5 TMG sollten am besten unter der Bezeichnung „Impressum” oder auch „Anbieterkennzeichnung” aufgeführt werden.
  • Idealerweise ist das Impressum von jeder Seite der Website aus mit nur einem Klick erreichbar. Es empfiehlt sich eine Linkanführung am unteren Seitenrand, die auf jeder Seite einer Web-Präsenz unverändert existiert.

III. Notwendiger Inhalt eines Impressums

Frage: Welche Informationen sind im Impressum grundsätzlich vorzuhalten?

Im Impressum sind nach §5 Abs. 1 TMG folgende Angaben bereitzustellen:

  • der Name und die Anschrift der Niederlassung (bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, die Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen)
  • Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Mailadresse. Der Diensteanbieter ist also verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post (das meint die E-Mail-Anschrift) einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen (vgl. EuGH NJW 2008, 3553 Rn. 25, 40). Es ist also neben der E-Mail-Anschrift eine weitere Kommunikationsmöglichkeit anzugeben. Das Wort „unmittelbar“ erfordert, dass kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet ist (EuGH NJW 2008, 3553 Rn. 29, 31).
  • Sofern vorhanden das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister und die entsprechende Registernummer
  • soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde
  • in Fällen, in denen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung vorhanden ist, die Angabe dieser Nummer

Häufiger Abmahngrund: Das Fehlen bestimmter Pflichtangaben im Impressum

Prüfen Sie die Angaben zu Ihrem Impressum auf Richtigkeit und Aktualität Ihrer Daten und nehmen Sie ggf. erforderliche Anpassungen vor. Dies gilt sowohl für die Darstellung Ihres Impressums im Mandantenportal als auch für die Darstellung Ihres Impressums in Ihrer Online-Präsenz.

Beachten Sie in diesem Zusammenhang insbesondere auch folgende Besonderheiten:

1) Sie müssen in Ihrem Impressum weder Ihre Steuernummer noch Ihre Steueridentifikationsnummer angeben.

2) Sie müssen dagegen Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer angeben, sofern Ihnen eine solche vom Finanzamt zugeteilt worden ist.

Als Händler haben Sie diesbezüglich die folgenden Punkte zu beachten:

a. Eine USt-IdNr. haben Sie nur dann im Impressum anzugeben, wenn Ihnen eine solche auf Ihren Antrag hin vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zugeteilt worden ist. Mit anderen Worten: Nicht jeder Unternehmer verfügt über eine USt-IdNr. Verfügt er nicht über eine solche, muss er diese auch nicht angeben, da er das ja auch gar nicht kann.

b. Verwechseln Sie die USt-IdNr. nicht mit der Steuernummer oder der Steueridentifikationsnummer. Die Namen klingen ähnlich, es handelt sich aber um vollkommen unterschiedliche Daten. In Deutschland hat eine USt-IdNr. immer das Format der einleitenden Buchstabenfolge „DE“ gefolgt von neun Ziffern, also z.B: DE123456789. Steuernummer und Steueridentifikationsnummer haben in aller Regel mehr Ziffern. Durch die Angabe der Steuernummer und/ oder Steueridentifikationsnummer im Impressum kann die Pflicht zur Angabe einer erteilten USt-IdNr. nicht erfüllt werden.

c. Denken Sie auch an weitere Impressen außerhalb Ihrer „Hauptpräsenzen“ (wie etwa bei Facebook), dort muss die USt-IdNr. natürlich auch genannt werden. Bitte denken Sie ferner daran im Falle einer (später) noch zu erfolgenden Erteilung der USt-IdNr. diese in Ihren Impressen nachzutragen.

3) Wenn Sie für Ihre Online-Präsenz Bilder oder sonstige urheberrechtlich geschützte Inhalte von Drittanbietern nutzen, müssen Sie unter Umständen bestimmte Angaben zum Urheber, zum Rechteinhaber und/oder zur Quelle der jeweiligen Inhalte in Ihrem Impressum machen. Ob und in welchem Umfang Sie entsprechende Angaben machen müssen richtet sich ausschließlich nach den einschlägigen Lizenzbestimmungen des jeweiligen Anbieters, die Sie im Rahmen der Registrierung für einen solchen Dienst akzeptieren müssen.

4) Die Verwendung so genannter Disclaimer (insbesondere zum Haftungsausschluss für externe Links, zum Urheberrecht oder zum Markenrecht) wie man sie im Internet häufig finden kann, ist entgegen einer weitläufigen Meinung weder erforderlich noch hilfreich.

Wir raten daher von der Verwendung solcher Disclaimer kategorisch ab.

5) Informationen zum Datenschutz gehören nicht ins Impressum sondern in die Datenschutzerklärung, die auf einer gesonderten Seite vorgehalten werden sollte.

Frage: Darf der Vorname des Diensteanbieters abgekürzt sein?

Das LG Düsseldorf (Urteil vom 06.05.2008; Az.: 37 O 47/08) stellte zunächst fest, dass die Abkürzung des Vornamens des Geschäftsführers nicht die Relevanz besitzt, den Wettbewerb hinreichend zu beeinflussen und daher keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstelle. Das übergeordnete OLG Düsseldorf (Urteil vom 04.11.2008; 20 U 125/08) wich von der Meinung des Landgerichts ab und bekräftigte, dass gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG der vollständige Name des Geschäftsführers angegeben werden müsse, da er vor allem für etwaige Rechtsstreitigkeiten von erheblicher Bedeutung ist.

Im Gegensatz dazu hat das LG Erfurt (Urteil vom 06.05.2008; Az.: 2 HK O 44/08) eine gegen die Abkürzung von Vornamen der Gesellschafter einer GbR gerichtete Klage abgewiesen, da mit der Angabe des Initialbuchstabens des Vornamens und den nachfolgenden Nachnamen die weiteren Markteilnehmer im Stande sind, den Anbieter unter der genannten Anschrift zu identifizieren.

Tipp: Auf der rechtlich sicheren Seite stehen Sie, wenn Sie Ihren vollständigen Vornamen im Impressum angeben. Insofern kommt der Entscheidung des OLG Düsseldorf als Berufungsinstanz höheres Gewicht zu.

Tipp: Auch wäre nicht zulässig, dass ein eBay-Verkäufer in seinem Impressum nur sein eBay-Pseudonym angibt. Nach §5 Abs. 1 Nr. 1 TMG ist vielmehr der vollständige Name inkl. der Anschrift bereitzuhalten (Achtung: nach Ansicht des OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2008 – Az. 20 U 125/08 - darf hier nicht einmal der Vorname abgekürzt werden!) Wird nur das Pseudonym angeführt, läuft dies der Zielführung der Impressumspflicht zuwider, dem Verbraucher eine verlässliche Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme bereitzustellen.

Frage: Sind die Vertretungsberechtigten einer Gesellschaft namentlich zu benennen?

Nein, grundsätzlich sind die Namen der Vertretungsberechtigten einer Kapitalgesellschaft im Impressum nicht anzuführen.

Die Kenntnis des Vertretungsberechtigten kann zwar im Einzelfall einen Verbraucher von einem Geschäftsabschluss mit dem Unternehmen abhalten, wenn ihm diese Person namentlich und mit einem negativen Hintergrund bekannt ist, etwa als unzuverlässig. Dies sei aber allenfalls zufallsabhängig und bleibe darüber hinaus von der Zielsetzung der Impressumspflicht, dem Verbraucher hinreichende Kontaktmöglichkeiten bereitzustellen, unberührt (KG Berlin, Beschl. v. 21.09.2012 – Az. 5 W 204/12).

Bestätigt wurde diese Auffassung durch das OLG Düsseldorf (Urteil v.18.06.2013 – Az. I-20 U 145/12). Dieses führte aus, dass die Impressumspflicht auf Art. 5 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie basiert. Buchst. a und Buchst. d der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr erfordern aber nur die Angabe des Namens des Diensteanbieters und dessen Anschrift. Bei juristischen Personen des Handelsrechts ist der Name die Firma des Unternehmens. Diese identifiziert auch das jeweilige Unternehmen. Die Angabe eines Vertretungsberechtigten gehört insofern nicht zur Angabe der Firma, zumal das firmenmäßig bezeichnete Unternehmen durch die Angabe eines Vertretungsberechtigten auch nicht näher individualisiert werden soll.

Auf die Angabe von Vertretungsberechtigten einer Gesellschaft kann im Impressum verzichtet werden.

Frage: Muss die Rechtsform einer Firma genannt werden?

Ja! Dies hat der BGH in einem Leiturteil (Entscheidung v. 18.4.2013, I ZR 180/12) nun endgültig entschieden. Zwar nahm die Entscheidung Bezug auf die Informationspflichten des §5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, muss im gleichen Umfang aber auch für das Impressum gelten. Zweck der Regelung des §5a Abs. 3 Nr. 2 UWG sei es – ebenso wie bei der Impressumspflicht nach §5 Abs. 1 TMG –, dem Verbraucher vollständig darüber aufzuklären, wer sein Vertragspartner ist. Dies ergibt sich bereits aus einer richtlinienkonformen Auslegung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, , die neben der "Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden“ auch ausdrücklich den „Handelsnamen" nennt.

Gleichzeitig sprechen aber auch Erwägungen zum Verbraucherschutz für dieses Erfordernis. Zum einen ist der Rechtsformzusatz notwendig, damit der Verbraucher ohne Schwierigkeiten und weitere Anstrengungen zur Identitätsermittlung Kontakt mit dem anbietenden Unternehmen aufnehmen kann Zum anderen versetzt der Zusatz den Verbraucher aber in die Lage, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Potenz, Bonität und Haftung einzuschätzen.

Achtung: die Pflicht zur Anführung der Rechtsform gilt nur für juristische Personen! Ein-Mann-Unternehmer dürfen dahingegen keine Rechtsformzusätze nutzen, da sie gesetzlich über keine entsprechende Rechtspersönlichkeit verfügen. Einzelunternehmer müssen daher stets ausschließlich ihren Vor- und Zunamen mit der Anschrift anführen.

Frage: Darf sich ein Einzelunternehmer als Geschäftsführer bezeichnen?

Grundsätzlich nicht. Das Vorhandensein eines Geschäftsführers kommt immer nur dort in Betracht, wo eine juristische Person als eigene Rechtspersönlichkeit agiert, die sich aus verschiedenen Organen zusammensetzt.

Dass die Bezeichnung eines Ein-Mann-Unternehmers als Geschäftsführer eines Online-Shops mit einem Fantasienamen wettbewerbswidrig sein kann, entschied das OLG München mit Urteil v. 14.11.2013 OLG München (Az. 6 U 1888/13).

Betreiber eines Ein-Mann-Unternehmens könnten im Rechtssinne niemals Geschäftsführer sein, sodass eine Ausweisung des Unternehmers unter der Bezeichnung „Geschäftsführer“ geeignet ist, den Verkehr über die Identität des Unternehmens im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zu täuschen . Die Bezeichnung "Geschäftsführer" assoziiert ein erheblicher Teil der Verbraucher mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sodass er annimmt, dass es sich bei der Firma um eine juristische Person handelt. Die Firma erkenne der Verbraucher sodann in der Shop-Fantasiebezeichnung und könne mangels des Zusatzes der (eigentlich nicht vorhandenen) Gesellschaftsform nicht erahnen, wer sein Vertragspartner ist. Der Geschäftsführer wäre in diesem Fall nämlich allenfalls Vertretungsberechtigter.

Die Angabe des Shop-Namens im Zusammenhang mit der Geschäftsführerausweisung vermag Verbraucher so in relevanter Weise über die Rechtsform und juristische Organisation der anderen Vertragspartei zu täuschen und wirke sich insbesondere bei der Beurteilung des Insolvenzrisikos und des Haftungsumfangs aus.

Ein-Mann-Unternehmer, die Online-Shops mit fiktiven Bezeichnungen betreiben, sollten sich in ihrem Impressum keinesfalls als Geschäftsführer ausweisen.

Ein Impressum der folgenden Form

„Power-Mustershop“
Geschäftsführer: Max Mustermann
Musterweg 1
12345 Musterstadt
(Angaben zu Telefon und Email)“

ist irreführend und unzulässig.

Zulässig kann die Geschäftsangabe allenfalls sein, wenn hinter der Fantasiebezeichnung unmittelbar der Name des Einzelunternehmers angeführt und in einem weiteren Feld auf dessen Geschäftsführereigenschaft wie folgt verwiesen wird:

„Power-Mustershop Max Mustermann
Geschäftsführer: Max Mustermann
Musterweg 1
12345 Musterstadt
(Angaben zu Telefon und Email)“

Hier würde der Verbraucher nach Ansicht des OLG München den Namenszusatz in der Firmenzeichnung als Angabe des Inhabers der Firma verstehen und annehmen, dass es sich insoweit um eine Einzelfirma handelt. Der Gesamteindruck des Impressums wäre dann ein anderer, so dass der Verkehr die Angabe "Geschäftsführer" in diesem Fall so verstehen dürfte, dass es sich bei diesem um die Person handelt, die tatsächlich die Geschäfte dieser Firma führt. (Die IT-Recht Kanzlei rät in dem Zusammenhang aber dringend, auf den Begriff "Geschäftsführer" lieber komplett zu verzichten).

Frage: Ist die Rechtsform "eingetragener Verein" vollständig auszuschreiben?

Dies ist, so das LG Essen, nicht erforderlich (vgl. Urteil vom 26.04.2012, Az. 4 O 256/11):

"Nicht erforderlich war und ist hingegen, dass die Rechtsform "eingetragener Verein" vollständig ausgeschrieben wird, es genügt der Hinweis "e.V.". Aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 TMG ergibt sich dies Erfordernis ohnehin nicht. Es mag sein, dass diese Kurzbezeichnung nicht jedem ausländischen Besucher der Website bekannt ist, obwohl sie die Kammer wegen ihrer häufigen Verwendung für praktisch ebenso bekannt erachtet wie die nicht abgekürzte Rechtsform selbst. Die Website ist aber ausschließlich in deutscher Sprache verfasst. Es ist daher als sicher anzunehmen, dass Besucher der Website, da sie der deutschen Sprache mächtig sein müssen, um die Inhalte der Website zu verstehen, auch die Kurzbezeichnung "e.V." hinreichend kennen. Sinn und Zweck der Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG ist die zweifelsfreie und einfache Bestimmbarkeit des Diensteanbieters. Dies ist bei Verwendung der Kurzform hinreichend gewährleistet."

Frage: Ist die alleinige Angabe der Postfachnummer zulässig?

Das LG Traunstein (LG Traunstein, Urt. v. 21.01.2016 – Az.: 1 HK O 168/16) hat klargestellt, dass die alleinige Angabe einer Postfachnummer im Impressum nicht ausreiche, da es sich bei einem Postfach nicht um eine landungsfähige Adresse handele.

Frage: Ist die Angabe einer Telefonnummer im Impressum zwingend?

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.

Hinweis: § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG.

Danach müssen Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes und den zuständigen Behörden Angaben, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben der Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen hat, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen.

Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen.

Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - C-298/07, Slg. 2008, I-7841 = NJW 2008, 3553 Rn. 40 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).

Als Kommunikationsweg, die den Kriterien einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation genügen, kann auch eine Kommunikation über Telefax angesehen werden (EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 31, 35 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV). Dabei dürfen jedoch keine zusätzlichen Entgelte erhoben, werden, die über die üblichen Verbindungsentgelte, die ohnehin durch die Inanspruchnahme der Kommunikationsmittel entstehen, hinausgehen. (BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az. I ZR 238/14)

Der Diensteanbieter ist aber in jedem Fall verpflichtet, den Nutzern der Dienste neben seiner Adresse der elektronischen Post einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen (EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 25 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).

Hinweis: Dem Gebot der vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten hinreichend zügigen Kommunikation genügt bswp. nicht

  • der Postverkehr.
  • eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer (ob Telefon oder Fax)

vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az. I ZR 238/14

Frage Darf die Telefonnummer eine Mobilfunknummer sein?

Ja, so der BGH (Urteil vom 25.02.2016, Az. I ZR 238/14):

Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG und § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ergibt sich allerdings, dass die vom Diensteanbieter zur Verfügung zu stellenden Wege für eine Kontaktaufnahme für die Nutzer kostenlos sein müssen (vgl. auch Ernst, jurisPR-ITR 2/2009 Anm. 2 unter D.; Heckmann in Heckmann, jurisPK-Internetrecht, 4. Aufl., Kap. 4.2 Rn. 259; Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 5 TMG Rn. 58; Müller-Broich, TMG, § 5 Rn. 9). Beide Bestimmungen schließen eine Kostenbelastung für die Nutzer nicht schon im Grundsatz aus. Die Nutzer haben daher bei einer Kontaktaufnahme mit der Nutzung eines Kommunikationsmittels die üblicherweise anfallenden Verbindungsentgelte zu tragen. Das sind die Kosten, die für den Versand einer E-Mail, eines Telefaxes oder eines Anrufs aus dem Festnetz oder aus dem Mobilfunknetz anfallen. Ein Diensteanbieter ist mithin nicht verpflichtet, eine gebührenfreie Telefonnummer einzurichten.

Hinweis: Generelle Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel? – BGH ruft EuGH an

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 08.07.2016, 6 U 180/15, entschieden, dass Online-Händler in Deutschland nicht verpflichtet sind, eine Telefonnummer im Online-Shop anzugeben. Gegen diese Entscheidung hat der Bundesverband der Verbraucherzentrale Revision zum BGH eingelegt. Der BGH hat das Verfahren nun mit Beschluss vom 05.10.2017, I ZR 163/16, ausgesetzt und will wesentliche Fragen vom EuGH geklärt wissen.

Frage: Darf die Telefonnummer eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer sein?

Im Rahmen der Pflichtinformationen im Online-Impressum einer geschäftsmäßig betriebenden Website darf grundsätzlich als Telefonnummer keine Mehrwertdienstrufnummer verwendet werden, da es laut BGH (Urteil vom 25.02.2016, Az.: I ZR 238/14 als unzulässig anzusehen ist, zusätzliche Entgelte zu erheben, die die üblichen Verbindungsentgelte, die ohnehin durch die Inanspruchnahme des Kommunikationsmittels entstehen, übersteigen. Die Entscheidung des BGH ist für Seitenbetreiber äußerst relevant, so sind nunmehr alle (geschäftsmäßigen) Webseitenbetreiber, Online-Händler, etc. aufgerufen, ihre Impressumsdaten dahingehend zu kontrollieren, ob hier unter Umständen unzulässige Mehrwertdienstrufnummern hinterlegt sind, diese sollten umgehend durch "normale" Festnetz- bzw. Mobilfunknummern ersetzt werden, sollte man rechtliche Nachteile vermeiden wollen!

Auch Verwendung von Sonderrufnummern für Kundenservicehotlines abmahnbar

Der nachfolgende Hinweis richtet sich an Online-Händler, die Verträge (auch) mit Verbrauchern schließen und eine Telefonnummer vorhalten, unter der ein Verbraucher sich wegen Fragen oder Erklärungen zu einem bereits geschlossenen Vertrag telefonisch an den Unternehmer wenden kann:

Verwenden Sie bei der Angabe einer solchen Telefonnummer ausschließlich eine gewöhnliche Rufnummer im Fest- oder Mobilfunknetz oder eine für den Anrufer kostenfreie Rufnummer (Vorwahl: 0800). Sie dürfen für solche Zwecke keine Sonderrufnummern (wie etwa solche unter den Vorwahlen 0180x, 0137x, 0700 oder gar 0900) angeben. Andernfalls besteht die Gefahr einer Abmahnung.

Hintergrund ist eine kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH (Urt. v. 2.3.2017, Az.: C-568/15), mit welcher der EuGH die Verwendung einer Rufnummer unter der Vorwahl 01805 als Verstoß gegen die Vorschrift des § 312a Abs. 5 BGB eingestuft hat.

Hiervon nicht betroffen sind dagegen solche Rufnummern, über welche nicht Fragen und Erklärungen zu einem geschlossenen Vertrags abgewickelt werden, etwa also reine Bestellhotlines zu Klärung von Fragen im Vorfeld eines Vertragsschlusses. Auch reine Faxnummern werden nicht erfasst.

Darüber hinaus empfiehlt die IT-Recht Kanzlei, auch bei der im Impressum genannten Telefonnummer ausschließlich eine Standardrufnummer aus dem Fest- oder Mobilfunknetz oder eine kostenfreie Rufnummer zu verwenden. Weitere Details zu dieser Thematik finden Sie hier.

Frage: Zulässig, dass unter Telefonnummer nur ein Anrufbeantworter erreichbar ist?

Eine Gerichtsentscheidung zu diesem Thema ist bis dato noch nicht ergangen. Die Rechtsliteratur ist gespaltener Auffassung. Teilweise wird davon ausgegangen, dass die Angabe einer Telefonnummer, die ausschließlich zu einem Anrufbeantworter leitet, nicht ausreichend ist. Nach anderer Ansicht können auch Anrufbeantworter oder ein Rückruf nach Online-Dateneingabe ein zulässiger Weg der unmittelbaren Kontaktaufnahme sein, sofern ein Rückruf tatsächlich zeitnah erfolgt.

Frage: Angabe einer Mail-Adresse zwingend oder genügt elektronisches Kontaktformular?

In §5 Abs. 1 Nr. 2 TMG wird die Angabe einer Adresse der elektronischen Post explizit in den Katalog der Pflichtangaben mit aufgenommen. Bereits daraus ergibt sich, dass ungeachtet etwaiger anderer Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme die Anführung einer Mailadresse unentbehrlich ist.

Dies bestätigte das KG Berlin mit Urteil v. Urt. v. 7.5.2013 (Az. 5 U 32/12). Insofern könne zum einen die Mailadresse mangels Gleichwertigkeit nicht durch eine Telefon- oder Telefaxnummer abbedungen werden, da das gesprochene Wort keinen Dokumentationswert habe, nicht jeder über ein Telefaxgerät verfüge und der Telefaxversand kostenträchtiger und zeitaufwändiger sei als der E-Mail-Versand.

Insbesondere aber darf die Pflicht zur Anführung der Mailadresse nicht durch die bloße Bereitstellung eines elektronischen Kontaktformulars umgangen werden.

Bei einem Online-Kontaktformular werde der Verbraucher bei Darstellung seines Begehrens in ein bestimmtes Formular gezwängt und möglicherweise gar in seinen Ausführungen auf ein zulässiges Zeichenlimit beschränkt. Zudem erhalte er im Regelfall keine Rückmeldung, ob seine Nachricht versandt ist, und könne dies auch nicht dokumentieren.

In Anlehnung an die mit §5 Abs. 1 TMG verfolgte Zielführung eines hohen Verbraucherschutzniveaus müsse mithin stets eine Mailadresse angegeben werden, mittels derer der Verbraucher schriftlich und ohne Formzwang in Korrespondenz zum Anbieter treten könne.

Sind elektronische Anfragemasken ein "unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg"?

Nach einer Vorlagefrage des BGH (Urteil vom 26.04.2007; Az.: I ZR 190/04) an den EuGH bestätigte letzterer, dass eine elektronische Internet-Anfragemaske als zusätzlicher Kommunikationsweg die geforderte Unmittelbarkeit und Effizienz besitzt. Dies gelte auch, wenn die Antwort auf die Frage des Nutzers per E-Mail und erst innerhalb von 30 bis 60 Minuten erfolgt. Unzureichend ist diese Möglichkeit jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.

Demzufolge sollte eine Anfragemaske lediglich als eine zusätzliche Möglichkeit verwendet werden, die es dem Nutzer erleichtert mit dem Diensteanbieter in Verbindung zu treten und sich von anderen Websites hervorheben. In keinem Fall sollte sie aber die zwingend anzuführende Mail-Adresse ersetzen.

Frage: Ist die Angabe einer E-Mail-Adresse mit Autoreply-Funktion zulässig?

Dass der Verbraucher nach der Kontaktaufnahme über die im Impressum angeführte Mailadresse eine automatische Antwortmail erhält, ist grundsätzlich unschädlich, sofern folgendes gewährleistet ist:

  • die Kenntnisnahme der E-Mail,
  • die Möglichkeit einer direkten Antwort
  • und die Chance auf direkten Austausch mit einem Mitarbeiter

Die Praxis, im Rahmen von automatisch generierten Antwort-E-Mails auf vorformulierte Inhalte zurückzugreifen, ist mithin solange zulässig, wie die Antwort-Mail nur den Eingang der Verbrauchermail bestätigt und eine individuelle Bearbeitung sowie eine darauffolgende persönliche Kontaktaufnahme von Seiten des Anbieters nicht blockiert.

Als unzulässig erklärte das LG Berlin (Urteil v. 28.08.2014 – Az: 52 O 153/13) demgegenüber die Praxis des Online-Riesen Google, mittels einer automatischen Antwortmail darauf hinzuweisen, dass die angegebene Mailadresse für eine Kontaktaufnahme tatsächlich nicht genutzt werden könne und der Verbraucher stattdessen auf bereitgestellte Mail-Formulare zurückgreifen müsse.

Google hatte in seinen Autoreply-Mails folgende Formulierung verwendet:

„Dies ist eine automatisiert generierte E-Mail. Anworten auf diese E-Mail sind aus technischen Gründen nicht möglich…. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können. Kontaktaufnahmen mit der Google Inc ist über dafür bereit gestellte E-Mail-Formulare in der Google Hilfe (http://www.google.de/support) möglich. Damit ist gewährleistet, dass Ihre Anfrage themenbezogen und zielgerichtet direkt an die zuständigen Mitarbeiter gelangt.“

Insofern stehe die von Google bereitgestellte Maßnahme dem Verweis auf ein Online-Kontaktformular gleich, das die Anführung einer tatsächlich korrespondenzfähigen Mailadresse nicht ersetze. Hier nahm das LG Berlin Bezug auf die in der vorangehenden Frage aufgezeigte Entscheidung des KG Berlin (Urteil v. 7.5.2013 – Az. 5 U 32/12)

Im Ergebnis derselben Ansicht ist das OLG Koblenz (Urteil vom 01.07.2015, Az. 9 U 1339/14):

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG soll eine individuelle unmittelbare Kommunikation auf elektronischem Wege über die angegebene E-Mail-Adresse ermöglichen. Die Vorschrift verlangt nicht, dass Mitteilungen oder Anfragen von Seiten des Anbieters in jedem Fall beantwortet werden. Es werden auch keine Prüfpflichten statuiert. Entscheidend ist, dass die E-Mail-Adresse die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter auf diesem Weg ermöglicht und der Anbieter seine Erreichbarkeit nicht einschränkt, indem er etwa von vornherein durch Regeln zur Behandlung der E-Mail ausschließt, dass eingehende Mails zur Kenntnis genommen werden oder die Kommunikationsmöglichkeiten der Kunden auf bestimmte Fragen inhaltlich eingeschränkt, oder dem Kunden nur anderweitige Möglichkeiten der Kommunikation mitgeteilt werden. Eine solche unzulässige Einschränkung der Kommunikation stellt es auch dar, wenn das System so angelegt ist, dass auf Kundenanfragen ausschließlich mit einem für alle Fälle von Anfragen vorformulierten Standardschreiben reagiert wird. Denn bei einer solchen Reaktion handelt es sich nicht um eine individuelle Antwort, sondern letztlich nur um ein generelles Zurückweisen des Kommunikationsanliegens des Kunden. Andererseits überlässt § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG es dem Anbieter, wie er ohne die zuvor dargestellten Beschränkungen mit seinen Kunden kommuniziert. Ebenso, wie er auf dem Postweg an ihn gerichtete Anfragen im Einzelfall unbeantwortet lassen kann, ohne dadurch wettbewerbswidrig zu handeln, braucht er auch nicht jede an ihn gerichtete E-Mail zu beantworten (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - C-298/07 - , juris; KG, Urteil vom 7. Mai 2013 - 5 U 32/12 -, juris; LG Berlin, Urteil vom 28.8.2014 - 52 O 135/13).

Frage: Ist die Verlinkung der E-Mail Adresse erforderlich?

Nein. Gemäß § 5 I Nr. 2 TMG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, verfügbar zu halten. Mit dieser Verpflichtung ging der deutsche Gesetzgeber über die in der E-Commerce Richtlinie enthaltene Anforderung hinaus, die nur die Angabe der E-Mail Adresse verlangte. Es entspricht aber allgemeiner Meinung, dass die Angabe eines autorisierten Links zur E-Mail Anschrift des Anbieters nicht notwendig ist, da das Abtippen der Adresse zwar lästig sein mag, aber letztlich doch zumutbar ist – zumal stets der Einsatz der Copy&Paste-Funktion möglich ist.

Frage: Ist die Angabe einer Faxnummer zwingend?

Ja, sofern eine Faxnummer vorhanden ist, sollte diese auch mit angegeben werden.

Frage: Was gilt bez. der Umsatzsteuer-Identifikationnummer?

Die gesetzliche Grundlage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) findet sich für die Bundesrepublik Deutschland in § 27a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG):

"§ 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. Im Fall der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach den Sätzen 1 bis 3 ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird, anzugeben.“

Funktionell dient die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zur eindeutigen Kennzeichnung von Unternehmern im umsatzsteuerlichen Sinne. Sie fungiert als eine Art „Fahrgestellnummer“ im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr für Umsatzsteuerzwecke innerhalb der Europäischen Union.

Pflicht zur Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) im Impressum

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Telemediengesetzes (TMG) müssen Diensteanbieter im Rahmen der Anbieterkennzeichnung der von ihnen geschäftlich betriebenen Telemedien auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) angeben, sofern ihnen eine solche zugeteilt worden ist.

Wird diese Verpflichtung verletzt, stellt dies ganz klar einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar. Umso ärgerlicher ist es damit, sich wegen eines solchen Versäumnisses eine teure Abmahnung einzufangen. Die Erfüllung der Pflicht § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG ist im Grunde trivial, dennoch sorgen einige Punkte immer wieder für Verwirrung und Fehler.

Zuteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erfolgt nur auf Antrag

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) wird nur auf entsprechenden Antrag des Unternehmers kostenlos vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erteilt.

Sie wird daher von jedem Unternehmer benötigt, der innerhalb des Gebiets der Europäischen Union am Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten teilnimmt.

Mit anderen Worten: Wer als Unternehmer keinen solchen Antrag gestellt hat, der besitzt auch keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) Nach unserer Erfahrung ist das in der Praxis neben den ähnliche klingenden Bezeichnungen der „Steuernummer“ mit der Hauptgrund für die immer wieder auftretenden Irritationen bei der Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.).

Darüber hinaus besteht auch keine Pflicht, einen solchen Antrag zu stellen, wenn kein grenzüberschreitender Handel betrieben wird. Wer als Händler seine Waren nur in Deutschland einkauft und wieder verkauft, hat meist schon gar keinen Anlass, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) überhaupt zu beantragen.

Was wird im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) konkret abgemahnt?

Abgemahnt werden in der Regel die folgenden beiden Konstellationen:

1. Es wurde dem Händler eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zugeteilt, er macht im Rahmen seines Impressums jedoch gar keine Angaben dazu.

2. Es wurde dem Händler eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zugeteilt, er gibt jedoch in seinem Impressum nicht diese an, sondern nennt eine andere „Nummer“ (verwechselt wir die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) meist mit der Steuernummer oder Steueridentifikationsnummer)

Zwar weiß der Abmahner in aller Regel gar nicht, ob dem Gegner eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zugeteilt worden ist. In der Praxis bestehen die Defizite meist nur bei bestimmten Impressen: Gibt ein Händler z.B. in seinem Onlineshop die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) an, vergisst dies jedoch im Rahmen seines geschäftlichen Facebook-Auftritts, hat der Abmahner leichtes Spiel, steht die Zuteilung dann doch fest.

Wie erkenne ich eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.)?

In Deutschland hat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) das Format der einleitenden Buchstabenfolge „DE“ gefolgt von neun Ziffern, also z.B: DE123456789

Steuernummer und Steueridentifikationsnummer enthalten dagegen in aller Regel keine Buchstaben und weisen zudem mehr Stellen (10-13 Ziffern je nach Bundesland) auf. Oftmals enthalten diese auch Schrägstriche (z.B. 081/151/2345).

Weitere Angaben zum Aufbau der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) EU-weit erhalten Sie hier: http://www.bzst.de/DE/Steuern_International/USt_Identifikationsnummer/Merkblaetter/Aufbau_USt_IdNr.html

Unter dem folgenden Link kann zudem eine Plausibilitätsprüfung für eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) durchgeführt werden: http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/

Ich habe gar keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) – was dann?

Wenn Ihnen keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zugeteilt worden ist, dann müssen Sie auch keine solche im Impressum angeben. Was man nicht hat, kann man auch nicht angeben, siehe dazu bereits oben.

Nach unseren Erfahrungen ist dieser Umstand vielen Unternehmern gar nicht bekannt, so dass dann meist krampfhaft nach Auswegen gesucht wird und deswegen Steuernummer bzw. Steueridentifikationsnummer im Impressum genannt werden. Keine gute Idee.

Frage: Muss die Steuernummer ausgewiesen werden?

Die Steuernummer wird gerne mit der der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verwechselt. Dies erklärt, warum man die Steuernummer immer wieder in Impressen findet, mal alleine, mal zusammen mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.), mal gar als Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ausgegeben.

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, die Steuernummer im Impressum anzugeben. Wird diese statt einer zugeteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) dort angegeben, besteht akute Abmahngefahr.

Die Angabe der Steuernummer sollte aber auch neben der Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bzw. dann unterbleiben, wenn keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zugeteilt worden ist. Die Steuernummer kann durchaus schnell dazu führen, dass Unberechtigte sensible Informationen bei Finanzämtern zu fremden Unternehmern erfragen können. Wer keine Recherchen zu seiner Bonität wünscht, sollte daher keinesfalls seine Steuernummer veröffentlichen.

Frage: Muss die Steueridentifikationsnummer ausgewiesen werden?

Von der Bezeichnung her kommt die Steueridentifikationsnummer der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) noch näher als die Steuernummer, hat mit dieser aber dennoch gar nichts zu tun.

Die klassische Steuernummer wir künftig von der Steueridentifikationsnummer abgelöst. Bisher existieren aber beide Steuernummern parallel. Die Steueridentifikationsnummer wurde 2008 eingeführt.

Auch die Steueridentifikationsnummer ist im Impressum nicht anzugeben und sollte aus den bei der Steuernummer genannten Gründen auch nicht angegeben werden.

Frage: Muss die Wirtschafts-Identifikationsnummer ausgewiesen werden?

Wer eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzt, hat auch diese im Impressum anzugeben, was wiederum § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG regelt.

Frage: Was gilt bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten?

Nach § 55 Abs. 2 RStV haben Online-Händler, die journalistisch-redaktionelle Angebote bereithalten, stets einen inhaltlich Verantwortlichen in ihrem Impressum zu benennen, der für Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der publizistischen Tätigkeit haftbar gemacht werden soll.

Aber: Rein kommerziell ausgerichtete Online-Shops und Händlerpräsenzen sind hiervon ausgenommen.

Wir empfehlen jedoch allen Online-Händlern, die

  • Kundenbewertungen zulassen,
  • einen Blog oder ein E-Magazin mit übergeordneten Themenschwerpunkten in Ihre Internetpräsenz eingegliedert haben

den "journalistisch Veranwortlichen" im Impressum zu benennen.

Hierfür kann das nachfolgende Muster genutzt werden:

„Verantwortlicher i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV:
Max Mustermann
Musterstraße 1
00000 Musterstadt“

Hinweis: Als Verantwortlicher darf nur eingesetzt werden, wer

- seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat
- nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat
- voll geschäftsfähig ist und
- unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

Sie sind sich unsicher, ob Sie in Ihrem Impressum den "journalistisch Verantwortlichen" zu bennenen haben? Im Zweifel, kommen Sie dem einfach nach. Dies sorgt in jedem Fall für die notwendige Rechtssicherheit, weil nach der Konzeption des RStV nur das Fehlen des Hinweises abmahnbar ist, nicht aber die inhaltlich richtige Benennung trotz eigentlich nicht bestehender Verpflichtung.

Hintergrundinformationen zum Ganzen siehe hier.

Frage: Wie ist im Impressum auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung hinzuweisen?

Online-Händler müssen seit dem 09.01.2016 auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung verlinken. Stellen Sie also nachfolgenden Text mitsamt anklickbarem Link auf die OS-Plattform direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben dar (ohne die Anführungszeichen):

„Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr“

Nach jüngster Rechtsprechung muss der Teil der Information "www.ec.europa.eu/consumers/odr" als anklickbarer Hyperlink ausgestaltet sein. Eine bloße Verweisung unter Nennung des URL der OS-Plattform reicht zur Erfüllung der Informationspflicht nicht aus!

Wie setzt man bei den unterschiedlichen Plattformen (Amazon, DaWanda, eBay etc.) den klickbaren Link im Impressum um?

Dies haben wir für

Bei der Plattform www.dawanda.de besteht aktuell kein Handlungsbedarf, da der Plattformbetreiber im lmpressum der DaWanda-Händler einen klickbaren Link auf die EU-Schlichtungsplattform bereitstellt.

Uns ist es leider nicht möglich, für jede denkbare Verkaufsplattform einen Lösungsansatz zu bieten, erst recht nicht für alle denkbaren Browserkonstellationen, insbesondere was die mobile Darstellung der Angebote betrifft. Gefragt wären hierbei aber vielmehr die Plattformbetreiber, ihren Verkäufern endlich eine einfache und vor allem zuverlässige technische Lösung zur Erfüllung der Informationspflicht an die Hand zu geben, zumal diese „Baustelle“ bereits seit fast einem Jahr besteht. Vermutlich schafft hier erst ein entsprechendes Anfrageaufkommen der Verkäufer Abhilfe, so dass Sie sich bei Problemen unbedingt an den jeweiligen Plattformbetreiber wenden sollten.

Fremdsprachiges Impressum

Bei einem fremdsprachigen Impressum stellen Sie bitte ebenfalls direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben jeweils den nachstehenden Text in der zutreffenden Landessprache dar:

Dänisch: EU-kommissionens OTB-platform til onlinetvistbilæggelse: http://:ec.europa.eu/consumers/odr

Englisch: Platform of the EU Commission regarding online dispute resolution: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Französisch: Plateforme de la Commission européenne relative au règlement extrajudiciaire des litiges : http://ec.europa.eu/consumers/odr

Italienisch: Piattaforma della Commissione Europea per la risoluzione delle controversie: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Niederländisch: Platform van de EU-Commissie voor de onlinebeslechting van geschillen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Polnisch: Platforma Komisji UE do rozstrzygania sporów z e-sklepami: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Schwedisch: EU-kommissionens plattform för tvistlösning online: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Slownenisch: Platforma Evropske komisije za spletno reševanje sporov: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Spanisch: Plataforma de la Comisión Europea para la resolución de litigios en línea: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Tschechisch: Platforma Komise EU pro řešení sporů on-line: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Frage: Wann ist die Angabe der WEEE-Registernummer im Impressum verpflichtend?

Bereits seit dem 24.10.2015 ist das novellierte ElektroG in Kraft. Durch das neue ElektroG gibt es auch für Hersteller in Bezug auf deren Informationspflichten eine wichtige Neuerung:

Die von der Stiftung EAR dem Hersteller zugeteilte Registrierungsnummer (WEEE-Registrierungsnummer) muss seit dem 24.10.2015 vom Hersteller bereits beim „Anbieten“ genannt werden, vgl. § 6 Abs. 3 ElektroG.

Bietet der Hersteller seine Geräte über das Internet an, ist damit zwingend bereits online über die WEEE-Nummer zu informieren. Anbieten ist dabei „das im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Elektro- oder Elektronikgeräten im Geltungsbereich dieses Gesetzes; dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben“.

Nach bisheriger Rechtslage hatten Hersteller die WEEE-Registrierungsnummer lediglich im schriftlichen Geschäftsverkehr zu führen (also etwa auf Rechnungen oder Lieferscheinen). Dies reicht nun eindeutig nicht mehr aus. Sofern Sie Hersteller im Sinne des ElektroG sind, sorgen Sie bitte umgehend dafür, dass Ihre WEEE-Nummer im Rahmen des Impressums Ihrer Onlinepräsenzen genannt wird, andernfalls besteht Abmahngefahr.

Sowohl Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, als auch bloße Vertreiber, die der Rücknahmepflicht für Elektro- und Elektronikgeräte unterfallen (und damit auch der Informationspflicht) finden im Mandantenportal Muster, um die neuen Informationspflichten erfüllen zu können.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Frage: Ist die alleinige Darstellung der Öko-Kontrollnummer im Impressum ausreichend?

Grundsätzlich gilt: Händler, die online Bio-Lebensmitteln vertreiben, unterliegen zwingend der Zertifizierungspflicht und müssen dementsprechend die Nummer der prüfenden Öko-Kontrollstelle angeben. Es ist jedoch nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei nicht ausreichend, die Kontrollnummer allein im Impressum zu führen.

Vielmehr sollte überall dort, wo mit Bio-Angaben und/oder Logos geworben wird, auf die entsprechende Kontrollnummer angeführt werden. Diese Auffassung wird von der bisher hierzu ergangenen Rechtsprechung geteilt. In einem Verfügungsbeschluss verpflichtete z.B. das LG Köln einen Händler dazu, bei der Werbung für seine Bio-Produkte den Code der Überwachungsstelle zu nennen (LG Köln, 28.12.2010, Az. 31 O 639/10).

Zu beachten ist, dass die Pflicht nicht nur dann Wirkung entfaltet, wenn der Online-Händler explizit mit Bio-Angaben für ein spezifisches Produkt „wirbt“, sondern auch überall da, wo er ein Logo oder Siegel anführt. Wird nämlich ein Siegel verwendet, erfüllt dies nach Ansicht der IT-Recht-Kanzlei stets den Tatbestand der Werbung, wie er in Art. 2 lit. m. der EU-Öko-Verordnung definiert ist.

Um Abmahnungen zu vermeiden und gegenüber dem Verbraucher die von der Verordnung geforderte ungehinderte Wahrnehmbarkeit der Kontrollnummer zu gewährleisten, empfiehlt die IT-Recht Kanzlei, diese

  • in unmittelbar räumlicher Nähe zu den Begriffen „Bio“ und/oder „Öko“
  • bzw. im selben Sichtfeld wie das dargestellte Logo oder Siegel abzubilden.

Tipp: Anders als bei der physischen Kennzeichnung von vorverpackten Bio-Lebensmitteln ist in der Werbung eine Darstellung des Gemeinschaftslogos nicht verpflichtend.

Frage: Macht ein "Disclaimer" im Impressum Sinn?

Die Verwendung so genannter Disclaimer (insbesondere zum Haftungsausschluss für externe Links, zum Urheberrecht oder zum Markenrecht) wie man sie im Internet häufig finden kann, ist entgegen einer weitläufigen Meinung weder erforderlich noch hilfreich. Die IT-recht Kanzlei rät daher von der Verwendung solcher Disclaimer kategorisch ab.

Frage: Ist im Impressum zum Thema "Informationspflicht nach Streitentstehung" zu informieren?

Sei dem 01.02.2017 haben Online-Händler, die mit Verbrauchern Geschäfte machen, ihre Kunden im Falle einer Streitigkeit mit bestimmten Pflichtinformationen zur alternativen Streitbeilegung zu versorgen - auch im Impressum. Diese Pflicht gilt grundsätzlich und unabhängig davon, ob der jeweilige Händler überhaupt zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist.

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten hier eine einfache Handlungsanleitung + rechtssichere Formulierungsmuster zur Verfügung.

IV. Auswahl: Rechtsprechungsübersicht (2006 - 2017)

Fehlende oder unvollständige Impressen sind häufig Gegenstand von Abmahnungen. Nachfolgend eine aktuelle Auswahl einer Rechtsprechungsübersicht, die den Zeitraum 2006 - 2017 umfasst:

Vertretungsberechtigter einer juristischen Person wird nicht genannt

Wettbewerbswidrig, so das OLG Hamm (Urteil vom 17.11.2009, Az. 4 U 148/09):

"Die fehlende Angabe der Geschäftsführer im Impressum und die unvollständige und unklare Angabe in den "rechtlichen Informationen des Anbieters" verstoßen gegen § 312 c Abs. 1 BGB und § 5 TMG. "

Dies sei nur eine Bagatelle, so das KG Berlin (Beschluss vom 21.09.2012, Az. 5 W 204/12):

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen - soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw. eines Vertretungsberechtigten fordern - keine Marktverhaltensregelungen Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht.

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie 29/2005/EG) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; EuGH, GRUR 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH, GRUR 2008, 807, TZ. 17 - Millionen-Chance; GRUR 2012, 949, TZ. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe). Sie regelt abschließend, welche Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern als unlauter anzusehen und deswegen unzulässig sind (EuGH, GRUR 2009, 199, Rn. 51 - VTB/Total Belgium und Galatea/Sanoma; BGH, a.a.O., Millionen-Chance und Missbräuchliche Vertragsstrafe). Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie; BGH, a.a.O., Missbräuchliche Vertragsstrafe). Die Mitgliedstaaten dürfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. Art. 4, Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie; EuGH, a.a.O., Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH, Beschluss vom 19.7.2012, I ZR 2/11, TZ. 12 – GOOD NEWS).Letzteres gilt jedenfalls, soweit die Regelungen wettbewerbsrechtlich durchgesetzt werden sollen.

Hinsichtlich der vorliegend maßgeblichen deutschen Informationsgebote fehlt es - wie bereits angesprochen - an einer Grundlage im Unionsrecht.

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr erfordern nur die Angabe des Namens des Diensteanbieters und dessen Anschrift. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a gebietet ebenso nur eine Information über die Identität des Lieferers und (u.U.) seine Anschrift. Bei juristischen Personen des Handelsrechts ist der Name die Firma des Unternehmens. Diese identifiziert auch das jeweilige Unternehmen. Die Angabe eines Vertretungsberechtigten gehört nicht zur Angabe der Firma. Das firmenmäßig bezeichnete Unternehmen soll durch die Angabe eines Vertretungsberechtigten auch nicht näher individualisiert werden. Mit dieser Angabe (jedenfalls bei § 312c Abs. 1 BGB: irgendeiner vertretungsberechtigten Person, etwa auch eines Prokuristen oder Generalbevollmächtigten, Palandt/Grüneberg BGB, 71. Auflage, EGBGB 246 § 1 Rn. 5) soll nur der Rechtsverkehr mit diesem Unternehmen (Klarstellung einer vertretungsberechtigten und empfangsberechtigten Person) erleichtert werden.

In dem unvollständigen Impressum liegt auch keine unlautere Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5a UWG. Die vorenthaltene Information über einen Vertretungsberechtigten der juristischen Person ist nicht wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

Gemäß § 5 a Abs. 4 UWG gelten als wesentlich im Sinne des Abs. 2 auch Informationen, die dem Verbraucher aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. An einer solchen EG-rechtlichen Rechtsgrundlage fehlt es - wie erörtert - vorliegend.

Als wesentlich im Sinne des Abs. 2 gelten (unter besonderen weiteren Umständen) gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG u.a. die Identität und Anschrift des Unternehmers. Diese Anforderungen gehen über die bereits erörterten Informationsgebote der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Fernabsatzrichtlinie nicht hinaus und sie erfassen damit ebenfalls nicht eine Information über den Vertretungsberechtigten einer juristischen Person.

Diese Information ist auch im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels nicht wesentlich, um die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG zu gewährleisten, § 5a Abs. 2 UWG.

Der Verbraucher wird durch das Fehlen der Angabe eines Vertretungsberechtigten nicht von der Abgabe (rechts)geschäftlicher Erklärungen gegenüber der Antragsgegnerin oder der Erhebung einer Klage abgehalten (vgl. schon Senat, GRUR-RR 2008, 352, juris Rn. 10). Im Regelfall ist insoweit gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO selbst im Fall einer Klageerhebung die namentliche Bezeichnung des Vertreters ebenso wenig erforderlich (Zöller/Greger, ZPO, 99. Auflage, § 53 Rn. 8; vgl. auch BGHZ 107, 296, 199) wie die konkrete Angabe der Vertretungsverhältnisse. So genügt etwa bei der GmbH & Co. KG regelmäßig die Angabe "vertreten durch die Geschäftsführer" (vgl. BGH, NJW 1993, 2811, 2813; Zöller/Greger, a.a.O.).

Die Kenntnis des Vertretungsberechtigten kann zwar im Einzelfall einen Verbraucher von einem Geschäftsabschluss mit dem Unternehmen abhalten, wenn ihm diese Person namentlich und mit einem negativen Hintergrund bekannt ist, etwa als unzuverlässig. Selbst wenn man das Informationsgebot aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG dahin verstehen wollte, dass das jeweilige Organ der juristischen Person zu benennen ist (und bei mehreren Organen sogar alle), bliebe eine solche Kenntnis des Verbrauchers doch eher zufällig, zumal bei einer größeren negativen Publizität das jeweilige Organ ohnehin sofort ausgetauscht werden würde. Es ist eher fernliegend, dass § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG (bezüglich einer Information über den Vertretungsberechtigten einer juristischen Person) die Verbraucher gerade vor Unternehmen mit einem schlechten Ruf ihrer Organe schützen will. Im Übrigen ist vorliegend weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass derartiges bei der Antragsgegnerin eine Rolle gespielt haben könnte, zumal - wie erörtert - diese die fehlende Information nach Abmahnung sofort in ihr Impressum aufgenommen hat.

Wettbewerbswidrig, so das LG München I, (Urteil vom 3. Februar 2005 - 7 O 11682/04):

"Ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht des § 6 TDG ist „wesentlich“, da es sich hierbei um eine gezielt verbraucherschützende Norm handelt, allein das Fehlen der Angaben zum Vertretungsberechtigten wurde bereits vom OLG München im Urteil vom 26.7.2001 (CR 2002, 55, zu § 6 TDG a.F.; OLG Hamburg GRUR 2003, 92; LG Düsseldorf Mitt. 2004, 130; jeweils zu § 1 UWG a.F.; vgl. auch OLG München CR 2004, 53; OLG Hamm CR 2005, 64, 65) als ein hinreichend gewichtiger Verstoß angesehen. Denn die Angabe des Vertretungsberechtigten ist „zum Schutz des Verbrauchers unerlässlich“. Die Rechtsverfolgung ist ohne Kenntnis vom Vertretungsberechtigten nicht gewährleistet. Im Interesse des Verbraucherschutzes stellt allein das Fehlen dieser Angabe einen hinreichend gewichtigen Verstoß dar, jedenfalls dann, wenn - wie hier - nicht nur für den am Erwerb eines Kfz Interessierten nicht „relevante“ Angaben, wie etwa die Umsatzsteueridentifikationsnummer fehlen."

Im "eBay"-WAP-Portal werden Angebot ohne Impressum dargestellt

Wettbewerbswidrig, so das LG Köln(Urteil vom 06.08.2009, Az. 31 O 33/09):

"Die Beklagte hat dafür einzustehen, dass die vorgenannten Informationen im Zusammenhang mit ihrem im WAP-Portal eingestellten Angebot fehlten. Indem sie den offerierten Artikel auf der Internetplattform "eBay" eingestellt hat, hat sie die Weiterleitung des Angebots ins WAP-Portal erst ermöglicht. Dass die Beklagte vom dortigen Fehlen der Zusatzinformationen vor Zugang der Abmahnung des Klägers keine Kenntnis hatte, enthebt sie im Rahmen des geltend gemachten Unterlassungsbegehrens nicht ihrer Verantwortlichkeit. Voraussetzung ist insoweit lediglich ein objektiver Wettbewerbsverstoß, ohne dass der Verletzer schuldhaft handeln muss. (…)Ebenso wenig kann sich die Beklagte damit entlasten, sie sei zu einer wettbewerbskonformen Präsentation ihres ins Internet eingestellten Angebots wegen dessen automatischer Weiterleitung ins WAP-Portal nicht in der Lage gewesen. Ob der Unternehmer persönlich in der Lage ist, den an eine geschäftliche Handlung zu stellenden Erfordernissen nachzukommen, ist für die Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung unerheblich (vgl. Köhler a. a. O. § 3 UWG Rn. 38). Im Übrigen konnte die Beklagte Wettbewerbsverstöße im "eBay"-WAP-Portal ohne Weiteres vermeiden, indem sie in die dortige Handelsplattform keine Produkte mehr einstellte."

Nur auf eBay-Mich-Seite ist vollständiges Impressum veröffentlicht

Wettbewerbswidrig, so das OLG Hamm (Urteil vom 04.08.2009, Az. 4 U 11/09):

"An diesem Gesetzesverstoß ändert sich auch nichts dadurch, dass die Klägerin auf einer anderen sog. Mich-Seite das Impressum bereithält und auch die weiteren erforderlichen Angaben klar und zutreffend gemacht hat. Eine klare und verständliche Information ist zwar im Regelfall auch dann gegeben, wenn auf jeder Angebotsseite ein Link auf das an anderer Stelle vorhandene Impressum vorhanden ist, der durch seine Kennzeichnung erkennen lässt, dass Informationen über den Verkäufer und seinen Vertreter darüber abgerufen werden können. Es mag auch sein, dass im vorliegenden Fall die Seite mit den zutreffenden Informationen auf jeder Angebotsseite über einen sprechenden Link "Impressum/AGB" und gegebenenfalls einen weiteren Link erreicht werden konnte. Denn es ist nicht erforderlich ist, dass die entsprechenden Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen, um den Anforderungen des § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S. v. § 1 Abs. 1 BGB-InfoV im Internet zu genügen. Eine bestimmte Stelle, an der die Informationen zu erteilen sind, schreibt das Gesetz nämlich nicht vor. Es ist nur eine klare und verständliche Information erforderlich (vgl. BGH MMR 2007, 40, 42 - Anbieterkennzeichnung im Internet). Hier ist aber schon fraglich, ob der sprechenden Link, den man unter dem deutlichen Link zum Widerrufsrecht quasi mit der Lupe suchen muss, deutlich genug erkennbar ist. Entscheidend kommt aber hinzu, dass eine über zwei Links erreichbare zutreffende Information jedenfalls dann nicht mehr genügt, wenn auf den Angebotsseiten tatsächlich auch die erforderlichen Informationen vorhanden sind und dabei unrichtig oder jedenfalls unklar sind. Dann muss sich der Unternehmer die gesetzeswidrigen Angaben zurechnen lassen. Er kann sich nicht darauf zurückziehen, dass es sich insoweit um die unzuverlässigen F-Angaben zum Verkäufer handele, auf die es im Gegensatz zu seinen eigenen zuverlässigeren Angaben nicht ankommen könne. Entscheidend ist, dass der Internetnutzer die Angaben auf der Angebotsseite als "Rechtliche Informationen des Verkäufers" besonders ernst nimmt und deshalb überhaupt keine Veranlassung mehr sieht, nach dem Link zum Impressum und einer weiteren Informationsseite zu suchen. Es wäre vielmehr reiner Zufall, wenn er vor dem Bestellvorgang auf diese Seite noch gelangen würde."

Nicht wettbewerbswidrig, so das KG Berlin (Urteil vom 11.05.2007, Az. 5 W 116/07):

"Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt es, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links "Kontakt" und "Impressum" erreichbar ist (BGH GRUR 2007, 159 ff. - Anbieterkennzeichnung im Internet). Die Schaltfläche "mich" ist in diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als die Schaltflächen "Kontakt" und "Impressum". Wer mit den Gepflogenheiten bei eBay vertraut ist, erwartet unter besagter Schaltfläche die in Rede stehenden Anbieterdaten. Wer erstmals über eBay einkauft und sich für solche Daten interessiert, wird - nahe liegend - solche unter "mich" vermuten, die Schaltfläche anklicken und das Gesuchte finden."

Nicht wettbewerbswidrig, so das OLG Köln (Urteil vom 04.07.2008, Az. 6 U 60/08):

"Der Senat ist mit dem Kammergericht (GRUR-RR 2007, 326) der Ansicht, dass dies in Fällen der vorliegenden Art nicht anzunehmen ist, so dass die Abmahnung in diesem Punkt ungerechtfertigt war."

Es fehlt: Angabe des Handelsregisters, Handelsregisternummer und USt-IdNr.

Wettbewerbswidrig, so das KG Berlin (Urteil vom 06.12.2011, Az. 5 U 144/10):

Mit Recht - und von der (Berufungs-) Beklagten nicht in Zweifel gezogen - hat das Landgericht angenommen (LGU 4), dass über Handelsregister, Handelsregisternummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4, 6 TMG zu informieren ist und dass die Beklagte diese Informationen vorenthalten hat.

Bei diesen vorenthaltenen Informationen handelte es sich auch um im vorstehenden Sinne “wesentliche”. Denn nach § 5a Abs. 4 UWG gelten vorenthaltene Informationen bei (bestimmten) gemeinschaftsrechtlich determinierten Informationspflichten als "wesentlich" i.S. von § 5a Abs. 2 UWG. Das trifft auf die hier vermissten Informationen zu, denn § 5 Abs. 1 Nr. 4, 6 TMG setzt Art. 5 Abs. 1 Buchst. d, g EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr um. Auch dies hat das Landgericht (a.a.O.) mit Recht angenommen.

Entgegen der Annahme des Landgerichts ist der hier in Rede stehenden Verstoß auch als “spürbar” i.S. von § 3 Abs. 1, 2 UWG zu beurteilen. Das folgt - wie nachfolgend darzustellen sein wird - aus jüngeren höchstrichterlichen Vorgaben (die dem entgegen stehende ältere instanzgerichtliche Judikate überholt erscheinen lassen).

Maßgeblich ist sonach (auch) im Streitfall, dass die Beklagte den Adressaten ihrer Werbung Informationen vorenthält, die sie - wie dargelegt - gemäß Art. 5 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der die dortigen Vorgaben umsetzenden Bestimmungen des § 5 TMG zu liefern hat. Diese Informationen sind - wie gleichfalls oben dargelegt - gemäß § 5a UWG, womit Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in das deutsche Recht umgesetzt worden ist, als wesentlich i.S. des § 5a Abs. 2 UWG anzusehen. Schon aus diesem Grund kann ihre Vorenthaltung nicht als nicht spürbar i.S. von § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 UWG angesehen werden (vgl. BGH GRUR 2010, 852, Tz. 21 - Gallardo Spyder; ferner: BGH GRUR 2010, 1142, Tz. 24 - Holzhocker). Mit der Bejahung der Wesentlichkeit nach § 5a Abs. 2 UWG sind mit anderen Worten unwiderleglich auch die Erfordernisse des § 3 Abs. 2 UWG erfüllt, weil sich die Wesentlichkeit gerade dadurch definiert, dass der Verbraucher "im Sinne des § 3 Abs. 2 .... beeinflusst" wird (Bornkamm a.a.O., § 5a Rdn. 56). Mit der (im Streitfall vorliegenden) Verletzung der Informationspflicht nach § 5a Abs. 4 UWG steht damit ebenfalls fest, dass die Verletzung der Informationspflicht zu einer relevanten Fehlvorstellung führt (Bornkamm a.a.O. Rdn. 57). Der Senat betrachtet es sonach als nunmehr höchstrichterlich geklärt, dass eine Vorenthaltung der gemäß § 5a Abs. 4 UWG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformationen nach den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien unwiderleglich als “spürbar” i.S. des § 3 Abs. 2 UWG anzusehen ist. Mit der Bejahung der Wesentlichkeit der Vorenthaltung ist diese zwangsläufig geeignet, die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen.

Wettbewerbswidrig, so das OLG München (Urteil vom 01.10.2009, Az. 29 U 2298/09):

"Das OLG Hamm (MMR, 2008, 469) hat die fehlende Angabe des Handelsregisters und der Registernummer, das OLG Düsseldorf (MMR 2008, 682) die fehlende Information über die Handelsregistereintragung und die Umsatzsteueridentifikationsnummer als Verstoß gegen § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr.1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG beurteilt. Es besteht - auch nach Auffassung der Senats - kein Zweifel, dass es sich dabei um "wesentliche" Informationen gehandelt hat, die geschäftlich relevant waren."

Wettbewerbswidrig, so das OLG Hamm (Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08):

"Hinsichtlich der Handelsregisternummer gemäß § 5 I Nr. 4 TMG kann von einer Unwesentlichkeit zweifelsohne nicht ausgegangen werden. Die Angabe der Handelsregisternummer dient einerseits der Identifizierung des Anbieters und andererseits einer Art Existenznachweis. Wer im Handelsregister eingetragen ist, existiert zumindest formell und ist nicht nur ein Phantasiegebilde (Fezer-Mankowski, UWG, 2005, § 4-S12 Rn. 168). Außerdem ergeben sich hieraus die gesellschaftsrechtlichen Haftungsgrundlagen. Diese Umstände sind für den Verbraucher, der den Anbieter nötigenfalls in Anspruch nehmen und verklagen will, von überaus großer Bedeutung. Allein die Möglichkeit der Kontaktierung durch die Angabe des Namens und der Adressdaten reicht insofern keinesfalls aus. Das - völlige - Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer kann jedenfalls seit Inkrafttreten der UGP-Richtlinie und damit auch zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht mehr als eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle angesehen werden. (…)Da sich eine Differenzierung nach den einzelnen Informationsangaben verbietet, gilt entsprechendes auch in Bezug auf die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer i.S.v. § 5 I Nr. 6 TMG. Zweifel mögen in diesem Zusammenhang zwar daraus resultieren, dass die Angabe dieser Identifikationsnummern, die - so bei der Umsatzsteueridentifikationsnummer - für Auslandsgeschäfte benötigt und vom Bundesamt für Finanzen vergeben werden, weniger dem Kunden- bzw. Verbraucherschutz als vielmehr dem Fiskus dient (vgl. Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2008, TMG, § 5 Rn. 65). Diese Nummer ist Teil des steuerlichen Kontrollmechanismus im europäischen Binnenmarkt, wobei hierauf freilich auch ein außen stehender Dritter vertrauen kann (Bunjes-Leonard, UStG, 7. Aufl. 2003, § 27 a Rn. 2). Mit dem Argument, dass insofern beim Fehlen der Steueridentitätsnummer kein nennenswerter oder ersichtlicher Wettbewerbsvorteil erzielt werde, wird mitunter die Auffassung vertreten, die Nichtangabe stelle keine relevante Wettbewerbswidrigkeit dar (Ernst, GRUR 2003, 759, 762; Fezer-Mankowski, a.a.O., § 4-S12 Rn. 170). Gegen die Annahme eines Bagatellverstoßes spricht hier, wie zuvor bereits ausgeführt, jedoch entscheidend, dass sich das Gericht als Rechtsprechungsorgan nicht erheben und abweichend von den europarechtlichen Vorgaben nunmehr aus eigener Machtvollkommenheit entscheiden kann, dass die geforderten Angaben eben doch unwesentlich und von daher nicht zu ahnden sind."

Zahnarzt-Impressum enthält keine Angaben zur zuständigen Kammer, Aufsichtsbehörde etc.

Wettbewerbswidrig, so das LG Essen (Urteil vom 11.02.2009, Az. 41 O 5/09):

"Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass auf der Internetseite www…………de das vorgehaltene Impressum unvollständig und irreführend war, weil die nach dem TMG erforderlichen Angaben dort nicht enthalten waren. So wurde der Benutzer der Seite weder über die zuständige Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung der Mitarbeiter und den Staat, in dem diese Berufsbezeichnung verliehen worden ist, noch über die zuständige Aufsichtsbehörde informiert. Es ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht aus § 5 Abs. 1 TMG einen Wettbewerbsverstoß darstellt, weil es dem Benutzer der entsprechenden Seite erschwert wird, ohne weitere Recherchen seinen Vertragspartner und dessen Status zu erkennen. Die Durchsetzung etwaiger Ansprüche wird dadurch erschwert. Der Wettbewerber verschafft sich einen Vorsprung vor dem Wettbewerber, der die erforderlichen Angaben ordnungsgemäß mit einstellt."

"Impressum" nur in sehr kleiner Schrift und nicht hervorgehoben am unteren Ende der Homepage

Wettbewerbswidrig, so das OLG Frankfurt (Urteil vom 04.12.2008, Az.6 U 187/07):

"Zwar kann die leichte Erkennbarkeit im Sinne von § 5 TMG auch dann zu bejahen sein, wenn der Link „Impressum“ zwar am unteren Ende der Homepage in relativ kleiner Schrift gesetzt wird, dort aber in eine Informationsleiste oder einen Informationsblock einbezogen wird, der als solcher ins Auge springt und der die Wahrnehmung des Nutzers auch auf die in ihm enthaltenen einzelnen Verlinkungen lenkt, mit denen der Nutzer in einem solchen Informationsblock aufgrund der üblichen Gepflogenheiten rechnet. Die hier zu beurteilende Internetseite weist aber keinen Informationsblock oder eine Informationsleiste auf, die als solche ins Auge fallen. Vielmehr kann die in kleiner Schrift gehaltene und vom übrigen Text wenig abgesetzte Aufzählung „AGB/Verbrauchsinformationen/Datenschutz . Impressum“, die rechtsbündig angeordnet ist und sich in etwa über ein Viertel der Seitenbreite erstreckt, im Ganzen leicht übersehen werden. Die hier gewählte Aufmachung entspricht auch keiner Gestaltung, an die die Nutzer gewöhnt sind und für die sie deshalb einen geschärften Blick haben."

Kurzzeitige Nichterreichbarkeit der Impressumseite während Bearbeitung der Seite

Nicht wettbewerbswidrig, so das OLG Düsseldorf (Urteil vom 04.11.2008, Az. I-20 U 125/08, 20 U 125/08):

"Eine nur während der Dauer der Bearbeitung der Impressumseite technisch bedingte Unerreichbarkeit stellt sich jedoch schon nicht als Verstoß gegen die von § 5 TMG geforderte ständige Verfügbarkeit dar, denn wenn dies technisch bei einer Bearbeitung der Datei erforderlich ist, dann würde ein Verbot insoweit dazu verpflichten, falsche Angaben im Impressum unendlich fortzuführen. (…) Jedenfalls aber wäre ein derartiger nur wenige Minuten dauernder Verstoß gegen die Impressumpflicht nicht geeignet, die Interessen der übrigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen ( § 3 UWG) ."

Abgekürzter Vorname des Geschäftsführers

Wettbewerbswidrig, so das OLG Düsseldorf (Urteil vom 04.11.2008, Az. I-20 U 125/08, 20 U 125/08):

"Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG erforderliche Angabe ist insbesondere für etwaige Rechtsstreitigkeiten von erheblicher Bedeutung (…). Zudem ist ein Verstoß gegen eine gesetzlich ausdrücklich zum Zwecke des Verbraucherschutzes bestehende Informationspflicht stets erheblich.“ (wie hier: OLG Hamm, MMR 2008, 469)."

Nicht wettbewerbswidrig wenn es sich um Vertretungsperson einer juristischen Person handelt, so das KG Berlin (Beschluss vom 11.04.2008, Az. 5 W 41/08):

"Auf der anderen Seite ist jedoch in Rechnung zu stellen, dass im Streitfall - anders als bei der vorstehend angeführten Senatsentscheidung - keine natürliche Person als Unternehmer handelt, die ihren bürgerlichen Namen unvollständig angibt, sondern eine GmbH & Co. KG, die ihre eigene Firma völlig korrekt angegeben und lediglich den Vornamen eines Geschäftsführers (wohl ihrer Komplementärin) vorschriftswidrig abgekürzt hat. Das aber lässt einen Verbraucher nicht über die Bezeichnung der Antragsgegnerin (als potenziellem Vertragspartner) im Unklaren. Auch ist ein Verbraucher hierdurch im Normalfall nicht gehindert, die Antragsgegnerin unter Angabe der ¬korrekt angegebenen - Firma, “vertreten durch den Geschäftsführer H. E… “, zu verklagen, was den Vorgaben des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO regelmäßig (jedenfalls zunächst einmal) genügt. Denn im Regelfall ist insoweit die namentliche Bezeichnung des Vertreters ebenso wenig unbedingt erforderlich (Greger in: Zöllerer, ZPO, 26. Aufl., § 253 Rdn. 8; vgl. auch 8GHZ 107,296, 299) wie die korrekte Angabe der Vertretungsverhältnisse: So genügt etwa bei der GmbH & Co. KG regelmäßig die Angabe “vertreten durch die Geschäftsführer” (vgl. BGH NJW 1993, 2811, 2813; Greger a.a.O.). Eine mehr als allenfalls marginale Berührung von Verbraucher- oder gar Mitbewerberinteressen ist somit im Streitfall durch den nur abgekürzten Vornamen der Vertretungsperson der Antragsgegnerin nicht ersichtlich. Deshalb beurteilt der Senat das - anders als die Angabe des nur abgekürzten Vornamens eines Einzelunternehmers (GRUR~RR 2007, 328 f.) - gemäß § 3 UWG als Bagatellverstoß und nicht als unlautere Wettbewerbshandlung."

Impressum eines Immobilienunternehmens weist zuständige Aufsichtsbehörde nicht aus

Nicht wettbewerbswidrig, so das LG München (Urteil vom 03.09.2008, Az. 33 O 23089/07):

"Die fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde ist für sich allein genommen nicht geeignet, die Entscheidung der Marktteilnehmer und damit das Marktverhalten in dieser Weise zu beeinflussen."

Hinweis "(haftungsbeschränkt)" fehlt bei Impressum einer Unternehmergesellschaft

Wettbewerbswidrig, so das Landgericht Bochum (Beschluss vom 08.09.2009, Az. I-17 O 107/09)

Fehlender Hinweis auf Komplementär-GmbH im Impressum

Nicht wettbewerbswidrig, so das LG Hamburg (Urteil vom 14.08.2009, Az. 406 O 235/08):

"Denn die namentliche Angabe des gesetzlichen Vertreters ist für eine Klageerhebung nicht zwingend vorgeschrieben. Im Übrigen kann sich der Verbraucher hinsichtlich der genauen Vertretungsverhältnisse aufgrund der entsprechenden Angaben im Impressum der Klägerin bei deren Registergericht erkundigen. Daher begründet die fehlende Angabe der Komplementär-GmbH im Impressum keinen wettbewerbsrechtlich relevanten Rechtsverstoß."

Nicht wettbewerbswidrig, so das OLG Brandenburg (Urteil vom 17.09.2009, Az. 6 W 141/09):

"Die Antragstellerin hat bereits die Voraussetzungen, unter denen ihr ein Verfügungsanspruch zustehen könnte, nicht hinreichend dargelegt. Der von ihr geltend gemachte, auf §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 UWG gestützte Anspruch setzt voraus, dass die Handlungsweise, deren Untersagung die Antragstellerin fordert, geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Spürbar in diesem Sinne ist eine Beeinträchtigung dann, wenn die Handlungsweise geeignet ist, entweder die wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten und damit Marktchancen eines Mitbewerbers oder die Möglichkeit zu einer „informierten“, d. h. auf zutreffenden Informationen beruhenden Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen. Dabei genügt eine bloß theoretische Möglichkeit der Beeinträchtigung nicht, erforderlich ist vielmehr eine gewisse tatsächliche Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung. Das Vorbringen der Antragstellerin lässt dies nicht erkennen. Dass ihr Geschäfte entgehen könnten, weil die Antragsgegnerin die vollständige Firma der Komplementär-GmbH und deren Geschäftsführer in ihrer Internetpräsentation nicht angegeben hat, erschließt sich für einen vernünftigen Betrachter nicht. Umstände, die im konkreten Fall gleichwohl eine derartige Bedrohung der Marktchancen der Antragstellerin belegen könnten, hat die Antragstellerin schon nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der Beeinträchtigung der Entscheidungsmöglichkeiten der Verbraucher und anderen Marktteilnehmer ist weder ersichtlich noch durch Darlegung besonderer Umstände belegt worden, dass das Fehlen der genannten Angaben das Verbraucherverhalten relevant beeinflussen könnte. Dass ein Verbraucher durch die fehlenden Angaben dazu veranlasst werden könnte, ein Automobil gerade bei der Antragsgegnerin zu kaufen, erscheint abwegig. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin führen auch die fehlenden Angaben nicht. Soweit die Antragstellerin auf die Verletzung der Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) hinweist, ist zu berücksichtigen, dass diese Vorschriften ihrem Sinn und Zweck nach Verbraucher schützen sollen, die per Mausklick kaufen, also mit ihren Vertragspartnern ausschließlich über das Internet verkehren und deshalb auf die im TMG verlangten genauen Angaben angewiesen sind. Die von der Antragstellerin gerügte mangelnde Information der Verbraucher durch die Internetpräsentation der Antragsgegnerin könnte unter diesen Gegebenheiten nur dann im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG den Wettbewerb spürbar beeinflussen, wenn im konkreten Fall die Möglichkeit eingeräumt worden wäre, per „Mausklick“ zu kaufen. Dass dies der Fall war, hat die Antragstellerin nicht dargelegt; es liegt auch beim in der Regel nach persönlichem Kontakt mit dem Verkäufer schriftlich abgeschlossenen Kauf eines hochwertigen Wirtschaftsguts wie es ein Kraftfahrzeug darstellt, fern."

Nicht wettbewerbswidrig, so das LG München I (Urteil vom 19.05.2010, Az. 11HK O 6793/10):

"Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV ist die Identität des Unternehmers, also der Kommanditgesellschaft, anzugeben. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BGB-InfoV ist die Identität eines Vertreters des Unternehmens anzugeben. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB Info-V ist bei Personenvereinigungen auch der Name eines Vertretungsberechtigten anzugeben. Keine dieser Ziffern schreibt ähere Angaben zur Komplementärin der Kommantditgesellschaft vor, wie von der Klägerin gefordert (also genau Firma, Registergericht, Registernummer, Bezeichnung des Geschäftsführers bzw. Direktor). Hinsichtlich der Vertreteranagabe wird beispielsweise auch die Angabe eines Prokuritsten von Generelbevollmächtigten als ausreichend angesehen (Palandt, BGB, 69. Auflage, Rn. 2 zu § 1 BGB-InfoV) . (…) Gleiches gilt hinsichtlich des nach § 2 Satz 2 TMG auch für die Kommanditgesellschaft anwendbaren § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG. Zwar weicht der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG ("den Vertretungsberechtigten") ab, sachliche Unterschiede sind aber nicht erkennbar. Es genügt, wenn der Nutzer Kontakt zu einer Person aufnehmen kann, die tatsächlich berechtigt ist, den Unternehmer zu vertreten. Dem Handelsregisterauszug für die Kommanditgesellschaft ist die genaue Firmierung der Komplementärin einschließlich der Regsiterangabe im übrigen nicht zu enthmen. die vom Antragsstellervertrer zitierte Entcheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2009, S. 252 ist nicht einschlägig. Dort ging es nicht um die Fragen ob bei einer Kommanditgesellschaft nähere Angaben zur Komplementärin zu erfolgen haben, oder ob auch die Angabe eines anderen Vertreters ausreicht, sondern um die Problematik, dass hinsichtlich des als Vertreter benannten Geschäftsführers nur der Nachname und die Initialen des Vornamens - statt dem vollständigen Vornamen - angegeben waren."

Verwendung der Abkürzung "HRB"

Nicht wettbewerbswidrig, so das LG Bonn (Urteil vom 22.12.2009, Az. 11 O 92/09):

"Die demgegenüber von der Verfügungsklägerin verlangte juristische Erläuterung des Kürzels "HRB" geht über den Schutzzweck von § 5 Abs.1 Ziffer 5. TMG, den Verbraucher klar und unmissverständlich darauf hinzuweisen, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt (BGH NJW 2006, 3633, 3634 Rd.19 – zu § 6 TDG a.F.; vgl. zu § 6 TDG a.F. als Vorgängernorm von § 5 TMG auch BGH NJW 2008, 758, 759 Rd.18 m.w.N.), hinaus. Eine Deutung des Kürzels "HRB" als Handelsregisterblatt sowie die Gefahr von Missverständnissen aufgrund des fehlenden Zusatzes "Registergericht" und der Ortsangabe "J-B" in der Folgezeile kommt bei einer Lektüre dieses Textes aus der Sicht eines durchschnittlich verständigen Verbrauchers ( § 3 Abs.2 Satz 2 und Satz 3 UWG) nicht ernsthaft in Betracht."

Kontaktformular ersetzt Angabe der E-Mail Adresse

Nicht per se wettbewerbswidrig, so das LG Wiesbaden (Urteil vom 21.12.2011, Az. 11 O 65/11):

"Nach der Formulierung des Gesetzestextes in § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ergibt sich, dass die Angabe einer e-mail-Adresse allein nicht ausreichend angesehen wird, sondern dem Verbraucher darüber hinaus weitere Informationen zur Verfügung zu stellen sind, durch die eine schnelle und unmittelbare Kommunikation mit dem Unternehmer ermöglicht wird (EuGHC-298/07, zitiert nach Juris). Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen, sondern können auch eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich der Nutzer des Dienstes im Internet an den Unternehmer wenden kann."

Wettbewerbswidrig, so das LG Essen (Urteil vom 19.09.2007, Az. 44 O 79/07):

"Im Juli 2007 genügte die Gestaltung der Internetseiten auch den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht. Es fehlte die notwendige Angabe der E-mail-Adresse, über die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglicht werden soll. Dem Verfügungsbeklagten ist nicht darin zuzustimmen, dass die aus der Druckansicht (Bl.95 d.A.) ersichtliche Gestaltung den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG genügt. Zwar zeigt die Druckansicht, dass über den Menuepunkt “Kontakt” eine Seite aufgerufen werden kann, die im oberen Bereich ein Eingabefeld enthält, in welche ein Interessent seinen Namen, seine eigene E-mail-Anschrift und eine Telefonnummer eintragen soll. Die Kammer geht auch davon aus, dass nach erfolgtem Eintrag über das Feld “Abschicken” dann eine Verbindung zum Verfügungsbeklagten hergestellt wird. Eine solche Gestaltung genügt den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG indessen nicht. Dieser verlangt nicht nur technische Vorrichtungen, durch die faktisch eine Verbindung hergestellt wird, sondern “Angaben”, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen. Dies ist typischerweise die E-mail-Anschrift. Dem Interessenten muss es auch möglich sein, ohne vorheriges Ausfüllen eines Kontaktformulars zu erkennen, auf welche Weise ein elektronischer Kontakt mit dem Verfügungsbeklagten möglich ist. Diesen Anforderungen genügte die Gestaltung der Internetseite nicht."

Wettbewerbswidrig, so das KG Berlin (Urt. v. 7.5.2013 – Az. 5 U 32/12).

"Insofern könne zum einen die Mailadresse mangels Gleichwertigkeit nicht durch eine Telefon- oder Telefaxnummer abbedungen werden, da das gesprochene Wort keinen Dokumentationswert habe, nicht jeder über ein Telefaxgerät verfüge und der Telefaxversand kostenträchtiger und zeitaufwändiger sei als der E-Mail-Versand."

Erst beim Berühren des Links "e-mail" erscheint Klartext der Mailadresse in Fenster

Nicht wettbewerbswidrig, so das LG Stendal (Urteil vom 24.02.2010, Az. 21 O 242/09):

"Es bleibt offen, ob die Beklagte gegen die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG vorgesehene Pflicht verstoßen hat, ihre E-Mail Adresse anzugeben. Zwar ist richtig, dass sie auf dem als Anlage K1 eingereichten Screenshot nicht erkennbar ist. Die Beklagte hat jedoch – bis zur mündlichen Verhandlung am 20.01.2010 – unbestritten vorgetragen, dass sich beim Bestreichen des Links mit dem Cursor ein Fenster mit dem Klartext öffne. Es wäre Aufgabe der Klägerin gewesen, für ihre gegenteilige Behauptung Beweis anzutreten (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 3 Rn. 50). Denn der Verstoß gegen § 5 TMG ist ein anspruchsbegründeter Umstand. Die Klägerin ist beweisfällig geblieben, weil sie trotz ausführlicher Erörterung der Beweislast kein Beweismittel benannt hat. Deshalb kann zu Gunsten der Beklagten unterstellt werden, dass beim Berühren des Links „E-Mail“ der Klartext in einem Fenster erscheint. Die Anbieterkennzeichnung bliebe hierdurch „leicht erkennbar“ und „unmittelbar erreichbar“, auch wenn es hierfür eines zusätzlichen Klicks bzw. einer Berührung mit der Mouse bedarf (vgl. BGH, GRUR 2007, 159). Wenn also auf dem PC des Benutzers kein E-Mail-Programm (z. B. Outlook) installiert ist, das über den Link aktiviert werden kann, erscheint – ggf. nach kurzem Warten – der Klartext der Mail-Adresse, den man über einen browsergestützten E-Mail-Anbieter (z. B. gmx, hotmail, web) oder im Internetcafé verwenden kann. Unter Berücksichtigung des Interaktionsfensters (vgl. Anlage K1, unten) war somit eine Erreichbarkeit der Beklagten gewährleistet. Dass hierbei einzelne Funktionen nicht möglich waren (z. B. Kopie einer ausgehenden Mail, Empfangsbestätigung) stellt dies nicht grundlegend in Frage."

Erwähnung des Impressums eines Vereins nur in online veröffentlichter Vereinssatzung

Abmahnbar, so das LG Essen (vgl. Urteil vom 26.04.2012, Az. 4 O 256/11):

"Der Beklagte handelte unlauter, indem er auf seiner Website keinen leicht erkennbaren, unmittelbar erreichbaren und zusammenhängenden Hinweis auf sich selbst inkl. Angabe der Anschrift, des Vertretungsberechtigten und ohne die Rechtsform verfügbar hielt. Die Erwähnung der Anschrift in der Satzung des Beklagten, die über die Internetseite des Beklagten abrufbar ist, genügte nicht."

Fehlendes Impressum auf Vorschalt- oder Wartungsseite

Nicht wettbewerbswidrig, so das LG Düsseldorf (Urteil v. 15.12.2010, Az. 12 O 312/10):

„Der streitgegenständliche Internetauftritt der Beklagten unterfällt diese Vorschrift nicht, da die vorgehaltene Wartungsseite keine geschäftsmäßige Betätigung der Beklagten darstellte.

Die unter der Internetadresse zu diesem Zeitpunkt abrufbare Vorschalt- bzw. Wartungsseite enthielt als einzigen Hinweis auf Dienste der Beklagten, dass diese sich mit "alle[m] für die Marke" befasst; im übrigen wurde der Besucher auf einen späteren Besuch verwiesen. Damit hatte der Internetauftritt zu diesem Zeitpunkt nicht den Zweck der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen, denn die Beklagte hat keine konkreten Leistungen beworben, auch die Angabe "alles für die Marke" stellt sich dem Besucher als bloßer Slogan dar, vermittelt ihm aber keine Informationen zu ihrem tatsächlichen Tätigkeitsfeld.“

Kein Impressum auf geschäftsmäßigem Google+-Profil

Wettbewerbswidrig, so das LG Berlin (Beschluss vom 28.03.2013 – Az. 16 O 154/13):

„Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG zu, denn auf der google-plus-Seite fehlen die Angaben zum Impressum. Hierbei handelt es sich um Telemedien gem. § 5 TMG, denn es wird auf die von der Antragsgegnerin zu 1. vertriebenen Produkte hingewiesen und somit für diese geworben. Die Antragsgegnerin zu 1. ist deshalb verpflichtet, ein Impressum vorzuhalten, was sie unterlassen hat. Hierin liegt zugleich ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG, denn die Vorschriften des Telemediengesetzes sind Vorschriften, die das Marktverhalten regeln.“

Versicherungsvermittler unterlässt Angaben zur Aufsichtsbehörde / Kammer / Berufsbezeichnung

Wettbewerbswidrig, so das Landgericht Fulda (Urteil vom 27.03.2017, Az. 6 O 34/17):

"Auch § 5 TMG ist eine Marktverhaltensregelung iSv § 3 a UWG (BGH, MDR 2016, 1161, zitiert nach juris, Rdnr. 9 ff.). Gegen die Vorgaben des § 5 TMG hat die Beklagte in ihrem Impressum verstoßen. So hat sie dort eine unzutreffende Anschrift von sich vermerkt, obwohl sie nach § 5 I Nr. 1 TMG ihre richtige Anschrift ständig verfügbar zu halten hat. Da ihre Tätigkeit wie dargelegt gemäß § 34 d I GewO der behördlichen Zulassung bedarf, hätte sie gemäß § 5 I Nr. 3 TMG Angaben zu ihrer zuständigen Aufsichtsbehörde machen müssen, was sie ebenfalls nicht macht. Gegen § 5 I Nr. 4 TMG verstößt sie, weil sie eine unzutreffende Handelsregisternummer aufgeführt hat. Schließlich ist die Tätigkeit des Versicherungsvermittlers ein reglementierter Beruf iSv § 5 I Nr. 5 TMG, wie aus dem Sachkundeerfordernis in § 34 d II Nr. 4 GewO folgt. Anzugeben sind damit die Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem diese verliehen wurde, sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind. Auch dies hat die Beklagte jedoch nicht getan, weshalb ebenso in diesem Umfang ein Unterlassungsanspruch besteht."

Wettbewerbswidrig, so das OLG Frankfurt (Urteil vom 14.03.2017, Az. 6 U 44/16):

"Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde stellt zugleich einen Verstoß gegen § 5a I, IV UWG dar. Bei § 5 TMG handelt es sich um Informationspflichten, die ihre Grundlage im Unionsrecht (Art. 5 I e-commerce-Richtlinie) haben und damit nach § 5a IV UWG per se als "wesentlich" gelten. Die fehlende Angabe ist auch geeignet, geschäftliche Entscheidungen der Verbraucher zu beeinflussen (§ 5 a II UWG). Geht der Verbraucher davon aus, dass kein erlaubnispflichtiges Gewerbe mit einer zuständigen Aufsichtsbehörde vorliegt, wird er möglicherweise davon abgehalten, sich vor einem Geschäftsabschluss über die Seriosität des Unternehmers bei der Behörde zu informieren. Das Erfordernis dient außerdem neben der vorvertraglichen Informationsmöglichkeit auch der nachvertraglichen Rechtsdurchsetzung oder einer Anzeige von möglichen Rechtsverletzungen durch einen Diensteanbieter auf seiner Internetseite."

Versicherungsvermittler unterlässt Angaben zum Versicherungsvermittlerregister / entsprechenden Registernummer

Eher nicht wettbewerbswidrig, so das Landgericht Fulda (Urteil vom 27.03.2017, Az. 6 O 34/17):

"Soweit der Kläger jedoch auch begehrt, der Beklagten Werbung zu untersagen, wenn im Impressum weder Versicherungsvermittlerregister noch entsprechende Registernummer vermerkt sind, neigt die Kammer nunmehr dazu, einen solchen Anspruch zu verneinen. Fraglich ist bereits, ob dieses Register unter § 5 I Nr. 4 TMG fällt, da es dort nicht genannt ist. Gemäß § 11 a I GewO besteht der Zweck dieses Registers zwar darin, der Allgemeinheit wie den betroffenen Kunden des Vermittlers die Überprüfung der Zulassung zu ermöglichen. Da dies nur bei entsprechenden Angaben möglich ist, ließe sich zwar argumentieren, dieses Register den genannten gleichzustellen. Die wohl herrschende Meinung geht jedoch dahin, die Aufzählung in der Nr. 4 wegen des klaren Wortlauts und mit Blick auf den Willen des Gesetzgebers als abschließend aufzufassen (Müller-Broich, TMG, § 5 Rdnr. 11; Lorenz, WRP 2010, 1224, 1229). Auch sind die aufgeführten Register jeweils solche, die der Identifizierung und vor allem der Feststellung der Existenz des betreffenden Anbieters dienen, was für das Versicherungsvermittlerregister nicht zutrifft, so daß die Register nicht vergleichbar sind. In jedem Fall ist aber zu beachten, daß die Nr. 4 nur Verpflichtungen bzgl. solcher Register anordnet, "in das sie eingetragen sind". Vorliegend ist die Beklagte in das Versicherungsvermittlerregister aber gar nicht eingetragen. Es macht aber keinen Sinn und ist letztlich auch unmöglich, Angaben zu einem Register zu verlangen, in das man gar nicht eingetragen ist, und zudem zu einer Registernummer, die für einen dann denknotwendig gar nicht vergeben ist. Im Kern geht es damit allein um den Unlauterkeitsvorwurf der fehlenden Erlaubnis und damit korrespondierend der fehlenden Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister, was aber bereits Gegenstand des Ausspruchs mit Blick auf § 34 d GewO ist. Der Fall des § 5 I Nr. 4 TMG ist insoweit daher nicht tangiert."

Angaben zu Registergericht, Registernummer, Ust-ID ausschließlich mit "Nullen" gekennzeichnet

Wettbewerbswidrig, so das OLG Frankfurt (Urteil vom 14.03.2017, Az. 6 U 44/16):

"Es liegt ein Verstoß gegen § 5 I Nr. 4 und Nr. 6 TMG vor. Der Beklagte hat Angaben zum Registergericht, der Registernummer, der Umsatzsteueridentifikationsnummer und der Wirtschaftsidentifikationsnummer jeweils mit "Nullen" gekennzeichnet. Entgegen der Ansicht des Landgerichts wird aus diesen Angaben nicht ohne weiteres erkennbar, dass der Beklagte über entsprechende Registrierungen und Nummern nicht verfügt. Sofern ein Unternehmer nicht Adressat der im Katalog des § 5 TMG aufgeführten Pflichtangaben ist, haben Angaben zu unterbleiben. Falsche Angaben sind ebenso unlauter wie fehlende Angaben (vgl. Lorenz, WRP 2010, 1224, 1229). Die Angaben dürfen zudem nicht unklar und intransparent sein. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck des § 5 TMG. Die Angaben zur Anbieterkennzeichnung sind im Interesse des Verbraucherschutzes und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telemediendiensten vorgesehen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollen die vom Diensteanbieter mitgeteilten Informationen den Nutzern ermöglichen, die Tragweite ihrer zukünftigen Verpflichtung zu beurteilen und so die Gefahr bestimmter Irrtümer zu vermeiden, die zum Abschluss eines nachteiligen Vertrags führen können (BGH GRUR 2016, 957 Rn. 24 - Mehrwertdienstenummer). Auch wenn der Verkehr die Angabe "000" als "keine Angabe" interpretieren mag, bedeutet dies nicht, dass ihm auch klar ist, dass entsprechende Angaben gar nicht veranlasst sind, weil eine Eintragung im Handelsregister bzw. eine Umsatzsteueridentifikationsnummer gar nicht vorliegen. Die Angaben sind mehrdeutig. Sie können auch darauf hindeuten, dass der Beklagte die Angaben nicht veröffentlichen möchte oder dass die Daten nur vorrübergehend noch nicht vorliegen."

Nur Postfachnummer, aber keine ladungsfähige Adresse wird angegeben

Wettbewerbswidrig, so das LG Traunstein, Urteil vom 22.07.2016 (Az. 1 HK O 168/17):

"Unstreitig ist der Beklagte im gerügten Internetauftritt unter einer Postfachnummer aufgetreten. Das ist unzureichend (Jan D. Müller-Broich, Telemediengesetz, 1. Auflage 2012 § 5 Rn. 5). "

Immobilienmakler macht fehlerhafte Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum

Nicht zwingend wettbewerbswidrig sondern eine Sache des Einzelfalls, so das LG Leipzig (Urteil vom 27.05.2017, Az. 05 O 2272/15):

"Der unstreitig fehlerhaften Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde liegt ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG, § 4 Nr. 11 UWG. Hingegen fehlt es, dies im Unterschied zu dem im Verfahren 05 O 848/13 zu beurteilenden gänzlichen Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde, an einer spürbaren Beeinträchtigung der Interessen und Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG (a.F.). Nicht jeder Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel stellt somit sogleich eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG dar. Dass die Angabe der Zulassungsbehörde als Aufsichtsbehörde und nicht der nach einem Wohnungswechsel später zuständig gewordenen Aufsichtsbehörde im Internetauftritt der Beklagten die Interessen von Mitbewerbern und/oder Marktteilnehmern spürbar beeinträchtigen könnte, ist schon nicht anzunehmen. Eine wettbewerbsrechtliche Relevanz wäre zweifellos gegeben, wenn sich ein Anbieter gezielt in die Anonymität flüchtet, um sich der Rechtsverfolgung durch Marktteilnahme zu entziehen. Diese Situation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Die fehlerhafte Angabe der ursprünglich zuständigen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde kann einem gänzlichen Vorenthalten der gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformation nicht gleichgestellt werden. Bereits im Beschluss vom 12.08.2015 wurde darauf hingewiesen, dass das im Impressum unzutreffend ausgewiesene Landratsamt gemäß § 1 SächsVwVfG i.V.m. § 24 VwVfG (Bund) zur Ermittlung von Amts wegen verpflichtet wäre und den interessierten Nutzer an die örtlich zuständige Aufsichtsbehörde verweisen könnte. Die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde soll dem Verbraucher die Möglichkeit geben, sich bei Bedarf über den Anbieter erkundigen zu können bzw. im Fall von Rechtsverstößen gegen Berufspflichten eine Anlaufstelle zu haben (BT-Drucksache 14/6098, Seite 21). Eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen von Verbrauchern kann bei dem (fälschlichen) Belassen der bisher zuständigen Aufsichtsbehörde (die zugleich Zulassungsbehörde ist) nicht festgestellt werden.

(...)

Das Impressum der Internetseite der Beklagten weist eine Aufsichtsbehörde aus, die jedenfalls bis zum erfolgten Umzug der Beklagten unzweifelhaft zuständig gewesen ist. Geschäftliche Belange der Klägerin als Mitbewerberin dürften bei einem Verstoß gegen die allgemeinen Informationspflichten des § 5 TMG ohnehin in aller Regel nur unwesentlich beeinträchtigt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2011, Az.: 13 U 50/11) und die wettbewerbsrechtliche Relevanz des Verstoßes gering sein. Es ist nicht nachvollziehbar dargetan und auch nicht anzunehmen, dass Verbraucher oder Mitbewerber bei im übrigen vollständigen und richtigen Angaben zur Beklagten im Impressum von Beschwerden abgehalten oder hierdurch in nicht nur unerheblichem Maße ungleiche Wettbewerbsbedingungen herbeigeführt würden. Die Eignung, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, ist daher im konkreten Fall nicht gegeben."

Neben E-Mailadresse nur Verlinkung mit "Twitter" und "Facebook" als weitere Kommunikationsmöglichkeit

Nicht ausreichend, so das KG Berlin (Urteil vom 08.04.2016, Az. 5 U 156/14):

Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG erfordert - in Kongruenz mit dem dadurch umgesetzten Art: 5 Abs. 1 Buchst. c EC-RL - Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Angabe der elektronischen Post. Danach ist der Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post (das meint die E-Mail-Anschrift, Senat WRP 2013, 1058) einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen (vgl. EuGH NJW 2008, 3553 Rn. 25, 40). Es ist also neben der E-Mail-Anschrift eine weitere Kommunikationsmöglichkeit anzugeben. Das Wort „unmittelbar“ erfordert, dass kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet ist (EuGH NJW 2008, 3553 Rn. 29, 31).

Vorstehendem wird die Beklagte, die neben der Angabe von zwei E-Mail-Anschriften lediglich eine Verlinkung mit „Twitter“ und „Facebook" anbietet, nicht gerecht. Hierbei kann offenbleiben, ob dem schon entgegensteht, dass hier dritte Unternehmen eingeschaltet sind, was möglicherweise besagtes Erfordernis der Unmittelbarkeit außer Acht lässt. Denn im Streitfall handelt es sich jedenfalls deshalb nicht um (weitere) Kommunikationswege in obigem Sinne, weil die Beklagte - was unstreitig ist den Verbrauchern bei Twitter nicht „folgt“, demzufolge über Twitter nicht benachrichtigt werden kann, und - ebenfalls unstreitig - ihr Facebook-Profil in der Weise eingerichtet hat, dass die Zusendung einer Nachricht ausgeschlossen ist.

Neben Mailadresse nur kostenpflichtige Mehrwertdiensterufnummer als weitere Kommunikationsmöglichkeit

Wettbewerbswidrig, so der BGH (Urteil vom 25.02.2016, Az. I ZR 238/14).

Hintergrundinformationen zum Urteil siehe hier.

V. Handlungsanleitungen

Für bestimmte Social-Media-Profile sowie auf einzelnen Verkaufsplattformen kann das Einbinden eines rechtssicheren Impressums erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Im Folgenden stellt die IT-Recht-Kanzlei deswegen detaillierte Handlungsanleitungen für Amazon, Instagram, Twitter und Youtube bereit.

Impressum bei Amazon einbinden

Wie hinterlegt man rechtssicher das Impressum bei Amazon? Das haben wir hier detailliert beschrieben.

Impressum bei eBay einbinden

Wie hinterlegt man rechtssicher das Impressum bei eBay? Das haben wir hier detailliert beschrieben.

Impressum bei Etsy einbinden

Wie hinterlegt man rechtssicher das Impressum bei Etsy? Das haben wir hier detailliert beschrieben.

Impressum bei Facebook einbinden

Wie hinterlegt man rechtssicher das Impressum bei Facebook? Das haben wir hier detailliert beschrieben.

Impressum bei Google+ Firmenseite einbinden

Wie hinterlegt man rechtssicher das Impressum bei Google+ Firmenseiten? Das haben wir hier detailliert beschrieben.

Impressum bei Instagram einbinden

Wie hinterlegt man rechtssicher das Impressum bei Instagram? Das haben wir hier detailliert beschrieben.

Impressum bei Tumblr einbinden

Wie hinterlegt man rechtssicher das Impressum bei Tumblr? Das haben wir hier detailliert beschrieben.

Impressum bei Twitter einbinden

Wie hinterlegt man rechtssicher das Impressum bei Twitter? Das haben wir hier detailliert beschrieben.

Impressum bei Youtube einbinden

Wie hinterlegt man rechtssicher das Impressum bei Youtube? Das haben wir hier detailliert beschrieben.

VI. Auslandsbezüge

Frankreich

Tipp vorab: Wir stellen unseren Mandanten Impressum-Mustervorlagen für die gängigsten Rechtsformen zur Verfügung, selbstverständlich auch mit den Infos zur Streitschlichtung in jeweiliger Landessprache. Und das nicht nur auf Deutsch, sondern übersetzt in insgesamt 11 verschiedenen EU-Sprachen. Für einen rechtssicheren eu-weiten Handel.

Die verschiedenen Impressen sind hier abrufbar.

Frage: Müssen deutsche Onlinehändler, die ihren Onlinehandel über eine Niederlassung in Frankreich abwickeln, die französischen Vorschriften zum Impressum beachten?

Ja, der deutsche Onlinehändler, der über eine Niederlassung in Frankreich für die Abwicklung seines Handels in Frankreich verfügt, ist verpflichtet, sein Impressum auf seiner Webseite in einer ohne Schwierigkeiten einsehbaren Weise anzugeben (Art. 6, Art 14 , loi pour la confiance dans l’économie numérique, „LCEN“ ).

Frage: Welche Pflichtangaben muss das Impressum nach französischem Recht enthalten?

Folgende Pflichtangaben müssen im Impressum enthalten sein (Art 6 III-1 LCEN, Art 111-2, Art L 121-2, Art L121-18 Code de la Consommation, Art 19 LCEN) und gehen weit über die Anforderungen an das Impressum nach deutschem Recht hinaus: (Diese Angaben müssen der französischen Datenschutzbehörde gemeldet werden.)

  • Name
  • Rechtsform (z.B. Société anonyme=AG, SARL=GmbH, SAS=vereinfachte AG)
  • Postalische Adresse
  • Telefon, Fax, E-Mail Adresse
  • Gesellschaftskapital
  • Identifikationsnummer des Betriebes. In Frankreich ist jedes Unternehmen mit einer Identifikationsnummer registriert (numéro de SIREN)
  • Identifikationsnummer für eine im Handelsregister eingetragene Einzelperson: In Frankreich ist jede im Handelsregister eingetragene Einzelperson mit der Identifikationsnummer RCS registriert
  • Identifikationsnummer für eine im Handwerkskammerregister eingetragene Person: In Frankreich wird die RM-Identifikationsnummer an Personen vergeben, die in den Handwerkskammerregistern eingetragen sind
  • Verantwortlicher für die Gestaltung des Internetauftritts (directeur de la publication)
  • Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer
  • Informationen zum Website Verwalter (hebergeur)

Frage: Müssen deutsche Onlinehändler, die ihren Onlinehandel mit Frankreich direkt von Deutschland aus betreiben, das französische Impressumsrecht beachten?

Nein.

Art. 17 des französischen Gesetzes über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (Loi n° 2004-575 du 21 juin 2004 pour la confiance dans l'économie numérique), das unter anderem die impressumsrechtlichen Anforderungen für einen Onlinehändler regelt, stellt klar, dass die Anforderungen dieses Gesetzes nur für Personen gelten, die im Geltungsbereich des Gesetzes ihren Wohnsitz haben.

Article 17 (1)
L'activité définie à l'article 14 est soumise à la loi de l'Etat membre sur le territoire duquel la personne qui l'exerce est établie, sous réserve de la commune intention de cette personne et de celle à qui sont destinés les biens ou services.

Ergebnis: Ein deutscher Onlinehändler, der keine Niederlassung in Frankreich hat und Waren von Deutschland direkt nach Frankreich vertreibt, ist von den französischen Impressumsvorschriften als Teil der registrierungspflichtigen Angaben gegenüber der französischen Datenschutzbehörde entbunden. Er kann sein Impressum nach deutschem Recht einsetzen.

Großbritannien

Frage: Müssen deutsche Online-Händler, die ihren Online-Handel über eine Niederlassung in Großbritannien abwickeln, die britischen Vorschriften zum Impressum beachten?

Ja

Der deutsche Online-Händler, der über eine Niederlassung in Großbritannien seinen Handel in Großbritannien abwickelt, ist verpflichtet, sein Impressum anzugeben. Die Impressumspflicht im Online-Handel ist in Großbritannien in folgenden Gesetzen geregelt: Consumer Contract Regulation 2013, Electronic Commerce (EC Directive) Regulations 2002 „E-Commerce Regulations“, Companies (Trading Disclosures) Regulations 2008.

Frage: Welche Pflichtinformationen zum Impressum bestehen für den Online-Händler mit Niederlassung in Großbritannien?

Gem. Section 6 (1) der E-Commerce Regulations müssen alle Online-Händler mit Niederlassung in Großbritannien zum Impressum folgende Mindestangaben machen

  • Vollständiger Name ( also: Vor- und Nachname)
  • Vollständige postalische Adresse (Es reicht nicht aus, ein Postfach zu nennen)
  • Email-Adresse, Telefon- und Faxnummer, um eine schnelle Kommunikation sicherzustellen
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (VAT registration number), falls die Geschäfte mehrwertsteuerpflichtig sind.

Diese Pflichtangaben müssen für den Kunden „einfach, direkt, und ständig“ einsehbar sein. Es ist daher zweckmäßig, in der Internetpräsenz einen Link einzubauen, der auf die rechtlichen Informationen zum Anbieter („supplier identification“) hinweist.

Zusätzlich müssen Händler, deren Niederlassung in Großbritannien im britischen Handelsregister eingetragen ist, gem. Trading Disclosures Regulations 2008 folgende Angaben zum Impressum deutlich lesbar auf ihrer Webseite machen.

  • Der im Register eingetragene Name des Unternehmens
  • Die Registernummer des Unternehmens
  • Die im Register eingetragene Adresse mit dem Zusatz, in welchem Teil des Vereinigten Königreichs (z.B England oder Wales) das Unternehmen registriert ist
  • Falls es sich um eine „investment company“ gemäß dem Trading Disclosures Regulations (section 833) und dem Companies Act 2006, (section 266) handelt , ist dies anzugeben
  • Falls das Unternehmen von der Pflicht befreit ist, das Wort „limited“ als Teil seines registrierten Namens zu führen, ist dies anzugeben
  • Falls es sich um eine sog. „community interest company“ handelt, die kein staatliches Unternehmen ist, ist anzugeben „limited company“
  • Wenn die Höhe des Aktienkapitals auf der Website angegeben ist, muss das eingezahlte Grundkapital angegeben werden.
  • Falls sich das Unternehmen im Konkurs befindet, muss dies auf der Website des Unternehmens angegeben werden

Frage: Mit welchen Sanktionen wird eine Verletzung der Impressumsvorschriften geahndet?

Verstöße gegen das Impressumsrecht für Unternehmen können mit Geldbußen bis zu 1000 britische Pfund geahndet werden (Section 10, Companies Trading Disclosures Regulations 2008, Criminal Justice Act).

Falls die Niederlassung im Handelsregister eingetragen ist, greifen härtere Sanktionen. Gemäß Sektion 10 der „Trading Disclosure Regulations“ können das Unternehmen und der Manager, der für die falschen Impressumsangaben verantwortlich ist, mit Geldbußen belangt werden. Für die Durchsetzung dieser Maßnahmen sind die britische Behörden „Companies House“ und die lokalen „Trading Standard Officers“ verantwortlich.

Frage: Müssen deutsche Online-Händler, die ihren Online-Handel mit Großbritannien direkt von Deutschland aus betreiben, das britische Impressumsrecht beachten?

Nein. Ein deutscher Online-Händler, der keine Niederlassung in Großbritannien hat und Waren von Deutschland direkt nach Großbritannien vertreibt, ist von den britischen Impressumsvorschriften entbunden. Er kann sein Impressum nach deutschem Recht einsetzen.

Dies ergibt sich aus den kompliziert zu lesenden britischen Electronic Commerce (EC Directive) Regulations 2002, der mit mehreren Querverweisen zur Definition des „service provider“ und „coordinated field“ arbeitet.

4.—(1) Subject to paragraph (4) below, any requirement which falls within the coordinated field shall apply to the provision of an information society service by a service provider established in the United Kingdom irrespective of whether that information society service is provided in the United Kingdom or another member State.
2.- (1)
“coordinated field” means requirements applicable to information society service providers or information society services, regardless of whether they are of a general nature or specifically designed for them, and covers requirements with which the service provider has to comply in respect of—
(a) the taking up of the activity of an information society service, such as requirements concerning qualifications, authorisation or notification, and
(b) the pursuit of the activity of an information society service, such as requirements concerning the behaviour of the service provider, requirements regarding the quality or content of the service including those applicable to advertising and contracts, or requirements concerning the liability of the service provider,..
“established service provider” means a service provider who is a national of a member State or a company or firm as mentioned in Article 48 of the Treaty and who effectively pursues an economic activity by virtue of which he is a service provider using a fixed establishment in a member State for an indefinite period, but the presence and use of the technical means and technologies required to provide the information society service do not, in themselves, constitute an establishment of the provider; in cases where it cannot be determined from which of a number of places of establishment a given service is provided, that service is to be regarded as provided from the place of establishment where the provider has the centre of his activities relating to that service; references to a service provider being established or to the establishment of a service provider shall be construed accordingly;

Achtung: Der deutsche Online-Händler, der Waren oder Dienstleistungen direkt in Großbritannien vertreibt, muss zwar nicht das britische Impressumsrecht beachten. Etwas anderes gilt aber für die vertraglichen Regelungen zur Lieferung von Waren oder Dienstleistungen. Dies ist der Grund, warum die IT-Recht Kanzlei für Mandanten, die online Waren oder Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben, an das dortige Recht angepasste Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung) anbietet.

Österreich

Frage: Welche Pflichtangaben gelten in österreichischen Anbieterkennzeichnungen?

Basierend auf der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG wurden die Mindestanforderungen an eine Anbieterkennzeichnung in Telemedien europaweit harmonisiert. Den nationalen Gesetzgebern wurden hierbei jedoch ein großer Spielraum zur eigenständigen Ausgestaltung eingeräumt, von dem manche Mitgliedstaaten mehr und manche weniger Gebrauch gemacht haben. Während in Deutschland die maßgeblichen Pflichtinformationen weitgehend aus §5 TMG hervorgehen, gestaltet sich Formulierung eines rechtskonformen Impressums vor allem in Österreich äußerst diffizil. Ein Zusammenspiel aus mehreren Gesetzen sowie rechtsformbasierte Zusatzpflichten ergeben nicht nur bedeutende Unterschiede zum deutschen Impressum, sondern verlangen Teledienstanbietern besondere Achtsamkeit ab.

Welche Pflichtangaben in österreichischen Anbieterkennzeichnungen allgemein und in besonderen Fällen zu beachten und wie diese musterhaft umzusetzen sind, lesen Sie in diesem Beitrag.

Schweiz

Frage: Müssen deutsche Onlinehändler, die ihren Onlinehandel in der Schweiz über eine Schweizer Niederlassung abwickeln, die Schweizer Vorschriften zum Impressum beachten?

Onlinehändler mit einer Niederlassung in der Schweiz werden gemäß Art. 112 IPR wie Schweizer Onlinehändler behandelt und unterliegen der Impressumspflicht gem. Art. 3 Buchstabe s UWG. Demnach müssen vollständige Angaben über die Identität und die Kontaktadresse, einschließlich E-Mail-Adresse gemacht werden. Bei Unternehmen ist ferner der korrekte und vollständige Firmenname, bzw. bei Einzelunternehmen der Name und Vorname sowie die postalische Kontaktadresse inklusive E-Mail-Adresse anzugeben.

Gem. Art. 3 Abs. 1 Buchstabe s, Abs. 1 UWG hat der Anbieter folgende Informationspflichten unter anderem zum Impressum zu erfüllen.

Art. 3 Abs. 1, Buchstabe s UWG Schweiz

Unlauter handelt insbesondere, wer: …
Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt:
1. klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschließlich derjenigen der elektronischen Post zu machen,
2. auf die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, hinzuweisen,
3. angemessene technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können,
4. die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen;

Damit sind Onlinehändler mit Niederlassung in der Schweiz nach Schweizer Recht verpflichtet, auf ihrer Website entsprechend Art. 3 Abs. 1 Buchstabe s, Ziffer 1 ein Impressum zu veröffentlichen.

Folgende Angaben zum Anbieter sind also notwendig:

  • Vorname und Name
  • Firmenbezeichnung (falls vorhanden), inkl. Handelsregister-Nummer (Bestandteil der Identität einer Firma)
  • Postadresse (Postfach dürfte nicht ausreichen)
  • E-Mail-Adresse

Zusätzlich sind folgende Angaben empfehlenswert (optional):

  • Telefonnummer
  • Faxnummer
  • Link auf Handelsregistereintrag
  • MWST-Nr. (falls vorhanden)
  • Namen der vertretungsberechtigten Personen
  • Aufsichtsbehörden (z.B. bei Ärzten oder Rechtsanwälten)

Frage: Müssen deutsche Händler, die ihren Onlinehandel in der Schweiz direkt von Deutschland ohne Einschaltung einer Niederlassung in der Schweiz betreiben die Schweizer Impressumsvorschriften beachten?

Im Ergebnis können deutsche Onlinehändler beim Onlinehandel mit der Schweiz ihr deutsches Impressum benutzen.

Es gilt zwar grundsätzlich Schweizer Recht. Art. 3, Buchstabe s UWG, der die Impressumspflicht im elektronischen Geschäftsverkehr regelt, ist rechtssystematisch als Tatbestand eines unlauteren Wettbewerbs ausgestaltet. Bei Wettbewerbsverstößen, die sich auf den Schweizer Markt auswirken, ist daher gem. Art. 136 IPR Schweizer Recht maßgebend (s. dazu Kapitel „Anwendbares Recht und zuständiges Gericht hinsichtlich Wettbewerbsverstöße und außervertraglicher Haftung auf Grund unerlaubter Handlung des deutschen Onlinehändlers bei Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen in der Schweiz“)

Mit der Feststellung des anzuwenden Schweizer Recht ist aber für die Fragestellung, ob der deutsche Onlinehändler sein deutsches Impressum benutzen darf, noch nicht viel gewonnen. Art. 3, Buchstabe s, Abs. 1 UWG sagt lediglich aus, das der Onlinehändler unlauter handelt, wenn er „Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschließlich derjenigen der elektronischen Post zu machen“. Der Schweizer Gesetzgeber hat sich hier im Grundsatz von Art. 4 der EU-Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997 (Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz) leiten lassen. Wie der Onlinehändler dieser Pflicht nachkommt, insbesondere wenn es sich um ein (ausländisches) Unternehmen handelt, lässt der Schweizer Gesetzgeber offen.

Es bleibt also lediglich bei der allgemeinen Informationspflicht, dass der Anbieter vollständige Angaben zu seiner Identität und zu seiner Kontaktadresse einschließlich derjenigen der elektronischen Post zu machen hat.

Dieser Pflicht kommt der deutsche Onlinehändler auf jeden Fall nach, der entsprechend § 5 deutsches Telemediengesetz die recht umfangreichen Pflichtangaben zu seinem Impressum auf seiner Website veröffentlicht.

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Mustergültig: Impressumsvorlagen in 11 Sprachen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8017 Fri, 17 Nov 2017 15:44:37 +0100 Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Das braucht nun wirklich jeder Online-Händler - ein abmahnsicheres Impressum. Und das ist je nach Rechtsform gar nicht so leicht zu erstellen - zumal mittlerweile auch die diversen Informationen zur Onlinestreitschlichtung dort zu verorten sind. Wir stellen unseren Mandanten Impressum-Mustervorlagen für die gängigsten Rechtsformen zur Verfügung, selbstverständlich auch mit den Infos zur Streitschlichtung in jeweiliger Landessprache. Und das nicht nur auf Deutsch, sondern übersetzt in insgesamt 11 verschiedenen EU-Sprachen. Für einen rechtssicheren eu-weiten Handel.

A. Impressum für die GbR in 11 Sprachen übersetzt

Bitte beachten Sie vorab folgende Hinweise:

  • Solange Sie Ihren Sitz in Deutschland haben, ist für Ihr Impressum ausschließlich deutsches Recht maßgeblich. Insoweit ist das deutsche Telemediengesetz zu beachten.
  • Die nachfolgenden Muster für das Impressum berücksichtigen ausschließlich deutsches jedoch kein internationales Recht.
  • Sollten Sie keine Verbrauchergeschäfte tätigen, so bedarf es in Ihrem Impressum keiner Ausführungen zum Thema alternative Streitbeilegung.
  • Achtung: Sofern Sie in Ihrem Online-Shop Bilder von Bilddatenbanken wie etwa fotolia oder pixelio verwenden, kann es vorkommen, dass Sie nach den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Anbieters verpflichtet sind, entsprechende Quellennachweise („Copyright-Nachweise“) auf Ihrer Impressumsseite zu veröffentlichen. Solche Quellennachweise sind in unserem Muster nicht berücksichtigt. Bitte beachten Sie insoweit die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Anbieters.
  • Nachfolgend stellen wir Ihnen ein Musterimpressum für eine GbR (ausschließlich nach deutschem Recht) in verschiedenen Sprachen zur Verfügung.

Wichtiger Hinweis zur Nutzung unserer Inhalte

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Wir gestatten Ihnen die Nutzung dieser Inhalte, solange Sie sich in einem laufenden Vertragsverhältnis mit unserer Kanzlei befinden. Nach Beendigung des Vertrages dürfen Sie die Muster nicht mehr ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis nutzen. Bitte entfernen Sie die entsprechenden Inhalte daher im Falle Ihrer Kündigung aus Ihren Online-Präsenzen und vernichten Sie ggf. bei Ihnen gespeicherte Kopien 

I. Deutsch

Mustermann & Musterfrau GbR
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Max Mustermann, Stefanie Musterfrau

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-Mail: max@mustermann.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Wir haben uns verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit uns an die folgende/n Verbraucherschlichtungsstelle/n zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Wir erklären, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

II. Dänisch

Mustermann & Musterfrau GbR
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Tegningsberettigede interessenter: Max Mustermann, Stefanie Musterfrau

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-mail: max@mustermann.de

Moms- og CVR-nummer i henhold til art. 27a i den tyske momslov: DE 1234567

EU-kommissionens OTB-platform til onlinetvistbilæggelse: http://:ec.europa.eu/consumers/odr

Sælger er ikke forpligtet til og heller ikke beredt til at deltage i en tvistløsningsprocedure, der forestås af et tvistløsningsorgan.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Sælger er ikke forpligtet til og heller ikke beredt til at deltage i en tvistløsningsprocedure, der forestås af et tvistløsningsorgan.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Sælger er ikke forpligtet til at deltage i en tvistløsningsprocedure, der forestås af et tvistløsningsorgan, men erklærer sig som udgangspunkt beredt hertil.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Forbrugere, der ønsker at bilægge en tvist med en sælger, har mulighed for at henvende sig til følgende tvistløsningsorganer:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Sælger erklærer at deltage i tvistløsningsprocedurer, der forestås af disse tvistløsningsorganer.
Derudover kan EU-Kommissionens ovennævnte platform anvendes til en onlinebilæggelse af tvister.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

III. Englisch

Mustermann& Musterfrau GbR
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Authorised shareholder representative: Max Mustermann, Stefanie Musterfrau

Phone: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-Mail: max@mustermann.de

VAT identification number according to § 27a of Value Added Tax Act: DE 1234567

Platform of the EU Commission regarding online dispute resolution: http://ec.europa.eu/consumers/odr

The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

The Seller is not obliged to use ADR entities to resolve disputes with consumers, but he is in priniciple ready for this.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

To settle disputes with the Seller out-of-court, the consumer may contact the following alternative dispute resolution entity/ies:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

The Seller is obliged and he declares to attend a dispute settlement procedure before this/these alternative dispute resolution entity/ies.

Furthermore, the aforementioned online dispute resolution platform of the European commission may be used to resolve disputes.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

IV. Französisch

Mustermann & Musterfrau GbR
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Sociétaire ayant droit de représentation: Max Mustermann, Stefanie Musterfrau

Téléphone : +49 (0)89 / 12 34 56
Télécopié: +49 (0)89 / 12 34 57
Courrier électronique: max@mustermann.de

N° d’identification de TVA conformément au § 27 a de la Loi allemande relative à la taxe sur le chiffre d’affaire : DE 1234567

Plateforme de la Commission européenne relative au règlement extrajudiciaire des litiges: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Conformément aux dispositions du Code de la consommation un règlement amiable s’applique aussi pour des litiges de consommation transfrontaliers. Si le client veut recourir au service d’une telle médiation, il peut consulter le site internet de la commission d’évaluation et de contrôle de la médiation de la consommation (http://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/commission).

Ce site internet fournit notamment les coordonnées du Centre européen des consommateurs France et des indications relatives aux modalités de l’assistance dont le consommateur peut bénéficier en vue du règlement extrajudiciaire de tels litiges transfrontaliers.

Si le client veut recourir au service de médiation lors d’un litige avec le vendeur, il doit s’adresser préalablement par écrit au vendeur. Le service du médiateur ne peut être saisi que lorsqu’un accord avec le vendeur n’a pas abouti.

Anmerkungen:

Das obige Muster berücksichtigt französisches Recht und bezieht sich auf den Fall, dass Sie keinen Sitz in Frankreich haben. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgende Formulierung:

Conformément aux dispositions du Code de la consommation un règlement amiable s’applique aussi pour des litiges de consommation transfrontaliers. Si le client veut recourir au service d’une telle médiation, il peut consulter le site internet de la commission d’évaluation et de contrôle de la médiation de la consommation (http://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/commission).

Ce site internet fournit notamment les coordonnées du Centre européen des consommateurs France et des indications relatives aux modalités de l’assistance dont le consommateur peut bénéficier en vue du règlement extrajudiciaire de tels litiges transfrontaliers.

Si le client veut recourir au service de médiation lors d’un litige avec le vendeur, il doit s’adresser préalablement par écrit au vendeur. Le service du médiateur ne peut être saisi que lorsqu’un accord avec le vendeur n’a pas abouti.

Übersetzt: Gemäß den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes ist eine Streitschlichtung auch bei grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten möglich. Falls der Kunde eine solche Streitschlichtung durchführen möchte, kann er die Webseite der Bewertungs- und Kontrollkommission für die Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten (http://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/commission) konsultieren.

Diese Webseite enthält die Adresse des Europäischen Zentrums für Verbraucher in Frankreich und Hinweise zur Unterstützung für Verbraucher bei außergerichtlicher Schlichtung von grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten.

Sofern der Kunde bei einer Streitigkeit mit dem Verkäufer die Streitschlichtung durchführen möchte, muss er sich vorher schriftlich an den Verkäufer wenden. Die Durchführung der Streitschlichtung ist erst möglich, wenn eine Einigung mit dem Verkäufer nicht zustande gekommen ist.

Sollten Sie das Impressum in französischer Sprache in Ihrem "belgischen "Online-Shop" einsetzen wollen, so wäre stattdessen folgende Formulierung richtig:

Le vendeur n’est ni obligé ni disposé de participer aux règlements extrajudiciaires de litiges auprès d’une entité de règlement extrajudiciaire de litiges.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

V. Italienisch

Mustermann & Musterfrau GbR
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Socio con potere di rappresentanza: Max Mustermann, Stefanie Musterfrau

Telefono: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-mail: max@mustermann.de

Numero partita IVA ai sensi dell’art. 27 a della Legge tedesca sull’IVA: DE 1234567

Piattaforma della Commissione Europea per la risoluzione delle controversie: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Il venditore non è né obbligato giuridicamente, né disposto a partecipare ad un procedimento di risoluzione delle controversie dinanzi ad un organo di conciliazione.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Il venditore non è né obbligato giuridicamente, né disposto a partecipare ad un procedimento di risoluzione delle controversie dinanzi ad un organo di conciliazione.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Il venditore non è obbligato giuridicamente, tuttavia è comunque disposto in linea di principio a partecipare ad un procedimento di risoluzione delle controversie dinanzi ad un organo di conciliazione.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Il consumatore ha la possibilità di rivolgersi al seguente o ai seguenti organi di conciliazione per la composizione delle controversie con il venditore:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Il venditore ha l’obbligo giuridico e dichiara di partecipare ai procedimenti di risoluzione delle controversie dinanzi all’organo o agli organi di conciliazione.

È inoltre possibile avvalersi della summenzionata piattaforma della Commissione europea per la risoluzione online delle controversie.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

VI. Niederländisch

Mustermann & Musterfrau GbR
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Vertegenwoordigingsbevoegde vennoten: Max Mustermann, Stefanie Musterfrau

Telefoon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-mail: max@mustermann.de

BTW-nummer overeenkomstig § 27 a Duitse wet op de omzetbelasting (Umsatzsteuergesetz): DE 1234567

Platform van de EU-Commissie voor de onlinebeslechting van geschillen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

De verkoper is niet verplicht noch bereid deel te nemen aan een geschillenprocedure van een consumentengeschillencommissie.

Anmerkungen:
1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

De verkoper is niet verplicht noch bereid deel te nemen aan een geschillenprocedure van een consumentengeschillencommissie.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

De verkoper is niet verplicht om deel te nemen aan een geschillenprocedure van een consumentengeschillencommissie, maar is hiertoe in principe wel bereid.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Consumenten hebben voor het afhandelen van geschillen met de verkoper de mogelijkheid zich tot de volgende consumentengeschillencommissies te wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

De verkoper is verplicht om en verklaart dat hij aan de geschillenprocedure van deze consumentengeschillencommissie(s) deel zal nemen.

Verder kan het hiervoor genoemde platform van de EU-commissie voor online-geschillenafhandeling gebruikt worden voor het afhandelen van andere geschillen.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

VII. Polnisch

Mustermann & Musterfrau GbR
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Wspólnik uprawniony do reprezentowania spółki: Max Mustermann, Stefanie Musterfrau

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Faks: +49 (0)89 / 12 34 57
E-mail: max@mustermann.de

Numer identyfikacyjny VAT zgodnie z § 27 a niemieckiej Ustawy o podatku VAT: DE 1234567

Platforma Komisji UE do rozstrzygania sporów z e-sklepami: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Sprzedawca nie jest ani zobowiązany, ani gotowy do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed jednostką rozstrzygania sporów konsumenckich.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Sprzedawca nie jest ani zobowiązany, ani gotowy do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed jednostką rozstrzygania sporów konsumenckich.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Sprzedawca nie jest zobowiązany, ale zasadniczo jest gotowy do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed jednostką rozstrzygania sporów konsumenckich.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Konsumenci w sprawach pojednawczych ze sprzedawcą mogą zwrócić się do następujących organów rozstrzygania sporów konsumenckich:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Sprzedawca jest zobowiązany do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed tym organem arbitrażowym / organami arbitrażowymi i składa stosowne wyjaśnienia.

Poza tym wspomniana wcześniej platforma Komisji Europejskiej służąca rozstrzyganiu sporów online może być wykorzystywana do kończenia sporów.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

VIII. Schwedisch

Mustermann & Musterfrau GbR
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Befogad delägare: Max Mustermann, Stefanie Musterfrau

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-post: max@mustermann.de

Momsregistreringsnummer enligt artikel § 27 a i den tyska momslagen: DE 1234567

EU-kommissionens plattform för tvistlösning online: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Försäljaren är varken förpliktigad eller beredvillig att delta i en tvistlösningsprocedur i detta tvistlösningsforum.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Försäljaren är varken förpliktigad eller beredvillig att delta i en tvistlösningsprocedur i detta tvistlösningsforum.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Försäljaren är inte förpliktigad att delta i en tvistlösningsprocedur i detta tvistlösningsforum, men i princip beredd därtill.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Konsumenten har möjligheten att för biläggande av tvister med försäljare vända sig till följande tvistlösningsforum:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Försäljaren är förpliktigad och deklarerar sin beredvillighet att delta i en tvistlösningsprocedur i detta/dessa tvistlösningsforum.

Vidare kan EU-kommissionens plattform för tvistlösning online som nämns ovan, nyttjas för biläggning av tvister.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

IX. Slowenisch

Mustermann & Musterfrau GbR
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Družbeniki, pooblaščeni za zastopanje: Max Mustermann, Stefanie Musterfrau

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefaks: +49 (0)89 / 12 34 57
E-pošta: max@mustermann.de

Identifikacijska številka za DDV v skladu s 27a členom nemškega Zakona o davku na dodano vrednost: DE 1234567

Platforma Evropske komisije za spletno reševanje sporov: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Prodajalec ni niti zavezan niti pripravljen sodelovati pri postopku reševanja sporov, ki ga vodi služba za reševanje potrošniških sporov.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Prodajalec ni niti zavezan niti pripravljen sodelovati pri postopku reševanja sporov, ki ga vodi služba za reševanje potrošniških sporov.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Prodajalec ni zavezan k sodelovanju v postopku za reševanje sporov, ki ga vodi služba za reševanje potrošniških sporov, vendar je načeloma to pripravljen storiti.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Potrošniki imajo možnost, da se za reševanje sporov s prodajalcem obrnejo na naslednjo(e) službo(e) za reševanje potrošniških sporov:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Prodajalec je zavezan in izjavlja, da bo sodeloval pri postopkih reševanja sporov, ki jih bo(do) vodila(e) ta(e) služba(e) za reševanje potrošniških sporov.
Poleg tega se lahko pri reševanju sporov zgoraj omenjena platforma Evropske komisije uporablja za spletno reševanje sporov.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

X. Spanisch

Mustermann & Musterfrau GbR
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Socio facultado para representar a la sociedad: Max Mustermann, Stefanie Musterfrau

Teléfono:: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
Correo electrónico:: max@mustermann.de

Número de identificación fiscal conforme al artículo 27a de la Ley alemana del IVA:: DE 1234567

Plataforma de la Comisión Europea para la resolución de litigios en línea: http://ec.europa.eu/consumers/odr

El vendedor no está obligado ni dispuesto a participar en un proceso de resolución de litigios ante un organismo de conciliación para consumidores.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

El vendedor no está obligado ni dispuesto a participar en un proceso de resolución de litigios ante un organismo de conciliación para consumidores.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

El vendedor no está obligado a participar en un proceso de resolución de litigios ante un organismo de conciliación para consumidores, pero en principio está dispuesto a hacerlo.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Los consumidores pueden dirigirse a los organismos de conciliación siguientes para resolver litigios con el vendedor:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

El vendedor está obligado y dispuesto a tomar parte en procesos de resolución de litigios ante estos organismos de conciliación para consumidores.

Además, se puede utilizar la plataforma de resolución de litigios en línea de la Comisión Europea antes mencionada para resolver disputas.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

XI. Tschechisch

Mustermann & Musterfrau GbR
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Společníci oprávnění k zastupování: Max Mustermann, Stefanie Musterfrau

Telefon::: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-mail:: max@mustermann.de

Daňové identifikační číslo podle § 27 a zákona o dani z přidané hodnoty: DE 1234567

Platforma Komise EU pro řešení sporů on-line: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Prodejce není ani povinen, ani připraven účastnit se řešení sporů podle postupů mediačního místa pro spotřebitele.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Prodejce není ani povinen, ani připraven účastnit se řešení sporů podle postupů mediačního místa pro spotřebitele.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Prodejce není povinen účastnit se řešení sporů podle postupů mediačního místa, je k tomu však v zásadě připraven.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Spotřebitelé mají možnost se pro vyřešení sporů s prodejcem obrátit na následující mediační místo (místa) pro spotřebitele:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Prodejce je povinen účastnit se řešení sporů podle postupů tohoto mediačního místa / těchto mediačních míst pro spotřebitele a prohlašuje, že tak učiní.

Dále lze výše uvedenou platformu Evropské komise pro řešení sporů online využít pro urovnávání sporů.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

Bei Problemen, Rückfragen und weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter: info@it-recht-kanzlei.de

B. Impressum für Gewerbetreibende in 11 Sprachen übersetzt

Bitte beachten Sie vorab folgende Hinweise:

  • Solange Sie Ihren Sitz in Deutschland haben, ist für Ihr Impressum ausschließlich deutsches Recht maßgeblich. Insoweit ist das deutsche Telemediengesetz zu beachten.
  • Die nachfolgenden Muster für das Impressum berücksichtigen ausschließlich deutsches jedoch kein internationales Recht.
  • Sollten Sie keine Verbrauchergeschäfte tätigen, so bedarf es in Ihrem Impressum keiner Ausführungen zum Thema alternative Streitbeilegung.
  • Achtung: Sofern Sie in Ihrem Online-Shop Bilder von Bilddatenbanken wie etwa fotolia oder pixelio verwenden, kann es vorkommen, dass Sie nach den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Anbieters verpflichtet sind, entsprechende Quellennachweise („Copyright-Nachweise“) auf Ihrer Impressumsseite zu veröffentlichen. Solche Quellennachweise sind in unserem Muster nicht berücksichtigt. Bitte beachten Sie insoweit die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Anbieters.
  • Nachfolgend stellen wir Ihnen ein Musterimpressum für eine/n Gewerbetreibende/n (ausschließlich nach deutschem Recht) in verschiedenen Sprachen zur Verfügung.

I. Deutsch

Max Mustermann
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-Mail: max@mustermann.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Wir haben uns verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit uns an die folgende/n Verbraucherschlichtungsstelle/n zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Wir erklären, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

II. Dänisch

Max Mustermann
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-mail: max@mustermann.de

Moms- og CVR-nummer i henhold til art. 27a i den tyske momslov: DE 1234567

EU-kommissionens OTB-platform til onlinetvistbilæggelse: http://:ec.europa.eu/consumers/odr

Sælger er ikke forpligtet til og heller ikke beredt til at deltage i en tvistløsningsprocedure, der forestås af et tvistløsningsorgan.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Sælger er ikke forpligtet til og heller ikke beredt til at deltage i en tvistløsningsprocedure, der forestås af et tvistløsningsorgan.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Sælger er ikke forpligtet til at deltage i en tvistløsningsprocedure, der forestås af et tvistløsningsorgan, men erklærer sig som udgangspunkt beredt hertil.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Forbrugere, der ønsker at bilægge en tvist med en sælger, har mulighed for at henvende sig til følgende tvistløsningsorganer:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Sælger erklærer at deltage i tvistløsningsprocedurer, der forestås af disse tvistløsningsorganer.
Derudover kan EU-Kommissionens ovennævnte platform anvendes til en onlinebilæggelse af tvister.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

III. Englisch

Max Mustermann
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Telephone: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-Mail: max@mustermann.de

VAT identification number according to § 27a of Value Added Tax Act: DE 1234567

Platform of the EU Commission regarding online dispute resolution: http://ec.europa.eu/consumers/odr

The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

The Seller is not obliged to use ADR entities to resolve disputes with consumers, but he is in priniciple ready for this.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

To settle disputes with the Seller out-of-court, the consumer may contact the following alternative dispute resolution entity/ies:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

The Seller is obliged and he declares to attend a dispute settlement procedure before this/these alternative dispute resolution entity/ies.

Furthermore, the aforementioned online dispute resolution platform of the European commission may be used to resolve disputes.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

IV. Französisch

Max Mustermann
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Téléphone : +49 (0)89 / 12 34 56
Télécopié: +49 (0)89 / 12 34 57
Courrier électronique: max@mustermann.de

N° d’identification de TVA conformément au § 27 a de la Loi allemande relative à la taxe sur le chiffre d’affaire : DE 1234567

Plateforme de la Commission européenne relative au règlement extrajudiciaire des litiges: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Conformément aux dispositions du Code de la consommation un règlement amiable s’applique aussi pour des litiges de consommation transfrontaliers. Si le client veut recourir au service d’une telle médiation, il peut consulter le site internet de la commission d’évaluation et de contrôle de la médiation de la consommation (http://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/commission).

Ce site internet fournit notamment les coordonnées du Centre européen des consommateurs France et des indications relatives aux modalités de l’assistance dont le consommateur peut bénéficier en vue du règlement extrajudiciaire de tels litiges transfrontaliers.

Si le client veut recourir au service de médiation lors d’un litige avec le vendeur, il doit s’adresser préalablement par écrit au vendeur. Le service du médiateur ne peut être saisi que lorsqu’un accord avec le vendeur n’a pas abouti.

Anmerkungen:

Das obige Muster berücksichtigt französisches Recht und bezieht sich auf den Fall, dass Sie keinen Sitz in Frankreich haben. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgende Formulierung:

Conformément aux dispositions du Code de la consommation un règlement amiable s’applique aussi pour des litiges de consommation transfrontaliers. Si le client veut recourir au service d’une telle médiation, il peut consulter le site internet de la commission d’évaluation et de contrôle de la médiation de la consommation (http://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/commission).

Ce site internet fournit notamment les coordonnées du Centre européen des consommateurs France et des indications relatives aux modalités de l’assistance dont le consommateur peut bénéficier en vue du règlement extrajudiciaire de tels litiges transfrontaliers.

Si le client veut recourir au service de médiation lors d’un litige avec le vendeur, il doit s’adresser préalablement par écrit au vendeur. Le service du médiateur ne peut être saisi que lorsqu’un accord avec le vendeur n’a pas abouti.

Übersetzt: Gemäß den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes ist eine Streitschlichtung auch bei grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten möglich. Falls der Kunde eine solche Streitschlichtung durchführen möchte, kann er die Webseite der Bewertungs- und Kontrollkommission für die Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten (http://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/commission) konsultieren.

Diese Webseite enthält die Adresse des Europäischen Zentrums für Verbraucher in Frankreich und Hinweise zur Unterstützung für Verbraucher bei außergerichtlicher Schlichtung von grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten.

Sofern der Kunde bei einer Streitigkeit mit dem Verkäufer die Streitschlichtung durchführen möchte, muss er sich vorher schriftlich an den Verkäufer wenden. Die Durchführung der Streitschlichtung ist erst möglich, wenn eine Einigung mit dem Verkäufer nicht zustande gekommen ist.

Sollten Sie das Impressum in französischer Sprache in Ihrem "belgischen "Online-Shop" einsetzen wollen, so wäre stattdessen folgende Formulierung richtig:

Le vendeur n’est ni obligé ni disposé de participer aux règlements extrajudiciaires de litiges auprès d’une entité de règlement extrajudiciaire de litiges.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

V. Italienisch

Max Mustermann
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Telefono: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
EMail: max@mustermann.de

Numero partita IVA ai sensi dell’art. 27 a della Legge tedesca sull’IVA:DE 1234567

Piattaforma della Commissione Europea per la risoluzione delle controversie: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Il venditore non è né obbligato giuridicamente, né disposto a partecipare ad un procedimento di risoluzione delle controversie dinanzi ad un organo di conciliazione.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Il venditore non è né obbligato giuridicamente, né disposto a partecipare ad un procedimento di risoluzione delle controversie dinanzi ad un organo di conciliazione.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Il venditore non è obbligato giuridicamente, tuttavia è comunque disposto in linea di principio a partecipare ad un procedimento di risoluzione delle controversie dinanzi ad un organo di conciliazione.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Il consumatore ha la possibilità di rivolgersi al seguente o ai seguenti organi di conciliazione per la composizione delle controversie con il venditore:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Il venditore ha l’obbligo giuridico e dichiara di partecipare ai procedimenti di risoluzione delle controversie dinanzi all’organo o agli organi di conciliazione.

È inoltre possibile avvalersi della summenzionata piattaforma della Commissione europea per la risoluzione online delle controversie.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

VI. Niederländisch

Max Mustermann
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Telefoon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-mail: max@mustermann.de

BTW-nummer overeenkomstig § 27 a Duitse wet op de omzetbelasting (Umsatzsteuergesetz): DE 1234567

Platform van de EU-Commissie voor de onlinebeslechting van geschillen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

De verkoper is niet verplicht noch bereid deel te nemen aan een geschillenprocedure van een consumentengeschillencommissie.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

De verkoper is niet verplicht noch bereid deel te nemen aan een geschillenprocedure van een consumentengeschillencommissie.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

De verkoper is niet verplicht om deel te nemen aan een geschillenprocedure van een consumentengeschillencommissie, maar is hiertoe in principe wel bereid.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Consumenten hebben voor het afhandelen van geschillen met de verkoper de mogelijkheid zich tot de volgende consumentengeschillencommissies te wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

De verkoper is verplicht om en verklaart dat hij aan de geschillenprocedure van deze consumentengeschillencommissie(s) deel zal nemen.

Verder kan het hiervoor genoemde platform van de EU-commissie voor online-geschillenafhandeling gebruikt worden voor het afhandelen van andere geschillen.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

VII. Polnisch

Max Mustermann
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Faks: +49 (0)89 / 12 34 57
E-mail: max@mustermann.de

Numer identyfikacyjny VAT zgodnie z § 27 a niemieckiej Ustawy o podatku VAT: DE 1234567

Platforma Komisji UE do rozstrzygania sporów z e-sklepami: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Sprzedawca nie jest ani zobowiązany, ani gotowy do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed jednostką rozstrzygania sporów konsumenckich.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Sprzedawca nie jest ani zobowiązany, ani gotowy do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed jednostką rozstrzygania sporów konsumenckich.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Sprzedawca nie jest zobowiązany, ale zasadniczo jest gotowy do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed jednostką rozstrzygania sporów konsumenckich.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Konsumenci w sprawach pojednawczych ze sprzedawcą mogą zwrócić się do następujących organów rozstrzygania sporów konsumenckich:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Sprzedawca jest zobowiązany do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed tym organem arbitrażowym / organami arbitrażowymi i składa stosowne wyjaśnienia.

Poza tym wspomniana wcześniej platforma Komisji Europejskiej służąca rozstrzyganiu sporów online może być wykorzystywana do kończenia sporów.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

VIII. Schwedisch

Max Mustermann
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-post: max@mustermann.de

Momsregistreringsnummer enligt artikel § 27 a i den tyska momslagen: DE 1234567

EU-kommissionens plattform för tvistlösning online: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Försäljaren är varken förpliktigad eller beredvillig att delta i en tvistlösningsprocedur i detta tvistlösningsforum.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Försäljaren är varken förpliktigad eller beredvillig att delta i en tvistlösningsprocedur i detta tvistlösningsforum.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Försäljaren är inte förpliktigad att delta i en tvistlösningsprocedur i detta tvistlösningsforum, men i princip beredd därtill.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Konsumenten har möjligheten att för biläggande av tvister med försäljare vända sig till följande tvistlösningsforum:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Försäljaren är förpliktigad och deklarerar sin beredvillighet att delta i en tvistlösningsprocedur i detta/dessa tvistlösningsforum.

Vidare kan EU-kommissionens plattform för tvistlösning online som nämns ovan, nyttjas för biläggning av tvister.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

IX. Slowenisch

Max Mustermann
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefaks: +49 (0)89 / 12 34 57
E-pošta: max@mustermann.de

Identifikacijska številka za DDV v skladu s 27a členom nemškega Zakona o davku na dodano vrednost: DE 1234567

Platforma Evropske komisije za spletno reševanje sporov: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Prodajalec ni niti zavezan niti pripravljen sodelovati pri postopku reševanja sporov, ki ga vodi služba za reševanje potrošniških sporov.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Prodajalec ni niti zavezan niti pripravljen sodelovati pri postopku reševanja sporov, ki ga vodi služba za reševanje potrošniških sporov.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Prodajalec ni zavezan k sodelovanju v postopku za reševanje sporov, ki ga vodi služba za reševanje potrošniških sporov, vendar je načeloma to pripravljen storiti.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Potrošniki imajo možnost, da se za reševanje sporov s prodajalcem obrnejo na naslednjo(e) službo(e) za reševanje potrošniških sporov:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Prodajalec je zavezan in izjavlja, da bo sodeloval pri postopkih reševanja sporov, ki jih bo(do) vodila(e) ta(e) služba(e) za reševanje potrošniških sporov.
Poleg tega se lahko pri reševanju sporov zgoraj omenjena platforma Evropske komisije uporablja za spletno reševanje sporov.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

X. Spanisch

Max Mustermann
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Teléfono:: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57
Correo electrónico:: max@mustermann.de

Número de identificación fiscal conforme al artículo 27a de la Ley alemana del IVA:: DE 1234567

Plataforma de la Comisión Europea para la resolución de litigios en línea: http://ec.europa.eu/consumers/odr

El vendedor no está obligado ni dispuesto a participar en un proceso de resolución de litigios ante un organismo de conciliación para consumidores.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

El vendedor no está obligado ni dispuesto a participar en un proceso de resolución de litigios ante un organismo de conciliación para consumidores.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

El vendedor no está obligado a participar en un proceso de resolución de litigios ante un organismo de conciliación para consumidores, pero en principio está dispuesto a hacerlo.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Los consumidores pueden dirigirse a los organismos de conciliación siguientes para resolver litigios con el vendedor:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

El vendedor está obligado y dispuesto a tomar parte en procesos de resolución de litigios ante estos organismos de conciliación para consumidores.

Además, se puede utilizar la plataforma de resolución de litigios en línea de la Comisión Europea antes mencionada para resolver disputas.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

XI. Tschechisch

Max Mustermann
(evt.: geschäftliche Bezeichnung)
Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon::: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-mail:: max@mustermann.de

Daňové identifikační číslo podle § 27 a zákona o dani z přidané hodnoty: DE 1234567

Platforma Komise EU pro řešení sporů on-line: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Prodejce není ani povinen, ani připraven účastnit se řešení sporů podle postupů mediačního místa pro spotřebitele.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Prodejce není ani povinen, ani připraven účastnit se řešení sporů podle postupů mediačního místa pro spotřebitele.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Prodejce není povinen účastnit se řešení sporů podle postupů mediačního místa, je k tomu však v zásadě připraven.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Spotřebitelé mají možnost se pro vyřešení sporů s prodejcem obrátit na následující mediační místo (místa) pro spotřebitele:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Prodejce je povinen účastnit se řešení sporů podle postupů tohoto mediačního místa / těchto mediačních míst pro spotřebitele a prohlašuje, že tak učiní.

Dále lze výše uvedenou platformu Evropské komise pro řešení sporů online využít pro urovnávání sporů.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

Bei Problemen, Rückfragen und weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter: info@it-recht-kanzlei.de

C. Impressum für die GmbH in 11 Sprachen übersetzt

Bitte beachten Sie vorab folgende Hinweise:

  • Solange Sie Ihren Sitz in Deutschland haben, ist für Ihr Impressum ausschließlich deutsches Recht maßgeblich. Insoweit ist das deutsche Telemediengesetz zu beachten.
  • Die nachfolgenden Muster für das Impressum berücksichtigen ausschließlich deutsches jedoch kein internationales Recht.
  • Sollten Sie keine Verbrauchergeschäfte tätigen, so bedarf es in Ihrem Impressum keiner Ausführungen zum Thema alternative Streitbeilegung.
  • Achtung: Sofern Sie in Ihrem Online-Shop Bilder von Bilddatenbanken wie etwa fotolia oder pixelio verwenden, kann es vorkommen, dass Sie nach den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Anbieters verpflichtet sind, entsprechende Quellennachweise („Copyright-Nachweise“) auf Ihrer Impressumsseite zu veröffentlichen. Solche Quellennachweise sind in unserem Muster nicht berücksichtigt. Bitte beachten Sie insoweit die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Anbieters.
  • Nachfolgend stellen wir Ihnen ein Musterimpressum für eine GmbH (ausschließlich nach deutschem Recht) in verschiedenen Sprachen zur Verfügung.

Wichtiger Hinweis zur Nutzung unserer Inhalte

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Wir gestatten Ihnen die Nutzung dieser Inhalte, solange Sie sich in einem laufenden Vertragsverhältnis mit unserer Kanzlei befinden. Nach Beendigung des Vertrages dürfen Sie die Muster nicht mehr ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis nutzen. Bitte entfernen Sie die entsprechenden Inhalte daher im Falle Ihrer Kündigung aus Ihren Online-Präsenzen und vernichten Sie ggf. bei Ihnen gespeicherte Kopien 

I. Deutsch

Musterfirma GmbH

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-Mail: max@mustermann.de

Geschäftsführer: Max Mustermann

Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 11111

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Wir haben uns verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit uns an die folgende/n Verbraucherschlichtungsstelle/n zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Wir erklären, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

II. Dänisch

Musterfirma GmbH

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-mail: max@mustermann.de

Administrerende direktør: Max Mustermann

Registeransvarlig ret:: Amtsgericht München
Registreringsnummer: HRB 11111

Moms- og CVR-nummer i henhold til art. 27a i den tyske momslov DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

EU-kommissionens OTB-platform til onlinetvistbilæggelse: http://:ec.europa.eu/consumers/odr

Sælger er ikke forpligtet til og heller ikke beredt til at deltage i en tvistløsningsprocedure, der forestås af et tvistløsningsorgan.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Sælger er ikke forpligtet til og heller ikke beredt til at deltage i en tvistløsningsprocedure, der forestås af et tvistløsningsorgan.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Sælger er ikke forpligtet til at deltage i en tvistløsningsprocedure, der forestås af et tvistløsningsorgan, men erklærer sig som udgangspunkt beredt hertil.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Forbrugere, der ønsker at bilægge en tvist med en sælger, har mulighed for at henvende sig til følgende tvistløsningsorganer:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Sælger erklærer at deltage i tvistløsningsprocedurer, der forestås af disse tvistløsningsorganer.
Derudover kan EU-Kommissionens ovennævnte platform anvendes til en onlinebilæggelse af tvister.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

III. Englisch

Musterfirma GmbH

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefone: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-mail: max@mustermann.de

Managing Director: Max Mustermann

Register court: Amtsgericht München
Register number:: HRB 11111

VAT identification number according to § 27a of Value Added Tax Act:DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Platform of the EU Commission regarding online dispute resolution: http://ec.europa.eu/consumers/odr

The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

The Seller is not obliged to use ADR entities to resolve disputes with consumers, but he is in priniciple ready for this.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

To settle disputes with the Seller out-of-court, the consumer may contact the following alternative dispute resolution entity/ies:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

The Seller is obliged and he declares to attend a dispute settlement procedure before this/these alternative dispute resolution entity/ies.

Furthermore, the aforementioned online dispute resolution platform of the European commission may be used to resolve disputes.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

IV. Französisch

Musterfirma GmbH

Mustermannstr. 1
80339 München

Téléphone : +49 (0)89 / 12 34 56
Télécopié: +49 (0)89 / 12 34 57
Courrier électronique: max@mustermann.de

Gérant: Max Mustermann

Organisme d’immatriculation: Amtsgericht München
N° d’immatriculation: HRB 11111

N° d’identification de TVA conformément au § 27 a de la Loi allemande relative à la taxe sur le chiffre d’affaire : DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Plateforme de la Commission européenne relative au règlement extrajudiciaire des litiges: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Conformément aux dispositions du Code de la consommation un règlement amiable s’applique aussi pour des litiges de consommation transfrontaliers. Si le client veut recourir au service d’une telle médiation, il peut consulter le site internet de la commission d’évaluation et de contrôle de la médiation de la consommation (http://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/commission).

Ce site internet fournit notamment les coordonnées du Centre européen des consommateurs France et des indications relatives aux modalités de l’assistance dont le consommateur peut bénéficier en vue du règlement extrajudiciaire de tels litiges transfrontaliers.

Si le client veut recourir au service de médiation lors d’un litige avec le vendeur, il doit s’adresser préalablement par écrit au vendeur. Le service du médiateur ne peut être saisi que lorsqu’un accord avec le vendeur n’a pas abouti.

Anmerkungen:

Das obige Muster berücksichtigt französisches Recht und bezieht sich auf den Fall, dass Sie keinen Sitz in Frankreich haben. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgende Formulierung:

Conformément aux dispositions du Code de la consommation un règlement amiable s’applique aussi pour des litiges de consommation transfrontaliers. Si le client veut recourir au service d’une telle médiation, il peut consulter le site internet de la commission d’évaluation et de contrôle de la médiation de la consommation (http://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/commission).

Ce site internet fournit notamment les coordonnées du Centre européen des consommateurs France et des indications relatives aux modalités de l’assistance dont le consommateur peut bénéficier en vue du règlement extrajudiciaire de tels litiges transfrontaliers.

Si le client veut recourir au service de médiation lors d’un litige avec le vendeur, il doit s’adresser préalablement par écrit au vendeur. Le service du médiateur ne peut être saisi que lorsqu’un accord avec le vendeur n’a pas abouti.

Übersetzt: Gemäß den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes ist eine Streitschlichtung auch bei grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten möglich. Falls der Kunde eine solche Streitschlichtung durchführen möchte, kann er die Webseite der Bewertungs- und Kontrollkommission für die Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten (http://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/commission) konsultieren.

Diese Webseite enthält die Adresse des Europäischen Zentrums für Verbraucher in Frankreich und Hinweise zur Unterstützung für Verbraucher bei außergerichtlicher Schlichtung von grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten.

Sofern der Kunde bei einer Streitigkeit mit dem Verkäufer die Streitschlichtung durchführen möchte, muss er sich vorher schriftlich an den Verkäufer wenden. Die Durchführung der Streitschlichtung ist erst möglich, wenn eine Einigung mit dem Verkäufer nicht zustande gekommen ist.

Sollten Sie das Impressum in französischer Sprache in Ihrem "belgischen "Online-Shop" einsetzen wollen, so wäre stattdessen folgende Formulierung richtig:

Le vendeur n’est ni obligé ni disposé de participer aux règlements extrajudiciaires de litiges auprès d’une entité de règlement extrajudiciaire de litiges.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

V. Italienisch

Musterfirma GmbH

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefono: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-mail: max@mustermann.de

Amministratore delegato:: Max Mustermann

Registro delle imprese depositato presso il: Amtsgericht München
Numero di registrazione:: HRB 11111

Numero partita IVA ai sensi dell’art. 27 a della Legge tedesca sull’IVA: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Piattaforma della Commissione Europea per la risoluzione delle controversie: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Il venditore non è né obbligato giuridicamente, né disposto a partecipare ad un procedimento di risoluzione delle controversie dinanzi ad un organo di conciliazione.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Il venditore non è né obbligato giuridicamente, né disposto a partecipare ad un procedimento di risoluzione delle controversie dinanzi ad un organo di conciliazione.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Il venditore non è obbligato giuridicamente, tuttavia è comunque disposto in linea di principio a partecipare ad un procedimento di risoluzione delle controversie dinanzi ad un organo di conciliazione.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Il consumatore ha la possibilità di rivolgersi al seguente o ai seguenti organi di conciliazione per la composizione delle controversie con il venditore:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Il venditore ha l’obbligo giuridico e dichiara di partecipare ai procedimenti di risoluzione delle controversie dinanzi all’organo o agli organi di conciliazione.

È inoltre possibile avvalersi della summenzionata piattaforma della Commissione europea per la risoluzione online delle controversie.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

VI. Niederländisch

Musterfirma GmbH

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefoon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-mail: max@mustermann.de

Directeur (Geschäftsführer): Max Mustermann

Gerecht van registratie: Amtsgericht München

Registernummer: HRB 11111

BTW-nummer overeenkomstig § 27 a Duitse wet op de omzetbelasting (Umsatzsteuergesetz): DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Platform van de EU-Commissie voor de onlinebeslechting van geschillen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

De verkoper is niet verplicht noch bereid deel te nemen aan een geschillenprocedure van een consumentengeschillencommissie.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

De verkoper is niet verplicht noch bereid deel te nemen aan een geschillenprocedure van een consumentengeschillencommissie.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

De verkoper is niet verplicht om deel te nemen aan een geschillenprocedure van een consumentengeschillencommissie, maar is hiertoe in principe wel bereid.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Consumenten hebben voor het afhandelen van geschillen met de verkoper de mogelijkheid zich tot de volgende consumentengeschillencommissies te wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

De verkoper is verplicht om en verklaart dat hij aan de geschillenprocedure van deze consumentengeschillencommissie(s) deel zal nemen.

Verder kan het hiervoor genoemde platform van de EU-commissie voor online-geschillenafhandeling gebruikt worden voor het afhandelen van andere geschillen.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

VII. Polnisch

Musterfirma GmbH

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Faks:: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-mail: max@mustermann.de

Dyrektor:: Max Mustermann

Sąd rejestrowy: Amtsgericht München
Numer rejestru: HRB 11111

Numer identyfikacyjny VAT zgodnie z § 27 a niemieckiej Ustawy o podatku VAT:DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Platforma Komisji UE do rozstrzygania sporów z e-sklepami: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Sprzedawca nie jest ani zobowiązany, ani gotowy do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed jednostką rozstrzygania sporów konsumenckich.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Sprzedawca nie jest ani zobowiązany, ani gotowy do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed jednostką rozstrzygania sporów konsumenckich.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Sprzedawca nie jest zobowiązany, ale zasadniczo jest gotowy do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed jednostką rozstrzygania sporów konsumenckich.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Konsumenci w sprawach pojednawczych ze sprzedawcą mogą zwrócić się do następujących organów rozstrzygania sporów konsumenckich:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Sprzedawca jest zobowiązany do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed tym organem arbitrażowym / organami arbitrażowymi i składa stosowne wyjaśnienia.

Poza tym wspomniana wcześniej platforma Komisji Europejskiej służąca rozstrzyganiu sporów online może być wykorzystywana do kończenia sporów.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

VIII. Schwedisch

Musterfirma GmbH

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-post: max@mustermann.de

Verkställande direktör: Max Mustermann

Registreringsmyndighet: Amtsgericht München
Registreringsnummer: HRB 11111

Momsregistreringsnummer enligt artikel § 27 a i den tyska momslagen: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

EU-kommissionens plattform för tvistlösning online: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Försäljaren är varken förpliktigad eller beredvillig att delta i en tvistlösningsprocedur i detta tvistlösningsforum.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Försäljaren är varken förpliktigad eller beredvillig att delta i en tvistlösningsprocedur i detta tvistlösningsforum.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Försäljaren är inte förpliktigad att delta i en tvistlösningsprocedur i detta tvistlösningsforum, men i princip beredd därtill.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Konsumenten har möjligheten att för biläggande av tvister med försäljare vända sig till följande tvistlösningsforum:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Försäljaren är förpliktigad och deklarerar sin beredvillighet att delta i en tvistlösningsprocedur i detta/dessa tvistlösningsforum.

Vidare kan EU-kommissionens plattform för tvistlösning online som nämns ovan, nyttjas för biläggning av tvister.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

IX. Slowenisch

Musterfirma GmbH

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-Mail: max@mustermann.de

Poslovodja: Max Mustermann

Registrsko sodišče: Amtsgericht München
Številka registra: HRB 11111

Identifikacijska številka za DDV v skladu s 27a členom nemškega Zakona o davku na dodano vrednost: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Platforma Evropske komisije za spletno reševanje sporov: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Prodajalec ni niti zavezan niti pripravljen sodelovati pri postopku reševanja sporov, ki ga vodi služba za reševanje potrošniških sporov.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Prodajalec ni niti zavezan niti pripravljen sodelovati pri postopku reševanja sporov, ki ga vodi služba za reševanje potrošniških sporov.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Prodajalec ni zavezan k sodelovanju v postopku za reševanje sporov, ki ga vodi služba za reševanje potrošniških sporov, vendar je načeloma to pripravljen storiti.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Potrošniki imajo možnost, da se za reševanje sporov s prodajalcem obrnejo na naslednjo(e) službo(e) za reševanje potrošniških sporov:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Prodajalec je zavezan in izjavlja, da bo sodeloval pri postopkih reševanja sporov, ki jih bo(do) vodila(e) ta(e) služba(e) za reševanje potrošniških sporov.
Poleg tega se lahko pri reševanju sporov zgoraj omenjena platforma Evropske komisije uporablja za spletno reševanje sporov.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

X. Spanisch

Musterfirma GmbH

Mustermannstr. 1
80339 München

Teléfono:: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
Correo electrónico:: max@mustermann.de

Director gerente: Max Mustermann

Tribunal del registro: Amtsgericht München
Número de registro: HRB 11111

Número de identificación fiscal conforme al artículo 27a de la Ley alemana del IVA: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Plataforma de la Comisión Europea para la resolución de litigios en línea: http://ec.europa.eu/consumers/odr

El vendedor no está obligado ni dispuesto a participar en un proceso de resolución de litigios ante un organismo de conciliación para consumidores.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

El vendedor no está obligado ni dispuesto a participar en un proceso de resolución de litigios ante un organismo de conciliación para consumidores.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

El vendedor no está obligado a participar en un proceso de resolución de litigios ante un organismo de conciliación para consumidores, pero en principio está dispuesto a hacerlo.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Los consumidores pueden dirigirse a los organismos de conciliación siguientes para resolver litigios con el vendedor:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

El vendedor está obligado y dispuesto a tomar parte en procesos de resolución de litigios ante estos organismos de conciliación para consumidores.

Además, se puede utilizar la plataforma de resolución de litigios en línea de la Comisión Europea antes mencionada para resolver disputas.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

XI. Tschechisch

Musterfirma GmbH

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-mail:: max@mustermann.de

Jednatel: Max Mustermann

Rejstříkový soud: Amtsgericht München
Číslo v rejstříku: HRB 11111

Daňové identifikační číslo podle § 27 a zákona o dani z přidané hodnoty:DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Platforma Komise EU pro řešení sporů on-line: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Prodejce není ani povinen, ani připraven účastnit se řešení sporů podle postupů mediačního místa pro spotřebitele.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Prodejce není ani povinen, ani připraven účastnit se řešení sporů podle postupů mediačního místa pro spotřebitele.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Prodejce není povinen účastnit se řešení sporů podle postupů mediačního místa, je k tomu však v zásadě připraven.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Spotřebitelé mají možnost se pro vyřešení sporů s prodejcem obrátit na následující mediační místo (místa) pro spotřebitele:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Prodejce je povinen účastnit se řešení sporů podle postupů tohoto mediačního místa / těchto mediačních míst pro spotřebitele a prohlašuje, že tak učiní.

Dále lze výše uvedenou platformu Evropské komise pro řešení sporů online využít pro urovnávání sporů.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

Bei Problemen, Rückfragen und weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter: info@it-recht-kanzlei.de

D. Impressum für die GmbH & Co.KG in 11 Sprachen übersetzt

Bitte beachten Sie vorab folgende Hinweise:

  • Solange Sie Ihren Sitz in Deutschland haben, ist für Ihr Impressum ausschließlich deutsches Recht maßgeblich. Insoweit ist das deutsche Telemediengesetz zu beachten.
  • Die nachfolgenden Muster für das Impressum berücksichtigen ausschließlich deutsches jedoch kein internationales Recht.
  • Sollten Sie keine Verbrauchergeschäfte tätigen, so bedarf es in Ihrem Impressum keiner Ausführungen zum Thema alternative Streitbeilegung.
  • Achtung: Sofern Sie in Ihrem Online-Shop Bilder von Bilddatenbanken wie etwa fotolia oder pixelio verwenden, kann es vorkommen, dass Sie nach den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Anbieters verpflichtet sind, entsprechende Quellennachweise („Copyright-Nachweise“) auf Ihrer Impressumsseite zu veröffentlichen. Solche Quellennachweise sind in unserem Muster nicht berücksichtigt. Bitte beachten Sie insoweit die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Anbieters.
  • Nachfolgend stellen wir Ihnen ein Musterimpressum für eine GmbH & Co. KG (ausschließlich nach deutschem Recht) in verschiedenen Sprachen zur Verfügung.

Wichtiger Hinweis zur Nutzung unserer Inhalte

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Wir gestatten Ihnen die Nutzung dieser Inhalte, solange Sie sich in einem laufenden Vertragsverhältnis mit unserer Kanzlei befinden. Nach Beendigung des Vertrages dürfen Sie die Muster nicht mehr ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis nutzen. Bitte entfernen Sie die entsprechenden Inhalte daher im Falle Ihrer Kündigung aus Ihren Online-Präsenzen und vernichten Sie ggf. bei Ihnen gespeicherte Kopien 

I. Deutsch

Musterfirma GmbH & Co.KG

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-Mail: max@mustermann.de

Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRA 11111

Die Musterfirma GmbH & Co. KG wird vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: Max Mustermann GmbH, Registergericht: Amtsgericht München, HRB 11111. Diese wiederum wird vertreten durch die Geschäftsführerin: Stefanie Musterfrau

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Wir haben uns verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit uns an die folgende/n Verbraucherschlichtungsstelle/n zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Wir erklären, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

II. Dänisch

Musterfirma GmbH & Co.KG

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-mail: max@mustermann.de

Registeransvarlig ret:: Amtsgericht München
Registreringsnummer: HRA 11111

Firmaet XXXXX GmbH & Co. KG repræsenteres af den personlig hæftende anpartshaver: Max Mustermann GmbH, Registeransvarlig ret: München, HRB 11111. Denne repræsenteres af den administrerende direktør Stefanie Musterfrau.

Moms- og CVR-nummer i henhold til art. 27a i den tyske momslov DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

EU-kommissionens OTB-platform til onlinetvistbilæggelse: http://:ec.europa.eu/consumers/odr

Sælger er ikke forpligtet til og heller ikke beredt til at deltage i en tvistløsningsprocedure, der forestås af et tvistløsningsorgan.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Sælger er ikke forpligtet til og heller ikke beredt til at deltage i en tvistløsningsprocedure, der forestås af et tvistløsningsorgan.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Sælger er ikke forpligtet til at deltage i en tvistløsningsprocedure, der forestås af et tvistløsningsorgan, men erklærer sig som udgangspunkt beredt hertil.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Forbrugere, der ønsker at bilægge en tvist med en sælger, har mulighed for at henvende sig til følgende tvistløsningsorganer:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Sælger erklærer at deltage i tvistløsningsprocedurer, der forestås af disse tvistløsningsorganer.
Derudover kan EU-Kommissionens ovennævnte platform anvendes til en onlinebilæggelse af tvister.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

III. Englisch

Musterfirma GmbH & Co.KG

Mustermannstr. 1
80339 München

Phone: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-Mail: max@mustermann.de

Register court: Amtsgericht München
Register number:: HRA 11111

The Musterfirma GmbH & Co. KG is represented by the personal liable shareholder: Max Mustermann GmbH, register court: Munich district court, register number HRB 11111. This party is in turn represented by the Managing Director: Stefanie Musterfrau

VAT identification number according to § 27a of Value Added Tax Act:DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Platform of the EU Commission regarding online dispute resolution: http://ec.europa.eu/consumers/odr

The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

The Seller is not obliged to use ADR entities to resolve disputes with consumers, but he is in priniciple ready for this.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

To settle disputes with the Seller out-of-court, the consumer may contact the following alternative dispute resolution entity/ies:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

The Seller is obliged and he declares to attend a dispute settlement procedure before this/these alternative dispute resolution entity/ies.

Furthermore, the aforementioned online dispute resolution platform of the European commission may be used to resolve disputes.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

IV. Französisch

Musterfirma GmbH & Co.KG

Mustermannstr. 1
80339 München

Téléphone : +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-mail: max@mustermann.de

Organisme d’immatriculation: Amtsgericht München
N° d’immatriculation: HRA 11111

La société Modèle GmbH & Co. KG est représentée personnellement par la société responsable : Max Modèle GmbH, organisme d’immatriculation : tribunal de première instance (Amtsgericht) de Munich, N° d’immatriculation : 11111. Cette dernière est à son tour représentée par sa gérante : Stéphanie Musterfrau

N° d’identification de TVA conformément au § 27 a de la Loi allemande relative à la taxe sur le chiffre d’affaire: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Plateforme de la Commission européenne relative au règlement extrajudiciaire des litiges : http://ec.europa.eu/consumers/odr

Conformément aux dispositions du Code de la consommation un règlement amiable s’applique aussi pour des litiges de consommation transfrontaliers. Si le client veut recourir au service d’une telle médiation, il peut consulter le site internet de la commission d’évaluation et de contrôle de la médiation de la consommation (http://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/commission).

Ce site internet fournit notamment les coordonnées du Centre européen des consommateurs France et des indications relatives aux modalités de l’assistance dont le consommateur peut bénéficier en vue du règlement extrajudiciaire de tels litiges transfrontaliers.

Si le client veut recourir au service de médiation lors d’un litige avec le vendeur, il doit s’adresser préalablement par écrit au vendeur. Le service du médiateur ne peut être saisi que lorsqu’un accord avec le vendeur n’a pas abouti.

Anmerkungen:

Das obige Muster berücksichtigt französisches Recht und bezieht sich auf den Fall, dass Sie keinen Sitz in Frankreich haben. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgende Formulierung:

Conformément aux dispositions du Code de la consommation un règlement amiable s’applique aussi pour des litiges de consommation transfrontaliers. Si le client veut recourir au service d’une telle médiation, il peut consulter le site internet de la commission d’évaluation et de contrôle de la médiation de la consommation (http://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/commission).

Ce site internet fournit notamment les coordonnées du Centre européen des consommateurs France et des indications relatives aux modalités de l’assistance dont le consommateur peut bénéficier en vue du règlement extrajudiciaire de tels litiges transfrontaliers.

Si le client veut recourir au service de médiation lors d’un litige avec le vendeur, il doit s’adresser préalablement par écrit au vendeur. Le service du médiateur ne peut être saisi que lorsqu’un accord avec le vendeur n’a pas abouti.

Übersetzt: Gemäß den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes ist eine Streitschlichtung auch bei grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten möglich. Falls der Kunde eine solche Streitschlichtung durchführen möchte, kann er die Webseite der Bewertungs- und Kontrollkommission für die Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten (http://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/commission) konsultieren.

Diese Webseite enthält die Adresse des Europäischen Zentrums für Verbraucher in Frankreich und Hinweise zur Unterstützung für Verbraucher bei außergerichtlicher Schlichtung von grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten.

Sofern der Kunde bei einer Streitigkeit mit dem Verkäufer die Streitschlichtung durchführen möchte, muss er sich vorher schriftlich an den Verkäufer wenden. Die Durchführung der Streitschlichtung ist erst möglich, wenn eine Einigung mit dem Verkäufer nicht zustande gekommen ist.

Sollten Sie das Impressum in französischer Sprache in Ihrem "belgischen "Online-Shop" einsetzen wollen, so wäre stattdessen folgende Formulierung richtig:

Le vendeur n’est ni obligé ni disposé de participer aux règlements extrajudiciaires de litiges auprès d’une entité de règlement extrajudiciaire de litiges.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

V. Italienisch

Musterfirma GmbH & Co.KG

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefono: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-mail: max@mustermann.de

Registro delle imprese depositato presso il: Amtsgericht München
Numero di registrazione:: HRA 11111

La ditta XXX Sas sarà rappresentata dalla socia accomandataria: Max Mustermann Srl, Registro delle imprese depositato presso il: Tribunale di Monaco di Baviera, numero di registrazione 11111. Quest’ultima verrà rappresentata, a sua volta, dall’amministratrice delegata: Stefanie Musterfrau

Numero partita IVA ai sensi dell’art. 27 a della Legge tedesca sull’IVA: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Piattaforma della Commissione Europea per la risoluzione delle controversie: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Il venditore non è né obbligato giuridicamente, né disposto a partecipare ad un procedimento di risoluzione delle controversie dinanzi ad un organo di conciliazione.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Il venditore non è né obbligato giuridicamente, né disposto a partecipare ad un procedimento di risoluzione delle controversie dinanzi ad un organo di conciliazione.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Il venditore non è obbligato giuridicamente, tuttavia è comunque disposto in linea di principio a partecipare ad un procedimento di risoluzione delle controversie dinanzi ad un organo di conciliazione.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Il consumatore ha la possibilità di rivolgersi al seguente o ai seguenti organi di conciliazione per la composizione delle controversie con il venditore:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Il venditore ha l’obbligo giuridico e dichiara di partecipare ai procedimenti di risoluzione delle controversie dinanzi all’organo o agli organi di conciliazione.

È inoltre possibile avvalersi della summenzionata piattaforma della Commissione europea per la risoluzione online delle controversie.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

VI. Niederländisch

Musterfirma GmbH & Co.KG

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefoon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-mail: max@mustermann.de

Gerecht van registratie: Amtsgericht München
Registernummer: HRA 11111

De voorbeeldfirma GmbH & Co. KG wordt vertegenwoordigd door de persoonlijk aansprakelijke vennoot: Max Mustermann GmbH, gerecht van registratie: Amtsgericht München, HRB 11111. Deze vennoot wederom wordt vertegenwoordigd door de directeur (Geschäftsführerin): Stefanie Musterfrau

BTW-nummer overeenkomstig § 27 a Duitse wet op de omzetbelasting (Umsatzsteuergesetz): DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Platform van de EU-Commissie voor de onlinebeslechting van geschillen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

De verkoper is niet verplicht noch bereid deel te nemen aan een geschillenprocedure van een consumentengeschillencommissie.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

De verkoper is niet verplicht noch bereid deel te nemen aan een geschillenprocedure van een consumentengeschillencommissie.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

De verkoper is niet verplicht om deel te nemen aan een geschillenprocedure van een consumentengeschillencommissie, maar is hiertoe in principe wel bereid.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Consumenten hebben voor het afhandelen van geschillen met de verkoper de mogelijkheid zich tot de volgende consumentengeschillencommissies te wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

De verkoper is verplicht om en verklaart dat hij aan de geschillenprocedure van deze consumentengeschillencommissie(s) deel zal nemen.

Verder kan het hiervoor genoemde platform van de EU-commissie voor online-geschillenafhandeling gebruikt worden voor het afhandelen van andere geschillen.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

VII. Polnisch

Musterfirma GmbH & Co.KG

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Faks:: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-mail: max@mustermann.de

Sąd rejestrowy: Amtsgericht München
Numer rejestru: HRA 11111

Firma wzorcowa GmbH & Co. KG reprezentowana jest przez wspólniczkę odpowiadającą osobiście: Anna Kowalska GmbH, sąd rejestrowy: Amtsgericht München [Sąd Grodzki w Monachium], HRB [Rejestr Handlowy] 11111. Ta z kolei reprezentowana jest przez wspólniczkę: Anna Nowak

Numer identyfikacyjny VAT zgodnie z § 27 a niemieckiej Ustawy o podatku VAT: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Platforma Komisji UE do rozstrzygania sporów z e-sklepami: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Sprzedawca nie jest ani zobowiązany, ani gotowy do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed jednostką rozstrzygania sporów konsumenckich.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Sprzedawca nie jest ani zobowiązany, ani gotowy do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed jednostką rozstrzygania sporów konsumenckich.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Sprzedawca nie jest zobowiązany, ale zasadniczo jest gotowy do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed jednostką rozstrzygania sporów konsumenckich.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Konsumenci w sprawach pojednawczych ze sprzedawcą mogą zwrócić się do następujących organów rozstrzygania sporów konsumenckich:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Sprzedawca jest zobowiązany do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed tym organem arbitrażowym / organami arbitrażowymi i składa stosowne wyjaśnienia.

Poza tym wspomniana wcześniej platforma Komisji Europejskiej służąca rozstrzyganiu sporów online może być wykorzystywana do kończenia sporów.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

VIII. Schwedisch

Musterfirma GmbH & Co.KG

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-post: max@mustermann.de

Registreringsmyndighet: Amtsgericht München
Registreringsnummer: HRA 11111

Exempelfirman GmbH & Co. KG företräds av den personligt ansvarige bolagsmannen: Exempelbolagsman GmbH, registreringsmyndighet: Amtsgericht München, HRB 11111. Denne företräds i sin tur av den verkställande direktören: Stina Svensson (exempel-VD)

Momsregistreringsnummer enligt artikel § 27 a i den tyska momslagen: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

EU-kommissionens plattform för tvistlösning online: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Försäljaren är varken förpliktigad eller beredvillig att delta i en tvistlösningsprocedur i detta tvistlösningsforum.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Försäljaren är varken förpliktigad eller beredvillig att delta i en tvistlösningsprocedur i detta tvistlösningsforum.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Försäljaren är inte förpliktigad att delta i en tvistlösningsprocedur i detta tvistlösningsforum, men i princip beredd därtill.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Konsumenten har möjligheten att för biläggande av tvister med försäljare vända sig till följande tvistlösningsforum:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Försäljaren är förpliktigad och deklarerar sin beredvillighet att delta i en tvistlösningsprocedur i detta/dessa tvistlösningsforum.

Vidare kan EU-kommissionens plattform för tvistlösning online som nämns ovan, nyttjas för biläggning av tvister.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

IX. Slowenisch

Musterfirma GmbH & Co.KG

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-Mail: max@mustermann.de

Registrsko sodišče: Amtsgericht München
Številka registra: HRA 11111

Podjetje Musterfirma GmbH & Co. KG, ki ga zastopa družbenik z neomejeno odgovornostjo: Max Mustermann GmbH, registrsko sodišče: okrajno sodišče v Münchnu, HRB 11111. Tega pa zastopa poslovodkinja: Stefanie Musterfrau

Identifikacijska številka za DDV v skladu s 27a členom nemškega Zakona o davku na dodano vrednost: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Platforma Evropske komisije za spletno reševanje sporov: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Prodajalec ni niti zavezan niti pripravljen sodelovati pri postopku reševanja sporov, ki ga vodi služba za reševanje potrošniških sporov.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Prodajalec ni niti zavezan niti pripravljen sodelovati pri postopku reševanja sporov, ki ga vodi služba za reševanje potrošniških sporov.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Prodajalec ni zavezan k sodelovanju v postopku za reševanje sporov, ki ga vodi služba za reševanje potrošniških sporov, vendar je načeloma to pripravljen storiti.
Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Potrošniki imajo možnost, da se za reševanje sporov s prodajalcem obrnejo na naslednjo(e) službo(e) za reševanje potrošniških sporov:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Prodajalec je zavezan in izjavlja, da bo sodeloval pri postopkih reševanja sporov, ki jih bo(do) vodila(e) ta(e) služba(e) za reševanje potrošniških sporov.
Poleg tega se lahko pri reševanju sporov zgoraj omenjena platforma Evropske komisije uporablja za spletno reševanje sporov.“

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

X. Spanisch

Musterfirma GmbH & Co.KG

Mustermannstr. 1
80339 München

Teléfono:: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
Correo electrónico:: max@mustermann.de

Tribunal del registro: Amtsgericht München
Número de registro: HRA 11111

La empresa XXX GmbH & Co. KG está representada por la socia con responsabilidad personal: Max Mustermann GmbH, Tribunal del registro: Juzgado municipal de Múnich (Alemania), HRB 11111. Ésta está asimismo representada por la directora gerente: Stefanie Musterfrau

Número de identificación fiscal conforme al artículo 27a de la Ley alemana del IVA: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Plataforma de la Comisión Europea para la resolución de litigios en línea: http://ec.europa.eu/consumers/odr

El vendedor no está obligado ni dispuesto a participar en un proceso de resolución de litigios ante un organismo de conciliación para consumidores.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

El vendedor no está obligado ni dispuesto a participar en un proceso de resolución de litigios ante un organismo de conciliación para consumidores.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

El vendedor no está obligado a participar en un proceso de resolución de litigios ante un organismo de conciliación para consumidores, pero en principio está dispuesto a hacerlo.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Los consumidores pueden dirigirse a los organismos de conciliación siguientes para resolver litigios con el vendedor:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

El vendedor está obligado y dispuesto a tomar parte en procesos de resolución de litigios ante estos organismos de conciliación para consumidores.

Además, se puede utilizar la plataforma de resolución de litigios en línea de la Comisión Europea antes mencionada para resolver disputas.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

XI. Tschechisch

Musterfirma GmbH & Co.KG

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-mail:: max@mustermann.de

Rejstříkový soud: Amtsgericht München
Číslo v rejstříku: HRA 11111

Společnost ABC GmbH & Co. KG zastupuje osobně ručící společník: společnost DEF GmbH, rejstříkový soud: Okresní soud (Amtsgericht) Mnichov, HRB 11111. Toho dále zastupuje jednatelka: paní XYZ

Daňové identifikační číslo podle § 27 a zákona o dani z přidané hodnoty: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Platforma Komise EU pro řešení sporů on-line: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Prodejce není ani povinen, ani připraven účastnit se řešení sporů podle postupů mediačního místa pro spotřebitele.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Prodejce není ani povinen, ani připraven účastnit se řešení sporů podle postupů mediačního místa pro spotřebitele.
Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Prodejce není povinen účastnit se řešení sporů podle postupů mediačního místa, je k tomu však v zásadě připraven.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Spotřebitelé mají možnost se pro vyřešení sporů s prodejcem obrátit na následující mediační místo (místa) pro spotřebitele:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Prodejce je povinen účastnit se řešení sporů podle postupů tohoto mediačního místa / těchto mediačních míst pro spotřebitele a prohlašuje, že tak učiní.

Dále lze výše uvedenou platformu Evropské komise pro řešení sporů online využít pro urovnávání sporů.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

Bei Problemen, Rückfragen und weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter: info@it-recht-kanzlei.de

E. Impressum für die UG in 11 Sprachen übersetzt

Bitte beachten Sie vorab folgende Hinweise:

  • Solange Sie Ihren Sitz in Deutschland haben, ist für Ihr Impressum ausschließlich deutsches Recht maßgeblich. Insoweit ist das deutsche Telemediengesetz zu beachten.
  • Die nachfolgenden Muster für das Impressum berücksichtigen ausschließlich deutsches jedoch kein internationales Recht.
  • Sollten Sie keine Verbrauchergeschäfte tätigen, so bedarf es in Ihrem Impressum keiner Ausführungen zum Thema alternative Streitbeilegung.
  • Achtung: Sofern Sie in Ihrem Online-Shop Bilder von Bilddatenbanken wie etwa fotolia oder pixelio verwenden, kann es vorkommen, dass Sie nach den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Anbieters verpflichtet sind, entsprechende Quellennachweise („Copyright-Nachweise“) auf Ihrer Impressumsseite zu veröffentlichen. Solche Quellennachweise sind in unserem Muster nicht berücksichtigt. Bitte beachten Sie insoweit die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Anbieters.
  • Nachfolgend stellen wir Ihnen ein Musterimpressum für eine UG (ausschließlich nach deutschem Recht) in verschiedenen Sprachen zur Verfügung.

Wichtiger Hinweis zur Nutzung unserer Inhalte

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Wir gestatten Ihnen die Nutzung dieser Inhalte, solange Sie sich in einem laufenden Vertragsverhältnis mit unserer Kanzlei befinden. Nach Beendigung des Vertrages dürfen Sie die Muster nicht mehr ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis nutzen. Bitte entfernen Sie die entsprechenden Inhalte daher im Falle Ihrer Kündigung aus Ihren Online-Präsenzen und vernichten Sie ggf. bei Ihnen gespeicherte Kopien 

I. Deutsch

Musterfirma UG

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-Mail: max@mustermann.de

Geschäftsführer: Max Mustermann

Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 11111

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Wir haben uns verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit uns an die folgende/n Verbraucherschlichtungsstelle/n zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Wir erklären, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

II. Dänisch

Musterfirma UG (begrænset hæftelse)

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-mail: max@mustermann.de

Administrerende direktør: Max Mustermann

Registeransvarlig ret:: Amtsgericht München
Registreringsnummer: HRB 11111

Moms- og CVR-nummer i henhold til art. 27a i den tyske momslov DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

EU-kommissionens OTB-platform til onlinetvistbilæggelse: http://:ec.europa.eu/consumers/odr

Sælger er ikke forpligtet til og heller ikke beredt til at deltage i en tvistløsningsprocedure, der forestås af et tvistløsningsorgan.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Sælger er ikke forpligtet til og heller ikke beredt til at deltage i en tvistløsningsprocedure, der forestås af et tvistløsningsorgan.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Sælger er ikke forpligtet til at deltage i en tvistløsningsprocedure, der forestås af et tvistløsningsorgan, men erklærer sig som udgangspunkt beredt hertil.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Forbrugere, der ønsker at bilægge en tvist med en sælger, har mulighed for at henvende sig til følgende tvistløsningsorganer:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Sælger erklærer at deltage i tvistløsningsprocedurer, der forestås af disse tvistløsningsorganer.
Derudover kan EU-Kommissionens ovennævnte platform anvendes til en onlinebilæggelse af tvister.“

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

III. Englisch

Musterfirma UG (limited liability)

Mustermannstr. 1
80339 München

Phone: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-Mail: max@mustermann.de

Managing Director: Max Mustermann

Register court: Amtsgericht München
Register number:: HRB 11111

VAT identification number according to § 27a of Value Added Tax Act: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Platform of the EU Commission regarding online dispute resolution: http://ec.europa.eu/consumers/odr

The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

The Seller is not obliged to use ADR entities to resolve disputes with consumers, but he is in priniciple ready for this.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

To settle disputes with the Seller out-of-court, the consumer may contact the following alternative dispute resolution entity/ies:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

The Seller is obliged and he declares to attend a dispute settlement procedure before this/these alternative dispute resolution entity/ies.

Furthermore, the aforementioned online dispute resolution platform of the European commission may be used to resolve disputes.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

IV. Französisch

Musterfirma UG (liée au droit allemand)

Mustermannstr. 1
80339 München

Téléphone : +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-mail: max@mustermann.de

Gérant: Max Mustermann

Organisme d’immatriculation: Amtsgericht München
N° d’immatriculation: HRB 11111

N° d’identification de TVA conformément au § 27 a de la Loi allemande relative à la taxe sur le chiffre d’affaire: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Plateforme de la Commission européenne relative au règlement extrajudiciaire des litiges: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Conformément aux dispositions du Code de la consommation un règlement amiable s’applique aussi pour des litiges de consommation transfrontaliers. Si le client veut recourir au service d’une telle médiation, il peut consulter le site internet de la commission d’évaluation et de contrôle de la médiation de la consommation (http://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/commission).

Ce site internet fournit notamment les coordonnées du Centre européen des consommateurs France et des indications relatives aux modalités de l’assistance dont le consommateur peut bénéficier en vue du règlement extrajudiciaire de tels litiges transfrontaliers.

Si le client veut recourir au service de médiation lors d’un litige avec le vendeur, il doit s’adresser préalablement par écrit au vendeur. Le service du médiateur ne peut être saisi que lorsqu’un accord avec le vendeur n’a pas abouti.

Anmerkungen:

Das obige Muster berücksichtigt französisches Recht und bezieht sich auf den Fall, dass Sie keinen Sitz in Frankreich haben. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgende Formulierung:

Conformément aux dispositions du Code de la consommation un règlement amiable s’applique aussi pour des litiges de consommation transfrontaliers. Si le client veut recourir au service d’une telle médiation, il peut consulter le site internet de la commission d’évaluation et de contrôle de la médiation de la consommation (http://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/commission).

Ce site internet fournit notamment les coordonnées du Centre européen des consommateurs France et des indications relatives aux modalités de l’assistance dont le consommateur peut bénéficier en vue du règlement extrajudiciaire de tels litiges transfrontaliers.

Si le client veut recourir au service de médiation lors d’un litige avec le vendeur, il doit s’adresser préalablement par écrit au vendeur. Le service du médiateur ne peut être saisi que lorsqu’un accord avec le vendeur n’a pas abouti.

Übersetzt: Gemäß den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes ist eine Streitschlichtung auch bei grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten möglich. Falls der Kunde eine solche Streitschlichtung durchführen möchte, kann er die Webseite der Bewertungs- und Kontrollkommission für die Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten (http://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/commission) konsultieren.

Diese Webseite enthält die Adresse des Europäischen Zentrums für Verbraucher in Frankreich und Hinweise zur Unterstützung für Verbraucher bei außergerichtlicher Schlichtung von grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten.

Sofern der Kunde bei einer Streitigkeit mit dem Verkäufer die Streitschlichtung durchführen möchte, muss er sich vorher schriftlich an den Verkäufer wenden. Die Durchführung der Streitschlichtung ist erst möglich, wenn eine Einigung mit dem Verkäufer nicht zustande gekommen ist.

Sollten Sie das Impressum in französischer Sprache in Ihrem "belgischen "Online-Shop" einsetzen wollen, so wäre stattdessen folgende Formulierung richtig:

Le vendeur n’est ni obligé ni disposé de participer aux règlements extrajudiciaires de litiges auprès d’une entité de règlement extrajudiciaire de litiges.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

V. Italienisch

Musterfirma UG (società imprenditoriale a responsabilità limitata):

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefono: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-mail: max@mustermann.de

Amministratore delegato:: Max Mustermann

Registro delle imprese depositato presso il: Amtsgericht München
Numero di registrazione:: HRB 11111

Numero partita IVA ai sensi dell’art. 27 a della Legge tedesca sull’IVA: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Piattaforma della Commissione Europea per la risoluzione delle controversie: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Il venditore non è né obbligato giuridicamente, né disposto a partecipare ad un procedimento di risoluzione delle controversie dinanzi ad un organo di conciliazione.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Il venditore non è né obbligato giuridicamente, né disposto a partecipare ad un procedimento di risoluzione delle controversie dinanzi ad un organo di conciliazione.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Il venditore non è obbligato giuridicamente, tuttavia è comunque disposto in linea di principio a partecipare ad un procedimento di risoluzione delle controversie dinanzi ad un organo di conciliazione.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Il consumatore ha la possibilità di rivolgersi al seguente o ai seguenti organi di conciliazione per la composizione delle controversie con il venditore:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Il venditore ha l’obbligo giuridico e dichiara di partecipare ai procedimenti di risoluzione delle controversie dinanzi all’organo o agli organi di conciliazione.

È inoltre possibile avvalersi della summenzionata piattaforma della Commissione europea per la risoluzione online delle controversie.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

VI. Niederländisch

Musterfirma UG (met aansprakelijkheidsbeperking)

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefoon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-mail: max@mustermann.de

Directeur (Geschäftsführer): Max Mustermann

Gerecht van registratie: Amtsgericht München

Registernummer: HRB 11111

BTW-nummer overeenkomstig § 27 a Duitse wet op de omzetbelasting (Umsatzsteuergesetz): DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Platform van de EU-Commissie voor de onlinebeslechting van geschillen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

De verkoper is niet verplicht noch bereid deel te nemen aan een geschillenprocedure van een consumentengeschillencommissie.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

De verkoper is niet verplicht noch bereid deel te nemen aan een geschillenprocedure van een consumentengeschillencommissie.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

De verkoper is niet verplicht om deel te nemen aan een geschillenprocedure van een consumentengeschillencommissie, maar is hiertoe in principe wel bereid.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Consumenten hebben voor het afhandelen van geschillen met de verkoper de mogelijkheid zich tot de volgende consumentengeschillencommissies te wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

De verkoper is verplicht om en verklaart dat hij aan de geschillenprocedure van deze consumentengeschillencommissie(s) deel zal nemen.

Verder kan het hiervoor genoemde platform van de EU-commissie voor online-geschillenafhandeling gebruikt worden voor het afhandelen van andere geschillen.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

VII. Polnisch

Musterfirma UG [rodzaj występującej w prawie niemieckim spółki z ograniczoną odpowiedzialnością]

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Faks:: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-mail: max@mustermann.de

Dyrektor:: Max Mustermann

Sąd rejestrowy: Amtsgericht München
Numer rejestru: HRB 11111

Numer identyfikacyjny VAT zgodnie z § 27 a niemieckiej Ustawy o podatku VAT: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Platforma Komisji UE do rozstrzygania sporów z e-sklepami: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Sprzedawca nie jest ani zobowiązany, ani gotowy do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed jednostką rozstrzygania sporów konsumenckich.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Sprzedawca nie jest ani zobowiązany, ani gotowy do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed jednostką rozstrzygania sporów konsumenckich.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Sprzedawca nie jest zobowiązany, ale zasadniczo jest gotowy do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed jednostką rozstrzygania sporów konsumenckich.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Konsumenci w sprawach pojednawczych ze sprzedawcą mogą zwrócić się do następujących organów rozstrzygania sporów konsumenckich:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Sprzedawca jest zobowiązany do uczestnictwa w postępowaniu pojednawczym przed tym organem arbitrażowym / organami arbitrażowymi i składa stosowne wyjaśnienia.

Poza tym wspomniana wcześniej platforma Komisji Europejskiej służąca rozstrzyganiu sporów online może być wykorzystywana do kończenia sporów.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

VIII. Schwedisch

Musterfirma UG (ansvarsbegränsat)

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
E-post: max@mustermann.de

Verkställande direktör: Max Mustermann

Registreringsmyndighet: Amtsgericht München
Registreringsnummer: HRB 11111

Momsregistreringsnummer enligt artikel § 27 a i den tyska momslagen: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

EU-kommissionens plattform för tvistlösning online: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Försäljaren är varken förpliktigad eller beredvillig att delta i en tvistlösningsprocedur i detta tvistlösningsforum.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Försäljaren är varken förpliktigad eller beredvillig att delta i en tvistlösningsprocedur i detta tvistlösningsforum.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Försäljaren är inte förpliktigad att delta i en tvistlösningsprocedur i detta tvistlösningsforum, men i princip beredd därtill.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Konsumenten har möjligheten att för biläggande av tvister med försäljare vända sig till följande tvistlösningsforum:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Försäljaren är förpliktigad och deklarerar sin beredvillighet att delta i en tvistlösningsprocedur i detta/dessa tvistlösningsforum.

Vidare kan EU-kommissionens plattform för tvistlösning online som nämns ovan, nyttjas för biläggning av tvister.“

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

IX. Slowenisch

Musterfirma UG (omejitev odgovornosti)

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-Mail: max@mustermann.de

Poslovodja: Max Mustermann

Registrsko sodišče: Amtsgericht München
Številka registra: HRB 11111

Identifikacijska številka za DDV v skladu s 27a členom nemškega Zakona o davku na dodano vrednost: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Platforma Evropske komisije za spletno reševanje sporov: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Prodajalec ni niti zavezan niti pripravljen sodelovati pri postopku reševanja sporov, ki ga vodi služba za reševanje potrošniških sporov.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Prodajalec ni niti zavezan niti pripravljen sodelovati pri postopku reševanja sporov, ki ga vodi služba za reševanje potrošniških sporov.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Prodajalec ni zavezan k sodelovanju v postopku za reševanje sporov, ki ga vodi služba za reševanje potrošniških sporov, vendar je načeloma to pripravljen storiti.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Potrošniki imajo možnost, da se za reševanje sporov s prodajalcem obrnejo na naslednjo(e) službo(e) za reševanje potrošniških sporov:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Prodajalec je zavezan in izjavlja, da bo sodeloval pri postopkih reševanja sporov, ki jih bo(do) vodila(e) ta(e) služba(e) za reševanje potrošniških sporov.
Poleg tega se lahko pri reševanju sporov zgoraj omenjena platforma Evropske komisije uporablja za spletno reševanje sporov.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

X. Spanisch

Musterfirma Sociedad empresarial (de responsabilidad limitada)

Mustermannstr. 1
80339 München

Teléfono:: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57
Correo electrónico:: max@mustermann.de

Director gerente: Max Mustermann

Tribunal del registro: Amtsgericht München
Número de registro: HRB 11111

Número de identificación fiscal conforme al artículo 27a de la Ley alemana del IVA: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Plataforma de la Comisión Europea para la resolución de litigios en línea: http://ec.europa.eu/consumers/odr

El vendedor no está obligado ni dispuesto a participar en un proceso de resolución de litigios ante un organismo de conciliación para consumidores.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

El vendedor no está obligado ni dispuesto a participar en un proceso de resolución de litigios ante un organismo de conciliación para consumidores.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

El vendedor no está obligado a participar en un proceso de resolución de litigios ante un organismo de conciliación para consumidores, pero en principio está dispuesto a hacerlo.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Los consumidores pueden dirigirse a los organismos de conciliación siguientes para resolver litigios con el vendedor:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

El vendedor está obligado y dispuesto a tomar parte en procesos de resolución de litigios ante estos organismos de conciliación para consumidores.

Además, se puede utilizar la plataforma de resolución de litigios en línea de la Comisión Europea antes mencionada para resolver disputas.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

XI. Tschechisch

Musterfirma Podnikatelská společnost (s omezeným ručením)

Mustermannstr. 1
80339 München

Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
Fax: +49 (0)89 / 12 34 57 (Autor: Sollte es keine Faxnummer geben: Angabe nicht erforderlich)
E-mail:: max@mustermann.de

Jednatel: Max Mustermann

Rejstříkový soud: Amtsgericht München
Číslo v rejstříku: HRB 11111

Daňové identifikační číslo podle § 27 a zákona o dani z přidané hodnoty: DE 1234567 (Autor: Sollte es keine Ust-ID geben: Angabe nicht erforderlich)

Platforma Komise EU pro řešení sporů on-line: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Prodejce není ani povinen, ani připraven účastnit se řešení sporů podle postupů mediačního místa pro spotřebitele.

Anmerkungen:

1. Das obige Muster bezieht sich auf den Fall, dass Sie nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchten. Daher findet sich in dem Musterimpressum folgender Satz:

Prodejce není ani povinen, ani připraven účastnit se řešení sporů podle postupů mediačního místa pro spotřebitele.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

2. Sollten Sie dagegen grundsätzlich bereit sein, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Prodejce není povinen účastnit se řešení sporů podle postupů mediačního místa, je k tomu však v zásadě připraven.

Übersetzt: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

3. Sollten Sie sich vertraglich verpflichtet haben, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so wäre die richtige Formulierung:

Spotřebitelé mají možnost se pro vyřešení sporů s prodejcem obrátit na následující mediační místo (místa) pro spotřebitele:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Prodejce je povinen účastnit se řešení sporů podle postupů tohoto mediačního místa / těchto mediačních míst pro spotřebitele a prohlašuje, že tak učiní.

Dále lze výše uvedenou platformu Evropské komise pro řešení sporů online využít pro urovnávání sporů.

Übersetzt: Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:

Mustermann - Schlichtungsstelle
Musterstraße. 231
12345 Berlin
http://mustermann-schlichtungsstelle.de

Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Ferner kann die vorstehend genannte Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden.

Bei Problemen, Rückfragen und weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter: info@it-recht-kanzlei.de

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Nach österreichischem Recht: Impressumspflichten und -muster für den Online-Handel http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8110 Fri, 17 Nov 2017 15:36:08 +0100 Basierend auf der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG wurden die Mindestanforderungen an eine Anbieterkennzeichnung in Telemedien europaweit harmonisiert. Den nationalen Gesetzgebern wurden hierbei jedoch ein großer Spielraum zur eigenständigen Ausgestaltung eingeräumt, von dem manche Mitgliedstaaten mehr und manche weniger Gebrauch gemacht haben. Während in Deutschland die maßgeblichen Pflichtinformationen weitgehend aus §5 TMG hervorgehen, gestaltet sich Formulierung eines rechtskonformen Impressums vor allem in Österreich äußerst diffizil. Ein Zusammenspiel aus mehreren Gesetzen sowie rechtsformbasierte Zusatzpflichten ergeben nicht nur bedeutende Unterschiede zum deutschen Impressum, sondern verlangen Teledienstanbietern besondere Achtsamkeit ab. Welche Pflichtangaben in österreichischen Anbieterkennzeichnungen allgemein und in besonderen Fällen zu beachten und wie diese musterhaft umzusetzen sind, lesen Sie im folgenden Beitrag.

A. Allgemeine und besondere Informationspflichten für die österreichische Anbieterkennzeichnung

I. Allgemeinverbindliche Impressumsangaben nach österreichischem Recht

Ähnlich dem deutschen Recht wurden die Impressumspflichtangaben der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG auch in Österreich in einem Spezialgesetz, dem E-Commerce-Gesetz (ECG) abgefasst. Diese sind allgemeinverbindlich von jedem Diensteanbieter zu erfüllen.

Anders als in Deutschland sehen daneben aber bestimmte wirtschaftsbezogene Rechtsakte weitere oder abgeänderte Informationspflichten auf Websites und in sonstiger (elektronischer) Kommunikation vor und differenzieren hierbei nicht nur nach der Eintragungspflicht ins Firmenbuch, dem österreichischen Handelsregister, sondern auch nach der Größe der Internetpräsenz und der konkreten Rechtsform des Unternehmens.

In einem ersten Schritt sollen zunächst die Angaben zusammengetragen werden, die jeder geschäftsmäßige Betrieb einer Website in Österreich erfordert, bevor sodann auf die Spezialtatbestände mehrerer Nebengesetze eingegangen wird.

1.) Informationspflichten nach §5 ECG

Nach §5 ECG, der maßgeblichen Umsetzungsvorschrift zur Impressumspflicht der europäischen Richtlinie, müssen Diensteanbieter in Österreich grundsätzlich stets folgende Angaben machen:

  • Name oder Firma
  • die geografische Anschrift der Niederlassung
  • Angaben, auf Grund derer die Nutzer mit dem Diensteanbieter rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich der elektronischen Postadresse
  • sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht
  • soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die zuständige Aufsichtsbehörde
  • bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen
  • sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
a) Zugänglichkeit und Titulierung der Informationen

Ebenso wie in Deutschland müssen die Pflichtangaben des Impressums leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung gestellt werden. Zwar wird nach österreichischer Rechtsprechung die unmittelbare Zugänglichkeit auch durch das Erfordernis eines zweimaligen Klickens noch gewahrt. Gerade im Interesse der gesetzlich geforderten „Leichtigkeit“ empfiehlt es sich aber, das Impressum – wie auch in deutschen Webshops –an einem zentralen Ort der Präsenz (etwa im stets angezeigten unteren Bereich) als sprechender Link vorzuhalten, dessen Anklicken auf die Impressums-Unterseite weiterleitet.

Zwar schreibt das österreichische Recht eine eindeutige Bezeichnung der Anbieterkennzeichnung nicht vor. Deren Zweck ist es aber, Nutzern Informationen über die Identität und Kontaktdaten des Anbieters in unmissverständlicher Weise bereitzustellen, sodass sich eine Titulierung als „Impressum“ oder „Anbieterkennzeichnung“ empfiehlt.

Dahingegen sollte von einer Bezeichnung als „Informationen nach ECG“ abgesehen werden, weil die Impressumspflichtinformationen durch weitere Nebengesetze um Zusätze angereichert werden, sodass eine ausschließliche Bezugnahme auf das ECG unvollständig wäre. Ebenso wie Deutschland haben österreichische Gerichte es auch für zulässig erachtet, das Impressum (etwa per weiterem Link oder unmittelbar) unter der Registerfläche „Kontakt“ vorzuhalten.

b) Angabe von Fax- oder Telefonnummer verpflichtend

Nach Rechtsprechung des obersten Gerichtshofs in Österreich muss neben die ohnehin verpflichtende Angabe der Mailadresse im Impressum stets auch die Nennung einer weiteren Kontaktmöglichkeit treten, die primär durch die Ausweisung einer Telefon- oder Faxnummer zu erfolgen hat.

Die bloße Anführung einer Mailadresse genügt also nicht. Auch kann diese nicht durch die Bereitstellung eines elektronischen Kontaktformulars ersetzt werden.

Empfehlenswert ist es daher, im Einklang mit der gerichtlichen Spruchpraxis der Mailadresse stets entweder eine Fax- oder Telefonnummer für die unmittelbare Erreichbarkeit beizustellen.

Sind beide Anschlüsse vorhanden, sollten auch Angaben zu beiden Kommunikationswegen erfolgen.

Besondere zusätzliche Hinweispflichten entstehen, wenn die ausgewiesene Telefonnummer eine Mehrwertdienstenummer ist.

Nach der österreichischen Mehrwertdienstverordnung müssen in diesem Fall neben der Nummer die Rufnummer des Dienstes auch folgende Informationen bereitgestellt werden:

  • Angaben über das für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlende Entgelt sowie eine eindeutige Bezeichnung, dass es sich um Euro handelt,
  • eine korrekte Kurzbeschreibung des Diensteinhalts und
  • allenfalls bestehende Einschränkungen hinsichtlich der Erbringung des Dienstes
c) Angabe von Gewerbe- und Berufsvorschriften sowie von deren Fundstelle

Während nach dem deutschen Telemediengesetz ein Hinweis auf berufsrechtliche Regelungen nur in Ausnahmefällen und für bestimmte Berufe erforderlich ist, herrscht in Österreich weitgehende Einigkeit darüber, dass auch bei Nichtbestehen berufsrechtlicher Sondervorschriften immerhin auf die Österreichische Gewerbeordnung und deren Fundstelle hinzuweisen ist. Freilich wird diese Angabepflicht dann um zusätzliche Pflichtangaben ergänzt, wenn tatsächlich berufsspezifische Rechtsvorschriften existieren.

Jeder Online-Händler unterfällt bestimmten gewerberechtlichen Bestimmungen, sodass im Impressum nach folgendem Muster

„Berufsrecht:

Gewerbeordnung; abrufbar unter: www.ris.bka.gv.at“

beim Betrieb einer auf den Warenabsatz gerichteten Website zumindest stets die österreichische Gewerbeordnung und der Link zu deren Abrufbarkeit zu nennen sind.

2.) Offenlegungspflichten nach dem österreichischen Mediengesetz

Unabhängig von den Informationspflichten des E-Commerce-Gesetzes existieren in Österreich Spezialvorschriften für Websites, die in §25 des Mediengesetzes geregelt sind und den Diensteanbieter im Internet zu weiteren Informationen verpflichten.

Deren Umfang hängt davon ab, ob es sich bei der betroffenen Internetpräsenz um eine „kleine“ oder um eine „große“ Website handelt.

a) Zusatz des Unternehmensgegenstandes für kleine Websites

Für kleine Websites etabliert das Mediengesetz in §25 die Pflicht des Medieninhabers, zusätzlich zu Wohnort und vollem Namen auch den Unternehmensgegenstand anzugeben.

Die Pflicht zur Namens- und Sitznennung korreliert mit dem teils weiterreichenden Informationspensum aus §5 ECG so, dass in dieser Hinsicht keine neuen Anforderungen entstehen. Weil der Medieninhaber in der Regel auch der Diensteanbieter ist, setzt er seine identitätsbezogenen Informationspflichten aus dem Mediengesetz stets bereits in Form der allgemeinen Impressumspflichtangaben um.

Zu beachten ist aber, dass zusätzlich auch der Unternehmensgegenstand anzuführen ist. Als dieser gilt die Berufsfeldbezeichnung, wie sie etwa aus dem Firmenregister oder der Gewerbeanmeldung hervorgeht (etwa „Handel mit Waren aller Art“ oder „Betrieb eines Kaufmannsgeschäfts“).

Als kleine Websites im Sinne des Gesetzes gelten grundsätzlich all solche Präsenzen, die (nur) der (Werbe-) Präsentation des Unternehmens selbst oder seiner Leistungen oder Produkte dienen. Online-Shops sind daher regelmäßig tatbestandliche „kleine Websites“.

Eine „große Website“ wird demgegenüber angenommen, wenn die Präsenz Auswirkungen auf die öffentliche Meinungsbildung hat oder haben kann. Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn sie um redaktionelle Beiträge angereichert ist. Eine Shop-Blog-Kombination ist daher im Zweifel eine „große Website“.

b) Weitere Pflichthinweise für große Websites

Handelt es sich bei der Präsenz um eine „große Website“, die einen über die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufweist, greifen besondere Informationspflichten für das Impressum.

Neben den allgemein verpflichtenden Angaben sind dann zusätzliche Hinweise über Folgendes im Impressum bereitzustellen:

  • eine Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums („Blattlinie“)
  • bei juristischen Personen: vertretungsbefugte Organe (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrates
  • bei juristischen Personen: Gesellschafter mit unmittelbaren oder mittelbaren (Schachtel-) Beteiligungen über 25% sowie mittelbaren Gesamtbeteiligungen über 50%
  • die Firma, der Sitz und der Unternehmensgegenstand jedes Medienunternehmens, an dem eine der anzugebenden Personen beteiligt ist

Medienunternehmen im Sinne des letzten Pflichthinweises sind solche Unternehmen, in dem die inhaltliche Gestaltung des Mediums besorgt wird sowie seine Herstellung und Verbreitung oder seine Ausstrahlung oder Abrufbarkeit entweder besorgt oder veranlasst werden.

Hinweis: anders als in Deutschland ist auf vertretungsberechtigte Organe im Impressum nicht generell hinzuweisen. Diese Pflicht trifft in Österreich nur die Inhaber tatbestandlicher „großer Websites“.

3.) Hinweise zur Verbraucherstreitschlichtung

Seit Verfahren der alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen zu einem besonderen Anliegen des europäischen Gesetzgebers geworden sind, um europäischen Verbrauchern eine schnelle, unabhängige und kostengünstige Durchsetzung ihrer Rechte außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu gewährleisten, sind Online-Händler zu bestimmten Pflichtinformationen gehalten.

Diese ergehen zum einen unmittelbar aus der ODR-Verordnung, zum anderen aus den jeweiligen Umsetzungsgesetzen zur europäischen Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.

a) Hinweis auf die Online-Plattform der EU-Kommission

Auf Basis der europäischen Online-Streitbeilegungsverordnung (ODR-Verordnung) sind Online-Händler in jedem europäischen Mitgliedstaat gehalten, an leicht zugänglicher Stelle auf ihren Websites einen klickbaren Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission vorzuhalten.

Diese Pflicht, die unmittelbar auch in Österreich gilt, wird am besten durch einen entsprechenden Hinweis im Händlerimpressum umgesetzt, der wie folgt ausgestaltet ist:

„Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr“

b) Hinweis auf Schlichtungsverfahrensteilnahme (nur bei Bereitschaft oder gesetzlicher Verpflichtung)

In Österreich wurden die Vorgaben der Streitschlichtungsrichtlinie im Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) umgesetzt, das anders als das deutsche VSBG zu einer allgemeinen Information über die Streitschlichtung nur dann anhält, wenn der Unternehmer sich zur Teilnahme bereiterklärt hat oder dazu gesetzlich verpflichtet ist.

Während in Deutschland, sinnvollerweise im Impressum, eine Verbraucherinformation stets erforderlich ist und entweder einen Hinweis auf die Nichtteilnahme oder aber auf die zuständige(n) Schlichtungsstelle(n) bei Teilnahme voraussetzt, muss in Österreich nach §19 AStG nicht darüber aufgeklärt werden, dass ein Unternehmer zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren weder bereit noch verpflichtet ist.

Ein Pflichthinweis in Form der Nennung der Schlichtungsstelle mitsamt der jeweiligen Website ist vielmehr nur dann erforderlich, wenn eine Bereitschaft oder gesetzliche Verpflichtung des Unternehmers besteht.

Dieser ist sodann (neben den AGB) auch im Impressum der Unternehmensseite anzuführen.

4.) Datenverarbeitungsregisternummer (DVR-Nummer)

In Österreich unterliegen alle Unternehmer, die personenbezogene Daten zur Gänze oder teilweise automationsunterstützt erheben und/oder verarbeiten, einer gesetzlichen Meldepflicht beim nationalen Datenverarbeitungsregister. Online-Händler, die schon zum Zwecke der Geschäftsabwicklung bestimmte personenbezogene Daten von Kunden stets werden erheben und prozessieren müssen, sind zur Meldung ihrer Datenverarbeitungen also grundsätzlich gehalten. Zwar entfällt nach der Standard- und Musterverordnung 2004, die bestimmte Bereiche von Datenerhebungen definiert und von der Melde- und Registernummerführungspflicht ausnimmt, die Notwendigkeit von Meldungen für „Kundenbetreuungen und Marketing für eigene Zwecke“. So sind insbesondere Verwendung eigener oder zugekaufter Kunden- und Interessentendaten für die Geschäftsanbahnung betreffend das eigene Lieferungs- oder Leistungsangebot nicht melde- und registerpflichtig.

Auszuschließen ist im Online-Handel aber nicht, dass die konkreten Dimensionen der Datenverarbeitung die unter den Ausnahmetatbestand fallenden, abschließend aufgezählten Datenanwendungen überschreiten und so eine Meldepflicht begründen können. Fehlerhafte Berufungen auf die Ausnahmeregelungen gehen hierbei zulasten des Händlers.

Nach erfolgreicher Meldung wird dem Meldepflichtigen eine siebenstellige persönliche Datenverarbeitungsregisternummer (DVR-Nummer) vergeben, die nach §25 des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG 2000) bei jedem Kontakt mit dem jeweils Betroffenen angeführt werden muss.

Im Interesse maximaler Rechtssicherheit und einer lückenlosen Erfüllung der datenschutzrechtlichen Nennpflicht wird empfohlen, die vergebene Registernummer stets auch in das Impressum einer Website aufzunehmen. Auszuschließen ist nämlich nicht, dass es bereits über bestimmte Seitenfunktionen zu einer hinreichenden Kommunikation zwischen Datensubjekt und dem verarbeitenden Seitenbetreiber kommen kann.

II. Besondere Impressumspflichten für eingetragene Unternehmen und Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung

Unabhängig von den allgemeinverbindlichen Impressumsangaben statuiert das österreichische Recht spezifische Informationspflichten für ins Firmenbuch eingetragene Unternehmen und Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung.

Die maßgeblichen Vorschriften adressieren sämtliche Medien der unternehmerischen Kommunikation (Geschäftsbriefe, Bestellscheine etc.) sowie die unternehmerischen Websites, sodass die besonderen Hinweispflichten in Ergänzung zu den generellen Impressumspflichten treten.

In welchen Fällen das Impressum wie erweitert werden muss, wird im Folgenden dargestellt.

1. Informationspflichten für ins Firmenbuch eingetragene Unternehmen nach §14 Unternehmensgesetzbuch (UGB)

Besteht für das Unternehmen des Teledienstanbieters eine gesetzliche Pflicht zur Eintragung in das Österreichische Firmenbuch nach dem Unternehmensgesetzbuch (UGB), so sind zusätzlich die Informationsanforderungen des §14 zu beachten.

a) Besondere Angaben und Kongruenzen mit den allgemeinen Informationspflichten

Danach muss der Unternehmer im Impressum stets Folgendes ausweisen:

  • Firma laut Firmenbuch
  • Rechtsform
  • Name des Unternehmers, sofern von der Firma abweichend
  • Sitz laut Firmenbuch
  • Firmenbuchnummer
  • Firmenbuchgericht
  • gegebenenfalls ein Hinweis auf die Liquidation in der Form „in Liquidation“

Das Erfordernis der Angabe der Firma sowie der Firmenbuchnummer und des Firmenbuchgerichts deckt sich mit den allgemeinverbindlichen Pflichthinweisen nach dem ECG.

Weicht aber die Firma eines Einzelunternehmers, also die konkrete Bezeichnung des Unternehmens, von derjenigen des dahinterstehenden Unternehmers ab, muss stets auch der Name des inhabenden Unternehmers mit angegeben werden.

Nennt ein eingetragener Unternehmer seinen Webshop beispielsweise „Spielwaren Salzburg e.U.“, weicht die Firma von seinem tatsächlichen Namen ab, sodass im Impressum ein Zusatz mit der Bezeichnung „Inhaber: .....“ beizustellen wäre.

Dahingegen ist der Zusatz nicht erforderlich, wenn der Name bereits aus der Firma hervorgeht, etwa bei „Max Mustermann e.U.“

Für Personengesellschaften besteht die Pflicht zur Benennung einer natürlichen Person dahingegen nicht.

Zusätzlich zu den allgemeinen Impressumsangaben müssen eingetragene Unternehmen stets auch die Rechtsform anführen. Ergibt sich diese bereits aus der Firma, ist eine erneute Anführung nicht erforderlich.

Letztlich ist stets auf den Sitz des Unternehmens hinzuweisen, wie dieser aus dem Firmenbuch hervorgeht. Diese Angabe deckt sich regelmäßig mit der nach dem ECG erforderlichen geographischen Anschrift der Niederlassung.

b) Weitere Anforderungen für besondere Rechtsformen und Unternehmensstrukturen

Für besondere Arten von Personengesellschaften und für mehrzweigige Unternehmensstrukturen schreibt §14 UGB weitere Pflichthinweis vor, die im Impressum umzusetzen sind.

aa) Besonderheiten für bestimmte Rechtsformen

Werden für eine GmbH oder AG auf der Website Angaben über das Gesellschaftskapital gemacht, ist für eine GmbH stets auch das Stammkapital bzw. für eine Aktiengesellschaft das Grundkapital sowie der jeweilige Betrag der ausstehenden Einlagen anzuführen.

Fehlen Angaben zum Kapital, besteht eine Pflicht zur Ausweisung nicht.

Bei Genossenschaften muss dahingegen stets auch auf die Art der Haftung hingewiesen werden.

Handelt es sich beim Diensteanbieter schließlich um eine Offenen Gesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft, bei denen keine natürliche Person unbeschränkt haftet (z.B. GmbH & Co KG oder GmbH & Co OG), müssen die Pflichtangaben nach §14 UGB auch für den unbeschränkt haftenden Gesellschafter (die GmbH) angegeben werden.

bb) Besonderheiten bei Zweigniederlassungen

Eine weitere Besonderheit besteht dann, wenn ein Unternehmen eine oder mehrere Zweigniederlassungen in Österreich unterhält.

Ist das Unternehmen ein ausländisches (Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland) und verfügt über eine österreichische Zweigniederlassung, müssen die Pflichthinweise nach §14 UGB grundsätzlich auf die ausländische Hauptniederlassung bezogen sein.

Allerdings müssen für die inländische Zweigniederlassung zusätzlich auch die Firma, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht angegeben werden.

Zweigniederlassungen inländischer Unternehmen müssen die Pflichtangaben nach §14 UGB ebenfalls auf die (dann inländische) Hauptniederlassung beziehen, aber gegebenenfalls zusätzlich den Firmenwortlaut der Zweigniederlassung anführen, sofern dieser von demjenigen der Hauptniederlassung abweicht.

2.) Informationspflichten für nicht ins Firmenbuch eingetragene Unternehmen nach §63 GewO

Ist der Diensteanbieter als Unternehmer nicht in das Firmenbuch eingetragen (nicht eingetragene Einzelunternehmer, Vereine), ergeben sich, weil er gleichwohl ein Gewerbe betreibt, erweiterte Hinweispflichten für das Impressum aus §63 der österreichischen Gewerbeordnung (GewO).

Demnach müssen nicht eingetragene Unternehmer grundsätzlich ihren Namen und den Standort der Gewerbeberechtigung angeben.

Die Pflicht zur Namensnennung deckt sich stets mit derjenigen aus §5 ECG, sodass in dieser Hinsicht keine neue Anforderung begründet wird. Eine vom Namen abweichende Firma können nicht eingetragene Einzelunternehmer in Österreich nämlich nicht verwenden. Vielmehr müssen Sie im Rahmen des Geschäftsbetriebs stets unter ihrem Namen firmieren.

Der ebenfalls nennpflichtige Standort der Gewerbeberechtigung korreliert regelmäßig mit der allgemeinverbindlich auszuweisenden geographischen Anschrift, sodass auch diesbezüglich auf eine erneute Anführung verzichtet werden kann.

Ausschließlich dann, wenn der Gewerbeberechtigungsstandort von der tatsächlichen ladungsfähigen Anschrift des Unternehmers abweicht, müssen beide Angaben separat erfolgen.

B. Impressumsmuster für Unternehmen und besondere Rechtsformen

Wie die vorangehenden Ausführungen zeigen, kann sich die Vorhaltung eines vollständigen und nur dann rechtskonformen Impressums in Österreich äußerst schwierig gestalten. Besondere Informationspflichten, die an die Größe der Website, die Unternehmensstruktur und die konkrete Rechtsform geknüpft werden, kreieren ein juristisches Dickicht, das für rechtswissenschaftliche Laien im Einzelfall nur schwer zu durchdringen sein wird.

Aus diesem Grund stellt die IT-Recht Kanzlei im Folgenden verschiedene Impressumsmuster bereit, die alle maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen umsetzen. Die Muster differenzieren zunächst zwischen nicht eingetragenen und eingetragenen Unternehmen und adressieren innerhalb der zweiten Kategorie sodann besondere Rechtsformen.

I. Musterimpressum für nicht eingetragene Unternehmen

1.) Nicht eingetragener Einzelunternehmer

Max Mustermann

Musterstraße 1
1234 Musterstadt
Österreich

Unternehmensgegenstand

[sofern vorhanden: spezielle Berufsbezeichnung + „Die Berufsbezeichnung wurde in der Republik Österreich verliehen.“

[sofern vorhanden: Mitgliedschaften bei der Wirtschaftskammerorganisation mit Formulierung „Mitglied der XY, XZ etc.“)

Berufsrecht:
Gewerbeordnung; abrufbar unter: www.ris.bka.gv.at

[sofern vorhanden: Aufsichtsbehörde]

Telefon: +43 (0)221 12345
Telefax: +43 (0)221 67890

E-Mail: maxmustermann@domain.at

UID-Nr. 34976058
DVR-Nummer 1234567

sofern große Website i. S. d. MedienG: Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums, z.B.: „Information über Waren und Dienstleistungen des Unternehmens sowie Förderung des Absatzes derselben“

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

[Nur bei Bereitschaft oder gesetzlicher Verpflichtung zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren:

Verbraucher können das Angebot der alternativen Streitschlichtung vor einer zuständigen Streitschlichtungsstelle in Anspruch nehmen.
Zuständig ist/sind die

Name, Anschrift und URL der AS-Stelle(n)]

2.) Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesnbR)

MusterShop ist eine Domain der

Mustershop Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesnbR)
Musterstraße 1
1234 Musterstadt
Österreich

Unternehmensgegenstand

[sofern vorhanden: spezielle Berufsbezeichnung + „Die Berufsbezeichnung wurde in der Republik Österreich verliehen.“

[sofern vorhanden: Mitgliedschaften bei der Wirtschaftskammerorganisation mit Formulierung „Mitglied der XY, XZ etc.“)

Berufsrecht:
Gewerbeordnung; abrufbar unter: www.ris.bka.gv.at

[sofern vorhanden: Aufsichtsbehörde]

Telefon: +43 (0)221 12345
Telefax: +43 (0)221 67890

E-Mail: info@domain.at

UID-Nr. 34976058
DVR-Nummer 1234567

[sofern große Website i. S. d. MedienG:

  • Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums, z.B.: „Information über Waren und Dienstleistungen des Unternehmens sowie Förderung des Absatzes derselben“
  • vertretungsbefugte Organe (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrates
  • Gesellschafter mit unmittelbaren oder mittelbaren (Schachtel-) Beteiligungen über 25% sowie mittelbaren Gesamtbeteiligungen über 50% ]

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

[Nur bei Bereitschaft oder gesetzlicher Verpflichtung zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren:

Verbraucher können das Angebot der alternativen Streitschlichtung vor einer zuständigen Streitschlichtungsstelle in Anspruch nehmen.
Zuständig ist/sind die

Name, Anschrift und URL der AS-Stelle(n)]

II. Musterimpressen für eingetragene Unternehmen

1.) Eingetragener Einzelunternehmer

MusterShop e.U.
Inhaber: Max Muster [nur, wenn von Firma abweichend!]
[Unternehmensgegenstand]

[sofern vorhanden: spezielle Berufsbezeichnung + „Die Berufsbezeichnung wurde in der Republik Österreich verliehen.“

[sofern vorhanden: Mitgliedschaften bei der Wirtschaftskammerorganisation mit Formulierung „Mitglied der XY, XZ etc.“)

Berufsrecht:
Gewerbeordnung; abrufbar unter: www.ris.bka.gv.at

[sofern vorhanden: Aufsichtsbehörde]

Telefon: +43 (0)221 12345
Telefax: +43 (0)221 67890

E-Mail: maxmustermann@domain.at

DVR-Nummer 1234567

UID-Nr.: 34976058
Firmenbuchnummer: FN 12345a
Firmenbuchgericht: Gericht Musterstadt

Firmensitz:

Musterstraße 1
1234 Musterstadt
Österreich

sofern große Website i. S. d. MedienG: Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums, z.B.: „Information über Waren und Dienstleistungen des Unternehmens sowie Förderung des Absatzes derselben“

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

[Nur bei Bereitschaft oder gesetzlicher Verpflichtung zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren:

Verbraucher können das Angebot der alternativen Streitschlichtung vor einer zuständigen Streitschlichtungsstelle in Anspruch nehmen.
Zuständig ist/sind die

Name, Anschrift und URL der AS-Stelle(n)]

2.) Offene Gesellschaft (OG)

MusterShop OG
Offene Gesellschaft

[Unternehmensgegenstand]

[sofern vorhanden: spezielle Berufsbezeichnung + „Die Berufsbezeichnung wurde in der Republik Österreich verliehen.“

[sofern vorhanden: Mitgliedschaften bei der Wirtschaftskammerorganisation mit Formulierung „Mitglied der XY, XZ etc.“)

Berufsrecht:
Gewerbeordnung; abrufbar unter: www.ris.bka.gv.at

[sofern vorhanden: Aufsichtsbehörde]

Telefon: +43 (0)221 12345
Telefax: +43 (0)221 67890

E-Mail: info@domain.at

DVR-Nummer 1234567

UID-Nr.: 34976058
Firmenbuchnummer: FN 12345a
Firmenbuchgericht: Gericht Musterstadt

Firmensitz:

Musterstraße 2
1234 Musterstadt
Österreich

[sofern große Website i. S. d. MedienG:

  • Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums, z.B.: „Information über Waren und Dienstleistungen des Unternehmens sowie Förderung des Absatzes derselben“
  • vertretungsbefugte Organe (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrates
  • Gesellschafter mit unmittelbaren oder mittelbaren (Schachtel-) Beteiligungen über 25% sowie mittelbaren Gesamtbeteiligungen über 50% ]

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

[Nur bei Bereitschaft oder gesetzlicher Verpflichtung zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren:

Verbraucher können das Angebot der alternativen Streitschlichtung vor einer zuständigen Streitschlichtungsstelle in Anspruch nehmen.
Zuständig ist/sind die
Name, Anschrift und URL der AS-Stelle(n)]

3.) Kommanditgesellschaft (KG)

MusterShop KG
Kommdanditgesellschaft

[Unternehmensgegenstand]

[sofern vorhanden: spezielle Berufsbezeichnung + „Die Berufsbezeichnung wurde in der Republik Österreich verliehen.“

[sofern vorhanden: Mitgliedschaften bei der Wirtschaftskammerorganisation mit Formulierung „Mitglied der XY, XZ etc.“)

Berufsrecht:
Gewerbeordnung; abrufbar unter: www.ris.bka.gv.at

[sofern vorhanden: Aufsichtsbehörde]

Telefon: +43 (0)221 12345
Telefax: +43 (0)221 67890

E-Mail: info@domain.at

DVR-Nummer 1234567

UID-Nr.: 34976058
Firmenbuchnummer: FN 12345a
Firmenbuchgericht: Gericht Musterstadt

Firmensitz:

Musterstraße 1
1234 Musterstadt
Österreich

[sofern große Website i. S. d. MedienG:

  • Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums, z.B.: „Information über Waren und Dienstleistungen des Unternehmens sowie Förderung des Absatzes derselben“
  • vertretungsbefugte Organe (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrates
  • Gesellschafter mit unmittelbaren oder mittelbaren (Schachtel-) Beteiligungen über 25% sowie mittelbaren Gesamtbeteiligungen über 50% ]

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

[Nur bei Bereitschaft oder gesetzlicher Verpflichtung zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren:

Verbraucher können das Angebot der alternativen Streitschlichtung vor einer zuständigen Streitschlichtungsstelle in Anspruch nehmen.
Zuständig ist/sind die
Name, Anschrift und URL der AS-Stelle(n)]

4.) GmbH und Co KG

MusterShop Vertrieb GmbH und Co KG
Kommdanditgesellschaft

[Unternehmensgegenstand]

[sofern vorhanden: spezielle Berufsbezeichnung + „Die Berufsbezeichnung wurde in der Republik Österreich verliehen.“

[sofern vorhanden: Mitgliedschaften bei der Wirtschaftskammerorganisation mit Formulierung „Mitglied der XY, XZ etc.“)

Berufsrecht:
Gewerbeordnung; abrufbar unter: www.ris.bka.gv.at

[sofern vorhanden: Aufsichtsbehörde]

Telefon: +43 (0)221 12345
Telefax: +43 (0)221 67890

E-Mail: info@domain.at

DVR-Nummer 1234567

UID-Nr.: 34976058
Firmenbuchnummer: FN 12345a
Firmenbuchgericht: Gericht Musterstadt

Firmensitz:

Musterstraße 1
1234 Musterstadt
Österreich

[sofern große Website i. S. d. MedienG:

  • Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums, z.B.: „Information über Waren und Dienstleistungen des Unternehmens sowie Förderung des Absatzes derselben“
  • vertretungsbefugte Organe (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrates
  • Gesellschafter mit unmittelbaren oder mittelbaren (Schachtel-) Beteiligungen über 25% sowie mittelbaren Gesamtbeteiligungen über 50% ]

Persönlich haftender Gesellschafter:
MusterShop Vertrieb GmbH


Firmensitz:

Musterstraße 1
1234 Musterstadt
Österreich

Firmenbuchnummer: FN 12345b
Firmenbuchgericht: Gericht Musterstadt

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

[Nur bei Bereitschaft oder gesetzlicher Verpflichtung zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren:

Verbraucher können das Angebot der alternativen Streitschlichtung vor einer zuständigen Streitschlichtungsstelle in Anspruch nehmen.
Zuständig ist/sind die
Name, Anschrift und URL der AS-Stelle(n) ]

5.) GmbH

MusterShop GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung

[Unternehmensgegenstand]

[sofern vorhanden: spezielle Berufsbezeichnung + „Die Berufsbezeichnung wurde in der Republik Österreich verliehen.“

[sofern vorhanden: Mitgliedschaften bei der Wirtschaftskammerorganisation mit Formulierung „Mitglied der XY, XZ etc.“)

Berufsrecht:
Gewerbeordnung; abrufbar unter: www.ris.bka.gv.at

[sofern vorhanden: Aufsichtsbehörde]

Telefon: +43 (0)221 12345
Telefax: +43 (0)221 67890

E-Mail: info@domain.at

DVR-Nummer 1234567

UID-Nr.: 34976058
Firmenbuchnummer: FN 12345a
Firmenbuchgericht: Gericht Musterstadt

Firmensitz:

Musterstraße 1
1234 Musterstadt
Österreich

[sofern große Website i. S. d. MedienG:

  • Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums, z.B.: „Information über Waren und Dienstleistungen des Unternehmens sowie Förderung des Absatzes derselben“
  • vertretungsbefugte Organe (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrates
  • Gesellschafter mit unmittelbaren oder mittelbaren (Schachtel-) Beteiligungen über 25% sowie mittelbaren Gesamtbeteiligungen über 50% ]

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

[Nur bei Bereitschaft oder gesetzlicher Verpflichtung zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren:

Verbraucher können das Angebot der alternativen Streitschlichtung vor einer zuständigen Streitschlichtungsstelle in Anspruch nehmen.
Zuständig ist/sind die

Name, Anschrift und URL der AS-Stelle(n) ]

6.) Aktiengesellschaft (AG)

MusterShop AG
Aktiengesellschaft

[Unternehmensgegenstand]

[sofern vorhanden: spezielle Berufsbezeichnung + „Die Berufsbezeichnung wurde in der Republik Österreich verliehen.“

[sofern vorhanden: Mitgliedschaften bei der Wirtschaftskammerorganisation mit Formulierung „Mitglied der XY, XZ etc.“)

Berufsrecht:
Gewerbeordnung; abrufbar unter: www.ris.bka.gv.at

[sofern vorhanden: Aufsichtsbehörde]

Telefon: +43 (0)221 12345
Telefax: +43 (0)221 67890

E-Mail: info@domain.at

DVR-Nummer 1234567

UID-Nr.: 34976058
Firmenbuchnummer: FN 12345a
Firmenbuchgericht: Gericht Musterstadt

Firmensitz:

Musterstraße 1
1234 Musterstadt
Österreich

[sofern große Website i. S. d. MedienG:

  • Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums, z.B.: „Information über Waren und Dienstleistungen des Unternehmens sowie Förderung des Absatzes derselben“
  • vertretungsbefugte Organe (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrates
  • Gesellschafter mit unmittelbaren oder mittelbaren (Schachtel-) Beteiligungen über 25% sowie mittelbaren Gesamtbeteiligungen über 50% ]

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

[Nur bei Bereitschaft oder gesetzlicher Verpflichtung zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren:

Verbraucher können das Angebot der alternativen Streitschlichtung vor einer zuständigen Streitschlichtungsstelle in Anspruch nehmen.
Zuständig ist/sind die
Name, Anschrift und URL der AS-Stelle(n)]

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Abmahnung IDO Verband: Auf Wunsch ist auch versicherter Versand möglich. http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8709 Fri, 17 Nov 2017 13:20:12 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines versicherten Versands auf Wunsch. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unlautere Angaben zum Versand ("Auf Wunsch ist auch versicherter Versand möglich")
  • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 11/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Abmahnung JIAYU Deutschland GmbH: fehlender klickbarer OS-Link http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8708 Fri, 17 Nov 2017 13:08:29 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma JIAYU Deutschland GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden klickbaren OS-Links. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma JIAYU Deutschland GmbH in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma JIAYU Deutschland GmbH vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende klickbare Verlinkung zur OS-Plattform
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 11/2017

2. Was wird von der Firma JIAYU Deutschland GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 281,30 Euro netto / Gegenstandswert: 3.000,00 €

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma JIAYU Deutschland GmbH unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Abmahnung arte fiori eK, Behzad Azimian: Alte Widerrufsbelehrung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8707 Fri, 17 Nov 2017 12:58:02 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma arte fiori eK, Behzad Azimian vor, vertreten durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma arte fiori eK, Behzad Azimian in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma arte fiori eK, Behzad Azimian konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 11/2017

2. Was wird von der Firma arte fiori eK, Behzad Azimian gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 745,40 Euro/Gegenstandswert 10.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma arte fiori eK, Behzad Azimian unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Abmahnung IDO Verband: Versicherter Versand mit Sendungsverfolgung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8706 Fri, 17 Nov 2017 12:35:30 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der Werbung mit einem versicherten Versand mit Sendungsverfolgung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • irreführende Angaben zum Versand ("versicherter Versand...mit Sendungsverfolgung")
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 11/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Abmahnung Yvonne Fiedler: Verstoß gegen das Kennzeichnungsgebot http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8705 Fri, 17 Nov 2017 12:27:44 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Frau Yvonne Fiedler vor, vertreten durch die Kanzlei Volker Jakob. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Kennzeichnungsgebot. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Frau Yvonne Fiedler unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Frau Yvonne Fiedler vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzureichende Angaben zur Textilkennzeichnung
  • Verstoß gegen das Kennzeichnungsgebot
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 11/2017

2. Was wird von Frau Yvonne Fiedler gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 984,60 Euro netto / Gegenstandswert: 20.000,00 €

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Frau Yvonne Fiedler unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Abmahnung VDAK e.V.: Herstellergarantie auf das Gerät http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8704 Fri, 17 Nov 2017 11:56:25 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins VDAK e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf wettbewerbswidriger Angaben zur Garantie. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins VDAK e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Vereins VDAK e.V. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzureichende Angaben zur Garantie "Herstellergarantie auf das Gerät"
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 11/2017

2. Was wird vom Verein VDAK e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 120,00 Euro netto.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Vereins VDAK e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?
  • Liegt vielleicht ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vor?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Das „Who is Who“ der Steuernummern: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) vs. Steuernummer vs. Steueridentifikationsnummer http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7667 Thu, 16 Nov 2017 15:31:57 +0100 Die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ist Pflicht im Rahmen der Anbieterkennzeichnung (Impressum). Obwohl diese Pflicht ganz eindeutig gesetzlich festgeschrieben ist, gibt es nach den Erfahrungen der IT-Recht Kanzlei kaum eine andere Impressumangabe, die so häufig falsch getätigt bzw. vergessen wird. Da hier eine konkrete Abmahngefahr besteht, klären wir gerne auf.

Was ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.)?

Die gesetzliche Grundlage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) findet sich für die Bundesrepublik Deutschland in § 27a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG):

"§ 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. Im Fall der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach den Sätzen 1 bis 3 ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird, anzugeben.“

Funktionell dient die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zur eindeutigen Kennzeichnung von Unternehmern im umsatzsteuerlichen Sinne. Sie fungiert als eine Art „Fahrgestellnummer“ im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr für Umsatzsteuerzwecke innerhalb der Europäischen Union.

Pflicht zur Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) im Impressum

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Telemediengesetzes (TMG) müssen Diensteanbieter im Rahmen der Anbieterkennzeichnung der von ihnen geschäftlich betriebenen Telemedien auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) angeben, sofern ihnen eine solche zugeteilt worden ist.

Wird diese Verpflichtung verletzt, stellt dies ganz klar einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar. Umso ärgerlicher ist es damit, sich wegen eines solchen Versäumnisses eine teure Abmahnung einzufangen. Die Erfüllung der Pflicht § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG ist im Grunde trivial, dennoch sorgen einige Punkte immer wieder für Verwirrung und Fehler.

Zuteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erfolgt nur auf Antrag

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) wird nur auf entsprechenden Antrag des Unternehmers kostenlos vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erteilt.

Sie wird daher von jedem Unternehmer benötigt, der innerhalb des Gebiets der Europäischen Union am Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten teilnimmt.

Mit anderen Worten: Wer als Unternehmer keinen solchen Antrag gestellt hat, der besitzt auch keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) Nach unserer Erfahrung ist das in der Praxis neben den ähnliche klingenden Bezeichnungen der „Steuernummer“ mit der Hauptgrund für die immer wieder auftretenden Irritationen bei der Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.).

Darüber hinaus besteht auch keine Pflicht, einen solchen Antrag zu stellen, wenn kein grenzüberschreitender Handel betrieben wird. Wer als Händler seine Waren nur in Deutschland einkauft und wieder verkauft, hat meist schon gar keinen Anlass, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) überhaupt zu beantragen.

Was wird im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) konkret abgemahnt?

Abgemahnt werden in der Regel die folgenden beiden Konstellationen:

1. Es wurde dem Händler eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zugeteilt, er macht im Rahmen seines Impressums jedoch gar keine Angaben dazu.

2. Es wurde dem Händler eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zugeteilt, er gibt jedoch in seinem Impressum nicht diese an, sondern nennt eine andere „Nummer“ (verwechselt wir die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) meist mit der Steuernummer oder Steueridentifikationsnummer)

Zwar weiß der Abmahner in aller Regel gar nicht, ob dem Gegner eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zugeteilt worden ist. In der Praxis bestehen die Defizite meist nur bei bestimmten Impressen: Gibt ein Händler z.B. in seinem Onlineshop die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) an, vergisst dies jedoch im Rahmen seines geschäftlichen Facebook-Auftritts, hat der Abmahner leichtes Spiel, steht die Zuteilung dann doch fest.

Wie erkenne ich eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.)?

In Deutschland hat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) das Format der einleitenden Buchstabenfolge „DE“ gefolgt von neun Ziffern, also z.B: DE123456789

Steuernummer und Steueridentifikationsnummer enthalten dagegen in aller Regel keine Buchstaben und weisen zudem mehr Stellen (10-13 Ziffern je nach Bundesland) auf. Oftmals enthalten diese auch Schrägstriche (z.B. 081/151/2345).

Weitere Angaben zum Aufbau der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) EU-weit erhalten Sie hier: http://www.bzst.de/DE/Steuern_International/USt_Identifikationsnummer/Merkblaetter/Aufbau_USt_IdNr.html

Unter dem folgenden Link kann zudem eine Plausibilitätsprüfung für eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) durchgeführt werden: http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/

Ich habe gar keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) – was dann?

Wenn Ihnen keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zugeteilt worden ist, dann müssen Sie auch keine solche im Impressum angeben. Was man nicht hat, kann man auch nicht angeben, siehe dazu bereits oben.

Nach unseren Erfahrungen ist dieser Umstand vielen Unternehmern gar nicht bekannt, so dass dann meist krampfhaft nach Auswegen gesucht wird und deswegen Steuernummer bzw. Steueridentifikationsnummer im Impressum genannt werden. Keine gute Idee.

Steuernummer im Impressum?

Die Steuernummer wird gerne mit der der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verwechselt. Dies erklärt, warum man die Steuernummer immer wieder in Impressen findet, mal alleine, mal zusammen mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.), mal gar als Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ausgegeben.

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, die Steuernummer im Impressum anzugeben. Wird diese statt einer zugeteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) dort angegeben, besteht akute Abmahngefahr.

Die Angabe der Steuernummer sollte aber auch neben der Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bzw. dann unterbleiben, wenn keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zugeteilt worden ist. Die Steuernummer kann durchaus schnell dazu führen, dass Unberechtigte sensible Informationen bei Finanzämtern zu fremden Unternehmern erfragen können. Wer keine Recherchen zu seiner Bonität wünscht, sollte daher keinesfalls seine Steuernummer veröffentlichen.

Steueridentifikationsnummer im Impressum?

Jetzt wird es kompliziert. Von der Bezeichnung her kommt die Steueridentifikationsnummer der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) noch näher als die Steuernummer, hat mit dieser aber dennoch gar nichts zu tun.

Die klassische Steuernummer wir künftig von der Steueridentifikationsnummer abgelöst. Bisher existieren aber beide Steuernummern parallel. Die Steueridentifikationsnummer wurde 2008 eingeführt.

Auch die Steueridentifikationsnummer ist im Impressum nicht anzugeben und sollte aus den bei der Steuernummer genannten Gründen auch nicht angegeben werden.

Exkurs: Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO

Wiederum eine „Identifikationsnummer“, dennoch etwas ganz anderes als die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.). Wer eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzt, hat auch diese im Impressum anzugeben, was wiederum § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG regelt.

Fazit

Augen auf bei der „Steuernummer“!

Im Impressum muss die (erteilte) Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zwingend genannt werden. Fehlt diese Angabe, kann das jederzeit abgemahnt werden. Dies aber natürlich nur, wenn dem Händler überhaupt eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zugeteilt worden ist.

Häufig werden hier falsche „Nummern“ als Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ausgegeben – auch das wäre abmahnbar, wenn dem Händler eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zugeteilt wurde.
Steuernummer und Steueridentifikationsnummer sind im Impressum dagegen nicht verpflichtend und sollten aus Gründen des Datenschutzes auch nicht öffentlich gemacht werden.

Sie sollten im Zweifel alle Impressum darauf überprüfen, ob dort die Ihnen erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) auch (korrekt) angegeben ist. Dies wird etwa gerne bei Impressen im Rahmen von Social-Media-Auftritten vergessen.

Sofern Sie sich für unsere abmahnsicheren Rechtstexte bereits ab 5,90 Euro (zzgl. MwSt.) monatlich entscheiden, stellen wir Ihnen auch gerne ein rechtssicheres Impressum zur Verfügung, so dass Sie effektiv Abmahnungen vermeiden können.

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Interview mit Marc Köhler von branchbob http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8697 Thu, 16 Nov 2017 14:27:14 +0100 branchbob ist eine Onlineshoplösung der Element1 Media GmbH aus München. Warum ein Onlinehändler seine Internetpräsenz mit branchbob gestalten sollte und welche Vorteile ihm branchbob gegenüber anderen Shopsystemen zu bieten hat, haben wir Herrn Köhler, den Gründer von branchbob, gefragt.

IT-Recht Kanzlei: Herr Köhler, wenn Sie sich unseren Lesern zunächst kurz vorstellen würden?

Marc Köhler: Hallo zusammen, mein Name ist Marc Köhler. Ich bin einer der Gründer und Geschäftsführer der Element1 Media GmbH und Ideenvater von branchbob.

IT-Recht Kanzlei: Was ist branchbob und seit wann sind Sie am Markt?

Marc Köhler: branchbob, geboren im Dezember 2015, ist eine kostenlose Onlineshop-Lösung für jedermann und ein Kind der Element1 Media GmbH.

IT-Recht Kanzlei: Wer hatte die Idee und wie kam es zu branchbob?

Marc Köhler: Element1 Media, eine Schmiede für Softwarelösungen, begann bereits 2008 mit der Entwicklung eines Onlineshop-Systems. Damals allerdings noch hauptsächlich für den Automotivsektor. Mir fiel damals auf, dass es im Endkundenbereich – also für Dich und mich – zwar auch Onlineshopsysteme gibt, diese jedoch mit Limits und Einsteiger-Hürden verbunden waren. Bei den anderen Anbietern fielen gleich verbindliche Abos, Kosten für unbegrenzten Speicherplatz und andere Anfangsinvestitionen an. Das wollte ich ändern. Mit der Vision, einen kompromisslos einsteigerfreundlichen sowie risikofreien Onlineshop „for everyone“ anzubieten, wurde Anfang 2015 die Idee für branchbob geboren.

Die branchbob Software steht Dir heute dauerhaft kostenfrei zur Verfügung – nur wenn Du tatsächlich etwas verkaufst, nehmen wir aktuell eine kleine Umsatzprovision von 1,5 %.

IT-Recht Kanzlei: Sie arbeiten nach dem Motto „E-Commerce for everyone“, was darf man sich darunter vorstellen?

Marc Köhler: Das heißt, dass jeder, der Onlineverkäufer sein will, mit branchbob schnell und einfach zur Tat schreiten kann. Ohne Server. Ohne Programmierkenntnisse. Ohne Agentur. Kurz: Ohne Risiko. Darum ist unter unseren Kunden von DIYer, über Bands, mittelständische Unternehmen und kleine Manufakturen auch alles vertreten.

IT-Recht Kanzlei: Sie werben mit der Aussage „Webshop erstellen und online verkaufen in nur vier Schritten“, ist das wirklich so einfach?

Marc Köhler: In der Tat!

Schritt 1 (den Shop einrichten) dauert nur wenige Minuten. Wenn man ein klein wenig Erfahrung in Sachen „Nutzerinterface“ hat – sprich schon mal Kontakt mit Facebook oder einem E-Mail-Anbieter hatte - erklärt sich die Handhabung von selbst.

Dann ist man auch schon bei Schritt 2 (Produkte einstellen). Das geht dank CSV Import auch bei einer großen Produktzahl im Handumdrehen. Wer geführte Hilfe möchte, dem steht ein Erklärvideo oder direkte Hilfe vom Support zur Seite.

Bei Schritt 3 (Verkaufen) und Schritt 4 (Waren versenden) vereinfachen Dir viele nützliche branchbob Features das Verwalten und Verkaufen Deiner Ware. Eine stetig wachsende Auswahl an kostenlosen branchbob Apps für Google, Social Media & Co sowie zubuchbare Apps von namenhaften Partnern wie PayPal, AmazonPay, Hermes oder Shipcloud Versand unterstützen Dich zusätzlich und schaffen Vertrauen bei Deinen Kunden.

IT-Recht Kanzlei: Warum sollte ein Onlinehändler einen branchbob Shop nutzen?

Marc Köhler: Weil branchbob persönlich für Dich da ist, Dich mit Rat und Tat auf dem Weg zum eigenen Onlineshop begleitet. Weil Du bei uns risikofrei und ohne monatliche Grundgebühren durchstarten kannst. Mit einer fairen Umsatzprovision von 1,5 % anstatt Anfangskosten. Kurz: Weil wir mit Dir zusammen erfolgreich sein wollen! Darum stehen Dir unsere Shop-Software sowie alle hauseignen Apps, derzeit gratis zur Verfügung. Ein kleines, persönliches Support-Team, bei dem Du Du und keine Kundennummer bist, hilft Dir bei Deinen Fragen. In regelmäßigen Blogartikeln und Newslettern verraten wir Dir alles, was Du wissen musst, um Deinen Webshop erfolgreich zu machen.

IT-Recht Kanzlei: Für welche Unternehmensgrößen ist branchbob geeignet?

Marc Köhler: Von winzig bis gigantisch. Auch bei einem kleinen Sortiment bist Du bei uns gut aufgehoben. Hast Du hingegen eine riesen Produktauswahl, hilft Dir unser CSV-Import beim schnellen Einstellen Deiner Artikel.

IT-Recht Kanzlei: Welche Vorteile bietet branchbob seinen Händlern im Vergleich zum Mitbewerb?

Marc Köhler: Bei uns machst Du Deinen Shop auf, lädst so viele Produkte hoch, wie Du willst und startest mit dem Verkaufen, bevor Du einen Cent an uns zahlst. Nur wenn Du wirklich Umsatz machst, dann nehmen wir eine verkraftbare Provision in Höhe von 1,5 % des Verkaufspreises. Außerdem kannst Du Deinen branchbob Shop individuell und nach Bedarf um eine Vielzahl an Apps erweitern. Damit behältst Du ein Höchstmaß an Flexibilität, egal, wie viel E-Commerce Erfahrung Du mitbringst und wie speziell Deine Ansprüche sind.

Last, but not least ist unser Shop komplett responsive, d. h. für die Darstellung auf Handy und Tablet optimiert.

IT-Recht Kanzlei: Wie funktioniert die Einbindung und Aktualisierung von Rechtstexten bei branchbob?

Marc Köhler: Durch das Buchen der IT-Rechtkanzlei App wird der branchbob.com Shop für den Empfang und den automatischen Update Service der IT-Recht Kanzlei konfiguriert. Die eigentliche Verknüpfung mit dem Service geschieht anhand eines API-Tokens, welches Du als Händler nach erfolgreicher Registrierung im Mandantenportal der IT Recht Kanzlei erhältst. Der automatische Update Service funktioniert dabei als Push-Service, d. h. immer dann, wenn ein neuer Rechtstext bereitsteht, wird dieser direkt in den Shop übertragen. Dabei gelangen die Texte durch einen Bypass direkt in den Shop und werden unmittelbar wirksam; die sonst übliche und notwendige Shop Veröffentlichung entfällt dabei vollständig. Auf diese Weise sind die Datenschutzerklärung, die Widerrufsbelehrung, das Impressum und die Onlineshop-AGB stets aktuell und rechtskonform, ganz ohne Dein Zutun. Das bedeutet, ist die App einmal gebucht, bist Du rechtlich stets auf der sicheren Seite.

IT-Recht Kanzlei: Welches sind die aktuellsten Neuerungen auf branchbob?

Marc Köhler: Seit unserem letzten Release ist branchbob auch in Österreich rechtssicher einsetzbar. Du kannst Deine persönliche Über-uns-Seite gestalten und Deinen Kunden die Zahlungsarten Amazon Payment und Stripe ermöglichen. Außerdem haben wir die automatische Berücksichtigung der Kleinunternehmerregelung im Shop umgesetzt und einige unserer Marketing Apps, wie beispielsweise den Promotion Teaser, und die Rabattaktionen aufpoliert und ihre die Handhabung für Dich noch einfacher gemacht.

IT-Recht Kanzlei: Was dürfen wir für die Zukunft von branchbob erwarten?

Marc Köhler: Wir werden weiterhin hart daran arbeiten, unsere Händler zufrieden und erfolgreich zu machen. Hier kommt uns vor allem unsere agile Entwicklung zugute, mit der wir schnell an neue Trends andocken und uns so stetig weiterentwickeln.

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Hilfreiche Muster in Gewährleistungsfragen (nun auch in englisch) http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8078 Wed, 15 Nov 2017 16:48:27 +0100 Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Die Gewährleistungsrechte der Verbraucher sind recht vielfältig und ihre Geltendmachung an jeweils unterschiedliche Bedingungen geknüpft. Dies führt auf Seiten der Unternehmer häufig zu Verwirrung und Unklarheit über die eigenen Rechte und Pflichten gegenüber den Verbrauchern. Gerne stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten viele hilfreiche Muster zum professionellen Umgang mit den Kunden zur Verfügung - dies in deutscher und englischer Sprache.

Muster: Ablehnung der Gewährleistung wegen Entsorgung des Artikels durch Kunden

Das folgende Muster zum Gewährleistungsrecht kann angewendet werden, wenn der Käufer einen Mangel der Kaufsache rügt und mithin einen Gewährleistungsfall geltend macht, das Produkt aber gleichwohl bereits entsorgt hat und sich mithin nicht mehr in dessen Besitz befindet. In diesem Fall ist der Händler nicht gehalten, eine Einstandspflicht zu akzeptieren, weil der Käufer durch die eigenmächtige Entsorgung vereitelt, dass der Händler die Kaufsache auf die Begründetheit der Vorwürfe und die Voraussetzungen einer Gewährleistungspflicht überprüfen kann. Ihm steht dadurch ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht zu. Gleichsam verletzt der Käufer durch die Entsorgung seine Pflicht zur Rückgewähr im Gewährleistungsfall aus §439 Abs. 4 BGB.

Deutsche Sprache:

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......
Ihre Beanstandung vom … , Lieferung am … , Rechnung vom …

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bedauern/ich bedauere, dass das von Ihnen gekaufte Produkt sich nicht für den gewünschten Gebrauch eignet.

Die von Ihnen getätigte Reklamation nehmen wir/nehme ich hiermit zur Kenntnis, müssen/muss Ihnen gegenüber jedoch die Anerkennung einer Gewährleistungspflicht ablehnen.

Weil Sie die Kaufsache bereits eigenmächtig entsorgt haben, sind wir/bin ich gehindert, diese auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen und das Vorliegen eines Gewährleistungsfalls zu überprüfen. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Ermöglichung einer Mängelprüfung durch den Käufer aber Voraussetzung für die begehrte gewährleistungsrechtliche Nacherfüllung. Andererseits ist es dem Verkäufer nämlich verwehrt, die Begründetheit der Reklamation zu verifizieren.

Sollten Sie nachträglich noch in den Besitz der Kaufsache gelangen können, sind wir/ bin ich freilich bereit, diese nach Einsendung an unsere/meine Firmenanschrift auf unsere/meine Kosten zu untersuchen und Ihrer Reklamation bei Mangelfeststellung zu entsprechen. Anderenfalls müssen wir /muss ich diese aber aus den obigen Gründen zurückweisen.

Mit der Bitte um Verständnis verbleiben wir/verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

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Englische Sprache:

Item number:..........
Article description:..........
Your complaint from..., delivery on..., invoice from....

Dear Mrs/Mr.............,

we regret / I regret that the product you have purchased is not suitable for the intended use.

I/we take note of the complaint made by you, but I/we must refuse the recognition of a warranty obligation towards you.

Because you have already disposed of the purchased goods arbitrarily, I am/we are prevented from inspecting them for the notified defects and from checking the existence of a warranty claim. According to ongoing jurisprudence, however, the enabling of a defect inspection by the buyer is a prerequisite for the desired subsequent performance under warranty law. It should be noted on the other hand that the seller is not allowed to verify the validity of the complaint.

Should you still be able to get hold of the purchased object afterwards, I am/we are willing to inspect it after sending it to our/my company address at our/my costs and to comply with your complaint, should a defect be identified. Otherwise, however, I/we must reject such an offer for the above reasons.

I/We ask you for your understanding and remain

With best regards

Muster: Ablehnung der Gewährleistung wegen Verjährung

Das nachstehende Muster kann in Fällen verwendet werden, in denen ein Kunde erst nach Ablauf von 2 Jahren nach der Übergabe der Kaufsache gegenüber dem Händler Gewährleistungsansprüche erhebt. Hier ist es dem Händler möglich, derlei Ansprüche unter Berufung auf deren Verjährung gemäß §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB abzuweisen und eine Inanspruchnahme zu verweigern.

Deutsche Sprache:

Absender:

Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An:

Kunden
Kundenstraße 1
80533 München

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung:.......

Ihre Beanstandung vom … , Lieferung am …, Rechnung vom ...

Ablehnung der Gewährleistung wegen Verjährung, §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB

Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,

hiermit nehmen wir Bezug auf Ihr Schreiben vom XX.XX.XXXX, in welchem Sie einen Defekt an der von Ihnen bestellten Ware rügten und um Lieferung eines neuen Produkts / um Reparatur [bitte Unzutreffendes streichen] baten.

Wir bedauern, dass sich der bestellte Artikel nicht für den gewünschten Gebrauch eignet, müssen Ihnen jedoch mitteilen, dass etwaige Gewährleistungsansprüche Ihrerseits zwischenzeitlich bereits verjährt sind und wir mithin keine Rechtspflicht zur Mängelbeseitigung anerkennen können.

Weil eine vertragliche Vereinbarung über die Verjährungsfrist nicht bestand, richtet sich diese nach der gesetzlichen Regelung des §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB und beträgt somit 2 Jahre ab Übergabe der Sache.
Ihre Bestellung haben Sie am XX.XX.XXXX erhalten, sodass bereits mit Ablauf des XX.XX.XXXX (2 Jahre ab Ablieferung) die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten endgültig verstrichen ist.

In Ausübung des uns deswegen nach §214 Abs. 1 BGB zustehenden Leistungsverweigerungsrechts sehen wir uns gehalten, jegliche Mängelprüfung und -beseitigung für den betroffenen Artikel abzulehnen.

Mit der Bitte um Verständnis verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen,

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

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Englische Sprache:

Sender:

Distribution GmbH
Sales street 1
30177 Hanover

Customer
Customer street 1
80533 Munich

Item number:..........
Article description:..........

Your complaint from..., delivery on..., invoice from....

Disclaimer of warranty due to statute of limitations, section 438 para 1, no. 3 German Civil Code

Dear Mrs/Mr..........,

Herewith, we refer to your letter of XX. XX. XXXX in which you complained about defective goods ordered by you and asked for delivery of a new product / for repair [please delete as applicable].

We regret that the ordered item is not suitable for the desired use, but we have to inform you that any warranty claims on your part are in the meantime already statute-barred and we therefore cannot recognize any legal obligation to remedy the defect.

In the absence of a contractual agreement regarding the limitation period, the legal provision of section 438 para.1, no. 3 German Civil Code applies and the limitation period amounts to 2 years from delivery of the goods.
You have received your order on XX. XX. XXXX, so that the deadline for asserting warranty rights has definitely expired at the end of XX. XX. XXXX (2 years from delivery).

In exercising our right to refuse performance pursuant to section 214 para. 1 German Civil Code, we reject any inspection and remedy of defects regarding the article in question.

We ask you for understanding and remain

With best regards

Signature, place, date

Muster: Ablehnung der Gewährleistung wegen Mängelrüge nach mehr als 6 Monaten

Das nachstehende Muster adressiert Konstellationen eines Verbrauchsgüterkaufs, in denen der Verbraucher einen Mangel der Kaufsache nach Ablauf von 6 Monaten rügt und insofern gehindert ist, von der Mangelvermutung des §476 BGB zu profitieren, nach welcher das Vorliegen eines Mangels ab Übergabe bei Geltendmachung innerhalb des ersten halben Jahres angenommen wird. Außerhalb dieses Zeitraums ist der Verbraucher für diese Tatsache beweispflichtig, sodass der Händler eine Einstandspflicht ablehnen kann, wenn der Verbraucher seine Mängelrüge nicht hinreichend substantiiert.

Deutsche Sprache:

Absender:

Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An:

Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......

Ihre Beanstandung vom … , Lieferung am … , Rechnung vom …

Sehr geehrte/r Frau/Herr ...... ,

wir bedauern, dass das von Ihnen gekaufte Produkt mangelhaft ist. Leider müssen wir Ihre Reklamation jedoch zurückweisen.

Grundsätzlich wird die Sachmängelhaftung nur dann ausgelöst, wenn die Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer einen Mangel aufweist. Dieser liegt vor, wenn die Ware nicht die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit hat oder für den üblichen Gebrauch ungeeignet ist.

Innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe der Kaufsache wird von Gesetzes wegen vermutet, dass die Sache von Anfang an mangelhaft war, so dass der Käufer Gewährleistungsansprüche geltend machen kann.

Nach mehr als 6 Monaten muss jedoch der Käufer beweisen, dass die Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe bereits mangelhaft gewesen ist.

Ihre Bestellung wurde Ihnen am TT/MM/JJJJ zugestellt. Die 6-Monats-Frist hat von Gesetzes wegen am Folgetag, also am TT+1/MM/JJJJ zu laufen begonnen und endete daher mit Ablauf des TT/MM + 6 Monate/JJJJ.

Da Sie die Mangelhaftigkeit der Kaufsache außerhalb der 6-Monats-Frist geltend machen, müssen Sie nachweisen, dass der Mangel schon bei der Übergabe der Sache an Sie vorgelegen hat. Gelingt Ihnen der Nachweis nicht, so geht dies zu Ihren Lasten. Ebenso verhält es sich, wenn Sie den Mangel zwar innerhalb der 6-Monats-Frist bemerkt haben, jedoch erst nach Ablauf dieses Zeitraums reklamieren.

Leider bietet der Hersteller für das von Ihnen bestellte Produkt keine freiwillige Garantie an, so dass es nicht möglich ist, die Kaufsache durch den Hersteller reparieren oder austauschen zu lassen.

Mit der Bitte um Verständnis verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen,

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

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Englische Sprache:

Sender:

Distribution GmbH
Sales street 1
30177 Hanover

Customer
Customer street 1
30177 Hanover

Item number:..........
Article description:..........

Your complaint from..., delivery on..., invoice from....

Dear Mrs/Mr..........,

we regret that the product you have purchased is defective. Unfortunately, however, we must reject your complaint.

In principle, liability for material defects shall only incur, if the object of purchase shows a defect at the time of handover to the purchaser. Such a defect shall be deemed to exist, if the goods do not have the quality agreed upon in the contract of sale or are unsuitable for normal use.

Within the first 6 months after delivery of the object of sale, it is presumed by law that the object was defective from the outset, so that the buyer can assert warranty claims.

After more than 6 months, however, the buyer must prove that the object of sale was already defective at the time of handover.

Your order was delivered to you at DD/MM/YYYYY. The 6-month period has by law started to run on the following day, i. e. on DD+1/MM/YYYY, and therefore ended with the end of DD/MM + 6 months/YYYY.

Since you assert the defectiveness of the object of sale outside the 6-month period, you must prove that the deficiency was already present at the time of handing over the item to you. If you do not succeed in proving this, this failure will be at your expense. The same applies, if you have noticed the defect within the 6-month period, but you have made a complaint only after this period has expired.

Unfortunately, the manufacturer does not offer a voluntary warranty for the product ordered by you, so it is not possible to have the purchased item repaired or replaced by the manufacturer.

We ask for your understanding and remain

With best regards

Muster: Bitte um Einsendung zwecks Mängelprüfung und Hinweis auf Konsequenz der Untätigkeit

Mit dem nachstehenden Muster kann der Händler vor Anerkennung einer gewährleistungsrechtlichen Einstandspflicht von seinem Recht Gebrauch machen, den Verbraucher zum Zwecke einer Prüfung des Artikels auf den gerügten Mangel hin um dessen Einsendung zu bitten. Die Hinsendekosten sind hier vom Händler zu tragen. Der Bitte steht zusätzlich der Hinweis bei, dass ein Tätigwerden des Händlers zur Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen nicht verlangt werden kann, bis die Einsendung erfolgt und die Begründetheit der Rüge nachgewiesen ist.

Deutsche Sprache:

Absender:

Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An:

Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......

Bitte um Einsendung zur Mängelprüfung

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bedauern, dass das von Ihnen gekaufte Produkt sich nicht für den gewünschten Gebrauch eignet.

Die von Ihnen getätigte Reklamation nehmen wir hiermit zur Kenntnis, machen jedoch von unserem Recht Gebrauch, den betroffenen Artikel vor Anerkennung einer Rechtspflicht auf den von Ihnen gerügten Mangel hin zu überprüfen.

Bitte senden Sie uns den Artikel zu diesem Zwecke sicher und geschützt an die folgende Anschrift zu:

Angabe der Anschrift des Händlers

Bei bereitgestelltem Retourlabel: „Für die Sendung können Sie das bereits frankierte und diesem Schreiben beiliegende Retourlabel von [Angabe des Transportunternehmens] verwenden.

Bei Aufforderung zur Rücksendung ohne Retourlabel: „Die für die Sendung anfallenden Versandkosten werden wir Ihnen nach Warenerhalt unverzüglich auf das von Ihnen angegebene Konto / das von Ihnen für die Kaufpreiszahlung verwendete Zahlungsmittel erstatten."

Bitte beachten Sie, dass wir Ihr Anliegen erst bearbeiten können, sobald uns der beanstandete Artikel zur Mängelprüfung vorliegt. Vorher sind wir von Rechts wegen nicht verpflichtet, etwaige Gewährleistungsansprüche zu erfüllen.

Nach Eingang der reklamierten Ware wird diese alsbald untersucht. Dieser Vorgang kann bis zu .... [Anzahl] Tage in Anspruch nehmen. Über das Ergebnis der Überprüfung und eine etwaige Anerkennung oder Ablehnung der gesetzlichen Gewährleistungshaftung werden wir Sie daraufhin unverzüglich in Kenntnis setzen.

Für Ihre Kooperation bedanken wir uns im Voraus und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

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Englische Sprache:

Sender:

Distribution GmbH
Sales street 1
30177 Hanover

Customer
Customer street 1
30177 Hanover

Item number:..........
Article description:..........

Request for sending the item back for defect check

Dear Mrs/Mr.............,

we regret that the product you have purchased is not suitable for the intended use.

We hereby take note of the complaint made by you, but we make use of our right to check the affected item before recognizing a legal obligation regarding the defect claimed by you.

To this end, please send us the article in a safe and secure manner to the following address:

Indication of the trader's address

If a return label is provided: “For the shipment, you can use the return label of [indication of the transport company] that is already stamped and enclosed with this letter.”

In the event of a request to return goods without return label:" The costs incurred for the shipment will be refunded to the account indicated by you immediately after receipt of the goods / applying the means of payment used by you for the purchase price payment.”

Please note that we will only be able to process your request as soon as we have received the article subject to your complaint for defect checking. Prior to this, we are not legally obliged to fulfil any warranty claims.

Upon receipt of the claimed goods, they will be inspected as soon as possible. This process can take up to...[number] of days. We will then inform you immediately about the result of the inspection and any recognition or rejection of the statutory warranty liability.

We thank you in advance for your cooperation and will remain

With best regards

Muster: Bitte um Einsendung zwecks Mängelprüfung und Hinweis auf die Tragung der Hin- und Rücksendekosten (und evtl. der Mangelprüfungskosten) durch den Kunden, wenn ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen vorliegt

Mit dem nachstehenden Muster kann der Händler vor Anerkennung einer gewährleistungsrechtlichen Einstandspflicht von seinem Recht Gebrauch machen, den Verbraucher zum Zwecke einer Prüfung des Artikels auf den gerügten Mangel hin um die Einsendung der Ware zu bitten. Die Bitte um Übersendung steht der Hinweis bei, dass ein Tätigwerden des Händlers zur Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen nicht verlangt werden kann, bis die Einsendung erfolgt und die Begründetheit der Rüge nachgewiesen ist. Der Kunde wird im Rahmen des Musters darauf hingewiesen, dass dieser die Hin- und Rücksendekosten der Ware evtl. zu tragen hat, wenn sich herausstellen sollte, dass die Ware nicht mangelhaft ist. Sollte nämlich der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt haben, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, wird für diesen Fall angekündigt, etwaige Mangelprüfungskosten im Wege des Schadensersatzes geltend zu machen.

Deutsche Sprache:
Absender:
Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An:
Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......

Bitte um Einsendung zur Mängelprüfung

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bedauern, dass die von uns gelieferte Ware Anlass zur Reklamation gegeben hat. Die von Ihnen getätigte Reklamation nehmen wir hiermit zur Kenntnis, machen jedoch von unserem Recht Gebrauch, den betroffenen Artikel vor Anerkennung einer Rechtspflicht auf den von Ihnen gerügten Mangel hin zu überprüfen.

Bitte senden Sie uns den Artikel zu diesem Zwecke sicher und geschützt an die folgende Anschrift zu:

Angabe der Anschrift des Händlers

Bei bereitgestelltem Retourlabel: „Für die Sendung können Sie das bereits frankierte und diesem Schreiben beiliegende Retourlabel von [Angabe des Transportunternehmens] verwenden.

Bei Aufforderung zur Rücksendung ohne Retourlabel: „Die für die Sendung anfallenden Versandkosten werden wir Ihnen auf das von Ihnen angegebene Konto / das von Ihnen für die Kaufpreiszahlung verwendete Zahlungsmittel erstatten, sofern die Prüfung der reklamierten Ware ergibt, dass diese mangelhaft ist."

Bitte beachten Sie, dass wir Ihr Anliegen erst bearbeiten können, sobald uns der beanstandete Artikel zur Mängelprüfung vorliegt. Vorher sind wir von Rechts wegen nicht verpflichtet, etwaige Gewährleistungsansprüche zu erfüllen.

Nach Eingang der reklamierten Ware wird diese alsbald untersucht. Dieser Vorgang kann bis zu .... [Anzahl] Tage in Anspruch nehmen. Über das Ergebnis der Überprüfung und eine etwaige Anerkennung oder Ablehnung der gesetzlichen Gewährleistungshaftung werden wir Sie daraufhin unverzüglich in Kenntnis setzen.

Sollten wir nach der Prüfung der reklamierten Ware feststellen, dass diese keinen Mangel aufweist, senden wir Ihnen die Ware gerne wieder an Sie zurück. In diesem Fall haben Sie allerdings die Kosten der Hin- und Rücksendung zu tragen.

Darüber hinaus machen wir Sie darauf aufmerksam, dass ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellen kann, wenn Sie erkannt oder fahrlässig nicht erkannt haben, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem Sie den Mangel vermuten, in Ihrem Verantwortungsbereich liegt. Wir behalten uns daher vor, Ihnen gegenüber einen etwaig entstandenen Schaden in Form der Mangelprüfungskosten für den Fall des Vorliegens der Voraussetzungen eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens geltend zu machen.

Für Ihre Kooperation bedanken wir uns im Voraus und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

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Hinweis: Ein zum Schadensersatz auslösendes unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen darf nicht vorschnell angenommen werden, denn: Der Käufer braucht sein Recht auf Mängelbeseitigung nicht so vorsichtig auszuüben, dass seine Mängelrechte dadurch entwertet würden. Insbesondere braucht er nicht vorab zu klären und festzustellen, ob die von ihm beanstandete Erscheinung (der aufgetretene Fehler) Symptom eines Sachmangels ist. Der Käufer muss nur sorgfältig überprüfen, ob diese Erscheinung nicht auf eine Ursache zurückzuführen ist, die nicht in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Auch wenn bei dieser Überprüfung ungewiss bleibt, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf der Käufer Mängelrechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung (nachvertragliche Pflichtverletzung) befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Mängelbeseitigungsverlangen schlussendlich als unberechtigt herausstellt. Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch zu Gunsten des Verkäufers sind also äußerst hoch, so dass im Ergebnis oftmals ein Schadensersatzanspruch ausscheiden wird.

Muster: Ergebnislose Mängelprüfung - Ablehnung von Rechtspflichten und Aufforderung zur Rücknahme des Artikels

Das folgende Muster findet Anwendung, wenn der Käufer dem Händler den gerügten Artikel zwecks einer Mängelprüfung zur Verfügung gestellt hat, der Händler im Folgenden die Begründetheit der Rüge aber nicht feststellen konnte und insofern eine Einstandspflicht ablehnt. Diese Ablehnung geht mit der Bitte um Rücknahme des vermeintlich mangelhaften, laut Prüfungsergebnis aber voll funktionsfähigen Artikels gegenüber dem Käufer einher und legt diesem die Erstattungspflicht etwaiger Versandkosten auf.

Deutsche Sprache:

Absender:

Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
80533 München

An:

Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung:.......

Ihre Beanstandung vom … , Wareneingang am ....

Ergebnislose Mängelprüfung/ Bitte um Rücknahme

Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,

haben Sie vielen Dank für die Einsendung des von Ihnen beanstandeten Artikels.

In Anlehnung an Ihre Reklamation haben wir diesen eingehend auf die geltend gemachten Mängel/ den geltend gemachten Mangel [bitte Unzutreffendes streichen] und auf die allgemeine Gebrauchstauglichkeit hin untersucht.

Dabei konnten wir allerdings keine Irregularitäten feststellen. Vielmehr ergab die Prüfung eine ordnungsgemäße Beschaffenheit und eine unbeschränkte Eignung zur gewöhnlichen Verwendung.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns aus diesem Grund gehalten sehen, die von Ihnen geforderte Mängelbeseitigung – insbesondere die Lieferung eines neuen Artikels – abzulehnen.

Weil die Mängelprüfung ergebnislos blieb und ein Fall der gesetzlichen Gewährleistung damit ausscheidet, müssen wir Sie gleichsam um die unverzügliche Rücknahme des nunmehr bei uns befindlichen Artikels bitten.

Gerne können Sie diesen unter vorheriger Terminvereinbarung an unserem o.a. Firmensitz abholen.

Alternativ bieten wir Ihnen einen Rückversand an die bei uns hinterlegte Adresse an. Bitte beachten Sie hierbei, dass wir den Versand von der vorangegangenen Erstattung der Versandkosten i.H.v. XX,XX€ [Angabe der Versandkosten] auf unser Konto [Angabe der Bankverbindung] abhängig machen müssen.

Teilen Sie uns bitte umgehend mit, von welcher Rücknahmeoption Sie Gebrauch machen möchten und ob Sie im Fall des Rückversandes eine besondere Versandart oder den Versand an eine andere Adresse wünschen. Ein Rückversand erfolgt, sobald wir den Eingang der Versandgebühren auf unserem Konto verzeichnen können.

Zuletzt müssen wir Sie darauf hinweisen, dass wir uns nach Ablauf einer Rücknahmefrist von XX Tagen [Angabe der Rücknahmefrist, mindestens 7 Tage] zum Ablauf des XX.XX.XXXX vorbehalten, Ihnen für jeden weiteren Tag Lager- und Instandhaltungsgebühren i.H.v. XX,XX€ / Tag [Angabe der Lagergebühren] in Rechnung zu stellen.

Wählen Sie den Rückversand, wird diese Frist durch den rechtzeitigen Eingang der Versandkosten gewahrt.

Mit freundlichen Grüßen,

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

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Englische Sprache:

Sender:

Distribution GmbH
Sales street 1
80533 Munich

Customer
Customer street 1
30177 Hanover

Item number:..........
Article description:..........

Your complaint from..., goods receipt on.....

Check for defects without result / request for return

Dear Mrs/Mr..........,

Thank you very much for sending us the article you have complained about.

Based on your complaint, we have examined the article in detail for the asserted defects/defect [please delete as applicable] and the general suitability for use.

However, we were not able to detect any irregularities. Rather, the test revealed proper quality and unrestricted suitability for normal use.

Please understand that we are therefore obliged to reject the remedy of defects requested by you and, in particular, the delivery of a new item.

Since the defect check has yielded no results thus excluding legal warranty, we must ask you for the immediate withdrawal of the article which is now in our possession.

You are welcome to collect the article at our company headquarters subject to prior notice.

Alternatively, we can offer you a return shipment to the address registered with us. Please note that shipment is subject to the previous refund of the shipping costs in the amount of XX, XX€ [Shipping cost information] to our account [bank details].

Please let us know immediately which return option you would like to use and, in case of return shipment, whether you would prefer a special method of delivery or delivery to another address. A return shipment will be made as soon as we are able to record the receipt of the shipping charges on our account.

Finally, we must point out that after the expiry of a return period of XX days [indication of the return period, at least 7 days] we reserve the right to charge you storage and maintenance fees in the amount of XX, XX€ / day [indication of storage fees].

If you choose to return the goods, this time limit will be met by the timely receipt of the shipping costs.

With best regards

Muster : Bitte um Rückgewähr der Mangelware als Voraussetzung der Ersatzlieferung und Hinweis auf Konsequenz der Untätigkeit

Mit dem folgenden Muster kann der Händler bei grundsätzlicher Anerkennung seiner Einstandspflicht die Einleitung einer vom Verbraucher gewünschten Ersatzlieferung bis zu dem Zeitpunkt verweigern, in dem er die ursprüngliche mangelhafte Sache von diesem zurückerhalten hat. Unter Berufung auf seinen Rückgewähranspruch aus §439 Abs. 4 BGB macht der Händler hiermit von seinem Recht Gebrauch, die Nachlieferung nur Zug-um-Zug gegen die Rückgewähr der Kaufsache zu erfüllen. Die Kosten für die Einsendung der mangelhaften Sache sind vom Händler zu tragen.

Deutsche Sprache

Absender:

Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An:

Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......

Bitte um Rückgewähr der mangelhaften Sache zwecks Ersatzlieferung

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bedauern, dass das von Ihnen gekaufte Produkt sich nicht für den gewünschten Gebrauch eignet.

Gerne sind wir bereit, Ihnen ein neues Produkt zu liefern, möchten Sie in Ausübung unseres Rechts aus §439 Abs. 4 BGB aber bitten, den reklamierten Artikel vorab an uns unter folgender Anschrift zurückzusenden:

Angabe der Anschrift des Händlers

Bei bereitgestelltem Retourlabel: „Für die Sendung können Sie das bereits frankierte und diesem Schreiben beiliegende Retourlabel von [Angabe des Transportunternehmens] verwenden.

Bei Aufforderung zur Rücksendung ohne Retourlabel: „Die für die Sendung anfallenden Versandkosten werden wir Ihnen nach Warenerhalt unverzüglich auf das von Ihnen angegebene Konto / das von Ihnen für die Kaufpreiszahlung verwendete Zahlungsmittel erstatten."

Bitte beachten Sie, dass wir Ihrem Nachlieferungsbegehren erst entsprechen können, sobald wir den mangelhaften Artikel von Ihnen zurückerhalten haben. Vorher sind wir dazu von Rechts wegen nicht verpflichtet.

Nach Eingang der reklamierten Ware werden wir den Versand unverzüglich vorbereiten. Die gewünschte Ersatzlieferung erhalten Sie dann nach ... - ... Werktagen [Angabe der Lieferzeit].

Für Ihre Kooperation bedanken wir uns im Voraus und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

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Englische Sprache:

Sender:

Distribution GmbH
Sales street 1
30177 Hanover

Customer
Customer street 1
30177 Hanover

Item number:..........
Article description:..........

Please return the defective item for replacement delivery

Dear Mrs/Mr.............,

we regret that the product you have purchased is not suitable for the intended use.

We are happy to supply you with a new product. However, in the exercise of our right pursuant to section 439 para. 4 German civil code, we would like to request you first of all to return the article subject of your complaint to the following address:
Indication of the dealer's address

In case the return label is provided: "For the shipment, you can use the return label of [transport company specification] that is already stamped and enclosed with this letter.

In the event of a request to return goods without return label: " The shipping costs incurred for the shipment will be refunded to the account indicated by you immediately after receipt of the goods / applying the means of payment used by you for the purchase price payment.

Please note that we will only be able to comply with your request for subsequent delivery as soon as we have received the defective item from you. We have no legal obligation to do so before we have received the item.

After receipt of the claimed goods, we will prepare the shipment immediately. You will then receive the desired replacement after... -.... working days [date of delivery].

We thank you in advance for your cooperation and will remain

With best regards

Muster: Verweigerung der gewählten Nachbesserung wegen Unverhältnismäßigkeit bei grundsätzlicher Anerkennung der Mängelhaftung

Das folgende Muster ist auf Konstellationen zugeschnitten, in denen der Käufer vom Händler die Reparatur einer beidseitig als mangelhaft anerkannten Sache begehrt, die Reparatur im Verhältnis zu einer Ersatzlieferung aber mit einem erheblichen Kostenmehraufwand verbunden wäre. Unter Berufung auf sein Recht aus §439 Abs. 3 Satz 1 BGB kann der Händler die Reparatur verweigern und seine Nacherfüllungspflicht auf die für ihn günstigere Ersatzlieferung beschränken.

Deutsche Sprache:

Absender:

Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An:

Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......

Ihre Beanstandung vom … , Lieferung am … , Rechnung vom …

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom ...... , in dem Sie uns auffordern, das gelieferte Produkt zu reparieren. Wir bedauern, dass das Produkt einen Mangel aufweist. Gemäß § 437 Nr. 1 BGB i. V. m. § 439 Absatz 1 BGB steht es Ihnen zu, zwischen der Lieferung eines neuen Produktes und der Reparatur des bereits an Sie gelieferten Produktes zu wählen.

In Anbetracht des für die von Ihnen gewünschte Nachbesserung erforderlichen Reparaturaufwands, der sich vor allem in den Material- und Arbeitskosten niederschlägt, sehen wir uns allerdings gezwungen, diese nach § 439 Absatz 3 Satz 1 BGB zu verweigern. Dies ist rechtlich zulässig, wenn die Reparaturkosten den finanziellen Aufwand für die Lieferung eines neuen Produktes um mehr als 10 % übersteigen.

In Ihrem Falle steht der Reparatureinsatz finanziell in keinem Verhältnis zum Wert des gelieferten Produkts, da hierbei technische Feinarbeiten und ein hoher zeitlicher Aufwand erforderlich wären. Aus diesem Grund machen wir Ihnen gegenüber von unserem gesetzlichen Recht Gebrauch, Ihren Anspruch lediglich auf die Lieferung einer neuen Sache zu beschränken. Diese wird in Kürze bei Ihnen eintreffen. Wir möchten Sie darüber hinaus darum bitten, Ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und uns das mangelhafte Produkt zurückzusenden, sobald Sie die Neuware erhalten haben.

Mit Bitte um Verständnis verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

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Englische Sprache:

Sender:

Distribution GmbH
Sales street 1
30177 Hanover

Customer
Customer street 1
30177 Hanover

Item number:..........
Article description:..........

Your complaint from..., delivery on..., invoice from....

Dear Mrs/Mr.............,

We acknowledge receipt of your letter of ….. requesting us to repair the delivered product. We regret that the product is defective. According to section 437 no. 1 German civil code in conjunction with section 439 para.1 German Civil Code, you are entitled to choose between the delivery of a new product and the repair of the product already delivered to you.

In view of the repair expenses required for the repair work that you have requested resulting mainly in material and labour costs, we are, however, forced to refuse these repair expenses in accordance with section 439 para.3 sentence 1 German Civil Code. This is legally permissible, if the repair costs exceed the financial cost of delivering a new product by more than 10%.

In your case, the repair work is financially disproportionate to the value of the delivered product, as the repair work would require technical fine-tuning and a high amount of time. For this reason, we make use of our statutory right to limit your claim to the delivery of a new item which will arrive shortly. We would also like to ask you to comply with your statutory obligation and return the defective product to us as soon as you have received the new product.

With your understanding we remain

With best regards

Muster: Nachlieferung aus Kulanz ohne Anerkennung einer Rechtspflicht

Mit dem nachstehenden Muster kann der Händler in Fällen, in denen der Käufer einen Mangel rügt, auf die Ausübung seines Prüfrechts verzichten und aus Kulanz und ohne Anerkennung einer gewährleistungsrechtlichen Pflicht die kostenlose Nachlieferung anbieten. Dies ist vor allem dann sinnvoll, wenn aufgrund der Beschaffenheit des Artikels absehbar ist, dass eine Mängelprüfung durch den Händler mit einem hohen Zeit- und Kostenaufwand verbunden wäre. Dem Angebot der Nachlieferung steht die Bitte bei, den als mangelhaft gerügten Artikel an den Händler zurücksenden.

Deutsche Sprache:

Absender:

Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An:

Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......

Ihre Beanstandung vom … , Lieferung am … , Rechnung vom …

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bedauern, dass das von Ihnen gekaufte Produkt sich nicht für den gewünschten Gebrauch eignet.

In Bezug auf die von Ihnen getätigte Reklamation müssen wir Ihnen dennoch mitteilen, dass wir bislang keine gesetzliche Gewährleistungshaftung anerkennen können. Gegenwärtig ist nicht erkennbar, dass tatsächlich ein Mangel vorliegt. Wir müssen dies erst überprüfen.

Bei einer derartigen Überprüfung wird das reklamierte Produkt umfangreichen und intensiven Tests unterzogen, die mit einem hohen zeitlichen Aufwand in Verbindung stehen und Ihnen die Nutzungsmöglichkeit der Kaufsache während dieser Dauer vollständig ausschließen.

Im Wege der Kulanz – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – bieten wir jedoch an, Ihnen einen identischen, neuen Artikel zuzusenden. Im Gegenzug bitten wir Sie um Rücksendung der reklamierten Ware an die o. g. Adresse.

Sofern wir nichts Gegenteiliges von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

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Englische Sprache:

Sender:

Distribution GmbH
Sales street 1
30177 Hanover

Customer
Customer street 1
30177 Hanover

Item number:..........
Article description:..........

Your complaint from..., delivery on..., invoice from....

Dear Mrs/Mr.............,

we regret that the product you have purchased is not suitable for the intended use.

With regard to the complaint you have made, we must nevertheless inform you that we have not yet been able to acknowledge any statutory warranty liability. At present, it is not evident that there is a defect. We have to check this first.

During such a check, the claimed product is subject to extensive and intensive tests, which involve a high expenditure of time and which completely exclude the possibility of using the purchase item during this period.

However, as a gesture of goodwill - without recognition of a legal obligation - we offer to send you an identical, new article. In return, we ask you to return the claimed goods to the above-mentioned address.

Unless we hear from you to the contrary, we assume that you agree with this procedure.

With best regards

Muster: Rückgabeverlangen der mangelhaften Sache nach der Nachlieferung

Das nachstehende Muster setzt einen Sachverhalt voraus, in welchem der Händler dem Käufer im Rahmen der Ersatzlieferung bereits eine neuwertige Sache zur Verfügung gestellt hat. Unter Berufung auf seinen Rückgewähranspruch aus §439 Abs. 4 BGB kann er den Verbraucher nun dazu auffordern, die mangelhafte Sache an ihn zurücksenden. Die Versandkosten sind hierbei vom Händler zu tragen.

Deutsche Sprache:

Absender:

Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An:

Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......

Lieferung am … , Rechnung vom … , Nachlieferung am ...

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........,

Sie haben im Zuge der Nachlieferung vom .... für das bei uns am .... erworbene Produkt ein neuwertiges erhalten. Nun bitten wir Sie, uns die mangelhafte Ware zurückzuschicken.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie hierzu gemäß § 439 Absatz 4 BGB gesetzlich verpflichtet sind. Die Rücksendekosten übernehmen wir.

Mit freundlichen Grüßen

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

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Englische Sprache:

Sender:

Distribution GmbH
Sales street 1
30177 Hanover

Customer
Customer street 1
30177 Hanover

Item number:..........
Article description:..........

Delivery on..., Invoice from..., subsequent delivery on....

Dear Mrs/Mr.............,

You have received a new product in the course of subsequent delivery of.... for the product purchased from us on..... Now we ask you to return the defective goods to us.

We would like to point out that you are legally obliged to do so in accordance with section 439 para. 4 German civil code. We will cover the return costs.

With best regards

Signature Place/Date

Muster: Ablehnung der Haftung für behauptete Mangelfolgeschäden wegen beachteter Sorgfalt

Sachmängel können sich nicht nur auf die Funktionsfähigkeit des betroffenen Produktes selbst, sondern gegebenenfalls auch auf andere Gegenstände in der Sphäre des Verbrauchers auswirken und diese in Mitleidenschaft ziehen (Überspannung eines Kabels mit Folge der Beschädigung des Endgerätes, Riss einer Tasche mit Folge des Herausfallens und Zerbrechens des Inhalts). Tritt durch einen Produktmangel ein Schaden an einer anderen Sache ein, liegt ein sogenannter Mangelfolgeschaden vor, für den der Händler gewährleistungsrechtlich über §§437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB grundsätzlich in Anspruch genommen werden kann. Allerdings setzt eine Ersatzpflicht des Händlers stets voraus, dass dieser den Mangelfolgeschaden auch zu vertreten hat. Weil die Produktion regelmäßig dem Hersteller obliegt und Produktfehler dem Händler somit nicht angelastet werden können, hängt sein Einstehenmüssen in den meisten Fällen davon ab, ob er den Mangel am Produkt vor dessen Verkauf hätte kennen müssen. Für das „Kennenmüssen“ ist wiederum maßgeblich, inwiefern der Händler zur vorgelagerten Produktuntersuchung verpflichtet war. Nach ständiger Rechtsprechung können Händler beim Verkauf von Alltags- oder Massenware allenfalls zur stichprobenartigen Integritätskontrolle ihrer Ware gehalten werden, müssen aber nicht jeden Artikel eigenständig auf etwaige Mängel hin untersuchen.

Macht ein Verbraucher nun einen Mangelfolgeschaden geltend, kann der Händler eine Einstandspflicht insofern ablehnen, wenn er nachweist, dass eine stichprobenartige Mängelprüfung für die in Rede stehende Produktkategorie stattgefunden hat, diese ergebnislos verlief und er insofern seinen Sorgfaltspflichten genüge getan hat. Das folgende Muster adressiert in diesem Sinne Fälle, in denen der Händler nachweist, Mangelfolgeschäden nicht zu vertreten zu haben. Freilich ist es möglich (und im Interesse der Kundenfreundlichkeit und –bindung und zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten) auch ratsam, aus Kulanz die Erstattung eines Pauschalbetrags anzubieten.

Hinweis: weitere Informationen zur Ersatzfähigkeit und –pflicht von Mangelfolgeschäden hält die IT-Recht Kanzlei hier bereit.

Deutsche Sprache:

Abweisung der Ersatzpflicht wegen beachteter Sorgfalt [und Kulanzangebot]

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......
Ihre Beanstandung vom … , Lieferung am … , Rechnung vom …

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bedauern sehr, dass es durch den Gebrauch des von Ihnen gekauften Produkts aufgrund eines Fehlers zu einer Beeinträchtigung eines weiteren/weiterer Gegenstände in Ihrem Eigentum gekommen ist.

Selbstverständlich sind wir vorbehaltslos bereit, das mangelhafte Produkt nach Ihrer Wahl zu reparieren oder zu ersetzen, müssen Ihnen aber gleichzeitig mitteilen, dass wir eine darüber hinausgehende Ersatzpflicht für den geltend gemachten Mangelfolgeschaden nicht akzeptieren können.

Zwar ist die Kompensation von mangelbedingten Schäden an anderen Rechtsgütern des Kunden grundsätzlich von dessen Gewährleistungsrecht umfasst.

Allerdings setzt eine Einstandspflicht des Händlers voraus, dass dieser den Schaden zu vertreten hat.

Weil wir unsere Produkte ausschließlich von fremden Herstellern beziehen, nehmen wir auf die Produktionsabläufe keinen Einfluss und haften für dort entstehende Mängel grundsätzlich nicht. Unsere Haftung beschränkt sich gesetzlich insofern auf Fälle, in denen wir vom schädigenden Mangel vor dem Verkauf Kenntnis hatten oder hätten haben müssen. Relevant werden hierbei vor allem Verletzungen von Untersuchungspflichten. Solche bestehen nach ständiger Rechtsprechung aber nicht für jedes verkaufte Produkt, sondern sind auf stichprobenartige Mängelkontrollen der Produktlinie beschränkt.

Im Interesse der größtmöglichen Kundenzufriedenheit legen wir großen Wert auf die Integrität, Qualität und Funktionsfähigkeit unserer Produkte und führen die stichprobenartigen Mängeluntersuchungen daher in regelmäßigen Abständen gewissenhaft durch.

Für das in Ihrem Fall mangelhafte Produkt erfolgte eine derartige Untersuchung zuletzt am XX.XX.XXXX [Datum der stichprobenartigen Mängelprüfung] und blieb ergebnislos.

Gegebenenfalls: „Das maßgebliche Prüfungsprotokoll liegt zum Nachweis für Sie diesem Schreiben bei.“

Aufgrund der so erwiesenen Einhaltung unser gesetzlichen Sorgfaltspflicht scheidet ein Vertretenmüssen des Schadens unsererseits aus. Damit sind wir zum Ersatz nicht verpflichtet.

___________________________________________________________________________
[Zusatzoption: Kulanzerstattung

„Gleichwohl erklären wir uns bereit, Ihnen zusätzlich zur Reparatur oder Neulieferung der Mangelware für die entstandenen Unannehmlichkeiten aus Kulanz einen Betrag in Höhe von XX,XX€ zu erstatten. Mit der Erstattung werden alle etwaigen Ansprüche gegen uns aufgrund des Sachmangels abgegolten. Sollten Sie dieses Angebot in Anspruch nehmen wollen, bitten wir Sie um eine entsprechende Rückmeldung. Nach deren Eingang erhalten Sie die Gutschrift aus das beim Kauf verwendete Zahlungsmittel.“ ]
__________________________________________________________________________

Wir empfehlen Ihnen abschließend, den Schaden auch unmittelbar beim Hersteller zu melden. Sollte der schädigende Mangel auf einem Produktionsfehler basieren, muss Ihnen der Hersteller unter Umständen für die Schäden an Ihrem Eigentum Ersatz in Geld leisten. Die Kontaktdaten des Herstellers entnehmen Sie bitte dem der Lieferung beigefügten Produktmaterial.

Mit freundlichen Grüßen,

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Englische Sprache:

Rejection of the obligation to pay compensation for due diligence [and goodwill offer]

Item number:..........
Article description:..........
Your complaint from..., delivery on..., invoice from....

Dear Mrs/Mr.............,

We very much regret that the use of the product purchased by you has resulted in an impairment of another item in your property due to a defect.

Of course, we are prepared without reservation to repair or replace the defective product at your choice, but we must inform you at the same time that we cannot accept any further obligation to pay compensation for the claimed consequential damage caused by the defect.

While it is right that compensation for defect-related damage to other legal assets of the customer is in principle covered by the customer's warranty right, the trader's liability is dependent on whether or not he is responsible for the damage.

Because we purchase our products exclusively from external manufacturers, we have no influence on the production processes and are not liable for any defects arising there. Our liability is limited by law to cases in which we had or should have been aware of the damaging defect prior to the sale. In this context, violations of examination duties are of particular relevance. However, according to consistent jurisprudence, such examination duties do not exist for every product sold, but are limited to random inspections of defects in the product line.

In the interest of maximum customer satisfaction, we attach great importance to the integrity, quality and functionality of our products and carry out random inspections of defects at regular intervals.

For the product which is defective in your case, such an examination was last carried out on XX. XX. XXXX [date of the random inspection] and did not yield any results.

If applicable: "As evidence, the relevant test certificate is attached to this letter”

Due to the proven compliance with our due diligence obligation, we are not liable for the damage incurred. This does not oblige us to pay compensation.

___________________________________________________________________________
Supplementary option: goodwill refund

Nevertheless, as a gesture of good will, we agree to reimburse you an amount of XX, XX€ in addition to the repair or new delivery of the defective goods for the resulting inconveniences. In this case, all possible claims against us due to material defect shall be deemed settled. If you would like to make use of this offer, we ask you for a corresponding response. Upon receipt of the response, you will receive the credit note according to the means of payment used for the purchase."].
__________________________________________________________________________

We recommend that you also report the damage directly to the manufacturer. If the damaging defect is due to a production fault, the manufacturer may have to compensate you for the damage to your property. Please obtain the manufacturer’ contact details from the product material attached to the delivery of the product.

With best regards

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Facebook-Gruppen: AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung rechtssicher darstellen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8701 Tue, 14 Nov 2017 14:38:17 +0100 Der Social-Media-Gigant Facebook ist jüngst mit einem eigenen Marketplace durchgestartet, auf dem Nutzer kostenlos ihre Sachen verkaufen können. Eine interessante Alternative dazu können sogenannte Facebook-Gruppen darstellen, über die Private und Händler ihre Artikel an interessierte Kunden bringen können. Was dabei meist nicht oben auf der Agenda steht: Händler, die ihre Produkte über Facebook-Gruppen anbieten möchten, müssen von der Widerrufsbelehrung über die Angabe etwaiger Lieferbeschränkungen bis hin zur Darstellung der wesentlichen Eigenschaften der Ware zahlreiche rechtliche Fallstricke beachten. Der beschränkte Gestaltungsspielraum der Facebook-Gruppen konfrontiert viele Händler bei der Umsetzung dieser rechtlichen Pflichten jedoch mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten. Im Folgenden zeigen wir Ihnen, wie Sie Ihre AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung in Facebook-Gruppen rechtssicher umsetzen können.

A. Vertragsschluss über Facebook-Gruppen

Im Folgenden wird zunächst erläutert, wie der Vertrag über Facebook-Gruppen typischerweise zustande kommt. Diese rechtliche Einordnung entscheidet darüber, welche rechtlichen Pflichten der Händler beim Handel in Facebook-Gruppen erfüllen muss.

Tipp: Möchten auch Sie rechtssicher über Facebook-Gruppen verkaufen? Mit unseren Sicherheitspaketen erhalten Sie professionelle anwaltliche Rechtstexte für den Einsatz bei Facebook-Gruppen - und dies bereits ab mtl. 9,90 Euro (selbstverständlich inkl. Haftung + monatlicher Kündbarkeit). Details finden Sie gerne hier.

I. Vertragsschluss typischerweise im Wege der individuellen Kommunikation

Der Vertragsschluss über Facebook-Gruppen erfolgt weder über einen Kauf-Button noch führt ein Zeitablauf dazu, dass der Kaufvertrag über das jeweilige Produkt zwischen dem Inserenten und dem Höchstbietenden zustande kommt. Der Vertragsschluss über den Social-Media-Giganten gestaltet sich vielmehr ähnlich wie bei dem Kleinanzeigen-Portal eBay.

Typischerweise postet der Verkäufer in der Facebook-Gruppe eine Anzeige mit dem Produkt. Der Interessent setzt sich dann mit dem Käufer per Nachricht (etwa über den Facebook eigenen Messenger) in Verbindung und kann dem Verkäufer auf diese Weise ein verbindliches Angebot machen. Der Verkäufer kann sich dann auf das Kaufverlangen des Interessenten einlassen und mit diesem alle relevanten Geschäftserheblichkeiten wie bspw. die Art und Weise der Vertragsabwicklung aushandeln. Der Vertragsschluss erfolgt somit im Wege der individuellen Kommunikation.

II. Angebots-Post als Einladung zur Angebotsabgabe

Ein Online-Inserat in einer Facebook-Gruppe stellt wie auch das Warenangebot in einem Online-Shop grundsätzlich nur eine Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Interessenten dar (sog. „invitatio ad offerendum“). Daraus folgt, dass der Kunde mit seiner Anfrage bzw. seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot abgibt. Der Verkäufer kann dieses dann annehmen oder nicht. Erst in dem Moment, in dem der Verkäufer das Angebot annimmt, ist der Vertrag geschlossen.

Hintergrund dieser Qualifizierung ist die Berücksichtigung der Verkäufer- und der Käuferinteressen: Würde man den Facebook-Post bereits als verbindliches Angebot qualifizieren, das der Käufer einseitig annehmen kann, wäre der Verkäufer gegenüber jedem kontaktsuchenden Interessenten zur Leistung verpflichtet. Der Verkäufer unterliegt dann gewissermaßen einem „Vertragszwang“. Er muss mit dem Interessenten einen Vertrag schließen, ohne sich vorher über die Person des Käufers informieren und seine Rechtsbindung von den noch verfügbaren Beständen abhängig machen zu können.

B. Fernabsatzrechtliche Informationspflichten in Facebook-Gruppen

Regelmäßig stellt ein auf diese Weise geschlossener Vertrag auch einen Fernabsatzvertrag dar. Zu diesen gehören nach § 312b Abs. 1 BGB Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die

  • zwischen einem Unternehmer und
  • einem Verbraucher
  • unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln

abgeschlossen werden.

„Fernkommunikationsmittel“ sind hierbei Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können.

Zu den Fernkommunikationsmitteln zählen unter anderem

  • E-Mail, Telefon, Briefe, Kataloge, Faxe aber auch
  • Nachrichten, die bspw. über den Facebook-Messenger versendet werden.

Liegt ein Fernabsatzvertrag vor, findet die gesamte Palette der in Art. 246a EGBGB angeordneten allgemeinen Informationspflichten Anwendung. Anbieter müssen dann insbesondere über

  • die wesentlichen Eigenschaften der Waren,
  • die unternehmerische Identität,
  • den Gesamtpreis der Waren,
  • die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie
  • das Widerrufsrecht

belehren.

Zusätzlich zu den allgemeinen Informationspflichten des § 312d BGB existieren im elektronischen Geschäftsverkehr als Unterfall des Fernabsatzes besondere Informationspflichten mit verschärftem Regelungsinhalt nach §§312i und §§312j BGB. Da der Vertragsschluss über Facebook-Gruppen jedoch ausschließlich im Wege der individuellen Kommunikation geschlossen wird, ist lediglich ein Hinweis notwendig, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden (vgl. §§ 312j Abs. 1, Abs. 5, 312i Abs. 2 BGB).

Achtung: Auch wenn Sie sich nur nebenberuflich als Händler betätigen, kann die Schwelle zur unternehmerischen Tätigkeit schnell überschritten sein. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie noch als Privater oder doch schon als Unternehmer handeln, werfen Sie einen Blick auf unseren Beitrag http://www.it-recht-kanzlei.de/privater-anbieter-oder-gewerblicher-verkauefer.html.

C. Facebook-Gruppen und AGB

Grundsätzlich besteht keine gesetzliche Verpflichtung zum Bereithalten von AGB. Nutzt ein Anbieter keine AGB, gelten stattdessen die Regelungen des BGB.

Dennoch sind AGB in der Praxis empfehlenswert. Denn: Die allgemeinen (zwingenden!) Informationspflichten des Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB können größtenteils mit den jeweiligen AGB des Unternehmers verbunden dargestellt werden. AGB ermöglichen somit gleichzeitig eine Aufnahme der wesentlichen Pflichtinformationen des Fernabsatzes nach §312d BGB i.V.m. Art. 246a §1 Abs. 1 EGBGB (s.o.). Diese können dann mit den AGB gebündelt unter der Bezeichnung „AGB mit Kundeninformationen“ dargestellt werden.

AGB werden jedoch nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

  • die andere Vertragspartei ausdrücklich auf sie hinweist und
  • der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (§ 305 Abs. 2 BGB).

Zudem muss der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit verschaffen, die AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern (vgl. §§ 312i Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 BGB).

Der rechtliche Knackpunkt hierbei: Gibt der Verbraucher auf die Anzeige des Händlers hin ein bindendes Angebot ab, reicht es für den Hinweis „bei Vertragsschluss“ regelmäßig nicht aus, dass der Händler erst in seiner Annahme des Vertragsangebots auf die AGB verweist und sodann den Vertragsschluss einseitig herbeiführt.

Händler sind somit auf der rechtlich sicheren Seite, wenn sie ihre AGB bereits in der Facebook-Gruppe bereitstellen. Nur dann liegen sie „bei Vertragsschluss“, sprich im Vorfeld der verbindlichen Vertragserklärung des Verbrauchers vor. Dies gilt erst recht, wenn die AGB mit Kundeninformationen verbunden werden, die nach §312d BGB i.V.m. Art. 246a §1 EGBGB ohnehin bereits vor der ersten Vertragserklärung des Verbrauchers verfügbar sein müssen.

D. AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung in Facebook-Gruppen rechtssicher darstellen: So geht’s!

Da Sie Ihre gesetzlichen Informationspflichten im Fernabsatz erfüllen müssen, bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung gegenüber Ihnen abgibt, müssen Sie diese AGB mit Kundeninformationen sowie die separate Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular und die separate Datenschutzerklärung dem Verbraucher bereits im Rahmen Ihres Facebookauftritts selbst zugänglich machen. Hierfür bestehen zwei Möglichkeiten:

I. Variante 1: Eigener Webspace

Sofern Sie über eigenen Webspace verfügen, auf welchem Sie diese AGB mit Kundeninformationen, die separate Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular und die Datenschutzerklärung ablegen können, kann die Zugänglichmachung der Rechtstexte wie folgt erfolgen:

Sie legen die AGB mit Kundeninformationen auf dem Webspace A ab, die separate Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsbelehrung auf dem Webspace B, und die separate Datenschutzerklärung auf dem Webspace C und verlinken diese dann unter der Rubrik „Diskussion“ bei Facebook zu Beginn wie folgt:

Verfassen Sie als Gruppen-Administrator unter der Rubrik „Diskussion“ einen neuen Beitrag. In diesem Beitrag posten Sie folgenden Text:

„Bitte beachten Sie unsere AGB mit Kundeninformationen unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf Webspace A). Ferner beachten Sie bitte unsere Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf Webspace

B). „Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf Webspace C).

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Klicken Sie nach dem Posten des Beitrags auf die drei Punkte oben rechts vom Beitrag. Es öffnet sich ein Feld, bei dem Sie die Option „Beitrag fixieren“ wählen können. Durch Fixieren des Beitrags stellen Sie sicher, dass die Rechtstexte nicht in der Diskussions-Rubrik „untergehen“, sondern stets als erster Beitrag ganz oben in angezeigt werden. Es muss von Ihnen zudem sichergestellt werden, dass die Texte über die Verlinkungen stets erreichbar sind.

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II. Variante 2: Kein eigener Webspace

Sofern Sie nicht über eigenen Webspace verfügen, auf welchem Sie die Rechtstexte ablegen könnten, ist hilfsweise auch die folgende Vorgehensweise möglich:

Legen Sie bitte zum einen die AGB mit Kundeninformationen in einem eigenen Word-Dokument in einem Beitrag in der Rubrik „Diskussion“ ab. Klicken Sie dafür unter der Rubrik „Diskussionen“ auf „Beitrag“. Fügen Sie in das Textfeld die Worte „Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen“ ein und klicken Sie oben rechts auf die Schaltfläche „Mehr“. Hier haben Sie die Möglichkeit die Datei mit den Informationen zu den AGB anzuhängen.

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Zum anderen legen Sie bitte die separate Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular in einem eigenen Beitrag mit der Überschrift „Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular“ ab. Schließlich legen Sie bitte die separate Datenschutzerklärung wiederum in einem eigenen Beitrag mit der Überschrift „Datenschutzerklärung“ ab.

Die Dateien befinden sich nun im Dateiordner. Durch Anklicken des Ordners „Dateien“ kann auf die Texte zugegriffen werden. Gleichzeitig sind die Informationen auch auf der Diskussions-Seite eingeblendet.

Auf diese drei vorgenannten Einträge mit den Rechtstexten müssen Sie dann zu Beginn jedes Gruppen-Beitrags mit dem Sie Ihre Waren bewerben bei Facebook wie folgt verlinken:

„Bitte beachten Sie unsere AGB mit Kundeninformationen unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf entsprechende Datei). Ferner beachten Sie bitte unsere Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf entsprechende Datei). „Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf entsprechende Datei).

Um die Beiträge, in denen die Dateien abgelegt sind, zu verlinken, öffnen Sie unter der Rubrik „Dateien“ die entsprechende Datei. Die Datei öffnet sich nun in einem extra Tab. Kopieren Sie den Link und fügen Sie ihn in den neuen Beitrag ein.

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Wenn Sie den Beitrag nun veröffentlichen, wird Ihnen der Rechtstext als klickbarer Link angezeigt.

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Tipp: Möchten auch Sie rechtssicher über Facebook-Gruppen verkaufen? Mit unseren Sicherheitspaketen erhalten Sie professionelle anwaltliche Rechtstexte für den Einsatz bei Facebook-Gruppen - und dies bereits ab mtl. 9,90 Euro (selbstverständlich inkl. Haftung + monatlicher Kündbarkeit). Details finden Sie gerne hier.

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Tipp Wechselbonus: Doppelt profitieren statt doppelt zahlen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8447 Tue, 14 Nov 2017 12:48:26 +0100 Online-Händlern, die mit ihrem AGB-Service bei einem Drittanbieter unter Vertrag sind, bieten wir ja bereits seit geraumer Zeit die Möglichkeit zum AGB-Service der IT-Recht Kanzlei ohne Mehrkosten zu wechseln. Neu im Leistungsumfang für Wechsler ist nun die sofortige komplett kostenfreie Nutzung des Kundenbewertungssystems ShopVote, inklusive aller Premium-Funktionen.

Und So funktioniert´s:

1. Keine zusätzlichen Kosten während der Restvertragslaufzeit beim Drittanbieter

Onlinehändler, die ihre Rechtstexte bereits über einen anderen Anbieter beziehen und noch an diesen vertraglich gebunden sind, können unsere Rechtstexte für den Zeitraum der Mindestvertragsbindung beim Drittanbieter kostenfrei nutzen, wenn sie sich bereits jetzt nach Ablauf der Vertragslaufzeit beim Drittanbieter für eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten bei der IT-Recht Kanzlei entscheiden. Sie zahlen also nicht doppelt.

2. Sofortige kostenfreie Nutzung des Kundenbewertungssystems ShopVote

Nach dem Wechsel zu unserem AGB-Service haben Onlinehändler selbstverständlich auch einen sofortigen Zugriff auf das Kundenbewertungssystem ShopVote inklusive aller Premium-Funktionen, die für Mandanten der IT-Recht Kanzlei dauerhaft kostenfrei nutzbar sind.

3. Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

4. Sofortige Teilnahme an der Initiative Fairness-im-Handel möglich

Im Wechselbonus enthalten ist auch die direkte Möglichkeit, der von der IT-Recht Kanzlei ins Leben gerufenen Initiative „Fairness-im-Handel“ beizutreten.

„Fairness im Handel“ steht für die gegenseitige Rücksichtnahme und eine offene Kommunikation innerhalb der starken Gemeinschaft der teilnehmenden Händler. Diese Initiative der IT-Recht Kanzlei verfolgt das Ziel eines abmahnfreien Onlinehandels - mehr Informationen dazu finden Sie hier.

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Anleitung: Impressum auf Facebook richtig einbinden http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6983 Tue, 14 Nov 2017 08:31:02 +0100 Die Pflicht, nach §5 Abs. 1 TMG bei der geschäftsmäßigen Nutzung von Telemedien ein Impressum vorzuhalten, hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren kontinuierlich auf gewerbliche Social-Media-Profile ausgedehnt. Gerade auf Facebook stellte die neuartige Impressumspflicht die Accountinhaber zu Beginn noch vor erhebliche Darstellungsprobleme. Allerdings haben die Betreiber inzwischen reagiert. Wie Sie mit wenigen Schritten ein Facebook-Impressum rechtssicher einbinden können, lesen Sie im folgenden Beitrag.

I. Die Impressumspflicht in sozialen Medien

Bisher hat die Rechtsprechung eine Impressumspflicht für Profile in diversen sozialen Medien anerkannt (für Facebook zuletzt das OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.8.2013 - Az. I-20 U 75/13; für Google+ das LG Berlin, Beschluss vom 28.03.2013 – Az. 16 O 154/13) und somit gewerbliche Nutzer mit teils erheblichen Darstellungsproblemen konfrontiert. Nicht selten nämlich halten die meist im Ausland betriebenen Plattformen keine eigenständige Möglichkeit bereit, an geeigneter Stelle die Informationen zur Anbieterkennzeichnung anzuführen. Versuche die Betroffenen aber, auf alternative Darstellungsmethoden auszuweichen, werden sie hierbei nicht selten durch einen eng begrenzten Gestaltungsspielraum bei der Individualisierung von Profilen behindert.

So wirkt es augenscheinlich diffizil, den Darstellungserfordernissen des §5 Abs. 1 TMG zu genügen, nach welchem das Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bereitzuhalten ist.

Die Kriterien der leichten Erkennbarkeit und unmittelbaren Erreichbarkeit sollen den informationssuchenden Nutzer davor bewahren, durch intransparente Seitenstrukturen und fehlleitende Bezeichnungen sowie über verwirrende Umleitungen von der Abrufbarkeit des jeweiligen Impressums abgehalten zu werden.

Zwar sollte auch in sozialen Medien ein Impressum der leichten Erkennbarkeit wegen stets wörtlich als solches ausgewiesen werden. Anerkannt ist aufgrund der dort vorherrschenden Platzknappheit und Gestaltungsbeschränkung aber, dass der unmittelbaren Erreichbarkeit auch dann noch genügt wird, wenn ein externes Impressum an geeigneter Stelle lediglich deutlich verlinkt wird. Dies kann einerseits durch einen sprechenden Link geschehen, bei dem die URL das Wort Impressum (Beispiel: „www.xyz.de/impressum“) enthält, in anderen Fällen durch einen aufklärenden Zusatz vor dem Link erfolgen (Beispiel: „Impressum: www.xyz.de“). Nach maximal 2 weiterleitenden Klicks muss die Anbieterkennzeichnung aber aufgerufen werden können.

Wer entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung ein Impressum vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht ordnungsgemäß i.S.v. §5 Abs. 1 TMG (also nicht leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar) oder nicht vollständig bereithält, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach §16 Abs. 2 Nr. 1 TMG, die mit Bußgeld geahndet werden kann, und läuft zudem Gefahr, wettbewerbsrechtlich über § 4 Nr. 11 UWG belangt zu werden.

II. Anleitung: Impressum auf Facebook

1.) Früher: Erhebliche Rechtsunsicherheit und notgedrungene Kreativität

Begründet durch das LG Aschaffenburg (Urteil v. 19.08.2011 - Az. 2 HK O 54/11) im Jahre 2011 und sodann mehrfach – auch letztinstanzlich – bestätigt, sorgte die Impressumspflicht auf Facebook lange Zeit für Furore. Weil es an einer plattforminternen Möglichkeit zur Einbindung fehlte, sahen sich gewerbliche Nutzer gezwungen, auf alternative Methoden zur Anführung ihrer Anbieterkennzeichnung zurückzugreifen. Die notgedrungene Kreativität reichte hier von hochgeladenen Bildern mit den erforderlichen Pflichtinformationen bis hin zu hervorgehobenen Beiträgen mit der Überschrift „Impressum“ auf den jeweiligen Seiten. Allerdings wurden viele Versuche, das Impressum im Rahmen der von Facebook vorgegebenen Personalisierungsoptionen darzustellen, mit Abmahnungen geahndet, welche die Missachtung der Kriterien der unmittelbaren Erreichbarkeit und leichten Erkennbarkeit rügten. Die so geschürte Rechtsunsicherheit fand ihren Höhepunkt in dem vom OLG Düsseldorf postulierten Verbot, das Impressum unter der Rubrik „Info“ vorzuhalten (Beschluss v. 13.8.2013 - Az. I-20 U 75/13).

2.) Heute: plattformeigene Impressums-Rubrik

Inzwischen hat Facebook im Interesse seiner gewerblichen Nutzer, auf deren Schultern die vom Netzwerk ausgehenden Unzulänglichkeiten lasteten, die früheren Missstände behoben und eine eigene Impressumsrubrik eingeführt, die jedem geschäftsmäßigen Profil und jeder Fanpage zur Verfügung steht. Dahingestellt sei, ob dieser Vorstoß auf autonome Motive oder aber auf einen entsprechenden Druck der Rechtsprechung zurückzuführen ist, die – eingeleitet durch das OLG Düsseldorf mit Urteil v. 18.06.2013, Az. I-20 U 145/12– für die Möglichkeit der Erfüllung der Impressumsvorgaben durch die Nutzer auch die Betreiber zur Bereitstellung hinreichender Gestaltungsmöglichkeiten verpflichten wollte.

a) Impressum innerhalb des/r Profils/Facebook-Seite

Zur Einbindung eines unmittelbar erreichbaren und leicht erkennbaren Impressums auf Facebook ist innerhalb des Profils zunächst ein Klick auf die Rubrik „Info“ erforderlich. Es öffnet sich im Folgenden ein Katalog mit verschiedenen Kategorien, welche sowohl auf wesentliche Angaben wie die Zielrichtung und Charakteristika des Profils als auch auf Informationen zum jeweiligen Anbieter Bezug nehmen.

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Bereits personalisierte Felder können durch einen blauen Button am rechten Rand bearbeitet werden, der beim Bewegen des Cursors über die jeweilige Zeile erscheint.

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An erster Stelle unter der Rubrik "weitere Infos" hält Facebook innerhalb dieser Informationssparte nun ein personalisierbares Feld mit dem Titel „Impressum“ bereit, in das alle gesetzlichen Pflichtinformationen zur Anbieterkennzeichnung eingetragen werden können.

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Nach einem abschließenden Klick auf „Änderung speichern“ ist das Impressum in den Profilinformationen hinterlegt und kann über die Profilseite abgerufen werden. Sind die Informationen eingetragen, so erscheint am linken Profilrand in dem eingerahmten Feld „Info“ ein klickbarer Link über dem Wort „Impressum“, welchem ein Informationssymbol vorweggestellt ist.

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Nach Anklicken dieses Links wird der informationsbedürftige Nutzer direkt zu der Stelle der Seiten- und Anbieterinformationen weitergeleitet, an welcher das Impressum vollständig aufgeführt ist. Facebook umgeht mithin das Erkennbarkeitshindernis, das zuvor bei einer Darstellung der Impressumsangaben innerhalb der Info-Rubrik vielfach gerügt wurde, durch einen Direktlink auf diese Stelle von der Profilseite aus.

b) Gegebenenfalls zusätzlicher Link auf externes Impressum

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass Facebook innerhalb seiner Impressumsrubrik nur die allseits vorherrschende Schriftart und –größe zulässt, ohne dass einzelne Textteile um einer besseren Übersicht Willen hervorgehoben werden können.

Im Einzelfall – gerade bei komplexen Impressumsangaben – kann es deshalb sinnvoll sein, innerhalb des Impressumsfeldes auf Facebook den Ausführungen einen Link auf das externe Impressum des Gewerbetreibenden voranzustellen. Zwar dürfte bereits die Darstellung innerhalb Facebooks den Anforderungen des §5 Abs. 1 TMG genügen. Ein zusätzlicher Verweis ist aber auf keinen Fall schädlich und räumt jegliches Abmahnrisiko aus.

Wer eine zusätzliche Verlinkung auf das externe Impressum wählt, sollte sicherstellen, dass diese Funktion für den Nutzer erkennbar ist. Gewährleistet wird dies entweder durch einen sprechenden Link, bei dem das Wort „Impressum“ bereits aus der URL folgt, oder aber durch eine vorangehende Linkbezeichnung, etwa nach folgendem Beispiel: „Impressum: www.xyz.de“.

III. Facebook-Impressum in privaten Nutzeraccounts?

Die obige Handlungsanleitung fasst nur die korrekte Einbindung eines Impressums auf sogenannten „Seiten“ innerhalb Facebooks. Insofern bleibt darzustellen, ob und in welchem Umfang rein private Profile eine Impressumspflicht auslösen können und wie diese umzusetzen ist.

1.) Facebook-Auftritt mittels „persönlichem Profil“ oder „Seite“ möglich

Die Plattform Facebook differenziert in ihrem Angebot der Profilnutzung und – erstellung zwischen zwei verschiedenen Auftrittsformen, die der Nutzer je nach intendierter Ausrichtung wählen kann.

Während die herkömmlichen „Profile“ nach Maßgabe der Facebook-Bestimmungen als persönliche Präsenzen nur für rein private Zwecke bestimmt sein und mithin der Repräsentation von Einzelpersonen dienen sollen, umfassen die ebenfalls verfügbaren „Seiten“ gewerbliche Auftritte und sind speziell auf unternehmerische Belange ausgerichtet.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die plattformeigene Impressumsrubrik nur für die Kategorie der „Seiten“ zur Verfügung steht, auf „persönlichen Profilen“ aber fehlt.

2.) „Geschäftsmäßigkeit“ nach §5 TMG auch auf Privatprofilen möglich

Viele Nutzer ziehen aus der mangelnden Verfügbarkeit einer Impressumsrubrik auf Privatprofilen den Schluss, dass nur bei Verwendung einer von Facebook zur Verfügung gestellten „Seiten“-Option ein hinreichender Geschäftsbezug vorliegen kann, der die Pflicht zur Anführung einer Anbieterkennzeichnung auszulösen vermag. Dies kann jedoch zu einer Fehlinterpretation der Voraussetzungen des §5 Abs. 1 TMG führen.

a) Weiter Begriff der „geschäftsmäßigen“ Tätigkeit

Insofern knüpft die Impressumspflicht nach §5 Abs. 1 TMG gerade nicht an ein rein „gewerbliches“ Handeln an, sondern legt die Pflichtangaben jedem „geschäftsmäßig“ agierenden Diensteanbieter auf. Anders als die gewerbliche Nutzung, die eine gewisse, auf Dauer angelegte wirtschaftliche Tätigkeit erfordert, erfasst ein geschäftsmäßiger Betrieb bereits jedes nachhaltige Handeln, und zwar unabhängig von einer etwaigen Gewinnerzielungsabsicht.

Mithin gibt die von Facebook vorgenommene Differenzierung „Privat / Gewerblich“ die tatsächlichen rechtlichen Voraussetzungen für den Anwendungsbereich den Geltungsbereich der Impressumspflicht nicht hinreichend wieder.

b) Geschäftsmäßiger Bezug bei eigentlich privaten Auftritten

In den meisten Fällen werden die gewerbliche und die tatbestandliche geschäftsmäßige Nutzung von Facebook-Accounts zwar kongruieren. Jedoch sind Sonderfälle denkbar, in denen auch im Rahmen rein privater Auftritte eine geschäftsmäßige Nutzung vorliegen kann, etwa bei regelmäßigem „Teilen“ von unternehmerischen Drittinhalten, Angeboten oder bei der Vermengung von sozialgeprägten und beruflichen-motivierten Posts.

Möglich ist insofern (wohl aber in Ausnahmefällen), dass auch die Nutzung eines rein privaten Profils den Tatbestand der „Geschäftsmäßigkeit“ nach §5 Abs. 1 TMG erfüllt und so grundsätzlich impressumspflichtig wird.

c) Als privat getarnte Geschäftsprofile

Auf der anderen Seite existieren noch immer viele persönliche Profile, deren Inhaber eine Umstellung auf die von Facebook bereitgestellte „Seiten“-Option verpasst haben und so im eigentlich als privat gedachten Bereich in geschäftsmäßiger Weise Inhalte verbreiten, die der Förderung der eigenen freiberuflichen Tätigkeit oder der Marktdurchdringung eines Unternehmens dienen. In derlei Fällen bestünde unstreitig auch eine Impressumspflicht auf dem „persönlichen Profil.“

3.) Rechtssichere Einbindung von korrektem Impressum unmöglich

Problematisch ist, dass sich nach derzeitigem Stand keine rechtssichere Möglichkeit bietet, ein vollständiges Impressum mit den nach §5 Abs. 1 TMG geltenden Darstellungserfordernissen der leichten Erkennbarkeit, unmittelbaren Erreichbarkeit und ständigen Verfügbarkeit auf „persönlichen Profilen“ einzubinden. Zwar sind in der Rubrik „Info“ im Bereich „Kontaktinformationen und allgemeine Infos“ Eingabefelder für alle impressumsrelevanten Angaben vorgesehen. Auch besteht die Möglichkeit der Anführung einer Website-URL, die als sprechender Link (etwa in der Form www.xyz.de/impressum) in zulässiger Weise auf das Impressum weiterleiten könnte. Allerdings werden diese Informationen auf persönlichen Profilen nicht in der Chronik-Infobox angezeigt, die auf jeder Startseite einsehbar ist. Vielmehr wäre zunächst das Aufrufen der Profilinformationen erforderlich.

Nach einer viel beachteten Entscheidung des OLG Düsseldorf (s.o., Beschluss v. 13.8.2013 - Az. I-20 U 75/13) läuft das Vorhalten des Impressums in der „Info“-Rubrik aber dem Erfordernis der leichten Erkennbarkeit zuwider, weil an dieser Stelle vernünftigerweise nicht mit einer Anbieterkennzeichnung gerechnet werden könne. Die Darstellung eines Impressums erst unter dem Reiter „Info“ ist somit unzulässig.

4.) Lösung: Umstellen auf/zusätzliche Einrichtung von Facebook-Seite

Rein private Facebook-Nutzer, deren Auftritte im Rahmen ihrer persönlichen Profile unter Umständen teilweise einer geschäftsmäßigen Tätigkeit gleichkommen, haben bei Missachtung der Impressumspflicht mangels Eindeutigkeit in der Regel keine ordnungs- und wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten.

Anders sieht dies hingegen bei Betreibern von Privat-Accounts aus, die Inhalte regelmäßig und in gewisser Intensität zur Förderung ihrer freiberuflichen oder unternehmerischen Interessen verbreiten. Die mangelnde Möglichkeit einer rechtssicheren Darstellung des Impressums innerhalb der „persönlichen Profile“ resultiert hier schnell in einem erheblichen Abmahnrisiko und kann mit verschiedenen nachteiligen Konsequenzen verbunden sein.

Derartigen Facebook-Nutzern ist dringend zu empfehlen, ihr „persönliches Profil“ in eine gewerbliche „Facebook-Seite“ umzuwandeln oder aber eine solche zusätzlich einzurichten. Hierdurch kann nicht nur eine klare Abgrenzung der geschäftsmäßigen und privaten Ausrichtung erzielt werden, sondern auch die rechtssichere Einbindung eines Impressums sichergestellt werden. Auf Facebook-Seiten kann das Impressum dank eigener Rubrik nämlich zuverlässig vorgehalten werden (s. die Anleitung unter II. )

Wie ein Privat-Account in eine „Seite“ umgewandelt werden kann, führt Facebook in einer eigenen Handlungsanleitung unter https://www.facebook.com/help/175644189234902 aus. Allerdings sollte beachtet werden, dass nicht alle Inhalte vom Privatprofil übernommen werden. Die relevanten Informationen und Einstellungen des persönlichen Profils bleiben jedoch erhalten.

IV. Fazit

Nach Einführung einer eigenständigen Rubrik durch Facebook selbst gestaltet sich die rechtssichere Einbindung eines Impressums innerhalb von gewerblichen Nutzerprofilen zunehmend unproblematisch. Insbesondere wurden vorher bestehende Rechtsunsicherheiten und das ihnen immanente Abmahnrisiko bei Versuchen, die Pflichtinformationen möglichst gesetzeskonform in die Nutzerauftritte einzupflegen, vollständig aufgehoben.

Im Einzelfall kann es trotz der inzwischen hinreichenden Darstellungsmöglichkeiten innerhalb Facebooks sinnvoll sein, zusätzlich auf das externe Impressum der eigenen Gewerbe-Homepage zu verlinken.

Bei weiteren Fragen zu Umfang und Umsetzung der Impressumspflicht in sozialen Medien steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gerne zur Verfügung.

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Abmahnung IDO Verband: Versicherter, kostenfreier Versand http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8700 Mon, 13 Nov 2017 17:59:13 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der Werbung mit einem versicherten, kostenfreien Versand. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • irreführende Angaben zum Versand ("versicherter, kostenfreier Versand mit Hermes")
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 11/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Abmahnung Teresa Bartsch http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8699 Mon, 13 Nov 2017 17:53:53 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Frau Teresa Bartsch vertreten durch die Kanzlei Christian Nagel vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der Zusendung unverlangter E-Mail Werbung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Frau Teresa Bartsch in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Frau Teresa Bartsch vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Zusendung unverlangter E-Mail Werbung
  • gerügter Verstoß auf: Mailversand
  • Stand: 11/2017

2. Was wird von der Frau Teresa Bartsch gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung.
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 201,71 Euro netto / Gegenstandswert 1.500,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Frau Teresa Bartsch unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Anleitung: Impressum auf Google+-Firmenseiten richtig einbinden http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7390 Mon, 13 Nov 2017 17:13:40 +0100 Nicht nur das weltweit größte soziale Netzwerk Facebook bietet seinen gewerblichen Nutzern die Möglichkeit, durch die Einrichtung professioneller Unternehmensseiten die Reichweite eigener Angebote zu erhöhen. Auch der bedeutendste Konkurrent Google+ stellt die Option von Firmenseiten bereit, welche das eigene Gewerbe medial anreichern können. Allerdings sind derartige Unternehmensprofile als geschäftsmäßig betriebene, eigenständige Telemedien gemäß §5 TMG stets impressumspflichtig. Lesen Sie im folgenden Beitrag, ob und inwiefern die erforderlichen Anbieterinformation auf Google+-Firmenseiten rechtskonform eingebunden werden können.

Hinweis: eine detailreiche Handlungsanleitung zur Einrichtung eines Impressums auf privaten Google+-Accounts hält die IT-Recht Kanzlei hier bereit.

I. Die Impressumspflicht auf Google+

Eingeleitet durch ein das soziale Netzwerk „Facebook“ betreffendes Urteil des LG Aschaffenburg (Urteil v. 19.08.2011 - Az. 2 HK O 54/11) hat die Rechtsprechung innerhalb der letzten Jahre die aus §5 TMG hervorgehende Pflicht zur Anbieterkennzeichnung auf nahezu sämtliche Social-Media-Profile ausgedehnt, die nicht ausschließlich zu rein privaten Zwecken betrieben werden. Spätestens seit einer Entscheidung des LG Berlin 28.03.2013 (Az. 16 O 154/13) ist ein rechtssicheres Impressum auch in jeglichen Google+-Accounts voraussetzen, die – unabhängig von einer etwaigen Gewinnerzielungsabsicht – eine wirtschaftlich-nachhaltige Tätigkeit anklingen lassen. Unausweichlich fallen insofern vor allem die stets einem Gewerbebetrieb zuzuordnenden Firmenprofile in den Geltungsbereich der verpflichtenden Anbieterkennzeichnung.

Mangelnde Personalisierungsmöglichkeiten und gestalterische Einschränkungen in diversen, meist aus dem Ausland heraus betriebenen Netzwerken, haben die Betroffenen hierbei in der Vergangenheit nicht selten mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert, die von §5 TMG aufgestellten Kriterien der leichten Erkennbarkeit, unmittelbaren Erreichbarkeit und ständigen Abrufbarkeit einzuhalten.

Auch auf Google+ ergaben sich für viele Nutzer erst jüngst dadurch Probleme, dass das Netzwerk wesentliche Designänderungen durchsetze, welche insbesondere im Bereich der privaten Profile bekannte Strukturen entfallen ließen und im Hinblick auf die Impressumspflicht zu einem kreativen Lösungsweg über Umwege zwang. Bemerkenswert ist insofern, dass die Kategorie der Firmenprofile demgegenüber weitgehend vor den Umgestaltungen bewahrt blieb. Hier wurde zwar auch die neue Funktion der „Communities und Sammlungen“ eingefügt, die wesentlichen Profilelemente – und die sich daraus ergebenden rechtlichen Probleme im Hinblick auf das Impressum – bestehen aber fort.

Nicht nur auf Google+, sondern in jedem anbieterkennzeichnungspflichtigen Telemedium kann die gänzlich fehlende, unzulängliche oder unvollständige Impressumseinbindung als Ordnungswidrigkeit nach §16 Abs. 2 Nr. 1 TMG mit Bußgeld geahndet und zudem wettbewerbsrechtlich über §4 Nr. 11 UWG verfolgt werden.

II. Anleitung: Impressum auf der Google+-Firmenseite

Dass Google+ im Rahmen seiner Restrukturierungsmaßnahmen für Firmenprofile offenbar nur eine Verbesserung der Bedienungsfreundlichkeit und Übersichtlichkeit anstrebte, behindert gewerbliche Accountinhaber bei der Verwirklichung einer rechtskonformen Impressumseinbindung. Anstatt nämlich auf die rechtlichen Anforderungen der europaweit geltenden Pflicht zur Anbieterkennzeichnung zu reagieren, etwaig ergangene Rechtsprechung mit einzubeziehen und schließlich dementsprechend gewisse Personalisierungsmöglichkeiten und eine flexible Profilanpassung vorzusehen, beharrt das Netzwerk auf einen rigiden Profilaufbau.

1.) Problem: unveränderliche „Info“-Rubrik

Insofern lassen sich auf Google+-Firmenprofilen wesentliche Informationen zum jeweiligen Anbieter sowie weitergehende Hinweise auf das Unternehmen, seine Tätigkeiten, Handelspartner oder weitere medialen Auftritte ausschließlich in nicht modifizierenden Rubrik „Kurzinfo“ hinterlegen, wobei jedoch die Zeichen hierbei auf 140 beschränkt sind

a) Impressum unter Info (auf Facebook) unzulässig

Mit Blick auf die Impressumspflicht des §5 TMG ist dies gerade in Deutschland verheerend, weil es seit einer Entscheidung des LG Aschaffenburg (Urteil v. 19.08.2011 - Az. 2 HK O 54/11) der nahezu allgemeinen Meinung entspricht, dass eine Anführung von Impressumsangaben unter dem Reiter „Info“ wegen Verstoßes gegen die geforderte „leichte Erkennbarkeit“ unzulässig ist. Immerhin soll ein verständiger Nutzer bei dieser Bezeichnung vernünftigerweise keine konkreten Hinweise auf die Identität des Anbieters erwarten können, sondern gehe vielmehr dem Wortlaut nach von bloß allgemeinen Angaben ohne Kontaktbezug aus.

b) Abweichende Beurteilung auf Google+ angezeigt?

Zu erwägen wäre, diesem Urteil, das in Bezug auf die Info-Rubrik auf „Facebook“ gefällt wurde, seine Indizwirkung auf Google+ zumindest in gewissem Umfang abzusprechen. Während auf Facebook nämlich die Info-Seite stets durch Anklicken separat aufgerufen werden musste, erfüllt die „Info“ auf Google+ die Funktion einer Profilübersicht und erscheint mit ihren nachstehenden Angaben und Hinweisflächen beim Aufrufen eines Profils automatisch als vorausgewählter Reiter. Hier könnte es dem Nutzer insofern zuzumuten sein, die Info-Seite auf Impressumsangaben zu untersuchen, weil er – eine gewisse Kenntnis der Google+-Struktur – vorausgesetzt, mit deren dortiger Anführung vernünftigerweise rechnen dürfte. Dies könnte erst recht gelten, wenn die Angaben so positioniert sind, dass sie innerhalb der Info-Sparte beim bloßen Profilaufruf innerhalb des jeweiligen Sichtfeldes erscheinen.

c) Noch bestehende Rechtsunsicherheit

Dennoch kann eine Anführung von Impressumsinformationen in der Info-Rubrik für keine hinreichende Rechtssicherheit bürgen, obwohl jene sowohl die Möglichkeit zur Einbettung externer Links als auch zur Personalisierung eines „Über-mich“-Feldes bereitstellt.

Auf die Einbindung eines Impressums in der Google+-Info für Firmenprofile sollte – bis zu einer Klärung der Frage, ob die für Facebook entwickelten Grundsätze hier trotz abweichender Interface-Struktur in gleicher Weise heranzuziehen sind, allenfalls sekundär zurückgegriffen werden.

2.) Einbindung eines sprechenden Impressumslinks als Firmenlink

Sollte von einer alleinigen Darstellung von Impressumsangaben in der „Info“-Sparte des Google+-Firmenprofils aufgrund von richterrechtlichen Bedenken derzeit noch abgesehen werden, so ist auf eine alternative Einbindungsmöglichkeit zurückzugreifen.

Dennoch existiert ein abweichender Weg. Denkbar ist nämlich, einen Link auf ein externes Impressum als klickbaren Firmenlink in das Google+-Firmenprofil zu integrieren, welcher stets unterhalb des Profilbildes und mithin unabhängig von der Info-Rubrik angezeigt wird.

Zu beachten ist aber, dass diese Option nur insoweit vollständige Rechtssicherheit bietet, wie es um einen sprechenden Link handelt, bei dem die Zweckbestimmung, also das Impressum als Bezugspunkt, bereits aus dem Wortlaut der URL hervorgeht (Beispiel: www.xyz.de/impressum). Die Voranstellung einer aufklärenden Bezeichnung ist insofern nicht möglich.

Gleichzeitig darf der Link nicht allzu lang sein, weil sonst der entscheidende sprechende Wortteil, der das Impressum indiziert, nicht angezeigt würde.

Sofern Sie über einen prägnanten, sprechenden externen Impressumslink verfügen, ist dieser zur rechtssicheren Einbindung Ihres Impressums im Google+-Firmenprofil geeignet.

Wählen Sie auf der Google-My Business-Startseite, auf welche Sie nach jedem Login gelangen, durch Klick auf die 3 untereinanderliegenden Balken am oberen linken Seitenrand die Option „Info“ aus.

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Sodann erscheint mittig auf dem Bildschirm unter anderem die Rubrik „Website“. In dieser sollte regelmäßig Ihre unternehmenseigene Website hinterlegt sein. Diese gilt es nun durch den sprechenden Impressumslink zu ersetzen.

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Klicken Sie auf den Stift rechts neben der Website, sodass Ihnen im Anschluss ein Pop-Up-Fenster angezeigt wird, welches die Personalisierung Ihrer Links ermöglicht.

3

Tauschen Sie nun den unter dem Titel „Website“ hinterlegten Link gegen Ihren sprechenden Impressumslink aus.

Nach einem abschließenden Klick aus das blaue Feld „Übernehmen“ wird der Impressumslink Ihrer Profilseite hinzugefügt und erscheint unmittelbar unter Ihrem Profilbild.

4

Achtung: Ist der sprechende Link zu lang, wird der hintere Linkteil abgeschnitten. Rechtssicherheit können insofern nur kurze Impressumslinks oder solche längeren bieten, bei denen das Wort „Impressum“ noch innerhalb des Sichtfeldes erscheint.

3.) Hilfsweise: Setzen von Impressumslink in „Über mich“-Feld

Profilinhaber, die keinen oder aber einen zu langen sprechenden externen Impressumslink aufweisen, können sich auf Google+ derzeit nur wenig rechtssicheren Impressumseinbindung innerhalb der „Info“-Rubrik bedienen. Um hier ein Abmahnrisiko gering zu halten, empfiehlt sich eine Anführung eines Links auf eine externe Anbieterkennzeichnung in der Unterkategorie „Über mich“. Diese wird bei jedem Profilaufruf automatisch angezeigt, weil die sie beherbergende Info-Rubrik als „Profilübersicht“ fungiert und die „Über-mich“-Sektion eingangs darstellt. Darüber hinaus werden klickbare URLs generiert. Auch eine Voranstellung eines aufklärenden Indikators ist möglich.

Zum Einfügen Ihres Impressumslinks in der Über-mich-Sektion rufen Sie auf Ihrem Google+-Profil die Rubrik „Über mich“ auf und wählen den Kasten mit dem Titel „Geschichte“ aus. Klicken Sie innerhalb desselben auf „Bearbeiten“.

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Im sich sodann öffnenden Pop-Up können Sie unter der Bezeichnung „Über mich“ Ihren Impressumslink einfügen. Es empfiehlt sich, diesem in jedem Fall durch das Schlagwort „Impressum:“ eine Zielbestimmung voranzustellen.

Achtung: Hier können auch nicht sprechende Impressumslinks angeführt werden. Diese setzen die soeben benannte Zielbestimmung allerdings zwingend voraus.

Stellen Sie sicher, dass als Anzeigemodus die Option „öffentlich“ gewählt ist und klicken Sie abschließend auf „Speichern“.

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Der Impressumslink müsste nun in der Kategorie „Geschichte“ unter „Vorstellung“ zu sehen sein.

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III. Fazit

Auf Google+ machen der Mangel an Bereitschaft von Seiten der Betreiber, das Layout der Profile an die jeweilige Rechtslage im Nutzungsland anzupassen und so weitergehende Personalisierungs- oder Modifizierungsmöglichkeiten bereitzustellen, sowie der verschachtelte Profilaufbau den meisten gewerblichen Accountinhabern eine vollständig rechtssichere Impressumseinbindung auf ihren Firmenseiten noch unmöglich.

Weil eine eigene Impressumsrubrik fehlt und die Anführung von Angaben in der Info-Rubrik von der Rechtsprechung für unzulässig erklärt wurde, verbleibt als rechtskonforme Option derzeit nur, einen externen Impressumslink als „Firmenlink“ im Profil zu hinterlegen. Dieser muss allerdings sprechend und darf darüber hinaus nicht zu lang sein.

Accountinhaber, die über keinen kurzen, sprechenden Link auf ein externes Impressum verfügen, müssen sich derweil mit der Einbindung dieses Links in der „Über mich“-Sektion begnügen und gehen damit ein nicht auszuschließendes Abmahnrisiko ein. Die Über-mich-Sparte ist nämlich selbst Teil der Info-Rubrik.

Ob und inwieweit von den Grundsätzen der Unzulässigkeit eines „Info-Impressum“ auf Google+-Firmenprofilen abgewichen werden darf, weil hier die entsprechende Kategorie als Profilübersicht fungiert, bleibt einer Klärung durch die Rechtsprechung vorbehalten.

Händlern blieben derartige Unsicherheiten allemal erspart, wenn auch Google nach dem Vorbild anderer internationaler Sozialnetzwerkbetreiber auf die europäische Impressumspflicht reagieren und rechtskonforme Einbettungsoptionen integrieren würde. Bisher lässt Google’s Entgegenkommen hier aber noch zu wünschen übrig und provoziert Entschlüsse der Accountinhaber, dem Netzwerk den Rücken zu kehren.

Bei Fragen zu Einbindung und Inhalt der Anbieterkennzeichnung oder zum Umfang der Impressumspflicht steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gern persönlich zur Verfügung.

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Wächst und gedeiht: Die Blacklist der abgemahnten Marken http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7873 Mon, 13 Nov 2017 15:19:11 +0100 Unsere Blacklist zu dem am häufigsten abgemahnten Markenzeichen wächst stetig an. Nochmal zur Erinnerung. Markenabmahnungen sind unser Tagesgeschäft. Jeder der eine Marke anmeldet, hat das natürliche Interesse, dass Dritte den Schutz der Marke akzeptieren und die Marke weder identisch noch ähnlich unberechtigt nutzen. Zudem achten die meisten Markeninhaber darauf, dass die eigene Marke weder identisch noch ähnlich von Dritten ebenfalls beim Markenamt eingetragen wird. Und wird gegen dies verstoßen, dann kommt es zu Markenverletzungen, die abgemahnt werden - teilweise zurecht und teilweise zu Unrecht. Die IT-Recht Kanzlei hat in einer Blacklist alle in letzter Zeit abgemahnten Begriffe aufgenommen, um eine Übersicht der „No-Go-Marken“ aufzutun – die Liste wird ständig gepflegt und aktuelle wieder deutlich erweitert und wird daher exklusiv für alle Mandanten der IT-Recht Kanzlei sehr hilfreich zum Thema Vermeidung von Markenabmahnungen sein.

Markenabmahnung – was ist das?

Verletzt ein Dritter fremde Markenrechte, kann und wird er bei entsprechender Aufmerksamkeit des Markeninhabers, abgemahnt. Dabei kann die Verletzung diverse Gründe haben – etwa:

  • identische Nutzung der geschützten Marke für identische Waren (die klassischen Pirateriefälle – auch bei den bekannten Amazon-Dranhängefällen geht es meist um derartige Verletzungen)
  • ähnliche Nutzung der geschützten Marke für identische/ähnlich Waren (hier wird ein dem geschützten Markennamen ähnlicher Begriff für identische oder ähnliche Waren genutzt)

Nutzung eines Markenzeichens bedeutet dabei im Übrigen nicht nur, dass die Marke auf der Ware angebracht ist – ebenfalls erfasst sind davon die Fälle der Bewerbung der Ware durch Verwendung des geschützten Zeichens im Artikeltext, in der eigenen Shop-Suchmaschine, als Kategorie oä.

Erhält nun der Rechteinhaber Kenntnis von dem Verstoß, wird er vermutlich eine Abmahnung aussprechen und so dem Verletzer die Möglichkeit geben, die Sache ohne gerichtliche Klärung aus der Welt zu schaffen. Dabei wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Zudem kann Auskunft über den Verletzungsumfang verlangt werden, um anschließend den Schadensersatz zu berechnen. Und: Sofern anwaltlich abgemahnt wurde, sind die Kosten der Beauftragung des Anwalts zu erstatten. Wegen des generell hohen Wertes, der einer Marke an sich beigemessen wird, sind die Gegenstandswerte bei Markenverletzungen regelmäßig hoch – man spricht von einem Regelstreitwert von 50.000 EUR, für bekannte und stark benutzte Marken dürfte dieser Wert teilweise noch weit überschritten werden. Daraus resultieren Anwaltskosten von ca. 1.500 EUR – sprich: Es geht um relativ viel Geld bei Markenabmahnungen.

Die Blacklist – ein Zusatzservice der Schutzpakete

Angesichts der ständig steigenden Zahl von geschützten Marken, ist es nicht verwunderlich, dass es immer häufiger und ständig zu Reibereien in diesem Bereich kommt – jedenfalls nehmen auch die Markenabmahnungen stetig zu. Neben der Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften spielt das Markenrecht eine zunehmend wichtige Rolle. Wir haben diese Bedürfnisse der Händler erkannt:

Mit der neuen Marken-Blacklist will die IT-Recht Kanzlei eine Sensibilisierung für Markenabmahnungen erreichen. Aufgeführt sind die abgemahnten Markenbegriffe der letzten Zeit. Die Liste wird allen Mandanten der IT-Recht Kanzlei im Mandantenportal zur Verfügung gestellt. Damit wird der umfangreiche Service der Schutzpakete, egal ob Starter-, Premium oder unlimited-paket, abgerundet und die Mandanten werden auch im Bereich Markenrecht nicht im Regen stehen gelassen.

Und wer vom Markenrecht damit noch nicht genug hat: Natürlich bietet die IT-recht Kanzlei auch Unterstützung bei der Anmeldung von Marken, bei der Verteidigung oder Aussprache von Markenabmahnungen an und bei Markenüberwachungen an.

Fazit

Die umfangreichen Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei werden durch das Markenrecht sinnvoll ergänzt. Nachdem bereits die Beratung zur Markenanmeldung teilweise in den Paketen inkludiert ist, werden alle Pakete um den Service der Blacklist abgerundet. Mit dieser Liste der aktuellen und vergangenen Markenabmahnungen, kann ein guter Überblick über den Abmahnmarkt im Markenrecht erlangt werden – das soll auch der Vermeidung zukünftiger Markenabmahnungen dienen.

Diese Liste, die ständig aktualisiert wird, stellen wir allen Mandanten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei zur Verfügung.

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HeiHo myMo: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke myMo http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8698 Mon, 13 Nov 2017 15:07:22 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnungen der FAST Fashion Brand GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der der myMo für Bekleidung. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft.

Es muss festgestellt werden, dass nach unserer Recherche die Marke tatsächlich eingetragen ist. In der Abmahnung wird der Adressat aufgefordert die Benutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben - zudem geht es um Erstattungsansprüche aus einem Gegenstandswert von satten 75.000 EUR (!).

myMo-Abmahnung erhalten - was wir dazu meinen?

Fakt ist: Ein geschütztes Zeichen darf grds. nur vom Markeninhaber oder berechtigten Dritten für die geschützten Waren oder Dienstleistungen markenmäßig genutzt werden. Sofern ein Dritter dagegen verstößt gibt es oft wenig Argumentationsspielraum - aber natürlich nur, sofern das Zeichen auch markenmäßig genutzt wurde. Das gilt grds. auch bei leicht beschreibenden Marken.

myMo-Abmahnung - was tun?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – denn da es im Markenrecht im allgemeinen und hier im speziellen um hohe Gegenstandswerte geht, ist das finanzielle Risiko für den Abgemahnten entsprechend hoch.

Noch Fragen? – dann kann Ihnen das vielleicht weiterhelfen:

Die 10 gängigsten Fragen und Antworten zum Thema Markenabmahnung:

1. Wieso wurde gerade ich abgemahnt?

Viele Markeninhaber überwachen Ihre Marken oder lassen dies durch einen Dienstleister erledigen. Meldet dann ein Dritter diese Marke bei den Markenämtern an oder nutzt diese Marke off- oder online, ohne hierzu berechtigt zu sein, schlägt die Überwachungssoftware Alarm und meldet die angebliche Rechtsverletzung. Natürlich kann das ein oder andere Mal auch ein ungeliebter Mitbewerber dahinter stecken, der den Verstoß gemeldet hat oder der Markeninhaber hatte den Abgemahnten aufgrund einer bisher bestehenden aber gescheiterten Geschäftsbeziehung ohnehin auf dem Schirm – wie dem auch sei: Marken werden eingetragen, um überwacht zu werden.

2. Was ist eine Abmahnung?

Genau genommen ist die Abmahnung ein Geschenk an den Abgemahnten: Denn das Institut der Abmahnung ermöglicht es dem Verletzer ohne eine gerichtliche Entscheidung eine Rechtsstreit beizulegen – der Abmahner gibt dem Verletzer also die Chance auf eine außergerichtliche Erledigung – das spart Kosten. Aber natürlich ist eine Abmahnung erstmal ein Hammer: Finanziell gesehen und auch tatsächlich, da es einen deutlichen Eingriff in die Geschäfte des Abgemahnten darstellt. Und doch ist die Abmahnung, sofern Sie berechtigterweise und nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird, grds. eine Chance.

3. Was wollen die jetzt genau von mir?

  • In einer markenrechtlichen Abmahnung werden in der Regel immer die gleichen Ansprüche geltend gemacht:
  • Beseitigungsanspruch
  • Unterlassungsanspruch
  • Auskunftsanspruch
  • Schadensersatzanspruch
  • Vernichtungsanspruch
  • Kostenerstattungsanspruch

Liegt tatsächlich eine Rechtsverletzung vor, sind grds. alle Ansprüche zu bejahen – liegt keine Verletzung vor, folgt konsequenterweise die Zurückweisung aller (!) Ansprüche.

4. Was bedeutet dieser Unterlassungsanspruch für mich?

Sofern Sie unberechtigterweise einen geschützten Markennamen verwendet haben, dann hat der Markeninhaber (oder ein Berechtigter) einen Unterlassungsanspruch gegen Sie gem. § 14 Abs. 5 MarkenG. D.h. dass der Markeninhaber verlangen kann, dass die Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen ist. Um sich abzusichern und sich der Ernsthaftigkeit Ihrer Erklärung hierzu sicher zu sein, wird eine Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung festgesetzt. Allein die Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung lässt den Unterlassungsanspruch entfallen – für den Abgemahnten bedeutet das: Er hat die Chance, dass durch die Abgabe der Erklärung der Unterlassungsanspruch ausgeräumt wird und eine gerichtliche Durchsetzung hierüber somit vermieden werden kann.

5. Sollte die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Wie dargestellt ist die Abgabe der Unterlassungserklärung die Chance, eine gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruches zu vermeiden – da diese Erklärung aber bei Annahme durch die Gegenseite zu einem rechtsverbindlichen Vertrag führt, ist genau darauf zu achten, was in dieser Erklärung steht:
Die vom gegnerischen Anwalt vorformulierte Erklärung ist denknotwendig im Interesse des Markeninhabers formuliert und entsprechend weit gefasst – daher ist meist eine Überarbeitung (Modifizierung) dieses Entwurfes anzuraten, damit die Erklärung so formuliert ist, dass Sie den Ansprüchen des Markeninhabers genügt und gleichzeitig aber auch den Verletzer möglichst wenig belastet. Wie auch immer. In keinem Fall sollte gegen den Unterlassungsvertrag zukünftig verstoßen werden, da ansonsten einen nicht unerhebliche Vertragsstrafe droht
.
6. Was kostet das jetzt?

Markenabmahnungen sind teuer – so der Volksmund. Und das stimmt auch – gerade im Markenrecht:
Wer eine Markenverletzung begeht, veranlasst den verletzen Markeninhaber dazu, zum Anwalt zu gehen, damit dieser eine Abmahnung erstellt – der Anwalt kann und wird dafür ein Honorar verlangen. Da die Verursachung dieser Beauftragung in der Markenrechtsverletzung zu sehen ist, hat der Markeninhaber nach ständiger Rechtsprechung einen Kostenerstattungsanspruch. Zudem hat der Markeninhaber wegen der Verletzung seiner Marke auch einen Schadensersatzanspruch – der Abgemahnte wird also in zweifacher Hinsicht zur Kasse gebeten

Und wie berechnen sich die Zahlungsansprüche?

Die Höhe des Kostenerstattungsanspruches richtet sich nach dem der Abmahnung zugrundegelegten Gegenstandswert – dieser ist nach § 3 ZPO vom Gericht zu bestimmen. Dabei soll maßgeblich für die Höhe dieses Wertes das Interesse des Abmahnenden an der Verfolgung der Verletzungshandlung sein. Dieses wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenrechtsverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt:
Zum einen durch den wirtschaftlichen Wert der verletzten Marke und zum anderen durch das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (so genannter „Angriffsfaktor“). Im Markenrecht hat sich in der Rechtsprechung ein sog. Regelstreitwert von 50.000 EUR durchgesetzt – der aber natürlich im Einzelfall über – oder unterschritten werden kann. So ist etwa auf die Dauer und Intensität der verletzten Marke, die erzielten Umsätze, den Bekanntheitsgrad und den Ruf der Marke abzustellen und für jeden Einzelfall eine gesonderte Bewertung vorzunehmen.

Für den Schadensersatzanspruch an sich gibt es nach Wahl des Verletzten 3 Berechnungsarten:

  • es ist der Gewinn, der dem Verletzer infolge der Markenverletzung entgangen ist, zu ersetzen oder
  • es ist der durch den Verletzer erzielten Gewinn herauszugeben (so genannter Gewinnabschöpfungsanspruch) oder
  • es kann eine angemessene Lizenzgebühr (so genannter Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie) vom Verletzer verlangt werden.

7. Und wieso muss ich Auskunft erteilen?

Im Verletzungsfall hat der Rechteinhaber gem. § 19 MarkenG einen Auskunftsanspruch – dieser dient vornehmlich dafür den Schadensersatz berechnen zu können. Denn der Rechteinhaber hat ja keine Kenntnis vom Umfang der Verletzungshandlung. Die Auskunft muss dabei wahrheitsgemäß und umfänglich erteilt werden – gelegentlich wird auch ein Rechnungslegungsanspruch geltend gemacht – in diesem Fall sind sämtliche Belege, die mit der Verletzungshandlung im Zusammenhang stehen, vorzulegen.

8. Und der Vernichtungsanspruch?

Auch der besteht – gem. § 18 MarkenG. Ein solcher spielt meist in den Plagiatsfällen eine große Rolle – hier hat der Markeninhaber ein Interesse daran, das die Plagiatsware ein für alle Mal vom Markt verschwindet und vernichtet wird. Das kann entweder selbst beauftragt werden oder die Ware wird dem Markeninhaber zur Vernichtung ausgehändigt.

9. Und wieso ist bei Markenabmahnungen oft ein Patentanwalt im Spiel?

Bei vielen markenrechtlichen Abmahnungen wird ein Patentanwalt hinzugezogen. Das hat für den Abgemahnten einen entscheidenden Nachteil:

Neben den Rechtsanwaltskosten sind dann regelmäßig auch die Kosten für die Einschaltung des Patentanwaltes zu erstatten – das verdoppelt die Kostenlast. Diese Praxis ist in der Rechtsprechung mittlerweile stark umstritten. Es gibt Gerichte, die eine Hinzuziehung eines Patentanwaltes bei einfachen Markenverstößen für nicht erforderlich halten und damit den Erstattungsanspruch ablehnen. Der BGH (Urteil vom 10.05.2012, Az.: i ZR 70/11) hatte zuletzt hierzu ausgeführt:

"Aus dem Umstand, dass es in einem konkreten Fall erforderlich ist, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung einer Kennzeichenverletzung zu betrauen, folgt nicht, dass es notwendig ist, daneben auch noch einen Patentanwalt mit dieser Abmahnung zu beauftragen. Ist ein Rechtsanwalt nach seinen kennzeichenrechtlichen Fähigkeiten allein dazu im Stande, den Fall rechtlich zu beurteilen und den Verletzer abzumahnen, ist es nicht nötig, zusätzlich noch einen Patentanwalt einzuschalten. Es bedarf daher grundsätzlich einer gesonderten Prüfung, ob es notwendig war, zur außergerichtlichen Verfolgung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt auch noch einen Patentanwalt zu beauftragen."

Es sollte also genau geprüft werden, ob die Einschaltung eines Patentanwaltes erforderlich war.

10. Brauche ich hier einen Anwalt?

Das kommt drauf an: Wer die Sache ernst nimmt und wenn sie ernstzunehmen ist, dann ist in derartigen Fällen die Verteidigung durch einen Anwalt anzuraten – denn es geht um viel:

Sie schließen einen Unterlassungsvertrag, der mit einer Vertragsstrafe bewehrt ist, ab – dann sollte der Inhalt dieses Vertrages von einem Profi formuliert sein.
Sie sehen sich eine nicht unerheblichen Kostenerstattungs- und ggf. Schadensersatzzahlungen ausgesetzt – auch hier sollte ein Anwalt versuchen, das Beste für Sie rauszuholen und die Summe auf ein angemessenes Niveau zu drücken.

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Die Preisangabenverordnung: Leitfaden der IT-Recht Kanzlei http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6765 Mon, 13 Nov 2017 08:46:54 +0100 Die Preisangabenverordnung ist eine Herausforderung für Online-Händler. Sie enthält komplexe Regelungen zum Preisrecht u. a. im E-Commerce und ist ohne die Kenntnis diverser Urteile - gerade auch des BGH - nicht richtig umsetzbar. Zudem ist die Verordnung seit dem 12.06.2013 nur noch eingeschränkt anwendbar, da sie zum Teil von vorrangigem Unionsrecht überlagert wird. Wann sind Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet? Wie weist man rechtssicher auf die Umsatzsteuer und Versandkosten hin? Was gilt bei Finanzierungen, Grundpreisen, Mindermengenzuschlägen etc.? Die IT-Recht Kanzlei behandelt die Probleme im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung umfassend in ihrem aktuellen Leitfaden.

A. Allgemeine Fragen zur Preisangabenverordnung (PAngV)

Frage: Was ist Zweck der Preisangabenverordnung?

Zweck der Preisangabenverordnung (nachfolgend "PAngV") ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (so BGH, Urteil vom 03.07.2003, Az. I ZR 211/01).

Verhindert werden soll, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss (vgl. BGHZ 108, 39, 40 f.).

Der Unternehmer ist nicht gezwungen mit Preisen zu werben. Wenn er aber mit Preisen wirbt, dann muss er gegenüber Letztverbrauchern die Regelungen der PAngV beachten.

Frage: Wer ist Letztverbraucher im Sinne der PAngV?

Der Anwendungsbereich der PAngV beschränkt sich nach § 1 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV auf Angebote und Preiswerbung gegenüber privaten Letztverbrauchern. Darunter sind Personen zu verstehen, die die Ware oder Leistung nicht weiter umsetzen, sondern für sich verwenden (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 99/08).

Dagegen sind gemäß § 9 I Nr. 1 PAngV die Vorschriften der Preisangabenverordnung gerade nicht einschlägig bei Angeboten oder Werbung gegenüber Letztverbrauchern, die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Aus dem Grund sind etwa Preisangaben im Verhältnis zum Groß- und Einzelhandel nicht von den Regelungen der PAngV umfasst.

Die Freistellung trägt der Überlegung Rechnung, dass die genannten Letztverbraucher weniger schutzbedürftig sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2012, Az. 2 U 94712).

Frage: Fällt rein privates Handeln in den Anwendungsbereich der PAngV?

Nein, rein privates Handeln oder auch innerbetriebliche Vorgänge (vgl, Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, Einf. PAngV, Rn. 19) fallen nicht in den Anwendungsbereich der PAngV. Die Anwendung der PAngV setzt ein gewerbs- oder geschäftsmäßiges Handeln voraus (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV).

Frage: Sind auch Preisangaben im B2B-Bereich erfasst?

Die PAngV erfasst keine Preisangaben im Business-to-Business-Bereich. Damit unterliegt ein Unternehmer, der sich mit seinem Angebot ausdrücklich nicht an Letztverbraucher, sondern nur an Wiederverkäufer wendet, nicht den Vorschriften der Preisangabenverordnung, wenn er durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellt, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer betrieblich verwendbare Waren erwerben können, Käufe für den privaten Bedarf jedoch nicht vollständig unterbinden kann (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08).

Wer aber in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Produkte nennt, hat zwingend Gesamtpreise i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV anzugeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass die Vorschriften der Preisangabenverordnung keine Anwendung fänden, weil er nicht bereit sei, die angebotenen Waren an Endabnehmer für deren privaten Bedarf zu veräußern (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08).

B. Pflicht zur Angabe von Gesamtpreisen

Frage: Was ist ein "Gesamtpreis" im Sinne der Preisangabenverordnung?

Der Gesamtpreis ist das tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt - einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV). Mit "sonstige Preisbestandteile" sind alle Preise und Kosten gemeint, die der Verkäufer in die Kalkulation seiner Gesamtpreise einbezieht, wie bspw. Entgelte für Leistungen Dritter, die zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen.

Tipp: Die alleinige Angabe "100 Euro zzgl. Mwst" verstößt gegen § 1 Abs. 1 1 PAngV. Richtig dagegen: "100 Euro, inkl. Mwst."

Frage: In welchen Fällen sind Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet?

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV bestimmt Folgendes:

"Wer Verbrauchern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise)."

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV sind Händler demnach zur Angabe von Gesamtpreisen ( = Preise, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind) verpflichtet, wenn sie Letztverbrauchern Waren anbieten.

"Anbieten" im Sinne der Preisangabenverordnung

Ein Anbieten im Sinne der PAngV darf nicht mit dem zivilrechtlichen Begriff eines ohne weiteres annahmefähigen Vertragsangebotes im Sinne des § 145 BGB gleichgesetzt werden.

Es geht vielmehr darüber hinaus und umfasst auch solche Erklärungen und Verhaltensweisen, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot an einen Kaufinteressenten verstanden werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2015, Az. I-2 U 29). . Letzteres setzt voraus, dass der Kunde, wenn auch rechtlich noch unverbindlich, aber tatsächlich schon gezielt auf den Verkauf einer bestimmten Ware, nämlich deren Abgabe gegen Entgelt, angesprochen wird (BGH, GRUR 1980, 304 - Effektiver Jahreszins; BGH, GRUR 1982, 493 - Sonnenring; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 147).

Damit für die vom „Angebot“ abzugrenzende „Werbung ohne Preisangabe“ ein Anwendungsbereich verbleibt, darf nicht jede Erklärung, mit der sich ein Unternehmer zwecks Verkaufs seiner Sachen an den Kunden wendet und seine Bereitschaft zum Vertragsabschluss zum Ausdruck bringt, als „Anbieten“ verstanden werden (BGH, GRUR 1983, 661 - Sie sparen DM 4000,-).

Es kommt deshalb darauf an, ob die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (BGH, GRUR 2003, 971 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, WRP 2013, 182 - Traum-Kombi).

Der Begriff des Anbietens von Waren umfasst somit jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung und deckt sich insofern mit dem Begriff der Aufforderung zum Kauf gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (BGH, GRUR 2014, 403 - DER NEUE; GRUR 2014, 1208, 1210 Rdnr. 15 - Preis zuzüglich Überführung).

Unter einer solchen gezielten Werbung ist jede Ansprache zu verstehen, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt (und dessen Preis) erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (BGH, a.a.O. - DER NEUE u. a.a.O. - Preis zuzüglich Überführung; EuGH, GRUR 2011, 930, Rdnrn. 33 und 49 - Ving Sverige).

Im Gegensatz zum Angebot handelt es sich um bloße Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Kaufgeschäft über den fraglichen Gegenstand zum Abschluss zu bringen (BGH, GRUR 2004, 960 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Stuttgart, MMR 2008, 754).

Frage: Ist Werbung ohne Preisangabe für ein Produkt zulässig?

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV ist ein Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet, wenn er als Anbieter von Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt.

Daraus folgt, dass reine Werbung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ohne Preisangabe zulässig ist. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2015. Az. I-2 U 29/14 und BGH, Urteil vom 10.11.2016, Az. I ZR 29/15)

Werbung im Sinne der Preisangabenverordnung

Um Werbung handelt es sich, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen (BGH GRUR, 1982, 493). Fehlen der Ankündigung wesentliche, für den Entschluss zum Abschluss des Geschäfts notwendige Angaben, so ist die Ankündigung zu unbestimmt, um den von den angesprochenen Verkehrskreisen bereits als Angebot verstanden zu werden (BGH GRUR 1983, 661, 662).

Beispiele:

- Eine Werbeanzeige, in der ein Farbfernsehgerät oder eine HiFi-Anlage abgebildet ist und in ihren technischen Details beschrieben werden, ist nicht ein Angebot im Sinne der PAngV, sondern bloße Werbung, die ohne Preisangabe zulässig ist. Eine solche Werbung wird auch nicht durch den Zusatz „Preis auf Anfage“ zum Angebot i.S. der PAngV, das zur Preisangabe verpflichtet. (so OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.1988, Az. 2 U 5/88).
- Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot dar, wenn die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht der Kunden ohne weiteres zulässt
- Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften, Prospekte, Plakate, Rundfunk- und Fernsehspots sind im Grundsatz noch nicht als Angebot, sondern als Werbung zu werten, so Weidert/Völker in Harte-Bavendamm, Henning-Bodewig, UWG, Kommentar, S. 2279, Rn. 8.
- Werden im Schaufenster eines Hörgeräteakustikers zwei Hörgeräte präsentiert, von denen das eine hinter dem Ohr und das andere im Ohr zu tragen ist, und beschreibt ein danebenstehender Text, dass im ersten Fall eine kostenlose Beratung und im zweiten Fall eine kostenlose Hörprofilerstellung und Beratung angeboten wird, so wird damit für den angesprochenen Verkehr hinreichend deutlich, dass die Auswahl des konkret geeigneten Hörgerätes stets einer vorausgehenden Beratung bedarf und die Geräte keineswegs nur nach ihrem Aussehen ausgewählt werden können. Bei einer derartigen Schaufensterauslage handelt es sich um eine Werbung und nicht um ein eine Preisauszeichnung erforderndes Angebot. (so BGH, Urteil vom 10.11.2016, Az. I ZR 29&15)
-Bei einem Online-Angebot einer Möbelkonfigurationsmöglichkeit ohne Preisangaben für den Kunden, welcher nach Zusammenstellung seines Wunschmöbels erst nach formularmäßig durchzuführender Kontaktaufnahme mit der Beklagten von dieser zeitversetzt per E-Mail ein Preisangebot für das ausgewählte Möbel zugesandt bekommt, liegt mangels Angabe eines Preises noch keine „Aufforderung zum Kauf“ i.S.v. Artt. 2 lit. i), 7 Abs. 4 UGP-RL und damit kein „Angebot“ im Sinne der Preisangabenverordnung bzw. i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG vor. (OLG München, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 6 U 1711/15)

Frage: Ist die Angabe von Preisen mit Änderungsvorbehalt zulässig?

Gemäß § 1 Abs. 5 PAngV ist die Angabe von Preisen mit einem Änderungsvorbehalt abweichend von § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV nur zulässig

  • bei Waren oder Leistungen, für die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten bestehen, soweit zugleich die voraussichtlichen Liefer- und Leistungsfristen angegeben werden,
  • bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden (z.B. Miete, Pacht, Versicherungsverträge sowie Dienst- und Darlehensverträge, Abonnementverträge), oder
  • in Prospekten eines Reiseveranstalters über die von ihm veranstalteten Reisen, soweit der Reiseveranstalter gemäß § 4 Absatz 2 der BGB-Informationspflichten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002 (BGBl. I S. 3002), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2069) geändert worden ist, den Vorbehalt einer Preisanpassung in den Prospekt aufnehmen darf und er sich eine entsprechende Anpassung im Prospekt vorbehalten hat.

Im Umkehrschluß aus dieser Ausnahmeregelung ergibt sich, dass über die drei genannten Fälle hinaus Preisänderungsvorbehalte im Anwendungsbereich der PAngV nicht zulässig sind.

Frage: Sind "Ab-Preise", "von-bis-Preise" oder "ca-Preise" zulässig?

Die Verwendung von "Ab-Preisen" oder "von-bis-Preisen" ist etwa in folgenden Fällen zulässig:

  • Es wird in allgemeiner Form für eine bestimmte "Warengattung" (z.B. auf Übersichtsseite eines Online-Shops ohne Warenkorb-Button). Dagegen sind bei konkreten Angebote (bezogen auf Einzelstücke) in jedem Falle Gesamtpreise darzustellen.
  • Die Verpflichtung zur Bildung eines Gesamtpreises kann auch im Einzelfall entfallen, wenn sich ein solcher Gesamtpreis wegen der Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskomponenten nicht bilden lasst (BGHZ 139, 368 - Handy für 0,00 DM; BGH GRUR 2010, 652 Rn 18 - Costa del Sol). Die Angabe eines "ab"-Preises kann mithin zulässig sein, wenn der Preis wegen variabler Faktoren vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann (BGH GRUR 2015, 1240 Rn 41 - Zauber des Nordens).

Die Angabe von "Ca.-Preisen" ist dagegen unzulässig, da sie lediglich unklare, mehrdeutige und damit irreführende Preisvorstellungen vermitteln - schließlich handelt es sich bei „Ca.-Preisen“ um bloße errechnete Durchschnittspreise, aber eben nicht um den tatsächlich konkret verlangten Gesamtpreis. Ein hinreichend genauer Preisvergleich wird dem Verbraucher nicht ermöglicht und damit der (durch die PAngV angestrebten) Markttransparenz entgegen gewirkt.

Frage: Ist ein Hinweis auf Preisverhandlungsbereitschaft zulässig?

Ja, auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen (vgl. § 1 I 3 PAngV) . Aber Achtung: Es dürfen hierbei keine Irreführungsgefahren begründet werden. Zusätze wie „Preis Verhandlungsgrundlage” oder etwa „VB” können jedoch zulässig sein (vgl.OLG Koblenz WRP 1983, 438; OLG Köln, WRP 1983, 639; OLG München WRP 1983, 233; OLG Köln GRUR 1986, 177).

Achtung: Der Hinweis auf die Verhandlungsbereitschaft kann die nach § 1 Abs.1 S. 1 PAngV für Angebote vorgeschriebene Angabe des Gesamtpreises nicht ersetzen.

Frage: Gilt die Gesamtpreisangabenplicht auch bei Grundstücken und Wohnungen?

Ja, auch auf solche Angebote ist die PAngV grundsätzlich anwendbar. Der Begriff „Ware” umfasst eben nicht nur bewegliche Sachen (vgl. BGH GRUR 1982, 493). Wer etwa für den Verkauf von Eigentumswohnungen nur mit der Angabe des Quadratmeter-Preises wirbt, verstößt gegen § 1 I 1 PAngV (KG WRP 1980, 414).

Frage: Ist ein Flaschenpfand in den Gesamtpreis einzurechnen?

Nach § 1 Abs.1 S.1 der Preisangabenverordnung hat der Händler, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).

Fraglich ist, ob das nach der Verpackungsverordnung zu erhebende Pfand auf Getränke einen Preisbestandteil darstellt und somit in den Endpreis der Ware einzurechnen ist. § 1 Abs.4 PAngV stellt allerdings klar, dass im Falle der Erhebung einer rückerstattbaren Sicherheit (z.B. Dosen- oder Flaschenpfand), deren Höhe neben dem Preis für die Ware anzugeben und kein Gesamtbetrag zu bilden ist. Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung ist daher die Einbeziehung der Sicherheit in den Endpreis i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV nicht zulässig.

Hinweis: Nach Ansicht des Kammergerichts Berlin stellt ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV, die eine gesonderte Ausweisung des Pfands neben dem Preis fordert, keine Marktverhaltensregelung i.S. von § 3a UWG dar (vgl. Urteil v. 21.06.2017 – Az.: 5 U 185/16).

So fehle es insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht (vgl. Köhler in Köhler/Bornkam, UWG, 35. Aufl., § 1 PAngV Rn. 28). Da weder die UGP- Richtlinie noch die PAngRL eine entsprechende Bestimmung kenne und auch die Mindestangleichungsklausel des Art. 10 PAngRL nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 UGP-RL infolge Zeitablaufs nicht mehr eingreife, verstoße die Vorschrift gegen Art. 4 UGP-RL und dürfe daher nicht mehr angewendet werden (Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 1 PAngV Rn. 28). Die „rückerstattbare Sicherheit“ stelle vielmehr einen unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteil des Preises dar, der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sei (vgl. auch EuGH GRUR 2016, 945, Rn. 37 – Citroën/ZLW), dar. Sie sei daher Teil des Endpreises i.S. des Art. 2 lit. a PAngRL und somit des Gesamtpreises i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV und in diesen einzubeziehen.

Frage: Müssen Kfz-Überführungskosten in den Gesamtpreis eingerechnet werden?

Ja, dies begründet das OLG Köln (Urteil vom 21.09.2012, 6 U 14/12) wie folgt:

"(...) Die Werbung stellt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV dar: Es handelt sich um eine Werbung mit Preisen, in der demzufolge der "Endpreis" anzugeben ist. Dieser muss genau beziffert werden, es ist also erforderlich, die Summe aller Einzelpreise anzugeben, die zu zahlen sind. Demgegenüber genügt es nicht, einen Teilpreis zu nennen und einen weiteren Betrag anzugeben, den der Kunde zur Bestimmung des tatsächlichen Endpreises dann hinzurechnen muss (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 1 PAngV, Rz. 15). Das gilt auch für die in Rede stehenden Überführungskosten, also die Kosten, die der KfZ-Händler pauschal für den Transport des Fahrzeugs vom Werk oder Auslieferungslager des Herstellers in seinen Betrieb aufwenden muss, weil der Verbraucher diese in der Sphäre des Händlers entstehenden Kosten als Bestandteile des Endpreises auffasst (vgl. schon BGH GRUR 1983, 443, 445 - "Kfz-Endpreis"; OLG Bremen, WRP 2008, 1606; KG, Entscheidung vom 4.9.2012, 5 U 103/11 [als Anlage BB 2 vom Kläger vorgelegt]; Köhler a.a.O., § 1 PAngV Rz. 18). Ein anderes würde gelten, wenn die Höhe der Überführungskosten im Einzelfall unterschiedlich wäre und deswegen ein umfassender Endpreis noch nicht angegeben werden könnte (vgl. dazu näher Köhler a.a.O., Rz 19) oder dem Kunden freigestellt würde, das Fahrzeug bei dem Hersteller - oder einem Auslieferungslager - selbst abzuholen und so die Überführungskosten zu vermeiden (vgl. BGH GRUR 1983, 658, 661 - "Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung"; Köhler a.a.O., Rz. 18).

C. Umsatzsteuer: Informationspflicht und Art der Darstellung

Frage: Muss im Fernabsatz zwingend zur Umsatzsteuer informieren werden?

Hierzu findet sich in § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV folgende Regel:

Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben,

1. dass die für Waren (...) geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten.

(...)

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV ist demnach beim Verkauf von Waren gegenüber Letztverbrauchern via Fernabsatz (soweit der elektronische Geschäftsverkehr betroffen ist, s.u.) ausdrücklich dahingehend zu informieren, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten.

Dies kann etwa durch den Hinweis "inkl. MwSt." (oder natürlich auch "inkl. USt.") rechtssicher umgesetzt werden.

Beispiel:

b1

Hinweis "inkl. Mwst." bei Kleinunternehmern nicht erforderlich

Kleinunternehmer i.S.v. § 19 UStG sind laut OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2013, Az. 4 U 65/13) nicht zu der Angabe verpflichtet, dass die für die angebotenen Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Erforderlich ist in dem Fall jedoch ein deutlicher Hinweis auf die Kleinunternehmereigenschaft. Dies kann etwa direkt beim Preis mit dem Hinweis "MwSt. wird nicht ausgewiesen (Kleinunternehmer, § 19 UStG)" umgesetzt werden oder mittels Sternchen, welches dann auf derselben Internetseite wie folgt erklärt wird: "Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Aufgrund unseres Kleinunternehmerstatus gemäß § 19 UstG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen."

Informationspflicht gilt auch bei bloßer Werbung

Achtung: Die Pflicht zur Information, dass die Preise die Umsatzsteuer enthalten, gilt grundsätzlich auch bei bloßer Werbung mit Preisen, da § 1 Abs. 2 PAngV am Maßstab des Art. 5 II der RL 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr auszulegen ist (BGH GRUR 2008, 532, Rn. 28).

In Art. 5 II der RL heißt es:

Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht tragen die Mitgliedstaaten zumindest dafür Sorge, dass, soweit Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, diese klar und unzweideutig ausgewiesen werden und insbesondere angegeben wird, ob Steuern und Versandkosten in den Preisen enthalten sind.

Daher: Werden im Internet Waren beworben und dabei Preise angezeigt, so bedarf es zwingend des Hinweises, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten ("inkl. MwSt."). Dabei ist nicht erforderlich, dass der Preis in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Preis angegeben wird; vielmehr genügt bei Anzeigenwerbung, dass der Hinweis zur Umsatzsteuer räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet ist, etwa durch einen Sternchenhinweis (BGH GRUR 2008, 532 Rn. 28). In einem Webshop genügt sogar die Angabe auf einer nachgeordneten Webseite, wenn ein potentieller Käufer diese passieren muss, bevor er durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb den Bestellvorgang einleitet (BGH GRUR 2008, 84 Rn. 34).

Typische Werbeformen im Internet:

  • Affiliate Marketing
  • elektronische Banner
  • Keyword Advertising
  • Preisvergleichsportale (wie etwa "Google Shopping" oder "www.billiger.de")

§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV nur eingeschränkt im Fernabsatz anwendbar

§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV kann seit dem 12. Juni 2013 nicht mehr für den Fernabsatz im Allgemeinen, sondern nur noch für den elektronischen Geschäftsverkehr Geltung beanspruchen.

Damit gilt: Zwar sind im nicht-elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Letztverbrauchern auch weiterhin ausschließlich Gesamtpreise anzugeben, § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV. Nicht erforderlich ist dagegen der Hinweis, dass die geforderten Gesamtpreise bereits die Umsatzsteuer enthalten.

In Katalogen kann der Hinweis, dass die angegebenen Preise bereits die Umsatzsteuer enthalten, in der Regel komplett entfallen.

Frage: Was gilt bei bloßer Werbung im Internet?

Werden im Internet Waren beworben und dabei Preise angezeigt, so bedarf es zwingend des Hinweises, dass die Preise die Umsatzsteuer enthalten (vgl. die obigen Ausführungen zum Thema).

Frage: Was gilt für Kataloge?

In Katalogen kann der Hinweis, dass die angegebenen Preise bereits die Umsatzsteuer enthalten, in der Regel komplett entfallen (vgl. die obigen Ausführungen zum Thema).

Frage: Auf welche Art und Weise hat der Umsatzsteuer-Hinweis zu erfolgen?

Gemäß § 1 Abs. 6 PAngV muss der Hinweis zu der im Preis enthaltenen Umsatzsteuer

  • dem Angebot oder der Werbung (mit Preisen) eindeutig zugeordnet werden können. Das Erfordernis der eindeutigen Zuordnung soll sicherstellen, dass der Letztverbraucher nicht im Ungewissen darüber bleibt, dass sich die geforderten Preise inklusive der Umsatzsteuer verstehen. Ein unmittelbar räumlicher Bezug wird allerdings gerade nicht gefordert (BGH GRUR 2008, 84). Daher kann die Zuordnung beispielsweise auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Angebot oder der Werbung gewahrt bleibt und der Hinweis gut lesbar und vollständig ist (vgl. BGH GRUR 1999, 264, OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2014, Az. 1-4 U 69/12). In einem Webshop genügt ein Hinweis auf einer nachgeordneten Webseite, wenn ein potentieller Käufer diese passieren muss, bevor er durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb den Bestellvorgang einleitet (BGH GRUR 2008, 84 Rn. 34).
  • leicht erkennbar, deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Eine Preisangabe ist dann deutlich lesbar, wenn sie von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden kann (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - I ZR 30/12 ).

Frage: Möglichkeiten des Hinweises zur Umsatzsteuer bei einem Online-Shop?

1. Hinweis zur Umsatzsteuer nicht immer erforderlich

Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04) kann auf den Hinweis zur Umsatzsteuer dann komplett verzichtet werden, wenn es um Internetseiten (etwa die Startseite oder Produktübersichtsseite eines Online-Shops) geht, von denen aus es technisch nicht möglich ist, Waren direkt in den virtuellen Warenkorb zu legen.

Bedingung hierfür ist, dass der Hinweis auf die Umsatzsteuer in dem Fall auf der nachgeordneten Seite (etwa der Produktdetailseite, auf die wiederum ein eindeutiger Link verweist) „leicht erkennbar und gut wahrnehmbar“ platziert wird.

Beispiel: Von der Möglichkeit hatte etwa otto.de bei bestimmten Angebotsdarstellungen Gebrauch gemacht:

b2

Hier muss die nachgeordnete Seite zwingend vor Einleitung des Bestellvorgangs durch den Verbraucher aufgerufen werden. Dort wird dann deutlich auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer hingewiesen.

Achtung: Gerade nicht ausreichend wäre es, auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer erst dann hinzuweisen, wenn der Verbraucher den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb schon eingeleitet hat.

Beispiel einer Werbung, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 6 PAngV verstößt:

b3

Der Hinweis auf die Umsatzsteuer muss für den Verbraucher bereits vor (!) Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb leicht erkennbar sein. Das ist hier gerade nicht der Fall, da der Hinweis zur Umsatzsteuer komplett fehlt.

2. Zwei Möglichkeiten der rechtssicheren Darstellung des Umsatzsteuer-Hinweises

§ 1 Abs. 6 PAngV setzt voraus, dass die Angabe zur Umsatzsteuer eindeutig den geforderten Preisen zugeordnet werden kann. Dies lässt sich auf unterschiedliche Weise gewährleisten. So kann der Hinweis zur Umsatzsteuer

  • direkt beim Gesamtpreis dargestellt sein oder
  • durch einen Sternchenhinweis erfolgen.

Im Einzelnen:

Umsatzsteuer-Hinweises direkt beim Gesamtpreis

Der Hinweis, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält, kann direkt beim Gesamtpreis dargestellt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Hinweis ausgeschrieben (z.B. „einschließlich Mehrwertsteuer”) oder in einer verständlichen Art und Weise abgekürzt wird – wie eben „inkl. Mwst.”. Von Bedeutung ist vielmehr, dass sich besagter Hinweis nicht von den übrigen Preisangaben abhebt und neben dem Preis eher klein, aber doch noch allgemein lesbar gehalten wird.

Beispiel:

b1
Sternchenhinweis zur Umsatzsteuer

Der Hinweis zur Umsatzsteuer muss nicht zwingend direkt in unmittelbar-räumlicher Nähe zum geforderten Preis stehen. Ausreichend ist auch ein klarer sowie unmissverständlicher Sternchenhinweis, der dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet werden kann sowie gut lesbar und vollständig ist (vgl. BGH GRUR 1999, 264, OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2014, Az. 1-4 U 69/12).

Der Sternchenhinweis (der auf den Fußnotentext verweist) muss am Blickfang teilhaben. Dazu genügt es, wenn das Zeichen * in derselben Art und Schriftgröße dargestellt ist wie der angegebene Gesamtpreis (BGH GRUR 2010, 744.) Dagegen muss der Text, auf dem mit dem Sternchen verwiesen wird, nicht am Blickfang teilhaben (OLG Köln, Urteil vom 22.06.2012, Az. 6 U 238/11). Er muss jedoch leicht auffindbar und gut leserlich dargestellt sein (auf der gleichen Seite wie der zugehörige Gesamtpreis).

Wie folgt könnte der Sternchenhinweis beispielsweise lauten:

"inkl. MwSt., zzgl. Versand"

oder

"Alle Preise verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer, zuzüglich der Versandkosten."

Frage: Muss die konkrete Höhe der Umsatzsteuer ausgewiesen werden?

Nicht erforderlich ist, dass der konkrete Umsatzsteuersatz ausgeschrieben wird.

Beispiel: "inkl. 19 % MwSt.".

Auch überflüssig wäre es etwa darauf hinzuweisen, dass es um die "gesetzliche" MwSt. geht.

Beispiel: "inkl. gesetzl. MwSt".

Frage: Darf gegenüber Letztverbrauchern mit Nettopreisen geworben werden?

Nein, da der Verbraucher in die Lage versetzt werden muss, den Preis der Ware deutlich erkennen zu können. Dies ist jedoch gerade dann nicht der Fall, wenn er den jeweiligen Bruttopreis erst durch einen zusätzlichen Rechenschritt ermitteln müsste (vgl. BGH GRUR 1999, 762, 762).

Aus dem Grund wäre etwa auch bei der Aufgliederung von Preisen die Gesamtpreise hervorzuheben, § 1 Abs. 6 S. 3 PAngV.

Frage: Muss bei Werbung mit UVP die MwSt. bezogen auf die UVP ausgewiesen werden?

Nein, erst wenn der Händler den vom Hersteller empfohlenen unverbindlichen Preis als seinen eigenen Preis darstellt, verstößt er ohne Gesamtpreisangabe gegen die PAngV. Durch die bloße Bezugnahme auf den empfohlenen Herstellerpreis macht sich der Händler diesen Preis in der Regel jedoch noch nicht zu Eigen.

Frage: Ist der Hinweis "inkl. MwSt" eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten?

Als eine in diesem Sinne irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist eine Preiswerbung mit dem Hinweis auf eine darin enthaltene Umsatzsteuer nur anzusehen, wenn der Umsatzsteuerhinweis werbemäßig als Besonderheit herausgestellt wird (BGH, Urteil vom 5.7.1990 – I ZR 271/88).

Aus dem Grund sollte der Hinweis auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer nicht auf eine Weise gestaltet werden, dass sie sich im Vergleich zu den übrigen Preisangaben hervorhebt. Vielmehr ist der Hinweis im Verhältnis zum Preis eher klein, jedoch auch wiederum nicht zu klein zu halten (vgl. BGH, GRUR 1991, 323).

Frage: Kleinunternehmer bzw. Differenzbesteuerung: Wie setzt man Hinweis „inkl. MwSt.“ bei Preisangaben richtig um?

Bei den steuerrechtlichen Konstellationen des Kleinunternehmers und bei der Differenzbesteuerung ist bereits seit vielen Jahren strittig, ob im Rahmen der Preisangaben ein Hinweis auf die Umsatzsteuer in Gestalt der Angabe „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ erteilt werden muss. Die gesetzlichen Vorgaben sind hier widersprüchlich und provozieren Rechtsunsicherheit. Wir möchten uns dieser Problematik annehmen und Wege aufzeigen, wie mit der Angabe „inkl. USt.“ beim Kleinunternehmerstatus bzw. bei der Differenzbesteuerung umgegangen werden sollte.

1. Was ist ein Kleinunternehmer, was ist eine Differenzbesteuerung?

Die Kleinunternehmerregelung ergeht aus §19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und stellt eine Vereinfachungsregelungen im Umsatzsteuerrecht dar. Sie räumt Unternehmern, die gewisse Jahresumsatzschwellen nicht überschreiten, die Möglichkeit ein, auf eine Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt zu verzichten, und bewirkt insofern umgekehrt, dass die Umsatzsteuer gegenüber Abnehmern nicht erhoben werden muss. Es handelt sich hierbei um eine Vorschrift zur Vereinfachung der Verwaltung, denn das Finanzamt erhebt im Falle der Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuer, im Gegenzug ist der Kleinunternehmer sodann auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Hinweis: Wenn Sie nach deutschem Recht Kleinunternehmer sind, gilt dieser Status ausschließlich in Deutschland. Sollten Sie darüber hinaus auch Waren ins Ausland verkaufen ist zu beachten, dass in diesem Fall eine Anmeldung bei den Finanzbehörden der jeweiligen Länder geprüft werden sollte (resultierend aus dem EuGH-Urteil vom 26.10.2010, Az.: C-97/09). Eine generelle Aussage zur Anmeldepflicht können wir an dieser Stelle nicht geben, da die Regelungen dazu in jedem Staat anders sind.

Die Differenzbesteuerung ist eine besondere Art der Versteuerung. Mit ihrer Hilfe soll vermieden werden, dass der nicht zum Vorsteuerabzug Berechtigte beim Wiederverkauf entsprechender Waren nochmals Umsatzsteuer in voller Höhe abführen muss. Bemessungsgrundlage der Differenzbesteuerung ist abweichend von § 10 UStG nicht das Entgelt des Leistungsempfängers, sondern die Differenz zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis, § 25a Abs. 3 UStG.

§ 25 a Abs. 1 Nr. 1 UStG beschränkt also die Differenzbesteuerung auf sogenannte gewerbliche Wiederverkäufer. Diesem Begriff werden die gewerbsmäßigen Händler zugeordnet, d. h. solche Unternehmer, die im Rahmen ihres Unternehmens oder eines abgrenzbaren Teilbereichs üblicherweise Gegenstände zum Zwecke des Wiederverkaufs einkaufen und sie anschließend, gegebenenfalls nach Instandsetzung, verkaufen.

2. Das Spannungsverhältnis zwischen Umsatzsteuergesetz (UStG) und Preisangabenverordnung (PAngV)

a. Die gesetzliche Vorgabe des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV

Nach §1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV sind Online-Händler generell verpflichtet, Gesamtpreisen stets den Hinweis beizustellen, dass diese die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Umgesetzt wird dies durch die Formulierung „inkl. MwSt.“, welche auch mittels Sternchenverweis für alle Preise einer Shopseite Geltung beanspruchen darf.

Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV lautet wie folgt:

"(2) Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben, dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und (…)"

Nach dieser Vorschrift haben Online-Händler im Rahmen ihrer Angebote auf die enthaltene Umsatzsteuer hinzuweisen. Ein Verstoß gegen preisangabenrechtliche Vorgaben kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur Folge haben.

Die Vorschrift des § 1 Abs. 6 PAngV enthält Vorgaben, wie die Hinweise nach der Preisangabenverordnung (und damit auch der Umsatzsteuerhinweis) mitgeteilt werden müssen:

"(6) Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.(…)"

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04) gilt, dass der Hinweis „inkl. MwSt.“ nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem angegebenen Preis erfolgen muss. Vielmehr reicht es aus, wenn der Hinweis räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet ist, dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein klarer unmissverständlicher Sternchenhinweis am Preis angebracht wird, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibt. Ebenso gut genügt ein leicht erkennbarer und wahrnehmbarer Hinweis auf einer nachgeordneten Internetseite, wenn diese nachgeordnete Internetseite vor Einleitung des Bestellvorgangs (= Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb) zwingend passiert werden muss.

Zwischenfazit: Nach der PAngV ist die Angabe des Hinweises „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ also grundsätzlich vorgeschrieben, sodass der Hinweis "inkl. MwSt." eigentlich zu erfolgen hätte.

b. Das Problem bei Kleinunternehmern - § 19 Umsatzsteuergesetz:

Gemäß § 19 UStG sind Kleinunternehmer grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuer wird folglich nicht (von Seiten des Staates gegenüber dem Kleinunternehmer) erhoben und ein Ausweis der Umsatzsteuer auf der Rechnung des Kleinunternehmers unterbleibt, wenn

  • der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat.
  • der Umsatz im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.
  • der Kleinunternehmer nicht nach § 19 Abs. 2 UStG zur Umsatzsteuer optiert hat.

Weiterführende Informationen zum Thema Kleinunternehmer können Sie in unserer umfangreichen FAQ zum Thema "Kleinunternehmer" nachlesen.

Es gibt daher zahlreiche Stimmen, die eine Angabe „inkl. Mwst.“ (obgleich formal von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV gefordert) für irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG halten, da ein gewerblicher Abnehmer angesichts der Angabe "inkl. MwSt." davon ausginge, dass die volle Umsatzsteuer aus dem Warenkauf im Wege des Vorsteuerabzugs geltend gemacht werden könnte.

Namentlich vertreten die nachstehend Genannten die Auffassung, dass die Angabe „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ bei Kleinunternehmern irreführend ist und daher nicht angegeben werden sollte:

  • IHK Leipzig
  • IHK Trier
  • IHK Osnabrück, Emsland, Grafschaft Bentheim
  • RA Dr. Markus Wekwerth
  • OLG Frankfurt am Main (Az.: 6 U 219/07) -> im Rahmen eines Gerichtsprotokolls hatte das Gericht die Rechtsauffassung vertreten, dass es irreführend sei, wenn der Hinweis „inkl. MwSt.“ bei Kleinunternehmern erfolgt (zumindest für den Fall, dass kein zusätzlicher aufklärender Hinweis dahingehend erfolgt, dass die Umsatzsteuer nicht auf der Rechnung ausgewiesen werden kann).

Zudem hatte das OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2013, Az.: I-4 U 65/13, 4 U 65/13) ausdrücklich für den Fall des Kleinunternehmers entschieden, dass ein Hinweis auf die Umsatzsteuer bei der Preisangabe nicht zu erfolgen hat, das Gericht führte hierzu aus:

"Ein Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der fehlenden Angabe, ob die genannten Preise die Umsatzsteuer beinhalten, besteht hingegen nicht. Denn insoweit ist ein Verstoß der Beklagten gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV nicht gegeben, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat. Sie war nicht zu der Angabe verpflichtet, dass die für die angebotenen Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer enthielten. Denn unstreitig war die Beklagte Kleinunternehmerin im Sinne von § 19 UStG, so dass von ihr Umsatzsteuer nicht erhoben wurde (vgl. dazu Wekwerth, MMR 2008, 378, 381). Auf ihre Kleinunternehmereigenschaft hat die Beklagte auf der von ihr betriebenen Internetseite im Rahmen des Bestellvorgangs und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen."

Hinweis: Wird ausschließlich an Verbraucher veräußert, kommen keine Irreführungsgesichtspunkte zum Tragen, da allenfalls gegenüber (zum Vorsteuerabzug berechtigte) Unternehmer in relevanter Weise über die Angabe „inkl. MwSt.“ getäuscht werden können.

Zwischenfazit: Das OLG Hamm hatte geurteilt, dass die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." für Kleinunternehmer nicht erfoderlich ist. Zu dieser "Nicht-Erforderlichkeit" der Angabe tritt noch der Umstand hinzu, dass die vorgenannten Angaben eine Irreführung bei gewerblichen Abnehmern bewirken würden.

Hieraus ist im Ergebnis zweierlei zu folgern:

  • Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." sollten Kleinunternehmer unterlassen;
  • Kleinunternehmer müssen intransparenter From auf Ihren Kleinunternehmer-Status hinweisen sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.
c. Das Problem bei der Differenzbesteuerung - § 25a Umsatzsteuergesetz:

Bei Differenzbesteuerung darf die Umsatzsteuer in der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen werden. Überdies kann die bezahlte Differenzsteuer vom gewerblichen Käufer des der Differenzbesteuerung unterfallenden Wiederverkäufers nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden.

Weiterführende Informationen zur Differenzbesteuerung gibt die IHK München in einem Merkblatt.

Die vorgenannte Problematik zur Kleinunternehmerregelung begegnet dem Online-Händler nicht bei der Differenzbesteuerung, denn: Hinsichtlich der Angabe "inkl. MwSt." hatte das LG Hamburg (Urteil vom 11.10.2011, 416 HKO 86/11) nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Hinweis auf die inkludierte Umsatzsteuer erfolgen muss. Bei der Differenzbesteuerung enthält der Preis die Umsatzsteuer, aber wird hier eben nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis versteuert. Es darf aber kein Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung des der Differenzbesteuerung unterliegenden Verkäufers erfolgen.

Zu beachten ist hierbei sodann das Irreführungspotential gegenüber einem gewerblichen Käufer, der bei der Angabe "inkl. MwSt." davon ausgehen wird, dass die volle gesetzliche Umsatzsteuer im Preis enthalten ist und daher im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht werden könnte. Um diese Irreführung auszuschließen, muss im Falle der Differenzbesteuerung auf selbiges hingewiesen werden, sowie darauf, dass auf der Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird.

Hinweis: Wird ausschließlich an Verbraucher veräußert, kommen keine Irreführungsgesichtspunkte zum Tragen, da allenfalls gegenüber (zum Vorsteuerabzug berechtigte) Unternehmer in relevanter Weise über die Angabe „inkl. MwSt.“ getäuscht werden können.

Zwischenfazit: Bei der Differenzbesteuerung hat bei der Preisangabe der Hinweis "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." nach der Rechtsprechung des LG Hamburg zu erfolgen. Es droht allerdings in diesem Fall ein Irreführungspotential gegenüber gewerblichen Käufern, da diese angesichts der Angabe "inkl. MwSt." der fehlerhafte Vorstellung erliegen könnten, dass der genannte Preis die volle gesetzliche Umsatzsteuer enthält.

Hieraus ist im Ergebnis zweierlei zu folgern:

  • Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." haben Differenzbesteuerte beim Preis anzugeben;
  • Differenzbesteuerte müssen transparent auf die Differenzbesteuerung hinweisen, sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.

3. Lösungsvorschläge für eBay, Online-Shop und Amazon

a. Lösungsansatz für Kleinunternehmer

Beim Lösungsansatz ist bei der Kleinunternehmerregelung entscheidend, dass die beiden nachstehenden Punkte (oben näher erläutert) eingehalten werden:

  • Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." sollten Kleinunternehmer unterlassen;
  • Kleinunternehmer müssen transparent auf Ihren Kleinunternehmer-Status hinweisen, sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.

Hieraus ergeben sich die folgenden 2 Lösungsschritte:

1. Schritt: Kein Hinweis „inkl. USt.“ bzw. „inkl. MwSt.“ bei Kleinunternehmern

Im Falle eines Kleinunternehmers ist von der Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." abzusehen. Problem: Leider wird auf der Plattform Amazon auch bei Kleinunternehmern der Hinweis „Alle Preisangaben inkl. USt“ bzw. „Preis + Versand (inkl. USt)“ angezeigt. Nach unserem Kenntnisstand lässt sich dieser Hinweis dort leider nicht entfernen.

2. Schritt: Zusätzlicher aufklärender Hinweis zur Kleinunternehmerregelung

Die nachfolgenden Hinweise gelten nicht, wenn Sie umsatzsteuerpflichtig sind oder der Differenzbesteuerung unterliegen.

Um die potentiellen unternehmerischen Käufer nicht über die Höhe der enthaltenen Umsatzsteuer zu täuschen, sollten Sie den nachstehenden Hinweis zu Klarstellungszwecken angeben:

Aufgrund Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.

Konkrete Umsetzung...

  • im eignen Online-Shop: Der vorstehende Hinweis kann entweder direkt in der Nähe der Gesamtpreisangabe platziert werden (z.B. unterhalb oder neben dem Preis) oder über einen Sternchenhinweis am Preis am Seitenende aufgelöst werden. Der Hinweis muss spätestens dann erfolgen, wenn der Kaufvorgang eingeleitet werden kann, also an jeder Stelle, von der aus der Kunde die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.
  • bei eBay: Der vorstehende Hinweis sollte auf jeden Fall im Freitextfeld unterhalb der Impressumsangaben im Rahmen der rechtlichen Informationen zum Verkäufer mitgeteilt werden. Es ist nicht abschließend geklärt, ob die Platzierung an dieser Stelle ausreichend ist. Wenn Sie den sichersten Weg folgend handeln möchten, sollten Sie den Hinweis zusätzlich am Anfang der Artikelbeschreibung platzieren.
  • auf Amazon: Am Anfang der Zustandsbeschreibung ist der vorstehende aufklärende Hinweis anzubringen, so dass dieser ohne Klicken auf die Hinweis „Weitere Informationen“ unmittelbar sichtbar ist.
b. Lösungsansatz für die Differenzbesteuerung

Beim Lösungsansatz bei der Differenzbesteuerung ist entscheidend, dass die beiden nachstehenden Punkte (oben näher erläutert) eingehalten werden:

  • Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." haben Differenzbesteuerte beim Preis anzugeben;
  • Differenzbesteuerte müssen transparent auf die Differenzbesteuerung hinweisen, sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.

Hieraus ergeben sich die folgenden 2 Lösungsschritte:

1. Schritt: Hinweis auf „inkl. USt.“ bzw. „inkl. MwSt.“ platzieren

Im Falle der Differenzbesteuerung ist der Hinweis "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." bei der Preisangabe vorzunehmen!

Konkrete Umsetzung...

  • im eigenen Online-Shop: Direkt bei der Gesamtpreisangabe sollte der Hinweis „inkl. USt.“ bzw. „inkl. MwSt.“ angebracht werden.
  • bei eBay: Aktivieren Sie bei allen Artikeln bei der Angabe des Preises die von eBay vorgegebene Option „inkl. MwSt.“. Hierzu ist es zwingend notwendig, dass Sie im Angebotsformular als Mehrwertsteuersatz „0“ eintragen (Hinweis: Wenn Sie das Feld leer lassen, wird später im Angebot der Hinweis „inkl. MwSt.“ nicht angezeigt).
  • auf Amazon: Die Preisangaben auf der Plattform Amazon werden automatisch mit der Angabe „Alle Preisangaben inkl. USt“ bzw. „Preis + Versand (inkl. USt)“ ausgegeben.

2. Schritt: Zusätzlicher aufklärender Hinweis bei der Differenzbesteuerung

Die nachfolgenden Hinweise gelten nicht, wenn Sie umsatzsteuerpflichtig sind oder den Kleinunternehmerstatus in Anspruch nehmen.

Um die potentiellen unternehmerischen Käufer nicht über die Höhe der enthaltenen Umsatzsteuer zu täuschen, sollten Sie den nachstehenden Hinweis zu Klarstellungszwecken angeben:

Dieser Artikel unterliegt gem. § 25a UStG der Differenzbesteuerung, ein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung erfolgt nicht.

Sollten Sie sowohl umsatzsteuerpflichtige Ware, als auch differenzbesteuerte Ware verkaufen, müssen Sie den nachstehenden Hinweis verwenden.

Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern der Artikel nicht gem. § 25a UStG der Differenzbesteuerung unterliegt und daher kein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung erfolgt.

Wichtig: Wenn Sie umsatzsteuerpflichtige Ware und differenzbesteuerte Ware verkaufen, müssen Sie spätestens an der Stelle, in dem der Kaufvorgang eingeleitet werden kann (= Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb) darauf hinweisen, ob der konkrete Artikel der Differenzbesteuerung unterliegt. Hierzu können Sie den kurzen Vermerk „Differenzbesteuerter Artikel“ anbringen.

Konkrete Umsetzung

  • im eigenen Online-Shop: Der vorstehende Hinweis kann entweder direkt in der Nähe der Gesamtpreisangabe platziert werden (z.B. unterhalb oder neben dem Preis) oder über einen Sternchenhinweis am Preis am Seitenende aufgelöst werden. Der Hinweis muss spätestens erfolgen, wenn der Kaufvorgang eingeleitet werden kann, also an jeder Stelle, von der aus der Kunde die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.
  • bei eBay: Der vorstehende Hinweis sollte auf jeden Fall im Freitextfeld unterhalb der Impressumsangaben im Rahmen der rechtlichen Informationen zum Verkäufer mitgeteilt werden. Es ist nicht abschließend geklärt, ob die Platzierung an dieser Stelle ausreichend ist. Wenn Sie den sichersten Weg folgend handeln möchten, sollten Sie den Hinweis zusätzlich am Anfang der Artikelbeschreibung platzieren.
  • auf Amazon: Am Anfang der Zustandsbeschreibung ist der vorstehende aufklärende Hinweis anzubringen, so dass dieser ohne Klicken auf die Hinweis „Weitere Informationen“ unmittelbar sichtbar ist.

Frage: Wann ist der Hinweis "ink. Mwst." wettbewerbswidrig?

I. Die Krux mit der Angabe der Mehrwertsteuer

Wer als Unternehmen, beispielsweise mit Sitz in der Schweiz, über das Internet Waren an Kunden in Deutschland verkauft, muss keine 19 Prozent Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer an den deutschen Fiskus abführen. Vielmehr müssen grundsätzlich die Kunden entsprechende Einfuhrumsatzsteuer an den deutschen Zoll zahlen. Das ist nicht jedem Kunden bewusst, zumal Kunden in Zeiten des grenzenlosen Online-Handels nicht immer darauf achten, in welchem Land ein Webshop überhaupt seinen Sitz hat und von woher die Waren deshalb an ihn versandt werden.

Ein ausländischer Webshop, der Waren nach Deutschland verkaufen will, befindet sich in einem Dilemma: Verkauft er seine Waren an Verbraucher in Deutschland, so ist er grundsätzlich an das deutsche Verbraucher- und Wettbewerbsrecht und an die Preisangabenverordnung (PAngV) gebunden. Diese verpflichtet ihn einerseits zur Preiswahrheit und zur Preisklarheit, andererseits zur Angabe, dass der Preis „inklusive Mehrwertsteuer“ gilt. Das beißt sich – dies gilt umso mehr, wenn der ausländische Webshop seine Waren über Plattformen wie Amazon oder Ebay verkauft, auf denen es nur vorgefertigte, auf ihn nicht passend zugeschnittene Möglichkeiten zur Angabe der Preise gibt. Zeigt das jeweilige Shopsystem den Zusatz „inkl. MWSt“ automatisch hinter dem Preis an, obwohl der angezeigte Preis tatsächlich gar keine (deutsche) Mehrwertsteuer enthält und der Kunde unter Umständen sogar noch zusätzlich Einfuhrumsatzsteuer an den deutschen Zoll zahlen muss, ist der Ärger groß, denn die Angabe ist schlichtweg falsch und daher irreführend.

II. Was das Gesetz dazu sagt

Ausgangspunkt ist das im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelte Lauterkeitsrecht. Es verbietet gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 UWG irreführende geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, den Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist nach § 5 Abs. 1 S. 2 UWG eine geschäftliche Handlung dann irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben, etwa über den Preis (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG). Das gilt grundsätzlich auch bei einer Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG). Verstöße gegen das UWG können von Mitbewerbern und dazu befugten Verbänden abgemahnt werden (§ 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG).

Weiter muss gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) derjenige, der Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren anbietet bzw. dafür wirbt, die Preise angeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (sog. Gesamtpreise). Zusätzlich muss nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV angegeben werden, dass die für die Waren angegebenen Preise die Umsatzsteuer (und – falls vorhanden – sonstige Preisbestandteile) enthalten.

Schließlich regelt § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 1a der sog. Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung, dass für Waren ab einem Gesamtwert einer Warenlieferung von EUR 22,- die Einfuhrumsatzsteuer anfällt, also die Käufer die anfallende Umsatzsteuer an den deutschen Zoll zahlen müssen – zusätzlich zu dem bereits an den Verkäufer der Waren gezahlten Kaufpreis.

III. Wie lassen sich Preise nun gesetzeskonform angeben?

Verkauft ein betroffener Webshop (etwa mit Sitz in der Schweiz) seine Produkte an Verbraucher in Deutschland und verzichtet er auf die Angabe „inkl. MWSt“ oder „enthält die Mehrwertsteuer“, weil der Preis ja tatsächlich nicht die Mehrwertsteuer enthält, verstößt er grundsätzlich gegen den Wortlaut von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAnGV und könnte deswegen gemäß § 3a UWG wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden. Gibt der Webshop hingegen an, die Preise seien „inkl. MWSt“, so wie es die Preisangabenverordnung vorschreibt, liegt darin jedoch eine irreführende geschäftliche Handlung gemäß § 5 Abs. 1 UWG, so dass deswegen abgemahnt werden kann.

Das ist wahrlich eine unangenehme Zwickmühle, aus der sich der betroffene Webshop nur befreien kann, indem er sich an die die Wahrheit hält: Die Mehrwertsteuer ist im Preis nun einmal nicht enthalten und muss vom Kunden ggf. selbständig (in Form der Einfuhrumsatzsteuer) an den deutschen Zoll gezahlt werden, so dass ein Webshop in keinem Fall unwahr behaupten sollte, die Mehrwertsteuer sei bereits im angegebenen und daher vom Kunden an den Verkäufer zu bezahlenden Preis enthalten – in Wirklichkeit kommt sie ja noch hinzu. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV muss man somit so lesen, dass sie einen Händler nur dann dazu verpflichtet, dem Verbraucher gegenüber anzugeben, die Mehrwertsteuer sei bereits im Preis enthalten, wenn dies tatsächlich auch der Fall ist. Denn ein Gesetz wird den Bürger kaum zum Lügen anhalten wollen – zumal das Gesetz das Lügen gegenüber Verbrauchern im UWG ausdrücklich weiträumig verbietet. Genauso hat dies auch das OLG Hamm (Urteil vom 19. November 2013, Az. 4 U 65/13 Rn. 46) für den Fall gesehen, dass ein Verkäufer Kleinunternehmer i.S.d § 19 UStG ist und deshalb keine Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer abführen muss. Auch er durfte deshalb seine Preise nicht „inkl. MWSt.“ angeben.

Maximale Preisklarheit erreicht ein betroffener Webshop in solchen Fällen dann, wenn er seine Kunden hinreichend klar und deutlich sowie transparent in seinem Webshop und in seinen AGB darauf hinweist, dass die Preise die Mehrwertsteuer nicht enthalten und ab einem Gesamtwert der bestellten Warenlieferung die Einfuhrumsatzsteuer anfällt, die der Käufer an den deutschen Zoll bezahlen muss. Sollte das Shopsystem bzw. die Verkaufsplattform eine derart flexible Preisangabe nicht ermöglichen, sollten betroffene Händler unbedingt Kontakt zum jeweiligen Anbieter aufnehmen, um das Problem zu lösen.

Denn derartige technische Probleme gehen stets (auch) zu Lasten des Händlers und befreien ihn insbesondere nicht von seiner gesetzlichen Pflicht zur korrekten Preisangabe.

D. Problem: Mindermengenzuschlag

Frage: Ein Mindermengenzuschlag: Was ist das überhaupt?

Ein Mindermengenzuschlag ist ein Preiszuschlag, der dem Kunden für den Fall berechnet wird, dass die Bestellung einen vom Verkäufer bestimmten Mindestbestellwert nicht erreicht.

In der Praxis kommen Mindermengenzuschläge bei Bestellungen zum Tragen, bei denen durch den geringen Wert der bestellten Ware verhältnismäßig hohe Kosten für Auftragsgewinnung und Auftragsabwicklung anfallen. Bestellt bspw. ein Kunde bei einem Bürobedarfshändler Büroklammern, fallen unter anderem für die Verpackung, für die Ausstellung der Lieferpapiere, die Rechnung, die Buchhaltung usw. Kosten an. Bei einer großen Stückzahl an Büroklammern können diese Kosten gedeckt werden. Ist die Menge jedoch sehr klein, gelingt die Kostendeckung nicht mehr.

Der Mindermengenzuschlag soll daher die geringe Gewinnspanne als Preiskorrektiv ausgleichen. Er dient gleichzeitig als Anreiz für den Kunden, mehr zu bestellen, um dem Mindermengenzuschlag zu entgehen.

I. Ausdrücklicher Mindermengenzuschlag

Mindermengenzuschläge können erstens in der Form ergehen, dass der Kunde bei Unterschreiten eines bestimmten Bestellwerts einen festen zusätzlichen Betrag zahlen muss. Diese häufig auch ausdrücklich als Mindermengenzuschlag bezeichnete Preispolitik soll im Folgenden unter die Lupe genommen werden.

Beispiele:

  • „Für Bestellungen innerhalb von Deutschland haben wir keinen Mindestbestellwert, jedoch berechnen wir bei Bestellungen unter 15,- € Warenwert zusätzlich einen Mindermengenzuschlag von 3,50 Euro“ (vgl. dazu OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2012, I-4 U 69/12, 4 U 69/12).
  • „Wir berechnen pro Auftrag Versandkosten in Höhe von € 3,51. Bei einem Bestellwert unter € 35,70 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 4,70.“

II. „Versteckter Mindermengenzuschlag“

Denkbar ist zweitens, dass bei einem bestimmten Warenwert die Versandkosten entfallen. Diese Form des Mindermengenzuschlags wird in der Regel nicht ausdrücklich als Mindermengenzuschlag bezeichnet und erfolgt damit „versteckter“ als der oben genannte Mindermengenzuschlag.

Beispiele:

  • „Die Kosten für den Standardversand betragen 3,95 EUR. (KOSTENLOS für Bestellungen ab 50 EUR)“
  • Versandkosten für Medien-Produkte (Standardversand) ohne Amazon-Prime-Mitgliedschaft: 3 EUR pro Lieferung** (nur für Bestellungen unter 29 Euro und nicht für Artikel, die wir generell versandkostenfrei liefern)“

Der „versteckte Mindermengenzuschlag“ stellt einen Teil der Versandkostenpolitik des Unternehmens dar und muss daher bei den Versandkosten angeführt werden (vgl. dazu bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 27.01.1989, 2 U 212/88). Näheres zur Angabe von Versandkosten im Rahmen eines Online-Shops können Sie hier einsehen.

Frage: Was ist der rechtlicher Hintergrund des Mindermengenzuschlages?

Die sogenannte Preisangabenverordnung (PAngV) regelt, wie Preise gegenüber Verbrauchern auszuzeichnen sind. Shop-Betreiber sind nach diesem Regelwerk verpflichtet, Preise korrekt und vollständig wiederzugeben. Sinn und Zweck der PAngV ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (so BGH, Urteil vom 03.07.2003, I ZR 211/01).

1 Abs. 1 Satz 1 PAngV regelt, dass Shop-Betreiber den sogenannten „Gesamtpreis“ angeben müssen. Die Vorschrift lautet:

"Wer Verbrauchern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).“

Der Gesamtpreis ist demnach der Endpreis einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Doch was haben Mindermengenzuschläge nun mit dem Gesamtpreis zu tun?

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28.06.2012 (I-4 U 69/12, 4 U 69/12) entschieden, dass ein Mindermengenzuschlag in Form eines festen zusätzlichen Betrags bei Unterschreiten eines bestimmten Bestellwerts ein „sonstiger Preisbestandteil“ i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist. Auf diesen müsse „auch gesondert […] hingewiesen werden“. Shop-Betreiber müssen daher sicherstellen, dass die geforderten Preise die Mindermengenzuschläge enthalten.

Frage: Ohne Hinweis auf Mindermengenzuschlag: Besteht Abmahngefahr?

Weisen Online-Händler nicht gesondert auf Mindermengenzuschläge hin, drohen teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Denn Verstöße gegen die PAngV stellen in der Regel abmahnfähige Wettbewerbsverstöße nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) dar.

I. Verstöße gegen die PAngV als abmahnfähige Wettbewerbsverstöße

Abgemahnt werden können nach dem UWG Marktteilnehmer, die „unlauter“ handeln. Was unter „unlauterem Handeln“ konkret zu verstehen ist, regelt § 3a UWG. Nach dieser Vorschrift handelt derjenige unlauter, der

„einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“

Die PAngV dient – wie bereits dargestellt – dazu, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung des Verbrauchers gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (so BGH, Urteil vom 03.07.2003, I ZR 211/01). Die PAngV dient also primär dem Schutz des Verbrauchers. Ein Verstoß gegen die PAngV wird demnach regelmäßig wettbewerbswidrig sein, wenn er sich „spürbar“ auf die Marktteilnehmer oder Verbraucher auswirkt. Das Gesetz ordnet damit für Wettbewerbsverstöße eine besondere Erheblichkeitsschwelle an: Erst, wenn der Konkurrent oder der Verbraucher durch den Verstoß gegen die PAngV wesentlich beeinträchtigt wird, liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor.

II. Abmahnung wegen unzureichendem Hinweis auf Mindermengenzuschlag

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28.06.2012 (I-4 U 69/12, 4 U 69/12) explizit zum Mindermengenzuschlag geurteilt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt vertrieb ein Online-Shop Klebeartikel. Die Preise waren dabei jeweils mit Sternchen versehen. Die Sternchen wiederum verwiesen auf einen Passus, der am unteren Ende der jeweils angezeigten Seite den Hinweis enthielt, dass alle Preise „inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten“ zu verstehen sind. Hat der Kunde nun das Wort „Versandkosten“ angeklickt, wurde er auf eine Seite weitergeleitet, die über die „Versandkostenbedingungen“ unterrichtet. Auf dieser Seite konnte er nachlesen:

"[…] Wir berechnen dafür lediglich einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € innerhalb Deutschlands pro Bestellung für unsere Kunden. Den Rest der Versandkosten übernehmen wir. Für Bestellungen innerhalb von Deutschland haben wir keinen Mindestbestellwert, jedoch berechnen wir bei Bestellungen unter 15,- € Warenwert zusätzlich einen Mindermengenzuschlag von 3,50 €.“

Ein Konkurrent des Klebstoff-Shops hielt die Angabe des Mindermengenzuschlags für nicht hinreichend deutlich und erteilte dem Shop-Betreiber eine Abmahnung.

Die Richter am OLG stellten fest, dass es sich bei § 1 PAngV um eine Marktverhaltensregelung zum Schutze des Verbrauchers handelt. Zudem sei der fehlende Hinweis auf einen Mindermengenzuschlag von mehr als 20 % des Warenwerts eine spürbare wesentliche Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen und als solche ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Ein nicht ordnungsgemäßer oder gar fehlender Hinweis auf den Mindermengenzuschlag sei geeignet, den Verbraucher über ein wesentliches Kriterium für seine Kaufentscheidung zu täuschen.

III. Bei Lieferung „frei Haus“ darf kein versteckter Mindermengenzuschlag hinzukommen

Zwei Jahre zuvor hatte das OLG Hamm bereits in seinem Urteil vom 04.05.2010 (4 U 32/10, I-4 U 32/10) zum Mindermengenzuschlag entschieden. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Shop-Betreiber auf seiner Internet-Seite damit geworben, dass eine „Lieferung frei Haus“ erfolge.

Tatsächlich war es jedoch so, dass bei bestimmten Waren unter einem bestimmten Netto-Warenwert ein Mindermengenzuschlag von 4,80 EUR berechnet wurde. Hierauf hatte der Händler nicht hingewiesen und war daraufhin von einem Konkurrenten wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden. Die Richter am OLG Hamm sahen in dem fehlenden Hinweis auf den Mindermengenzuschlag auf der Homepage eine Irreführung und verurteilten ihn auf Unterlassung.

Kunden würden aufgrund der Aussage "frei Haus" nicht damit rechnen, dass im Fall eines Standard-Versandes weitere Kosten anfielen.

IV. Abmahnung wegen unzureichendem Hinweis auf Mindermengenzuschlag in der Google-Shopping-Suche

Eine vorweihnachtliche Überraschung hat im Dezember 2016 zudem ein Online-Shop im Bereich Bau- und Industrietechnik erhalten. Dieser wurde von einem Konkurrenten wettbewerbsrechtlich wegen einer unzureichenden Preisangabe in der Produkt- und Vergleichsliste bei Google-Shopping abgemahnt. Der Mindermengenzuschlag war nicht bereits an dieser Stelle, sondern erst in der Anzeige des Warenkorbs ausgewiesen.

Die Zulässigkeit dieser wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist bislang – soweit ersichtlich – noch nicht richterlich entschieden worden. Wir halten Sie diesbezüglich natürlich auf dem Laufenden.

Frage: Hinweis zum Mindermengenzuschlag nur im B2C oder auch im B2B erforderlich?

Doch wer muss konkret auf den Mindermengenzuschlag hinweisen? Dies ergibt sich aus der Lektüre des § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 PAngV. Diese Vorschrift regelt die Hinweispflicht auf den Gesamtpreis. Danach sind nur

  • Unternehmer,
  • die ihr Angebot an Verbraucher richten

von der Pflicht zur Angabe von Gesamtpreisen (sprich Netto-Warenwert plus Umsatzsteuer plus sonstige Preisbestandteile) betroffen. Da Mindermengenzuschläge sonstige Preisbestandteile i. S. d. § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 PAngV darstellen, ist ebendiese Personengruppe zur Angabe der Mindermengenzuschläge verpflichtet.

Verbraucher sind Personen, die die Ware oder Leistung nicht weiter umsetzen, sondern für sich verwenden. Nicht einschlägig ist die PAngV bei Angeboten oder Werbung gegenüber Verbrauchern, die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV). Aus dem Grund sind etwa Preisangaben im Verhältnis zum Groß- und Einzelhandel nicht von den Regelungen der PAngV umfasst.

Shop-Betreiber, die ausschließlich im B2B-Bereich tätig sind, indem sie ihr Angebot bspw. an Wiederverkäufer richten, müssen keine Gesamtpreise angeben. Auf diese Ausnahme können sich Online-Händler jedoch nur berufen, wenn sie durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellen, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer betrieblich verwendbare Waren erwerben können. Unerheblich ist dabei, wenn Käufe für den privaten Bedarf nicht vollständig unterbunden werden können (BGH, Urteil vom 29.04.2010, I ZR 99/08).

Daraus folgt: Grundsätzlich müssen alle Shop-Betreiber, die (auch) im B2C-Bereich tätig sind, einen von ihnen erhobenen Mindermengenzuschlag angeben.

Frage: Muss auch bei reiner Werbung auf einen Mindermengenzuschlag hingewiesen werden?

Gemäß § 1 S. 1 Satz 1 PAngV ist der Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet, wenn er Verbrauchern Waren anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern wirbt. Daraus folgt: Wer nur wirbt, nicht aber bereits konkret anbietet, muss nicht zwingend Preise und demnach auch nicht zwingend Mindermengenzuschläge angeben. Wann aber liegt reine Werbung und wann ein Angebot i. S. d. PAngV vor?

Ein Angebot liegt vor, wenn die Erklärung gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtet ist. Maßgeblich ist also, ob die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt. Ein Angebot liegt daher vor

  • bei Warenangeboten im Internet
  • bei Übersendung von Warenkatalogen mit beigefügtem Bestellzettel
  • bei Schaufensterauslagen, selbst dann, wenn nur Attrappen oder auch leere Verpackungen stellvertretend für die Ware zur Schau gestellt werden (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2009, 4 U 62/09)
  • beim Betrieb von Warenautomaten oder Münzschließfächern
  • in der Regel bei Preislisten, Speisekarten (da in Fällen der invitatio ad offerendum häufig ein Angebot im preisangabenrechtlichen Sinne vorliegt).
  • beim Teleshopping
  • bei einer Anzeige mit Postkarte als Antragsformular für einen Kredit (BGH GRUR, 1980, 304).
  • wenn ein Hersteller, der selber kein Endverbrauchergeschäft vertreibt, eine Werbeanzeige schaltet, die aber aus Sicht der angesprochenen Verbraucher als eine Werbung erscheint, mit der sich ein "Anbieter" von Waren an sie wendet (so LG Köln, Urteil vom 20.08.2013, 33 O 292/12).

Reine Werbung, die nicht zur Angabe von Gesamtpreisen und demnach auch nicht zur Angabe von Mindermengenzuschlägen verpflichtet, liegt hingegen vor, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen. Entscheidend ist demnach, ob die Ankündigung alle wesentlichen, für den Entschluss zum Abschluss des Geschäfts notwendigen Angaben enthält.

Als reine Werbung gilt daher:

  • Eine Werbeanzeige, in der ein Farbfernsehgerät oder eine HiFi-Anlage abgebildet ist und in ihren technischen Details beschrieben werden, ist nicht ein Angebot im Sinne der PAngV, sondern bloße Werbung, die ohne Preisangabe zulässig ist. Eine solche Werbung wird auch nicht durch den Zusatz „Preis auf Anfage“ zum Angebot i.S. der PAngV, das zur Preisangabe verpflichtet (so OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.1988, 2 U 5/88).
  • Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot dar, wenn die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht der Kunden ohne weiteres zulässt
  • Eine Anzeige in Zeitungen, Zeitschriften, Prospekten, auf Plakaten, in Rundfunk- und Fernsehspots sind im Grundsatz noch nicht als Angebot, sondern als Werbung zu werten.

Frage: Wie setzt man die Hinweispflicht auf Mindermengenzuschläge um?

Wie müssen Shop-Betreiber konkret auf die Mindermengenzuschläge hinweisen, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden?

I. Normalpreis inkl. Umsatzsteuer inkl. Mindermengenzuschlag

§ 1 Abs. 1 PAngV regelt:

"Wer Verbrauchern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).“

Diese Norm ist im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c) der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr so auszulegen, dass der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts „vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet“ werden kann, die Art der Preisberechnung auszuweisen ist (BGH, Urteil vom 14.01.2016, I ZR 61/14; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.06.2015, 6 U 69/14).

Das bedeutet für die Praxis: Mindermengenzuschläge werden in der Regel in Form eines festen Betrags erhoben und können daher „vernünftigerweise“ im Voraus in den Gesamtpreis eingerechnet werden. Dementsprechend sollten Mindermengenzuschläge in den Gesamtpreis eingerechnet und nicht als Zusatz zum Gesamtpreis deklariert werden.

Falsch wäre es also an dieser Stelle, lediglich den Normalpreis (ohne Mindermengenzuschlag) anzugeben und darauf hinzuweisen, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Mindermengenzuschlag berechnet wird.
Richtigerweise müsste in einem solchen Fall die Summe aus Normalpreis und Mindermengenzuschlag als Gesamtpreis angezeigt werden mit dem Hinweis, dass der Preis die Mehrwertsteuer sowie einen Mindermengenzuschlag enthält, der unter bestimmten Voraussetzungen entfällt.

II. Nicht versteckt in den Versandkosten

Mindermengenzuschläge dürfen zudem nicht in den Versandkosten „versteckt“ werden. Nicht ausreichend ist bspw., wenn der Hinweis auf den Mindermengenzuschlag erst ersichtlich wird, wenn die Rubrik "Versandkosten" angeklickt wird. Denn der Verbraucher vermutet hinter dem Schlagwort "Versandkosten" lediglich Zusatzkosten neben dem eigentlichen Preis, die mit dem Versand der Ware zu tun haben. Der Mindermengenzuschlag hat aber mit dem Versand grundsätzlich nichts zu tun. Er ist ein sonstiger Preisbestandteil im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, auf den auch gesondert und unabhängig von den stets anfallenden Versandkosten hingewiesen werden muss (OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2012, I-4 U 69/12, 4 U 69/12).

III. Entscheidend: eindeutige Zuordnung

An welcher Stelle muss der Hinweis auf den Mindermengenzuschlag nun konkret erfolgen?

§ 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV regelt, dass derjenige, der zu „Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, […] diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen“ hat.
Rechtsprechung explizit zur rechtssicheren Implementierung eines Mindermengenzuschlags ist (leider) rar. Jedoch gibt es eine Reihe höchstrichterlich geklärter Grundsätze zu der ebenfalls nach § 1 Abs. 1 PAngV auszuweisenden Umsatzsteuer und anderer „sonstiger Preisbestandteile“ nach § 1 Abs. 1 PAngV (unter anderem OLG Hamburg, Urteil vom 19.07.2006, 5 U 156/05; OLG Bamberg, Urteil vom 01.04.2015, 3 U 202/14, OLG Nürnberg, Urteil vom 19.05.2015, 3 U 578/15).

Daraus folgt, dass der Mindermengenzuschlag

  • dem Angebot oder der Werbung (mit Preisen) eindeutig zugeordnet werden muss. Das Erfordernis der eindeutigen Zuordnung soll sicherstellen, dass der Verbraucher nicht im Ungewissen darüber bleibt, dass sich die geforderten Preise inklusive der sonstigen Preisbestandteile verstehen.
  • leicht erkennbar, deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein muss. Eine Preisangabe ist dann deutlich lesbar, wenn sie von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden kann (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - I ZR 30/12).

Konkret sollte der Hinweis zum Mindermengenzuschlag direkt beim Gesamtpreis dargestellt werden: z.B. „inkl. Mindermengenzuschlag“.

Zudem sollte durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis erläutert werden, unter welchen Voraussetzungen der Mindermengenzuschlag erhoben wird. Auf Nummer sicher gehen Shop-Betreiber, wenn sie den entsprechenden Sternchenhinweis noch auf der gleichen Internetseite (z.B. im Footer) erläutern. Möglich dürfte jedoch auch ein leicht erkennbarer und gut wahrnehmbarer Sternchenhinweis auf eine nachgeordnete Internetseite sein. Der Hinweis sollte dabei im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 28.06.2012 (I-4 U 69/12, 4 U 69/12) in eine mit „Mindermengenzuschlag“ betitelte, passende Rubrik führen.

Zeitlich muss der Hinweis auf den Mindermengenzuschlag bereits vor Einlegen des Artikels in den virtuellen Warenkorb erfolgen. Nicht ausreichend ist es demnach auf den im Preis enthaltenen Mindermengenzuschlag erst dann hinzuweisen, wenn der Verbraucher den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb schon eingeleitet hat.

Frage: Beispiel zur Gestaltung eines Mindermengenzuschlags?

Klebstoffhändler Udo Uhu bietet über seinen Online-Shop Udo-Kleber Klebstoff an. Unter einem Bestellwert von 20,00 EUR erhebt er einen Mindermengenzuschlag von 5,00 EUR. Clara Kleber interessiert sich für einen Klebstoff in einem Wert von 10,00 EUR.

Falsch wäre es, wenn die Angebotsseite den Mindermengenzuschlag bei ihrem favorisierten Klebstoff folgendermaßen auszeichnet:

„10,00 EUR inkl. MwSt. zzgl. Versand und ggf. zzgl. Mindermengenzuschlag*

*Bei Unterschreitung eines Mindestbestellwerts von 20,00 EUR berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 5,00 EUR.“

Richtig wäre die Preisgestaltung von Udo Uhu folgendermaßen:

„15,00 EUR inkl. MwSt. und inkl. Mindermengenzuschlag* zzgl. Versand

*Bei Unterschreitung eines Mindestbestellwerts von 20,00 EUR berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 5, 00 EUR.“

Dabei sollte der Sternchenhinweis bestenfalls direkt (beispielsweise im Footer) auf der jeweiligen Internetseite erläutert werden. Keinesfalls sollte der Sternchenhinweis in einer unpassenden Rubrik (bspw. „Versandkosten“) „versteckt“ werden.

E. Angabe und Darstellung der Versandkosten

Frage: Muss im Fernabsatz zwingend zu Versandkosten informiert werden?

Hierzu findet sich in § 1 Abs. 2 Nr.2 PAngV folgende Regel:

Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben, (...) ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen.

Hinweis: § 1 Abs. 2 PAngV entspricht den Vorgaben aus der UGP-Richtlinie und gilt somit auch nach dem 12. Juni 2013 unverändert fort - auch mit Wirkung für den nicht-elektronischen Geschäftsverkehr.

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV ist demnach beim Verkauf von Waren gegenüber Letztverbrauchern via Fernabsatz zwingend dahingehend zu informieren, ob

  • die geforderten Preise die Versandkosten bereits enthalten oder
  • zusätzlich zu den geforderten Preisen noch Versandkosten hinzukommen.

Hinweis Formulierungen wie "Versandkosten auf Anfrage" sind häufig Gegenstand von Abmahnungen.

Informationspflicht auch bei bloßer Werbung

Die Pflicht zur Information, ob die Preise die Versandkosten enthalten oder nicht, gilt auch bei bloßer Werbung mit Preisen, da § 1 Abs. 2 Nr.2 PAngV am Maßstab des Art. 5 II der RL 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr auszulegen ist (so etwa BGH GRUR 2008, 532).

In Art. 5 II der RL heißt es:

Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht tragen die Mitgliedstaaten zumindest dafür Sorge, dass, soweit Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, diese klar und unzweideutig ausgewiesen werden und insbesondere angegeben wird, ob Steuern und Versandkosten in den Preisen enthalten sind.

Daher: Werden im Internet Waren beworben und dabei Preise angezeigt, so bedarf es zwingend eines Versandkosten-Hinweises (etwa "inkl. Versand" oder "zzgl. Versand").

Hinweis: Zu den Besonderheiten der Darstellung des Versandkosten-Hinweises etwa bei einem Online-Shop siehe weiter unten.

Frage: Ist bei bloßer Werbung im Internet auf Versandkosten hinzuweisen?

Werden im Internet Waren beworben und dabei Preise angezeigt, so ist prinzipiell anzugeben, ob die Preise die Versandkosten enthalten oder nicht (vgl. die obigen Ausführungen zum Thema).

Frage: Sind in Katalogen Angaben zu Versandkosten zwingend?

Ja, in Katalogen müssen Angaben zu Versandkosten gemacht werden.

Frage: Auf welche Art und Weise haben Angaben zu Versandkosten zu erfolgen?

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 ist beim Verkauf von Waren via Fernabsatz dahingehend zu informieren, ob

  • die geforderten Preise die Versandkosten bereits enthalten oder
  • zusätzlich zu den geforderten Preisen noch Versandkosten hinzukommen.

Im E-Commerce weitgehend durchgesetzt (und auch höchstrichterlich anerkannt) hat sich etwa folgender Wortlaut:

  • "inkl. MwSt., zzgl. Versand" (sollten Versandkosten anfallen) oder
  • "inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten" (sollten Versandkosten anfallen) oder
  • "inkl. MwSt, inkl. Versand" (sollten keine Versandkosten anfallen) oder
  • "inkl. MwSt, keine Versandkosten" (sollten keine Versandkosten anfallen).

Beispiel:

b1

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV ist ausreichend, dass das Angebot oder die Preiswerbung den Letztverbraucher davon in Kenntnis setzt, ob Versandkosten anfallen oder eben nicht.

Für den Fall, dass Versandkosten anfallen, ist die Angabe der konkreten Höhe der Versandkosten beim Angebot (oder der Werbung) gerade nicht erforderlich (Ausnahme: Preisvergleichslisten von Preissuchmaschinen, s.u.). Eine solche Regelung würde auch nur wenig Sinn machen, hängt doch die Höhe der Liefer- und Versandkosten oftmals vom Umfang der Gesamtbestellung des Kunden ab.

Natürlich muss dem Letztverbraucher auch die Möglichkeit gegeben werden, sich hinsichtlich der Höhe der Versandkosten konkret informieren zu können. Um dies zu gewährleisten, ist das Wort "Versand" mit einer transparenten Versandkostenseite zu verlinken, auf der übersichtliche und verständliche Erläuterung der Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten dargestellt sind.

Gemäß § 1 Abs. 6 PAngV muss der Versandkosten-Hinweis

  • dem Angebot oder der Werbung (mit Preisen) eindeutig zugeordnet werden können. Das Erfordernis der eindeutigen Zuordnung soll sicherstellen, dass der Letztverbraucher nicht im Ungewissen darüber bleibt, ob sich die geforderten Preise inklusive Versandkosten oder zuzüglich Versandkosten verstehen. Ein unmittelbar räumlicher Bezug wird allerdings gerade nicht gefordert (BGH GRUR 2008, 84). Daher kann die Zuordnung beispielsweise auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Angebot oder der Werbung gewahrt bleibt und der Hinweis gut lesbar und vollständig ist (vgl. BGH GRUR 1999, 264, OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2014, Az. 1-4 U 69/12). In einem Webshop genügt ein Hinweis auf einer nachgeordneten Webseite, wenn ein potentieller Käufer diese passieren muss, bevor er durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb den Bestellvorgang einleitet (BGH GRUR 2008, 84 Rn. 34).
  • leicht erkennbar, deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Eine Preisangabe ist dann deutlich lesbar, wenn sie von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden kann (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - I ZR 30/12 ).

Wenn nur in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder unter Menüpunkten wie „Service“ dahingehend informiert wird, dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen, liegt ein Verstoß gegen die PAngV vor (so der BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04). Grund: Hier fehlt es an der "eindeutigen Zuordnung.

Frage: Möglichkeiten der Darstellung des Versandkosten-Hinweises bei einem Online-Shop?

1. Hinweis zu Versandkosten nicht immer erforderlich

Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04) kann auf den Hinweis zu den Versandkosten dann komplett verzichtet werden, wenn es um Internetseiten (etwa die Startseite oder Produktübersichtsseite eines Online-Shops) geht, von denen aus es technisch nicht möglich ist, Waren in den virtuellen Warenkorb zu legen.

Bedingung hierfür ist, dass der Hinweis auf die Versandkosten in dem Fall auf der nachgeordneten Seite (etwa der Produktdetailseite, auf die wiederum ein eindeutiger Link verweist) „leicht erkennbar und gut wahrnehmbar“ platziert wird.

Beispiel: Von der Möglichkeit hat etwa otto.de bei bestimmten Angebotsdarstellungen Gebrauch gemacht:

b2

Hier muss die nachgeordnete Seite zwingend vor Einleitung des Bestellvorgangs durch den Verbraucher aufgerufen werden. Dort wird dann deutlich auf die Versandkosten hingewiesen.

Achtung: Gerade nicht ausreichend ist es, erst dann über das Thema Versandkosten zu informieren, wenn der Letztverbraucher den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb schon eingeleitet hat. Keine Rolle spielt hierbei, ob Versandkosten anfallen oder nicht.

Beispiel einer Werbung, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 6 PAngV verstößt:

b3

Der Hinweis zu den Versandkosten muss für den Verbraucher bereits vor (!) Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb leicht erkennbar sein. Das ist hier gerade nicht der Fall, da der Hinweis zu den Versandkosten komplett fehlt.

2. Zwei Möglichkeiten der rechtssicheren Darstellung des Versandkosten-Hinweises

§ 1 Abs. 6 PAngV setzt voraus, dass die Angabe zu Versandkosten eindeutig den geforderten Preisen zugeordnet werden kann. Dies lässt sich auf unterschiedliche Weise gewährleisten. So kann der Versandkosten-Hinweis

  • direkt beim Gesamtpreis dargestellt sein oder
  • durch einen Sternchenhinweis erfolgen.

Im Einzelnen:

Versandkosten-Hinweis direkt beim Gesamtpreis

Der Hinweis, ob Versandkosten anfallen oder nicht, kann direkt beim Gesamtpreis dargestellt werden. Dabei spielt keine Rolle, ob dieser Hinweis ausgeschrieben (z.B. „einschließlich Versandkosten” oder "zuzüglich Versandkosten") oder in einer verständlichen Art und Weise abgekürzt wird (z.B. „inkl. Versand" oder "inklusive Versandkosten". Von Bedeutung ist vielmehr, dass sich besagter Hinweis nicht von den übrigen Preisangaben abhebt und neben dem Preis eher klein, aber doch noch allgemein lesbar gehalten wird.

Beispiel:

b1
Sternchenhinweis zu den Versandkosten

Der Hinweis, ob Versandkosten anfallen oder nicht, hat nicht zwingend direkt in unmittelbar-räumlicher Nähe zum geforderten Preis zu stehen. Ausreichend ist auch ein klarer sowie unmissverständlicher Sternchenhinweis, der dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet werden kann sowie gut lesbar und vollständig ist (vgl. BGH GRUR 1999, 264, OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2014, Az. 1-4 U 69/12).

Der Sternchenhinweis (der auf den Fußnotentext verweist) muss am Blickfang teilhaben. Dazu genügt es, wenn das Zeichen * in derselben Art und Schriftgröße dargestellt ist wie der angegebene Gesamtpreis (BGH GRUR 2010, 744.) Dagegen muss der Text, auf dem mit dem Sternchen verwiesen wird, nicht am Blickfang teilhaben (OLG Köln, Urteil vom 22.06.2012, Az. 6 U 238/11). Er muss jedoch leicht auffindbar und gut leserlich dargestellt sein (auf der gleichen Seite wie der zugehörige Gesamtpreis).

Wie folgt könnte der Sternchenhinweis beispielsweise lauten:

inkl. MwSt., zzgl. Versand

oder

Alle Preise verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer, zuzüglich der Versandkosten.

Ohne Sternchenhinweis wäre die Angabe von Versandkosten erst am Ende einer Internetseite wettbewerbswidrig, so das OLG Hamburg )Beschluss vom 20.05.2008, Az. 3 U 225/07). Grund: Der Hinweis am Fuß der Seite würde beziehungslos zu den einzelnen Produktangeboten stehen. Auch würde der Nutzer nicht zwingend vor Einleitung des Bestellvorgangs zu den Versandkosten geführt. Damit würde es letztlich vom Zufall abhängen, ob dem Interessenten der von der Beklagten an der Fußzeile der Bildschirmdarstellung angebrachte Hinweis zur Kenntnis gelangt, oder nicht

Frage: Sind die tatsächlich anfallenden Versandkosten bereits im Warenkorb auszuweisen?

Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.07.2009 (Az. I ZR 50/07) Folgendes festgestellt:

"Hinsichtlich der Liefer- und Versandkosten ist allerdings zu beachten, dass deren Höhe häufig vom Umfang der Gesamtbestellung des Kunden (vgl. Hullen, BB 2008, 77; Wenn, jurisPR-ITR 11/2008 Anm. 3, D.) oder von der Art der ausgewählten Waren abhängen wird. Es reicht deshalb auch im Hinblick auf § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird."

Aus dieser Entscheidung des BGH könnte sich für den Online-Händler nicht nur die Pflicht ergeben, den Verbraucher bereits vor Einleitung des elektronischen Bestellvorgangs über die Versandkosten zu informieren, sondern zusätzlich die Pflicht, die konkret anfallenden Versandkosten bereits unmittelbar bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs gesondert auszuweisen.

Das Problem

Sollte die Entscheidung des BGH tatsächlich so aufzufassen sein, würde dies eine Vielzahl von Online-Händlern vor ein nicht lösbares technisches Problem stellen. Denn im Regelfall hängt die tatsächliche Höhe der Versandkosten von verschiedenen Faktoren ab, die vom Kunden jedoch erst im Verlauf des elektronischen Bestellprozesses (Checkout) festgelegt werden. Hierzu zählen beispielsweise die Auswahl der Versandart (Standardversand, Expressversand, Selbstabholung) und die Angabe der konkreten Lieferadresse (Inland, Ausland, Inseln). Ferner könnten sich die Versandkosten auch noch erhöhen, wenn der Kunde dem virtuellen Warenkorb weitere Artikel aus dem Sortiment des Online-Händlers hinzufügt. In diesen Fällen muss das Online-Shop-System die konkreten Versandkosten anhand der vom Kunden im Verlauf des elektronischen Bestellprozesses zu machenden Angaben erst noch errechnen. Eine Anzeige der Versandkosten unmittelbar bei Aufruf des Warenkorbs durch den Kunden ist in diesen Fällen schlicht unmöglich. Anders wäre es nur, wenn der Online-Händler überhaupt keine Versandkosten oder wenn er für alle Fälle die gleiche Pauschale berechnet. Diese Fälle sind in der Praxis aber eher selten.

Einschätzung der IT-Recht Kanzlei

Wir persönlich neigen derzeit der Auffassung zu, dass der BGH mit seiner Entscheidung nicht vorschreiben wollte, dass die konkreten Versandkosten immer direkt bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs ausgewiesen werden müssen, sondern dass ein Ausweis der konkreten Versandkosten auch noch an späterer Stelle im elektronischen Bestellprozess erfolgen kann, jedenfalls aber noch rechtzeitig bevor der Kunde die Möglichkeit hat, seine Bestellung abzusenden. Nur eine solche Auslegung halten wir auch für praktikabel.

Ob wir mit unserer Auffassung richtig liegen, wird sich allerdings erst noch erweisen müssen. Bis dahin muss jeder Betreiber eines eigenen Online-Shops selbst entscheiden, welches Risiko er insoweit einzugehen bereit ist. Für jemanden, der jegliches Risiko vermeiden möchte stünde nach unserer Auffassung derzeit nur die Möglichkeit offen, entweder ganz auf die Berechnung von Versandkosten zu verzichten (diese könnten ja bereits in die Endpreise eingerechnet werden) oder eben eine einheitliche Pauschale zu berechnen, die für alle Versandvarianten gilt und die im virtuellen Warenkorb automatisch angezeigt wird.

Ausführlichere Informationen zum Thema sind hier abgelegt.

Frage: Welche Besonderheiten gelten bei Preisvergleichslisten von Preissuchmaschinen?

Der BGH hat mit Urteil vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 140/07) entschieden, dass in Preisvergleichsportalen neben dem Endpreis auch direkt *die konkrete Höhe der jeweiligen Versandkosten" anzugeben ist, sofern Versandkosten anfallen sollten.

Dies begründet der BGH wie folgt:

Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass Preisvergleichslisten dem Verbraucher vor allem einen schnellen Überblick darüber verschaffen sollen, was er für das fragliche Produkt letztlich zahlen muss. Hierzu erwartet der Verbraucher die Angabe des Endpreises sowie aller zusätzlichen Kosten, insbesondere der Versandkosten. Da die Versandkosten der verschiedenen Anbieter nicht unerheblich voneinander abweichen, ist der Verbraucher darauf angewiesen, dass in der Liste ein Preis genannt wird, der diese Kosten einschließt oder bei dem bereits darauf hingewiesen wird, in welcher Höhe zusätzliche Versandkosten anfallen. Umgekehrt rechnet der Verbraucher - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - auch nicht damit, dass der in der Preisvergleichsliste angegebene Preis noch unvollständig und Näheres nur dadurch zu erfahren ist, dass die Internetseite des konkreten Anbieters aufgesucht wird.

Hinweis: Google-Shopping hat - nach einigen Jahren - endlich reagiert und die Darstellung der anfallenden Versandkosten bei Google-Shopping Anzeigen wie folgt überarbeitet:

g1

Stand: 26.12.2014

Die Abmahngefahr wegen der unzureichenden Angabe der Versandkosten ist damit zumindest bei Google-Shopping Anzeigen derzeit gebannt.

Nachholbedarf besteht derzeit dagegen noch bei der Plattform cia.de, da hier noch immer Angebote beworben werden, bei denen Online-Händler technisch nicht in der Lage sein dürften zu informieren, in welcher Höhe zusätzliche Versandkosten konkret anfallen.

(etwa bei "Beste-Angebote).

Beispiel: Ciaos "Beste Angebote", die gegen die oben zitierte BGH-Rechtsprechung verstoßen dürften

c1

Der weiter unten auf der Seite dargestellte Sternchenhinweis "Alle Preise inkl. gesetzlicher MwSt und ggf. zzgl. Versandkosten" ist gerade nicht ausreichend. (Stand: 26.12.2014)

Frage: Sind beim weltweiten Versand auch weltweit die Versandkosten anzugeben?

Hier vertreten Gerichte derzeit unterschiedliche Auffassungen:

Pro Wettbewerbswidrigkeit: OLG Hamm

Das OLG Hamm entschied mit Beschluss vom 28.03.2007 (Az. 4 W 19/07), dass es wettbewerbswidrig sei den weltweiten Versand anzubieten und dabei nur die Versandkosten für das europäische Ausland zu nennen. Soweit eine vorherige Angabe dieser Kosten im Einzelfall nicht möglich sei, müssten die näheren Einzelheiten der Berechnung angegeben werden, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen könne.

Contra Wettbewerbswidrigkeit: KG Berlin

Das KG Berlin hat dagegen in einem ähnlich gelagerten Fall eine bloße Bagatelle angenommen (vgl. Beschluss vom 13.04.2010, Az. 5 W 62/10). Begründet hat es dies wie folgt:

"Vorliegend ist zwar ein Versand weltweit angeboten worden. Versandkosten werden aber immerhin für die Europäische Union und die Schweiz angegeben. Darüber hinaus wird der Hinweis gegeben "... Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage". Die deutschsprachigen e.-Angebote der Antragsgegnerin auf der Internetplattform von e. Deutschland wenden sich in aller erster Linie an Inländer und deutschsprachige Ausländer. Für diese Gebiete werden die Versandkosten konkret angegeben. Eine besondere Marktbedeutung der Antragsgegnerin ist nicht ersichtlich. Eine Irreführung darüber, dass bei einem Versand in alle anderen Länder außerhalb der EU und der Schweiz weitere Versandkosten anfallen, erfolgt nicht. Die (zudem eher geringe) Erschwerung eines Preisvergleichs für allenfalls (wenn überhaupt) vereinzelte wenige Verbraucher in den Ländern außerhalb der EU und der Schweiz (oder für die wenigen Verbraucher aus diesen Ländern, die an einem Versand in das übrige Ausland interessiert sind) geht über einen bloßen Bagatellverstoß nicht hinaus."

Contra Wettbewerbswidrigkeit: OLG Frankfurt

Das OLG Frankfurt nahm selbst für den Fall eine bloße Bagatelle an, dass die Kosten für das europäische Ausland nicht ausgewiesen werden:

"Soweit die Antragstellerin der Antragsgegnerin einen Verstoß gegen § 1 II, 2 PAngV vorwirft, weil das beanstandete Internetangebot (Anlage AS 2) die Kosten für einen Versand in das europäische Ausland nicht hinreichend ausweise, fehlt es jedenfalls einer spürbaren Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen i.S.v. § 3 I, II UWG in der seit dem 30.12.2008 geltenden Fassung (BGBI. I Nr. 64 vom 29.12.2008), wobei die Neuregelung in der Sache keine Änderung gegenüber § 3 UWG in der zuvor geltenden Fassung beinhaltet. Die sich aus der Preisangabenverordnung ergebenden Verpflichtungen gelten nur für Preisangaben gegenüber im Inland ansässigen Verbrauchern. Fälle, in denen inländische Verbraucher anlässlich eines Kaufs bei der Antragsgegnerin einen Versand des Kaufgegenstands an eine ausländische Adresse wünschen, sind zwar denkbar; sie sind jedoch derart selten, dass der beanstandete Preisangabenverstoß unterhalb der Bagatellgrenze des § 3 I, II UWG anzusiedeln ist."

Frage: Häufige Fehler bei nach Gewicht gestaffelten Versandkostenangaben?

Immer wieder werden Online-Händler abgemahnt, die die Höhe der Versandkosten vom Gewicht ihrer Produkte abhängig machen. Das Problem: Oftmals enthalten die Produktbeschreibungen keine Gewichtsangaben, so dass die Kunden keine Möglichkeit haben, sich die Höhe der Versandkosten selbst zu errechnen.

Die wettbewerbsrechtliche Beanstandung eines Konkurrenten lautet dann etwa wie folgt:

"(…)Sie teilen zwar mit, dass zusätzliche Versandkosten anfallen. So haben Sie eine Tabelle eingefügt, auf der die Versandkosten nach Gewicht gestaffelt sind. In vielen Ihrer Angebote fehlt jedoch beim Artikel die Gewichtsangabe, so dass der Verbraucher hierdurch nicht schlauer geworden ist.(…)"

Hinweis: Das Versandgewicht muss übrigens auch auf der Produktübersichtsseite angegeben sein, wenn dort bereit dem Kunden die Möglichkeit eröffnet wird, die Ware in den Warenkorb zu legen.

Ergo: Es ist rechtlich zulässig, die Versandkosten nach Gewicht zu staffeln, solange sichergestellt bleibt, dass der Verbraucher in der Lage ist, die Höhe der Versandkosten selbst (und dabei ohne größeren Aufwand) zu errechnen. Dies setzt voraus, dass der Online-Händler bei jedem seiner Artikel (u.U. auch bereits auf der Produktübersichtsseite, s.o.) konkrete Gewichtsangaben nennt.

Frage: Ist der Hinweis „zzgl. Versand“ nur auf der Startseite eines Online-Shops ausreichend?

Dies hat das LG Bonn (Urteil vom 15.07.2009, Az. 16 O 76/09) mit folgender überzeugender Begründung verneint:

"Auch der Hinweis auf der Startseite war nicht ausreichend, denn regelmäßig werden Internet- Produktangebote unter Umgehung der Startseiten der Online-Shops über Suchmaschinen angezeigt, so dass der Kaufinteressent den auf der Starseite befindlichen Link zu den Liefer- und Versandkosten nicht erhält."

F. Grundpreise I - Allgemeine Fragen

Frage: Was ist Sinn und Zweck der Grundpreisangabe?

Der Gesetzgeber verspricht sich von der Angabe des Grundpreises in erster Linie transparente Preise und damit folglich eine Förderung des Wettbewerbs. Er geht zudem davon aus, dass sich die Verpflichtung zur Auszeichnung der Grundpreisangabe tendenziell eher preisdämpfend auswirken werde.

Frage: In welchen Fällen ist die Angabe von Grundpreisen verpflichtend?

Hierzu findet sich in § 2 Abs. 1 PAngV folgende Regelung:

"Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben."

§ 2 Absatz 1 Satz 1 PAngV geht über die Mindestvorgaben aus Artikel 4 Absatz 1 der Preisangabenrichtlinie hinaus. Denn in der Preisangabenrichtlinie wird nicht vorgegeben, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Endpreis anzugeben ist, sondern lediglich, dass der Grundpreis wie der Endpreis unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein muss.

Frage: Sind Grundpreise auch bei bloßer Werbung zu nennen?

Ja, diese Pflicht ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut von § 2 Absatz 1 PAngV, sondern auch aus Artikel 3 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 1 der Preisangabenrichtlinie und ist somit unionsrechtlich vorgegeben

Frage: Was ist die Mengeneinheit für den Grundpreis?

Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 PAngV grundsätzlich

  • 1 Kilogramm,
  • 1 Liter,
  • 1 Kubikmeter,
  • 1 Meter oder
  • 1 Quadratmeter

der Ware.

Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder 250 Milliliter nicht übersteigt, dürfen (nicht: müssen) als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder 100 Milliliter verwendet werden.

"Üblicherweise" bedeutet, dass bei der überwiegenden Mehrzahl der zum gegebenen Zeitpunkt am Markt erhältlichen Angebote dieser Warenart das Nenngewicht oder Nennvolumen tatsächlich 250 Gramm oder 250 Milliliter nicht übersteigt.

Der Begriff "Nenngewicht" bzw. "Nennvolumen" ist bei Fertigpackungen im Sinne der Nennfüllmenge gemäß §§ 6 ff. Fertigpackungsverordnung zu verstehen.

Achtung: Diese privilegierende Ausnahmebestimmung betrifft nur Ware, die nach Gewicht oder Volumen, nicht aber nach Länge oder Fläche angeboten wird.

Frage: Steht die Art der Mengeneinheit im Ermessen des Verkäufers?

Grundsätzlich richtet sich die Mengeneinheit, auf die sich der Endpreis und damit auch der Grundpreis bezieht, nach der allgemeinen Verkehrsauffassung.

So entspricht es etwa der allgemeinen Verkehrsauffassung, dass derjenige, der Textilstoffe nach Metern verkauft, den Meterpreis und nicht den Kilopreis anzugeben hat, auch wenn er selbst die Ware zu Kilopreisen verkauft hat (BGH GRUR 1981, 289). Ansonsten ist dem Letztverbraucher verwehrt, die Kiloangaben mit den Meterpreise von Wettbewerbern zu vergleichen.

Anderes kann gelten, wenn die Art der Mengeneinheiten verbindlich vorgeschrieben worden ist – dies ist etwa bei Lebensmitteln der Fall. So gibt § 7 der Fertigpackungsverordnung vor, dass in der Regel

  • Fertigpackungen mit flüssigen Lebensmitteln nach Volumen
  • Fertigpackungen mit anderen Lebensmitteln nach Gewicht

zu kennzeichnen sind.

Von dieser Regel kennt die Fertigpackungsverordnung mehrere Ausnahmen, welche ein Bericht vom Oktober 2010 der Verbraucherzentralen sehr übersichtlich wie folgt zusammengefasst hat:

  • Milcherzeugnisse (Joghurt, Sahne, Kefir, Sauermilch, Kondensmilch) sind nach Gewicht zu kennzeichnen (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 b FPackV). Folglich hat die Grundpreisangabe ebenfalls nach Gewicht zu erfolgen. Ausnahme: Milchmischgetränke, hier erfolgt die Füllmengenangabe und Grundpreisangabe nach Volumen, wie bei jedem anderem flüssigen Lebensmittel auch.
  • Buttermilcherzeugnisse können entweder nach Gewicht oder Volumen angegeben werden(§ 7 Abs. 2 Nr. 1 b FPackV). Folglich hat die Grundpreisangabe nach Gewicht oder Volumen zu erfolgen.
  • Bei ungezuckerter Kondensmilch in Kunststoff-, Glasverpackungen oder Tetrapack (also nicht Metalldosen oder Tuben) ist die Füllmenge in Gewicht und Volumen anzugeben (§ 7 Abs. 2 Nr. 1b FPackV). Konsequenter Weise hat auch die Grundpreisangabe nach Gewicht und Volumen zu erfolgen.
  • Bei konzentrierten Suppen (pastig, fest, flüssig: beispielsweise Terrinen, welche mit heißen Wasser aufgegossen werden oder Tütensuppen), konzentrierten Brühen, konzentrierten Braten-, Würz- und Salatsoßen ist auf der Verpackung das Volumen der verzehrsfertigen Zubereitung bzw. des fertigen Produktes anzugeben (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 FPackV). Der Grundpreis ist folglich auch auf Volumen-Basis zu kennzeichnen.
  • Bei Puddingpulver und verwandten Erzeugnissen (wie Tortenguss und Götterspeise) ist die Menge der Flüssigkeit, die zur Zubereitung erforderlich ist, anzugeben (§ 7 Abs. 2 Nr. 5). Die Grundpreisangabe hat hier nach Volumen zu erfolgen.
  • Befindet sich ein festes Lebensmittel in einer Aufgussflüssigkeit (Obst oder Gemüse in Konserven), so ist neben der Gesamtfüllmenge auch das Abtropfgewicht dieses Lebensmittels anzugeben (§ 11 Abs. 1 FPackV). Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 5 PAngV muss der Grundpreis sich bei solchen Produkten auf das Abtropfgewicht beziehen.

Die Verbraucherschutzzentralen weisen darauf hin, dass sich der Bezug zwischen der gesetzlich festgelegten Angabe der Mengeneinheit gemäß § 7
FPackV und der daraus abgeleiteten Grundpreisangabepflicht nicht ausdrücklich aus dem Gesetzestext. ergebe Doch sowohl die Standardkommentierung Zipfel/Rathke zum Lebensmittelrecht als auch die Amtliche Begründung (BRatsDrucks 180/00) zur Verordnung zur Änderung der Preisangaben- und der Fertigpackungsverordnung vom 27.03.2000 würden von diesem Bezug ausgehen.

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Frage: Ist der Mouseover-Effekt für eine ordnungsgemäße Grundpreisangabe ausreichend?

Das LG Bochum (Beschluss vom 19.06.2013, Az.: I-13 O 69/13) hat entschieden, dass es für eine Grundpreisangabe generell nicht ausreiche, wenn diese erst durch einen sog. Mouseover-Effekt erscheint..

Auch nach LG Hamburg (Urteil vom 13.06.2014, Az. 310 O 150/14) soll es den Anforderungen der PAngV nicht genügen, wenn die Angabe der Versandkosten durch die Mouseover-Funktion erfolgt.

Frage: Sind Grundpreise beim Verkauf von Waren-Sets bzw. Produktkombinationen zwingend?

Bei Waren-Sets bzw. Produktkombination (sog. Bundles) ist eine Grundpreisangabe notwendig, wenn der Wert der unterschiedlichen Produkte nicht annähernd gleichwertig ist (Wertverhältnis von Hauptware zur kombinierten Ware beträgt 90%:10% oder mehr). Entscheidend ist, ob die zur Hauptware zusätzlich gelieferte Ware vom Verbraucher als unerhebliche Zugabe angesehen wird.

Beispiel: Ein Cognac (Wert 100,- Euro) wird im Set mit einem Flaschenöffner (Wert 0,50 Euro) angeboten. In diesem Fall ist neben dem Gesamtpreis ein Grundpreis für den Cognac (als Hauptware) anzugeben!

Im Vordergrund der Rechtsprechung steht, dass der Verbraucher die Möglichkeit eines transparenten Preisvergleichs mit anderen Waren haben können soll.

Frage: Abtropfgewicht und Grundpreise: Was ist zu beachten?

Bieten Online-Händler Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche an oder Bewerben solche Waren, haben sie neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) anzugeben. Auf welche Füllmengenangabe hat sich der Grundpreis aber zu beziehen, wenn die Ware neben der Nennung der Bruttogewichtsangabe auch das Abtropfgewicht der Ware ausweisen?

Die Preisangabenverordnung hält für den Online-Händler die Antwort parat: Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen, § 2 Abs. 3 Satz 5 PAngV.

Und wann ist bei Lebensmitteln ein Abtropfgewicht anzugeben? Diese Frage beantwortet § 11 Abs. 1 FPackV: Befindet sich ein festes Lebensmittel in einer Aufgussflüssigkeit (z.B. Obst oder Gemüse in Konserven oder Gläsern), ist neben der Gesamtfüllmenge auch das Abtropfgewicht dieses Lebensmittels anzugeben (vgl. hierzu auch Urteil des OLG Köln vom 19.10.2012, Az. I-6 U 46/12, 6 U 46/12).

Als Aufgußflüssigkeiten gelten folgende Erzeugnisse - einschließlich ihrer Mischungen -, auch gefroren oder tiefgefroren, sofern sie gegenüber den wesentlichen Bestandteilen der betreffenden Zubereitung nur eine untergeordnete Rolle spielen und folglich für den Kauf nicht ausschlaggebend sind:

  • Wasser,
  • wäßrige Salzlösungen,
  • Salzlake,
  • Genußsäure in wäßriger Lösung,
  • Essig,
  • wäßrige Zuckerlösungen,
  • wäßrige Lösungen von anderen Süßungsstoffen oder -mitteln,
  • Frucht- oder Gemüsesäfte bei Obst und Gemüse.

Frage: Ist das Pfand bei der Berechnung des Grundpreises zu berücksichtigen?

Nein, da das Pfand, das üblicherweise auf Mehrwegverpackungen erhoben wird, keinen sonstigen Preisbestandteil darstellt.

Frage: Müssen bei eBay-Auktionsangeboten Grundpreise genannt werden?

Bei Auktionsangeboten gilt die Verpflichtung zur Grundpreisangabe nicht, da der Verkäufer den Gesamtpreis bei Angebotserstellung noch nicht kennt. Daher brauchen Waren, die im Auktionsformat nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden nicht mit einer Grundpreisangabe versehen werden.

Frage: Wie wirkt sich eine kostenlose Zugabe auf die Berechnung des Grundpreises aus?

Mit Urteil vom 31.10.2013 (Az.: I ZR 139/12) hat der BGH entschieden, dass der Grundpreis durch das Einkalkulieren der zum Angebot kostenlos beigefügten Einheiten berechnet werden darf und in diesem Verhalten kein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften zu sehen ist.

1. Der Sachverhalt

Der Entscheidung des BGH lag die Revision der ursprünglichen Klägerin, der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, zu Grunde, die von dem Betreiber einer Einzelhandelskette Unterlassung begehrte. Letzterer hatte mit Angeboten von Getränke-Kombi-Kisten der Marken Coca Cola, Fanta und Sprite zum Preis von je 7,99€ durch Hinzugabe zweier Gratis-Flaschen geworben und dabei nach Meinung der Klägerin einen falschen Grundpreis angegeben.

Der Beklagte hatte diesen nämlich nicht aus den 12 im Kasten enthaltenen Literflaschen berechnet, sondern durch Miteinbeziehung der zwei Gratis-Flaschen ermittelt, also bezogen auf 14 Flaschen ermittelt.

In diesem Verhalten sah die Klägerin einen Verstoß gegen den § 2 Abs. 1 und Abs. 3 PAngV, der als Wettbewerbsverstoß über § 4 Nr. 11 UWG und § 5a Abs. 4 UWG geltend gemacht werden könne, und zusätzlich gegen die Nummer 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verstoßen solle.

2. Die Entscheidung des BGH

Der BGH wies die Revision zurück und lehnte einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 und Abs. 3 der PAngV ab. Nach § 2 Abs. 1 hat ein Verkäufer, der Letztverbrauchern gewerbsmäßig Waren in Fertigpackungen nach Volumen anbietet, neben dem Gesamtpreis auch den Preis pro Mengeneinheit (Grundpreis) anzugeben. Nach Abs. 3 ist die Mengeneinheit, für die der Grundpreis gefordert wird, grundsätzlich 1 Liter, ein Kilogramm etc.

Zwar erklärte der BGH die einschlägige Vorschrift als Marktverhaltensnorm, deren Verstoß sowohl über § 4 Nr. 11 UWG als auch über § 5a Abs. 4 UWG geahndet werden könne, stellte für die Beurteilung einer Zuwiderhandlung aber maßgeblich auf den Sinn und Zweck des § 2 Abs. 1 PAngV ab.

Durch das Erfordernis des Grundpreises solle dem Verbraucher im Hinblick auf die Preisklarheit die Preisgestaltung des Angebots übersichtlicher zugänglich gemacht werden und gerade in Hinblick auf vergleichbare Angebote der Konkurrenz die Möglichkeit des preislichen Abgleichs vereinfacht werden. Da es sich im vorliegenden Fall um 1-Liter-Flaschen handle, könne der Preisklarheit und damit dem Interesse der Verbraucher an einer Vergleichsmöglichkeit zu Konkurrenzangeboten nur dann sinnvoll Rechnung getragen werden, wenn auch die kostenlos hinzugegebenen Flaschen in den Grundpreis pro Flasche einbezogen würden.

In Ermangelung von Vorschriften der PAngV zur spezifischen Berechnung des Grundpreises sei für die Bewertung eines etwaigen Verstoßes ferner aber stets auf das Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers abzustellen. Zwar lägen insofern die als „gratis“ betitelten Flaschen grundsätzlich außerhalb der Sphäre der Preisbildung für den 12-Liter-Kasten. Für einen Verbraucher sei aber ohne weiteres ersichtlich, dass auch die kostenlose Beigabe von 2 Litern für die Grundpreisbildung maßgeblich gewesen sein müsse, da diese für ihn denselben Gegenwert haben müssten wie 2 bezahlte Flaschen.

Er erkenne somit, durch das Angebot 14 Flaschen zum Preis von lediglich 12 zu erhalten und verstehe den Terminus „gratis“ wertungsgemäß eben so und nicht als vom Grundpreis losgelöstes, wertunabhängiges Geschenk. Aus diesem Grunde müsste ein durchschnittlich informierter und adäquat aufmerksamer Verbraucher den Grundpreis stets als ein Resultat der Grundmenge des Angebots in Verbindung mit etwaig hinzugegebenen Mengen verstehen.

Im gleichen Zuge verneinte der BGH einen Verstoß gegen Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, welcher unabhängig von etwaiger Spürbarkeit stets wettbewerbswidrig ist. Nach Nr. 21 stellt das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als "gratis" eine unzulässige geschäftliche Handlung dar, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind.

Dieser Tatbestand sei ersichtlich nicht erfüllt, da im vorliegenden Fall dem Verbraucher bei Zahlung des Preises für 12 Flaschen 2 kostenlose Einheiten und mithin ein „Mehr“ hinzugegeben würden. Insofern erfolge eine Steigerung der Mengengröße bei gleichbleibendem Preis und gerade keine vermeintlich kostenfreie, aber tatsächlich gebührenpflichtige Leistung.

3. Fazit

Nach der Rechtsprechung des BGH-Urteils ist die Miteinbeziehung der einem Angebot hinzugefügten zusätzlichen Mengen in die Grundpreisberechnung nicht nur zulässig, sondern grundsätzlich auch erforderlich. Der Grundpreis soll gegenüber dem Verbraucher die Möglichkeit des effektiven Preisvergleichs zu Angeboten der Konkurrenz schaffen und müsste dementsprechend als Preisdurchschnitt aus der insgesamt abzugebenden Menge inklusive der Gratis-Beigaben hervorgehen.

Etwas anderes gilt jedoch immer dann, wenn das kostenlose Extra mit dem eigentlichen Angebot nicht produktgleich und so logisch einer anderen Preisgestaltung- und klasse zuzuordnen ist.

Frage: Unbestimmten Gesamtpreise - Angabe einer Grundpreis-Untergrenze zulässig?

I. Die Ausgangssituation: Ab-Gesamtpreise in Artikelübersichten

Grundsätzlich ist nach §2 Abs. 1 PAngV immer dann, wenn Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach einer bestimmten Maßeinheit (Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche) angeboten oder beworben werden, dem ausgewiesenen Gesamtpreis der entsprechende Grundpreis zur Seite zu stellen.

Diese Pflicht ist immer dann unproblematisch umzusetzen, wenn in Online-Shops nur eine Produktgröße angeboten oder beworben wird, aus deren mengenmäßiger Preisberechnung der Grundpreis eindeutig abgeleitet werden kann.

Allerdings kann es je nach Art des Shops und nach Gattung der darin angebotenen Waren vorkommen, dass dem Verbraucher die Wahl zwischen verschiedenen Mengen eines Produktes überlassen wird und er mithin bestimmen kann, wie viel er zu einem von der Menge abhängigen Gesamtpreis erwerben will.

In derlei Fällen existiert von vornherein kein eindeutig festgesetzter Gesamtpreis. Vielmehr ergibt sich dieser erst nach einer mengenmäßigen Festlegung durch den Kunden, die er über eine Auswahl-Schaltfläche auf der Artikelseite vornehmen kann.

Im Regelfall werden den produktspezifischen Seiten, über die der Kauf letztlich getätigt werden kann, aber Artikelübersichten vorgeschaltet, auf denen in Anbetracht der Platzknappheit eine Darstellung aller zur Verfügung stehenden Produktmengen nicht möglich ist. Hier helfen sich die betroffenen Anbieter durch die Angabe von „Ab-Gesamtpreisen“, die sich regelmäßig auf die kleinste verfügbare Warenmenge beziehen und indizieren, dass andere Optionen mit höheren Mengen zu entsprechend höheren Gesamtpreisen verfügbar sind.

Zur Veranschaulichung der beschriebenen Situation soll im Folgenden die Übersichtsseite eines Online-Teehauses dienen, das losen Tee verkauft und dem Kunden die Möglichkeit eröffnet, verschiedene Mengen desselben Produktes zu erwerben.

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(Quelle: www.teehaus.com/teesortiment/)

Hier wird auf Ab-Gesamtpreise zurückgegriffen, da der endgültige Kaufpreis erst nach einer im Folgenden durchzuführenden Mengenbestimmung durch den Kunden angegeben werden kann.

Auch hier werden Waren nach Mengeneinheit angeboten. Weil Übersichtsseiten aufgrund der klaren Zuordnung von Preisen zu Produkten tatbestandlich schon als Werbung im Sinne der PAngV gelten, müssen hier grundsätzlich Grundpreise angeführt werden.

Fraglich ist aber, ob dieselbe Pflicht angenommen werden kann, wenn die Grundpreise – wie im obigen Beispiel – keinem fixen Gesamtpreis zugeordnet werden können, weil sich dieser nicht im Vorfeld berechnen lässt. Kann hier mit „Ab“-Grundpreisen gearbeitet werden?

II. Grundpreisangabepflicht bei Ab-Gesamtpreisen?

Bevor sich der Frage gewidmet werden kann, ob die Angabe von Ab-Grundpreisen in Korrespondenz zu angeführten Ab-Gesamtpreisen zulässig ist, muss zunächst analysiert werden, ob und in welchem Umfang eine Pflicht zur Grundpreisangabe auch bei Ab-Gesamtpreisen besteht.

Hierbei ist zwischen zwei Preisgestaltungsformen zu unterscheiden.

a) Gesamtpreisberechnung nur auf Mengenbasis

Grundpreise sollen dem in §1 Abs. 6 PAngV normierten Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit Rechnung tragen und so eine effiziente Vergleichsgrundlage für Verbraucher schaffen, an der sie ihre Kaufentscheidung orientieren können. Die Angabe von Preisen je Mengeneinheit erleichtert es so, das Preisniveau eines Artikels zu demjenigen eines gleichartigen in Relation zu setzen, und stellt eine Preistransparenz her, die eine zuverlässige Einschätzung der Kostenträchtigkeit eines Angebots ermöglicht.

In Ansehung dieser Zielsetzung kann eine Pflicht zur Grundpreisanführung nicht von vornherein immer dann abgelehnt werden, wenn – beispielsweise in Artikelübersichten – nur Ab-Gesamtpreise dargestellt werden. Zwar ist ausweislich des Wortlautes des §2 Abs. 1 PAngV der Grundpreis als Preis je Mengeneinheit stets von der Anführung eines Gesamtpreises abhängig, sodass erwogen werden könnte, diese Voraussetzung als nicht gegeben anzusehen, wenn letzterer noch unbestimmt ist.

Allerdings schafft ein Grundpreis auch bei Ab-Gesamtpreisen eine effektive Vergleichsgrundlage, wenn der letztendlich von der gewählten Menge abhängige Gesamtpreis nur das mathematische Produkt einer Multiplikation aus Menge und Preis pro Mengeneinheit ist.

Kann z.B. ein bestimmtes Produkt, dessen Preis pro 100g mit 2,00€ beziffert ist, auch in einer 50g-Menge für 1,00€ oder einer 250g-Menge für 5,00€ erworben werden, so ist der Gesamtpreis stets das Ergebnis der Rechnung „Grundpreis mal Menge“. Denn der Grundpreis wäre nach §2 Abs. 3 PAngV hier der Preis für 100g.

Hier wäre auch bei einer Ab-Gesamtpreisangabe in der Artikelübersicht die Angabe des Grundpreises als Preis pro Mengeneinheit sinnvoll, da dieser unabhängig von der vom Kunden zu wählenden Produktmenge nicht variiert. Insbesondere müsste kein Ab-Grundpreis angegeben werden. Mithin trägt der Grundpreis bei Ab-Gesamtpreisen, deren endgültige Bestimmung sich bei gleichbleibendem Grundpreis nur nach der abzugebenden Menge orientiert, in gleicher Weise zur Preisklarheit bei wie bei festen Gesamtpreisen. Immerhin kann auch hier der Verbraucher zwischen den Preisniveaus verschiedener gleichartiger Produktmengen zuverlässig unterscheiden

In Anlehnung an die gesetzgeberische Intention, Grundpreise zur Preistransparenz immer dann vorauszusetzen, wenn sie gegenüber dem Gesamtpreis eine eindeutige Vergleichsgrundlage bilden, besteht die Angabepflicht auch bei Ab-Gesamtpreisen dann, wenn ihre Berechnung (ohne Abschläge) nur durch die Multiplikation von Grundpreis und Menge erfolgt. Hier kann ein einheitlicher Grundpreis angeführt werden, Ab-Grundpreisangaben erübrigen sich.

b) Gesamtpreisgestaltung durch Mengenrabatte

Anders verhält es sich aber in Fällen, in denen der Shopbetreiber Rabatte auf den Gesamtpreis gewährt, die je nach abgenommener Menge variieren, um so den Kunden durch Nachlässe zum Kauf größerer Mengen zu motivieren.
Kosten 100g eines Produktes etwa 2,00€, 250g aber nur 4,00€, so muss hier für die Grundpreisangabepflicht in Bezug auf den Ab-Gesamtpreis Abweichendes gelten.

Zu beachten ist nämlich, dass die gewährten Mengenrabatte in höheren Bereichen unmittelbar den jeweiligen Grundpreis pro Mengeneinheit beeinflussen.

Nach obigem Beispiel entspräche der Gesamtpreis von 2,00€ für 100g dem Grundpreis (§2 Abs. 3 PAngV). Werden aber 250g des gleichen Produktes für 4,00€ abgegeben, so errechnet sich ein mengenabhängiger Grundpreis von 1,60€ für 100g für das konkrete Angebot.

Nimmt ein Unternehmer eine derartige Preisstaffelung vor und lässt für größere Mengen Preisnachlässe gelten, so kann einer Ab-Gesamtpreisangabe in der Artikelübersicht kein eindeutiger, allgemeingültiger Grundpreis beigestellt werden. Dieser hängt nämlich essentiell von der vom Kunden zu bestimmenden Menge ab. In derlei Fällen kämen allenfalls „Ab-Grundpreise“ in Betracht, die sich als Grundpreisuntergrenze stets auf die höchstmögliche Abnahmemenge, nämlich diejenige mit der größten Rabattgewährung bezögen. Je mehr Rabatt nämlich auf eine Menge gewährt wird, umso geringer ist der errechnete Grundpreis pro Einheit.

Stünden auf Basis des obigen Beispiels Abnahmemengen von 100g für 2,00€ (Grundpreis 2,00€ für 100g) , von 200g für 3,50€ (Grundpreis von 1,75€ pro 100g) und von 250g für 4,00€ (Grundpreis von 1,60€ für 100g) zur Verfügung, so ließe sich in Erwägung ziehen, auf der Übersichtsseite in Erfüllung der Grundpreisangabepflicht folgende Preisangabe zu machen: „Produkt X – Ab 2,00€ – Preis pro 100g ab 1,60€“.

Allerdings kann hier eine Pflicht zur Grundpreisangabe nicht bestehen, auch nicht in Form von Ab-Grundpreisen. Werden Rabatte auf größere Abnahmemengen gewährt, so entfällt gerade die Möglichkeit der Zuordnung eines allgemein gültigen Grundpreises zu einem Ab-Gesamtpreis. Die Angabe eines festen Grundpreises verstieße hier sogar gegen die PAngV, weil dieser einheitlich tatsächlich nicht errechnet werden kann.

Eine insofern umgedeutete Pflicht zur Ab-Grundpreisangabe widerspräche aber dem Telos der PAngV. Aus §2 Abs. 1 PAngV ergibt sich, dass einem Gesamtpreis stets ein fixer und mithin unveränderlicher Grundpreis zugeordnet werden soll, da nur ein solcher im Interesse der Preisklarheit und Preiswahrheit die intendierte Vergleichsgrundlage schaffen kann. Grundpreisangaben in Form von Ab-Grundpreisen entbehren hingegen jeglicher normativer Grundlage und verfehlen die gesetzgeberische Zielsetzung deswegen, weil Ihnen mangels Eindeutigkeit keine verbindliche Aussage über das Preisniveau des Angebots entnommen werden kann. Dies gilt insbesondere, als bei der Darstellung von Ab-Grundpreisen nicht ersichtlich ist, wann und unter welchen Voraussetzungen die angegebene Untergrenze überhaupt erreicht wird.

Werden in Artikelübersichten Ab-Gesamtpreise dargestellt, weil die Bestimmung des endgültigen Kaufpreises unter Berücksichtigung von Rabatten von der vom Kunden zu bestellenden Menge abhängt, ist die Pflicht zur Grundpreisangabe aufgehoben. Hier entbehrt diese nämlich jeglicher Zweckmäßigkeit (so im Tenor auch das LG Düsseldorf, Urteil v. 15.08.2014 – Az. 38 O 70/14)

III. Zulässigkeit von Ab-Grundpreisen bei erst durch Rabatte konkretisierten Ab-Gesamtpreisen?

Auch wenn eine Pflicht zur Anführung von Ab-Grundpreisen, die sich auf Ab-Gesamtpreise beziehen, deren endgültige Bestimmung erst nach einer Mengenentscheidung durch den Kunden und die korrespondierende Rabattgewährung durch den Anbieter erfolgen kann, nicht besteht, so stellt sich dennoch die Frage, ob über den Gesetzeswortlaut hinaus derartige Angaben in zulässiger Weise gemacht werden dürfen.

Dagegen sprechen mehrere Erwägungen. Zum einen variiert in derlei Fällen – wie oben bereits festgestellt – die Höhe des Grundpreises je nach dem Gesamtpreis, der für eine bestimmte Menge gefordert wird. Ein Ab-Grundpreis wiese insofern als Untergrenze stets den Grundpreis für die größtmögliche Menge aus, auf die am meisten Rabatt gewährt wird.

Nach §2 Abs. 1 PAngV ist der Grundpreis aber der „Preis je Mengeneinheit“. Der Ab-Grundpreis nähme hierbei aber nur auf eine Abnahmemenge Bezug und ließe damit kleinere Abnahmemengen unberücksichtigt.

Gleichermaßen stehen derartige Angaben in einem unüberwindbaren Widerspruch zu den Grundsätzen der Preisklarheit und Preiswahrheit selbst. Werden Ab-Grundpreisangaben in Verbindung mit Ab-Gesamtpreisen gemacht, so fehlen dem Verbraucher elementare Bewertungsmaßstäbe ob der Attraktivität des Angebots. In keinem Fall wird nämlich ersichtlich, wann die ausgewiesenen Ab-Grundpreise erzielt werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass regelmäßig der Ab-Gesamtpreis die kleinste abnehmbare Menge und mithin den höchsten Grundpreis indiziert, der Ab-Grundpreis als kleinster Grundpreis aber nur für die größte Abnahmemenge gilt. Bei Formulierungen oder Darstellungen wie „Produkt X – Ab 2,00€ – Preis pro 100g ab 1,20€“ würden mithin die Gebote der Preisklarheit und –wahrheit nicht nur nicht beachtet, sondern vielmehr erheblich verletzt. Es würde auf Basis des Ab-Grundpreises nämlich ein besonders günstiges Angebot suggeriert, das in Wirklichkeit erst bei einer hohen Abnahmemenge und einem korrespondieren hohen Gesamtpreis bestünde.

Durch die zusammenhängende Darstellung von Ab-Grundpreisen und Ab-Gesamtpreisen könnte insofern die Fehlvorstellung des Verbrauchers hervorgerufen werden, der attraktive Ab-Grundpreis beziehe sich unmittelbar auf die Gesamtpreisuntergrenze. Da in Wirklichkeit die Gesamtpreisobergrenze in Bezug genommen wird, entsteht eine Verfälschung des Preisniveaus, die nicht nur als Verstoß gegen die PAngV, sondern darüber hinaus als Irreführung über die Preisberechnung gem. §5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG geahndet werden könnte. Dies gilt umso mehr, als der Verbraucher sich durch den augenscheinlichen Preisvorteil veranlasst sieht, sich näher mit dem Angebot zu beschäftigen, nur um dann festzustellen, dass der Ab-Grundpreis erst erreicht wird, wenn er die größte Abnahmemenge zum höchsten Gesamtpreis wählt.

Zur gleichen Ansicht gelangte das VG Freiburg mit Urteil v. 24.11.2004 (Az. 2 K 384/04), das die Angabe von Grundpreisen als Ab-Preise für ausnahmslos rechtswidrig erklärte.

IV. Fazit

Können in Online-Shops, etwa auf Artikelübersichten, verbindliche Gesamtpreise nicht angegeben werden, weil deren Berechnung von der Wahl einer bestimmten Kaufmenge durch den Kunden abhängt, so können Ab-Gesamtpreisangaben Abhilfe schaffen. Inwieweit derlei Ab-Preisen aber Grundpreise zur Seite gestellt werden dürfen, hängt von der Preisgestaltung ab.

Grundpreise sind auch bei Ab-Gesamtpreisen verpflichtend, wenn diese ausschließlich das Produkt von Menge mal einheitlichem Grundpreis sind. Hier variiert der Grundpreis nämlich nicht und schafft die von der PAngV intendierte Vergleichsgrundlage.

Werden aber Ab-Preise dargestellt, deren Bestimmung nicht nur von der abgenommenen Menge, sondern zudem von Mengenrabatten abhängt, so kann und darf kein allgemeinverbindlicher Grundpreis dargestellt werden. Dieser würde sich nämlich je nach Menge und korrespondierendem Preisnachlass ändern. Hier kämen allenfalls Ab-Grundpreise in Betracht, deren Anführung aber zwingend vermieten werden sollte.

Ab-Grundpreise verfehlen nämlich nicht nur die gesetzgeberische Intention einer einheitlichen Vergleichsgrundlage, sondern verfälschen das Preisniveau durch die Suggestion eines besonderen Preisvorteils, der tatsächlich erst bei einer besonders hohen Abnahmemenge besteht.

Gewähren Händler, die für ein Produkt im Online-Shop verschiedene Kaufmengen anbieten, Mengenrabatte, so verstießen Ab-Grundpreise nicht nur gegen die PAngV, sondern möglicherweise auch gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot.

Um ihren Preisdarstellungspflichten dennoch gerecht zu werden, bestehen für solche Händler grundsätzlich 2 Möglichkeiten:

  • Entweder werden alle verschiedenen Abnahmemengen eines Produktes als eigene Posten in den Artikelübersichten gelistet, sodass jeder Menge bereits hier ein eindeutiger Grund- und Gesamtpreis zugeordnet werden kann
  • Oder aber es werden in den Artikelübersichten zwar Ab-Gesamtpreise, aber keine (Ab-)Grundpreise dargestellt und die Zuordnung des jeweiligen Grundpreises zum (dann endgültigen) Gesamtpreis erfolgt erst, wenn der Verbraucher die gewünschte Abnahmemenge gewählt hat

Frage: Welche Fehler werden häufig in Zusammenhang mit Grundpreisen abgemahnt?

Dabei geht es um Folgendes:

I. Wahrnehmung des Gesamt- und Grundpreises auf einen Blick

Der Gesamt- und der Grundpreis eines Produkts müssen auf einen Blick wahrgenommen werden können. Das gilt selbstverständlich auch für

  • "Cross-Selling-Produkte",
  • "Produkte des Monats" etc.,

die häufig auf der Startseite von Online-Shops beworben werden.

II. Vorsicht bei Grundpreisangabe mit Bezugnahme auf die Mengeneinheit 100g / 100ml

Der IT-Recht Kanzlei liegen derzeit mehrere Abmahnungen vor, mit welchen die Bezugnahme auf eine falsche Mengeneinheit bei der Angabe des Grundpreises beanstandet wird.

Beachten Sie, dass bei Waren, die gegenüber Verbrauchern in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten bzw. unter Angabe von Preisen beworben werden der zwingend anzugebende Preis je Mengeneinheit (=Grundpreis) unter Bezugnahme auf die Mengeneinheit 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter anzugeben ist.

Für Waren, die nach Gewicht oder Volumen angeboten bzw. beworben werden und deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder 250 Milliliter nicht übersteigt, ist nach dem Gesetz bei der Angabe des Grundpreises ausnahmsweise als Mengeneinheit auch 100 Gramm bzw. 100 Milliliter zulässig.

Dabei ist in der Praxis leider häufig zu beobachten, dass Händler auch bei Waren mit einem Nennvolumen bzw. Nenngewicht von mehr als 250 Gramm bzw. 250 Milliliter den Grundpreis fälschlicherweise mit der Mengeneinheit 100 Gramm bzw. 100 Milliliter angeben. Eine solche Grundpreisangabe ist falsch, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und führt zu einer Abmahngefahr. Korrekt wäre bei solchen Waren die Bezugnahme auf 1 Kilogramm bzw. 1 Liter.

Praxistipp: Die Angabe des Grundpreises für Waren Nenngewicht oder Nennvolumen bis maximal 250 Gramm oder 250 Milliliter mit der Mengeneinheit 100 Gramm bzw. 100 Milliliter ist eine „Kann-Vorschrift“. Von dieser Sonderregelung muss also nicht Gebrauch gemacht werden. Sie können vielmehr auch bei diesen Waren bei der „Standard-Mengeneinheit“ 1 Kilogramm bzw. 1 Liter bleiben.

Mit anderen Worten: Wer den Grundpreis bei Waren, die nach Gewicht bzw. Volumen angeboten bzw. beworben werden mit der „Standard-Mengeneinheit“ 1 Kilogramm bzw. 1 Liter angibt macht nie etwas falsch.* Die Verwendung ausschließlich der Einheiten 1 Kilogramm bzw. 1 Liter für solche Waren ist damit der einfachste Weg, da dabei nicht das Risiko besteht, versehentlich die 250 Gramm- bzw. 250 Milliliter-Grenze zu „reißen“ und damit eine falsche Bezugsgröße bei der Grundpreisangabe zu riskieren.

III. Achtung bei Shop-Suchergebnissen grundpreispflichtiger Artikel

Sofern Ihr Shopsystem im Rahmen der Ausgabe von Suchergebnissen zum jeweiligen Produkt auch einen Preis darstellt, müssen Sie bei Produkten, die der Pflicht zur Grundpreisangabe unterliegen, dafür Sorge tragen, dass im Rahmen des jeweiligen Suchergebnisses zugleich auch der Grundpreis für das Produkt dargestellt wird. Eine korrekte Grundpreisangabe auf der Kategorieseite, der Artikeldetailseite oder im Warenkorb ist dann nicht ausreichend.

Denn bereits dann, wenn Sie gegenüber Letztverbrauchern für grundpreispflichtige Waren (dies sind Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden) unter Nennung von Preisen werben, haben Sie nach § 2 Abs. 1 S. 2 der Preisangabenverordnung den Grundpreis anzugeben.

Sofern der Grundpreis im Rahmen der Ausgabe der Suchergebnisse nicht dargestellt werden kann, muss die Angabe von Preisen in den Suchergebnissen deaktiviert werden.

Diese Falle der fehlenden Grundpreisdarstellung lauert auch im Rahmen von weiteren Shopfunktionen:

So etwa bei Galerieansichten (insbesondere auch bei eBay.de, wenn dort der Grundpreis nicht bereits ganz am Anfang der Artikelüberschrift dargestellt wird, da dort in der Galerieansicht die Artikelüberschrift oftmals abgeschnitten wird) oder bei Funktionen wie „zuletzt angesehen“ , „zu diesem Artikel passt auch …“ oder „andere Käufer kauften auch …“.

IV. Sonderfall Preissuchmaschine

Auch bei "Google-Shopping" und anderen Online-Preissuchmaschinen und/oder –Produktsuchmaschinen müssen grundpreispflichtige Produkte zwingend mit einem Grundpreis versehen sein.

V. eBay 1 - Grundpreise müssen bei eBay in Artikelüberschrift dargestellt werden

Beim Verkauf über eBay ist darauf zu achten, dass der Grundpreis in der eBay-Artikelüberschrift angegeben werden muss, sofern eBay technisch keine andere Möglichkeit bei dem betroffenen Artikel bietet. Nur so kann derzeit beim Verkauf über die eBay-Plattform gewährleistet werden, dass die Grundpreise

  • in unmittelbarer Nähe des Endpreises stehen und
  • überhaupt in der eBay-Kategorieansicht dargestellt werden.

Und: Es reicht nicht aus, den Grundpreis in der Mitte oder am Ende der eBay-Artikelüberschrift zu nennen. Grundpreise sind ausnahmslos (!) am Anfang in den Artikelüberschriften darzustellen. Grund: Es gibt Ansichten auf der Plattform eBay, in denen die Artikelüberschrift nicht komplett dargestellt wird, wenn der Grundpreis nicht am Anfang der Artikelüberschrift dargestellt wird, kann es passieren, dass die Grundpreisangabe "abgeschnitten" wird.

Schon nicht mehr ausreichend ist es,

  • den Grundpreis in der zweiten (kostenpflichtigen) eBay-Artikelüberschrift zu nennen
  • erst in der eBay-Artikelbeschreibung auf den Grundpreis hinzuweisen.
  • alleine das von eBay zur Verfügung gestellte Grundpreisangabefeld zu nutzen.

Von Abmahnungen sind derzeit insbesondere Multiauktionen auf der Verkaufsplattform eBay betroffen, bei denen der Käufer aus verschiedenen Längen des jeweils angebotenen Produkts auswählen kann. Im Rahmen von Multiauktionen bei eBay stellt sich das Problem, dass dort eine ordnungsgemäße Grundpreisangabe u.E. leider nicht zu realisieren ist. Da bei derartigen Multiauktionen zwischen verschiedenen Produkteinheiten ausgewählt werden kann (z.B. bei einem Verlängerungskabel zwischen den Längen 1 Meter, 3 Meter und 5 Meter) und in der Regel auch der Grundpreis je nach ausgewählter Produkteinheit verschieden ist, lässt sich der Grundpreis dann nicht – wie erforderlich – in der eBay-Artikelüberschrift darstellen. Daher muss bei grundpreispflichtigen Artikeln von der Nutzung solcher Multiauktionen dringend abgeraten werden, es sei denn, der Grundpreis ist je auswählbarer Produkteinheit identisch und kann daher bereits am Anfang der eBay-Artikelüberschrift dargestellt werden.

Achtung: Die von eBay zur Verfügung gestellte Möglichkeit zur Grundpreisangabe genügt nicht, da es bestimmte Einstellung gibt, in denen die Grundpreise nicht dargestellt werden, obgleich die Grundpreisangabe von eBay aktiviert ist und ein Grundpreis auch angezeigt werden müsste.

VI. eBay 2 - Problematik Variantenartikel: Grundpreise nicht rechtssicher darstellbar

Von Abmahnungen sind derzeit insbesondere Variantenartikel auf der Verkaufsplattform eBay betroffen, bei denen der Käufer aus verschiedenen Längen, Volumen, Gewichten oder Flächen des angebotenen Produkts auswählen kann. Im Rahmen von Variantenartikeln bei eBay stellt sich das Problem, dass dort eine ordnungsgemäße Grundpreisangabe u.E. leider nicht zu realisieren ist (es sei denn, der Grundpreis für die einzelnen Varianten ist identisch). Da bei derartigen Variantenartikeln zwischen verschiedenen Produkteinheiten ausgewählt werden kann und in der Regel auch der Grundpreis je nach ausgewählter Produkteinheit verschieden ist, lässt sich der Grundpreis dann nicht – wie erforderlich – in der eBay-Artikelüberschrift darstellen.

Daher muss bei grundpreispflichtigen Artikeln von der Nutzung solcher Variantenartikel dringend abgeraten werden, es sei denn, der Grundpreis ist je auswählbarer Produkteinheit identisch und kann daher bereits am Anfang der eBay-Artikelüberschrift dargestellt werden.

Wir haben Ihnen die Problematik und Lösungswege der Grundpreisdarstellung im Rahmen von Variantenartikeln auf eBay in diesem Beitrag näher beleuchtet.

VII. Grundpreisangaben bei Warensets

Immer wieder werden wir in unserer Beratungspraxis mit der Frage konfrontiert, in welchen Fällen bei Online-Angeboten die Angabe eines Grundpreises erfolgen muss. Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn das Angebot nicht nur einen bestimmten Artikel sondern mehrere Artikel umfasst, die im Rahmen eines Sets oder eines Bundles angeboten werden. In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf zwei jüngere Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema hinweisen:

So stellte das LG Koblenz mit Urteil vom 31.01.2017 (1 HK O 93/16) fest, dass es sich bei im Set angebotenen und gleich belastbaren Kabelschläuchen, die sich lediglich in Durchmesser, Materialstärken und Massen unterscheiden, nicht um „verschiedenartige Erzeugnisse“ i. S. d. § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV handele, mit der Folge dass für solche Sets ein Grundpreis anzugeben sei.

Das LG Nürnberg-Fürth folgte dieser Rechtsprechungslinie kurze Zeit später (Beschluss vom 10.03.2017, 4 HK O 7319/16). Es stellte fest, dass Kartons mit mehreren Ölfarben, die farbliche Unterschiede aufwiesen, keine verschiedenartigen Produkte i. S. d. § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV seien. Da sich die vom Online-Händler vertriebenen Farbtuben im Hinblick auf ihre Anwendung, Funktion und Wirkung nicht unterscheiden, seien sie nicht verschiedenartig, sondern vielmehr gleichartig. Die Folge: Aufgrund der fehlenden Verschiedenartigkeit der Farbtuben greift die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV nicht. Für sie muss dementsprechend ein Grundpreis angegeben werden.

Unseren Beitrag mit einigen wichtigen Hinweisen für die Praxis finden Sie hier.

VIII. Besonderheiten bei speziellen Lebensmitteln

Für die Darstellung der richtigen Grundpreise ganz entscheidend: Beim Verkauf von flüssigen Lebens- bzw. Nahrungsergänzungsmitteln in Fertigpackungen ist grundsätzlich das Volumen anzugeben, bei Fertigpackungen mit anderen Lebens- bzw. Nahrungsergänzungsmitteln das Gewicht.

(Unter Fertigpackungen versteht man Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann.)

Abweichend von obigem Grundsatz sind bei Lebens- bzw. Nahrungsergänzungsmitteln anzugeben:

1. Das Gewicht bei Fertigpackungen mit Honig, Pektin, Malzextrakt und zur Verwendung als Brotaufstrich bestimmtem Sirup, Milcherzeugnissen mit Ausnahme der Milchmischgetränke; bei ungezuckerten Kondensmilcherzeu gnissen, die in anderen Behältnissen als Metalldosen oder Tuben abgefüllt sind, ist das Gewicht und das Volumen anzugeben, bei Buttermilcherzeugnissen das Gewicht oder das Volumen, Essigessenz oder Würzen;

2. Das Volumen bei Fertigpackungen mit Feinkostsoßen und Senf, Speiseeis;

3. Bei Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen, Brühen, Braten-, Würz- und Salatsoßen das Volumen der verzehrfertigen Zubereitung nach Liter oder Milliliter;

4. Bei Fertigpackungen mit Backpulver und Backhefe das Gewicht des Mehls, zu dessen Verarbeitung die Füllmenge auch noch nach der im Verkehr vorauszusehenden Lagerzeit ausreicht;

5. Bei Fertigpackungen mit Puddingpulver und verwandten Erzeugnissen sowie Trockenerzeugnissen für Pürees, Klöße und ähnliche Beilagen die Menge der Flüssigkeit, die zur Zubereitung der Füllmenge erforderlich ist;

6. Bei Fertigpackungen mit Obst und Gemüse, Backoblaten und Gewürzen die darf die Stückzahl angegeben werden , wenn die Erzeugnisse der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nur nach Stückzahl gehandelt werden;

7. Bei folgenden Lebensmitteln darf die Stückzahl angegeben werden, sofern sie in Fertigpackungen mit mehr als einem Stück abgegeben werden und die Füllmenge weniger als 100 Gramm beträgt:

  • figürlichen Zuckerwaren, figürlichen Schokoladenwaren, ausgenommen Pralinen, und Dauerbackwaren mit einem Einzelgewicht von mehr als 5 Gramm;
  • Kaugummi, Kaubonbons und Schaumzuckerwaren;

8. Bei Fertigpackungen mit Süßstofftabletten ist die Stückzahl anzugeben.

Auch zu beachten ist, dass bei festen Lebensmitteln in Aufgussflüssigkeiten (z.B. Obst oder Gemüse in Konserven oder Gläsern), die neben der Gesamtfüllmenge auch das Abtropfgewicht ausweisen, der Grundpreis auf das jeweilige Abtropfgewicht zu beziehen ist.

IX.Besonderheit bei Parkett, Fliesen, Beläge

Oftmals bieten Händler

  • Parketts
  • Fliesen
  • oder andere Bodenbeläge

in Paketen an, die eine gewisse Quadratmeterzahl abdecken und nur als solche abgenommen werden können. In dem Fall wird der Gesamtpreis als Preis pro Quadratmeter dargestellt.

Achtung, dies ist falsch und wird derzeit abgemahnt. Der Gesamtpreis hat sich zwingend auf den Paketpreis und nicht auf den Quadratmeterpreis zu beziehen. Der Grundpreis dagegen bezieht sich auf den Quadratmeterpreis, darf aber auf keinen Fall gegenüber dem Gesamtpreis hervorgehoben sein.

Sollten Sie Bodenbeläge verkaufen, dann lesen Sie diesen Beitrag und überprüfen Sie, ob bei Ihren Angeboten die Gesamt- und Grundpreise korrekt dargestellt werden.

G. Grundpreise II - Darstellung und Platzierung

Frage: Muss der Grundpreis direkt beim Gesamtpreis angegeben werden?

Dies regelt § 2 Abs. 1 S.1 PAngV wie folgt:

"Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig (...) Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises (...) anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. "

§ 2 Abs. 1 S. 1 PAngV regelt demnach, dass der Grundpreis *in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises" anzugeben ist und geht dabei weit über die Mindestvorgaben aus Artikel 4 Absatz 1 der Preisangabenrichtlinie hinaus.

So wird in der Preisangabenrichtlinie gerade nicht vorgegeben, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzugeben ist, sondern lediglich, dass der Grundpreis wie der Gesamtpreis unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein muss.

Daher kann das Tatbestandsmerkmal der „unmittelbaren Nähe“ keinen Bestand mehr haben bzw. ist dieses Erfordernis richtlnienkonform am Maßstab des Artikel 4 I 1 Preisangabenrichtlinie einschränkend auszulegen ist.

Nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei reicht es folglich für die Angabe des Grundpreises aus, wenn er innerhalb des Angebots oder der Werbung deutlich und unmissverständlich zu erkennen ist. Zudem muss der Grundpreis räumlich zumindest eindeutig einem bestimmten Gesamtpreis zugeordnet werden können.

Selbstverständlich muss sich der Grundpreis auf derselben Internetseite befinden, wie der Gesamtpreis - vgl. hierzu Urteil des LG Karlsruhe vom 23.12.2015 (Az. 15 O 12/15).

Frage: Sind Gesamtpreise gegenüber Grundpreisen immer hervorzuheben?

Dies ist nicht der Fall, da es vorliegend nicht um eine Preisaufgliederung i.S.d. § 1 Abs. 6 S. 3 PAngV geht.

Frage: Darf der Grundpreis kleiner als der Gesamtpreis angezeigt werden?

Ja. Er kann auch grafisch anders als der Gesamtpreis gestaltet sein (vgl. Weidert/Völker in Harte-Bavendamm, Henning-Bodewig, UWG, Kommentar, S. 2204, Rn. 8). Es darf nur gegenüber dem Gesamtpreis nicht hervorgehoben sein (s. nachfolgende Frage).

Frage: Darf man den Grundpreis gegenüber dem Gesamtpreis hervorheben?

Nein, eine außerordentliche Hervorhebung des Grundpreises gegenüber dem Gesamtpreis, insbesondere wenn letzterer höher ist, stellt eine Täuschung des Verbrauchers und damit einen Verstoß gegen die Grundsätze von Preisklarheit und Preiswahrheit des § 1 Abs. 5 Satz 1 PAngV dar.

Frage: Angabe des Grundpreises erforderlich, wenn Ware nicht in Warenkorb gelegt werden kann?

Ja, der Grundpreis muss auch in einem solchen Falle angegeben werden. Es ist nicht ausreichend, den Grundpreis erst in der allgemeinen Produktbeschreibung zu nennen, die nur über ein Anklicken des Produkts erreicht werden kann und damit nicht von allen Kunden aufgerufen wird.

Häufige Abmahngründe in dem Zusammenhang sind fehlende Angaben von Grundpreisen

  • bei Suchergebnissen eines Online-Shops
  • bei der Darstellung von Preisen von Cross-Selling Produkten,
  • auf Produktübersichtsseiten, auf denen verschiedene grundpreispflichtige Produkte (unter Angaben von Preisen) dargestellt werden.

Frage: Sind Grundpreise auch im Bestellvorgang eines Online-Shop anzugeben?

Der sog. „Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile“ (kurz: Grundpreis) bei Waren, die von (Online-)Händlern nach Gewicht, Volumen, Länder oder Fläche angeboten werden, muss im Rahmen des Bestellvorgangs nicht noch einmal dargestellt werden, wenn er bereits vorher – wie es die rechtlichen Vorgaben des § 2 Absatz 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) sind – im Online-Sortiment ordnungsgemäß dargestellt worden ist.

Es gibt keine Regelung, die eine erneute Darstellung im Rahmen des Bestellvorgangs vorschreibt; andererseits würde eine solche erneute Darstellung jedoch auch nicht schaden, es ist rechtlich schlichtweg irrelevant. In der einschlägigen Vorschrift § 2 Absatz 1 Satz 1 PAngV ist lediglich die Rede davon, dass Waren „angeboten“ werden – es geht somit um Werbung bzw. die Anzeige des Sortiments, nicht der erst darauf folgende Bestellvorgang.

Frage: Wie sind bei eBay-Angeboten Grundpreise darzustellen?

Händler sind bei grundpreispflichtigen Produkten verpflichtet, bei Nennung von Gesamtpreisen auch Grundpreise anzugeben - dies gilt nicht nur für das Anbieten von Waren, sondern schon dann, wenn unter Nennung des Gesamtpreises geworben ( § 2 Abs. 1 S. 2 PAngV) wird (vgl. hierzu auch Urteil des OLG Hamm vom 10.10.2012, Az. 5 U 274/11). Dies hat zur Konsequenz, dass der Grundpreis bei eBay-(Sofort-Kaufen-)Angeboten auch schon in der Gallerie- bzw. Kategorieübersicht wahrgenommen werden können muss. Eine Darstellung des Grundpreises erst in der allgemeinen Artikelbeschreibung, die nur über ein Anklicken des Produkts erreicht werden kann, genügt hierfür nicht (BGH Urteil vom 26.02.2009; Az.: I ZR 163/06).

Daher muss für eine korrekte Grundpreisangabe auf eBay folgendes beachtet werden:

  • Der Grundpreis muss am Anfang (oder Mitte) der eBay-Artikelüberschrift angegeben werden. Nur so ist gewährleistet, dass der Grundpreis auch in der eBay-Gallerie- bzw. Kategorieansicht angezeigt wird. Schon nicht mehr ausreichend ist es, den Grundpreis in der zweiten (kostenpflichtigen) eBay-Artikelüberschrift zu nennen.
  • Nicht notwendig ist es, den Begriff "Grundpreis" zu nennen. Folgende Formulierungen wären in der Artikelüberschrift ausreichend: (3 € / 1 l) bzw. (3 € / 100 ml) oder ( 3 € / 1 kg) usw.

Achtung: Automatische Grundpreisanzeige bei eBay gerade nicht ausreichend!!

Derzeit werden wieder öfters fehlende Grundpreise abgemahnt. Händler auf der Verkaufsplattform eBay geraten ungewollt in die Gefahr einer Abmahnung, da die von eBay zur Verfügung gestellte automatische Berechnung und Anzeige des Grundpreises nicht ausreichend ist!

1. Fehlende Grundpreisangabe in Cross-selling-Angeboten (Ansicht "Käufer haben sich auch folgende Artikel angesehen")

Nachstehend ist auf der Artikeldetailseite von eBay ein sog. Cross-Selling-Angebot unter der Bezeichnung "Käufer haben sich auch folgende Artikel angesehen" aufgeführt. In diesem Fall wird der Preis und das Produkt benannt und damit im Sinne der PAngV geworben:

eBay Grundpreis 1

Betrachtet man sich das beworbene Produkt in der Artikeldetailansicht, stellt man fest, dass der betreffende Online-Händler eigentlich die automatische Grundpreisanzeige von eBay verwendet:

eBay Grundpreis
2. Fehlende Grundpreisangabe in der Suchtrefferansicht

Allerdings existieren noch weitere Ansichten auf der Verkaufsplattform eBay, welche die seitens eBay zur Verfügung gestellte Grundpreisansicht nicht unterstützen, wie z.B. die Suchtrefferansicht. Auch wird ein grundpreispflichtiger Artikel unter Nennung des Gesamtpreises beworben, obschon die Grundpreisangabe nicht mitgeteilt wird:

eBay Grundpreis 3

Betrachtet man sich auch hier die Artikeldetailseite, erkennt man, dass der Händler den Grundpreis bei eBay hinterlegt hat - allerdings wird dieser nicht in der vorerwähnten Ansicht ausgegeben:

eBay Grundpreis 4

Fazit: Händler sollten sich für eine korrekte Grundpreisanzeige nicht auf die bereit gestellte Grundpreisanzeigefunktion von eBay verlassen, da diese unzureichend ist und eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung droht. Um den Grundpreis auf der Plattform eBay tatsächlich in allen relevanten Ansichten wettbewerbskonform anzeigen zu lassen, ist der Händler (zumindest noch derzeit) verpflichtet, diesen am Anfang der Artikelüberschrift zu platzieren.

Frage: Sind Grundpreisen auch bei Ab-Preisen" - etwa in Artikelübersichten - anzugeben?

Grundsätzlich weisen Artikelübersichten einem konkret abgebildeten Produkt einen individuellen Gesamtpreis zu. Handelt es sich hierbei um nach Maßeinheiten verkaufte Ware, ist stets auch der Grundpreis für jeden einzelnen Artikel anzugeben.

Anders verhält es sich jedoch, wenn eine derartige Übersicht lediglich die Produktpalette eines Händlers repräsentiert und zwar unterschiedliche Artikel in diversen Gebindegrößen anzeigt, für diese aber keine spezifischen Gesamtpreise ausweist. Die Anführung eines generellen „von-“ bzw. „Ab-Preises“ für gleichartige Produkte in verschiedenen Größen kann nach LG Düsseldorf (Urteil vom 15.08.2014, Az. 38 O 70/14) insofern noch keine Pflicht zur Grundpreisangabe auslösen, da erst die Auswahl einer Größe erforderlich ist, um nähere Preisinformationen zu erhalten.

Achtung: Das kann man auch anders rechtlich bewerten - höchstrichterliche Rechtsprechung ist uns in dem Zusammenhang noch nicht bekannt. Daher wird derzeit empfohlen, auch bei bloßer Nennung von "Ab-Preisen" auch "Ab-Grundpreise" mit darzustellen.

H. Grundpreise III - Bestimmte Produkte

Abdeckplanen

Da Abdeckplanen nicht als Einheitsgröße verkauft werden, sondern die Dimensionen je nach Verwendungszweck variieren und vom Kunden bestimmt werden können, handelt es sich regelmäßig um Ware, die nach Fläche angeboten bzw. beworben wird. Um hier dem Verbraucher einen eindeutigen Preisvergleich zu ermöglichen, vertreten einige Stimmen eine Grundpreisangabepflicht.

Diese Auffassung bestätigte das LG Köln mit Beschluss vom 07.03.2014 (Az.: 84 O 41/14), indem es gegen einen eBay-Händler, der Abdeckplanen ohne Grundpreisangaben vertrieb, eine einstweilige Verfügung erließ. Ob diese Ansicht auch einer höhergerichtlichen Entscheidung standhalten würde, bleibt abzuwarten. Online-Händler, die unnötigem Ärger aus dem Weg gehen möchten, sei allerdings angeraten, vorsichtshalber einen Grundpreis bei Abdeckplanen anzugeben.

Arzneimittel

Es kommt darauf an, ob die Arzneimittel verschreibungspflichtig sind. So sind die Vorschriften der Preisangabenverordnung und damit auch die Pflicht zur Grundpreisangabe gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 PAngV nicht auf Waren und Leistungen anzuwenden, soweit für sie auf Grund von Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist.

Diese Bestimmung bezieht sich auch auf die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Nach dem HWG besteht für verschreibungspflichtige Arzneimittel ein Publikumswerbeverbot, § 10 HWG. Es besteht damit für verschreibungspflichtige Arzneimittel keine Pflicht zur Grundpreisangabe.

Bettwäsche, Gardinen, Matten, Tücher

Die "Erläuterungen und vorläufige Vollzugshinweise zur Preisangabenverordnung" des Bayerisches Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie" enthalten ein Auflistung von folgenden Gebrauchsgütern, für die keine Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 PAngV erforderlich sein soll:

  • Bettwäsche
  • Fußmatten, Perserteppich
  • fertig genähte Gardinen
  • Gürtel, Schals, Tücher
  • Handtücher
  • Reißverschlüsse

Die Pflicht zur Grundpreisangabe wird dann nicht ausgelöst, wenn Angaben über Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche ausschließlich zur Erläuterung des Produkts bzw. zur Verbraucherinformation erfolgen wie z.B. Angabe von Länge und Breite bei den oben dargestellten Produkten oder bspw. auch Angabe des Volumens bei Töpfen und anderen Behältnissen (vgl. auch Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a.a.O., § 2 PAngV Rn. 5; Völker NJW 2000, 2787).

Bodenbeläge / Fliesen

Bei grundpreispflichtigen Waren sind Online-Händler nach der Preisangabenverordnung (PAngV) an die zusätzliche Angabe des Grundpreises in der Nähe des Gesamtpreises gebunden. Dabei können nicht nur fehlende oder mangelhafte Grundpreisangaben lauterkeitsrechtlich geahndet werden, sondern auch die fehlerhafte Trennung und ein Vertauschen von Grundpreis und Gesamtpreis Rechtsverstößen gleichkommen.

Die IT-Recht-Kanzlei informiert hier über aktuell in großer Zahl begangene Zuwiderhandlungen in Online-Angeboten von Fliesen und Bodenbelägen und zeigt anhand bildlicher Beispiele die Fehlstellungen auf.

Druckerpatronen

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 03.06.2008, Az. I-20 O 140/08, entschieden, dass bei Druckerpatronen kein Grundpreis anzugeben ist.

Im Einzelnen hat das Gericht hierzu Folgendes ausgeführt:

"Der Verfügungsbeklagte hat auch nicht gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung verstoßen. Die Kammer hat bereits erhebliche Zweifel, ob gemäß § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung hier eine Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises besteht. Dies kann letztlich aber dahinstehen, da jedenfalls die Ausnahme des § 9 Abs. 4 Nr. 2 (Preisangabenverordnung) eingreift. Nach dieser Bestimmung ist § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung nicht anzuwenden auf Waren, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind. Auf der Grundlage des Vortrages der Verfügungsklägerin und insbesondere auf Basis der eingereichten Auszüge aus dem Internet kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verfügungsbeklagte Druckertinte separat vertrieben hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass entsprechend dem Vortrag des Verfügungsbeklagten die Tinte nur als Bestandteil von Druckerpatronen verkauft wurde. Derartige Patronen sind aber gegenüber der Tinte selbstständige Produkte. Sie zeichnen sich durch eine konkret auf die Druckermodelle angepasste Form aus und enthalten teilweise sogar elektronische Bauteile. Die Unabhängigkeit von Tinte einerseits und Patrone andererseits zeigt sich insbesondere daran, dass auch "lose" verkaufte Tinte weitaus preisgünstiger ist, als Tinte, die als Inhalt einer Patrone verkauft wird. Außerdem sind die Druckerpatronen auch nach Verkauf der Tinte noch nutzbar, da im Handel Nachfülleinheiten erhältlich sind."

Dieser Ansicht folgt, wenn auch mit anderer Begründung, das LG Bielefeld (vgl. Urteil vom 26.02.2010, Az. 16 O 183/09):

"Soweit die Klägerin darüber hinaus das Anbieten und/oder Bewerben von Tintenstrahldruckerpatronen durch die Beklagte ohne gleichzeitige Angabe der Füllmengen beanstandet, bleibt dieses Unterlassungsbegehren ohne Erfolg. Die Klägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch auf einen Verstoß gegen § 1 I 1, 2, VI PAngV i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG. Richtig ist zwar, daß die Füllmenge in Milliliter eine Verkaufseinheit i.S.d. § 1 II 1 PAngV ist. Diese Füllmenge ist jedoch nur dann anzugeben, wenn diese Angabe der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Die Klägerin hat zum Nachweis ihres diesbezüglichen Vortrages einige Unterlagen vorgelegt die belegen, dass eine große Zahl von Anbietern die Füllmengen entsprechend angeben. Demgegenüber hat die Beklagte jedoch ebenfalls Anbieter benannt und entsprechende Ausdrucke vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass eben diese Mengenangaben nicht von allen Anbietern genannt werden. Insbesondere hat die Beklagte auch Produzenten benannt, die in großem Umfang den streitgegenständlichen Markt bedienen und die eben eine solche Mengenangabe auf ihren Produkten nicht führen. Exemplarisch hat die Beklagte auch den gerichtsbekannten Anbieter "Brother" benannt. Danach vermag die Kammer nicht festzustellen, dass es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, die Füllmenge im Zusammenhang mit dem Verkauf von Druckerpatronen zu benennen. Dazu hat die Beklagte ergänzend ausgeführt, dass durchaus gewichtige Gründe dafür bestehen, dass die Angabe von Millilitern im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit nicht zielführend sein muss. Sie hat dazu vorgetragen, dass die Leistungsfähigkeit von Druckerpatronen vermehrt nach dem System der Angabe von maximal bedruckbaren Seiten dargestellt werde. Die Kammer hält diese Ausführungen für nachvollziehbar. Nach alldem hält das Gericht die Darlegung einer allgemeinen Verkehrsauffassung dahingehend, dass Füllmengen bzgl. der Druckerpatronen anzugeben sind, nicht für substantiiert vorgetragen."

Fangnetze und Ladungssicherungsnetze

Für den Fall von Ladungssicherungsnetzen, die zur Fixierung von Anhängerfrachten bestimmt sind, hat jüngst mit Urteil vom 27.05.2014 (Az. I-12 O 86/14) das LG Bochum entschieden, dass eine Grundpreisangabe zwingend sei. Dies gilt nach Ansicht des Gerichts immer dann, wenn derartige Netze nicht mit unveränderlichen Einheitsmaßen angeboten werden, sondern der Käufer vielmehr zwischen verschiedenen Größen wählen kann. Hier handle es sich mithin um ein Angebot nach Fläche, welches die Angabe eines Grundpreises nach sich ziehe:

"Der Verfügungsbeklagte bietet Ladungssicherungsnetze in sehr unterschiedlichen Größen angeboten, wobei nicht nur „glatte“ Größen (z.B. 3,00 x 7,00) sondern auch feine Abstufungen wie z.B. 2,25 x 3,65 angeboten werden. Schon dies zeigt, dass die Netze nicht nur jeweils für einen ganz konkreten Anhänger passen. Der Kunde hat vielmehr durchaus die Auswahl zwischen verschiedenen Größen. Dies kann insbesondere von Bedeutung sein, wenn der Kunde seinen Anhänger unterschiedlich hoch befüllen will. Damit ist aber auch bei Ladungssicherungsnetzen die Angabe des Grundpreises für den Kunden von Bedeutung und daher zu fordern."

Auf Basis dieser Erwägungen des LG Bochum gilt eine Grundpreisangabepflicht auch für sog. Fangnetze.

Ob sich die Grundpreisangabepflicht auch bezüglich Fangnetzen und Ladungssicherungsnetzen in der Rechtsprechung etablieren wird, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Haushalts-, Reinigungs- und Waschmitteln

Bei Haushaltswaschmitteln kann als Mengeneinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. Eine "übliche Anwendung" wird in der Regel eine Messbecherfüllung bzw. Produkteinheit für einen Waschgang sein (so Weidert/Völker in Harte-Bavendamm, Henning-Bodewig, UWG, Kommentar, S. 2307, Rn. 18).

Dies gilt auch für Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist. "Portioniert" ist dsa Produkt nicht nur, wenn eine Anwendung gesondert abgepackt ist, sondern auch dann, wenn das Produkt in unverpackten Produkteinheiten abgegeben wird, die der üblichen Anwendung entsprechen und vom Verbraucher einfach entnommen und verwendet werden können ((so Weidert/Völker in Harte-Bavendamm, Henning-Bodewig, UWG, Kommentar, S. 2307, Rn. 19); es kommt darauf an, dass nicht der Verbraucher selbst (z.B. mit einem Messbecher) das Produkt portionieren muss.

Hintergrund: Eine Grundpreisangabe bei diesen Wasch- und Reinigungsmitteln auf der Grundlage des Gewichts wäre hinsichtlich der zu verbessernden Preistransparenz ungeeignet, da die Gewichtsangabe nicht mit der Ergiebigkeit dieser Produkte korrespondiert und einer umweltgerechten Handhabung entgegen wirken würde.

Joghurtprodukte mit zwei Kammern

Namhafte Hersteller produzieren seit Jahren Joghurtprodukte, deren Verpackung zwei getrennte Kammern aufweisen: für den Joghurt einerseits und für andere Produkte (z. B. Müsli, Kekse, Früchte) andererseits. Dabei gab ein Vertreiber eines solches Joghurts den Preis und die Packungsgröße, nicht aber den Grundpreis an. Nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main (vom 15.07.2016 - 14 U 87/15) stellt dies einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1, 3 Preisangabenverordnung (PAngV) dar. Es greife insbesondere nicht die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV, da es sich nicht um ein zusammengesetztes Angebot handle.

Weitere Informationen zu der Entscheidung siehe hier.

Kabel mit und ohne Stecker

Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder bewirbt, muss neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis angeben. Gilt diese Vorgabe allerdings auch für Kabel, die mit Steckern versehen sind?

Kabel ohne Stecker unterliegen der Grundpreisangabepflicht

Bietet ein Online-Händler Kabel ohne Stecker an, so hat dieser die Länge des betreffenden Kabels anzugeben (§ 33 Abs. 1, Abs. 3 FertigPackV). Die Vorschrift des § 2 PangV ist im Zusammenhang mit der Fertigpackungsverordnung zu lesen (so auch LG München I, Urteil vom 03.02.2011, Az.: 4 HK O8730/10), das bedeutet, dass eine Ware nach einer Mengeneinheit angeboten bzw. beworben wird, wenn Sondervorschriften aus der Fertigpackungsverordnung dies vorsehen. In § 33 FertigPackV ist eine solche Sondervorschrift zu sehen, so dass Kabel ohne Stecker nach Länge anzubieten sind und damit der Grundpreisangabepflicht unterliegen.

Grundpreisangabe auch bei Kabeln mit Steckern?

Fraglich ist allerdings, was bei Kabeln mit Steckern gilt? Unterfallen diese ebenfalls der Vorschrift der Fertigpackungsverordnung und unterliegen somit der Grundpreisangabepflicht? Hiergegen ließe sich die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV einwenden, dieser lautet:

"§ 2 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Waren, die

(…)

2. verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind;"

Hierfür wäre also notwendig, dass das Kabel einerseits und die Stecker andererseits verschiedenartige Erzeugnisse darstellen, die nicht miteinander vermischt (bei flüssigen und gasförmigen Stoffen) oder vermengt (bei festen Stoffe) sind. Eine Vermengung dürfte allerdings zwischen Kabel und Steckern ausscheiden, wenn Stecker und Kabel ohne größeren Aufwand von einander separiert werden können (z.B. die Stecker an einem Koaxialkabel). Für derartige Kabel ließe sich dann vertreten, dass zwei Erzeugnisse vorliegen, die nicht miteinander vermengt sind.

Anders könnte man es wieder sehen, wenn man Kabel mit fest verbundenen Steckern betrachtet (z.B. klassisches HDMI-Anschlusskabel). In diesem Fall lassen sich Kabel und Stecker nicht einfach voneinander trennen. Aus der Vorschrift des § 948 Abs. 2 BGB (welche nach dem Grundsatz der Einheit des Rechts zu beachten ist) geht hervor, dass es einer untrennbaren Vermengung gleich steht, wenn eine Trennung der Komponenten nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Ob dies im jeweiligen Einzelfall gegeben ist, bleibt Tatfrage. Würde man der Ansicht zuneigen, dass eine Vermengung vorliege, dann wäre die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV nicht auf Kabel mit fest verbundenen Steckern anwendbar.

Eine gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV in Bezug auf Kabel mit Steckern ist uns nicht bekannt. Es bleibt damit fraglich, ob sich ein Online-Händler auf diese Ausnahmevorschrift erfolgreich berufen kann.

Fraglich ist auch, ob Kabel mit Steckern überhaupt unter die Vorschrift des § 33 FertigPackV fallen oder dort nur Kabel ohne Stecker erfasst sein sollen. Der Gesetzestext spricht insoweit nur von "Kabel", ohne eine Unterscheidung zu treffen, ob auch Kabel mit Steckern erfasst sein sollen. Sollten nur Kabel ohne Stecker erfasst sein, bestünde auf jeden Fall hinsichtlich der Fertigpackungsverordnung keine Pflicht zum längenmäßigen Verkauf und damit auch keine Pflicht zur Grundpreisangabe.

Trotzdem wird wohl nahezu immer die Länge eines Kabels beim Verkauf angegeben, da der Verkäufer zum einen den potentiellen Käufer über die Kabellänge informieren wollen wird, zum anderen ist der Verkäufer auch nach Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB verpflichtet, die wesentlichen Merkmale der Ware im Internet anzugeben. Bei der Länge von Kabeln mit Steckern dürfte die Länge unstreitig eine wesentliche Eigenschaft der Ware sein.

Man könnte daran denken, dass trotz Angabe der Länge des betreffenden Kabels kein Verkauf nach Länge stattfindet, da diese Angabe lediglich einen informativen Charakter aufweise. Die Gesetzesbegründung zur PAngV vermerkt hierzu:

"Gebrauchsgüter, die Angaben über Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche ausschließlich zur Erläuterung des Produkts bzw. Information der Verbraucher enthalten (z. B. Angabe von Länge und Breite bei Handtüchern und Bettwäsche, Angabe der Länge bei Reißverschlüssen und Gürteln, Angabe des Volumens bei Töpfen) und nicht nach diesen Mengeneinheiten angeboten werden, fallen nicht unter die Pflicht zur Grundpreisangabe."

Ob die Längenangabe bei Kabeln mit Steckern lediglich eine Erläuterung zum Produkt darstellt und Kabel mit Stecker daher nicht der Grundpreisangabepflicht unterliegen, muss allerdings bezweifelt werden, da der Verkauf von Kabeln maßgeblich von der Länge der jeweiligen Kabel abhängt.
Der Kunde interessiert sich vor allem dafür, ob das Kabel seiner Wahl auch die richtige Länge zur Verwendung aufweist (der potentielle Kunde wird sich wohl nicht für ein HDMI-Kabel mit 1 Meter Länge interessieren, wenn sein Blu-Ray-Player vom Fernseher 2 Meter entfernt steht). Nach unserer Auffassung dürfte wohl die Angabe der Länge nicht lediglich eine Beschaffenheitsinformation darstellen. Es spricht somit einiges dafür, dass eine Grundpreisangabepflicht besteht, es sei denn, man möchte die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV für einschlägig erachten.

Zu dem Thema hat die IT-Recht Kanzlei übrigens am 07.09.2105 folgende Stellungnahme des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erreicht:

(...)

"Bei der Fragestellung, ob Kabel mit Stecker der Grundpreisangabe gem. § 2 Abs. 1 PAngV unterworfen sind, kommen auch wir zu dem Ergebnis, dass eine Grundpreisangabe für dieses Produkt nicht erfor­ derlich ist.

Nach § 2 Abs. 1 PAngV hat derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs­ oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigverpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer oder sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1,2,4, oder 5 anzugeben. Zudem müssen die Angaben nach der PAngV der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechen (§ 1Abs.6 PAngV).

In diesem Falle stellt sich also die Frage, ob die Ware (Kabel mit Stecker) nach Länge angeboten wird. Aus hiesiger Sicht kann dies verneint werden, da es sich bei Kabeln mit Steckern um ein Kombinationsprodukt handelt, das für eine Zuordnung als ,Stückware' spricht.

Zudem dürfte in den meisten Fällen der Stecker der höherwertige Warenanteil sein, was ein Umrechnen des Steckers auf ein Längenmaß als nicht sinnhaft erscheinen lässt. Eine Grundpreisangabe nach § 2 Abs.1 PAngV ist mithin nicht erforderlich.

Sehr wohl ist die Angabe der Lange des Produktes für den Verbraucher eine Zusatzinformation für den Kauf der Ware, da i.d.R. eine bestimmte Länge von der Kundschaft gewünscht ist.

Die Frage, ob es sich evtl. um lose Ware i.S.v. § 2 Abs. 2 PAngV han­delt, kann unseres Erachtens ebenfalls verneint werden. da die in Rede stehende Ware nicht in Anwesenheit oder auf Veranlassung von Letztverbrauchern abgemessen wird.

Wir möchten abschließend nochmals darauf hinweisen, dass die v.g. Auslegung der PangV dem behördlichen Vollzug dient und unter Ausschluss jeglicher Haftung steht. lnwieweit eine spätere gerichtliche Ent­scheidung zu dieser Fragestellung eine andere Beurteilung ergibt, mag allerdings dahingestellt sein."

Fazit: Letztlich bleibt abzuwarten, wann ein derartiger Fall ein deutsches Gericht beschäftigen wird. Im Zweifelsfall sollte ein Grundpreis angegeben werden, um keine Angriffsfläche für eine Abmahnung zu geben.

Kaffee- und Teekapseln

Das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 09.09.2015 (Az.: 12 O 465/14), dass bei der Bewerbung von Kaffee- und Teekapseln bzw. -pads mit Gewichtsangaben die Angabe des Grundpreises zwingend zu erfolgen hat:

"Ein Vergleichsbedürfnis entsteht zum einen im Vergleich der Kapselprodukte untereinander. Ein Vergleichsbedürfnis besteht für den Verbraucher zum anderen aber auch zwischen Kaffee und Tee in Kapselform und Kaffee und Tee in lose verpackter Form, wobei letztere Verpackungsform - gerichtsbekannt - üblicherweise unter der Angabe des Gewichts erfolgt. Die genannten Produkte sind austauschbar, und zwar auch dann, wenn man berücksichtigt, dass unterschiedliche Vorrichtungen für die Zubereitung von Kaffee und Tee in Kapselform bzw. lose verpackt erforderlich sind. Denn es liegt nahe, dass ein nicht nur unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrskreises beide Zubereitungsmöglichkeiten kennt und hat. Die Angabe der Kapselmenge wird dem beschriebenen Vergleichsbedürfnis des Verbrauchers nicht gerecht. Denn bei einer Kapsel handelt es sich um keine festgelegte Gewichts- oder Größenangabe."

Auch beim Anbieten von Kaffeekapseln ohne Gewichtsangaben sind Grundpreise auszuweisen, so das LG Koblenz (Beschluss vom 20.12.2016, Az. 1 HK O 180&17) mit folgender Begründung:

"Ob der Grundpreis angegeben werden muss, wenn Waren in Fertigpackungen betroffen sind, die allgemein nach Gewicht angeboten werden (so wohl LG Düsseldorf Urt. v. 9. Sept. 2015 - 12 O 465/14 -), oder ob die Angabe des Grundpreises entbehrlich ist, wenn solche Waren im konkreten Fall - hier: mittels eines Inserats, das eine Beschreibung ohne Gewichtangabe enthält und die Fertigpackung so abbildet, dass die dort angegebene Gewichtangabe nicht lesbar ist (s. § 1 Abs. 6 S. 1 PAngV) - nicht nach Gewicht, sondern nach Stückanzahl angeboten werden (s. hierzu Bundesrats-Drucksache 180/00 S. 23), braucht nicht entschieden zu werden. Denn der Grundpreis von „NESCAFÉ Dolce Gusto Latte Macchiato 2x8 16 Kapseln" musste schon deshalb angegeben werden, weil zum einen Kapseln mit Kaffeepulver gerichtsbekannt nicht stets dasselbe Gewicht haben (anders noch OLG Koblenz Urt. v. 25. Apr. 2006 - 4 U 1219/05 -: „allgemein nur in 130 g-Packungen angeboten“) und zum anderen Verbrauchern ermöglicht werden muss, die Preise von Kaffee in Kapseln und von unverpacktem Kaffee zu vergleichen (vgl. LG Düsseldorf Urt. v. 9. Sept. 2015 - 12 O 465/14 -)."

Klebeband bzw. Klebebandrollen

Bei Klebebändern ist der preisbildende Faktor regelmäßig nicht das verwendete Material, sondern die Länge der Bandrolle. Insofern gilt, dass diese unabhängig von einer etwaig vorhandenen äußeren Verpackung nach Länge angeboten bzw. beworben werden. Dies verpflichtet zur Grundpreisangabe in der Form „x,xx €/m“.

Lebensmittelverkauf

Das wären die Folgenden (Quelle: Bericht vom Oktober 2010 der Verbraucherzentralen):

Die Bezugsgröße für die Grundpreisangabe wird falsch angegeben, da

  • die vorgeschriebene Maßeinheit nicht eingehalten wird (Kilogramm statt Liter oder umgekehrt),
  • sich der Grundpreis bei Konserven nicht auf das Abtropfgewicht bezieht,
  • bei Tütensuppen, Terrinen zum Aufgießen oder konzentrierten Würz und Auflaufsoßen der Grundpreis auf das Gewicht, Telleranzahl oder Beutel, nicht aber auf die verzehrsfertige Menge des Produkts (Volumen, Angabe in Milliliter/Liter) bezogen wird
  • bei Puddingpulver, Götterspeise und Tortenguss der Grundpreis nicht auf das Volumen der zuzugebenden Flüssigkeit bezogen wird , sondern Tüten oder Gewichtsangaben erfolgen.

Lichtschläuche

Lichtschläuche werden in der Regel nicht nach Länge im Sinne von § 2 Abs. 1 PAngV angeboten, sondern stückweise - so das OLG Karlsruhe (Urteil vom 18.12.2015, Az. 4 U 191/14).

Begründung des Gerichts:

"Die Tatsache, dass Lichtschläuche in verschiedenen Längen hergestellt und verkauft werden (vgl. Anlage K 23), führt nicht dazu, dass der von der Beklagten angebotene Lichtschlauch, ein aus verschiedenen unterschiedlichen Elementen bestehendes Produkt, nach Länge angeboten wird. Die Angabe der Länge ist zwar eine wichtige Information (ähnlich wie bei Handtüchern, Gürteln o.ä.), ohne die das Werbeangebot unvollständig und für den Verbraucher unbrauchbar wäre. Entscheidend für die Kaufentscheidung des Verbrauchers ist aber nicht allein die Länge, sondern die konkrete Ausgestaltung des beworbenen Produkts (Helligkeit, Farbe, Anzahl der einstellbaren Lichtprogramme etc.). Eine Grundpreisangabe wäre bei diesem Produkt irreführend, da nicht klar wäre, auf welche Elemente des beworbenen Produkts sich der Grundpreis genau bezieht."

Luftpolsterfolie

Zur Schutzdämmung beim Transport wird für zerbrechliche oder schadensanfällige Produkte überwiegend Luftpolsterfolie verwendet, deren Fläche im Einklang mit der des Transportgutes wählbar sein muss. So wird Luftpolsterfolie nach Fläche angeboten und setzt dementsprechend eine Grundpreisangabe voraus. Diese Auffassung vertritt derzeit zumindest das LG Bochum (Urteil vom 22.04.2014, Az.: I-17 O 12/14), welches im Rahmen eines Verfügungsverfahrens von einer solchen Grundpreisangabepflicht ausgeht:

Dass eine 50m Rolle Luftpolsterfolie als solche konfektioniert verwendet wird, dürfte ersichtlich einen raren Einzelfall darstellen. (…) Vielmehr geht es um eine fest bestimmte Menge von Ware, die nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 PAngV angeboten wird. Maßgebend für die nach § 2 Abs. 1 PAngV zu machende Grundpreisangabe ist, dass sie Verbrauchern im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote in unterschiedlichen Quantitäten und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschaffen soll (OLG Köln WRP 2012, 1452).

Dieser Gesichtspunkt der Vergleichbarkeit kommt auch bei Luftpolsterfolie, wie sie hier angeboten wird, zum Tragen. Denn mit einer Grundpreisangabe wird es dem Verbraucher erleichtert, die Preise bei Angeboten mit unterschiedlichen Mengen von Luftpolsterfolie miteinander zu vergleichen.

Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform

Gerade für den Bereich der Lebensmittel – hierzu zählen auch Nahrungsergänzungsmittel – stellen die §§ 6 und 7 Fertigpackungsverordnung (FertigPackV) Sonderregelungen für die Art der Angabe der Mengeneinheiten auf. Nach § 7 Abs. 2 FertigPackV sind Fertigpackungen mit flüssigen Lebensmitteln nach Volumen zu kennzeichnen, Fertigpackungen mit anderen Lebensmitteln nach Gewicht. Hiernach unterfallen Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform der Gewichtsangabe und müssen auch nach Gewicht angeboten werden. Eine Ausnahme gemäß § 8 FertigPackV (Kennzeichnung der Stückzahl bei Ferigpackungen mit Lebensmitteln) ist ebenso wie § 10 FerigPackV (Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung) bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform nicht einschlägig.

Da die zwingende Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 FertigPackV das Gewicht als Mengeneinheit zwingend vorschreibt, bleibt für eine allgemeine Verkehrsauffassung hinsichtlich des Verkaufs von Nahrungsergänzungsmitteln alleinig nach der Stückzahl, kein Raum! Beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ist das Gewicht und somit auch der Grundpreis anzugeben.

Dieses Ergebnis ist auch überzeugend, da auf dem Markt für Nahrungsergänzungsmittel Produkte in unterschiedlichen Kapselgrößen und Füllmengen angeboten werden, so dass ein effektiver Preisvergleich nicht möglich ist und eine Preisangabe pro Kapsel ohne jeden Aussage- und Vergleichsgehalt für den Kunden ist. Die Angabe von Grundpreisen bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform entspricht zudem dem Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung, da im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich geschaffen wird.

Nahrungsergänzungsmittel, die nicht in Kapselform beworben oder verkauft werden (sondern als Pulver oder in flüssiger Form), sind selbstverständlich ebenfalls mit einem Grundpreis zu versehen.

Polierwatte

Beim Verkauf von Polierwatte sind grundsätzlich Grundpreise darzustellen - schließlich wird Polierwatte nach Gewicht angeboten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2015, Az. 4 U 191/14).

Begründung des OLG Karlsruhe:

"Die Gewichtsangabe stellt nicht nur eine Erläuterung des Produkts dar, sondern ist aus Sicht des Verbrauchers der entscheidende Faktor. Je größer die Menge an Polierwatte, desto mehr Reinigungsmittel erhält der Verbraucher für sein Geld. Die Tatsache, dass die Polierwatte mehrfach verwendet werden kann, steht nicht entgegen. Maßgeblich ist vielmehr, dass die zur Verfügung stehende Reinigungskraft mit der Menge der verkauften Polierwatte steigt. Die Angabe des Grundpreises erleichtert deshalb dem Verbraucher den Vergleich mit ähnlichen Produkten in anderen Mengeneinheiten."

I. Grundpreise IV - Ausnahmen

Beworbene Preisnachlässe

Keine Angaben von Gundpreisen sind erforderlich, wenn es um durch Werbung bekannt gemachte (z.B. durch Zeitungsanzeigen, Prospekte, Internetwerbung) generelle Preisnachlässe geht, die zudem nach Kalendertagen zeitlich begrenzt werden. Das bedeutet, dass die Preissendung vorübergehender und nicht endgültiger Natur sein darf. Auch muss zwingend angegeben sein, von welchem Kalendertag bis zu welchem Kalendertag eine Preissenkung Gültigkeit haben soll.

Getränke- und Verpflegungsautomaten

Gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 5 PAngV müssen keine Grundpreise ausgewiesen werden bei Waren, die in Getränke- und Verpflegungsautomaten angeboten werden. Es kommt dabei entscheidend darauf an, dass der Vebraucher die gewünschte Ware ohne weiteres menschliches Zutun dem Automaten entnehmen kann.

Individuelle Preisnachlässe

Individuelle Preisnachlässe (nicht jedoch die allgemein geforderten Preise) sind gemäß § 9 Abs.2 PAngV von der Pflicht zur Angabe von Grundpreisen ausgenommen.

Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm

Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 PAngV müssen keine Grundpreise ausgewiesen werden bei Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm - lediglich Waren dieser Art in Fertigpackungen sind betroffen (so Weidert/Völker in Harte-Bavendamm, Henning-Bodewig, UWG, Kommentar, S. 2357, Rn. 32). Nicht das tatsächliche Gewicht der Packung ist entscheidend, sondern das auf der Verpackung angegebene Gewicht.

Kleine Direktvermarkter und kleine Einzelhandelsgeschäfte

Die Bestimmung des § 9 Abs. 2 Nr. 3 ist eine wichtige Ausnahme von der Grundpreisangabenpflicht, weil die davon erfassten Betriebe und Verkaufsstellen generell, d. h. mit ihrem gesamten Warensortiment und auch bei einer Werbung unter Angabe von Preisen, von der Pflicht zur Grundpreisauszeichnung freigestellt werden. Für die Anwendung des § 9 Abs. 2 Nr. 3 PAngV müssen die folgenden 3 Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen:

  • kleines Einzelhandelsgeschäft bzw. kleiner Direktvermarkter mit bis zu höchstens 200 m2 Fläche je Verkaufsstelle und
  • die Warenausgabe erfolgt überwiegend im Wege der Bedienung, d. h. mehr als 50 % des Warensortiments kann der Kunde nur mit Bedienung erhalten (das sind vor allem Geschäfte mit persönlicher Beratung bzw. mit einer Gestaltung des Verkaufsraumes, die es dem Verbraucher verwehrt, die Ware selbst aus dem Regal zu nehmen) und
  • das Unternehmen betreibt höchstens 7 in ihrer Preisgestaltung von der Zentrale abhängige Filialen bzw. Verkaufsstellen oder es existieren entsprechend viele Franchise-Verträge, d. h. einschließlich des Hauptbetriebes dürfen nicht mehr als insgesamt 8 Betriebsstätten vorhanden sein.

Sofern in großen Einzelhandelsunternehmen (z. B. Verbrauchermärkten) kleineren selbständigen Gewerbetreibenden ein abgegrenzter Raum zum Verkauf überlassen ist (z. B. Bäckerei im Eingangsbereich), so ist in diesen Fällen nicht auf die Gesamtverkaufsfläche des Großmarktes, sondern auf die dem Händler tatsächlich zur Verfügung stehende Verkaufsfläche abzustellen.

Bei der Bestimmung, welche Betriebe unter die Ausnahmevorschrift fallen, ist stets zuerst das Merkmal "überwiegende Bedienung" zu prüfen, da beim Fehlen dieser Eigenschaft das Unternehmen bereits nicht davon erfasst wird und es dann auf die Kriterien "Verkaufsfläche" und "Vertriebssystem" nicht mehr ankommt. Das bedeutet auch, dass der gesamte Selbstbedienungseinzelhandel - unabhängig von der Betriebsgröße - nicht unter diese Ausnahme fällt.

Im Übrigen erlaubt § 9 Abs. 2 Nr. 3 PAngV keine generelle branchen- bzw. vertriebsformbezogene Befreiung von der Grundpreisangabenpflicht. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob ein Unternehmen alle 3 Voraussetzungen für eine Ausnahme als "kleiner Direktvermarkter" oder "kleines Einzelhandelsgeschäft" erfüllt. Daher ist es nicht vorgesehen, mobile Verkaufsstätten oder bestimmte Handwerkszweige (z. B. Bäckereien) allgemein freizustellen.

(Quelle: "Erläuterungen und vorläufige Vollzugshinweise zur Preisangabenverordnung" des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie".)

Kosmetische Mittel

Gemäß § 9 Absatz 5 S.2 PAngV sind keine Grundpreise bei kosmetischen Mitteln anzugeben, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen.

Begriffsbestimmung: Unter Verschönerung wird jede Änderung des äußeren Erscheinungsbildes von Haut, Haaren oder Nägeln einer Person verstanden, die allgemein oder zumindest von dieser als Verbesserung empfunden wird (vgl. Weidert, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl. 2016, § 9 PAngV Rn. 5; Sosnitza, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 163. EL März 2016, § 9 PAngV Rn. 26).

Unter die Ausnahmebestimmung des § 9 Absatz 5 S.2 PAngV fallen z.B. alle färbenden Mittel, Nagellack, verschiedene Puder, Lippenstift, Mittel zur Bräunung der Haut, Mittel zur kurzfristigen Änderung der Hautstruktur ("Gesichtsmaske") und Haarsprays (Quelle: Zipfel, Rathke, Kommentar zur Lebensmittelrecht, 2012, Loseblatt, 119. PAngV S. 49).

Kosmetische Produkte,

- deren Effekt erst nach regelmäßiger Anwendung über einen längeren Zeitraum eintritt,

- deren Wirkung dadurch eintritt, dass sie zunächst körpereigene Funktionen anregen,

- oder die (auch) die Pflege von Haut, Haar und Nägeln bezwecken,

fallen nicht unter den Ausnahmetatbestand (vgl. hierzu auch OLG Celle, Urteil vom 23.03.2017, Az. 13 U 158/16).

Tipp : Das Landgericht Leipzig begründete mit Beschluss vom 12.09.2012 (Az. 04 HK O 2214/12) recht anschaulich, warum beim Verkauf von Mitteln gegen Fußpilz und Nagelöle zwingend Grundpreise anzugeben sind:

"Zudem handelt es sich bei dem Produkt "Antifungal" schon nach dem Begriffsinhalt dieser Bezeichnung um ein Mittel gegen Fußpilz, so dass es sich dabei nicht um ein Mittel handelt, welches ausschließlich der Verschönerung der Haut oder von (Fuß-)Nägel handelt. Das gilt im Übrigen selbst dann, wenn es sich dabei um Mittel gegen Pilzbefall (auch) betreffend Nägel handeln sollte. Die Wirkungen mögen auch eine Verschönerung zur Folge haben, beschränken sich dann darauf aber jedenfalls nicht, wie indes nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV erforderlich. Nichts anderes gilt für Nagelöle. Auch die haben - wie über die Ehefrau des Vorsitzenden - hinreichend gerichtsbekannt, anders als etwa Nagellack oder Nagelpolierstifte zumindest auch - wenn nicht gar überwiegend oder ausschließlich - pflegende Funktion, mithin nicht wie erforderlich ausschließlich verschönernde Funktion. Sie dienen nämlich gerade zumindest auch der Aufweichung und Pflege auch der an einen Fuß-/Handnagel unmittelbar anschließenden Hautbereiche, der Vermeidung von
Hornhaut dort, wie auch insbesondere zur Vermeidung von Rissen in den Nägeln. Dies mag zwar auch eine "Schönheitsfrage" sein, ist das aber nicht ausschließlich."

Interessant: Die "Erläuterungen und vorläufige Vollzugshinweise zur Preisangabenverordnung" des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie" führen in Zusammenhang mit der Ausnahmebestimmung aus:

"Diese Ausnahmeregelung grenzt die davon erfassten Produkte insofern sehr stark ein, da nur solche Färbungs- oder Verschönerungsmittel erfasst werden, die ausschließlich und nicht nur überwiegend diesen Zwecken dienen. Damit fallen alle Produkte unter die Grundpreisangabenpflicht, die neben diesen Zwecken auch noch - wenn auch u. U. in völlig untergeordnetem Maße - anderen Zwecken dienen. Entscheidend ist hier die übliche Anwendung und nicht die Bestimmung. Im Einzelnen erstreckt sich die Ausnahme vor allem auf die in Anlage 6 genannten Produkte."

Anlage 6 der Vollzugshinweise enthält folgende (nicht abschließende) Auflistung von kosmetischen Mitteln, die unter die Ausnahmevorschrift § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV fallen sollen:

  • Make-up: flüssig, Creme, Puder (lose u. Cake), wenn nicht auch pflegend;
  • nur färbende Hautcremes und Emulsionen (Sonnen-Make-up und wasserfeste Körperpflegemittel);
  • Schminke und Abschminke;
  • Bräunungsmittel;
  • Schönheitskleie, wenn nicht auch pflegend;
  • Sommersprossencreme;
  • Theaterschminke;
  • Karnevalschminke;
  • Gesichtspuder, wenn nicht auch pflegend;
  • Wimperntusche (Mascara) als Cake, Creme und flüssig, mit und ohne Einlage von Haar­ bzw. Nylon-Schnitten;
  • Eye-Liner in Bleistiftform oder flüssig mit Pinsel aufzutragen, normal oder abziehbar;
  • Augenbrauen-Make-up: in Bleistiftform oder als Cake-Puder;
  • Eye-Shadow : als Fettstift, Deckcreme oder Puder (lose u. Cake), wenn nicht auch pflegend;
  • Eye Brow Powder;
  • Korrekturstift;
  • Abdeckstifte;
  • Nagellack;
  • Polierpuder für Fingernägel;
  • Nagelweißstifte;
  • Nagellackentferner;
  • Nagelpolierstifte;
  • Haarfärbemittel, Haartönungsmittel;
  • farbige Haarpuder;
  • tönende Haarfestiger;
  • Dauerwellpräparate;
  • Enthaarungsmittel;
  • Färbende Lippenstifte, Cup Gloss;
  • Nagelhärter, Nagelhautentferner

Strittig ist derzeit, ob eine nur kurzfristige Wirkung zwingende Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 9 Abs. 5 S. 2 PAngV ist (dafür Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Abschn. C 119, § 9 PAngV, Rn.26 / dagegen Weidert/Völker in Harte-Bavendamm, Henning-Bodewig, UWG, Kommentar, S. 2357, Rn. 34)

Das OLG Celle jedenfalls schließt sich (mit Urteil vom 23.03.2017, Az. 13 U 158/16) der Ansicht an, dass § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV in dem Sinne restriktiv auszulegen sei. Hierfür spreche neben dem Wortlaut der Vorschrift („ausschließlich“) sowie der Bezugnahme auf das Beispiel der Färbung auch der Sinn und Zweck der Vorschrift:

"Ziel des § 2 Abs. 1 PAngV ist es, dem Verbraucher im Interesse der Preisklarheit durch Angabe des Grundpreises eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - I ZR 30/12, juris Rn. 13). Die Verpflichtung zur Grundpreisangabe entfällt in den (Ausnahme-) Fällen des § 9 Abs. 4 und Abs. 5 PAngV, weil bei den dort genannten Erzeugnissen die Angabe einer Mengeneinheit keine relevante Information darstellt, sondern der Verbraucher seine Kaufentscheidung üblicherweise nach anderen Kriterien trifft (vgl. Gelberg, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 72. EL März 2016, § 9 PAngV Rn. 11). Diese Begründung für die Ausnahmetatbestände greift für (auch) pflegende kosmetische Produkte zur dauerhaften Anwendung nicht ein: Während Verschönerungsmittel, die nur der sofortigen und kurzfristigen Änderung des Erscheinungsbilds dienen, in der Regel ohne Rücksicht auf die Menge gekauft werden, um - beispielsweise durch eine Packung Haarfärbemittel - einen schnellen Erfolg herbeizuführen, wird der Verbraucher Pflegeprodukte, die eine nachhaltige Wirkung erzielen sollen, in der Regel über einen längeren Zeitraum erwerben, sodass es dabei eher auf den Preis pro Mengeneinheit und den daraus resultierenden Preisvergleich ankommt."

Weiter führt das Gericht aus:

"Dieses enge Verständnis der kosmetischen Mittel, die „ausschließlich ... der Verschönerung dienen“, deckt sich auch mit einer vom bayerischen Wirtschaftsministerium erstellten, nicht abschließenden Liste von kosmetischen Mitteln, die der Vorschrift des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV unterfallen sollen. Dort werden ebenfalls nur Mittel aufgelistet, die eine kurzfristige Änderung des Erscheinungsbildes erzielen, wie z.B. Make-up, Schminke, Nagellack, Enthaarungsmittel oder Lippenstift, wobei sich jeweils der ausdrückliche Zusatz „wenn nicht auch pflegend“ findet (vgl. Gelberg, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 9 PAngV Rn. 13c)."

Leicht verderbliche Lebensmittel

Die Angabe eines neuen Grundpreises nach § 2 Abs. 1 PAngV ist nicht erforderlich bei leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der geforderte Endpreis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs herabgesetzt wird. Dies betrifft nur leicht verderbliche Lebensmittel, die von Natur aus eine kurze Haltbarkeit haben, also Frischwaren, die in kurzer Zeit (innerhalb weniger Tage, nachdem sie in den Einzelhandel gelangen)
verderben, d. h. die Eignung zum Verzehr verlieren oder sich qualitativ erheblich verschlechtern. Andere, besonders willkürliche Einflüsse scheiden bei der Beurteilung aus. Die weitere Voraussetzung ist, dass der