IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Tue, 26 Sep 2017 20:17:10 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png http://www.it-recht-kanzlei.de/ Keine Abholpflicht für Online-Händler im Rahmen des Widerrufsrechts http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6542 Mon, 25 Sep 2017 16:07:37 +0100 Widerruft ein Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag, so bestimmt die Regelung des § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB, dass der Unternehmer die Ware beim Verbraucher abholen muss, wenn sie für den Postweg zu sperrig ist. Die Vorschrift gilt allerdings ausdrücklich nicht für Fernabsatzgeschäfte und den elektronischen Geschäftsverkehr, sondern ausschließlich für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, etwa im Rahmen von Hausbesuchen eines Vertreters. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Unternehmer die Ware tatsächlich selbst abholen muss oder er dafür ein Transportunternehmen, etwa eine Spedition, beauftragen darf? Die IT-Recht Kanzlei erläutert das Problem und gibt Antworten.

I. Abholung und Rücksendekosten im Rahmen des Widerrufsrechts

Musste nach der bis zum 12. Juni 2014 gültigen Rechtslage in aller Regel der Unternehmer die Kosten der Rücksendung von Waren im Fernabsatzhandel tragen, ist der gesetzliche Regelfall nun, dass der Verbraucher die Rücksendekosten zu zahlen hat.

Besonderheiten hält das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen bereit, die beispielsweise im Rahmen von Vertreterbesuchen in der Wohnung des Verbrauchers geschlossen werden. Sperrgut bzw. Speditionsware, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden ist, muss der Unternehmer nach der Regelung in § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB stets zwingend auf eigene Kosten abholen.

Doch welche Unternehmer und Vertriebsformen sind von dieser Vorschrift betroffen und müssen die Unternehmer die Waren tatsächlich selbst, also in eigener Person abholen?

II. Kostenlose Abholung von Sperrgut durch Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Seit 13. Juni 2014 gilt eine Regelung in § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB, die auf Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (kurz: VRRL) zurückgeht. Danach muss bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, der Unternehmer die Waren im Falle des Widerrufs auf eigene Kosten beim Verbraucher abholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie vom Verbraucher nicht per Post an den Unternehmer zurückgesandt werden können.

1. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Die neue Vorschrift betrifft lediglich außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, also gemäß § 312b Absatz 1 BGB Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Gemeint sind damit insbesondere Verträge, die im Rahmen der berühmt-berüchtigten Kaffeefahrten, mit fliegenden Händlern oder bei Vertreterbesuchen in der Wohnung des Verbrauchers geschlossen werden. Von der neuen Regelung nicht betroffen sind Verträge im Fernabsatzhandel und im elektronischen Geschäftsverkehr.

Von der Kostenregelung nach § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB ausdrücklich nicht betroffen sind Fernabsatzverträge, also Verträge, bei denen der Verbraucher die Waren im Webshop eines Unternehmers oder via Katalog bestellt.

2. Speditionsware

§ 357 Absatz 6 Satz 3 BGB betrifft ausdrücklich nur solche Waren, die nach dem Widerruf nicht per Post an den Unternehmer zurückgesandt werden können – etwa weil sie zu sperrig oder zu schwer sind. In diesen Fällen ist der Unternehmer nun gesetzlich dazu verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten beim Verbraucher wieder abzuholen.

Dies bedeutet vor allem, dass durch den Rücktransport zum Unternehmer tatsächlich keinerlei Kosten für den Verbraucher entstehen dürfen. Zudem muss der Unternehmer die Sache beim Verbraucher an dessen Wohnsitz abholen. Der Verbraucher ist somit lediglich verpflichtet, bei der Abholung durch den Unternehmer mit diesem zu kooperieren, also diesen bzw. dessen Hilfspersonen zum vereinbarten Zeitpunkt in die Wohnung zu lassen oder die Ware auf eine andere Weise dem Unternehmer zur Abholung bereitzustellen.

3. Keine Abholung durch den Unternehmer selbst erforderlich

Dabei muss der Unternehmer die Ware nicht selbst, d. h. in eigener Person abholen oder durch seine Mitarbeiter abholen lassen. Er kann hierfür ein Speditionsunternehmen mit der Abholung beauftragen, muss dabei aber die Organisations- und Koordinationsarbeit übernehmen. Es gilt die Maxime: minimaler Aufwand und keinerlei Kosten für den Verbraucher.

Zwar spricht sowohl der Wortlaut von § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB als auch des maßgeblichen Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der VRRL scheinbar dafür, dass der Unternehmer die Ware tatsächlich selbst, also in eigener Person und ohne Mithilfe einer Spedition abholen muss („ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen“). Jedoch zeigt ein Vergleich mit dem Wortlaut des Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 der VRRL – dort ist die Pflicht des Verbrauchers zur Rücksendung bzw. Übergabe der Waren an den Unternehmer oder eine dazu ermächtigte Person im Allgemeinen geregelt – dass der Unternehmer nicht in eigener Person beim Verbraucher vorstellig werden muss.

Denn dort ist die Rede davon, dass „der Unternehmer (…) angeboten (hat), die Waren selbst abzuholen“; da der Gesetzgeber das Wort „selbst“ somit zwar in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 der VRRL, nicht aber in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 VRRL verwendet hat, ist davon auszugehen, dass der Unternehmer jedenfalls im Falle des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen die (sperrige) Ware nicht in persona abholen muss.

Für den Verbraucher spielt es zudem keine Rolle, ob der Unternehmer die sperrige Ware in eigener Person bzw. im Falle eines großen Unternehmens ein Mitarbeiter des Unternehmers oder aber eine selbstständige Transportperson im Auftrag des Unternehmers (Spedition) in der Wohnung des Verbrauchers abholt. Er ist gleichsam geschützt; Kosten entstehen ihm so oder so nicht.

Vielmehr dürfte es für den Verbraucher sogar vorteilhafter sein, wenn die Abholung der Ware von einem Profi durchgeführt wird, der in der Organisation des Transports professioneller aufgestellt ist, so dass die Abwicklung möglichst reibungslos funktioniert.

Darüber hinaus schließen weder die Erwägungsgründe des EU-Gesetzgebers, die in der Verbraucherrechterichtlinie niedergelegt sind, noch die Gesetzesbegründung des deutschen Gesetzgebers im Regierungsentwurf aus, dass der Unternehmer für die Abholung weitere (auch externe) Hilfspersonen einschaltet.

4. Lieferung zur Wohnung des Verbrauchers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Die Pflicht des Unternehmers zur Abholung der Waren und Kostentragung nach § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB betrifft nur solche Waren, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind.

Beispiel: Nach dem Verkauf eines großen und schweren Dampfreinigungsgeräts an einen Verbraucher in dessen Wohnung lässt der Vertreter das Gerät gleich vor Ort. Widerruf nun der Verbraucher den Vertrag, so muss der Unternehmer das Gerät auf eigene Kosten beim Verbraucher abholen oder abholen lassen.

Anders sieht es hingegen aus, wenn der Vertragsschluss mit dem Verbraucher zwar in dessen Wohnung und somit außerhalb von Geschäftsräumen erfolgt, die dabei gekaufte Ware aber erst zu einem späteren Zeitpunkt an den Verbraucher geliefert wird. In diesem Fall bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Verbraucher die Ware an den Unternehmer zurücksenden und die Kosten des Rücktransports zahlen muss – es sei denn der Unternehmer hat diesbezügliche Informationspflichten verletzt oder die Kosten für den Verbraucher im Vorfeld (aus Kulanz) freiwillig übernommen.

III. Abholung und Kostentragung in allen anderen Fällen

In allen anderen Fällen außerhalb des Anwendungsbereichs von § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB kann der Unternehmer – etwa in seinen AGB – frei bestimmen, ob der Verbraucher die Ware zurücksenden muss oder sie vom Unternehmer abgeholt wird und ob der Unternehmer oder der Verbraucher ggf. die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.

Geht es somit um Ware,

  • die ein Verbraucher im Rahmen des Fernabsatzes bzw. im elektronischen Geschäftsverkehr bei einem Unternehmer gekauft hat, selbst wenn es sich um Speditionsware – also im sperriges Gut – handelt, oder
  • die zwar außerhalb von Geschäftsräumen gekauft worden ist, aber keine Speditionsware ist, also auf dem Postweg versandt werden kann, oder
  • die zwar außerhalb von Geschäftsräumen gekauft worden ist und auch Speditionsware ist, aber nicht bei Vertragsschluss, sondern zu einem späteren Zeitpunkt zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden ist,

so ist der Unternehmer von Gesetzes wegen nicht dazu verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten abzuholen oder abholen zu lassen.

Beispiele: Schließt ein Vertreter in der Wohnung des Verbrauchers einen Kaufvertrag über ein (sperriges, nicht auf dem Postweg versendbares) Dampfreinigungsgerät, hat er das Gerät aber nicht dabei, sondern wird es erst später geliefert, so ist der Unternehmer nicht nach § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB gesetzlich dazu verpflichtet, das Gerät abzuholen oder abholen zu lassen oder den Rücktransport zu bezahlen. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher das Dampfreinigungsgerät im Internet, also im Fernabsatz gekauft hat. Nicht abholen oder abholen lassen muss der Unternehmer das Gerät auch dann, wenn es (tatsächlich doch) auf dem Postweg versandt werden kann.

IV. Fazit

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen (also typischerweise bei Vertretergeschäften), bei denen der Unternehmer (oder einer seiner Hilfspersonen) die gekaufte Ware zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in die Wohnung des Verbrauchers geliefert, also mitgebracht hat, muss er die Ware nach § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB entweder selbst abholen oder durch Hilfspersonen abholen lassen, wenn sie wegen ihrer Sperrigkeit nicht auf dem Postweg versandt werden kann. Damit hat die Regelung in § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB einen recht engen Anwendungsbereich. Nicht umfasst und somit auch nicht davon betroffen sind somit von vorneherein beispielsweise Verträge im Fernabsatzhandel bzw. im elektronischen Geschäftsverkehr.

Selbst in eigener Person muss der Unternehmer die Ware nicht abholen, auch wenn dies der Wortlaut der Vorschrift suggeriert. Hierfür spricht neben dem Wortlautvergleich mit der maßgeblichen Verbraucherrechterichtlinie vor allem, dass der Verbraucher aufgrund der Abholung durch Hilfspersonen des Unternehmers wie etwa durch ein beauftragtes Speditionsunternehmen, keine Nachteile hat. Vielmehr ist dies für den Verbraucher sogar vorteilhafter, weil er auf diese Weise einen professionelleren Ansprechpartner bekommt.

Wichtig ist dabei jedoch, dass dem Verbraucher durch den Abtransport der Ware so oder so keine Kosten sowie keinerlei organisatorischer Aufwand entstehen. Der Verbraucher ist lediglich zu einer minimalen Mitwirkung verpflichtet, nämlich den Unternehmer oder seine Hilfsperson in seine Wohnung zu lassen, so dass die Ware abtransportiert werden kann.

Bei Problemen, Rückfragen und weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter.

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Achtung Abmahnung: Wettbewerbszentrale mahnt e-Zigaretten-Händler ab http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8601 Mon, 25 Sep 2017 15:56:27 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor. Inhalt der Abmahnung ist unter anderem der Vorwurf, der Vertrieb elektronischer Zigaretten entspreche nicht den rechtlichen Vorgaben des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV). Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Wettbewerbszentrale in unserem Beitrag.

1. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung

Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG dürfen E-Zigaretten und Nachfüllbehälter nur mit einem Beipackzettel in den Verkehr gebracht werden, der eine Gebrauchsanleitung und Informationen über gesundheitliche Auswirkungen sowie Kontaktdaten enthält. Welchen Inhalt und welche Aufmachung der Beipackzettel im Einzelnen aufweisen muss, regelt § 26 TabakerzV. Danach sind Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter zur Erstellung eines Beipackzettels verpflichtet, der bestimmte Pflichtinformationen enthalten sowie in deutscher Sprache, allgemein verständlich und gut lesbar verfasst sein muss.

Bei Liquids besteht bezüglich der Packungen und Außenverpackungen zudem eine Hinweispflicht. Der Gesetzgeber verlangt auch an dieser Stelle, dass gewisse Pflichtangaben getätigt werden müssen, u.a. der Hinweis, dass das Erzeugnis nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gelangen darf.

Weitere Informationen zu den rechtlichen Vorgaben des TabakerzG und der TabakerzV finden Sie unserem Beitrag.

2. Was wird in der Abmahnung der Wettbewerbszentrale konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret werden folgende Verstöße gegen die Vorgaben des TabakerzG und der TabakerzV moniert:

  • Beipackzettel nicht in deutscher Sprache verfasst
  • Beipackzettel enthält nicht die Überschrift „Gebrauchsinformation“
  • Beipackzettel enthält keine Angaben zu möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit und Angaben zur suchterzeugenden Wirkung
  • Beipackzettel enthält keine Kontaktdaten des Herstellers oder Importeurs
  • Beipackzettel enthält keinen Hinweis, dass die Abgabe an Kinder und Jugendliche untersagt ist
  • Außenverpackung enthält keinen bzw. lediglich einen englischen Hinweis, dass das Erzeugnis nicht in die Hände von Kindern gelangen darf

Nähere Informationen zu dem rechtlichen Hintergrund der Abmahnung, sprich zu den Vorgaben des TabakerzG und der TabakerzV, finden Sie unter https://www.it-recht-kanzlei.de/verkauf-e-zigarette-liquids-eu-import.html.

3. Was fordert die Wettbewerbszentrale?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 250,00 Euro netto

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

4. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten. Ein voreiliges Handeln kann sich später rächen.

5. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Schleichwerbung auf Instagram: #ad reicht als Kennzeichnung von Werbung in der Regel nicht aus http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8600 Mon, 25 Sep 2017 15:42:31 +0100 Die Werbung mit den Meinungen reichweitenstarker Instagram-Stars ist mittlerweile ein fester Bestandteil der modernen Medienwelt. Mit der wachsenden Popularität des neuen Marketing-Tools geraten die „Influencer“ jedoch auch mehr und mehr in den Fokus von zur Abmahnung berechtigten Verbänden und Medienanstalten. Nun unterlag die Drogeriekette Rossmann mit einer Marketing-Kampagne vor dem OLG Celle, weil der bezahlte Post eines beauftragten Influencers nicht hinreichend als Werbung gekennzeichnet war.

1. Der rechtliche Hintergrund des Verfahrens: Schleichwerbung auf Social-Kanälen

Die Werbung mit den Meinungen eines authentischen Vorbilds ist gerade deshalb so erfolgreich, da Verbraucher diesen gegenüber nicht so skeptisch sind wie gegenüber „echten“ Werbekampagnen. Diesen Vorteil von Influencer-Marketing gegenüber „klassischer“ Werbung haben viele „Meinungsmacher“ bislang ausgiebig für sich genutzt. Obwohl die Influencer häufig ein sattes Entgelt für eine Produktempfehlung oder einen Produkttest kassieren, wird der Werbecharakter des Posts schlichtweg nicht kommuniziert. Beim Verbraucher soll der Eindruck entstehen, es handele sich tatsächlich um die echte Meinung des Bloggers und nicht um einen gekauften Werbepost.

Diese „Verschleierungstaktik“ der Influencer verstößt jedoch gegen das Verbot von Schleichwerbung. Danach muss Werbung als solche gekennzeichnet sein. Der Verbraucher soll einschätzen können, ob es sich bei der Meinung des Influencers tatsächlich um eine „echte“ Meinung oder doch „nur“ um gesponserte Werbung handelt.

Das Gesetz schreibt die Kennzeichnungspflicht von Werbung an mehreren Stellen vor. Vor allem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet Schleichwerbung (vgl. §§ 3, 5a Abs. 6; § 3 Abs. 3 UWG i. V. m. Nr. 11 des Anhangs zum UWG; § 3 Abs. 3 UWG i. V. m. Nr. 23 des Anhangs zum UWG). Daneben ordnen § 6 Abs. 1 Nr. 1 Telemediengesetz (TMG) und §§ 7 Abs. 3 Satz 1, 58 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag an, dass Werbung klar als solche erkennbar sein muss.

2. Der Fall: Influencer postet bezahlten Werbeslogan auf Instagram

Auslöser des Verfahrens vor dem OLG Celle war ein von der Drogeriekette Rossmann bezahltes Posting eines Influencers. Dieser hatte ein Foto mit dem folgenden Post auf seinem Instagramprofil veröffentlicht:

„An alle Sparfüchse: AUFGEPASST! NUR morgen gibt es in allen Filialen von #rossmann & im Online Shop 40% Rabatt auf Augen Make-Up! Viel Spaß beim Einkaufen! @mein_rossmann Eyes: R deL Y. Mascara & M. N. Y. The Rock Nudes Lidschatten Palette

#blackfriyay #ad #eyes #shopping #rabatt #40prozent”

Dem Verband Sozialer Wettbewerb e. V. war der Post ein Dorn im Auge. Er war der Auffassung, dass es sich bei dem Post um Werbung handele, die gemäß § 5a UWG, § 6 TMG und § 58 Rundfunkstaatsvertrag als solche zu kennzeichnen ist. Der Hashtag „#ad“ mache den kommerziellen Charakter des Posts dabei nicht hinreichend deutlich. Aufgrund des Verstoßes gegen das Verbot von Schleichwerbung mahnte der Verband Rossmann ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Nachdem Rossmann diese offenbar nicht abgeben wollte, trafen sich beide Parteien zunächst vor dem LG Hannover. Dort konnte die Drogeriekette einen Erfolg verbuchen, denn nach Auffassung der Richter am LG Hannover mache der Hashtag „ad“ den Werbecharakter des Postings hinreichend deutlich (LG Hannover, Urteil vom 08.03.2017, 23 O 5/17).

3. OLG Celle: #ad am Ende des Beitrags genügt nicht als Kennzeichnung von Werbung

Das OLG Celle schloss sich in der vom Verband eingelegten Berufung der Auffassung des LG Hannovers nicht an. Es war der Ansicht, dass der kommerzielle Zweck des Posts nicht ausreichend kenntlich gemacht wurde (OLG Celle, Urteil vom 08.06.2017, 13 U 53/17).

Das OLG Celle führt in den Entscheidungsgründen zunächst aus, dass hinsichtlich dessen, wie der kommerzielle Zweck einer geschäftlichen Handlung kenntlich zu machen ist, auf die Umstände des Einzelfalls und des verwendeten Kommunikationsmittels abzustellen ist. Der Hinweis müsse jedenfalls so deutlich erfolgen, dass aus Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds der angesprochenen oder betroffenen Verbraucherkreise kein Zweifel am Vorliegen eines kommerziellen Zwecks besteht. Entscheidend ist also, ob die Instagram-Nutzer, die durch den Post angesprochen werden (sollen), den Werbecharakter des Postings erkennen können. Dieser muss auf den ersten Blick hervortreten.

a. Grundsätzliche Eignung von „#ad“ zur Kennzeichnung von Werbung

Das OLG Celle hält den Hashtag „ad“ – jedenfalls im vorliegenden Fall – für keine derart hinreichende Kennzeichnung. Die Richter lassen dabei jedoch ausdrücklich offen, ob der Hashtag „ad“ grundsätzlich geeignet ist, einen Post als Werbung zu kennzeichnen. Das Gericht entscheidet dazu:

„Der Senat lässt offen, ob die von der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten unter anderem empfohlene Verwendung des Hashtags "#ad" grundsätzlich geeignet ist, einen Beitrag bei I. oder ähnlichen sozialen Medien als Werbung zu kennzeichnen. Das Ergebnis der von dem Verfügungskläger als Anlage BB 1 vorgelegten Meinungsumfrage könnte Zweifel wecken, ob das Hashtag "#ad" ausreichend bekannt ist, um aus der Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers als eindeutiger Hinweis auf Werbung verstanden zu werden. Der Senat verkennt allerdings nicht, dass aus der Meinungsumfrage nicht erkennbar ist, welcher Teil der Befragten I. oder ähnliche soziale Medien überhaupt nutzt; diejenigen Personen, die nach Behauptung des Verfügungsklägers in erster Linie Zielgruppe der streitgegenständlichen Werbung sind, Kinder und Jugendliche ab 13 Jahren, sind bei der Umfrage nicht berücksichtigt worden.“

b. #ad am Ende des Beitrags genügt nicht der Kennzeichnungspflicht

Im zugrundeliegenden Streitfall befand sich der Hashtag jedoch am Ende des Beitrags und dort an zweiter Stelle von insgesamt sechs Hashtags. Dies wertet das Gericht als keine hinreichende Kennzeichnung des Werbecharakters. So sei bereits zweifelhaft, ob Hashtags, die am Ende eines Beitrags stehen, überhaupt zur Kenntnis genommen werden oder ob sich der Leser des Beitrags auf den eigentlichen Text beschränkt. Jedenfalls – so die Richter am OLG Celle – wird die überwiegende Zahl der Leser des Beitrags sich nicht beim ersten Betrachten der Seite die hier vorhandene Vielzahl an Hashtags ansehen und deshalb auf das Hashtag "#ad" nicht aufmerksam werden.

Auch die farbliche Gestaltung der Hashtags erlaube keine andere Beurteilung. Aus den Gründen:

„Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass die Hashtags farblich gegenüber dem übrigen Text abgesetzt sind. Denn diese farbliche Hervorhebung erleichtert es dem Leser eines Beitrags gerade in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem sich eine Vielzahl von Hashtags am Ende des Beitrags befindet, das Lesen des Beitrags am Ende des eigentlichen Textes zu beenden und die Hashtags deshalb nicht zur Kenntnis zu nehmen.“

c. Kennzeichnung des Posts nicht entbehrlich

Das OLG Celle stellt schließlich fest, dass die Kennzeichnung des Werbecharakters des Postings auch nicht entbehrlich ist, weil sich der kommerzielle Zweck unmittelbar aus den Umständen ergibt.
Eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks sei nur dann entbehrlich, wenn dieser auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar ist. Es genüge nicht, wenn der durchschnittliche Leser erst nach einer analysierenden Lektüre des Beitrags dessen werbliche Wirkung erkennt.

Das OLG Celle führt dazu an, dass sich der kommerzielle Zweck des Beitrags weder aus den professionell gestalteten Fotos noch aus den im Posting verwendeten werblichen Begriffen „Sparfüchse“, „@mein_rossmann“, „blackfriday“, „shopping“, „rabatt“, „40prozent“ ergebe. So gebe es auf dem Profil des Influencers weitere Beiträge mit qualitativ hochwertigen, professionell gestalteten Bildern. Hinsichtlich der im Post verwendeten Begriffe stellte das OLG fest, dass sich der werbliche Charakter anhand dieser erst erschließe, wenn ein Leser den Text des Beitrags einschließlich der Hashtags am Ende vollständig und sinnentnehmend gelesen hat. Das genüge für die erforderliche Erkennbarkeit "auf den ersten Blick" jedoch nicht.

4. Empfehlung der IT-Recht Kanzlei

Erhält der Influencer für seine „Meinung“ eine wirtschaftliche Zuwendung, muss sich der Werbecharakter aus dem jeweiligen Post klar ergeben. Wer rechtlich auf Nummer sicher gehen möchte, sollte den gesponserten Post mit dem Hinweis „Werbung“, „Anzeige“ oder „unterstützt durch Produktplatzierung“ versehen.

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Unterschiedliche Preise in Webshop und Filiale wettbewerbswidrig? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7484 Mon, 25 Sep 2017 15:21:59 +0100 Webshop und Ladengeschäft eines Unternehmens sind zwei paar Stiefel, die unterschiedlich strukturiert sind und daher auch eine unterschiedliche Kostenstruktur haben. Wie auch verschiedene Filialen einer Kette für dasselbe Produkt grundsätzlich verschiedene Preise verlangen können, müssen auch die Preise im Webshop und vor Ort nicht deckungsgleich sein. Grundsätzlich ist eine unterschiedliche Preisgestaltung also erlaubt. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, worauf Händler dennoch aus rechtlicher Sicht achten sollten, damit sie nicht in die Abmahnfalle tappen.

I. Unterschiedliche Preise in verschiedenen Filialen sind zulässig

Unterschiedliche Preise in verschiedenen Filialen sind kein alleiniges Phänomen des Online-Handels. Es ist bereits seit längerem bekannt, dass etwa in verschiedenen Filialen einer Kette von Elektronikfachmärkten und Drogeriemärkten teils stark unterschiedliche Preise für dieselben Produkte gelten. Auch die Preise von Burgern unterscheiden sich häufig innerhalb derselben Fastfood-Kette ja nach Standort. In der Preisgestaltung haben die einzelnen Filialen nicht selten einen Spielraum, den sie ausnutzen.

Tipp: Die IT-Recht Kanzlei bietet Händlern, die über den stationären Handel Waren an Verbraucher oder Unternehmer vertreiben, im Rahmen eines AGB-Pflegeservices ab sofort professionell gestaltete AGB an - und das schon ab einem Preis von mtl. nur 9,90 € (zzgl. MwSt.)

Rechtlich ist diese Praxis grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es gibt keine rechtliche Vorgabe für eine zwingende einheitliche Preisgestaltung, völlig unabhängig davon, ob die einzelnen Filialen rechtlich jeweils selbständig sind. Das gilt auch für Rabattaktionen, die somit nicht in allen Filialen einheitlich durchgeführt werden müssen.

II. Der Webshop ist eine Filiale

Webshops sind häufig so eingerichtet, dass sie neben Ladengeschäften als zusätzliche Einkaufsmöglichkeit existieren, der Kunde also sowohl im Internet als auch im Ladengeschäft einkaufen kann. Teilweise unterscheidet sich dabei das Produktangebot, zu großen Teilen deckt es sich jedoch zumeist. Im Prinzip ist der Webshop lediglich eine weitere Filiale, so dass auch im Webshop andere Preise gelten können als in einem Ladengeschäft.

Keine Rolle spielt dabei, auf welche Weise der Kunde des Webshops die gekaufte Ware erhält. Ein Kunde ist und bleibt auch dann Käufer im Webshop, selbst wenn er sich die bestellte Ware zur Selbstabholung in eine Filiale bestellt – etwa um Versandkosten zu sparen. Ob der Kunde die Ware nach Hause geliefert bekommt, sie bei der Post oder in einer Filiale abholt, ändert nichts daran, dass der Kaufvertrag über den Webshop läuft. Zu welchem Zeitpunkt genau ein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen worden ist, hängt im Einzelnen dann lediglich davon ab, wie die AGB des Webshops den Kaufvertragsabschluss regeln.

III. Vorsicht vor Irreführung

Der einzige rechtliche Stolperstein bei der unterschiedlichen Preisgestaltung im Webshop und in Ladengeschäften ist die Vermeidung einer Irreführung der Kunden.

Irreführende geschäftliche Handlungen sind gemäß §§ 5, 5a UWG lauterkeitsrechtswidrig und können u.a. von Mitbewerbern und Verbraucherschutzverbänden per Abmahnung unterbunden werden. Eine Irreführung kann etwa dann vorliegen, wenn aus einer Werbung nicht deutlich genug hervorgeht, dass für einen Webshop andere Preise gelten als für Ladengeschäfte, etwa wenn Rabattaktionen nur bei Online-Bestellungen gelten. Wer dies durch entsprechend klare Hinweise jedoch hinreichend deutlich macht, ist diesbezüglich auf der sicheren Seite. Keinesfalls sollten die in der Regel niedrigeren Online-Preise derart in den Vordergrund gestellt werden, dass bei einem durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Verbraucher der Eindruck entsteht, er bekomme denselben niedrigen Preis auch in einem der Ladengeschäfte vor Ort.

Die Rechtsprechung hat sich bereits mit der Thematik befasst. Das LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 17. August 2007, Az. 3-11 O 90/07) sah beispielsweise in den unterschiedlichen Preisen für dasselbe Produkt innerhalb eines Webshops eine wettbewerbswidrige Irreführung von Verbrauchern. In dem Fall bekamen Kunden eines Webshops unterschiedliche Preise angezeigt, je nachdem ob sie den Webshop über einen Link einer Internet-Preissuchmaschine oder direkt durch Eingabe der Internetadresse in die Adresszeile aufsuchten. Da der Webshop keinen Hinweis darauf gab, dass die Preise unterschiedlich sind, hielt das Gericht diese Praxis für lauterkeitsrechtswidrig.

Das OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 3. März 2011, Az. 6 U 231/09) sah eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Preisgestaltung darin, dass Verbraucher in einem Webshop nicht hinreichend deutlich darüber informiert worden sind, dass die Preise des Webshops sich von denen in den Ladengeschäften unterscheiden. Den allgemein gehaltenen Hinweis auf den Webseiten des Webshop „Hinweis btr. Preis: Die Preise in den A Einrichtungshäusern können variieren“ hielt das Gericht nicht für ausreichend, um eine Irreführung von Verbrauchern zu verhindern. In dem Fall konnten Kunden im Webshop eine Verfügbarkeitsabfrage über den Warenbestand der einzelnen Filialen durchführen. Auf der dazugehörigen Unterseite wurde dann das Produkt samt Produktbeschreibung, die Verfügbarkeit und der (Online-)Preis angezeigt, der allerdings im Laden tatsächlich nicht galt, sondern dort höher war. Der recht allgemein gehaltene Hinweis auf die Möglichkeit eines anderen Vor-Ort-Preises erfolgte nach Ansicht des Gerichts nicht nah genug im Zusammenhang mit dem hervorgehoben dargestellten Preis und auch insgesamt nicht deutlich genug.

IV. Fazit

Unterschiedliche Preise im Webshop und in den Vor-Ort-Filialen sind aus rechtlicher Sicht grundsätzlich kein Problem. Händler sollten lediglich besonders darauf achten, hirneichend klar und deutlich darauf hinzuweisen, wenn und dass sich die Preise des Webshops (etwa aufgrund von Rabattaktionen) von denen im Ladengeschäft vor Ort unterscheiden können.

Wichtig ist zudem, dass der Kunde im Falle der Selbstabholung der im Webshop bestellten Waren in einer Filiale die zuvor vereinbarten Webshop-Konditionen auch tatsächlich erhält. Dies gilt allerdings nur für die im Webshop bestellten Waren. Kauft er weitere Waren spontan vor Ort hinzu, so müssen ihm hierfür nicht die Webshop-Konditionen eingeräumt werden.

Bei Problemen, Rückfragen und weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter.

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OLG Münster: Keine geldwerten Vorteile in Form von Gutscheinen beim Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8596 Thu, 21 Sep 2017 12:11:14 +0100 In der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) werden bundesweit einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel festgesetzt. Der Hintergrund hierfür ist der Schutz des Endverbrauchers, welcher beim Erwerb desselben Arzneimittels nicht divergierenden Preisen ausgesetzt sein soll. Öffentliche Apotheken unterliegen demnach einer Preisbindung. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass Medikamente ein gewisses Preisniveau nicht erreichen und die Krankenkassenbeiträge nicht noch weiter ansteigen.

Insbesondere der in einer Notlage befindliche Patient ist zu einer marktvergleichenden Analyse nicht in der Lage. Dieser würde benachteiligt werden, sofern er bei dem Erwerb eines verschreibungspflichtigen Fertigarzneimittels, welches er zu seiner Genesung dringend benötigt, zunächst unterschiedliche Apotheken zum Preisvergleich aufsuchen müsste. Die Preisbindung garantiert dem Patienten die Gewissheit das Arzneimittel in der nächstgelegenen Apotheke zu einem einheitlichen Preis erhalten zu können.

Von den Regelungen ausgenommen sind die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente, so dass in diesem Rahmen der Wettbewerb aufrechterhalten werden kann. Darüber hinaus hat der EuGH mit Urteil vom 19. Oktober 2016 entschieden, dass die deutsche Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente mit dem Unionsrecht unvereinbart ist und eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenhandels darstellt. Die Arzneimittelpreisordnung hat demnach für ausländische Versandapotheken keine Bedeutung mehr.

Mit zwei Urteilen vom 8. September 2017 (13 A 2979/15, VG Münster 5 K 954/14 und 13 A 3027/15, VG Münster 5 K 953/14) entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass geldwerte Vorteile im Rahmen des Erwerbs von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht gewährt werden dürfen, da hierdurch die Preisbindung umgangen würde.

Der Sachverhalt

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Zwei Apothekerinnen aus Coesfeld wendeten sich gegen die Untersagung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, welche in der Ausgabe von Gutscheinen, die die Kunden zum Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln einsetzen konnten, einen Verstoß gegen die AMPreisV sah.

In den Jahren 2013 und 2014 gaben die beiden Klägerinnen Gutscheine wahlweise für eine Rolle Geschenkpapier oder ein paar Kuschelsocken an ihre Kunden heraus, welche bei der Abgabe des Rezeptes eingelöst werden konnten.

Das Klageverfahren, sowie die Berufung verliefen für die Klägerinnen erfolglos.

Die Begründung des Oberverwaltungsgerichts Münster

Die Richter des OVG Münster begründeten ihre Entscheidung mit der Pflicht der Apotheken sich an die Vorgaben und insbesondere die aus der Arzneimittelpreisverordnung ergehende einheitliche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente zu halten.

Hiervon werde durch das Gewähren von Rabatten, Geschenken oder Gutscheinen abgewichen.

Der Verstoß gegen die Preisbindung läge hier in der durch den Gutschein angepriesenen Sachzuwendung. Denn diese lasse den Preis des verschreibungspflichtigen Medikaments für den Endverbraucher günstiger erscheinen. Unerheblich ist hierbei, welchen Wert die Sachzuwendung habe. Auch ein nur geringer Wert erspare dem Kunden eigene Aufwendungen, indem dieser gegen Abgabe des Gutscheins Güter des täglichen Bedarfs erhalte.

Fazit

Deutsche Apotheken müssen sich im Rahmen der nationalen Vorschriften an die Preisbindung halten. Sofern hiervon in Form von Gutscheinen, Geschenken oder Zugaben abgewichen wird, handelt es sich um einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung.

Denn sobald ein Kundenvorteil für den Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments gewährt wird, hat die Apotheke gegenüber ihren Mitstreitern einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil. Der Kunde wird hierdurch verleitet das Medikament in der Apotheke zu erwerben, welche diesem eine Belohnung für den Kauf in Aussicht stellt.

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LG Mosbach: DocMorris ist als Versandhandelsapotheke nicht befugt einen Arzneimittel-Automaten zu betreiben http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8595 Thu, 21 Sep 2017 11:28:09 +0100 Seit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes (AMG) im Jahre 2004 ist der Versandhandel von Arzneimitteln in Deutschland erlaubt. Genre bedienen sich Apotheken daher der Möglichkeit, verschreibungs- sowie apothekenpflichtige Medikamente an ihre Kunden zu versenden. Dies hat sich auch auf den Marktanteil der Versandapotheken in der Bundesrepublik ausgewirkt, welcher stetig ansteigt. Unter ihnen ist auch die bekannte niederländische Versandapotheke „DocMorris“, welche Medikamente vorwiegend an Kunden aus Deutschland versendet.

Die rechtliche Grundlage für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln stellt § 43 I S. 1 AMG dar, näheres zur Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln ist in § 11a ApoG geregelt.

Um die Versorgung auch in ländlicheren Regionen zu verbessern richtete „DocMorris“ in Hüffenhardt einen Arzneimittel-Abgabeautomaten ein, welcher dem Kunden ermöglichte, die Arzneimittel durch einen digitalen Beratungsservice direkt vor Ort zu erwerben. Mit Urteil vom 12.07.2017 (LG Mosbach, Urt. v. 12.07.2017- Az.: 4 O 21/17 KfH) untersagten die Richter der Beklagten das Betreiben eines Arzneimittelabgabe-Automaten.

Sachverhalt

Der Kläger, Inhaber einer Online-Versandapotheke machte gegen die Beklagte, „DocMorris“, welche ebenfalls einen Arzneimittel-Versandhandel betreibt, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.

Anlass zu dem Rechtsstreit zwischen den Parteien gab ein Arzneimittel-Abgabeautomat, welchen die Beklagte in Hüffenhardt betrieb. Aufgrund der Funktion des Abgabeautomaten wurde den Kunden die Möglichkeit eröffnet, die Medikamente gleich vor Ort zu erwerben.

In einem digitalen Beratungsraum, welcher mit einem Videoterminal ausgestattet und bei Bedarf per Videochat mit den niederländischen Apothekern verbunden werden konnte, wurden die Wünsche des Kunden entgegengenommen und ggf. eine Beratung durchgeführt.

Der Berater gab sodann den gewünschten Artikel in das System ein und überprüfte dessen Verfügbarkeit. Sofern der Artikel auf Lager war, wurde dieser freigegeben und anschließend im Wege eines automatisierten Vorgangs aus dem Arzneimittellager entnommen und über ein Laufband zum Ausgabeautomaten befördert. Nachdem das Medikament mehrere Kontrollen durchlaufen hatte, wurde der Bezahlvorgang eingeleitet und das Medikament über den Ausgabeschacht an den Kunden ausgegeben. Dabei war der Kassenbeleg, sowie dass an der Packung versehene Label mit der Dosieranweisung mit dem Hinweis „Versandapotheke“ versehen.

Nach Ansicht des Klägers verstoße die Ausgabe von Medikamenten über einen Automaten gegen das Arzneimittelgesetz, da für die Räumlichkeiten keine Apothekenbetreibererlaubnis gem. § 1 II ApoG bestehe. Die Beklagte verfüge lediglich über die Erlaubnis Arzneimittel im Versandhandel zu betreiben. Die Ausgabe von Medikamenten durch einen Automaten stelle gerade keinen Versandhandel dar, denn der Kunde erhalte unmittelbar nach seiner Bestellung die Ware am selben Ort.

Die Beklagte behauptete, der Begriff des Versandhandels iSd. § 73 I S. 1 Nr. 1 a AMG setzte nicht voraus, dass die Ware individuell an die Anschrift des Empfängers zugestellt werde, es sei vielmehr auch die Auslieferung der bestellten Ware über eine Abholstation erfasst. Hierunter falle auch der Versand von Arzneimitteln aufgrund einer Videoberatung durch anschließende Arzneimittelabgabe.

Die Entscheidung des Landgericht Mosbach

Das Landgericht Mosbach bejahten einen Unterlassungsanspruch des Klägers aus § 8 III Nr. 1 UWG iVm. §§ 3, 3a UWG iVm. § 43 AMG, § 11a ApoG.

Zwischen den Parteien bestehe ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis, da sie gleichartige Waren und Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises anbieten und abzusetzen versuchen. Die Beklagte verfüge aber in Deutschland lediglich über die Erlaubnis für den Versandhandel von Arzneimitteln.

Zwar setze der Begriff des Versandhandelns nicht voraus, dass die Ware individuell an die Anschrift des Empfängers zugestellt wird, sondern umfasst auch die Auslieferung der Ware über eine Abholstation. Hintergrund hierfür sei das Ziel, auf die individuellen Bedürfnisse der Kunden einzugehen und diesen, sofern sie aus privaten oder beruflichen Gründen die Ware zu normalen Zustellzeiten nicht entgegennehmen können, die Möglichkeit zu eröffnen, die Ware zu einem selbst gewählten Zeitpunkt abzuholen. Als Ort hierfür komme jedoch nicht die Abholung des Arzneimittels am Lagerungsort in Betracht, von welchem sie wenige Augenblicke zuvor angefordert wurden.

"Allein der Umstand, dass die Bestellung über ein Videoterminal erfolgt, macht die Abgabe der Arzneimittel im konkreten Fall nicht zur einer Arzneimittelbestellung über den Versandhandel. Denn beim Versandhandel ist sich der Kunde bewusst, dass er einige Zeit auf den Erhalt des Bestellten warten muss, während der Kunde, der die Medikamentenausgabestelle ... aufsucht, beabsichtigt, das Medikament, wie bei einer zugelassenen Präsenzapotheke, unmittelbar nach dem Bestellvorgang direkt zu erhalten, weil er davon ausgeht, dass es dort bereitgehalten wird. Außerdem ist, wie bei einer Präsenzapotheke, der Kundenkreis der Abgabestelle... örtlich eingeschränkt, während den Versandhandel die regelmäßig jedermann zur Verfügung stehende Bestellmöglichkeit auszeichnet."

Fazit

Mit diesem Urteil wurde die Idee des Medikamenten-Ausgabeautomaten von „DocMorris“ verworfen. Von ihrem Ziel, den Apothekenmarkt mit Hilfe eines digitalen Beratungsservice mit Abholfunktion auch ländlichen Regionen zu verbessern, sind sie nun weit entfernt. Es bleibt abzuwarten, ob die Beklagte Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe einlegen wird.

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Interview mit Stefan Hamann von Shopware http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8594 Thu, 21 Sep 2017 11:20:17 +0100 Shopware ist langjähriger Partner der IT-Recht Kanzlei. Die Zusammenarbeit wurde im Laufe der Jahre stetig intensiviert. Nach dem AGB-Service für Shopware wurde die AGB-Schnittstelle entwickelt und seit April 2016 ist unser Service im Shopware Core integriert. Viele unserer Mandanten nutzen Shopware und das Feedback das wir erhalten überzeugt. Daher wollen wir nun auch unseren Lesern Shopware ein wenig näher vorstellen und haben hierzu ein Interview mit Herrn Stefan Hamann geführt.

IT-Recht Kanzlei: Herr Hamann, wenn Sie sich unseren Lesern zunächst kurz vorstellen würden?

Stefan Hamann: Mein Name ist Stefan Hamann, ich bin Vorstand der shopware AG. Im Jahr 2000 habe ich mit 16 Jahren Shopware gegründet.

IT-Recht Kanzlei: Was ist Shopware und seit wann sind Sie am Markt?

Stefan Hamann: Shopware ist eine modulare Webshop-Software. Mit Shopware können sich Unternehmer ganz einfach und professionell individuelle Onlineshops erstellen. Die shopware AG ist seit 17 Jahren am Markt.

IT-Recht Kanzlei: Wer hatte die Idee und wie kam es zu Shopware?

Stefan Hamann: Im Jahr 2000 haben ich die Internetagentur Hamann Media GmbH gegründet. Kurz darauf kam mein Bruder Sebastian Hamann ins Boot. Drei Jahre später haben wir im Auftrag von Arktis.de ein individuelles Shopsystem entwickelt, da die damals am Markt bestehenden Lösungen technisch und optisch unzureichend waren. Unser entwickeltes Shopsystem haben wir fortan als Standardprodukt vermarktet. Im Jahr 2007 hat uns Stefan Heyne als drittes Vorstandsmitglied verstärkt, um mit Hilfe seiner Erfahrungen im Sales-Bereich, die Strukturen für den indirekten Vertrieb im In- und Ausland aufzubauen, der einen Grundpfeiler für den Erfolg ist. Ein Jahr später ist der Name unseres Produktes zum Firmennamen geworden. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Veröffentlichung unserer quelloffenen „Community Edition“ im Herbst 2010. Dadurch haben wir eine große Reichweite erlangen können. Seit Gründung der shopware AG wachsen wir organisch und finanzieren uns vollständig durch Eigenkapital.

IT-Recht Kanzlei: Welche Werte werden bei Shopware vertreten?

Stefan Hamann:

Die Werte bei Shopware würde ich als offen, authentisch und visionär bezeichnen.

Offen: Mit unserer Open Source Philosophie wird in allen Produkten und Prozessen Offenheit und Transparenz gefordert und gefördert.
Authentisch: Wir möchten unseren Menschen auf Augenhöhe begegnen und bodenständig bleiben.
Visionär: Mit dem was wir machen, möchten wir den Stand der Dinge kontinuierlich verändern und an neuen Anforderungen ausrichten. Visionen sind das, was uns anstrebt.

IT-Recht Kanzlei: Was ist die Vision/Mission hinter Shopware?

Stefan Hamann: Unsere Mission ist es, den digitalen Handel zu revolutionieren und zukunftsweisende eCommerce-Lösungen für unsere weltweite Community zu schaffen.

IT-Recht Kanzlei: Shopware arbeitet mit einer weltweiten Community. Wie ist diese entstanden?

Stefan Hamann: Unsere Shopware Community hat sich von Beginn an mitentwickelt. Mit Veröffentlichung der Shopware Community Edition, hat sich auch die Community um Shopware enorm vergrößert. Zu unserer Community zählen alle Personen, die mit Shopware und unserem Produkt in Berührung kommen (Kunden, Influencer, Mitarbeiter …). Unser Kundenstamm beträgt aktuell knapp 60.000. Die Community bildet eine Art Nährboden, aus dem viele Ideen entspringen, die dabei helfen, unser Produkt ständig weiterentwickeln zu können.

Aus diesem Grund hat die Shopware Community einen hohen Stellenwert für uns als shopware AG.

IT-Recht Kanzlei: Sie beschäftigen bereits 150 Mitarbeiter und sind auf der Suche nach Weiteren. Was sollte ein Interessent, der Teil Ihres Teams werden will, unbedingt mitbringen?

Stefan Hamann: Shopware sucht Querdenker, die sich mit den Unternehmenswerten: Offen, Authentisch und Visionär identifizieren können und gemeinsam mit Shopware das Ziel verfolgen, den digitalen Handel zu revolutionieren.

IT-Recht Kanzlei: Shopware 5 gilt als besonders erfolgreich - worauf ist dies zurückzuführen?

Stefan Hamann:

„Emotional Shopping. On any device“. Unter diesem Motto ist Shopware 5 entwickelt worden. Shopware 5 ermöglicht den Kunden ein noch emotionaleres Shopping-Erlebnis und das auf jedem Endgerät. Folgende Features machen Shopware 5 so besonders:

Storytelling: Das neue Feature ermöglicht den Shopbetreibern, ihren Kunden ein emotionales Kauferlebnis zu präsentieren und ihn phasenweise auf eine stimmungsvolle Reise durch den Shop zu führen. Die Marke wird durch Storytelling mit Emotionen aufgeladen.

Full Responsive Design: Shopware 5 ist mit allen Endgeräten kompatibel und passt sich vom Desktop bis hin zum Smartphone an das jeweilige Endgerät an. Die Shops werden auf allen Endgeräten perfekt dargestellt.

IT-Recht Kanzlei: Mit dem Shopware Release 5.3 haben Sie Mitte dieses Jahrs noch eins draufgesetzt. Welches sind die wichtigsten Neuerungen?

Stefan Hamann:

In der neuen Shopware Version stellen wir den Menschen in den Mittelpunkt. In Shopware 5.3 wurden so viele Community Votes wie nie zuvor umgesetzt.

In dem neuen Shopware 5.3 Release sind neue, innovative Features erstellt worden, die dem Shopbetreiber die Möglichkeit geben, ihre Kunden noch gezielter und individueller anzusprechen und ihr Einkaufserlebnis deutlich aufzuwerten. Folgende Features sind neu:

  • Customer Streams: Perfekte und individuelle Ansprache der Kunden im Shop mit maßgeschneiderten Angeboten. Die Product-Streams können gezielt spezifischen Kundengruppen präsentiert werden.
  • Einkaufswelten-Vorlagen: Mit nur wenigen Klicks zum emotionalen Einkaufserlebnis – Die Einkaufswelten machen es dem Shopbetreiber noch einfacher, ein emotionales Einkaufserlebnis in den Shop zu bringen.
  • Das neue Listing: Ein noch harmonischeres Einkaufserlebnis – Mit dem neuen Listing können die Shop-Betreiber ihren Kunden eine noch bessere und fließendere Customer Journey bieten.
  • Media Manager: Ermöglicht Medien inklusive aller Verlinkungen schnell und unkompliziert an zentraler Stelle 1:1 auszutauschen.
  • Artikelbewertungen: Mit Hilfe des neuen Backend-Moduls für Artikelbewertungen können Bewertungen besser bearbeitet und bewertet werden. Das bietet dem Shopbetreiber eine noch bessere Usability seiner Seite.
  • PDF-Belege: PDF Belege können schnell und mit nur wenigen Klicks direkt aus dem Backend verschickt werden. Shopbetreiber haben dadurch eine große Zeitersparnis.
  • Captcha: Captchas können individuell konfiguriert werden.

IT-Recht Kanzlei: Die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei für Shopware sorgt ja für automatisch abmahnsichere Rechtstexte in einem Shopware-Shop. Wie bewerten Sie diesen Service?

Stefan Hamann: Aus der AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei für Shopware ergibt sich ein enormer Nutzen für unsere Kunden. Die Erweiterung nimmt den Shopbetreibern viele Aufgaben rund um das Thema Rechtsschutz ab. Unsere Kunden sind voll und ganz mit dem AGB Service zufrieden.

IT-Recht Kanzlei: Erst im letzten Monat wurden Sie zum „Innovator des Jahres“ des Jahres 2017 ausgezeichnet. Wer hat Sie ausgezeichnet und was bedeutet das für Sie?

Stefan Hamann: Die Wirtschaftszeitschrift „brand eins Wissen“ hat Shopware zusammen mit dem Statistikportal Statista zum „Innovator des Jahres 2017“ ausgezeichnet. Die Auszeichnung macht uns stolz und bestätigt unsere tätliche Arbeit. Sie zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, unsere Visionen und Missionen in die Tat umzusetzen. Jährlich investieren wir 20% unseres Umsatzes in Forschung und Entwicklung. Vor allem in unseren Shopware Labs bündeln unser gesamtes eCommerce Know-How. Hier forschen wir jeden Tag an der Zukunft des Onlinehandels, mit modernster Technik und begeisterten eCommerce Enthusiasten.

IT-Recht Kanzlei: Aktuell bieten Sie 4 Editionen ihrer Shopware-Lösungen an. Welche Edition eignet sich für welche Zielgruppe?

Stefan Hamann:

Community Edition:

  • Geeignet für kleine Händler
  • für den Einstieg in den eCommerce
  • kostenlose Edition

Professional Edition:

  • Eine Shoplösung für professionelles eCommerce
  • Für Kunden geeignet, die hohen Wert auf eine umfassende Herstellerbetreuung und den Aufbau eines professionellen Markenauftritts legen
  • Ideal für kleinere bis mittlere Händler

Professional Plus Edition:

  • Geeignet für mittlere bis große Händler
  • Das Rundum-Sorglos Paket für einen erfolgreichen Onlinehandel
  • In dieser Version sind alle sonst kostenpflichtigen Shopware Premium Plugins mitenthalten, die völlig neue Möglichkeiten für den Shopbetreiber bieten

Enterprise Edition:

  • ist vor allem für große Onlinehändler geeignet
  • komplexe Unternehmensprozesse können integriert werden (vor allem im B2B-Bereich von großer Bedeutung)

IT-Recht Kanzlei: Wenn Sie ein Onlinehändler fragen würde: Warum soll ich Shopware einsetzen, was würden Sie ihm antworten?

Stefan Hamann: Zunächst bietet Shopware für Onlinehändler jeder Größe eine Shoplösung an, die das Gestalten eines individuellen Onlineshops auf einfache Art und Weise ermöglicht. Shopware wird für die Menschen, die es nutzen entwickelt, die User Experience wird in den Mittelpunkt gestellt. Die neuen Features ermöglichen zudem, ein emotionales Kauferlebnis zu kreieren.

IT-Recht Kanzlei: Was dürfen wir in Zukunft noch von Shopware erwarten?

Stefan Hamann: Shopware verfolgt zunächst einmal alle Trends, die sich auf dem Markt andeuten. Aktuell befassen wir uns mit dem Trend Maschinelles lernen. Hierbei arbeiten wir daran, künstliche Intelligenz sinnvoll in unsere Produkte einfließen zu lassen. Auch erforschen wir ständig neue Möglichkeiten im Bereich der Produktpräsentation. Dabei spielen 3D-Inhalte eine große Rolle. Ebenfalls beschäftigen wir uns mit dem Thema allumfassende Vernetzung. Das perfekte Zusammenspiel von unterschiedlicher Software steht hierbei im Vordergrund.

IT-Recht Kanzlei: Herr Hamann, wir danken für dieses informative Gespräch.

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WhatsApp und Recht: Wie attraktiv ist der WhatsApp-Messenger für deutsche Online-Händler? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8592 Wed, 20 Sep 2017 15:14:12 +0100 WhatsApp ist die in Deutschland meist genutzte Messeging App. Während der Messenger-Dienst der Facebook-Tochter bislang insbesondere für private Kommunikation genutzt wurde, erkennen mittlerweile auch immer mehr Händler das Potenzial von WhatsApp für ihr Unternehmen. Und das nicht ohne Grund: Die Kommunikation über WhatsApp ist schnell und effizient. Der Kanal bietet damit gute Voraussetzungen für Direktmarketing-Maßnahmen wie das Verschicken von Kurz-Newslettern und die direkte Kommunikation mit bestehenden und potenziellen Kunden. Doch was sagt das deutsche Recht zur geschäftlichen Nutzung von WhatsApp? Ist die Nutzung von WhatsApp aus rechtlicher Sicht für Händler attraktiv?

A. Nutzungsbedingungen von WhatsApp

Bevor in das deutsche Recht eingedrungen werden kann, muss zunächst ein Blick auf die Nutzungsbedingungen von WhatsApp geworfen werden. Denn diese könnten einer Nutzung des Messenger-Services für Werbezwecke entgegenstehen.

Die Nutzungsbedingungen von WhatsApp verbieten jede „nicht-private Nutzung“, es sei denn diese wurde durch WhatsApp genehmigt. Das bedeutet: Auch die Nutzung zu Werbezwecken ist grundsätzlich nicht gestattet.

Aber: Erstens ist noch nicht geklärt, ob die Nutzungsbedingungen des US-Unternehmens in Deutschland überhaupt anwendbar sind. Zweitens geht WhatsApp soweit ersichtlich nicht gegen die kommerzielle Nutzung des Messenger-Diensts vor, sondern duldet eine Nutzung zu Werbezwecken. Drittens hat ein Verstoß ohnehin nur geringe Folgen. In den Nutzungsbedingungen wird ausgeführt, dass lediglich der Account gesperrt wird und ohne eine Erlaubnis von WhatsApp unter der Telefonnummer kein anderer Account angelegt werden kann. Hinzu kommt schließlich, dass WhatsApp momentan an zwei Business-Tools arbeitet, für deren Nutzung Händler Gebühren zahlen müssen. Auch WhatsApp hat somit die Attraktivität des Messengers für Händler erkannt. Vielleicht werden im Zuge der Einführung der neuen Tools dann auch die Nutzungsbedingungen entsprechend angepasst.

B. Datenschutzrechtliche (Mit-)Verantwortlichkeit für Datenschutzverstöße von WhatsApp

Bei der Frage nach der datenschutzrechtlich konformen Nutzung von WhatsApp stellt sich zunächst folgende Frage: Sind Online-Händler, die WhatsApp als Marketing-Tool und zur Kundenkommunikation einsetzen möchten, für die Datenverarbeitung durch WhatsApp, die deutschen Datenschutzvorschriften (wohl) nicht entspricht, (mit-)verantwortlich? So ergibt sich bspw. aus den Nutzungsbedingungen von WhatsApp, dass diese Daten an den Mutterkonzern Facebook weitergeben werden. Wie Facebook diese Daten konkret nutzt und wie lange die Daten dort gespeichert werden, ergibt sich nicht aus den Nutzungsbedingungen. Hier stellt sich die Frage, ob auch der Unternehmer, der den Messenger-Dienst gewerblich nutzt, für Datenschutzverstöße des WhatsApp-Dienstes geradestehen muss.

Ob dies der Fall ist, ist – soweit ersichtlich – gerichtlich noch nicht geklärt. Aufschluss gibt an dieser Stelle jedoch die Rechtsprechung zur Datenweitergabe an Facebook:

  • Verantwortlichkeit für Facebook-Seiten: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist der Ansicht, dass eine von der Wirtschaftsakademie (WAK) betriebene Facebook-Fanpage europäisches und nationales Datenschutzrecht verletze und daher von der WAK zu deaktivieren sei. Die WAK sei als Betreiber der Fanpage für die Datenschutzverstöße von Facebook (mit-)verantwortlich (§ 3 Abs. 7 BDSG), da sie die Facebook-Seite eröffnet habe und Nutzer zum Besuch einlade. Das OVG Schleswig hat in erster Instanz eine Verantwortlichkeit des Fanpage-Betreibers abgelehnt, da nur Facebook über die Datenverarbeitung entscheide (OVG Schleswig, Urteil vom 04.09.2014, 4 LB 20/13). Das BVerwG hat die daraufhin eingelegte Revision ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BVerwG, Beschluss vom 25.02.2016, 1 C 28.14). Die weitere Entwicklung sollte hier dringend beobachtet werden.
  • Verantwortlichkeit für Socia Plugins: In einem weiteren Fall hat sich die Verbraucherzentrale NRW gegen einen Webseiten-Betreiber gewendet und von diesem u.a. die Unterlassung der direkten Einbindung des Facebook Like-Buttons begehrt. Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.03.2016 (12 O 151/15) eine Verantwortlichkeit des Webseiten-Betreibers bejaht. Auch das OLG Düsseldorf hat den Rechtsstreit ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2017, I 20 U 40/16), die insbesondere auch die Verantwortlichkeit des Webseiten-Betreibers für die Datenschutzverstöße von Facebook betreffen.

Daraus folgt für die Nutzung von WhatsApp-Diensten: Es ist nicht ausgeschlossen, dass die gewerbliche Nutzung von WhatsApp für Direktwerbung und Direktkommunikation eine (Mit-)Verantwortlichkeit des Unternehmens für die Datenverarbeitung seitens WhatsApp begründen kann. Hier sollten dringend die weiteren Entwicklungen in der Rechtsprechung beobachtet werden. Die IT-Recht Kanzlei hält sie diesbezüglich natürlich auf dem Laufenden.

C. Impressumspflicht bei WhatsApp

Ob Händler, die WhatsApp für Direktmarketing-Maßnahmen oder für Direktnachrichten nutzen, ein Impressum bereithalten müssen, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 TMG. Danach trifft die Impressumspflicht alle Diensteanbieter, die geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene, Telemedien bereithalten.

Ein Diensteanbieter ist jede natürliche oder juristische Personen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt (vgl. § 2 Nr. 1 TMG). Telemedien umfassen alle Informations- und Kommunikationsdienste, die keine Telekommunikation im engeren Sinne oder Rundfunk darstellen. Ob WhatsApp als Telemedium einzuordnen ist und damit der Impressumspflicht unterliegt oder doch ein Telekommunikations-Dienst darstellt, wird unterschiedlich beurteilt. Die Mehrheit in der Literatur geht jedoch davon aus, dass es sich bei dem Messenger-Dienst WhatsApp um ein Telemedium handelt (Conrad/Strittmatter in: Auer/Reinsdorff/Conrad Handbuch IT- und Datenschutzrecht 2016, 3 22 Cloud Computing Rn. 171).

Dementsprechend sollten Händler, die auf Nummer sicher gehen wollen, bei der gewerblichen Nutzung von WhatsApp auch ein rechtskonformes Impressum bereithalten, das alle notwendigen Pflichtinformationen enthält. Dabei verlangt § 5 Abs. 1 TMG, dass das Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bereitzuhalten ist. Das bedeutet, dass das Impressum an gut wahrnehmbarer Stelle und ohne langes Suchen jederzeit auffindbar sein muss.

Rechtlich zulässig dürfte dabei eine Verlinkung des externen Impressums auf der Webseite im Status bei WhatsApp sein. Damit das Impressum „leicht wahrnehmbar“ ist, sollte es auch als solches bezeichnet werden. Dieser Anforderung kann auch durch einen sprechenden Link nachgekommen werden, bei dem die URL das Wort Impressum (Beispiel: „www.xyz.de/impressum“) enthält. Alternativ kann zunächst das Wort „Impressum:“ und dann der Link auf das externe Impressum eingefügt werden.

D. Datenschutzerklärung bei WhatsApp

Fraglich ist zudem, ob und wie Händler bei WhatsApp eine Datenschutzerklärung für ihre (potenziellen) Kunden bereithalten müssen.

Die Pflicht zur Bereitstellung einer Datenschutzerklärung ergibt sich mittelbar aus § 13 Abs. 1 TMG. Danach muss ein Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über

  • Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten,
  • über die Verarbeitung seiner Daten,
  • in allgemein verständlicher Form unterrichten.

Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)). Dazu gehören auch Kontaktdaten wie die Telefonnummer sowie der Vor- und Nachname eines (potenziellen) Kunden. Für Direktwerbung bzw. Direktkommunikation über WhatsApp folgt daraus: Melden sich Nutzer auf einer Webseite für einen Kurz-Newsletter auf WhatsApp an, erhebt das Unternehmen im Regelfall Namen sowie die Telefonnummer des Nutzers. Für die Bearbeitung von Kundenanfragen über WhatsApp gilt das Gleiche: Auch hier werden im Regelfall Kontaktdaten des Kunden abgefragt und verarbeitet.

§ 13 Abs. 1 TMG sagt zwar nicht, dass die Anforderungen an die Impressumspflicht nur mit einer Datenschutzerklärung erfüllt werden können. Dennoch ist eine vollständige Datenschutzerklärung die einfachste Möglichkeit, den Informationspflichten nachzukommen.

Somit sollten Händler in jedem Fall auf der jeweiligen Webseite, auf der die Nutzer die Telefonnummer zur WhatsApp-Kommunikation erhalten, eine ausführliche Datenschutzerklärung bereithalten.

Achtung: Zwar wirbt WhatsApp seit Einführung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung damit, vor einem rechtswidrigen Abfangen der über den Messenger verschickten Nachrichten sicher zu sein. Teilweise wird jedoch immer noch kritisiert, dass auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von WhatsApp keine vollkommene Rechtssicherheit bietet. Daher sollten sensible Daten wie bspw. Gesundheitsdaten möglichst über andere Kanäle kommuniziert werden.

E. Ausdrückliche und informierte Einwilligung des (potenziellen) Kunden erforderlich

Aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ergibt sich, dass „elektronische Post“ nur dann im Postfach eines Verbrauchers landen darf, wenn dieser zuvor ausdrücklich in den Versand eingewilligt hat. Hat er seine Einwilligung nicht erteilt, ist die elektronische Post eine „unzumutbare Belästigung“ und damit wettbewerbswidriger Spam. „Elektronische Post“ meint dabei jede über ein öffentliches Kommunikationsnetz verschickte Text-, Sprach-, Ton- oder Bildnachricht, die im Netz oder im Endgerät des Empfängers gespeichert werden kann, bis sie von diesem abgerufen wird; also E-Mail, MMS und SMS, aber auch WhatsApp-Nachrichten.

Daraus folgt: Bevor ein Unternehmen seine WhatsApp-Werbekampagnen starten kann, benötigt es vom Empfänger eine ausdrückliche und informierte Einwilligung in die Kommunikation bzw. die Werbung. Liegt eine solche Einwilligung des Adressaten nicht vor, verstößt der Versender durch das Verschicken von elektronischer Post gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

I. Ausdrückliche Einwilligung erforderlich

Um eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen, ist zunächst erforderlich, dass der Empfänger die Einwilligung mittels einer gesonderten Erklärung erteilt, sog. „Opt-in“-Erklärung. Der Adressat der WhatsApp-Nachricht muss bei der Einwilligung aktiv tätig sein, dies kann z.B. durch Anklicken eines Kontrollkästchens erfolgen.

Überträgt man diese Regelung auf WhatsApp, liegt eine ausdrückliche Einwilligung immer dann vor, sobald ein Nutzer eine neue Nummer zu seinen Kontakten hinzufügt. Dadurch geben Nutzer ihre Zustimmung, vom Webseitenbetreiber in Zukunft mit Nachrichten kontaktiert werden zu wollen.

II. Informierte Einwilligung erforderlich

Zusätzlich muss die Einwilligung auch informiert sein. Darunter versteht man, dass dem Nutzer bewusst ist, welchen Inhalt die Nachrichten aufweisen. Mit anderen Worten: Der Inhalt der WhatsApp-Nachrichten ist den Nutzern vorab in groben Zügen mitzuteilen.

Jedoch ist Vorsicht geboten, dass die Grenzen der Einwilligung eingehalten werden:

  • Einwilligungen, die zu weit gehen, wie „Werbeinformationen“, „interessante Nachrichten“, „für Sie relevante Informationen“, sind unwirksam. Solche Beschreibungen sind inhaltlich ohne Gehalt und dienen den Nutzern nicht als nützliche Information.
  • Einwilligungen, die zu eng gefasst sind, können zwar als wirksam betrachtet werden, allerdings bezieht sich die Einwilligung nur auf diesen genannten Bereich, sodass für andere Bereiche keine Einwilligung vorliegt. Als Beispiel solcher engen Bereiche sind „Gewinnspiele“ oder „exklusive Angebote“ zu nennen. Möchte man darüber hinaus Nachrichten z.B. über neue Rabattaktionen verschicken, wären diese durch die Einwilligung von den oben genannten Bereichen nicht gedeckt.

Um solchen grenzüberschreitenden Einwilligungen zu entgehen, empfiehlt es sich, die Inhalte der Nachrichten mit gröberen Beschreibungen und Beispielen zu verdeutlichen. Ansonsten ist man der Gefahr ausgesetzt, Nutzer mit solchen Nachrichten zuzuspamen.

Dafür kann man ähnlich wie für E-Mail-Spams abgemahnt werden.

III. Opt-Out-Erklärung erforderlich

Nutzer müssen des Weiteren, neben der Einwilligung zur Anmeldung, auch über eine mögliche Abmeldung von den Nachrichten informiert werden. Dazu stehen dem Webseitenbetreiber zwei datenschutzrechtlich zulässige Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Durch einen Hinweis an die Nutzer, die Nummer des Webseitenbetreibers aus den Kontakten zu entfernen bzw. zu löschen
  • Durch eine Bitte an die Nutzer, dass diese dem Webseitenbetreiber eine Opt-Out-Nachricht zusenden, z. B. mit dem Inhalt „Abmeldung des News-Abos“

F. Erkennbarkeit des Absenders

Da die Kommunikation über WhatsApp der über E-Mail ähnelt, findet auch die Sonderregelung des § 6 Abs. 2 TMG auf diese Anwendung. Danach darf in der Kopf- und Betreffzeile von E-Mails weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Dabei liegt nach der Vorschrift ein Verschleiern oder Verheimlichen dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass die Header-Information der E-Mail irreführende Angaben enthält, die die Entscheidungsfreiheit des Empfängers beeinträchtigen können. Denn für den Empfänger einer E-Mail ist die grundsätzliche Erkennbarkeit des Absenders bei der Frage, wie er mit der Nachricht umgehen will, von entscheidender Bedeutung.

Da es bei WhatsApp keinen Betreff gibt, muss zumindest der Absender klar erkennbar sein. Dies dürfte bei WhatsApp jedoch nicht zu Problemen führen, da der Kunde die Nummer des werbenden Unternehmens ohnehin zunächst bei seinen Kontakten abspeichern muss. Erst dann können der Kunde und das Unternehmen über WhatsApp kommunizieren. Das bedeutet: Für den Kunden ist der Absender nach Abspeichern der Nummer des Händlers sofort erkennbar – und zwar auch ohne, dass der Empfänger die Nachricht dafür öffnen muss.

G. Grundpreise, Gesamtpreise, Umsatzsteuer

Auch bei der Kundenkommunikation bzw. bei Direktmarketing über WhatsApp gilt: Dort, wo Preise angegeben werden, müssen auch gegenüber Verbrauchern die komplizierten Regelungen der sogenannten Preisangabenverordnung (PAngV) beachtet werden. Das bedeutet: Preise müssen korrekt und vollständig wiedergeben werden. Das betrifft insbesondere den Hinweis auf anfallende Steuern wie die Umsatzsteuer. Die PAngV regelt zudem die Darstellung der Versandkosten. Auch diese sind stets entweder konkret oder für den Kunden zumindest berechenbar anzugeben.

Wann konkret welche Preise wie auszuzeichnen sind, erfahren Sie hier.

H. Sonderfall: Bestellungen über WhatsApp

Kann der (potenzielle) Kunde über WhatsApp Bestellungen aufgeben, wird es komplizierter. Denn: Für Bestellungen über WhatsApp gelten die gleichen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten wie bei Bestellungen über einen Online-Shop. Das bedeutet: Der Händler ist dann insbesondere verpflichtet, über das 14-tägige Widerrufsrecht ausführlich in einer rechtssicheren Widerrufsbelehrung zu informieren. Diese muss Informationen über

  • die Bedingungen,
  • die Fristen,
  • das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts
  • und den Namen und die Anschrift des Unternehmens

enthalten. Einige Gerichte fordern darüber hinaus die Darstellung der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2015, 4 U 30/15; a. A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2016, I-15 U 54/15). Händler, die auf Nummer sicher gehen wollen, sollten die Telefonnummer in jedem Fall angeben. Zur Umsetzung der Informationspflichten können Shop-Betreiber die Muster-Widerrufsbelehrung (Anlage 1 zu Artikel 246a (1) Abs. 2 S. 2 EGBGB) verwenden.

Der Widerrufsbelehrung ist zudem ein Muster-Widerrufsformular beizufügen. Dieses soll dem Verbraucher die Möglichkeit geben, seinen Widerruf möglichst einfach mit Hilfe des bereitgestellten Formulars zu erklären.

Sämtliche Informationen muss der Verbraucher zudem

  • vor Abgabe von dessen verbindlicher Vertragserklärung
  • in klarer und verständlicher Weise

erhalten. Informiert der Unternehmer nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang, fängt zum einen die Widerrufsfrist für den Verbraucher nicht an zu laufen, zum anderen besteht für den Unternehmer die Gefahr abgemahnt zu werden.

Das bedeutet: Sollen über WhatsApp Bestellungen möglich sein, muss der Händler den Verbraucher vor Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung und somit direkt über WhatsApp entsprechend aufklären. Außerdem muss der Händler dem Verbraucher das Widerrufsformular über WhatsApp schicken. Ob dies in der Praxis tatsächlich sinnvoll und umsetzbar ist, ist mehr als fraglich.

I. WhatsApp-Nachricht als Geschäftsbrief

Zudem können WhatsApp-Nachrichten schnell zu Geschäftsbriefen werden. Darunter fallen sämtliche Mitteilungen eines im Handelsregister eingetragenen Unternehmens in seinen geschäftlichen Angelegenheiten wie

  • Verhandlungen zu einem bestimmten Produkt,
  • Einräumung von Rabatten oder anderen Sonderkonditionen für einen bestimmten Kunden,
  • Bestellbestätigungen.

Ist die WhatsApp-Nachricht als Geschäftsbrief zu qualifizieren, müssen bestimmt Pflichtangaben in den Nachrichten getätigt werden. Bspw. muss ein eingetragener Kaufmann zwingend die Firma und die Rechtsform des Unternehmens, den Unternehmenssitz, das Registergericht und die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist, angeben (§ 37a Abs. 1 HGB). Händler müssen dementsprechend in WhatsApp-Nachrichten, die sich als Geschäftsbriefe qualifizieren lassen, sämtliche Pflichtangaben angeben. Auch hier müssen Händler selbst entscheiden, ob der praktische Aufwand verhältnismäßig ist.

J. Fazit

Angesichts der hohen Nutzerzahlen von WhatsApp und der schnellen und effizienten Kommunikation, die dieser Kanal ermöglicht, stellt der Messenger grundsätzlich für Händler eine attraktive Möglichkeit für Direktmarketing und Direktkommunikation dar. Jedoch müssen bei der Nutzung von WhatsApp als Werbekanal von der Beachtung der Impressumspflicht über die Einholung einer ausdrücklichen und informierten Einwilligung bis hin zur Angabe transparenter Preise zahlreiche rechtliche Fallstricke beachtet werden. Ob hier Aufwand und Ertrag in einem wirtschaftlichen Verhältnis zueinander stehen, muss jedes Unternehmen selbst entscheiden.

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No description: Zur Eintragungsfähigkeit von Wortzeichen mit beschreibendem Begriffsinhalt – „Spider Bottle“ fehlt es an Unterscheidungskraft http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8593 Wed, 20 Sep 2017 12:06:48 +0100 Das Bundespatentgericht hat kürzlich die Beschwerde im Hinblick auf die nicht vorgenommene Anmeldung der Marke „Spider Bottle“ zurückgewiesen (Beschluss vom 26.06.2017, Az.: 26 W (pat) 16/15). Nach Ansicht des Gerichts liege ein Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. MarkenG vor - das Problem ist bekannt: Die Eintragungsfähigkeit von Wort-Bildmarken mit beschreibendem Wortbestandteil.

Am 21.02.2013 wurde die Wortfolge „Spider Bottle“ zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für Waren der Klasse 21 angemeldet. Klasse 21 ist einschlägig für Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, insbesondere Trinkflaschen und Becher die nicht aus Edelstahl sind. Die Markenstelle des DPMA hat die Anmeldung teilweise, nämlich für die Waren „Behälter für Haushalt und Küche, insbesondere Trinkflaschen“ wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 MarkenG zurückgewiesen (Beschlüsse vom 31.10.2013 und vom 26.02.2015). Als Grund führte es an, dass dem englischen Wortschatz entsprungene Anmeldezeichen „Spider“ und „Bottle“ könnte vom Verbraucher auf dem deutschen Markt mit „Spinnenflasche“ übersetzt werden, was eine Beschreibung der Ware als mit Spinnenmotiv zu verstehen sei. Da zeichnerische Darstellungen von Spinnen auf Küchen- und Haushaltswaren weit verbreitet seien und das Produkt üblicherweise auch mit dem entsprechenden Motiv benannt und beworben werde, nehme das Anmeldezeichen somit nur in werbeüblich komprimierter Art auf die dekorative Ausgestaltung der Waren Bezug und diene lediglich als schlagwortartiger Sachhinweis.

Diese Ansicht konnte der Anmelder nicht teilen. Die Wortfolge „Spider“ und „Bottle“ gebe keine Eigenschaft der Waren an, weil es keine Behälter, insbesondere keine Trinkflaschen, mit Spinnenmotiv gebe. Zusätze wie „Spider“ würden u.a. nur auf den Verwendungszweck, den Benutzerkreis (wie z.B. bei Babyflasche) oder die Form (z.B. Weithalsflasche) hindeuten und nicht auch auf Dekore oder Farben der Waren. Da „Spider“ auch keinen Bezug zu einem menschlichen Gebrauch aufweise stelle die Wortfolge auch eine ungewöhnliche Wortneuschöpfung dar. Bei der Flasche könne es sich zudem um eine solche sowohl zum Fangen von Spinnen, mit Spinnen als Inhalt, in Form einer Spinne oder mit einem Spinnenmotiv handeln, weshalb die Wortfolge auch mehrdeutig sei. Der Anmelder beantragte daher die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben.

Das Bundespatentgericht wies die zulässige Beschwerde als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts fehle es der Wortfolge „Spider Bottle“ als Marke an der Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Hauptfunktion einer Marke bestehe darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren zu gewährleisten, weshalb ihr eine Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zukommen müsse. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei bei der Feststellung, ob diese Unterscheidungskraft fehlt, ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass bereits jede noch so geringe Unterscheidungskraft genüge, um das Schutzhindernis zu überwinden. Für die Beurteilung, ob eine solche Unterscheidungskraft vorliegt, sei neben der Ware auch auf die Wahrnehmung des Handels und/oder den verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen.

Keine Unterscheidungskraft bei lediglich beschreibendem Begriffsinhalt oder gebräuchlichen Wörtern

Das Gericht führte aus, dass Wortzeichen keine Unterscheidungskraft zukomme, wenn ihnen ein beschreibender Begriffsinhalt zuzuordnen ist oder sie aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen von Sprachen bestehen, die der Verkehr nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstehe. Auch liege keine Unterscheidungskraft vor, wenn sich die Zeichen auf Umstände beziehen die sich in beschreibender Angabe erschöpfen. Dies könne auch für ein zusammengesetztes Zeichen gelten, bei dem jeder Begriff an und für sich Schutzfähigkeit genieße. Eine Unterscheidungskraft komme dem Wortzeichen „Spider Bottle“ nicht zu, weil der werbeübliche Sachhinweis auf das Dekor der zurückgewiesenen Waren der Klasse 21 „Behälter für Haushalt und Küche, insbesondere Trinkflaschen“ im Vordergrund stehe. Ihm fehle insoweit die Fähigkeit, diese Waren ihrer betrieblichen Herkunft nach zu kennzeichnen.

Blumen- und Tiermotive als weit verbreitete Dekor-Motive

Mit der Gesamtbedeutung als „Spinnenflasche“ enthalte das Anmeldezeichen den schlagwortartigen, beschreibenden Hinweis, dass die beanspruchten Flaschen mit einem Spinnenmotiv versehen seien. Blumen- oder Tiermotive seien bereits seit langem ein weit verbreitetes Motiv bei der dekorativen Ausgestaltung von Haushaltswaren aller Art. Das Dekor stelle mit eines der wichtigsten Kriterien für die Auswahl von Haushalts- und Küchenwaren dar, weshalb derartige Waren in der Werbung auch ausdrücklich mit dem Motiv bezeichnenden Begriff benannt werden, wie z.B. Spinnen-Flasche, Spinnen-Tasse, Spider Bowl, Elefantentasse oder Bienen Trinkgefäße. Dass sich die Flasche theoretisch auch für die Benutzung zum Fangen von Spinnen eigne oder in Form einer Spinne gestaltet sein könne, bewirke noch keinen Schutz begründende Mehrdeutigkeit. Die Zusammensetzung von „Spider“ mit „Bottle“ kombiniere lediglich beschreibende Angaben zu einer warenbezogenen Gesamtaussage.

Einschränkung, dass ein Merkmal nicht vorliegt, begründet keine Schutzfähigkeit

Auch der Umstand, dass sich auf den Trinkflaschen keine Spinnenmotive befinden könne keine Schutzfähigkeit des Anmeldezeichens bewirken. Das Gericht wies zudem darauf hin, dass die vom Anmelder hilfsweise erklärte Einschränkung des Warenverzeichnisses auf „Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, insbesondere Trinkflaschen, nicht mit abgebildeten Spinnenmotiven“ unzulässig sei, da eine Anmeldung nicht derart eingeschränkt werden könne, dass die Ware ein bestimmtes beschreibendes Merkmal nicht aufweise.

Die Entscheidung macht deutlich, dass genau darauf zu achten ist, dass ein Wortzeichen mit beschreibendem Begriffsinhalt oder aus gebräuchlichen Wörtern als Unterscheidungsmittel verstanden werden kann, damit eine Markeneintragung nicht wegen mangelnder Unterscheidungskraft scheitert.

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Verkauf von Lederimitaten: zulässige und unzulässige Vermarktungsbezeichnungen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8591 Wed, 20 Sep 2017 09:04:48 +0100 Aufgrund der Hochpreisigkeit von echtem Ledermaterial bedient sich die Textilindustrie vielfach Faserzusammensetzungen, welche als Lederimitate textilen Ursprungs sind, dem fertigen Erzeugnis aber den Anschein eines für Qualität stehenden Echtlederprodukts verleihen. Allerdings werden an die ordnungsgemäße Bezeichnung von Produkten aus synthetischem Leder aufgrund der Wertschätzung der Verkehrskreise gegenüber dem Original und dessen besonderer preislicher und qualitativer Eigenschaften wettbewerbsrechtliche hohe Anforderungen gestellt, die im Folgenden auch unter Aufzeigen von Fehlerbeispielen dargestellt werden sollen.

I. Die korrekte Bezeichnung für Lederimitate

Werden Produkte verkauft, die aufgrund ihrer konkreten Gestaltung bei den angesprochenen Verkehrskreisen fälschlicherweise den Anschein erwecken können, aus Echtleder zu sein, so bewegt sich die Produktdarstellung grundsätzlich im Geltungsbereich der Irreführungsverbote nach den §§ 5 und 5a UWG.

1.) Irreführung durch Unterlassen bei Verstoß gegen Aufklärungspflicht

Weil aus synthetischem Leder bestehende Textilprodukte aufgrund der heutigen hochmodernisierten und präzisen Verarbeitungsmethoden grundsätzlich geeignet sind, von dem durch die Präsentation angesprochenen Kundenkreis als Echtlederware eingeordnet zu werden, besteht eine grundsätzliche Aufklärungspflicht über die Eigenschaft als Lederimitat. Diese ergibt sich aus § 5a Abs. 2 und Abs. 3 UWG in Anlehnung daran, dass die nicht vorhandene Beschaffenheit aus Echtleder eine Information ist, die für potenzielle Käufer den Umständen nach für ihre geschäftliche Entscheidung stets wesentlich ist und deren Unterdrückung sie zu geschäftlichen Handlungen verleiten kann, die sie anderenfalls nicht getroffen hätten.

Wird ein Erzeugnis aus Lederimitat verkauft, ist zur Abwendung lauterkeitsrechtlicher Konsequenzen primär also stets ein textlicher Hinweis dahingehend erforderlich, dass es sich bei dem verwendeten Material nicht um echtes Leder handelt. Keinesfalls genügt es, sich für die notwendige Aufklärung auf Produktabbildungen oder uneindeutige Beschreibungen zu berufen, weil im Interesse eines hohen Verbraucherschutzniveaus nicht angenommen werden kann, dass die Kunstledereigenschaft bereits durch eine hinreichende Würdigung von Produktfotografieren oder impliziten Umschreibungen ersichtlich würde.

Die Information, dass es sich beim angebotenen Erzeugnis nicht um eines aus Echtleder handelt, sollte auf Klarstellungsgründen bereits in Titelbezeichnung aufgenommen und in der Produktbeschreibung an priorisierter Stelle wiederholt werden.

2.) Irreführung durch zweideutige Hinweise

Wie die Rechtsprechungspraxis belegt, kann die konkrete Ausgestaltung eines aufklärerischen Hinweises auf die Synthetik aber im Einzelfall ein eigenständiges Irreführungspotenzial begründen und so den als objektiv-informatorisch intendierten Indikator in sein Gegenteil verkehren. Insofern sind an die Zulänglichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Information strenge Anforderungen zu stellen, die jegliche Zweideutigkeiten und mögliche Rückschlüsse auf das Vorliegen eines irgendwie gearteten Echtlederstoffs ausschließen.

Für unlauter, da irreführend erachtete das OLG Hamm mit Urteil vom 08.03.2012 (Az. I-4 U 174/11) so die Bezeichnung eines Lederimitats als „Textilleder“, weil diese gerade nicht hinreichend darüber aufkläre, dass es sich bei dem maßgeblichen Material um einen synthetischen Stoff handle. Vielmehr sei die Bezeichnung im Gegenteil geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass das Erzeugnis aus gewachsener tierischer Haut bestehe, die lediglich in einem Textil zum Einsatz komme.

Die gleiche rechtliche Würdigung ist für die Bezeichnungen „PU-Leder“, „Pull-Up-Leder“ oder „Recycling-Leder“ anzustellen, die zwar auf einen Kunststoff verweisen, diesen aber so mit dem Begriff „Leder“ in Verbindung bringen, dass ein verständiger Verbraucher von der Verwendung tierischen Materials im Sinne von Echtleder ausgehen muss und die synthetische Zusammensetzung gerade nicht erkennt.

Als Richtlinie gilt bei der (verpflichtenden) Kenntlichmachung eines Lederimitats, dass Wortverbindungen mit dem Begriff „Leder“ oder mit Ausdrücken, die nach der Verkehrsauffassung auf Leder oder eine Lederart hinweisen, grundsätzlich unzulässig sind. Derartige Begriffe sind allein solchen Materialen vorbehalten, die aus gewachsener tierischer Haut bzw. Fell hergestellt sind.

Irreführend ist daher auch die Verwendung der Bezeichnung „Veganes Leder“ für Ledersynthetik, weil der Verweis auf die Freiheit tierischer Inhaltsstoffe durch das Wort „vegan“ nicht hinreichend geeignet ist, den durch das Wort „Leder“ hervorgerufenen Eindruck eines Echtlederprodukts zu beseitigen. Dies gilt deshalb, weil der Begriff „vegan“ hauptsächlich in Zusammenhang mit der menschlichen Ernährung und somit weit überwiegend zur Deklaration einer bestimmten Nutrition bzw. einzelner Nahrungsmittel, nicht aber zur Kenntlichmachung der Freiheit von Materialen tierischen Ursprungs bei Textilien verwendet wird. Insofern ist die Bezeichnung „veganes Leder“ gar geeignet, in doppelt irreführender Verweise die Verwendung eines besonderes hochwertigen Echtleders zu implizieren.

3.) „Kunstleder“ und „aus Lederimitat“ als Ausnahme

Von der grundsätzlichen Unzulässigkeit der Verwendung des Begriffs „Leder“ im Zusammenhang mit Lederimitaten sind in Rechtsprechung und Praxis der Schutzverbände als Ausnahme die Formulierung „Kunstleder“ und „Aus Lederimitat“ anerkannt. Hier soll die Voranstellung des Bestandteils „Kunst“ die für den Ausschluss einer Irreführung erforderliche Transparenz schaffen können und den angesprochenen Verkehr in geeigneter Weise auf den synthetischen Ursprung des Materials hinweisen können.

Händlern, die Lederimitate anbieten, ist zur Erfüllung ihrer lauterkeitsrechtlichen Aufklärungspflicht also zwingend zu raten, zur Bezeichnung des Produktmaterials von Wortneuschöpfungen um das Wort „Leder“ abzuraten und stattdessen ausschließlich eine der beiden zulässigen Begrifflichkeiten zu verwenden.

Zur Vermeidung von abweichenden Beurteilungen sollte die Bezeichnung „Kunstleder“ als zusammenhängendes Wort geschrieben und nicht in der Form „Kunst Leder“ oder „Kunst-Leder“ formuliert werden, da die letzteren Varianten dem „Leder“ wiederum einen eigenständigen, hervorgehobenen Bedeutungsgehalt zusprechen.

II. Textilkennzeichnung

Von den Anforderungen an eine zulässige Verkehrsbezeichnung für Erzeugnisse aus Lederimitat ist die für Textilerzeugnisse nach Art. 14 und 16 der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung (VO Nr. 1007/2011) sowohl off- als auch online verpflichtende Kenntlichmachung der Faserzusammensetzung strikt zu trennen.

Hier müssen die verwendeten Materialien mit Gewichtsanteil in absteigender Reihenfolge gemäß den in Verordnungsanhang I zugelassenen Begrifflichkeiten explizit gekennzeichnet werden.

Die Ausweisung einer Faser als „Kunstleder“ oder „Lederimitat“ ist insofern gerade nicht zugelassen.

III. Fazit

Erweckt ein Erzeugnis aufgrund seiner Verarbeitung und der verwendeten Materialien den Eindruck, aus Echtleder hergestellt zu sein, obwohl lediglich Lederimitat verwendet wurde, besteht eine lauterkeitsrechtliche Hinweispflicht bezüglich des synthetischen Ursprungs.

Bei der Formulierung des Hinweises ist allerdings strikt darauf zu achten, von Wortverbindungen mit dem Begriff „Leder“ oder mit Ausdrücken, die nach der Verkehrsauffassung auf Leder oder eine Lederart hinweisen, abzusehen, da diese ein eigenständiges Irreführungspotenzial begründen und fälschlich die Verwendung gewachsener tierischer Haut implizieren können. Grundsätzlich gilt, dass der Begriff „Leder“ allein oder in Kombination mit anderen Bezeichnungen Echtledermaterialien vorbehalten ist.

Eine Ausnahme wird in Anlehnung an den unmissverständlich klarstellenden Charakter nur für die Bezeichnungen „Kunstleder“ und „aus Lederimitat“ gemacht, die in zulässiger Weise zur Kenntlichmachung von Produkten aus synthetischem Leder verwendet werden dürfen und sollten.

Bei weiteren Fragen zum Verkauf von Erzeugnissen aus Kunst- oder Echtleder steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gerne persönlich zur Verfügung.

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Dauerbaustelle: (An)Klickbarer Link auf die OS-Plattform bei eBay.de http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8590 Mon, 18 Sep 2017 17:23:04 +0100 Seit dem 09.01.2016 sind gewerbliche Verkäufer verpflichtet, den Verbraucher über die Onlinestreitschlichtungsplattform der EU-Kommission zu informieren und zudem mittels eines anklickbaren Links auf diese Plattform zu verlinken. Bei einigen Verkaufsplattformen leider nach wie vor ein Ding der Unmöglichkeit…

Wo liegt das Problem?

Grundsätzlich kennen die meisten Händler inzwischen ihre dahingehenden gesetzlichen Pflichten und erfüllen diese.

Dennoch: Betrachtet man das aktuelle Abmahngeschehen, findet sich der fehlende bzw. nicht anklickbare Link auf die OS-Plattform nach wie vor in den „Top 10“ der Abmahngründe.

Abmahnverbände wie etwa der IDO-Verband greifen das Problem in hundert- bzw. gar tausendfach auf.

Die „Anklickbarkeit“ ist in der Praxis das Problem

An der Abmahnbarkeit ist häufig gar nicht das mangelnde Problembewusstsein bzw. eine Unkenntnis der Händler schuld.

Vielmehr macht den Händlern oftmals die Technik einen Strich durch die Rechnung, da die Informationspflichterfüllung an der „Klickbarkeit“ des Links auf die OS-Plattform scheitert. Gerade auf Verkaufsplattformen ist es gar nicht so einfach, einen anklickbaren Link technisch „hinzubekommen“. Hintergrund ist, dass viele Plattformen eine recht rigide Linkpolicy fahren, um externe Verlinkungen z.B. auf den eigenen Onlineshop des Verkäufers (z.B. zur Provisionsumgehung) zu unterbinden.

Dabei sollte eine vernünftige Plattform aber im Stande sein, zwischen „bösen“ und „guten“ Links zu unterscheiden.

Umfassender Leitfaden der IT-Recht Kanzlei

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten einen Leitfaden zur Verfügung, wie diese Verpflichtung zur Information über und Verlinkung auf die OS-Plattform auf vielen Verkaufsplattformen umzusetzen ist. Details finden Sie gerne hier:

Wenn der Plattformbetreiber aber nicht mitspielt…

… dann sind die Verkäufer machtlos.

Da technisch auf Plattformen Verkäufern nur ein sehr eingeschränkter Handlungsspielraum zusteht, muss der jeweilige Plattformbetreiber „mitspielen“, damit der jeweilige Verkäufer seinen gesetzlichen Pflichten auch nachkommen kann.

Plattformen wie Amazon.de oder DaWanda.de haben das „neue“ Problem sehr händlerfreundlich gelöst und implementierten vor einiger Zeit sogar entsprechende Funktionen, die dem Händler diese Infopflicht quasi abnehmen (d.h., der Plattformbetreiber stellt den notwendigen Satz zur OS-Plattform nebst anklickbarem Link automatisch im Händlerimpressum mit dar – so bei DaWanda.de - bzw. aktiviert diese Funktion, nachdem der Verkäufer ein entsprechendes Häkchen gesetzt hat – so bei Amazon.de).

Probleme vor allem bei eBay.de

Problematisch ist die fehlende Anklickbarkeit des Links derzeit leider nach wie vor auf der Verkaufsplattform eBay.de.

Während es in der normalen Browserdarstellung mittels HTML-Code möglich ist, den Link unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ anklickbar darzustellen (vgl. dazu den Leitfaden der IT-Recht Kanzlei, s.o.), ist dies in der mobilen Ansicht bzw. der eBay-App derzeit (Stand: 18.09.2017) nicht der Fall.

Obwohl der vom Käufer hinterlegte Link in der normalen Webdarstellung anklickbar angezeigt wird, ist er in diversen Mobildarstellungen (z.B. im Rahmen von gängigen Smartphonebrowsern) sowie bei der Anzeige des Angebots in der offziellen „eBay-App“ dann nicht anklickbar.

Damit erfüllen Verkäufer in diesen Darstellungen ihrer Angebote ihre gesetzliche Pflicht nicht vollständig.

Besteht eine Abmahngefahr?

Leider ja.

Mehrere Obergerichte haben bereits festgestellt, dass der Link auf die OS-Plattform anklickbar ausgestaltet sein muss. Wird nur die reine Internetadresse der Plattform dargestellt, genügt dies diesen Obergerichten nicht und ein Wettbewerbsverstoß wird bejaht.

Ein Abmahner, der die fehlende Anklickbarkeit des „OS-Links“ beanstandet muss im Zweifel dann nur seinen Antrag bzw. seine Klage bei einem Landgericht in einem dieser Oberlandesgerichtsbezirke anhängig machen und hat dann doch recht gute Aussichten, damit vor Gericht Erfolg zu haben.

Gefahr von Vertragsstrafen?

Auf Vertragsstrafenebene droht Verkäufern, die eine Unterlassungserklärung bezüglich der Informationsteilung zur OS-Plattform unterzeichnet haben und die z.B. auf eBay.de listen, noch viel mehr Ungemach. Diese haben schlicht das Problem, sich vertraglich zu etwas verpflichtet zu haben was sie technisch schlicht nicht zu 100% umsetzen können.

In letzter Zeit ist zudem zu beobachten, dass Abmahner sehr taktisch vorgehen:

Zunächst wird die normale Webdarstellung eines eBay-Angebots abgemahnt, in welchem der Link auf die OS-Plattform fehlt oder zumindest nicht anklickbar ist.

Der Abgemahnte bessert im eBay-Angebot nach, sieht, dass der Link dort nun vorhanden und klickbar ist und gibt dann oftmals eine Unterlassungserklärung ab, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Nach einer gewissen „Anstandsfrist“ wird dann vom Abgemahnten die Zahlung einer Vertragsstrafe eingefordert, da der Link auf die OS-Plattform in der Mobildarstellung bzw. eBay-App-Darstellung gerade nicht anklickbar dargestellt wird und ein Verstoß gegen das Unterlassungsversprechen vorliegt.

So praktiziert es derzeit jedenfalls reihenweise ein Abmahnanwalt aus Berlin für seine Mandantschaft…

Viele eBay-Verkäufer wissen um die Gefahr in der Mobildarstellung / eBay-App-Anzeige wohl auch (noch) gar nicht.

Abhilfe durch Information und Verlinkung in der Artikelbeschreibung

Denkbar war ist es, das technische Defizit von eBay.de durch eine prominente Information und Platzierung des (dort wohl immer anklickbar darstellbaren) Links auf die OS-Plattform am Anfang einer jeden eBay-Artikelbeschreibung auszugleichen. Jedenfalls dürfte bei dieser Lösung – wenn auch recht arbeitsaufwändig – der Link auch in der Mobildarstellung und im Rahmen der eBay-App anklickbar sein.

„War“ und nicht mehr „ist“ deshalb:

Wenig förderlich: eBay.de fordert eBay-Verkäufer derzeit dazu auf, den Link aus der Artikelbeschreibung zu entfernen

Wie uns nun bekannt wurde, beanstandet eBay.de in den Angeboten von Mandanten den in der Artikelbeschreibung vorgehaltenen Link auf die OS-Plattform und fordert zur Entfernung auf.

So heißt es dazu etwa von eBay.de:

"Wir möchten Sie hiermit darauf hinweisen, dass Sie bis spätestens 16. September 2017 einige Ihrer Angebote aktualisieren müssen, da diese gegen Grundsätze verstoßen oder aktive Inhalte enthalten. 10 Ihrer Angebote enthalten Kontaktinformationen, z.B. eine Telefonnummer, eine E-Mail-Adresse oder Weblinks, und verstoßen somit gegen die Grundsätze für das Einstellen von Artikeln. Angebote, die gegen Grundsätze verstoßen, werden demnächst blockiert."

Damit beanstandet eBay.de nun den wohl einzigen Workaround zum Ausgleich des technischen Defizits in Bezug auf den klickbaren Link auf die OS-Plattform.

Fazit:

Nach bald zwei Jahren Pflicht zur Information über die OS-Plattform macht eBay.de es den Verkäufern immer noch sehr schwer, den gesetzlichen Pflichten nachzukommen.

Aufgrund der vielen Nachfragen von Mandanten: Ja, die IT-Recht Kanzlei hat die Rechtsabteilung von eBay.de schon vor einiger Zeit über die doch recht akute Problematik informiert. Es bleibt zu hoffen, dass eBay.de hier zügig Abhilfe schafft.

Wenig hilfreich sind dabei jedoch die aktuellen Beanstandungen bezüglich des Workarounds. Die Abmahnsicherheit der Verkäufer sollte ganz eindeutig Vorrang haben vor Änderungen im Layout bzw. der „Policy“ bezüglich der Darstellung von Kontaktinformationen.

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Happy birthday! 1 Jahr „Fairness im Handel“ http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8589 Mon, 18 Sep 2017 14:59:37 +0100 Die Initiative "Fairness im Handel" der IT-Recht Kanzlei feierte kürzlich ihren 1. Geburtstag und man kann wirklich gratulieren: Es wurde bereits sehr viel erreicht - mehrere tausend Händler haben sich der Initiative angeschlossen und setzen damit ein gutes Signal, auch Nicht-Mitgliedern gegenüber. Dabei ist nicht nur die hohe Anzahl der Mitglieder erfreulich. Auch der starke Support aus dem E-Commerce-Umfeld stärkt die Initiative und bestätigt den Erfolg. Gemeinsam kann wirklich viel erreicht werden!

Wir erinnern uns: Am Anfang war die Kanzlei

Seit über 10 Jahren kümmert sich die IT-Recht Kanzlei um die rechtlichen Belange von Online-Händlern und anderen Unternehmern im Bereich E-Commerce. Die IT-Recht Kanzlei hat früh die rechtlichen Besonderheiten und den hohen Beratungsbedarf dieses Marktes erkannt und dadurch über die Jahre einen hohen Spezialisierungsgrad erreicht. Über 13.000 Unternehmen nutzen mittlerweile die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei. Damit ist sie einer der Marktführer auf dem Gebiet der dauerhaften rechtlichen Betreuung von Online-Händlern. Das Wachstum der Anzahl der betreuten Internetpräsenzen war in den letzten Jahren enorm – die Anzahl der Händler, die die IT-Recht Kanzlei damit erreichen kann, war nie höher als heute.

Nicht ganz unschuldig an dem starken und stetigen Wachstum war sicher auch die stark frequentierte Kanzlei-Homepage: Weit über 200.000 Interessenten klicken jeden Monat die Kanzlei-Website unter www.it-recht-kanzlei.de an, um dort gut 6.000 Rechtsbeiträge rund um das Thema E-Commerce zu finden. Die Beiträge beinhalten viele wichtige Informationen, die auf die Bedürfnisse der Händler zugeschnitten sind – Rechtliche Themen mundgerecht für den Händler serviert: klar, kompakt und verständlich.

Die logische Schlussfolgerung: Die Initiative „Fairness im Handel“

Und was hat das Wachstum der IT-Recht Kanzlei mit der Initiative „Fairness im Handel“ zu tun?

Ganz einfach: Durch die enge Bindung an ihre Mandanten ist die Kanzlei immer am Puls der Zeit und nah dran an den Bedürfnissen und Sorgen der Händler. Durch den Support tausender Händler bekommt man schnell mit, was rechtlich relevant ist und wie Probleme praxisorientiert zu lösen sind. Schnell stellt sich dann raus, dass Abmahnungen DAS Schreckgespenst der Händler sind. Der Abmahn-Markt ist seit Jahren sehr umtriebig und es hat nicht den Anschein, dass sich dieser Trend in absehbarer zeit ändert.

Beispielhaft seien hier Wettbewerbsvereine aufgeführt, die es sich zum Vereinszweck gemacht haben, Online-Händler in Scharen wegen kleinerer oder größerer Wettbewerbsverstöße abzumahnen. Und nicht zu vergessen die zahlreichen notorischen Abmahner unter den Mitbewerbern.

Egal ob geringfügiger Verstoß oder Kardinalfehler – eine Abmahnung hat immer unangenehme Auswirkungen für die Händler: Sie müssen zur Beratung einen Anwalt aufsuchen und diesen bezahlen. Und Sie müssen die Abmahnkosten tragen – sofern die Abmahnung berechtigt war. Da kann, je nach Umfang der Abmahnung, schon ein beträchtlicher Betrag zusammenkommen, der auch mal existenzgefährdend sein kann. Die Angst der Händler ist also mehr als verständlich und bündelt Kräfte, die eigentlich für den Auf- und Ausbau des eigenen Onlinegeschäfts einzusetzen wären.

So erklärt sich, dass die Gründung der Initiative Fairness im Handel letztlich nur ein logischer Schritt war – denn hierbei geht es genau darum:

  • Verzicht auf sofortige Abmahnung und vorrangiger Ausspruch kostenfreier Warnung
  • Abmahnung nach Ablauf von Anstandsfrist bleibt aber möglich

Und lohnt eine Teilnahme für den Händler?

Antwort: JA. Warum? Weil es nichts kostet und viele Vorteile bringt:

  • Kostenfreie Teilnahme und Erledigung von Beanstandung: Die Teilnahme an dieser Gemeinschaft ist mit keinerlei Kosten verbunden und kann jederzeit beendet werden.
  • Reduzierung des Abmahnrisikos: Als Mitglied einer starken Gemeinschaft kann das Abmahnrisiko signifikant reduziert werden.
  • Dokumentiertes Fairplay: Das Logo der Initiative in Ihrem Impressum schafft Vertrauen und zeigt wie wichtig dem Händler Fairplay ist - das wirkt sich auch indirekt auf die Kundenbeziehungen aus. Win-win sozusagen.

Ausführliche Infos zu der Initiative "Fairness im Handel" finden Sie hier oder als Mandant der IT-Recht Kanzlei im Mandantenportal.

Tipp für unsere Mandanten: Wir haben im Mandantenportal ein Muster für ein „Warnschussschreiben“ hinterlegt, das von Teilnehmern unserer Initiative „Fairness im Handel“ genutzt werden kann, um andere Teilnehmer der Initiative über bei diesen festgestellte Verstöße zu informieren.

Reduzierung Abmahnrisiko: Funktioniert das auch in der Praxis?

Ja! Wir haben im vergangenen Jahr zahlreiche Abmahn-Fälle vorgelegt bekommen, die durch die beiderseitige Mitgliedschaft der Initiative gütlich geklärt werden konnten. Das hat viel Ärger auf beiden Seiten gespart. Durch Vermittlung sind die betroffenen Händler aufeinander zugegangen und haben sich so viel Zeit, Mühen und Kosten erspart.

Eine Erfolgsgeschichte - aber nicht ohne unsere Partner

Wie beschrieben war das erste Jahr der Initiative ein voller Erfolg. Mehrere tausend Händler haben sich der Initiative Fairness im Handel angeschlossen und täglich werden es mehr. Ein großer Erfolg für eine so junges Projekt. Tendenz steigend.

Natürlich gehört dazu auch:

Ganz alleine ist so ein Erfolg nicht zu schaffen. Ohne die Partner aus unserem breitgefächerten E-Commerce-Umfeld wäre dies nicht möglich gewesen. Die IT-Recht Kanzlei hat über die Jahre ein breites Partnernetzwerk aufgebaut und erfährt dadurch eine breite Unterstützung in den verschiedenen Bereichen des E-Commerce. Es gibt zahlreiche Agenturen, Shopsysteme etc., die von Beginn an mit Freude diese Initiative aufgenommen haben und seither unterstützen. Partner wie ua. JTL, Speed4trade, Actindo, myfreshbrands UG, gebraucht.de oder Shopware, pushen die Initiative und haben Sie dort hingeführt, wo sie jetzt steht. Es sind also nicht nur die Händler, die die diese Initiative annehmen, sondern eben auch die sog. Multiplikatoren des E-Commerce, die hier Unterstützung zeigen ohne hierzu veranlasst zu werden.“

Rein exemplarisch hat sich Herr Stefan Tietze, Geschäftsführer bei gebraucht.de zur Initiative "Fairness im Handel" wie folgt geäußert:

Die Initiative Fairness im Wettbewerb der IT-Recht Kanzlei unterstützen wir gern, denn auf unserem Online-Marktplatz gebraucht.de hat ein fairer Umgang sowohl mit unseren verkaufenden gewerblichen Händlern als auch unseren Kunden höchste Priorität. Auch im Wettbewerb sollte sich gegenseitig über Fehler und Probleme ausgetauscht werden, um die Branche des Onlinehandels insgesamt weiterzuentwickeln und zu stärken. Abmahnungen verursachen Kosten, die diese Entwicklung bremsen und den Fokus auf Fehlersuche und -ausbeutung anstelle von Verbesserung und Weiterentwicklung lenken. Im fairen Wettbewerb definieren sich die Player durch Leistungen. Kommunikation wirkt stärker und nachhaltiger als Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten und wird deshalb von gebraucht.de aus vollster Überzeugung unterstützt.

Oder auch die marketpress GmbH, die ausführt:

"Wir unterstützen die Initiative „Fairness im Handel”, weil für uns die Devise „Leben und leben lassen” zählt. Leider scheitern viele Neulinge an der Angst, etwas falsch zu machen, und somit eine Abmahnung zu kassieren.

Sicher ist dies ein heikler Bereich. Aber man muss den Menschen etwas Freiraum lassen und Fehler passieren. Aus Fehlern lernt man. Genau deshalb stehen wir auch hinter der Initiative. Vor einer Abmahnung sollte immer ein Hinweis erfolgen, um jedem die Chance zu geben, seinen Fehler wiedergutzumachen – ohne ihn direkt zu bestrafen.

Den größten Fehler, den man im Leben machen kann, ist, immer Angst zu haben, einen Fehler zu machen.”

Auf unserer Unterstützer-Seite werden zahlreiche weitere Partner aufgeführt, die sich allesamt positiv äußern und damit nachhaltig zum Erfolg der Initiative beitragen.

Fairness im Handel – eine Marke

Wir wollten der Initiative auch formell eine gewisse Wertigkeit verleihen – deshalb haben wir das Logo der Initiative als Marke unter der Registernummern 302016024762 beim Deutschen Patent- und Markenamt registrieren lassen. Auch damit haben wir die Initiative nochmals ein stückweit aufwerten können.

Fazit:

Tausende von Händlern und Unterstützern können nicht irren: Die Initiative Fairness im Handel hat mit großem Erfolg das erste Jahr hinter sich gebracht. Und das Wachstum hält an. Dies ist für eine derartige Initiative natürlich enorm wichtig, denn durch die weitere Verbreitung wird der Sinn und Zweck erleichtert: Die Reduzierung von Abmahnungen. So bleibt zu hoffen, dass die Initiative auch in Zukunft zahlreiche Online-Händler überzeugen wird, die hierdurch einen Beitrag zu mehr Fairness im Handel leisten können.

Übrigens
Die Teilnahme an der Initiative "Fairness im Handel" ist für unsere Mandanten mit keinerlei Kosten verbunden.

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

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Häkchen-Setzung bei Einbeziehung von AGB im Online-Shop zwingend notwendig? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=5858 Fri, 15 Sep 2017 12:03:02 +0100 Die IT-Recht Kanzlei wird in ihrer Beratungspraxis immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob AGB bei einem Vertragsschluss über einen Online-Shop nur dann wirksam in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen werden, wenn dieser im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox bestätigt, die vom Anbieter verwendeten AGB zur Kenntnis genommen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein. Grund genug für die IT-Recht Kanzlei, sich im Rahmen des folgenden Beitrags einmal näher mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

1) Gesetzliche Anforderungen

Bei Verträgen mit Verbrauchern werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 2 BGB nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

2) Bedeutung für die Praxis

a) Das Gesetz verlangt zum einen, dass dem Vertragspartner die AGB (spätestens) bei Vertragsschluss mitgeteilt werden. Damit der Kunde sich aber vor Abgabe seiner zumeist bindenden Vertragserklärung im Rahmen eines elektronischen Bestellprozesses überhaupt mit den AGB des Anbieters befassen kann bevor ein verbindlicher Vertrag zustande kommt, muss aus dem „bei“ im elektronischen Geschäftsverkehr ein „vor“ gemacht werden. Es würde daher nach allgemeinen Vertragsgrundsätzen für die wirksame Einbeziehung von AGB nicht genügen, wenn der Anbieter dem Kunden seine AGB erst mit der den Vertragsschluss herbeiführenden Auftragsbestätigung übermittelt.

Auf der anderen Seite besteht unter den vorgenannten Gesichtspunkten aber auch keine Verpflichtung des Anbieters, seine AGB bereits auf der Startseite seines Online-Shops vorzuhalten, was allerdings gängige Praxis ist. Es würde vielmehr ausreichen, wenn dem Kunden die AGB des Anbieters erst im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses angezeigt würden, wobei dies wiederum spätestens auf der den Bestellprozess abschließenden Seite und dort noch vor dem Bestellabschlussbutton erfolgen müsste, sofern der Klick des Kunden auf den Bestellabschlussbutton – wie in der Praxis üblich – zumindest die Abgabe eines bindenden Angebots zur Folge hat.

b) Zum anderen verlangt das Gesetz, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB zu erfolgen hat. Dies kann im Online-Shop durch entsprechend deutlich gestaltete Verlinkungen auf den Volltext der AGB bewerkstelligt werden. Dabei sollten zur Vermeidung von Unklarheiten nur solche Begriffe verwendet werden, die ein Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf verwendete AGB erwarten darf. In der Praxis haben sich etwa Formulierung wie „AGB“, „AGBs, „Unsere AGB(s)“, „Es gelten unsere AGB“ oder statt der Abkürzung „AGB“ auch Begriffe wie „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „Nutzungsbedingungen“ durchgesetzt. Nicht ausreichend wären unter Berücksichtigung der vorgenannten Gesichtspunkte etwa Formulierungen wie „Rechtliches“ oder „Info“, da hierunter nicht unbedingt die Verwendung von AGB zu erwarten ist.

c) Schließlich verlangt das Gesetz, dass dem Kunden die Möglichkeit verschafft wird, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Bei der Verwendung von AGB in einem Online-Shop spielt dabei neben der Bezeichnung des Links auf den Volltext der AGB vor allem die räumliche Platzierung des Links eine wichtige Rolle. So darf der Hinweis auf die AGB nicht so versteckt erfolgen, dass einem Durchschnittsverbraucher die Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht mehr zumutbar ist. Dies wäre etwa der Fall, wenn der Hinweis auf die AGB nur auf einer Seite im Online-Shop erfolgt, die der Kunde gar nicht zwingend passieren muss, wenn er eine Ware bestellt, oder wenn die AGB nur über einen sehr versteckten Link erreichbar sind.

d) Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist eine ausdrückliche Bestätigung der Geltung der AGB durch den Kunden, etwa durch das Setzen eines Häkchens in einer Checkbox im Zusammenhang mit gängigen Formulierungen wie „Hiermit bestätige ich, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und erkläre mich mit deren Geltung einverstanden“ oder vergleichbaren Formulierungen im elektronischen Bestellprozess nicht Voraussetzung für deren wirksame Einbeziehung in den Vertrag. Werden die AGB unter Berücksichtigung der oben dargestellten Grundsätze im Online-Shop vorgehalten, werden diese auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Kunde deren Kenntnisnahme nicht ausdrücklich bestätigt. Der Kunde muss die AGB noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen, damit diese Vertragsbestandteil werden. Denn das Gesetz verlangt nur die Möglichkeit der Kenntnisnahme in zumutbarer Weise. Anderenfalls hätte es der Kunde in der Hand, gegen den Willen des Anbieters mit diesem einen Vertrag ohne Einbezug von dessen AGB zu schließen.

Über Sinn und Zweck von Checkboxen, ohne deren Aktivierung eine Fortsetzung des elektronischen Bestellprozesses technisch unterbunden wird, lässt sich daher streiten. Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung mit dem Kunden, bei der es auf die Frage ankommt, ob die AGB des Anbieters Vertragsbestandteil geworden sind, kann dem Anbieter hierdurch möglicherweise eine für ihn günstige Beweisführung erleichtert werden. Denn er kann sich darauf berufen, dass der Bestellvorgang ohne eine Bestätigung des Kunden, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben, überhaupt nicht hätte abgeschlossen werden können. Andererseits kann hierdurch nicht der Nachweis erbracht werden, dass der Link auf die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses überhaupt funktioniert hat.

3) Fazit

Wer als Online-Anbieter AGB verwenden möchte und sicher gehen möchte, dass diese auch wirksam in den Vertrag mit dem Verbraucher einbezogen werden, sollte die oben dargestellten Grundsätze beachten. Zwar ist die Verwendung von AGB nicht gesetzlich vorgeschrieben. Der Anbieter kann sich durch die Verwendung für ihn günstiger AGB aber Vorteile im Vergleich zur gesetzlichen Lage verschaffen. Um so ärgerlicher wäre es, wenn die AGB aufgrund eines Formfehlers nicht Vertragsbestandteil mit dem Kunden würden. Da es für die Einbeziehung von AGB nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Kunden ankommt, sondern hierfür die Möglichkeit der Kenntnisnahme in zumutbarer Weise ausreicht, ist die Verwendung von Checkboxen im elektronischen Bestellprozess zwar möglich aber nicht nötig.

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Nichtrücksendung der Ware binnen 14 Tagen nach dem Verbraucherwiderruf – Konsequenzen? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8023 Fri, 15 Sep 2017 08:20:33 +0100 Verbraucher müssen die betroffenen Waren nach einem Widerruf gemäß der Vorschriften des Verbraucherwiderrufsrechts binnen 14 Tagen an den Händler zurücksenden. Doch was geschieht, wenn sie dies nicht oder verspätet tun? Welche Rechte stehen Händlern dann zu? In diesem Beitrag stellt die IT-Recht Kanzlei die Handlungsmöglichkeiten der Händler vor.

I. Warenrücksendung binnen 14 Tagen

Widerruft der Verbraucher mittels Verbraucherwiderrufsrecht (z.B. im Fernabsatzhandel) seine Willenserklärung zu einem Kaufvertrag nach § 355 Abs. 1 BGB, so muss er gemäß § 357 Abs. 1 BGB den Kaufgegenstand binnen 14 Tagen an den Händler zurückschicken. Dabei genügt es nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB, wenn der Verbraucher die Ware innerhalb von 14 Tagen losschickt; sie muss also nicht innerhalb der Frist beim Händler ankommen.

Die Frist beginnt für den Verbraucher nach § 355 Abs. 3 S. 2 BGB mit Abgabe seiner Widerrufserklärung, für die er keine besondere Form einhalten muss (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB); somit ist auch ein Widerruf per Telefonanruf, SMS oder Messenger-Nachricht möglich.

Doch was geschieht, wenn der Verbraucher die vom Widerruf betroffenen Waren nicht innerhalb der Frist zurückschickt, sondern später oder gar nicht?

Welche Rechte stehen dem Händler dann zu?

II. Folgen einer Pflichtverletzung des Verbrauchers

Schickt der Verbraucher die von seinem Widerruf betroffenen Waren nach dem Widerruf nicht oder zu spät an den Händler zurück, verstößt er gegen seine gesetzliche Pflicht zur rechtzeitigen Rücksendung der Ware aus §§ 355 Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 BGB. Der Händler hat nach dem Ablauf der gesetzlichen Frist daher einen fälligen Anspruch gegen den Verbraucher, den er beim zuständigen Gericht einklagen kann.

Hat der Verbraucher die Nicht-Rücksendung des Kaufgegenstands zu vertreten i.S.d. § 276 Abs. 1 BGB, unterlässt der Verbraucher also – wie wohl in den meisten dieser Fälle – die Warenrücksendung vorsätzlich oder fahrlässig, kommt er nach § 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 BGB in Verzug. Während des Verzugs haftet er gemäß § 287 S. 2 BGB auch für Zufall. Ungeklärt ist allerdings, ob dies bedeutet, dass der Verbraucher dann für solche Schäden haftet, die bei der verspäteten Rücksendung der Ware entstehen. An sich trägt beim Widerruf nach § 355 Abs. 3 S. 4 BGB grundsätzlich der Händler die Gefahr der Rücksendung der Ware, so dass der Verbraucher die Beschädigung oder den Verlust der Ware bei der Rücksendung nicht betrifft. Nach dem im deutschen Privatrecht fest verankerten Verbraucherschutzgedanken, wonach Verbraucher möglichst umfassend zu schützen sind, kann wohl auch der Verzug des Verbrauchers bezüglich seiner Pflicht zur Rücksendung der Ware(n) nichts an dieser grundsätzlichen Gefahrtragungsregel des Verbraucherwiderrufsrechts ändern; der Händler bleibt somit wahrscheinlich auch dann auf Transportschäden sitzen.

Hat der Händler dem Verbraucher angeboten, die Ware nach dem Widerruf bei ihm zu Hause abzuholen, ist der Verbraucher gemäß § 357 Abs. 5 BGB (natürlich) nicht verpflichtet, die Ware an den Händler innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Allerdings besteht dann eine Pflicht des Verbrauchers, innerhalb von 14 Tagen eine Abholmöglichkeit für den Händler zu schaffen. Dieser kann zudem die Rückzahlung eines bereits vom Verbraucher gezahlten Kaufpreises nach § 357 Abs. 4 BGB so lange verweigern, bis der Verbraucher ihm nachgewiesen hat, dass er die Ware bereits an ihn zurückgesendet hat. Solange also der Verbraucher die Ware nicht zurückschickt, darf der Händler den Kaufpreis behalten.

Grundsätzlich kann der Händler zudem nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB auch Schadensersatz wegen der verspäteten oder Nicht-Rücksendung der Ware verlangen. Allerdings dürften dem Händler regelmäßig keine Schäden durch die unterlassene Rücksendung entstanden sein. Denkbar wäre allenfalls, dass der Händler den Kaufgegenstand bei rechtzeitiger Rücksendung durch den Verbraucher möglicherweise zu einem höheren Preis hätte verkaufen können. Aber hierfür trägt dann der Händler die Beweislast.

III. Fazit

Sendet der Verbraucher die Kaufsache nach dem Widerruf nicht innerhalb von 14 Tagen an den Händler zurück, verstößt er gegen § 357 Abs. 1 BGB. Allerdings bleibt der Verstoß (wohl) weitestgehend folgen- und damit sanktionslos. Immerhin kann der Händler dann die Rückzahlung des vom Verbraucher bereits gezahlten Kaufpreises so lange verweigern (§ 357 Abs. 4 BGB), bis der Verbraucher die Ware zurückschickt, so dass der Händler aus wirtschaftlicher Sicht keinen großen Nachteil hat. Die nicht (fristgemäße) Rücksendung der Ware führt allerdings nicht zum Verlust des (vom Verbraucher bereits ausgeübten) Widerrufsrechts. Der Händler muss also auch eine zu spät zurückgesendete Widerrufsware entgegennehmen.

Bei Problemen, Rückfragen sowie weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter.

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Der Verkauf von Lizenzkeys und das Verbraucherwiderrufsrecht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8105 Thu, 14 Sep 2017 17:20:06 +0100 Der Online-Verkauf von Lizenzkeys für Software hat sich neben dem Verkauf von datenträgergebundener Software fest etabliert. Jedoch wirft das Verbraucherwiderrufsrecht einige rechtliche Fragen auf. Dies ist für die betroffenen Unternehmer gleich doppelt nachteilig. Einerseits laufen sie Gefahr, gemäß der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen abgemahnt zu werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehren. Zum anderen müssen sie im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher ggf. den Kaufpreis zurückerstatten, ohne dass der Verbraucher die Nutzung des Produkts zwingend aufgeben muss.

I. Das Key-Problem

Dank des weit verbreiteten Breitband-Internets kaufen Verbraucher Software nicht nur vermehrt online, sondern bekommen sie auch online geliefert – per Download-Link. Unternehmer verkaufen nicht selten nur noch Lizenzkeys (Lizenzschlüssel), die sie den Verbrauchern bei der Kaufabwicklung übermitteln. Mit diesen können die Verbraucher die Software unmittelbar nach Kauf und Download der Software (etwa auf der Webseite des Software-Herstellers) bzw. im Rahmen der Webnutzung freischalten.

Rechtliche Probleme wirft dabei insbesondere das Verbraucherwiderrufsrecht auf. Während beim klassischen Kauf von Software auf Datenträgern wie CD-Rom, DVD oder anderen physischen Datenträgern das Verbraucherwiderrufsrecht für Waren gilt, über das der Verkäufer als Unternehmer belehren muss und dessen Widerrufsfrist in der Regel beginnt, wenn der Verbraucher die Ware erhält, ist dies beim reinen Online-Vertrieb komplizierter. Der Gesetzgeber sieht gemäß §§ 356 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, Abs. 5, 357 Abs. 9 BGB einige alternative Bestimmungen für das Verbraucherwiderrufsrecht im Zusammenhang mit digitalen Inhalten vor. Allerdings ist im Gesetz nicht deutlich genug geregelt, wann digitale Inhalte in diesem Sinne vorliegen.

Für Unternehmer ist die unklare Rechtslage nachteilig, weil sie von Gesetzes wegen dazu verpflichtet sind, die Verbraucher über das bestehende Verbraucherwiderrufsrecht ordnungsgemäß zu belehren – was schwierig ist, wenn unklar ist, was überhaupt rechtlich gilt. Falschbelehrungen über das Widerrufsrecht sind Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und können von Mitbewerbern und Verbänden abgemahnt werden. Zudem drohen wirtschaftliche Nachteile, wenn Verbraucher die gekauften digitalen Inhalte vollständig nutzen, den zugrundeliegenden Vertrag dann aber widerrufen und das Geld zurückerhalten können, ohne dass sie eine Gegenleistung erbringen müssen (§ 357 Abs. 9 BGB)

II. Was sind digitale Inhalte?

Gemäß der gesetzlichen Definition in § 312f Abs. 3 BGB sind digitale Inhalte sämtliche nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. Das damit verbundene Verbraucherwiderrufsrecht für digitale Inhalte geht ursprünglich auf die europäische Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher („Verbraucherrechterichtlinie“) zurück. Nach dem dortigen Erwägungsgrund 19 bezeichnet „digitale Inhalte“ Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird.

Nun sind Lizenzkeys für Software, die Verbrauchern nach einem Online-Kauf per E-Mail oder in ähnlicher Weise zur Verfügung gestellt werden, zwar in der Verbraucherrechterichtlinie nicht ausdrücklich als Beispiele für digitale Inhalte aufgeführt. Allerdings handelt es sich bei ihnen eindeutig um Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. Jedoch dienen solche Lizenzkeys selbst nicht unmittelbar eigenen Konsumzwecken, wie dies bei sämtlichen, in Erwägungsgrund 19 aufgezählten digitalen Inhalten (Apps, Spiele, Musik, Videos, Texte) der Fall ist. Bei diesen sind die jeweiligen digitalen Daten unmittelbar selbst der Zweck (eines Vertrags), während Lizenzkeys nur Mittel zum Zweck sind, nämlich zur Freischaltung der eigentlich bezweckten Software. Somit handelt es sich um eine ähnliche Konstellation wie bei Online-Gutscheinen.

Bei genauer Betrachtung geht es aber in Wirklichkeit gar nicht um den Verkauf von Lizenzkeys für Software, sondern unmittelbar um den Verkauf von Software bzw. eines entsprechenden Nutzungsrechts. Wirtschaftlich betrachtet verkauft ein Unternehmer nicht Software-Lizenzkeys, sondern die Lizenz, d.h. die Erlaubnis des Herstellers der Software, die diese im Rahmen der Lizenzbedingungen zu nutzen. Tatsächlich ist somit für die rechtliche Einordnung nicht etwa relevant, ob Lizenzkeys selbst digitale Inhalte i.S.d. Verbraucherrechterichtlinie sind, sondern vielmehr, ob der Gegenstand, auf den sich die betroffenen Lizenzkeys beziehen, digitale Inhalte sind. Handelt es sich dabei um Software, so ergibt sich bereits unmittelbar aus Erwägungsgrund 19, dass diese digitaler Inhalt i.d.S. ist. Aus diesem Grund gilt für Software-Lizenzkeys das Verbraucherwiderrufsrecht für digitale Inhalte.

III. Die Sichtweise der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung hat sich – soweit ersichtlich – bislang noch nicht mit der rechtlichen Einordnung von Lizenzkeys für Software beschäftigt. Allerdings hatte sie bereits ähnliche Konstellationen zu entscheiden.

Das LG Karlsruhe hält elektronisches Spielgeld im Rahmen eines Online-Spiels jedenfalls dann für einen digitalen Inhalt, wenn dieses Spielgeld als Teil des Online-Spiels die Handlungs- und Spielemöglichkeiten des Spielers erweitert und zudem aus dem Spiel nicht sinnvollerweise herausgelöst werden kann, da es nicht auf andere Spiele oder Spieler übertragen werden kann (LG Karlsruhe, Urteil vom 25.6.2016 – Az. 18 O 7/16 Rn. 42). Das LG Berlin hält die Daten, die ein Dating-Portal seinen Nutzern in Form von anderen Nutzerprofilen, Fotos, Texten und Nachrichten zur Verfügung stellt, für digitale Inhalte (LG Berlin, Urteil vom 30.6.2016 – Az. 52 O 340/15 Rn. 105 ff.). Diese rechtliche Einordnung ist allerdings zweifelhaft, weil Vertragsgegenstand bei einer Mitgliedschaft in einem Dating-Portal weniger die Übertragung elektronischer Daten ist, sondern viel eher die damit verbundene Möglichkeit zur Vermittlung von Kontakten. In diese Kerbe schlägt auch das AG Hamburg, das genau deshalb bei einer Online-Partnerbörse einen Dienstleistungsvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher annimmt, und nicht einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte (AG Hamburg, Urteil vom 31.10.2016 – Az. 12 C 196/16 Rn. 12 f.).

Hauptargument ist nicht nur, dass Hauptleistungspflicht der Online-Partnerbörse nicht die Zur-Verfügung-Stellung von digitalen Inhalten i.S.d. Verbraucherrechterichtlinie sei, sondern die elektronische Unterstützung bei der Kontaktvermittlung, sondern auch, dass der Webdienst durch den Dauerschuldcharakter der eigenen Leistungspflicht stets die Möglichkeit habe, die Leistung für den Verbraucher mit Wirkung für die Zukunft zu sperren. Während ein Verbraucher ein im Internet erworbenes Buch auf seinen E-Book-Reader laden und dort in der Regel dauerhaft nutzen könne, selbst wenn es zum Widerruf des zugrunde liegenden Vertrags komme, sei dies bei einer Online-Partnerbörse aufgrund der Internetbezogenheit der Nutzung des Portals gerade anders.

IV. Fazit

Lizenzkeys für Software als solche sind rechtlich wohl nicht als digitale Inhalte i.S.d. § 312f Abs. 3 BGB anzusehen.

Allerdings geht es beim Verkauf von Lizenzkeys nur auf den ersten Blick um den Verkauf der entsprechenden Codes. Vielmehr steht dahinter der Verkauf der jeweiligen Software, genauer genommen der Lizenz, also der Erlaubnis, die entsprechende Software im Umfang des dazugehörigen Lizenzvertrags zu nutzen. Da Software als Hauptgegenstand des Vertrages unzweifelhaft ein digitaler Inhalt i.d.S. ist, richtet sich das Verbraucherwiderrufsrecht beim „Verkauf von Lizenzkeys“ nach den Bestimmungen in den §§ 312f Abs. 3, 356 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 357 Abs. 9 BGB.

Dies bedeutet insbesondere, dass betroffene Unternehmer ihre Widerrufsbelehrung dementsprechend gestalten müssen, aber auch, dass sie nach § 356 Abs. 5 BGB das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht mit Leistungserbringung zum Erlöschen bringen können. Soweit ersichtlich gibt es aber noch keine Rechtsprechung, die diese Sichtweise bestätigt.

Bei Problemen, Rückfragen sowie weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter.

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Abmahnung VDAK e.V.: 24 Monate Herstellergarantie http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8587 Thu, 14 Sep 2017 11:23:25 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins VDAK e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Angaben zur Garantie. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins VDAK e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Vereins VDAK e.V. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzureichende Garantieangaben "24 Monate Herstellergarantie..."
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 09/2017

2. Was wird vom Verein VDAK e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 120,00 Euro netto.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Vereins VDAK e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?
  • Liegt vielleicht ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vor?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Abmahnung IDO Verband: "Jede Sendung ist versichert" http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8586 Thu, 14 Sep 2017 11:20:31 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf irreführender Angaben zum Transportrisiko und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • irreführende Angaben zum Versandrisiko ("Jede Sendung ist...versichert")
  • rechtsunwirksame Klausel zur Aufrechnung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 09/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Aktuell abgemahnt: Fehlende Angaben zum Spektrum bei energieverbrauchsrelevanten Produkten http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8585 Wed, 13 Sep 2017 17:25:12 +0100 Seit dem 01.08.2017 gilt die neue EU-Verordnung 2017/1369, welche für Online-Händler neue Vorgaben für die Gestaltung der Werbung mit energieverbrauchsrelevanten Produkten aufstellt - dazu gehört insbesondere auch der Hinweis auf das Spektrum der auf dem Energielabel verfügbaren Effiezienzklassen. Erste Abmahnungen sind in dem Zusammenhang bereits in Umlauf.

Zur Erinnerung

Vertreiber von energieverbrauchsrelevanten Produkten müssen ab sofort in jeder (visuellen) Werbung und in technischem Werbematerial

  • sowohl die Energieeffizienzklasse,
  • als auch das Spektrum der für die betreffende Ware verfügbaren Effizienzklassen angeben.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Werbung energiebezogene oder preisbezogene Informationen enthält. Betroffene Werbemedien sollten unverzüglich überarbeitet werden, um drohende Nachteile, wie z.B. Abmahnungen, zu vermeiden.

Viele weitere Informationen zur rechtssicheren Energieverbrauchskennzeichnung

Ausführliche Informationen zum Thema mit vielen Tipps und Umsetzungsbeispielen erhalten Sie hier.

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IT-Recht Kanzlei bietet B2B-AGB für ebay.de an http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8584 Wed, 13 Sep 2017 16:55:46 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch B2B-AGB für ebay.de an - dies für mtl. nur 9,90 €. Das Angebot ist insbesondere für eBay-Händler interessant, die ihre Artikel bei ebay.de in der Kategorie "Business & Industrie" ausschließlich gewerblichen Käufern anbieten möchten.

Unternehmer können ihre Artikel bei ebay.de in der Kategorie "Business & Industrie" grundsätzlich sowohl privaten als auch gewerblichen Käufern anbieten. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, die Artikel ausschließlich an andere Unternehmer zu verkaufen. In diesem Fall muss der Käufer zunächst bestätigen, dass er ebenfalls unternehmerisch handelt, bevor er auf einen Artikel des Verkäufers bieten bzw. einen solchen Artikel kaufen kann. Private Käufer können nicht auf solche Angebote bieten bzw. solche Artikel kaufen. Sie werden, wenn Sie ein Gebot abgeben möchten, darauf hingewiesen, dass ausschließlich gewerbliche Verkäufer auf dieses Angebot bieten dürfen.

Nähere Informationen zum Verkauf an gewerbliche Kunden bei ebay.de sind unter http://pages.ebay.de/help/sell/Businessfeatures.html zu finden.

Für den Verkauf von Waren im B2B-Bereich gelten teilweise andere gesetzliche Voraussetzungen als für den Warenverkauf an Verbraucher (B2C). Das Gesetz billigt dem Unternehmer hier deutlich mehr Gestaltungsspielraum für die AGB zu, als bei der Verwendung von AGB gegenüber Verbrauchern. Dies gilt beispielsweise für die Regelungen zur Mängelhaftung oder zum Gefahrübergang beim Versendungskauf. Zudem hat der Unternehmer bei Verträgen mit anderen Unternehmern im elektronischen Geschäftsverkehr deutlich weniger gesetzliche Informationspflichten zu beachten, als bei Verträgen mit Verbrauchern. Gerade weil das Gesetz dem Unternehmer im B2B-Bereich mehr Gestaltungsspielraum zubilligt, ist die Verwendung entsprechender AGB zweckmäßig, da der Unternehmer sich hierdurch rechtliche Vorteile im Vergleich zur ansonsten gültigen gesetzlichen Situation verschaffen kann.

Voraussetzung ist allerdings, dass der Unternehmer den Vertragsschluss mit Verbrauchern wirksam unterbindet, also auch in technischer Hinsicht dafür sorgt, dass Verträge mit Verbrauchern nicht zustande kommen können. Dies kommt bei ebay.de nur in der Kategorie "Business & Industrie" und nur unter den weiteren von eBay genannten Voraussetzungen in Betracht.

Entsprechende Rechtstexte mit ausführlicher Handlungsanleitung bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort im Rahmen ihres AGB-Pflegeservices an – und das schon für 9,90 EUR zzgl. USt. monatlich. Die B2B-AGB für ebay.de regeln die wesentlichen Punkte für den Verkauf von Waren an Unternehmer über ebay.de unter Berücksichtigung des deutschen Rechts und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay.de. Mit dem AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei bleiben Sie dabei immer auf dem aktuellen rechtlichen Stand.

Die Rechtstexte können problemlos in das Verkäuferprofil bei ebay.de integriert werden.

Nähere Informationen zum AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei finden Sie hier.

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Interview mit Nick Jantschke von MarketPress http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8583 Wed, 13 Sep 2017 09:32:00 +0100 MarketPress ist der führende Anbieter im deutschsprachigen Raum, wenn es um Lösungen für WordPress und WooCommerce geht - dem führenden Onlineshop-System weltweit. Die Produkte von MarketPress wurden bislang über 10 Millionen Mal heruntergeladen. Die Erweiterung German Market macht WooCommerce-Shops fit für den deutschsprachigen Markt und die gesamte EU, inklusive der neuen AGB-Schnittstelle zur IT-Recht Kanzlei.

IT-Recht-Kanzlei: Herr Jantschke, wenn Sie sich unseren Lesern zunächst kurz vorstellen würden?

Nick Jantschke: Ich bin Geschäftsführer der MarketPress GmbH und arbeite seit 12 Jahren mit WordPress, praktisch fast seid der Geburtsstunde des Systems. Mittlerweile leider eher inaktiv als aktiv. Aber dennoch lasse ich es mir nicht nehmen, hier und da ein Theme zu entwickeln. Dazu arbeite ich mit meinem Lieblings-Team, ohne das MarketPress nicht funktionieren würde.

IT-Recht Kanzlei: Was steckt hinter MarketPress?

Nick Jantschke: MarketPress konzipiert und vertreibt Softwarelösungen für WordPress und WooCommerce, dem führenden Onlineshop-System weltweit. Dabei konzentrieren wir uns vor allem auf eCommerce-Produkte, die WooCommerce fit für den deutschsprachigen Markt und die EU machen. Wir helfen unseren Kunden also dabei, ihren Onlineshop möglichst einfach und rechtssicher betreiben zu können.

IT-Recht Kanzlei: Sie sagen, Sie sind WordPress Pioniere, wie dürfen wir das verstehen?

Nick Jantschke: Die ursprünglichen Gründer von MarketPress haben unter anderem das erste Forum für WordPress in Deutschland betrieben, und das Open Source CMS hierzulande mit bekannt gemacht. Später folgten Plugins – also Zusatzlösungen – für WordPress, die speziell den heimischen Markt ansprechen. Mittlerweile sind wir ebenso in der WooCommerce-Community aktiv.

IT-Recht Kanzlei: MarketPress nennt sein Plugin German Market ein „Rundum-Sorglos-Paket“ für einen deutschsprachigen WooCommerce Shop. Was darf man sich darunter vorstellen?

Nick Jantschke: Wir wollen, dass unsere Kunden möglichst alles aus einer Hand erhalten. So macht German Market einen WooCommerce-Shop nicht nur möglichst rechtssicher – beispielsweise was die korrekte Darstellung von rechtlich relevanten Zusatzinformationen anbelangt. Zusätzlich sorgt unsere Lösung unter anderem für die Erstellung von Rechnungen und Retourenscheinen, kümmert sich um die Split Tax Berechnung, bindet WooCommerce an Buchhaltungs- und Warenwirtschaftssysteme an, integriert neue Bezahlarten oder stellt die EU Mehrwertsteuer korrekt dar. Ein Überblick über alle Funktionen findet sich unter https://marketpress.de/german-market-funktionen/.

IT-Recht Kanzlei: Gibt es bei German Market eine Anbindung zur Warenwirtschaft und Buchhaltung, oder ist das eine reine Online-Shop-Lösung?

Nick Jantschke: WooCommerce selbst ist ein reines Onlineshop-System. German Market erweitert WooCommerce um die notwendigen Schnittstellen, beispielsweise zu lexoffice, sevDesk, Billbee oder neu eben auch zur IT-Recht Kanzlei. Damit lassen sich die Rechtstexte automatisiert in einen WooCommerce-Shop einbinden. Das sorgt nicht nur für mehr Komfort, sondern auch für mehr Sicherheit.

IT-Recht Kanzlei: Neben German Market bieten Sie noch weitere Plugins und Themes für WooCommerce an. Welche davon sind die beliebtesten?

Nick Jantschke: Derzeit wächst das Interesse stark an unserer Lösung „Role Based Prices“. Damit lassen sich unterschiedliche Preise für unterschiedliche Käufergruppen sowie Staffelpreise festlegen. Das ist vor allem dann praktisch, wenn man Stammkunden, Mitglieder, Abonnenten, Kooperationspartner, Großhändler, Gewerbetreibende oder Studierende belohnen möchte – WooCommerce bietet das im Standard so nicht an. In einer weiteren Ausbaustufe werden wir das Plugin um Funktionen speziell für B2B-Shops ergänzen. Aber auch unsere Zahlungsschnittstellen sowie unsere Themes – also Design-Templates – für WooCommerce werden zunehmend nachgefragt.

IT-Recht Kanzlei: Gibt es für diese Plugins und Themes im Bedarfsfall einen Support?

Nick Jantschke: Auf jeden Fall. Das ist auch unser Alleinstellungsmerkmal. Hinter der Entwicklung und dem täglichen Support von German Market steckt ein kleines, aber sehr feines Team fester Mitarbeiter „Made in Germany. Wir bieten sehr hochwertigen deutschsprachigen Support, zu lokalen Supportzeiten. Das machen nur wenige im WordPress-Umfeld, und darauf sind wir stolz.

IT-Recht Kanzlei: Welches sind die Themen-Schwerpunkte in Ihrem Blog?

Nick Jantschke: Auch hier wollen wir unseren Lesern den Einstieg in die eCommerce-Welt mit WooCommerce so einfach wie möglich machen. Wie richtet man das System Schritt-für Schritt ein? Welche Zusatzlösungen lohnen sich wirklich? Welche aktuellen Trends gibt es im Onlinerecht? Und was gilt es zu beachten, wenn man einen Onlineshop mit WooCommerce betreiben will? Diese und mehr Fragen beantworten wir wöchentlich aktuell in unseren Blogbeiträgen und in unseren Tutorials.

IT-Recht Kanzlei: Sie stellen Ihren Nutzern eine ganze Reihe von kostenlosen Anleitungen und Video-Tutorials zur Verfügung. Was ist der Hintergrund dafür?

Nick Jantschke: Zum einen wollen wir WooCommerce hierzulande noch bekannter machen. Zum anderen hilft es uns natürlich auch – schließlich benötigen gerade Neueinsteiger in die Materie eine Lösung für Rechtssicherheit, wie wir sie mit German Market anbieten. Aber wir wollen mit unseren gratis Anleitungen auch etwas an die Community zurückgeben, mit der wir wachsen dürfen.

IT-Recht Kanzlei: Herr Jantschke, was dürfen wir von German Market für die Zukunft noch erwarten?

Nick Jantschke: Wir werden die Lösung weiter ausbauen, und unter anderem zusätzliche Schnittstellen integrieren. Unser Ziel ist es, möglichst viele Anwendungssysteme und -fälle abzudecken. Damit wirklich jeder WooCommerce als Open Source System einsetzen kann, auch im deutschsprachigen Markt mit seinen doch sehr speziellen Regeln.

IT-Recht Kanzlei: Wir danken Ihnen für das Gespräch:

Nick Jantschke: Sehr gern!

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Gewährleistungsrechte im Kaufrecht: Vorschusspflicht des Verkäufers für Transportkosten? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8581 Mon, 11 Sep 2017 17:36:18 +0100 Die Pflicht des Verkäufers die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen geht mit verschiedenen Rechten des Käufers einher, welche dieser im Falle eines Mangels ausüben kann.

Soweit die Voraussetzungen der Mangelhaftigkeit der Kaufsache vorliegen, kann der Käufer gem. § 437 BGB Gewährleistungsrechte geltend machen. Grundsätzlich ist dem Verkäufer die Möglichkeit der Nacherfüllung einzuräumen, vgl. auch § 440 BGB. Hierbei sind vom Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Wegekosten zu tragen, vgl. § 439 II BGB.

Mit Urteil vom 19.07.2017 - Az.: VIII ZR 278/16 hat der BGH entschieden, dass von der Pflicht des Verkäufers, die Transport- und Wegekosten zu tragen, ebenfalls die Pflicht einen Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung zu leisten, umfasst sein kann.

Der Sachverhalt

Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen einer Verbraucherin aus Schleswig-Holstein und einem Fahrzeughandel aus Berlin.

Die Klägerin erwarb über ein Internetportal ein gebrauchtes Fahrzeug bei der Beklagten. Etwa einen Monat nach Vertragsabschluss wandte sich die Klägerin wegen eines angeblichen Motordefekts an den Händler, woraufhin jedoch keine Reaktion erfolgte. Unter angemessener Fristsetzung forderte die Klägerin die Beklagte zur Nacherfüllung auf. Daraufhin bot die Beklagte eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an. Dies lehnte die Klägerin jedoch unter Hinweis auf den nicht fahrbereiten Pkw ab und forderte einen Transportkostenvorschluss iHv. 280,00 € um das Fahrzeug nach Berlin zu verbringen, alternativ die Abholung durch die Beklagte. Jedoch erfolgte auch hierauf keine Reaktion, so dass eine Nachfrist von Seiten der Käuferin gesetzt wurde. Nachdem auch dies keine Wirkung erzeugte, machte die Klägerin sodann Schadensersatz für eine von ihr selbst in Kassel veranlasste Reparatur des Pkws geltend.

Die Klägerin hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg, so dass nunmehr der BGH über die Revision zu entscheiden hatte.

BGH: Der Käufer kann grundsätzlich schon vorab einen Vorschuss der Transportkosten beanspruchen, auch wenn das Vorliegen des Mangels noch ungeklärt ist

In seiner Entscheidung vom 19.07.2017 führte der BGH, in Anlehnung an den Schutzzweck der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und entgegen der Ansicht der Vorinstanz aus, dass der Verkäufer zur Zahlung einer Vorschussleistung für Transportkosten verpflichtet sein kann, wenn sich die Kaufsache an einem anderen Ort, als dem Nacherfüllungsort befinde.

Hierbei sei es gänzlich irrelevant, ob das Vorliegen des geltend gemachten Mangels bereits geklärt ist. Denn nach § 476 BGB sei zu unterstellen, dass die vorgetragenen Mängel vorgelegen haben. Es handele sich um ein taugliches Nacherfüllungsverlangen, sofern die Verbringung der Kaufsache an den Nacherfüllungsort lediglich an der Tatsache scheitere, dass der Verkäufer die Vorschusspflicht nicht erbringe. Es sei demnach ausreichend, wenn die Klägerin einen angemessenen Transportkostenvorschuss fordere, sowie alternativ die Durchführung des Transports in die Hände der Beklagten lege.

Im Einzelnen heißt es unter anderem:

"Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers muss nach der Rechtsprechung des Senats auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Hierdurch soll es diesem ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht, ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welcher Weise er beseitigt werden kann. Dementsprechend ist der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Verkäufers einzulassen, bevor dieser ihm Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat."

Nach Ansicht des BGH habe die Klägerin gegen diese Obliegenheit jedoch nicht verstoßen. Sie sei nicht gehalten, der Beklagten das Fahrzeug an deren Geschäftssitz in Berlin zu Verfügung zu stellen, bevor der von ihr angeforderte Transportkostenvorschuss eingehe.

Die Klägerin habe bereits durch ihre Bereitschaft, gegen Zahlung des verlangten Vorschusses den Transport des Fahrzeuges zu der Beklagten nach Berlin zu ermöglichen zu erkennen gegeben, dass der organisatorische Aufwand für sie keine erhebliche Unannehmlichkeit bedeute und damit ein den Anforderungen des § 439 I BGB genügendes Nacherfüllungsverlangen erhoben.

Hintergrund hierfür sei § 439 II BGB, wonach ein Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten zu tragen hat. Hierbei sei die von der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie gem. Art. 3 III S. 1, Abs. 4 geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung heranzuziehen, die nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Verbraucher, sondern auch eine Vorschusspflicht begründen kann.

"Denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen. Ein solcher Hinderungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten muss."

Damit habe mit dem Angebot der Klägerin, sowie mit der begehrten Nachbesserung für die Beklagte die Frist zu laufen begonnen, nach dessen Ablauf sie berechtigt war, die von ihr gerügten Mängel selbst zu beseitigen.

Fazit

Das Urteil steht in Einklang mit den Entwicklungen der richtlinienkonformen und insbesondere verbraucherfreundlichen Auslegung des § 439 BGB. Da die Regelungen der Nacherfüllung nicht lediglich auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt sind, könnte dies auch Auswirkungen außerhalb des Verbraucherrechts nach sich ziehen.

Durch die Transportkostenvorschusspflicht werden weitere Risiken auf den Verkäufer verlagert, so dass dieser das Insolvenzrisiko im Falle einer Rückforderung zu tragen hätte. Dies entspricht nicht dem für alle Parteien gewöhnlichen Vertragsrisiko und erweitert das Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten von Verbrauchern und Unternehmern.

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Immer die Kleinen: Markenabmahnung wegen Nutzung der Bezeichnung Calvin Klein http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8580 Mon, 11 Sep 2017 15:18:45 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt mehrere markenrechtliche Abmahnungen des Calvin Klein Trademark Trust wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke Calin Klein vor. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft.Es muss festgestellt werden, dass nach unserer Recherche die Marke tatsächlich eingetragen ist. In der Abmahnung wird der Adressat aufgefordert die Benutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben - zudem geht es um Erstattungsansprüche aus einem Gegenstandswert von satten 250.000 EUR.

Calvin Klein-Abmahnung erhalten - was wir dazu meinen?

Fakt ist: Ein geschütztes Zeichen darf grds. nur vom Markeninhaber oder berechtigten Dritten für die geschützten Waren oder Dienstleistungen markenmäßig genutzt werden. Sofern ein Dritter dagegen verstößt gibt es oft wenig Argumentationsspielraum - zumal wenn es sich um einen klassischen Plagiatsfall handelt.

Was tun?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – denn da es im Markenrecht im allgemeinen und hier im speziellen um hohe Gegenstandswerte (250.000 EUR) geht, ist das finanzielle Risiko für den Abgemahnten entsprechend hoch.

Noch Fragen? – dann kann Ihnen das vielleicht weiterhelfen:

Die 10 gängigsten Fragen und Antworten zum Thema Markenabmahnung:

1. Wieso wurde gerade ich abgemahnt?

Viele Markeninhaber überwachen Ihre Marken oder lassen dies durch einen Dienstleister erledigen. Meldet dann ein Dritter diese Marke bei den Markenämtern an oder nutzt diese Marke off- oder online, ohne hierzu berechtigt zu sein, schlägt die Überwachungssoftware Alarm und meldet die angebliche Rechtsverletzung. Natürlich kann das ein oder andere Mal auch ein ungeliebter Mitbewerber dahinter stecken, der den Verstoß gemeldet hat oder der Markeninhaber hatte den Abgemahnten aufgrund einer bisher bestehenden aber gescheiterten Geschäftsbeziehung ohnehin auf dem Schirm – wie dem auch sei: Marken werden eingetragen, um überwacht zu werden.

2. Was ist eine Abmahnung?

Genau genommen ist die Abmahnung ein Geschenk an den Abgemahnten: Denn das Institut der Abmahnung ermöglicht es dem Verletzer ohne eine gerichtliche Entscheidung eine Rechtsstreit beizulegen – der Abmahner gibt dem Verletzer also die Chance auf eine außergerichtliche Erledigung – das spart Kosten. Aber natürlich ist eine Abmahnung erstmal ein Hammer: Finanziell gesehen und auch tatsächlich, da es einen deutlichen Eingriff in die Geschäfte des Abgemahnten darstellt. Und doch ist die Abmahnung, sofern Sie berechtigterweise und nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird, grds. eine Chance.

3. Was wollen die jetzt genau von mir?

  • In einer markenrechtlichen Abmahnung werden in der Regel immer die gleichen Ansprüche geltend gemacht:
  • Beseitigungsanspruch
  • Unterlassungsanspruch
  • Auskunftsanspruch
  • Schadensersatzanspruch
  • Vernichtungsanspruch
  • Kostenerstattungsanspruch

Liegt tatsächlich eine Rechtsverletzung vor, sind grds. alle Ansprüche zu bejahen – liegt keine Verletzung vor, folgt konsequenterweise die Zurückweisung aller (!) Ansprüche.

4. Was bedeutet dieser Unterlassungsanspruch für mich?

Sofern Sie unberechtigterweise einen geschützten Markennamen verwendet haben, dann hat der Markeninhaber (oder ein Berechtigter) einen Unterlassungsanspruch gegen Sie gem. § 14 Abs. 5 MarkenG. D.h. dass der Markeninhaber verlangen kann, dass die Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen ist. Um sich abzusichern und sich der Ernsthaftigkeit Ihrer Erklärung hierzu sicher zu sein, wird eine Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung festgesetzt. Allein die Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung lässt den Unterlassungsanspruch entfallen – für den Abgemahnten bedeutet das: Er hat die Chance, dass durch die Abgabe der Erklärung der Unterlassungsanspruch ausgeräumt wird und eine gerichtliche Durchsetzung hierüber somit vermieden werden kann.

5. Sollte die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Wie dargestellt ist die Abgabe der Unterlassungserklärung die Chance, eine gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruches zu vermeiden – da diese Erklärung aber bei Annahme durch die Gegenseite zu einem rechtsverbindlichen Vertrag führt, ist genau darauf zu achten, was in dieser Erklärung steht:
Die vom gegnerischen Anwalt vorformulierte Erklärung ist denknotwendig im Interesse des Markeninhabers formuliert und entsprechend weit gefasst – daher ist meist eine Überarbeitung (Modifizierung) dieses Entwurfes anzuraten, damit die Erklärung so formuliert ist, dass Sie den Ansprüchen des Markeninhabers genügt und gleichzeitig aber auch den Verletzer möglichst wenig belastet. Wie auch immer. In keinem Fall sollte gegen den Unterlassungsvertrag zukünftig verstoßen werden, da ansonsten einen nicht unerhebliche Vertragsstrafe droht
.
6. Was kostet das jetzt?

Markenabmahnungen sind teuer – so der Volksmund. Und das stimmt auch – gerade im Markenrecht:
Wer eine Markenverletzung begeht, veranlasst den verletzen Markeninhaber dazu, zum Anwalt zu gehen, damit dieser eine Abmahnung erstellt – der Anwalt kann und wird dafür ein Honorar verlangen. Da die Verursachung dieser Beauftragung in der Markenrechtsverletzung zu sehen ist, hat der Markeninhaber nach ständiger Rechtsprechung einen Kostenerstattungsanspruch. Zudem hat der Markeninhaber wegen der Verletzung seiner Marke auch einen Schadensersatzanspruch – der Abgemahnte wird also in zweifacher Hinsicht zur Kasse gebeten

Und wie berechnen sich die Zahlungsansprüche?

Die Höhe des Kostenerstattungsanspruches richtet sich nach dem der Abmahnung zugrundegelegten Gegenstandswert – dieser ist nach § 3 ZPO vom Gericht zu bestimmen. Dabei soll maßgeblich für die Höhe dieses Wertes das Interesse des Abmahnenden an der Verfolgung der Verletzungshandlung sein. Dieses wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenrechtsverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt:
Zum einen durch den wirtschaftlichen Wert der verletzten Marke und zum anderen durch das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (so genannter „Angriffsfaktor“). Im Markenrecht hat sich in der Rechtsprechung ein sog. Regelstreitwert von 50.000 EUR durchgesetzt – der aber natürlich im Einzelfall über – oder unterschritten werden kann. So ist etwa auf die Dauer und Intensität der verletzten Marke, die erzielten Umsätze, den Bekanntheitsgrad und den Ruf der Marke abzustellen und für jeden Einzelfall eine gesonderte Bewertung vorzunehmen.

Für den Schadensersatzanspruch an sich gibt es nach Wahl des Verletzten 3 Berechnungsarten:

  • es ist der Gewinn, der dem Verletzer infolge der Markenverletzung entgangen ist, zu ersetzen oder
  • es ist der durch den Verletzer erzielten Gewinn herauszugeben (so genannter Gewinnabschöpfungsanspruch) oder
  • es kann eine angemessene Lizenzgebühr (so genannter Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie) vom Verletzer verlangt werden.

7. Und wieso muss ich Auskunft erteilen?

Im Verletzungsfall hat der Rechteinhaber gem. § 19 MarkenG einen Auskunftsanspruch – dieser dient vornehmlich dafür den Schadensersatz berechnen zu können. Denn der Rechteinhaber hat ja keine Kenntnis vom Umfang der Verletzungshandlung. Die Auskunft muss dabei wahrheitsgemäß und umfänglich erteilt werden – gelegentlich wird auch ein Rechnungslegungsanspruch geltend gemacht – in diesem Fall sind sämtliche Belege, die mit der Verletzungshandlung im Zusammenhang stehen, vorzulegen.

8. Und der Vernichtungsanspruch?

Auch der besteht – gem. § 18 MarkenG. Ein solcher spielt meist in den Plagiatsfällen eine große Rolle – hier hat der Markeninhaber ein Interesse daran, das die Plagiatsware ein für alle Mal vom Markt verschwindet und vernichtet wird. Das kann entweder selbst beauftragt werden oder die Ware wird dem Markeninhaber zur Vernichtung ausgehändigt.

9. Und wieso ist bei Markenabmahnungen oft ein Patentanwalt im Spiel?

Bei vielen markenrechtlichen Abmahnungen wird ein Patentanwalt hinzugezogen. Das hat für den Abgemahnten einen entscheidenden Nachteil:

Neben den Rechtsanwaltskosten sind dann regelmäßig auch die Kosten für die Einschaltung des Patentanwaltes zu erstatten – das verdoppelt die Kostenlast. Diese Praxis ist in der Rechtsprechung mittlerweile stark umstritten. Es gibt Gerichte, die eine Hinzuziehung eines Patentanwaltes bei einfachen Markenverstößen für nicht erforderlich halten und damit den Erstattungsanspruch ablehnen. Der BGH (Urteil vom 10.05.2012, Az.: i ZR 70/11) hatte zuletzt hierzu ausgeführt:

"Aus dem Umstand, dass es in einem konkreten Fall erforderlich ist, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung einer Kennzeichenverletzung zu betrauen, folgt nicht, dass es notwendig ist, daneben auch noch einen Patentanwalt mit dieser Abmahnung zu beauftragen. Ist ein Rechtsanwalt nach seinen kennzeichenrechtlichen Fähigkeiten allein dazu im Stande, den Fall rechtlich zu beurteilen und den Verletzer abzumahnen, ist es nicht nötig, zusätzlich noch einen Patentanwalt einzuschalten. Es bedarf daher grundsätzlich einer gesonderten Prüfung, ob es notwendig war, zur außergerichtlichen Verfolgung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt auch noch einen Patentanwalt zu beauftragen."

Es sollte also genau geprüft werden, ob die Einschaltung eines Patentanwaltes erforderlich war.

10. Brauche ich hier einen Anwalt?

Das kommt drauf an: Wer die Sache ernst nimmt und wenn sie ernstzunehmen ist, dann ist in derartigen Fällen die Verteidigung durch einen Anwalt anzuraten – denn es geht um viel:

Sie schließen einen Unterlassungsvertrag, der mit einer Vertragsstrafe bewehrt ist, ab – dann sollte der Inhalt dieses Vertrages von einem Profi formuliert sein.
Sie sehen sich eine nicht unerheblichen Kostenerstattungs- und ggf. Schadensersatzzahlungen ausgesetzt – auch hier sollte ein Anwalt versuchen, das Beste für Sie rauszuholen und die Summe auf ein angemessenes Niveau zu drücken.

Sie haben im Rahmen des Auskunftsanspruches detailliert über den Verletzungsumfang Auskunft zu geben und ggf. Rechnung zulegen – auch hier sollten Sie sich beraten lassen, welche Daten genau aus den sensiblen internen Abläufen herausgegeben werden müssen.

Immer noch Fragen? – dann wenden Sie sich an uns.

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Autsch: Markenabmahnung wegen Nutzung der Bezeichnung BMW http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8579 Fri, 08 Sep 2017 17:38:54 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt mehrere markenrechtliche Abmahnungen BMW AG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke und Logos von BMW und MINI in Ziffernblättern von Uhren vor. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft.

Es muss festgestellt werden, dass nach unserer Recherche die Marke tatsächlich eingetragen ist. In der Abmahnung wird der Adressat aufgefordert die Benutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben - zudem geht es um Erstattungsansprüche aus einem Gegenstandswert von satten 700.000 EUR (!).

BMW-Abmahnung erhalten - was wir dazu meinen?

Fakt ist: Ein geschütztes Zeichen darf grds. nur vom Markeninhaber oder berechtigten Dritten für die geschützten Waren oder Dienstleistungen markenmäßig genutzt werden. Sofern ein Dritter dagegen verstößt gibt es oft wenig Argumentationsspielraum - aber natürlich nur, sofern das Zeichen auch markenmäßig genutzt wurde. Bei der Nutzung als Typbezeichnung ist das teilweise zweifelhaft.

BMW-Abmahnung - was tun?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – denn da es im Markenrecht im allgemeinen und hier im speziellen um hohe Gegenstandswerte geht, ist das finanzielle Risiko für den Abgemahnten entsprechend hoch.

Noch Fragen? – dann kann Ihnen das vielleicht weiterhelfen:

Die 10 gängigsten Fragen und Antworten zum Thema Markenabmahnung:

1. Wieso wurde gerade ich abgemahnt?

Viele Markeninhaber überwachen Ihre Marken oder lassen dies durch einen Dienstleister erledigen. Meldet dann ein Dritter diese Marke bei den Markenämtern an oder nutzt diese Marke off- oder online, ohne hierzu berechtigt zu sein, schlägt die Überwachungssoftware Alarm und meldet die angebliche Rechtsverletzung. Natürlich kann das ein oder andere Mal auch ein ungeliebter Mitbewerber dahinter stecken, der den Verstoß gemeldet hat oder der Markeninhaber hatte den Abgemahnten aufgrund einer bisher bestehenden aber gescheiterten Geschäftsbeziehung ohnehin auf dem Schirm – wie dem auch sei: Marken werden eingetragen, um überwacht zu werden.

2. Was ist eine Abmahnung?

Genau genommen ist die Abmahnung ein Geschenk an den Abgemahnten: Denn das Institut der Abmahnung ermöglicht es dem Verletzer ohne eine gerichtliche Entscheidung eine Rechtsstreit beizulegen – der Abmahner gibt dem Verletzer also die Chance auf eine außergerichtliche Erledigung – das spart Kosten. Aber natürlich ist eine Abmahnung erstmal ein Hammer: Finanziell gesehen und auch tatsächlich, da es einen deutlichen Eingriff in die Geschäfte des Abgemahnten darstellt. Und doch ist die Abmahnung, sofern Sie berechtigterweise und nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird, grds. eine Chance.

3. Was wollen die jetzt genau von mir?

  • In einer markenrechtlichen Abmahnung werden in der Regel immer die gleichen Ansprüche geltend gemacht:
  • Beseitigungsanspruch
  • Unterlassungsanspruch
  • Auskunftsanspruch
  • Schadensersatzanspruch
  • Vernichtungsanspruch
  • Kostenerstattungsanspruch

Liegt tatsächlich eine Rechtsverletzung vor, sind grds. alle Ansprüche zu bejahen – liegt keine Verletzung vor, folgt konsequenterweise die Zurückweisung aller (!) Ansprüche.

4. Was bedeutet dieser Unterlassungsanspruch für mich?

Sofern Sie unberechtigterweise einen geschützten Markennamen verwendet haben, dann hat der Markeninhaber (oder ein Berechtigter) einen Unterlassungsanspruch gegen Sie gem. § 14 Abs. 5 MarkenG. D.h. dass der Markeninhaber verlangen kann, dass die Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen ist. Um sich abzusichern und sich der Ernsthaftigkeit Ihrer Erklärung hierzu sicher zu sein, wird eine Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung festgesetzt. Allein die Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung lässt den Unterlassungsanspruch entfallen – für den Abgemahnten bedeutet das: Er hat die Chance, dass durch die Abgabe der Erklärung der Unterlassungsanspruch ausgeräumt wird und eine gerichtliche Durchsetzung hierüber somit vermieden werden kann.

5. Sollte die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Wie dargestellt ist die Abgabe der Unterlassungserklärung die Chance, eine gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruches zu vermeiden – da diese Erklärung aber bei Annahme durch die Gegenseite zu einem rechtsverbindlichen Vertrag führt, ist genau darauf zu achten, was in dieser Erklärung steht:
Die vom gegnerischen Anwalt vorformulierte Erklärung ist denknotwendig im Interesse des Markeninhabers formuliert und entsprechend weit gefasst – daher ist meist eine Überarbeitung (Modifizierung) dieses Entwurfes anzuraten, damit die Erklärung so formuliert ist, dass Sie den Ansprüchen des Markeninhabers genügt und gleichzeitig aber auch den Verletzer möglichst wenig belastet. Wie auch immer. In keinem Fall sollte gegen den Unterlassungsvertrag zukünftig verstoßen werden, da ansonsten einen nicht unerhebliche Vertragsstrafe droht
.
6. Was kostet das jetzt?

Markenabmahnungen sind teuer – so der Volksmund. Und das stimmt auch – gerade im Markenrecht:
Wer eine Markenverletzung begeht, veranlasst den verletzen Markeninhaber dazu, zum Anwalt zu gehen, damit dieser eine Abmahnung erstellt – der Anwalt kann und wird dafür ein Honorar verlangen. Da die Verursachung dieser Beauftragung in der Markenrechtsverletzung zu sehen ist, hat der Markeninhaber nach ständiger Rechtsprechung einen Kostenerstattungsanspruch. Zudem hat der Markeninhaber wegen der Verletzung seiner Marke auch einen Schadensersatzanspruch – der Abgemahnte wird also in zweifacher Hinsicht zur Kasse gebeten

Und wie berechnen sich die Zahlungsansprüche?

Die Höhe des Kostenerstattungsanspruches richtet sich nach dem der Abmahnung zugrundegelegten Gegenstandswert – dieser ist nach § 3 ZPO vom Gericht zu bestimmen. Dabei soll maßgeblich für die Höhe dieses Wertes das Interesse des Abmahnenden an der Verfolgung der Verletzungshandlung sein. Dieses wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenrechtsverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt:
Zum einen durch den wirtschaftlichen Wert der verletzten Marke und zum anderen durch das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (so genannter „Angriffsfaktor“). Im Markenrecht hat sich in der Rechtsprechung ein sog. Regelstreitwert von 50.000 EUR durchgesetzt – der aber natürlich im Einzelfall über – oder unterschritten werden kann. So ist etwa auf die Dauer und Intensität der verletzten Marke, die erzielten Umsätze, den Bekanntheitsgrad und den Ruf der Marke abzustellen und für jeden Einzelfall eine gesonderte Bewertung vorzunehmen.

Für den Schadensersatzanspruch an sich gibt es nach Wahl des Verletzten 3 Berechnungsarten:

  • es ist der Gewinn, der dem Verletzer infolge der Markenverletzung entgangen ist, zu ersetzen oder
  • es ist der durch den Verletzer erzielten Gewinn herauszugeben (so genannter Gewinnabschöpfungsanspruch) oder
  • es kann eine angemessene Lizenzgebühr (so genannter Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie) vom Verletzer verlangt werden.

7. Und wieso muss ich Auskunft erteilen?

Im Verletzungsfall hat der Rechteinhaber gem. § 19 MarkenG einen Auskunftsanspruch – dieser dient vornehmlich dafür den Schadensersatz berechnen zu können. Denn der Rechteinhaber hat ja keine Kenntnis vom Umfang der Verletzungshandlung. Die Auskunft muss dabei wahrheitsgemäß und umfänglich erteilt werden – gelegentlich wird auch ein Rechnungslegungsanspruch geltend gemacht – in diesem Fall sind sämtliche Belege, die mit der Verletzungshandlung im Zusammenhang stehen, vorzulegen.

8. Und der Vernichtungsanspruch?

Auch der besteht – gem. § 18 MarkenG. Ein solcher spielt meist in den Plagiatsfällen eine große Rolle – hier hat der Markeninhaber ein Interesse daran, das die Plagiatsware ein für alle Mal vom Markt verschwindet und vernichtet wird. Das kann entweder selbst beauftragt werden oder die Ware wird dem Markeninhaber zur Vernichtung ausgehändigt.

9. Und wieso ist bei Markenabmahnungen oft ein Patentanwalt im Spiel?

Bei vielen markenrechtlichen Abmahnungen wird ein Patentanwalt hinzugezogen. Das hat für den Abgemahnten einen entscheidenden Nachteil:

Neben den Rechtsanwaltskosten sind dann regelmäßig auch die Kosten für die Einschaltung des Patentanwaltes zu erstatten – das verdoppelt die Kostenlast. Diese Praxis ist in der Rechtsprechung mittlerweile stark umstritten. Es gibt Gerichte, die eine Hinzuziehung eines Patentanwaltes bei einfachen Markenverstößen für nicht erforderlich halten und damit den Erstattungsanspruch ablehnen. Der BGH (Urteil vom 10.05.2012, Az.: i ZR 70/11) hatte zuletzt hierzu ausgeführt:

"Aus dem Umstand, dass es in einem konkreten Fall erforderlich ist, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung einer Kennzeichenverletzung zu betrauen, folgt nicht, dass es notwendig ist, daneben auch noch einen Patentanwalt mit dieser Abmahnung zu beauftragen. Ist ein Rechtsanwalt nach seinen kennzeichenrechtlichen Fähigkeiten allein dazu im Stande, den Fall rechtlich zu beurteilen und den Verletzer abzumahnen, ist es nicht nötig, zusätzlich noch einen Patentanwalt einzuschalten. Es bedarf daher grundsätzlich einer gesonderten Prüfung, ob es notwendig war, zur außergerichtlichen Verfolgung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt auch noch einen Patentanwalt zu beauftragen."

Es sollte also genau geprüft werden, ob die Einschaltung eines Patentanwaltes erforderlich war.

10. Brauche ich hier einen Anwalt?

Das kommt drauf an: Wer die Sache ernst nimmt und wenn sie ernstzunehmen ist, dann ist in derartigen Fällen die Verteidigung durch einen Anwalt anzuraten – denn es geht um viel:

Sie schließen einen Unterlassungsvertrag, der mit einer Vertragsstrafe bewehrt ist, ab – dann sollte der Inhalt dieses Vertrages von einem Profi formuliert sein.
Sie sehen sich eine nicht unerheblichen Kostenerstattungs- und ggf. Schadensersatzzahlungen ausgesetzt – auch hier sollte ein Anwalt versuchen, das Beste für Sie rauszuholen und die Summe auf ein angemessenes Niveau zu drücken.

Sie haben im Rahmen des Auskunftsanspruches detailliert über den Verletzungsumfang Auskunft zu geben und ggf. Rechnung zulegen – auch hier sollten Sie sich beraten lassen, welche Daten genau aus den sensiblen internen Abläufen herausgegeben werden müssen.

Immer noch Fragen? – dann wenden Sie sich an uns.

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Mensch ärgere dich (schon wieder): Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Mensch ärgere dich nicht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7696 Fri, 08 Sep 2017 17:35:14 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag Schmidt Spiele GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens "Mensch ärgere dich nicht" vor. Nach unserer Recherche ist die Marke „Mensch ärgere dich nicht“ für das bekannte Brettspiel tatsächlich als Wortmarke eingetragen und steht in Kraft.

In der Abmahnung wird der Adressat aufgefordert die Benutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben - zudem sind die Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert von 100.000 EUR und einer Gebühr von 1,3 zu tragen.

Mensch ärgere dich nicht - Abmahnung erhalten - was wir dazu meinen?

Fakt ist: Ein geschütztes Zeichen darf grds. nur vom Markeninhaber oder berechtigten Dritten für die geschützten Waren oder Dienstleistungen markenmäßig genutzt werden. Sofern ein Dritter dagegen verstößt gibt es oft wenig Argumentationsspielraum - aber natürlich nur, sofern das Zeichen auch markenmäßig genutzt wurde. Ob es sich hier um einen mittlerweile gebräuchlichen Begriff des sehr bekannten Brettspiels handeln, wäre zumindest zu prüfen.

Was tun?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – denn da es im Markenrecht im allgemeinen und hier im speziellen um hohe Gegenstandswerte geht, ist das finanzielle Risiko für den Abgemahnten entsprechend hoch.

Noch Fragen? – dann kann Ihnen das vielleicht weiterhelfen:

Die 10 gängigsten Fragen und Antworten zum Thema Markenabmahnung:

1. Wieso wurde gerade ich abgemahnt?

Viele Markeninhaber überwachen Ihre Marken oder lassen dies durch einen Dienstleister erledigen. Meldet dann ein Dritter diese Marke bei den Markenämtern an oder nutzt diese Marke off- oder online, ohne hierzu berechtigt zu sein, schlägt die Überwachungssoftware Alarm und meldet die angebliche Rechtsverletzung. Natürlich kann das ein oder andere Mal auch ein ungeliebter Mitbewerber dahinter stecken, der den Verstoß gemeldet hat oder der Markeninhaber hatte den Abgemahnten aufgrund einer bisher bestehenden aber gescheiterten Geschäftsbeziehung ohnehin auf dem Schirm – wie dem auch sei: Marken werden eingetragen, um überwacht zu werden.

2. Was ist eine Abmahnung?

Genau genommen ist die Abmahnung ein Geschenk an den Abgemahnten: Denn das Institut der Abmahnung ermöglicht es dem Verletzer ohne eine gerichtliche Entscheidung eine Rechtsstreit beizulegen – der Abmahner gibt dem Verletzer also die Chance auf eine außergerichtliche Erledigung – das spart Kosten. Aber natürlich ist eine Abmahnung erstmal ein Hammer: Finanziell gesehen und auch tatsächlich, da es einen deutlichen Eingriff in die Geschäfte des Abgemahnten darstellt. Und doch ist die Abmahnung, sofern Sie berechtigterweise und nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird, grds. eine Chance.

3. Was wollen die jetzt genau von mir?

  • In einer markenrechtlichen Abmahnung werden in der Regel immer die gleichen Ansprüche geltend gemacht:
  • Beseitigungsanspruch
  • Unterlassungsanspruch
  • Auskunftsanspruch
  • Schadensersatzanspruch
  • Vernichtungsanspruch
  • Kostenerstattungsanspruch

Liegt tatsächlich eine Rechtsverletzung vor, sind grds. alle Ansprüche zu bejahen – liegt keine Verletzung vor, folgt konsequenterweise die Zurückweisung aller (!) Ansprüche.

4. Was bedeutet dieser Unterlassungsanspruch für mich?

Sofern Sie unberechtigterweise einen geschützten Markennamen verwendet haben, dann hat der Markeninhaber (oder ein Berechtigter) einen Unterlassungsanspruch gegen Sie gem. § 14 Abs. 5 MarkenG. D.h. dass der Markeninhaber verlangen kann, dass die Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen ist. Um sich abzusichern und sich der Ernsthaftigkeit Ihrer Erklärung hierzu sicher zu sein, wird eine Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung festgesetzt. Allein die Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung lässt den Unterlassungsanspruch entfallen – für den Abgemahnten bedeutet das: Er hat die Chance, dass durch die Abgabe der Erklärung der Unterlassungsanspruch ausgeräumt wird und eine gerichtliche Durchsetzung hierüber somit vermieden werden kann.

5. Sollte die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Wie dargestellt ist die Abgabe der Unterlassungserklärung die Chance, eine gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruches zu vermeiden – da diese Erklärung aber bei Annahme durch die Gegenseite zu einem rechtsverbindlichen Vertrag führt, ist genau darauf zu achten, was in dieser Erklärung steht:
Die vom gegnerischen Anwalt vorformulierte Erklärung ist denknotwendig im Interesse des Markeninhabers formuliert und entsprechend weit gefasst – daher ist meist eine Überarbeitung (Modifizierung) dieses Entwurfes anzuraten, damit die Erklärung so formuliert ist, dass Sie den Ansprüchen des Markeninhabers genügt und gleichzeitig aber auch den Verletzer möglichst wenig belastet. Wie auch immer. In keinem Fall sollte gegen den Unterlassungsvertrag zukünftig verstoßen werden, da ansonsten einen nicht unerhebliche Vertragsstrafe droht
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6. Was kostet das jetzt?

Markenabmahnungen sind teuer – so der Volksmund. Und das stimmt auch – gerade im Markenrecht:
Wer eine Markenverletzung begeht, veranlasst den verletzen Markeninhaber dazu, zum Anwalt zu gehen, damit dieser eine Abmahnung erstellt – der Anwalt kann und wird dafür ein Honorar verlangen. Da die Verursachung dieser Beauftragung in der Markenrechtsverletzung zu sehen ist, hat der Markeninhaber nach ständiger Rechtsprechung einen Kostenerstattungsanspruch. Zudem hat der Markeninhaber wegen der Verletzung seiner Marke auch einen Schadensersatzanspruch – der Abgemahnte wird also in zweifacher Hinsicht zur Kasse gebeten

Und wie berechnen sich die Zahlungsansprüche?

Die Höhe des Kostenerstattungsanspruches richtet sich nach dem der Abmahnung zugrundegelegten Gegenstandswert – dieser ist nach § 3 ZPO vom Gericht zu bestimmen. Dabei soll maßgeblich für die Höhe dieses Wertes das Interesse des Abmahnenden an der Verfolgung der Verletzungshandlung sein. Dieses wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenrechtsverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt:
Zum einen durch den wirtschaftlichen Wert der verletzten Marke und zum anderen durch das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (so genannter „Angriffsfaktor“). Im Markenrecht hat sich in der Rechtsprechung ein sog. Regelstreitwert von 50.000 EUR durchgesetzt – der aber natürlich im Einzelfall über – oder unterschritten werden kann. So ist etwa auf die Dauer und Intensität der verletzten Marke, die erzielten Umsätze, den Bekanntheitsgrad und den Ruf der Marke abzustellen und für jeden Einzelfall eine gesonderte Bewertung vorzunehmen.

Für den Schadensersatzanspruch an sich gibt es nach Wahl des Verletzten 3 Berechnungsarten:

  • es ist der Gewinn, der dem Verletzer infolge der Markenverletzung entgangen ist, zu ersetzen oder
  • es ist der durch den Verletzer erzielten Gewinn herauszugeben (so genannter Gewinnabschöpfungsanspruch) oder
  • es kann eine angemessene Lizenzgebühr (so genannter Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie) vom Verletzer verlangt werden.

7. Und wieso muss ich Auskunft erteilen?

Im Verletzungsfall hat der Rechteinhaber gem. § 19 MarkenG einen Auskunftsanspruch – dieser dient vornehmlich dafür den Schadensersatz berechnen zu können. Denn der Rechteinhaber hat ja keine Kenntnis vom Umfang der Verletzungshandlung. Die Auskunft muss dabei wahrheitsgemäß und umfänglich erteilt werden – gelegentlich wird auch ein Rechnungslegungsanspruch geltend gemacht – in diesem Fall sind sämtliche Belege, die mit der Verletzungshandlung im Zusammenhang stehen, vorzulegen.

8. Und der Vernichtungsanspruch?

Auch der besteht – gem. § 18 MarkenG. Ein solcher spielt meist in den Plagiatsfällen eine große Rolle – hier hat der Markeninhaber ein Interesse daran, das die Plagiatsware ein für alle Mal vom Markt verschwindet und vernichtet wird. Das kann entweder selbst beauftragt werden oder die Ware wird dem Markeninhaber zur Vernichtung ausgehändigt.

9. Und wieso ist bei Markenabmahnungen oft ein Patentanwalt im Spiel?

Bei vielen markenrechtlichen Abmahnungen wird ein Patentanwalt hinzugezogen. Das hat für den Abgemahnten einen entscheidenden Nachteil:

Neben den Rechtsanwaltskosten sind dann regelmäßig auch die Kosten für die Einschaltung des Patentanwaltes zu erstatten – das verdoppelt die Kostenlast. Diese Praxis ist in der Rechtsprechung mittlerweile stark umstritten. Es gibt Gerichte, die eine Hinzuziehung eines Patentanwaltes bei einfachen Markenverstößen für nicht erforderlich halten und damit den Erstattungsanspruch ablehnen. Der BGH (Urteil vom 10.05.2012, Az.: i ZR 70/11) hatte zuletzt hierzu ausgeführt:

"Aus dem Umstand, dass es in einem konkreten Fall erforderlich ist, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung einer Kennzeichenverletzung zu betrauen, folgt nicht, dass es notwendig ist, daneben auch noch einen Patentanwalt mit dieser Abmahnung zu beauftragen. Ist ein Rechtsanwalt nach seinen kennzeichenrechtlichen Fähigkeiten allein dazu im Stande, den Fall rechtlich zu beurteilen und den Verletzer abzumahnen, ist es nicht nötig, zusätzlich noch einen Patentanwalt einzuschalten. Es bedarf daher grundsätzlich einer gesonderten Prüfung, ob es notwendig war, zur außergerichtlichen Verfolgung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt auch noch einen Patentanwalt zu beauftragen."

Es sollte also genau geprüft werden, ob die Einschaltung eines Patentanwaltes erforderlich war.

10. Brauche ich hier einen Anwalt?

Das kommt drauf an: Wer die Sache ernst nimmt und wenn sie ernstzunehmen ist, dann ist in derartigen Fällen die Verteidigung durch einen Anwalt anzuraten – denn es geht um viel:

Sie schließen einen Unterlassungsvertrag, der mit einer Vertragsstrafe bewehrt ist, ab – dann sollte der Inhalt dieses Vertrages von einem Profi formuliert sein.
Sie sehen sich eine nicht unerheblichen Kostenerstattungs- und ggf. Schadensersatzzahlungen ausgesetzt – auch hier sollte ein Anwalt versuchen, das Beste für Sie rauszuholen und die Summe auf ein angemessenes Niveau zu drücken.

Sie haben im Rahmen des Auskunftsanspruches detailliert über den Verletzungsumfang Auskunft zu geben und ggf. Rechnung zulegen – auch hier sollten Sie sich beraten lassen, welche Daten genau aus den sensiblen internen Abläufen herausgegeben werden müssen.

Immer noch Fragen? – dann wenden Sie sich an uns.

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Abmahnung VDL e.V. http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8578 Fri, 08 Sep 2017 17:11:09 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des VDL e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der irreführenden Werbung mit dem Begriff "veganes Leder". Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des VDL e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des VDL e.V. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • irreführende Werbung mit dem Begriff "veganes Leder"
  • gerügter Verstoß auf: Amazon
  • Stand: 09/2017

2. Was wird vom VDL e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 250,00 Euro.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des VDL e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Abmahnung GamesTrade UG: Fehlender OS-Link und fehlende Widerrufsbelehrung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8577 Fri, 08 Sep 2017 17:02:44 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma GamesTrade UG vor, vertreten durch die Kanzlei Absenger. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Verlinkung zur OS-Plattform und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma GamesTrade UG unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma GamesTrade UG vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlender OS-Link
  • Verstoß gegen die ODR-Verordnung
  • fehlende Widerrufsbelehrung
  • fehlendes Muster-Widerrufformular
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 08/2017

2. Was wird von der Firma GamesTrade UG gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 865,00 Euro netto / Gegenstandswert: 15.000,00 €

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma GamesTrade UG unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Abmahnung IDO Verband: Fehlende Zwischenüberschriften in der Widerrufsbelehrung und Grundpreisangaben http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8576 Fri, 08 Sep 2017 16:54:59 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Zwischenüberschriften in der Widerrufsbelehrung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Zwischenüberschriften in der Widerrufsbelehrung
  • irreführende Versandangaben "Versand mit DHL als versichertes Paket"
  • Angabe unbestimmter Lieferzeiten
  • fehlende Grundpreisangaben
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 08/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende Pflichtinformationen bei vorverpackten Lebensmitteln http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8575 Fri, 08 Sep 2017 16:48:42 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Pflichtinformationen bei vorverpackten Lebensmitteln und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Pflichtinformationen bei vorverpackten Lebensmitteln
  • fehlende Allergenkennzeichnung
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 09/2017

2. Was wird vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 205,00 Euro netto.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Zitatrecht: Wann ist Werbung mit fremden Zitaten zulässig? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8573 Wed, 06 Sep 2017 17:59:44 +0100 Fremde Zitate bekannter Persönlichkeiten werden im Internet oft und gerne unter dem vermeintlichen Deckmantel der Zitierfreiheit verwendet. Doch Vorsicht: Das Gesetz lässt die Verwendung fremder Zitate nur unter engen Voraussetzungen zu. Liegen diese nicht vor, begeht der Zitierende eine Urheberrechtsverletzung, die schnell richtig teuer werden kann. In welchem Umfang das Urheberrecht die Werbung mit fremden Zitaten zulässt, erfahren Sie im Folgenden.

A. Grundsätzlich: Verwendung von Zitaten nur mit Einverständnis des Urhebers

Das Urheberrecht schützt geistige und künstlerische Leistungen, wie Gemälde, Skulpturen, Theaterinszenierungen, Fotografien und Texte. Nicht jedes Werk ist jedoch urheberrechtlich geschützt. Entscheidend ist, dass das Werk eine gewisse „Schöpfungshöhe“ aufweist. § 2 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erfordert insoweit, dass das Werk eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers sein muss. Das bedeutet, dass das Werk ein gewisses Maß an Individualität aufweisen muss. Dabei wird die Messlatte jedoch sehr niedrig angesetzt, es gilt der sogenannte „Schutz der kleinen Münze“.

Für Texte bedeutet dies: Auch ein Textteil wie etwa ein kurzes Zitat einer bekannten Persönlichkeit kann urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn es etwas Eigentümliches, Individuelles aufweist. Dies ist bei einfachen, allgemeingültigen Sätzen wie „Das Wetter ist heute schön“ nicht der Fall. Aber sobald in einem Text bzw. Textteil eine schöpferische Leistung des Urhebers zutage tritt, unterliegt er dem Schutz des UrhG.
Dann gilt: Nur der Urheber darf grundsätzlich bestimmen, ob er das Werk wirtschaftlich verwertet, indem er es vervielfältigt (§ 16 UrhG), verbreitet (§ 17 UrhG) oder der Öffentlichkeit zugänglich macht (§ 19a UrhG). Dritte dürfen das Werk des Urhebers grundsätzlich erst dann wirtschaftlich nutzen, wenn der Urheber ihnen ein Nutzungsrecht (in der Praxis oft auch „Lizenz“ genannt) an dem Werk übertragen hat (§ 31 UrhG).
Nutzen Dritte das Werk ohne Einverständnis des Urhebers, stehen dem Urheber gegen den Rechteverletzer verschiedene Ansprüche zu. Er kann unter anderem einen

• Beseitigungsanspruch (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG)
• Unterlassungsanspruch (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG)
• Schadensersatz- (§ 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG) und Auskunftsanspruch

geltend machen.

B. Ausnahme: Zitatrecht

§ 51 UrhG macht vom grundsätzlichen Erfordernis der Einwilligung des Urhebers eine Ausnahme. Unter den dort genannten Voraussetzungen können Zitate auch ohne Einverständnis des Urhebers verwendet werden.
Das bedeutet: Dritte können ein fremdes Zitat einer berühmten Person etwa auf ihrer Webseite oder ihren Social Media Kanälen posten, ohne dass sie dafür im Vorhinein eine Lizenz des Urhebers benötigen.

Doch welche Voraussetzungen müssen für das lizenzfreie Zitieren konkret vorliegen?

I. Zitat: Was ist das überhaupt?

Die Definition des Begriffs „Zitat“ ist gar nicht so einfach, wie es der erste Blick vermuten lässt. Juristen definieren „Zitat“ teilweise als „Übernahme eines fremden Werkes oder Werkteils in ein neues Werk“ (Waldenberger in: Möhring/Nicolini, UrhG 2000, § 51 Rn. 1). Problematisch an dieser Definition ist jedoch der fehlende Aspekt der Erkennbarkeit der Übernahme. Denn ist nicht zu erkennen, dass der übernommene Textteil aus fremder Feder stammt, liegt schon kein Zitat, sondern vielmehr ein Plagiat vor. Richtigerweise ist das Zitat daher „die erkennbare Übernahme anderen Gedankenguts“ (Bisges, GRUR 2009, 730). Dementsprechend ist auch ein Hyperlink kein Zitat, da dabei kein fremdes Gedankengut übernommen wird.

II. Sinn und Zweck des Zitatrechts

Die Zitierfreiheit dient der Gewährleistung einer freien geistigen Auseinandersetzung mit fremden Gedanken im Interesse der allgemeinen kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2011, I ZR 212/10; Schulz in: BeckOK 2017, § 51 UrhG Rn. 1). Dahinter steht der Gedanke, dass ein Urheber auf den geistigen und kulturellen Leistungen seiner Vorgänger aufbaut und es dem Vorgänger deshalb zumutbar ist, einen verhältnismäßig geringfügigen Eingriff in seine Verwertungsrechte hinzunehmen (Raue/Hegemann in: Hoeren/Sieber/Holznagel Multimedia-Recht 2017 Teil 7.3 Rn. 77).

III. Voraussetzungen des Zitatrechts

Nach § 51 Satz 1 UrhG ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats zulässig, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.
§ 51 Satz 2 UrhG konkretisiert die Generalklausel aus Satz 1 und zählt beispielhaft auf, wann eine Nutzung fremder Zitate von der Zitierfreiheit gedeckt wird. Danach ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats insbesondere zulässig, wenn

• einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
• Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,
• einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

Da die Werbung mit Zitaten in der Regel nicht den Beispielen des § 51 Satz 2 UrhG unterfällt, werden die Ausführungen im Folgenden auf die Generalklausel nach § 51 Satz 1 UrhG beschränkt. Danach darf nur zitiert werden, wenn es sich bei dem Zitat um ein veröffentlichtes Werk handelt (1.) und ein Zitatzweck erfüllt wird (2). Zudem muss das zitierende Werk selbst eine persönlich geistige Schöpfung hervorbringen (3.). Schließlich muss das Zitat kenntlich gemacht (4.) und darf nicht verändert werden (5.).

1. Veröffentlichtes Werk

Es muss sich bei dem Zitat zunächst um ein veröffentlichtes Werk handeln, erst dann ist es zitierfähig. Das zitierte Werk muss zudem noch urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies ist nicht der Fall, wenn die urheberrechtlichen Schutzfristen abgelaufen sind. Gemäß § 64 UrhG erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers. Nach Ablauf der Schutzdauer werden die Werke gemeinfrei, das heißt, sie können von jedermann (auch ohne Zustimmung der Erben) verwendet werden. Das Zitat eines verstorbenen Prominenten darf somit 70 Jahre nach seinem Tod grundsätzlich von jedem Webseiten-Betreiber verwendet werden.

2. Zitatzweck

Das Übernehmen urheberrechtlich geschützter Zitate ist nur zulässig, wenn das Zitat einen „Zitatzweck“ erfüllt. Wie ein solcher genau aussieht, legt das Gesetz nicht fest. Einen Hinweis gibt jedoch die Umschreibung in § 51 Satz 2 Nr. 1 UrhG. Danach können einzelne Werke in selbständige wissenschaftliche Werke „zur Erläuterung des Inhalts“ aufgenommen werden.

Das bedeutet: Grundsätzlich ist die Übernahme eines fremden Zitats nur zulässig, wenn es als Beleg für eine vertretene Meinung, zum besseren Verständnis der eigenen Auffassung oder sonst zur Begründung oder Vertiefung des Dargelegten dient. Der BGH hat dazu entschieden, dass es deshalb nicht ausreiche, dass die Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt werden; vielmehr müsse eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden (BGH, Urteil vom 20.12.2007, I ZR 42/05, vgl. auch BGH, Urteil vom 30.11.2011, I ZR 212/1).

An einer solchen inneren Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn sich das zitierende Werk nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es bspw. nur zur Illustration verwendet (BGH, Urteil vom 30.11.2011, I ZR 212/1). Nicht von der Zitierfreiheit erfasst wird daher, wenn ein Zitat nur um seiner selbst willen, etwa zur Ausschmückung einer Webseite verwendet wird. Ebenfalls kein die Nutzung von Zitaten rechtfertigender Zweck stellt zudem die reine Bewerbung von Produkten dar (OLG München, Urteil vom 27.11.2014, 29 U 1004/14; LG München Urteil vom 12.02.2014, 21 O 7543/12).

Ein Beispiel dazu aus der Rechtsprechung: Ein Buch-Händler warb auf seiner Shop-Seite für die von ihm vertriebenen Bücher mit Buch-Rezensionen aus einer Tageszeitung. Diese mahnte den Händler ab, da er keine Lizenz zur Verwendung der Rezensionen erworben hatte. Das LG München stellte sich mit Urteil vom 12.02.2014 (21 O 7543/12) auf die Seite der Tageszeitung.

Es entschied:

"Grundsätzlich setzt ein Zitatzweck im Sinne von § 51 UrhG voraus, dass das zitierte Werk zur Erläuterung des Inhalts eines aufnehmenden Werkes des Zitierenden verwandt wird. Der Zweck des Zitats ergibt sich aus dessen Wesen, das dadurch gekennzeichnet ist, dass dem eigenen Werk erkennbar fremde Werke oder Werkteile hinzugefügt werden (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 51, Rn. 2).
Vorliegend fehlt es aber an einem solchen Belegcharakter der Rezensionsauszüge, da diese nicht zur Erläuterung des Inhalts eines aufnehmenden Werkes der Beklagten verwandt werden, sondern ausschließlich zum Zwecke der Werbung für die von ihr vertriebenen Bücher auf ihre Internetseite gestellt wurden. Eine geistig-kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten der Rezensionsauszüge oder eine innere Verbindung des Textes mit einem eigenen Text der Beklagten fehlt aufgrund des rein werblichen Charakters der Webseite, die ausschließlich dem Verkauf der Bücher dient."

Daraus folgt: Der notwendige Zitatzweck ist häufig der Knackpunkt bei der Werbung mit fremden Zitaten berühmter Persönlichkeiten. Denn: Nur weil das Zitat „so schön“ oder für das angebotene Produkt „so treffend“ ist, wird aus der unzulässigen Kopie eines fremden Werks noch lange kein zulässiges Zitat. Vielmehr muss sich derjenige, der das Zitat verwenden möchte, inhaltlich mit dem Zitat auseinandersetzen. Auch kurze Kommentierungen des Zitat-Verwenders dürften insoweit regelmäßig nicht genügen (Sievers, GRUR-Prax 2012, 229, 231). Erst recht reicht es dementsprechend nicht aus, wenn das Zitat „für sich“ sprechen soll, also ohne jegliche Kommentierung des Zitierenden verwendet wird. Das Zitat muss die eigene Aussage vielmehr untermauern. Fehlt eine solche Belegfunktion, ist das Zitat nicht von der Zitierfreiheit gedeckt und darf nicht ohne Einverständnis des Urhebers genutzt werden. Wird es trotz fehlender Lizenz zu Werbezwecken genutzt, begeht der Zitierende eine Urheberrechtsverletzung.

3. Zitierendes Werk ist selbst persönliche geistige Schöpfung

Das zitierende Werk muss selbst eine persönlich geistige Schöpfung darstellen, also selbst urheberrechtlichen Schutz genießen. Hintergrund dieser Voraussetzung ist, dass nur derjenige, der selbst persönliche geistige Schöpfungen hervorbringt, in den Genuss der Zitierfreiheit kommen soll. Wird also mit Zitaten geworben, muss die Werbung ein gewisses Maß an Individualität aufweisen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Messlatte sehr niedrig angesetzt wird. Schon ein geringes Maß an Individualität genügt, damit das zitierende Werk selbst urheberrechtlichen Schutz genießt.

4. Kenntlichmachung und Quellenangabe

Bereits die Definition eines Zitats erfordert, dass das fremde Gedankengut als solches kenntlich gemacht werden muss. Es muss deutlich werden, dass das Werk nicht aus „eigener“, sondern aus „fremder Feder“ stammt. Dies kann bspw. durch „Anführungszeichen“ oder sonstige graphische Hervorhebung (bspw. Kursiv- oder Fettdruck, Absatz etc.) geschehen. Daneben erfordert ein zulässiges Zitat nach § 63 UrhG auch eine vollständige Quellenangabe. Da § 63 UrhG eine „deutliche“ Angabe fordert, muss ggf. auch der Verlag angegeben werden, in dem das Werk erschienen ist (Raue/Hegemann in: Hoeren/Sieber/Holznagel Multimedia-Recht 2017, 7.3. Rn. 86).

5. Veränderungsverbot

Das Werk muss grundsätzlich unverändert übernommen werden, es gilt das sogenannte Veränderungsverbot. Wird das Werk geändert, kann man sich auf die Zitierfreiheit nicht berufen.

C. Empfehlung der IT-Recht Kanzlei

Die Werbung mit fremden Zitaten erfordert aus urheberrechtlicher Sicht besonderes Fingerspitzengefühl. Ein lizenzfreies Zitieren ist nur zulässig, wenn das Zitat die engen Voraussetzungen des § 51 UrhG erfüllt. Eine Quellenangabe ist dabei keinesfalls ausreichend. Die meisten Zitate, die zu Werbezwecken eingesetzt werden, werden an ihrem fehlenden Zitatzweck scheitern. Denn: Shop-Betreiber, die mit Zitaten werben wollen, müssen sich auch inhaltlich mit diesen auseinandersetzen. Kurze Kommentierungen genügen hierfür nicht. Erst recht nicht von der Zitierfreiheit gedeckt ist deshalb ein Zitat, das „für sich sprechen“ soll, also losgelöst von jeglichen Kommentierungen des Zitat-Verwenders gepostet werden soll.

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Verlinkungspflicht auf OS-Plattform bei eBay, Amazon, DaWanda und Co. - ja oder nein? Die Oberlandesgerichte sind sich uneins! http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8572 Wed, 06 Sep 2017 16:27:29 +0100 Eine neue Entscheidung ist ergangen in der Streitfrage, ob ein fehlender Link auf die OS-Schlichtungsplattform auf einem Verkaufsportal wie Amazon oder eBay wettbewerbswidrig ist. Das OLG Dresden hatte nunmehr im Rahmen eines weiteren Verfahrens erneut entschieden, dass Händler auf der Plattform Amazon nicht verpflichtet sein sollen, über den OS-Plattformlink zu informieren. Diese Rechtsauffassung steht im konträren Gegensatz zu den Entscheidungen des OLG München, OLG Koblenz und dem OLG Hamm. Lesen Sie mehr zum aktuellen Streitthema der Information zum OS-Plattformlink in unserem Beitrag.

1. Zum besseren Verständnis

Hintergrund ist die EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (im Folgenden: ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution), die seit dem 09. Januar 2016 in Kraft ist. Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung gilt, dass über den Link zur OS-Plattform informiert werden muss. Diese Information muss zudem leicht zugänglich sein. Fraglich ist nun, ob auf Plattformen, wie z.B. eBay oder Amazon eine Verpflichtung der jeweiligen Händler besteht, über diesen OS-Plattformlink zu informieren oder diese Informationspflicht den Plattformbetreiber trifft.

2. OLG Dresden verneint Hinweis- und Verlinkungspflicht

Im Fall des OLG Dresden (Beschluss vom 11.08.2017, Az.: 14 U 732/17) verneinte das OLG Dresden eine Hinweis- und Verlinkungspflicht des Händlers auf der Plattform Amazon und begründete seine Ansicht wie folgt:

"Der Wortlaut der Vorschrift stellt entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf die Angebote oder Angebotsseite, sondern ausdrücklich auf die zugehörige Website ab. Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-Verordnung haben die Online-Verträge eingehenden Unternehmer und die Online-Marktplätze den Link auf „ihren Websites“ einzustellen. Die Stelle für die Einbindung des Links ist die eigene Website, nicht das eigene Angebot auf einer fremden Website. Das Possessivpronomen „ihren“ macht abgrenzend deutlich, dass ein Online-Händler, der auf der Website eines Online-Marktplatzes Angebote einstellt, nicht dort, sondern bei sich einen Link bereitstellen muss. Die Website des Online-Marktplatzes und das dort erscheinende Angebot sind nicht die Website des Online-Händlers, so dass der Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-Verordnung das Klagebegehren nicht stützt."

Das OLG Dresden hatte bereits mit Urteil vom 17.01.2017 (Az.: 14 U 1462/16) identisch geurteilt gehabt.

Bedeutet dies nunmehr, dass Händler auf Plattformen keine Hinweis- und Verlinkungspflicht in Bezgu auf die OS-Plattform trifft?

Klare Antwort: Nein! Die Devise lautet vielmehr, dass nach der aktuellen Rechtsprechung das OLG Dresden eine Sonderstellung vertritt und sich gegen die Entscheidungen der Oberlandesgericht München, Koblenz und Hamm positioniert.

3. Wie haben die Oberlandesgerichte München, Koblenz und Hamm entschieden?

  • Das OLG München (Urt. V. 22.09.2016, Az. 29 U 2498/169) hatte eine Verlinkungspflicht von Plattform-Händlern (auf der Plattform eBay) angenommen und dazu ausgeführt, dass es bei der Verpflichtung zur Bereitstellung eines OS-Plattformlinks um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG ginge, die dem Interesse auch anderer Marktteilnehmer diene. Einen Verstoß gegen die Verlinkung befand das Gericht daher für abmahnfähig.
  • Das OLG Koblenz teilte ebenfalls die Auffassung des klagenden Interessenverbandes, dass ein eBay-Händler verpflichtet ist, in seinen auf der Handelsplattform unterhaltenen Angeboten selbst einen Link auf die OS-Plattform einzustellen und erklärte auch ausführlich, weshalb ein bereits vorhandener Link auf der eBay-Internetseite nicht ausreiche.
  • Das OLG Hamm (Hinweisbeschluss vom 03.08.2017, Az. 4 U 50/17) hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses die Rechtsauffassung vertreten, dass Online-Händler bei eBay nach den Vorschriften der ODR-Verordnung verpflichtet sind, einen eigenen Hinweis auf die OS-Plattform der EU-Kommission zu erteilen und hierbei einen klickbaren Link zu der entsprechenden Internetseite der EU-Kommission zu platzieren.

4. Fazit

Im Ergebnis steht es bei den obergerichtlichen Auffassungen im Augenblick 3:1 für eine Hinweis- und Verlinkungspflicht durch den Händler auf einer Plattform wie eBay, DaWanda, Amazon, etc. Das OLG Dresden hält eisern an seiner Auffasssung fest, dass eine solche Verpflichtung des Plattform-Händlers nicht bestehen soll. Schlussendlich wird der BGH hier ein Machtwort sprechen müssen. Solange die Rechtslage in Bezug auf die Informationspflicht bei Plattformen nicht verbindlich geklärt ist, raten wir betroffenen Händlern dazu, den Hinweis auf die OS-Plattform auch in Plattform-Angeboten mitzuteilen.

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Sie möchten eine Abmahnung des IDO-Verbands auf DaWanda vermeiden? Beachten Sie unseren 10-Punkte-Plan und sparen Sie sich den Ärger und das Geld! http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8570 Tue, 05 Sep 2017 17:09:04 +0100 Derzeit mahnt der IDO-Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.) verstärkt Händler auf der Plattform DaWanda ab. Bei den Abmahnungen fällt auf, dass hierbei immer wieder die gleichen Gründe abgemahnt werden. Wenn Sie eine Abmahnung auf der Plattform DaWanda vermeiden wollen, dann beachten Sie unseren nachfolgenden 10-Punkte-Plan. Sie ersparen sich damit eine Menge Geld und Ärger!

Abmahnungen vom IDO-Verband - worum geht es?

Der IDO-Verband ist (nach derzeitigem Stand) ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, somit steht dem IDO-Verband nach § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG die Berechtigung zu, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen zu lassen.

Der IDO-Verband geht im Rahmen seiner Abmahnungen vor allem gegen DaWanda-Händler aus bestimmten Branchen vor und zwar Verkäufer von Textilwaren, Schmuck, Antiquitäten, Münzen, Briefmarken, Spielzeug und Dekorationsartikel.

Generell kann es aber nahezu jedes angebotene Sortiment treffen, da der IDO nach eigenen Angaben angeblich über Mitglieder aus fast allen denkbaren Sparten des Warenhandels verfügt.

Ihr 10-Punkte-Plan: Das Erfolgsrezept, um Abmahnungen des IDO-Verbands zu vermeiden

Wenn Sie bislang noch keine Abmahnung des IDO-Verbands erhalten haben, sollten Sie die nachstehenden 10 häufigsten Abmahngründe des IDO-Verbands kennen. Damit Sie auch gleich geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen können, zeigen wir Ihnen auf, was Sie tun können, um die Gefahrenquellen zu beseitigen. Schützen Sie sich und Ihre Angebote vor den Abmahnungen des IDO-Verbands:

1. Fehlerhafte/ fehlende Widerrufsbelehrung

Eines der Lieblingsthemen ist das Abmahnen einer fehlerhaften oder fehlenden Widerrufsbelehrung. Gemäß § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 und 3 EGBGB müssen Sie dem Verbraucher über das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht informieren. Unterbleibt diese Information oder wird der Verbraucher fehlerhaft belehrt (z.B. ohne Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung), kann dies abgemahnt werden.

Hierbei gilt in zeitlicher Hinsicht, dass diese Information erteilt werden muss, bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung (= Bestellung) abgibt.

Fazit: Binden Sie bei DaWanda in den vorgesehen Informationskasten die Widerrufsbelehrung ein:

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Tipp: Wenn Sie bislang noch keine (sichere) Widerrufsbelehrung im Einsatz haben, können Sie hier eine beziehen!

2. Werbung mit einem „versicherten“ Versand

Die ständige Rechtsprechung geht davon aus, dass die Werbung mit einem "versicherten Versand" im Online-Handel eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit unzulässig ist, weil das Transportrisiko bei Verbrauchsgüterkäufen schon per Gesetz den Unternehmer trifft. Nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 447 BGB trägt stets der Verkäufer das Risiko des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware. Macht ein Online-Händler in seinem Angebot insofern auf diese gesetzliche Bestimmung der Risikoübernahme in einer Weise aufmerksam, die dem Kunden suggeriere, er erhalte eine zusätzliche, vom Verkäufer gewährte (besondere) Serviceleistung, stellt dies eine unlautere geschäftliche Handlung dar.

Fazit: Verzichten Sie im Zusammenhang mit dem Versand auf jegliche Aussagen zu einem „versicherten“ bzw. „unversicherten“ Versand!

3. Fehlerhaftes/ fehlendes Widerrufsformular

Besteht gemäß § 312d abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 und 3 EGBGB ein Widerrufsrecht zu Gunsten des Verbrauchers, muss dieser auch über das gesetzliche Muster-Widerrufsformular belehrt werden. Erfolgt dies nicht oder fehlerhaft (z.B. durch Aufnahme einer Telefonnummer im Widerrufsformular), droht eine Abmahnung.

Beim Widerrufsformular gilt in zeitlicher Hinsicht, dass diese Information erteilt werden muss, bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung (= Bestellung) abgibt. Von Seiten der Plattform DaWanda wird bereits auf ein Widerrufsformular standardmäßig in allen Angeboten hingewiesen:

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Fazit: Von Seiten der Plattform DaWanda wird bereits auf ein Widerrufsformular hingewiesen wenn dem Produkt eine Widerrufsbelehrung zugewiesen ist. Wenn Sie neben dem vorerwähnten standardmäßigen Widerrufsformular noch unterhalb der Widerrufsbelehrung das gesetzliche Muster-Widerrufsformular einbinden, ist dies auf jeden Fall nicht schädlich. Wir sehen es allerdings nicht als zwingend notwendig an, neben dem von DaWanda standardmäßig eingeblendeten Widerrufsformular auf das gesetzliche Muster-Widerrufsformular hinzuweisen.

4. Werbung mit einer Garantie

Händler werden abgemahnt, die mit einer Garantie (zumeist eine Herstellergarantie) werben, ohne hierbei die gesetzlichen Pflichtinformationen gemäß § 477 BGB zu erfüllen.

Voraussetzungen des § 477 BGB an eine Garantiewerbung:

Bitte beachten Sie, dass Sie mit dem Begriff "Garantie" nur werben dürfen, wenn Sie dabei jeweils zum einen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hinweisen, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und zum anderen zugleich den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers darstellen.

Die Werbung mit einer „Garantie“, welche die vorstehenden Bedingungen nicht erfüllt, ist generell abmahnbar, insbesondere also die „schlagwortartige“ Bewerbung der Garantie ohne jede weitere Erläuterung (z.B. „2 Jahre Herstellergarantie“).

Fazit: Wenn Sie mit einer Garantie werben wollen, müssen Sie die Informationsvorgaben des § 477 BGB vollständig erfüllen. Wir stellen unseren Mandanten Muster zur rechtssicheren Werbung mit einer Herstellergarantie bzw. mit einer Händlergarantie zur Verfügung. Mit diesen Mustern können Sie Ihre Garantiewerbung rechtskonform gestalten. Wenn Sie sich nicht die Mühe machen möchten die vollständigen Informationspflichten zu erfüllen, bleibt nur der Verzicht auf die Garantie-Werbung, um Abmahnungen zu vermeiden.

5. Auslandsversandkosten anfragen lassen

Im Online-Handel muss der Verbraucher klar und deutlich über anfallende Versandkosten informiert werden, dies gilt nicht nur für den Inlandsversand, sondern auch und gerade für den Versand ins Ausland.
Wer ins Ausland liefert, muss die Versandkosten für alle (!) vom Händler belieferten Länder nennen! Vorsicht: Es ist nicht zulässig, wenn Sie Ihren Kunden auffordern, die Auslandsversandkosten erst anzufragen, wenn Sie den Versand in ein bestimmes Land bereits in Aussicht gestellt haben!

In zeitlicher Hinsicht muss der Kunde vor dem Einlegen der Waren in den Warenkorb die Möglichkeit erhalten, sich über etwaig anfallende Auslandsversandkosten zu informieren. Auch das OLG Frankfurt und das OLG Hamm hatten bereits entschieden, dass es sich bei der fehlenden Auslandsversandkostenangabe nicht um eine Bagatelle, sondern um einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß handelt.

Fazit: Geben Sie bei DaWanda die Versandkosten in die von Ihnen belieferten Länder klar und transparent an. Hierfür steht Ihnen bei DaWanda ein Informationskasten zur Verfügung:

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6. Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln

Immer wieder verwenden DaWanda-Händler Allgemeine Geschäftsbedingungen mit unzulässigen Klauseln. Diese unzulässigen Klauseln stellen Wettbewerbsverstöße dar und können sodann Gegenstand einer Abmahnung sein. Die am häufigsten abgemahnten Klauseln betreffen

  • unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
  • unwirksame Schriftformklausel
  • unzulässige Gewährleistungsverkürzungen
  • unwirksame Rechtswahlklauseln

Fazit: Verwenden Sie nur rechtssichere AGB, die Sie aus einer vertrauenswürdigen Quelle erhalten haben. Da sich die Rechtstexte aufgrund von Rechtsprechung und Gesetzesänderung häufig ändern, ist ein Update-Service für Rechtstexte äußerst sinnvoll.

Tipp: Wenn Sie bislang noch keine (sicheren) AGB verwenden, können Sie hier unsere sicheren AGB beziehen!

7. Werbung mit „CE-geprüft“

Immer wieder werden DaWanda-Händler abgemahnt, die mit der Aussage "CE-geprüft", "CE-Prüfung" oder "CE-zertifiziert" oder "Zertifizierung nach CE" werben.
Rechtlicher Hintergrund: Das "CE-Kennzeichen" stellt in aller Regel eben kein Qualitätszeichen dar. Es signalisiert weder eine besondere Sicherheit noch eine Qualität des Produkts. Durch Verwendung etwa der Formulierung "CE-geprüft" im Zusammenhang mit der Ware entsteht jedoch für den Verbraucher der Eindruck, eine neutrale Stelle habe eine Prüfung vorgenommen und die Ware weise eine besondere Sicherheit und Qualität auf, die sie aus den auf dem Markt befindlichen Produkten heraushebt.

Fazit: Lassen Sie das Werben mit den Aussagen "CE-geprüft", "CE-Prüfung" oder "CE-zertifiziert" oder "Zertifizierung nach CE" bleiben.

8. Ungenügende Lieferzeitangaben ("in der Regel")

Lieferzeiten müssen immer so exakt wie möglich angegeben werden – auf Floskeln wie „in der Regel“ ist hierbei zu verzichten. Da der Verbraucher sich nichts unter der Bedingung „in der Regel“ vorstellen kann und auch nicht informiert wird, was genau die Ausnahmen vom Regelfall sein sollen, wird er hierdurch möglicherweise in die Irre geführt. So hatte schon das OLG Frankfurt am Main geurteilt, dass die Lieferfristbestimmung bei der Verwendung der Formulierung "in der Regel" entgegen § 308 Nr. 1 BGB nicht hinreichend bestimmt ist.

Die Begründung des Gerichts:

"Entgegen der Auffassung des Landgerichts […] bedeutet die mit dieser Formulierung einhergehende Relativierung nicht nur, dass der Verwender nicht immer hundertprozentig gewährleisten kann, dass die Versendung binnen dieser Frist stattfinden kann. Aus der Formulierung ergibt sich gerade nicht, wie das Landgericht meint, dass der Verwender sich nur im Falle vereinzelter, unvorhergesehener Schwierigkeiten eine spätere Lieferung vorbehalten will. Die gebotene kundenfeindlichste Auslegung muss zu dem Verständnis führen, dass es sich der Verwender vorbehalten will, selbst zu entscheiden, wann ein Regelfall vorliegt und wann ein Ausnahmefall […]. Anders als beispielsweise bei der Angabe, dass die Lieferfrist ‚circa zwei Wochen‘ betragen soll, lässt die hier verwendete Klausel zudem für die nicht definierten Ausnahmefälle vollkommen offen, wann die Lieferung erfolgen wird."

Fazit: Stellen Sie bei DaWanda die Lieferzeiten ausschließlich im dafür vorgesehenen Informationskasten dar:

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9. Fehlerhafte/ fehlende Textilkennzeichnung

DaWanda-Händler werden gerade vor allem wegen fehlender oder mangelhafter Kennzeichnung von Textilien abgemahnt. Folgende Regeln sind in dem Zusammenhang einzuhalten:

Regel Nr. 1: Für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen dürfen nur diejenigen Textilfaserbezeichnungen verwendet werden, die in dieser Liste nach Anhang I der Verordnung abgebildet sind.

Regel Nr. 2: Die Bezeichnungen nach Anhang I der Verordnung dürfen weder alleinstehend noch in Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort für andere Fasern verwendet werden!

Regel Nr. 3: Firmenbezeichnungen oder Markenzeichen (wie z.B. „Lycra“) sind keine zulässigen Angaben zur Textilfaserzusammensetzung. Zulässig ist es jedoch, wenn Firmenbezeichnungen oder Markenzeichen den laut der Europäischen Textilkennzeichnungsverordnung zulässigen Bezeichnungen von Textilfasern unmittelbar voran- oder nachgestellt werden. Andere Informationen müssten stets getrennt davon aufgeführt werden, vgl. Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung.

Regel Nr. 4: Nur Textilerzeugnisse, die ausschließlich aus einer Faser bestehen, dürfen den Zusatz
„100 %“ oder „rein“ oder „ganz“ tragen. Richtig wäre die Bezeichnung: 100% Seide, reine Seide oder ganz Seide
Falsch wäre dagegen die Bezeichnung: 100 % reine Baumwolle, „absolut Baumwolle“ oder „nur Baumwolle".

Regel Nr. 5: Die Gewichtsanteile der einzelnen Fasern in Prozent müssen ausnahmslos in absteigender Reihenfolge angegeben werden. Die Angabe „85 % Polyester Mindestgehalt“ wäre z.B. aus dem Grund nicht mehr zulässig.
Beispiel: Nettotextilgewicht = 80 % Baumwolle und 20 % Polyester
Richtig wäre die Angabe:
80 % Baumwolle
20 % Polyester
Falsch wäre die Angabe:
20 % Polyester
80 % Baumwolle

Regel Nr. 6: Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt, die Textilien auch ins Ausland vertreiben, die Etikettierung der Textilien dahingehend zu überprüfen, ob die Materialangaben auch in den Landessprachen der jeweiligen Empfängerländer vorhanden sind und dies ggf. nachzuholen.

Regel Nr. 7: Nichttextile Teile tierischen Ursprungs in Textilerzeugnissen sind unter Verwendung des Hinweises „Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ zwingend anzugeben (betrifft z. B. das Lederlabel an der Jeans oder auch Knöpfe, die aus Horn bestehen oder den Perlmutt-Zierknopf am Minislip).

10. Fehlende Belehrung über Informationspflichten

Es gibt für Online-Händler zahlreiche Informationspflichten gemäß § 312a Abs. 2 i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB und § 312a Abs. 1 i.V.m. Art. 246a § 1 EGBGB. Hierzu gehören insbesondere die beiden nachstehenden Informationspflichten (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB; Art. 246c Nr. 2 EGBGB) die in fast jeder Abmahnung vom IDO-Verband auftauchen:

  • Belehrung über Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren;
  • Belehrung ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

Fehlen diese Informationen, kann der IDO-Verband argumentieren, dass ein Verstoß gegen § 3a UWG vorliegt.

Fazit: Informieren Sie den Verbraucher über die gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten nach dem EGBGB, insbesondere über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und die Vertragstextspeicherung!

Ein sicherer Weg, um über die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten zu informieren ist der Einsatz von rechtssicheren AGB. Innerhalb dieser AGB können Sie Ihren Informationspflichten nachkommen.

Tipp: Wenn Sie bislang noch keine (sicheren) AGB verwenden, können Sie hier die sicheren AGB der IT-Recht Kanzlei beziehen!

Wenn Sie von einer aktuellen Abmahnung betroffen sein sollten

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten, verfallen Sie nicht in Panik und vor allem: Handeln Sie nicht vorschnell!

Auch wenn sich herausstellen sollte, dass die Abmahnung (teilweise) berechtig ist, gilt es das Für und Wider der Abgabe einer Unterlassungserklärung sorgfältig abzuwägen. So gibt es Wettbewerbsverstöße, bei denen die Abgabe einer Unterlassungserklärung unverantwortlich wäre, weil deren künftige Wiederholung nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Ist in diesem Fall eine Unterlassungserklärung in der Welt, kommen schnell fünfstellige Vertragsstrafenforderungen ins Spiel.

Fällt die Entscheidung auf den Weg der Unterwerfung, gilt es, die Unterlassungserklärung so weit wie nur möglich zu Gunsten des Abgemahnten zu modifizieren.

Gerade bei den IDO-Abmahnungen mit den weit zu Gunsten des IDO vorformulierten Unterlassungserklärungen müssen die Interessen des Abgemahnten ausreichend Berücksichtigung finden.

Gerne beraten wir Sie im Falle einer erhaltenen Abmahnung, nehmen Sie hierzu per Telefon oder E-Mail Kontakt mit uns auf!

Zum Schluss

DaWanda-Verkäufer müssen derzeit besonders achtsam sein. Die DaWanda-Verkaufsauftritte werden aktuell zahlreich ins Visier des IDO-Verbands genommen. Prüfen und aktualisieren Sie als DaWanda-Verkäufer unbedingt Ihre Rechtstexte und lassen Sie sich in Bezug auf die Rechtstexte professionell betreuen, um IDO-Abmahnungen effektiv vorzubeugen. Zudem überarbeiten Sie Ihre aktuellen Angaben gemäß unserem obigen 10-Punkte-Plans.

Wie bereits dargestellt, sind fehlerhafte bzw. fehlende Rechtstexte oftmals ein Grund für die Abmahnungen auf DaWanda. Vertrauen Sie auf die abmahnsicheren Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei für DaWanda.

Diese Rechtstexte – inkl. Nutzung der bequemen Datenschnittstelle zu DaWanda.de – erhalten Sie bereits ab 8,90 Euro (zzgl. MwSt.) monatlich.

Wir wünschen weiterhin viel Spaß und Erfolg beim Verkauf Ihrer Waren auf der Plattform DaWanda!

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Abmahnung IDO Verband: Fehlende Informationen zur Speicherung des Vertragstextes und zur Mängelhaftung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8569 Tue, 05 Sep 2017 16:31:40 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Belehrung zum Bestehen eines Mängelhaftungsrechts und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Belehrung zum Bstehen eines Mängelhaftungsrechts
  • fehlende Informationen zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 08/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Abmahnung IDO Verband: Unbestimmte Lieferfristen und Verstoß gegen Textilkennzeichnungs-VO http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8568 Tue, 05 Sep 2017 16:27:41 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der Angabe von unbestimmten Lieferfristen und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Angabe unbestimmter Lieferfristen ("im Regelfall innerhalb von einer Woche")
  • fehlende gesetzesmäßige Belehrung zum Widerruf
  • falscher Belehrungstext
  • Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
  • fehlende Informationen zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • gesetzwidrige Belehrung zur Ersatzpflicht
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 08/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Markenüberwachung: Warum das Sinn macht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8567 Mon, 04 Sep 2017 17:47:37 +0100 Schnell ist die eigene Marke angemeldet und registriert. Ist damit alles getan, um sicheren Markenschutz genießen zu können? Man könnte meinen, jetzt darf sich zurückgelehnt und auf die eingetragene Marke und den damit verbundenen Schutz vertrauen zu dürfen. Doch wer diese Annahme teilt, irrt. Um die eigene Marke vor identischen oder ähnlichen Zeichen zu schützen, sollte sie fortlaufend überwachen lassen. Bei einer professionellen Markenüberwachung werden Sie als Markeninhaber auf neu registrierte Marken hingewiesen, die identisch oder Ihrer Marke ähnlich sind. Nur so kann beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt sowie der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) frühzeitig über die Anmeldung verwechselungsfähiger Marken informiert und möglicherweise ab Veröffentlichung der fremden Marke innerhalb von 3 Monaten rechtzeitig Widerspruch eingelegt werden.

Keine Markenüberwachung - Markenverwässerung droht

Sinn und Zweck einer Markenüberwachung lassen sich aus dem Ziel einer Markeneintragung ableiten: ihr wird eine Art „Identität“ verschafft. Ein Zeichen wird eingetragen, um auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung hinzuweisen, namentlich auf den Anbieter. Wird diese Marke nun nicht überwacht, droht eine sogenannte Markenverwässerung. Es passiert nämlich immer wieder, dass die eigene Marke oder ein verwechslungsfähiges Zeichen nachträglich von Dritten angemeldet wird. Das kann beim gleichen oder bei einem anderen nationalen oder internationalen Markenamt der Fall sein. Geprüft wird bei den Ämtern im Falle einer Markenanmeldung jedoch nur, ob absolute Schutzhindernisse, die dem Markenschutz als solchem entgegenstehen, zugrunde liegen. Allerdings wird nicht geprüft, inwieweit die Anmeldung mit Drittzeichen kollidiert. Dies kann nur vom Markeninhaber selbst eingeschätzt werden.
Kursieren dann verschiedene, gleichartige Kennzeichen auf dem Markt, ist es dem Konsumenten kaum mehr möglich, die einzelnen Marken voneinander zu trennen und ein bestimmtes Zeichen mit einem Produkt zu identifizieren.

Das kann fatale Folgen haben: denn je größer der Erfolg einer Marke ist und damit auch deren Bekanntheitsgrad, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass von Seiten der Konkurrenz versucht wird, dies zum eigenen Vorteil auszunutzen, indem man sich gerade an das erfolgreiche Zeichen anlehnt, in der Regel für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen. Dem Publikum wird es also unmöglich, die Marke mit einer positiven Qualitätsvorstellung zu verbinden. Es wird das Zeichen nicht mehr als Herkunftshinweis verstehen, sondern nur noch mit einem beschreibenden Charakter für ein Produkt in Verbindung setzen. Wenn also eine identische oder ähnliche Marke eingetragen wird, besteht die große Gefahr, dass die Unterscheidungskraft Ihrer Marke leidet und sie verwässert. Mithin wird sie auch an Wert verlieren.

Widerspruchsverfahren möglich

Abgesehen davon, spricht für eine Markenüberwachung die Möglichkeit eines Widerspruchverfahrens. Wird eine verwechslungsfähige Marke anmeldet, kann dagegen aus dem älteren eigenen Zeichen, vor dem zuständigen Amt Widerspruch eingelegt werden. Das Amt prüft dann die Verwechslungsgefahr und wird die Anmeldung in der Regel zurückweisen.

Markenüberwachung: Rechtzeitig Schutz suchen

Um der Verwässerung der eigenen Marke vorzubeugen und möglicherweise auch effektiv sowie kostengering und schnell gegen Anmeldungen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vorgehen zu können, empfiehlt sich daher eine fachliche Markenüberwachung. Da sich die Kosten nach dem Rechercheumfang richten, muss eine Überwachung noch nicht einmal teuer sein. Recherchiert wird dabei in der Regel nach identischen oder ähnlichen Zeichen in vorher definierten Waren- und/oder Dienstleistungsklassen. Ob die Gefahr der Verwechselung mit einem aufgefundenen Zeichen dann tatsächlich besteht, muss der Markeninhaber selbst einschätzen.

Zauberwort Markenüberwachung: Vergessen sie also nach ihrer Markenanmeldung die regelmäßige Überwachung ihres eigetragenen Zeichens nicht!

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Der Countdown läuft: Die To-Dos für die Einhaltung der Vorgaben im Rahmen von eBays Frühjahrsupdate zum 01.09.2017 [UPDATE: zum 01.10.2017] http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8543 Fri, 01 Sep 2017 23:01:55 +0100 [UPDATE 01.09.17] eBay hat nun mitgeteilt, dass die notwendigen Änderungen erst zum 01.10.17 umzusetzen sind.

Um die neuen Vorgaben eBays zu erfüllen, haben Händler nun noch eine gute Woche Zeit. Wir zeigen, wie diese Zeit zur Einhaltung der neuen Vorgaben genutzt werden kann. Dabei möchten wir jedoch den nach unseren Erfahrungen beiden größten Irrtümern in Bezug auf die neuen Vorgaben eBays im Rahmen des „Frühjahrsupdates“ aufräumen.

UPDATE: Verschiebung der Umsetzungsfrist auf den 01.10.17

eBay hat nun mitgeteilt, dass die notwendigen Änderungen erst einen Monat später als geplant, also bis 01.10.17 von den Verkäufern umzusetzen sind, vgl. hier

Worum geht es?

Im Rahmen eines „Frühjahrsupdates“ trat eBay.de bereits im Mai 2017 an seine Verkäufer heran und legte einen „Maßnahmenplan“ vor, der durch die Verkäufer größtenteils zum 01.09.2017 umzusetzen ist.

Schwerpunkt dieses „Updates“ ist mit Sicherheit das nahende rigide Verbot der Darstellung von Kontaktinformationen (insbesondere Telefon, Fax, Email) im Rahmen von Artikelbeschreibungen.

Wir haben zum Inhalt des „Updates“ bereits hier umfassend informiert. Informationen zu dieser Thematik finden sich bei eBay.de hier.

Die Informationspolitik eBays…

… diesbezüglich ist leider wahrlich keine Glanzleistung.

Mandanten berichten uns von widersprüchlichen Aussagen des Verkäuferservices. Widersprüchlich zum einen hinsichtlich der Informationen auf den „Hilfeseiten“ von eBay, widersprüchlich zum anderen dahingehend, dass unterschiedliche Mitarbeiter eBays wohl unterschiedliche Auffassungen zu Detailfragen vertreten.

Auch die IT-Recht Kanzlei bemüht sich seit längeren um eindeutige und verbindliche Auskünfte seitens eBay.de - leider zeigt sich, dass es sehr schwierig ist, belastbare und eindeutige Aussagen zu erhalten.

In einigen Punkten – so etwa in Bezug auf die Angabe von Kontaktdaten im eBay Shop im Rahmen des dort notwendigen Impressums – heißt es auf unsere Anfrage hin vom Tenor her, dass man von einer Zulässigkeit – zumindest derzeit bis auf Widerruf – ausgehe.

Die Aussagen auf den Informationsseiten eBays gehen dazu dann wieder in eine andere Richtung.

Alle Beteiligten müssten also das Beste aus den vorliegenden Informationen zu machen.

Im Zweifel gilt: Stellen Sie die Rechtssicherheit Ihrer Angebote an erste Stelle und vermeiden Sie einen Aktionismus wegen möglicherweise drohender eBay-Maßnahmen!

Es besteht keine Abmahngefahr, wenn eBays Vorgaben nicht eingehalten werden

Ein vielfach anzutreffender Irrtum bei eBay-Verkäufern besteht nach unseren Erfahrungen darin, dass Händler davon ausgehen, es bestehe eine Abmahngefahr, werden die neuen Vorgaben nicht eingehalten.

Hier können wir beruhigen: Abmahnungen von Mitbewerbern drohen nicht, da die neuen Vorgaben eBay keine Marktverhaltensregeln darstellen, sondern „nur“ interne Anweisungen des Plattformbetreibers gegenüber seinen Mitgliedern.

Werden diese vom Mitglied nicht eingehalten, kann eBay natürlich entsprechende interne Sanktionen einleiten, etwa Verwarnungen aussprechen, Angebote beenden bzw. löschen, das Einstellen von Angeboten verhindern oder – vermutlich aber nur bei Wiederholungstätern – auch Verkaufsbeschränkungen bzw. (temporäre) Accountsperrungen verhängen.

Wie bereits erwähnt: Alleine aus diesem Grunde sollten eBay-Verkäufer in erster Linie auf die Rechtssicherheit ihrer Angebote achten und unklare Vorgaben eBays (etwa zur Angabe von Kontaktdaten im Rahmen eines Impressums im eBay-Shop) nicht in vorauseilendem Gehorsam umsetzen.

Wichtiger Hinweis: Impressum unbedingt belassen

Viele Händler verstehen nach unseren Erfahrungen zudem eBays Vorgaben zur Entfernung von Kontaktdaten dahingehend falsch, dass künftig auch im Rahmen des Impressums (also die Inhalte im jeweiligen Angebot unter dem Punkt „Rechtliche Informationen des Verkäufers“) keine Kontaktdaten mehr genannt werden dürfen.

Dies ist ganz klar nicht der Fall. Auch künftig dürfen (und müssen!) in diesem Abschnitt die Kontaktdaten durch den Verkäufer angegeben werden. Andernfalls besteht zudem Abmahngefahr, da z.B. die Angabe von Telefonnummer und Email-Adresse im Rahmen des Impressum zwingend vorgeschrieben sind. Das Impressum sollte daher keinesfalls aufgrund der neuen Vorgaben eBays geändert werden!

Ebenfalls keine Auswirkungen haben die neuen Vorgaben eBays auf die AGB und die Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular des Verkäufers. Verkäufer dürfen auch hier keinesfalls Kontaktinformationen entfernen, da andernfalls Abmahnungen drohen.

Was ist nun zu tun?

Im Folgenden möchten wir eine Darstellung der wichtigsten To-Dos liefern, die bis zum 01.09.2017 von eBay-Verkäufern abzuarbeiten sind:

1. Telefon- und Faxnummern aus Artikelbeschreibungen entfernen

Entfernen Sie jegliche Angabe von Telefon- oder Faxnummern aus den Artikelbeschreibungen und dem Verkäuferprofil (*Achtung:* Bitte keinesfalls diese Angaben aus dem Impressum unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ oder aus den Rechtstexten entfernen, sonst besteht erhebliche Abmahngefahr!)

2. Email-Adressen aus Artikelbeschreibungen entfernen

Entfernen Sie jegliche Angabe von Email-Adressen aus den Artikelbeschreibungen und dem Verkäuferprofil (*Achtung:* Bitte keinesfalls die Email-Adressen aus dem Impressum unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ oder aus den Rechtstexten entfernen, sonst besteht erhebliche Abmahngefahr!)

3. Sonstige Kontaktkanäle via Messengerdienste / Chatdienste/ Social Media

eBay.de teilt mit, dass auch Links zu Profilen in sozialen Netzwerken nicht mehr in der Artikelbeschreibung oder dem Verkäuferprofil dargestellt werden dürfen. Ähnlich dürfte es sich mit Kontaktmöglichkeiten im Rahmen von Messenger- oder Chatdiensten verhalten, so dass auch solche Kontaktwege nicht mehr genannt werden sollten. Auch „mittelbare“ Hinweis wie „Sie finden uns unter „Müller_GmBH“ bei Facebook“ sollten als klassische Umgehung der Vorgaben unterbleiben.

4. Auch an Bilder/Logos denken

Die vorgenannten Kontaktinformationen dürfen künftig auch nicht mehr im Rahmen von Bildern oder Logos in den Artikelbeschreibungen / Verkäuferprofilen vorhanden sein, etwa im Rahmen eines Logos zur telefonischen Kontaktmöglichkeit. Entsprechende Bilder/ Logos müssten dann also entfernt werden bzw. so angepasst werden, dass diese keine Kontaktinformationen mehr beinhalten.

5. Umgehungen nicht geduldet

eBay.de teilt ferner mit, dass es nicht gestattet ist, Interessenten mitzuteilen, wo sie Kontaktinformationen des Verkäufers finden, ohne dahin zu verlinken. Künftig darauf zu verweisen, dass weitere Kontaktmöglichkeiten z.B. durch Eingabe bestimmter Suchwörter bei Google auffindbar sind, ist also keine gute Idee.

6. Angabe von (postalischen) Adressen / Anschriften – widersprüchliche Vorgaben

Während es seitens eBay.de zunächst hieß, dass nur die zuvor unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Kontaktinformationen „kritisch“ seien und postalische Anschriften / Adressen nicht unter das Verbot fallen werden, scheinen die Informationen auf den Informationsseiten eBays inzwischen eine andere Sprache zu sprechen.

So finden sich dort aktuell Informationen, die vermuten lassen, dass auch solche Angaben künftig in Artikelbeschreibungen / Verkäuferprofilen (natürlich mit Ausnahme von Impressen) verboten sein könnte. eBay.de informiert dazu etwa:

Unzulässig: Die Angabe von Namen und Adressen außerhalb des Abschnitts Firmeninformationen ist gewerblichen Verkäufern nicht erlaubt. Die Angabe von Namen und Adressen in der Artikelbeschreibung ist unzulässig.

Hier sollte abgewartet werden, bis eBay.de sich eindeutig positioniert, zumal solche Angaben im Rahmen gesetzlicher Pflichtinformationen (etwa bei den Pflichtinformationen zur Entsorgung von Batterien oder Altöl) von Relevanz sind. Wer Batterien oder Öle verkauft, muss den Kunden im Rahmen der Artikelbeschreibung eine Anschrift für die Rücknahme nennen, er kann dies auch nicht in den Rechtstexten verstecken.

Auch der Verkäufer von Lebensmitteln muss den verantwortlichen Lebensmittelunternehmer mit Firme bzw. Name und vollständiger Anschrift in der jeweiligen Artikelbeschreibung angeben.

7. Angabe von Firmennamen / Namen

Absurd wird das Ganze, wenn künftig auch keine Namen oder Firmennamen mehr in der Artikelbeschreibung genannt werden dürfen, was die oben unter Ziffer 6 zitierte Aussage auf eBay Hilfeseiten nahelegt.

Damit würde zum einen jede Werbung des Verkäufers für sein Unternehmen konterkariert.

Zum anderen gibt es natürlich Sortimente, die zwingend die Angabe von des Firmen(namens) des Herstellers bzw. Inverkehrbringers erfordert, wie etwa die vorgenannten Lebensmittel.

Ob man bei eBay.de hier wirklich weiß, was man tut?

8. Impressum im eBay-Shop

Verkäufer, die einen eigenen eBay-Shop betreiben, sollten dort ein vollständiges Impressum vorhalten, vgl. hier.

Obwohl ausweislich der Informationsseiten eBays auch der eBay Shop vom neuen Verbot in Bezug auf die Darstellung von Kontaktinformationen betroffen sein soll, können wir nicht dazu raten, dort künftig kein Impressum mehr darzustellen bzw. dieses ohne Kontaktdaten wie Telefon oder Email vorzuhalten.

Die Rechtsabteilung von eBay.de hatte uns gegenüber bestätigt, dass die Darstellung des notwendigen vollständigen Impressums im Rahmen des eBay-Shops (und auch die dortige Angabe „böser“ Kontaktdaten) weiterhin zulässig bleiben wird.

Auch dahingehend lassen die Informationsseiten in der aktuellen Fassung anderes vermuten. Zudem wird uns aktuell zugetragen, dass manche eBay-Mitarbeiter dazu raten, das Impressum "zwingend aus dem eBay-Shop zu entfernen".

Eine Anfrage an die Rechtsabteilung von eBay.de, ob sich hier an deren Ansicht etwas geändert hat, blieb bislang leider unbeantwortet.

9. AGB und Widerrufsbelehrung/ Muster-Widerrufsformular nicht in der eBay-Artikelbeschreibung oder im eBay-Shop duplizieren

Gewerbliche Anbieter müssen bei eBay.de AGB sowie Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular hinterlegen. Diese Dokumente werden dann im jeweiligen Angebot in den dafür vorgesehenen Feldern dargestellt.

Wir raten davon ab, die Rechtstexte zusätzlich noch in den Text von Artikelbeschreibungen aufzunehmen bzw. diese auf benutzerdefinierten Seiten im „eBay Shop“ zu hinterlegen.

Dies dürfte aufgrund der in den Texten enthaltenen Kontaktinformationen zu Problemen führen. Auch besteht dabei unabhängig von eBays neuen Vorgaben generell die Gefahr von abweichenden Angaben, die zu Abmahnungen führen können (z.B. hier wird Widerrufsbelehrung Stand x und dort Widerrufsbelehrung Stand y veröffentlicht).

10. Muster zur Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten müssen ggf. überarbeitet werden

Verkäufer, die bestimmte Waren in Ihrem Sortiment haben, müssten diverse produktbezogene Pflichtinformationen liefern, so etwa beim Verkauf von Batterien oder bestimmten Ölen. Auch in solchen Mustern finden sich oft „böse“ Kontaktdaten und natürlich auch Firmennamen und Anschriften.

Die IT-Recht Kanzlei hat die entsprechenden Muster bereits an die neuen Vorgaben eBays – soweit rechtlich möglich – angepasst, vgl. etwa die Muster zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Update-Service-Mandanten finden die Muster wie gewohnt unter der Rubrik „Infothek“ in ihrem Mandantenportal.

11. Problemfall: Garantiebedingungen

Wer mit Garantien wirbt, begibt sich seit jeher in Gefahr. Insbesondere müssen dabei jeweils auch Name und Anschrift des Garantiegebers genannt werden, egal ob Hersteller- oder Händlergarantie. Auch finden sich in den ebenfalls darzustellenden Garantiebedingungen oftmals Kontaktdaten zur Garantieabwicklung (Service-Telefon oder Email-Adresse).

Update-Service-Mandanten finden die Muster für die Werbung mit einer Hersteller- oder Verkäufergarantie wie gewohnt unter der Rubrik „Infothek“ in ihrem Mandantenportal.

Rechtssicherheit sollte hierbei eindeutig Vorrang haben, so dass diese Informationen besser vollständig dargestellt werden sollten.

12. Strikteres Linkverbot

Links auf Artikelseiten, die auf Seiten außerhalb von eBay verlinken, werden künftig nur noch dann zulässig sein, sofern es sich dabei um Links auf Produktvideos oder um Links zu „sonstigen rechtlich relevanten Informationen“ handelt.

Erfasst von dem Verbot sind laut eBay.de auch Verlinkungen auf eigene Impressen (z.B. der Link auf das Impressum im eigenen Onlineshop).

Achtung: Keinesfalls den (unbedingt anklickbaren!) Link auf die OS-Plattform unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ entfernen, andernfalls akute Abmahngefahr! Diese ist ohne Zweifel eine „rechtlich relevante Information“

13. Technische Änderung der Einbindung von Links

eBay.de teilt dazu mit: „Damit Links in Ihren Artikelbeschreibungen zukünftig weiterhin korrekt funktionieren, müssen Sie das Attribut target="_blank" enthalten.“

eBay.de nennt als Beispiel:

richtig: <a href="www.ebay.de" target=“_blank”>eBay</a>

falsch: <a href="www.ebay.de">eBay</a>

Als Umstellungsdatum wird diesbezüglich lediglich „Ende 2017“ genannt. Hinweis: Verkäufer sollten regelmäßig den Link zur OS-Plattform kontrollieren, ob dieser auch weiterhin „anklickbar“ dargestellt wird (bitte beachten Sie zudem unseren Leitfaden hier: https://www.it-recht-kanzlei.de/handlungsanleitung-link-os-plattform.html ).

14. Nennung der E-Commerce-Initiative „Fairness im Handel“ laut eBay in Ordnung

Mandanten, die sich unseren E-Commerce-Initiative „Fairness im Handel“ angeschlossen haben, müssen auf diese im Rahmen ihrer AGB hinweisen und für nähere Informationen im Freitextfeld unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ den Zusatz „Mitglied der Initiative "Fairness im Handel. Nähere Informationen http://www.fairness-im-handel.de".“ verwenden.

Auf Nachfrage teilte eBay.de uns hierzu mit, dass derzeit keine Bedenken gegen eine Verwendung dieses Zusatzes bestehen.

15. Welche Sanktionen drohen bei „Nichtbeachtung“?

eBay.de teilt dazu mit: „Bestehende Angebote können ab Oktober 2017 beendet werden. Neu eingestellte Angebote können ab Oktober 2017 von eBay blockiert werden und werden dann nicht hochgeladen.“

Bei „Dauersündern“ werden vermutlich auch Verkaufsbeschränkungen und (temporäre) Accountsperrungen folgen.

16. Bei Unklarheiten: Ihr Ansprechpartner ist der Verkäuferservice von eBay.de!

Sofern Verkäufer im Unklaren sind, was die Umsetzung der neuen Vorgaben in tatsächlicher Hinsicht angeht (also was ist noch erlaubt und was wird verboten sein):

Bitte wenden Sie sich ausschließlich an den Support von eBay.de – nur dort kann man Ihnen verbindliche Auskünfte geben.

Die IT-Recht Kanzlei ist ebenso wie Sie als Händler auf die von eBay.de kommunizierten Informationen angewiesen. Diese sind u.E. weder vollständig noch widerspruchsfrei. Bitte beachten Sie daher, dass wir Ihnen keine Auskünfte dazu geben können, wie die von eBay.de verbreiteten Informationen im Detail auszulegen sind, zumal es hierbei nicht um rechtlich relevante Details geht, sondern rein um die Einhaltung der „Spielregeln“ seitens eBay.de

Und nebenbei lernt eBay wohl nur bei einem massiven Anfrageaufkommen in Sachen Informationspolitik dazu.

17. Auch internationale eBay-Marktplätze erhalten „Update“

Verkäufer, die bei eBay.co.uk, eBay.es, eBay.fr und/ oder eBay.it verkaufen, finden hier weitere Informationen:

18. Ausblick: „Käuferfreundliche Rücknahmen“

eBay hat angekündigt, ab „Sommer 2017“ erweiterte Rücknahmemöglichkeiten (so etwa eine Rücknahmefrist von 60 Tagen) einzuführen, vgl. hier und hier. Nach unserer Kenntnis wurde die Angabe „Sommer 2017“ bis dato nicht weiter konkretisiert.

Auf entsprechende Anfragen bei eBay.de haben wir aktuell leider noch keine Rückmeldung erhalten. Wir werden hier jedenfalls unsere Update-Service-Mandanten informieren, sobald uns neue Erkenntnisse vorliegen.

19. Ausblick: Neuerungen bei der Darstellung des Impressums

eBay.de hat zudem angekündigt, die Darstellung der rechtlichen Informationen des Verkäufers anzupassen, vgl. hier.

Diese werden dann nicht mehr „offen“ unterhalb der jeweiligen Artikelbeschreibung angezeigt, sondern sind vielmehr nur noch über einen Link „Kontaktinformationen“ . Dieses „Update“ wurde bereits am 04.08.2017 – wohl versehentlich – ausgerollt und ging dabei gründlich „in die Hose“, da bei den meisten Verkäufern gar keine vollständigen Impressumsangeben mehr angezeigt wurden. Für die IT-Recht Kanzlei ist es unverständlich, warum solche Maßnahmen nicht im „Kleinen“ vorab ausführlich getestet werden. Zudem haben wir eBay bereits auf unseren Bedenken bei dieser neuen Form der Darstellung hingewiesen (etwa wegen Darstellung des Links auf die OS-Plattform, den kein Verbraucher unter einem Punkt „Kontaktinformationen“ erwarten wird).

20. Erinnerung: Auch Email-Signaturen können Probleme für eBay-Verkäufer bereiten

http://www.it-recht-kanzlei.de/email-signatur-ebay-kontosperrung.html

21. Erinnerung: Pflicht zur Entfernung aktiver Inhalte beachten

Fazit

Als hätten die eBay-Verkäufer sonst nichts zu tun, werden diese seit Anfang des Jahres seitens eBay mit etlichen Änderungsvorgaben konfrontiert.

Das Ärgerliche dabei ist, dass die Informationspolitik doch einige Fragen offen lässt und den Verkäufern so an vielen Stellen letztlich doppelte Arbeit bescheren dürfte. Auch droht die rigide Politik eBay an manchen Stellen mit der Darstellung gesetzlicher Pflichtinformationen zu kollidieren.

Hier können wir als Rechtsanwälte nur dazu raten, den Fokus auf die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen zu legen und eBays Änderungswünsche besser hintenanzustellen. Denn es kann auch nicht im Sinne eBays sein, den Verkäufern die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zu verbieten und diese dadurch in Abmahngefahr zu bringen.

Derweil können eBay-Verkäufer durch ein Abarbeiten der genannten To-Dos bereits in weiten Teilen die neuen Vorgaben von eBay.de erfüllen. Wie eBay.de dann mit den offenen bzw. kritischen Punkten letztlich umgehen wird, bleibt abzuwarten.

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Abmahnung Finntrade GmbH: Garantie 2 Jahre http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8565 Fri, 01 Sep 2017 11:47:25 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Finntrade GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Euskirchen. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Garantieangaben und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Finntrade GmbH unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Finntrade GmbH vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • ungenügende Angaben zur Garantie "Garantie: 2 Jahre"
  • fehlender OS-Link
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 08/2017

2. Was wird von der Firma Finntrade GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.141,90 € Euro netto / Gegenstandswert: 30.000,00 €

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Finntrade GmbH unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Abmahnung Meet the pugs GmbH http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8564 Fri, 01 Sep 2017 11:44:13 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Meet the pugs GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Nimrod. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an einem Bild durch fehlende Lizenzierung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Meet the pugs GmbH in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Meet the pugs GmbH konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Lizenzvereinbarung für die Nutzung eines Bildes
  • Verstoß gegen das Urheberrecht.
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 08/2017

2. Was wird von der Firma Meet the pugs GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.000,00 Euro.
  • Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 865,00 Euro / Gegenstandswert 16.000 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Meet the pugs GmbH unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Abmahnung IDO Verband: Rechtsunwirksame AGB-Klausel und Verstoß gegen Textilkennzeichnungs-VO http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8563 Fri, 01 Sep 2017 11:35:07 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf die Händler AGB stünden im Widerspruch zu den Plattform-AGB und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende gesetzesmäßige Belehrung zum Widerruf
  • Die AGB des Händlers stehen im Widerspruch zu den Plattform AGB
  • Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
  • fehlende Informationen zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • rechtsunwirksame Klausel zur Aufrechnung
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 08/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Schonfristende: Der markenrechtliche Benutzungszwang! http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8562 Fri, 01 Sep 2017 10:57:12 +0100 Die Eintragung der Marke gewährt keinen Schutz für immer. Nach Ablauf einer fünfjährigen Schonfrist muss eine rechtserhaltende Benutzung nachgewiesen werden. Mit dieser muss man dem Produkt einen gewissen Marktanteil zu sichern. Gerade bei kostenlosen Angeboten wie einer Open-Software wirft das rechtliche Probleme auf. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil. (OLG Köln, Urteil vom 30. 9. 2016, Az.: 6 U 18/16).

Der Beklagte war Inhaber einer eingetragenen Wort-/Bildmarke. Unter diesem Kennzeichen vertrieb er ein webbasiertes Open-Source Laborinformationsmanagementsystem. Er stellte den Quellcode kostenfrei zur Verfügung. Wenn sie die Lizenzbedingungen einhielten, konnten Dritte die Software verwenden, vervielfältigen und weiterentwickeln. Den Quellcode konnte man auf zwei internationalen Portalen herunterladen; er war dort mit dem eingetragenen Zeichen ausgewiesen. Der Beklagte betrieb auch eine „.de“ Webseite unter der Markendomain in englischer Sprache. Dort wurde lediglich auf die Downloadmöglichkeit verwiesen. Schon einen Tag, nachdem die fünfjährige Benutzungsschonungsfrist abgelaufen war, stellte die Klägerin einen Löschungsantrag, dem der Beklagte widersprach.

Marke nicht in der Schublade herumliegen lassen!

Nach § 49 Abs. 1 MarkenG kann man die für einen anderen eingetragene Marke löschen lassen, wenn nachweisbar ist, dass dieser sie fünf Jahre am Stück nicht benutzt hat. Das ist dann der Fall, wenn das Zeichen in diesem Zeitraum nicht „ernsthaft benutzt“ worden ist, wie es § 26 Abs.1 MarkenG ausdrückt - es sei denn, es liegen taugliche Gründe für die Nichtnutzung vor.

"Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion – die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren – benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen."

Marken dienen der Kundengewinnung!

Es geht also darum, neue Absatzmärkte und Marktanteile für die geschützten Waren oder Dienstleistungen zu gewinnen. Ob die Marke geschäftlich verwertet wird und die Nutzung damit ernsthaft ist, muss - wie so oft - anhand sämtlicher Umstände geprüft werden. Im vorliegenden Fall bot der Beklagte eine Open-Source-Software an, deren Quellcode er kostenfrei zur Verfügung stellte. Eine solche unentgeltliche Nutzung kann zwar auch eine ernsthafte im Sinne des § 26 MarkenG sein - schließlich kann auch ein kartitativer Verein bestrebt sein, für seine Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen.

"Daraus folgt, dass für eine rechtlich relevante Benutzung der Marke eine Gewinnerzielungsabsicht zwar nicht erforderlich ist, dass jedoch letztlich ein Bezug zur Gewinnung von Marktanteilen gegeben sein muss."

Im vorliegenden Fall war entscheidend, dass der Beklagte über fünf Jahre lang Software kostenfrei im Internet zum Download bereitstellte und noch nicht einmal Supportdienstleistungen dafür anbot – ein Zeichen dafür, dass ihm die Erschließung und der Erhalt von Marktanteilen letztlich egal war. Auf der eigenen Homepage des Entwicklers gab es keine unmittelbare Möglichkeit zum Download, sondern es wurde auf andere Portale verwiesen.

Wo kommt die Software her? – Eine entscheidende Frage

Außerdem waren große Teile des Angebotes nicht für Endabnehmer gedacht, sondern richteten sich eher an andere Softwaretüftler zur Weiterentwicklung. Daraus ergibt sich das Folgeproblem, dass die von den Tüftlern veränderten Programme zwar noch das Zeichen des Beklagten tragen, aber es sich nicht mehr um das ursprüngliche Produkt handelt. Der Zweck der Marke, die Ursprungsidentität der Software zu gewährleisten, kann damit nicht mehr erfüllt werden.

Darüber hinaus war der Inlandsbezug des Angebotes nicht mehr deutlich genug, um den Markenschutz in Deutschland zu erhalten. Die Homepage wurde zwar auch unter der top-level-domain „.de“ angeboten. Darin erschöpft sich aber schon der Bezug zum deutschen Nutzer, denn die Seite war auf Englisch gehalten.

"Grundsätzlich gilt, dass fremdsprachige Angebote der Annahme eines ausreichenden Inlandsbezuges entgegenstehen."

Das führt im Ergebnis zu der Annahme, dass die Marke nach der Eintragung für einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren nicht dazu benutzt worden ist, auf die konkrete Herkunft einer Ware oder Dienstleistung hinzuweisen. Gegen den Inhaber einer solchen Marke besteht ein Löschungsanspruch.

Die Eintragung allein reicht noch nicht.

Der Fall zeigt: Mit der bloßen Eintragung im Markenregister ist man noch lange nicht auf der sicheren Seite – man muss sie auch benutzen, um seinen Produkten einen Marktanteil zu verschaffen. Gerade den Softwaremarkt stellt das vor besondere Herausforderungen. Es muss klar sein, aus welcher Hand das Programm stammt. Gerade Softwaretüftler sind gut beraten, wenn die den kompetenten Fachanwalt noch einmal drüberschauen lassen.

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Neues vom BGH zur Werbung für Komplettküchen: Typenbezeichnung und Herstellerangabe wesentlich http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8561 Thu, 31 Aug 2017 16:31:57 +0100 Händler unterliegen auch bei Werbung mittels Prospekten per Postwurfsendung den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts und bestimmten Informationspflichten. Wie kürzlich der BGH entschied, müssen bei der Werbung von Komplettküchen, welche zum Festpreis erworben werden, sämtliche Details der Produkte angegeben werden, die für den Verbraucher wesentlich sind.

Gerne bedienen sich Händler der Möglichkeit Kunden mittels Prospekten per Postwurfsendung zu gewinnen- denn hierbei kann ein breiteres Publikum erreicht werden, als wenn lediglich über das Internet geworben wird. Aber auch hier unterliegen die Händler den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts und müssen den Informationspflichten genügen, welche die Verbraucher benötigen, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen.

Unlauter iSd. § 5a II UGW handelt

„wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, 1. die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und 2. deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte“.

Wie der BGH nun entschied, müssen bei der Werbung von Komplettküchen, welche zu einem Festpreis erworben werden, sämtliche Details der Produkte angegeben werden, die für den Verbraucher wesentlich sind.

Sachverhalt

Die Beklagte ist Betreiberin eines Möbelhandels. Im Rahmen dieser Tätigkeit bewarb sie mit einem als Postwurfsendung verteilten Prospekt unter anderem für zwei Einbauküchen mit Elektrogeräten. Neben der Abbildung der Küchenzeile, sowie einer Preisangabe enthielt das Angebot keine Typenbezeichnungen der Geräte. Ebenso fehlte bei einer der streitgegenständlichen Küchen auch die Markenbezeichnungen der Geräte.

Der Kläger war der Ansicht, dass es wettbewerbswidrig sei, eine Küche mit Elektrogeräten zu bewerben, ohne weitergehende Angaben zu den im Preis inbegriffenen Elektrogeräten zu machen. Hierbei nahm er die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch und mahnte diese ab.

Der BGH wies die Revision der Beklagten zurück und schloss sich damit der Ansicht des Klägers und des Oberlandesgerichts Köln an.

Die Entscheidung des BGH

Die Richter führten in ihrer Entscheidung vom 02.03.2017 (Az. I ZR 41/16) aus, dass zu den wesentlichen Angaben einer angebotenen Einbauküche sowohl die Herstellerangaben, als auch die Typenbezeichnungen der jeweiligen Geräte unter Hinweis auf deren Energieeffizienzklasse gehören. Entscheidendes Produktmerkmal bei einem Pauschalangebot im Niedrigpreissegment sei bei einer Einbauküche gerade die in der Küche eingebauten Geräte, denn nur dann könne der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen.

Damit bejahte der Bundesgerichthof die beanstandete Werbung als Angebot von Waren iSv. § 5a III UWG, da der durchschnittliche Verbraucher bei den beiden Werbeangeboten in die Lage versetzt werde, die Küche unmittelbar wie beworben zu kaufen.

Hierzu sei

"eine Werbung erforderlich, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss."

Nach den Feststellungen des Gerichts stellen die Angaben der Hersteller und Typenbezeichnung damit wesentliche Merkmale der Ware iSd. § 5a III Nr. 1 UWG dar, welche die Beklagte dem Verbraucher vorenthalten hat.

"Eine Information wird dem Verbraucher im Sinne von § 5a II S. 1 UWG vorenthalten, wenn sie zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder dieser sie sich mit zumutbaren Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann."

Im vorliegenden Fall sei nicht ersichtlich, dass der Verbraucher die Informationen über die Marke oder etwa den Typ der Elektrogeräte erhalte, bevor er eine geschäftliche Entscheidung treffe.

Gerade diese wesentliche Information benötige der Verbraucher jedoch, weil die durch sie bewirkte Individualisierung, dem Verbraucher ermögliche, die Geräte genau zu identifizieren und deren Eigenschaften und den Preis konkurrierender Produkte und Angebote zu vergleichen und die Küchen zu bewerten.

Eine nach § 5a II S. 1, III Nr. 1 UWG unlautere Werbung ist gem. § 3 Abs. 1 UWG unzulässig.

Fazit

Mit diesem Urteil schloss sich der BGH der Meinung der Vorinstanzen, welche bereits zu diesem Thema ergangen sind an und entschied, dass bei Werbung für Komplettküchen die Typenbezeichnung, sowie die Angabe der Hersteller nicht fehlen darf.

Dabei stellte der BGH klar, dass Komponenten, welche für ein Gesamtprodukt besonders wertbildend sind, eine wesentliche Information iSd. § 5a UWG darstellen und somit zwingend anzugeben sind, damit der Verbraucher diese bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann.

Online-Händlern ist daher anzuraten Hersteller- und Typenangaben in entsprechenden Werbematerialien nicht zu vernachlässigen.

Die IT-Recht Kanzlei hat sich auch hier ausführlich mit vergleichbaren Entscheidungen auseinandergesetzt:

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Jetzt aber schnell: 50% Rabatt für AGB-Mandanten auf alle MarketPress-Produkte bis 15.09.2017 http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8560 Wed, 30 Aug 2017 15:18:19 +0100 Die im Rahmen der Kooperation zwischen MarketPress und der IT-Recht Kanzlei entwickelte AGB-Schnittstelle für das deutsche WooCommerce Plugin German Market erfreut sich wachsender Beliebtheit. Um noch mehr Onlinehändlern den Umstieg auf German Market zu erleichtern, wurde uns für unsere AGB-Mandanten ein Rabatt-Code zur Verfügung gestellt, der satte 50% Preisvorteil auf die 1. Jahresgebühr der german market Lizenzmodelle und alle weiteren Produkte von MarketPress beinhaltet.

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German Market macht WooCommerce-Shops fit für den deutschsprachigen Markt und die EU - inklusive rechtlich relevanter Inhalte, integrierter Rechnungserstellung, Anbindung an das Buchhaltungssystem, Bearbeitung von Stornos und vielem mehr.

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Abmahnung IDO Verband: Versicherter Versand und Mängelhaftungsrecht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8559 Wed, 30 Aug 2017 14:54:44 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Informationen zum Bestehen eines Mängelhaftungsrechts und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Informationen zum Bestehen eines Mängelhaftungsrechts
  • irreführende Angaben zum Versand ("versicherter Versand mit Hermes")
  • fehlende Informationen zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 08/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Abmahnung IDO Verband: AGB-Klausel zur Aufrechnung und fehlender Textbaustein http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8558 Wed, 30 Aug 2017 14:51:23 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer rechtsunwirksamen Klausel zur Aufrechnung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlender Textbaustein aus der Muster-Widerrufsbelehrung
  • fehlende gesetzesmäßige Belehrung zum Widerruf
  • gesetzeswidrige Belehrung zur Aufrechnung
  • "Angebot freibleibend"
  • falscher Belehrungstext
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 08/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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AGB-Schnittstellen-Vielfalt der IT-Recht Kanzlei sorgt für automatisierten Abmahnschutz bei vielen Shopsystemen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8557 Wed, 30 Aug 2017 14:06:35 +0100 Über die speziell für eine Vielzahl an Shop-Systemen und Plattformen entwickelte AGB-Schnittstelle 3.0, können Onlinehändler die individuell konfigurierbaren Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei einfach per Mausklick in Ihre Online-Präsenz integrieren. Die Schnittstellen-Automatik sorgt dann bei jeder rechtlichen Änderung für ein zeitnahes Update der Texte, ohne dass der Händler weiter tätig werden muss. Einfacher geht es wirklich nicht.

Weiterentwickelt für noch mehr Sicherheit

Die IT-Recht Kanzlei hat ihre AGB-Schnittstelle stark weiterentwickelt:

Die neue Version 3.0 ermöglicht die komplett automatische Aktualisierung der Rechtstexte

Die Automatik kontrolliert mehrfach täglich (!) die Rechtstexte auf Fehlerfreiheit. Egal ob Übertragungsprobleme, beschädigte Seiten oder Serverausfall – falls wir bei den Rechtstexten einen Fehler registrieren, informieren wir Sie umgehend.

Wahlmöglichkeiten bei der Übertragung der Rechtstexte

Eine weitere Besonderheit: Die Art der Übertragung geben Sie als Shopbetreiber vor. Als derzeit einziger Anbieter von Rechtstexten ermöglicht Ihnen die IT-Recht Kanzlei die Übertragung Ihrer Rechtstexte in folgenden drei Varianten:

  • Rechtstexte selber einfügen
  • Rechtstexte per Klick einfügen
  • Rechtstexte werden automatisch eingefügt

Derzeit verfügbare AGB-Schnittstellen der IT-Recht Kanzlei

Zum derzeitigen Stand werden für folgende Shop-Systeme und Plattformen Schnittstellen angeboten:

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Zukünftige Entwicklungen

Die Übertragungsautomatik ist für uns noch lange nicht das Ende unserer Entwicklung – wir werden auch weiterhin alles daran setzen, den einfachsten und sichersten juristischen Service für Sie anzubieten. Egal ob neue Kooperationspartner, neue Plattformen, neue Länder oder technische Neuheiten: Lassen Sie sich von unserem Erfindergeist überraschen! Mandanten der IT-Recht Kanzlei werden auf Dauer noch intensiver von unserer Erfahrung, unseren Partnern und weiteren interessanten Vorteilen profitieren.

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Datenschutzgrundverordnung: das Pflichtenprogramm nach Art. 12 DSGVO und seine Auswirkungen im Online-Handel http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8554 Wed, 30 Aug 2017 13:47:25 +0100 Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 werden Online-Händler als personendatenverarbeitende Stellen verpflichtet sein, Betroffenen weitgehende Auskunfts- und Gestaltungsrechte einzuräumen. Der Aufzählung der einzelnen Rechte und der damit einhergehenden Verpflichtungen der Verantwortlichen ist in Art. 12 allerdings ein bisher wenig beachtetes eigenständiges Pflichtenprogramm vorangestellt, dessen Umsetzung nicht zuletzt aufgrund kryptischer Formulierung noch viele Fragen aufwirft. Der folgende Beitrag erläutert die Bedeutung und den Regelungsinhalt der Vorschrift und bietet Hilfestellungen für die Praxis.

I. Maßnahmen zur Informationsvermittlung

Während Art. 13 und 14 der DSGVO jeden Online-Händler zur umfänglichen Belehrung über Art, Umfang und Begleitumstände von Datenverarbeitungsvorgängen verpflichtet und Art. 15-22 DSGVO die bei Datenvorgängen existierenden Betroffenenrechte und die damit einhergehenden Handlungspflichten der Händler festlegt, fordert Art. 12. Abs. 1 DSGVO Online-Händler auf, bereits im Vorfeld einer jeden Datenverarbeitung geeignete Maßnahmen zu treffen, um dem Betroffenen alle nach Art. 13 und 14 DSGVO erforderlichen Informationen und alle nach Art. 15-22 DSGVO notwendigen Mitteilungen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln.

Begründet wird hierdurch vor allem in formeller Hinsicht eine allgemeine Informationspflicht, welche die Art der Übermittlung der spezifischen Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO und der im Einzelfall erforderlichen Mitteilungen bezüglich der Betroffenenrechte konkretisiert.

1.) „Geeignete Maßnahmen“

Online-Händler werden durch Art. 12 Abs. 1 DSGVO zur Einrichtung geeigneter Maßnahmen gehalten, welche eine reibungslose Informationsvermittlung gegenüber Betroffenen ermöglichen.

Allerdings enthält die DSGVO keinerlei Konkretisierungen in Bezug auf etwaig umzusetzende Maßnahmen, sodass zwar jedem Händler bezüglich der Ausgestaltung seiner Informationspolitik ein eigenständiger Gestaltungsspielraum verbleibt, auf der anderen Seite aber nicht unerhebliche Rechtsunsicherheiten dahingehend begründet werden, welche Prozesse tatsächlich als „geeignet“ im Sinne der Verordnung gelten.

a) Anpassung der Datenschutzerklärung

Einigkeit in der Literatur besteht zumindest dahingehend, dass eine zwingend umzusetzende Maßnahme die Anpassung und Überarbeitung der bisher verwendeten Datenschutzerklärungen sein muss. Art. 13 DSGVO verpflichtet Online-Händler insofern nämlich zu umfangreichen Informationen über Datenverarbeitungsvorgänge, die inhaltlich deutlich über das hinausgehen, was bisher nach § 13 Abs.1 des Telemediengesetzes erforderlich war.

Hinweis: eine Darstellung des erweiterten Pflichtinformationspensums der DSGVO findet sich in diesem Beitrag der IT Recht-Kanzlei.

Diese Informationen müssen gemäß Art. 13 Abs. 1 DSGVO zwar grundsätzlich zu Beginn eines jeden Datenverarbeitungsvorgangs individuell mitgeteilt werden. Art. 13 Abs. 4 DSGVO erklärt Einzelmitteilungen aber für entbehrlich, sofern der Betroffene bereits über die relevanten Informationen verfügt. Hierdurch wird das grundsätzliche Vorhalten einer rechtskonformen Datenschutzerklärung an gut sichtbarer Stelle auf der Webseite des verantwortlichen Händlers anerkannt, welche bei entsprechender Wahrnehmbarkeit das Informationsbedürfnis des Betroffenen bereits so zu befriedigen geeignet ist, dass die Notwendigkeit einer singulären Belehrung entfällt.

Das Verfügbarhalten einer alle in Art. 13 Abs. 1 DSGVO genannten Umstände berücksichtigenden Datenschutzerklärung, wie es Art. 13 Abs. 4 DSGVO zulässt, steht nun in einer Wechselwirkung zu Art. 12 Abs. 1 DSGVO. Es gilt insofern selbst als geeignete Maßnahme, um dem Betroffenen die nach Art. 13 (und gegebenenfalls Art. 14) DSGVO erforderlichen Informationen bereitzustellen (Härting, Datenschutz-Grundverordnung, 2016, Rn. 668).

b) Muster-Mitteilungen für Fälle der Ausübung von Betroffenenrechten

Als weitere geeignete Maßnahme jenseits der Umsetzung der Initiativ-Informationspflichten aus Art. 13 und 14 DSGVO wird die Erstellung und Bereithaltung von Mustern für Mitteilungen diskutiert, die bei der Ausübung bestimmter Rechte durch den Betroffenen erforderlich werden.

Diese Muster sollen einer schnellen und effizienten Bearbeitung von Betroffenenanliegen dienen und ermöglichen, dass der jeweilige Online-Händler in einem vorgefertigten Rahmen jeweils nur noch die spezifisch vorgegebenen Informationen zusammentragen muss, um sie daraufhin an den Betroffenen weiterzuleiten (Gola, DS-GVO, 2016, Art. 12, Rn. 12).

Musterformulierungen für die folgenden Mitteilungen sind zu empfehlen:

  • Bestätigung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des anfragenden Betroffenen (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DSGVO)
  • Auskunft über Umfang und Zweck der bestätigten Verarbeitung (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DSGVO)
  • Unterrichtung über die bevorstehende Aufhebung der Verarbeitungseinschränkung (Art. 18 Abs. 3 DSGVO)
  • Unterrichtung über Drittempfänger von personenbezogenen Daten gegenüber dem Betroffenen (Art. 19 S. 2 DSGVO)
  • Auflistung der bereitgestellten personenbezogenen Daten zwecks der Übertragung an einen Dritten durch den Betroffenen (Art. 20 Abs.1 DSGVO)

2.) Form

Art. 12 Abs. 1 DSGVO reglementiert die Form der Informationsübermittlung in zweierlei Hinsicht, indem er zum einen Anforderungen an die stilistische Darstellung vorgibt und andererseits die Form der Übermittlung im Rechtssinne vorgibt.

a) Stilistische Kriterien

Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSGVO sind Online-Händler künftig verpflichtet, den Betroffenen die Informationen und Mitteilungen im Sinne der Art. 13 ff. präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form und in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln.

Die Präzision der Angaben wird angenommen, wenn diese einen hinreichenden Grad an Genauigkeit und Abgrenzungsschärfe, also eine zulängliche Eindeutigkeit aufweisen.

Demgegenüber wird in Anlehnung an Art. 5 Abs. 1 lit. a und Erwägungsgrund 39 der DSGVO die notwendige Transparenz durch die Nachvollziehbarkeit der Informationen, gepaart mit deren Vollständigkeit, erreicht.

Die Forderung nach Verständlichkeit gleicht insofern der Anforderung für die vorvertraglichen Informationspflichten im Fernabsatz aus Art. 246b § 1 EGBGB und nimmt vor allem die Verkehrssprache des maßgeblichen Mitgliedsstaates in Bezug. Demnach sind die notwendigen Informationen und Mitteilungen im Inland zwangsweise in deutscher Sprache zu verfassen, ohne dass hier ebenfalls ansässige Minderheiten sprachlich zu berücksichtigen wären (Gola, DS-GVO, Art. 12, Rn. 20) . Wenn es für den Adressatenkreis in Abhängigkeit der Ausrichtung des Gewerbes einen Mehrwert bietet, empfiehlt sich auch die parallele Vorhaltung der Hinweise in verschiedenen Sprachen.

Auch vom Kriterium der Verständlichkeit umfasst ist das Erfordernis, vor allem bei längeren und komplexeren Texten eine sinnvolle Ordnung und Untergliederung vorzunehmen.

Die leichte Zugänglichkeit betrifft zum einen das Textbild und zum anderen den Ort der Vorhaltung der Informationen. Sie verbietet zu kleine Textgrößen oder Beeinträchtigungen infolge der Schriftbare und Schriftbildstärke in gleicher Weise, wie sie gut sichtbare Verlinkungen auf Websites und die unkomplizierte Wiedergabe- und Anzeigemöglichkeit durch die gängigen Web-Browser voraussetzt.

In Bezug auf die sprachliche Ausgestaltung ist insbesondere auf die „Einfachheit“ der Sprache zu achten. Gemeint ist eine Form der Alltagssprache (Härting, Datenschutz-Grundverordnung, 2016, Rn. 67), die auch von Menschen mit schwächer ausgebildeten Lesefähigkeiten ohne Probleme verstanden werden kann. Texten in „einfacher Sprache“ liegt zwar kein allgemeinverbindliches Regelwerk zugrunde. Zu achten ist aber auf die Vermeidung oder zumindest die Erklärung von Fremdwörtern und eine relativ simple Satzstruktur, die Überschreitungen von 15 Wörtern pro Satz bestenfalls vermeidet (Gola, DS-GVO, Art. 12, Rn. 22).

b) Form im Rechtssinne

Im Gegensatz zu Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSGVO regeln die Sätze 2 und 3 die rechtsförmliche Art und Weise der Informationsübermittlung, für die explizit die schriftliche und die elektronische Form genannt werden. Während die Schriftform im Sinne des § 126 BGB die Unterschrift des Unterfertigenden (also des Online-Händlers) beinhalten muss, setzt die elektronische Form eine qualifizierte elektronische Signatur im Sine des § 126a BGB voraus.
Zugelassen, und als voraussichtlich gängigstes Format etabliert, ist zudem die Textform nach § 126b BGB, welche eine schriftliche Belehrung entweder auf Papier oder via elektronischem Übertragungsweg (insbesondere eMail) für ausreichend erklärt.

Zu beachten ist, dass Ansprüche oder Gesuche, die auf elektronischem Weg von Seiten des Betroffenen geltend gemacht werden, gemäß Art. 12 Abs. 3 Satz 4 DSGVO auch auf eben diesem Weg beantwortet werden sollten, sofern der Betroffene keinen anderen Mitteilungsweg wünscht.

Möglich, in der zukünftigen Praxis mit großer Wahrscheinlichkeit aber unüblich, ist letztlich die mündliche Information, welche an die Voraussetzung geknüpft ist, dass die betroffene Person diese Form ausdrücklich verlangt und von Seiten des Händlers keine Zweifel an ihrer Identität bestehen. Um die mündliche Belehrung als ausreichend beweisen zu können, sollte eine solche vom Händler stets dokumentiert werden.

II. Pflicht zur Erleichterung der Rechtsausübung

Neben der Festlegung der Modalitäten für die verpflichtenden datenschutzrechtlichen Informationen und Mitteilungen enthält Art. 12 der DSGVO in Abs. 2 die Pflicht für Händler, Betroffenen die Ausübung ihrer in den Art. 15-22 DSGVO verfassten Rechte zu erleichtern.

Auch diese Verpflichtung ist durchaus allgemein gefasst und konkretisiert Maßnahmen, die zur Erleichterung der Rechts- und Interessenwahrnehmung im Sinne der Verordnung beitragen würden, gerade nicht.

1.) Fest- und Offenlegung von Zuständigkeiten

In der Kommentarliteratur wird zur Umsetzung der Mitwirkungspflicht insofern empfohlen, zum einen klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner gerade für Gesuche im Zusammenhang mit der datenschutzrechtlichen Rechtsausübung nicht nur fest- , sondern auch an leicht zugänglicher Stelle auf der Website (etwa im Rahmen der Datenschutzerklärung) gegenüber etwaigen Betroffenen offenzulegen. Förderlich ist in diesem Rahmen die Angabe der Kontaktdaten des verantwortlichen Händlers, ggf. dessen Stellvertreters und des Datenschutzbeauftragten (Gola, DS-GVO, Art. 12, Rn. 13).

2.) Internes Prozessmanagement

Als nach Art. 12 Abs. 2 DSGVO erforderliche Mitwirkungshandlung wird ebenfalls die Einrichtung einer effektiven, unternehmensinternen Weiterleitungs- und Bearbeitungspolice diskutiert. Diese soll sicherstellen, dass Anträge von betroffenen Personen unmittelbar als solche erkannt, kategorisiert und firmenintern an die prädefinierte zuständige Stelle weitergeleitet werden (Härting, Datenschutz-Grundverordnung, 2016, Rn. 668).

Bei kleinen und mittleren Online-Shops dürfte sich eine derartige Festlegung von Prozessketten in Anbetracht der geringen Unternehmensgröße sowie der meist simplen Personalverteilung zwar erübrigen. Dennoch ist es auch hier empfehlenswert, mittels technischer Maßnahmen Anfragen im Zusammenhang mit der Ausübung von Betroffenenrechten aus der üblichen geschäftlichen Kommunikation herauszufiltern, um sie sodann einer eigenständigen Bearbeitung zuzuführen.

3.) Kontaktformulare

Eine solche Filterung kann etwa durch die Bereitstellung spezifischer Kontaktformulare erreicht werden, durch deren Bereitstellung auf der Website dem Betroffene ein direkter Kommunikationsweg für die Geltendmachung seiner Rechte geboten wird.
Das Vorhalten von elektronischen Kontaktformularen ermöglicht es dem Händler, datenschutzrechtliche Anfragen von vornherein als solche zu identifizieren und von der übrigen Kundenkommunikation zu trennen. Andererseits erweist es sich aus Betroffenensicht als besonders entgegenkommendes Instrument, weil dem Betroffenen die vorherige Eruierung eines für das Datenschutzrecht Zuständigen erspart wird.

Kontaktformulare für die Geltendmachung von Rechten sollten über eine eigenständige Rubrik auf der Webseite zugänglich sein, die sich kategorisch in die Sparten „Impressum“, „Datenschutzerklärung“ und „AGB“ einreiht. Nur dann ist gewährleistet, dass der Händler seiner Erleichterungspflicht aus Art. 12 Abs. 2 DSGVO zur Genüge nachkommt.

Als Überschrift kann beispielsweise „Kontaktformular Datenschutz“ oder „Anfragen zum Datenschutz“ gewählt werden.

4.) Löschkonzept für das „Recht auf Vergessenwerden“

Art. 17 DSGVO gewährt dem Betroffenen das Recht, bei Vorliegen spezifischer Gründe die Löschung der erhobenen und gespeicherten Daten zu seiner Person zu verlangen.

Für dieses Recht wird die in Art. 12 Abs. 2 DSGVO begründete Mitwirkungspflicht dahingehend konkretisiert, dass Online-Händler im Vorhinein zu Nachforschungen und zur Entscheidung für ein technologisches Konzept gehalten sind, welches die Befolgung des Löschungsanspruchs sicherstellt.

In Anlehnung an Erwägungsgrund 39 der DSGVO ist für die Mitwirkung bei der Rechtsausübung zudem erforderlich, dass der Händler Fristen für die Löschung oder regelmäßige Überprüfung der Daten vorsieht und alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, damit unrichtige personenbezogene Daten entweder gelöscht oder berichtigt werden (Gola, DS-GVO, Art. 12, Rn. 15).

Hinweis: ein anerkanntes Löschkonzept ist mittlerweile mit der DIN 66398 zertifiziert worden.

III. Pflicht zur unverzüglichen Statusmeldung

Art. 12 Abs. 3 DSGVO enthält eine dritte datenschutzrechtliche Pflicht für den Online-Handel, die als eigenständige Informationspflicht neben die Pflicht zur Einrichtung geeigneter Maßnahmen (Abs. 1) und die Mitwirkungspflicht (Abs. 2) tritt.
Händler werden insofern zukünftig gehalten sein, betroffenen Personen Informationen über die auf Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich bereitzustellen.

1.) Statusmeldung

Der abermals kryptisch formulierte Normtext legt den datenschutzrechtlich verantwortlichen Online-Händlern faktisch eine Pflicht zur Statusbenachrichtigung über eingegangene Gesuche bezüglich der Ausübung von Betroffenenrechten auf.

Die Statusmeldungen sind der konkreten Befolgung des jeweiligen Antrags vorgelagert und sind insofern nicht mit einer Mitteilung über die Erledigung des Gesuchs zu verwechseln. Sie sind vielmehr als Hinweis auf die zur Umsetzung des konkreten Betroffenenantrags ergriffenen Maßnahmen zu verstehen und müssen Informationen darüber beinhalten, wie mit dem jeweiligen Antrag in der Folgezeit zu verfahren ist, welche technischen Modalismen für die Bearbeitung eingesetzt werden und welche Prüfungskriterien für die etwaige Befolgung des Antrags evaluiert werden.

Festzuhalten ist, dass die Pflicht zur unverzüglichen Statusmeldung keinesfalls die Pflicht des Händlers begründet, dem Gesuch auch unverzüglich Folge zu leisten oder es bei entsprechender Berechtigung unverzüglich abzulehnen. Vielmehr soll die Statusmeldung dem Betroffenen anzeigen, dass sein Antrag das notwendige Gehör gefunden hat und eine konkrete Bearbeitung erfährt.

Unzureichend ist es aber, wenn die erforderliche Statusmeldung als bloße Empfangs- oder Eingangsbestätigung konzipiert wird. Ihr Informationsgehalt muss über eine solche hinausgehen.

Welche konkreten Anforderungen an eine hinreichende Statusmeldung zu stellen sind und wie eine solche rechtssicher zu formulieren ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nur vage skizziert werden. Eine Präzisierung durch Rechtsprechung und Praxis bleibt abzuwarten.

Empfehlenswert ist es aber bereits jetzt, für ein jedes der in den Art. 15-22 DSGVO katalogisierten Betroffenenrechte ein entsprechendes Statusmuster im Sinne eines „Rohlings“ zu erstellen, das – jeweils rechtsgebunden – über die konkreten zur Prüfung des Antrags eingesetzten Prozessabläufe und den Bearbeitungsverlauf informiert und nur singulär an das konkrete Gesuch angepasst werden muss.

2.) Fristen

Die Pflicht zur Statusmeldung ist als einzige in Art. 12 DSGVO niederlegte Verbindlichkeit fristgebunden.

Grundsätzlich soll die Statusmeldung unverzüglich erfolgen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Benachrichtigung „sofort“ ergehen muss, sondern ist vielmehr in Anlehnung an § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB so zu verstehen, dass Online-Händler die Meldung „ohne schuldhaftes Zögern“ übermitteln müssen. Insofern ist ein nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessendes beschleunigtes Verhalten an den Tag zu legen (Gola, DS-GVO, Art. 12, Rn. 24).

Die durch den Unverzüglichkeitsbegriff eingeräumte, Unternehmensumstände berücksichtigende Zeitbestimmung erfährt in Art. 12 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 DSGVO allerdings eine Deckelung dadurch, dass als zulässige Höchstfrist für die Benachrichtigung eine Monatsfrist etabliert wird.

Die Monatsfrist folgt den §§ 186ff. BGB und beginnt am Tag nach Eingang des Antrags zu laufen. Geht ein Antrag etwa am 15.05. ein, läuft die Frist am 16.05. um 0:00 Uhr an und endet am 15.06. um 24:00 Uhr.

Ausnahmsweise kann die Reaktionsfrist für die Statusbenachrichtigung gemäß Art. 12 Abs. 3 Satz 2 DSGVO um weitere 2 Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl der insgesamt von Betroffenen gestellten Anträge konkret-individuell erforderlich ist.

Wird eine solche Verlängerung als notwendig angesehen, ist der Betroffene innerhalb eines Monats nach Antragseingang über die Fristverlängerung und die Gründe der Verzögerung zu informieren. Die eigentliche Statusmeldung hat dann spätestens 3 Monate (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB) zu erfolgen.

Hinweis: die etablierten Fristen betreffen nur die Pflicht zur Statusmeldung, nicht aber die Pflicht für die Erfüllung des Anspruchs selbst. Fristen für die Anspruchserfüllung existieren nur, soweit sie im jeweiligen Betroffenenrecht selbst angelegt sind (etwa Art. 14 Abs. 3 lit. a DSGVO und Art. 16 und 17 – „unverzüglich“).

IV. Tätigkeitsverweigerungsrecht

Nicht jeder Antrag der betroffenen Person verpflichtet den Händler zum Tätigwerden. Insofern werden in Art. 12 Abs. 2 Satz 2 DSGVO und in Abs. 5 Gründe festgelegt, die ein Untätigbleiben rechtfertigen und mithin ein Leistungsverweigerungsrecht etablieren.

Liegen die Voraussetzungen nach den genannten Vorschriften vor, ist der Händler weder zur Statusbenachrichtigung noch zur Beschäftigung mit dem jeweiligen Betroffenenantrag verpflichtet. Nach Art. 12 Abs. 4 ist er aber gehalten, spätestens innerhalb eines Monats (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB) nach Eingang des Antrags über die Gründe des Untätigbleibens sowie über die Beschwerdemöglichkeit bei einer Aufsichtsbehörde zu informieren.

1.) Grund 1: Unidentifizierbarkeit des Betroffenen

Dem Online-Händler ist es gestattet, das Tätigwerden aufgrund eines Betroffenenantrags zu verweigern, wenn es ihm nicht möglich ist, die betroffene Person zu identifizieren.

Macht der Betroffene in seinem Antrag insofern unzulängliche Angaben zu seiner Person, die dem Händler die Zuordnung zu Sätzen personenbezogener Daten erschweren oder gar unmöglich machen, kann er von einer Bearbeitung des Antrags absehen.

Der Händler ist insofern nicht verpflichtet, Datenbestände so zu organisieren, dass die Daten jederzeit einem bestimmten Betroffenen zugeordnet werden können (Härting, Datenschutz-Grundverordnung, 2016, Rn. 661). Vielmehr setzt die Ausübung von Rechten durch Betroffene eine bestimmte Kollaboration dieser in Bezug auf die Bestimmtheit und Kohärenz der Anträge voraus.

2.) Grund 2: Exzessive Anträge

Das Recht zum Untätigbleiben steht datenschutzrechtlich verantwortlichen Online-Händlern ferner zu, wenn ein Betroffener ein exzessives Antragsverhalten an den Tag legt.

Exzessiv ist ein Antrag gemäß Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DSGVO dann, wenn er zu häufig wiederholt wird. Begründet wird die Exzessivität nur dann, wenn derselbe Antrag zu oft gestellt wird. Die Ausübung verschiedener Betroffenenrechte mittels diverser, unterschiedlicher Anträge begründet ein Leistungsverweigerungsrecht des Händlers dahingegen nicht.

Als Richtlinie für die Beurteilung der zu häufigen Wiederholung wird in der Literatur empfohlen, mehr als eine Anfrage pro Quartal als exzessiv zu beurteilen (Gola, DS-GVO, Art. 12, Rn. 34).

3.) Grund 3: Unbegründete Anträge

Verantwortliche Online-Händler sind schließlich zum Untätigbleiben berechtigt, wenn die Anträge der Betroffenen offenkündig unbegründet sind, wenn also die Tatbestandsvoraussetzungen für die Ausübung eines Betroffenenrechts auf den ersten Blick erkennbar nicht vorliegen. Ist demgegenüber zunächst eine Prüfung der Voraussetzungen erforderlich und können diese nicht bereits „prima vista“ abgelehnt werden, besteht das Verweigerungsrecht nicht.

V. Unentgeltlichkeit

Online-Händler sind gemäß Art. 12 Abs. 5 DSGVO grundsätzlich verpflichtet, Betroffenen sämtliche Informationen, Mitteilungen und Maßnahmen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sowohl Datenschutzhinweise und Statusbenachrichtigungen als auch Mitteilungen bei der Befolgung von Betroffenenrechten dürfen den Betroffenen also prinzipiell nicht berechnet werden.

Eine Ausnahme trifft Art. 15 Abs. 3 Satz 2 DSGVO im Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht für den Fall, dass neben der ersten Kopie mit Informationen über die Art und dem Umfang der Verwendung personenbezogener Daten weitere Kopien verlangt werden. Hier kann der Händler ein angemessenes Entgelt in Rechnung stellen.

Eine weitere Ausnahme sieht Art. 12 Abs. 5 Satz 2 lit. a DSGVO im Falle des Vorliegens exzessiver oder unbegründeter Anträge vor. Anstatt die Erfüllung zu verweigern (s. unter IV.), kann der Händler für sein Tätigwerden wahlweise ein angemessenes Entgelt verlangen. Entscheidet sich der Händler anstatt des Untätigbleibens für die Entgeltlichkeit, kann er sein Tätigwerden von der vorherigen Begleichung des verlangten Entgeltes abhängig machen.

Der Entgeltanspruch ist auf die direkt zurechenbaren Kosten beschränkt und umfasst somit allein Verwaltungskosten für die Unterrichtung, Mitteilung und/oder Durchführung der beantragten Maßnahme sowie Material- und Portokosten bzw. Personal- oder Maschinenkosten für den konkreten Antragslauf (Gola, DS-GVO, Art. 12, Rn. 39).

Allgemeine Personal- und Betriebskosten sind demgegenüber nicht ersatzfähig.

VI. Konsequenzen bei Verstößen

Kommen Online-Händler den ihnen durch Art. 12 DSGVO auferlegten Pflichten nicht oder nur unzulänglich nach, kann dies gemäß Art. 83 Abs. 5 lit. b. DSGVO mit Geldbußen von bis zu 20.000.000 Euro oder im Falle eines Unternehmens von bis zu 4 Prozent seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes sanktioniert werden.

Gleichsam sind wettbewerbsrechtliche Konsequenzen in Form von Abmahnkosten und Unterlassungsverpflichtungen denkbar, weil Art. 12 DSGVO mit großer Wahrscheinlichkeit als Marktverhaltensnorm im Sinne des § 3a UWG zu klassifizieren sein wird.

VII. Fazit

Durch die Ausweitung der Betroffenenrechte und die Begründung neuer organisatorischer Verbindlichkeiten bringt die europäische Datenschutzgrundverordnung für den Online-Handel ein erheblich erweitertes Pflichtenpensum mit sich. Konzentriert auf die Umsetzung der ohnehin bereits weitreichenden und teils sehr spezifischen Anforderungen, ist mit Art. 12 DSGVO eine Grundsatznorm des neuen Regelwerkes dem Fokus der Pflichtigen größtenteils entrückt.
Allerdings ist die Beachtung dieser den Katalogrechten vorangestellten Vorschrift für eine rechtskonforme Umsetzung des neuen Datenschutzrechts von essentieller Bedeutung, weil sie nicht nur die Art der Umsetzung von Informations- und Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit Betroffenen konkretisiert, sondern gleichsam ein eigenständiges Pflichtenprogramm aufstellt, das sich von anderen DSGVO-Verbindlichkeiten abhebt und ein Tätigwerden bereits im Vorfeld des Inkrafttretens der Verordnung erforderlich macht.

So etabliert Art. 12 DSGVO eine allgemeine Mitwirkungspflicht von Online-Händlern bei der Ausübung von Rechten durch Betroffene, die zu diversen unternehmensinternen Maßnahmen und informationstechnologischen Lösungen auf der Website anhält.
Ebenfalls legt die besagte Vorschrift eine Statusbenachrichtigungsverbindlichkeit fest, welche Händler zu fristgebundenen Reaktionen auf einen jeden eingegangenen Betroffenenantrag verpflichtet.

Der obige Beitrag intendiert, die größtenteils unpräzise und kryptisch formulierten Normbestimmungen aufzuschlüsseln und sie mit praktischen Umsetzungstipps und Beispielen zu kombinieren.

Bei weiteren Fragen zu den Anforderungen des Art. 12 DSGVO oder zur sonstigen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung steht Ihnen die IT Recht-Kanzlei gerne persönlich zur Verfügung.

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LG Trier zu den Anforderungen eines Impressums bei YouTube http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8555 Tue, 29 Aug 2017 17:09:42 +0100 Das LG Trier hat mit Urteil vom 21.07.2017 - Az.: 11 O 258/16 – entschieden, dass den gesetzlichen Anforderungen an die Angabe eines Impressums im Rahmen einer gewerblichen YouTube-Präsenz genüge getan ist, wenn über die betreffende YouTube –Seite auf eine andere Homepage des Anbieters verwiesen wird, auf der wiederum transparent auf ein Impressum verlinkt wird.

Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit zweier Software-Anbieter, in dessen Verlauf der eine Anbieter den anderen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Pflicht zur Angabe eines Impressums gemäß § 5 TMG abgemahnt und diesen nach Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung noch auf Erstattung der angefallen Anwaltskosten in Anspruch genommen hatte.

Dabei vertrat der Kläger die Ansicht, dass der vom Beklagten auf dessen YouTube-Präsenz vorgehaltene Hinweis auf dessen Homepage nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Angabe eines Impressums genügte. Der Kläger konnte im Prozess allerdings nicht mehr nachweisen, dass der Hinweis des Beklagten zu seiner Homepage nicht verlinkt war. Das Gericht ging demnach davon aus, dass auf der YouTube-Präsenz des Beklagten zumindest ein direkter Link auf dessen Homepage vorhanden war, von wo aus dann wiederum direkt auf eine Anbieterkennzeichnung verlinkt wurde.

Dies erachtete das Gericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2006, Az: I ZR 208/03) als ausreichend, da das Impressum des Beklagten zumindest über zwei aufeinander folgende Links (Link zur Homepage und von dort Link zum Impressum) erreichbar war.

Fazit

Wer als gewerblicher Anbieter bei YouTube eine Präsenz betreibt unterliegt ebenso der Pflicht zur Angabe eines Impressums wie der Betreiber eines Webshops. Dabei muss das Impressum jedoch nicht zwingend direkt auf der YouTube-Präsenz vorgehalten werden, sofern es über eine ausreichend transparente Verlinkung auf einer anderen Internetseite abrufbar ist. Insoweit hält das LG Trier es – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH - für ausreichend, wenn über die YouTube-Präsenz auf eine externe Homepage verlinkt wird, von der aus dann wiederum transparent auf ein Impressum verlinkt wird. Zu beachten ist allerdings, dass bei dem seinerzeit vom BGH entschiedenen Fall innerhalb einer Website zweimal verlinkt wurde, bis das Impressum abrufbar war. In dem vom LG Trier entschiedenen Fall wurde dagegen zunächst auf eine externe Homepage und erst von dort auf das Impressum verlinkt. Es stellt sich daher die Frage, ob die beiden Fälle tatsächlich miteinander vergleichbar sind und das LG Trier hieraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen hat. Jedenfalls sollte man dem Urteil nicht blind vertrauen. Aus unserer Sicht geht man als gewerblicher Anbieter ein deutlich geringeres Risiko ein, wenn man das Impressum entweder direkt auf der eigenen YouTube-Präsenz vorhält oder dieses von einer externen Seite mittels eines deutlich gestalteten direkten Links mit der eigenen YouTube-Präsenz verknüpft.

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OLG Köln zur CE-Kennzeichnung: Händler trifft nur Pflicht zu prüfen, ob diese vorhanden ist, nicht wo diese angebracht wurde http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8553 Tue, 29 Aug 2017 10:18:15 +0100 Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28.07.2017 (Az.: 6 U 193/16) entschieden, dass den Händler lediglich ein abgestufte Prüfpflicht in Bezug auf die CE-Kennzeichnung trifft und einen Abmahnverband in die Schranken gewiesen.

Abmahngrund CE-Kennzeichnung

Viele Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts setzen im Bereich der CE-Kennzeichnung an.

Zum einen werden häufig unzulässige Werbeaussagen im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung abgemahnt (wie etwa „CE geprüft“). Zum anderen zielen viele Abmahnungen aber auch darauf ab, wenn Waren, die nach dem Gesetz mit dem CE-Zeichen zu kennzeichnen sind nicht oder nicht korrekt CE-gekennzeichnet in den Verkehr gebracht bzw. vertrieben werden.

Oftmals sind diese Waren dann gar nicht verkehrsfähig, dürften also gar nicht erst auf dem Markt gelangen.

Formelle Anforderungen an CE-Kennzeichnung

Neben den „materiellen“ Voraussetzungen für die zulässige Anbringung der CE-Kennzeichnung (insbesondere Einhaltung der grundlegenden, produktspezifischen Sicherheitsanforderungen und Durchführung eines einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahrens) ist auch die Art und Weise der Anbringung der CE-Kennzeichnung streng reglementiert.

So wird vom Gesetz etwa vorgegeben, wie das anzubringende CE-Zeichen grafisch ausgestaltet sein muss und wo die Kennzeichnung anzubringen ist.

Es dabei grundsätzlich nicht ausreichend, wenn die CE-Kennzeichnung ausschließlich auf der Produktverpackung angebracht, das Produkt selbst jedoch nicht mit dem CE-Zeichen versehen wird.

Eine Kennzeichnung ausschließlich auf der Verpackung ist nur in engen Ausnahmefällen zulässig (z.B. wenn das Produkt selbst aufgrund seiner Beschaffenheit gar nicht selbst gekennzeichnet werden kann).

Was war konkret passiert?

In dem Verfahren, über welches das OLG Köln nun in der Berufung zu entscheiden hatte, ging ein Abmahnverband gegen einen Onlinehändler vor, da die von diesem verkauften LED-Lampen angeblich nicht die gesetzlichen Voraussetzungen an die CE-Kennzeichnung erfüllten.

Beanstandet wurde vom Kläger, dass der Beklagte im Rahmen eines Testkaufs eine LED-Lampe geliefert hatte, bei der sich weder auf dem Lampenkörper noch auf der Lampenfassung das CE-Zeichen angebracht fand. Lediglich auf der Verpackung der Lampe war das CE-Zeichen angebracht.

Der Kläger hat hierin einen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach §§ 8, 3, 3a, 5a UWG auslösenden Verstoß gegen das ProdSG und die ElektroStoffVO sowie gegen Nr. 9 der sog. „Schwarze Liste“ im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG durch den Verkäufer erblickt und den Händler gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Entscheidend ist vorliegend, dass der Verband nicht den Hersteller der LED-Lampe wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch nahm, sondern den Verkäufer der LED-Lampe.

CE-Kennzeichnung = in erster Linie Herstellersache

Wichtig zu wissen ist, dass die Einstufung und Bewertung des Produkts in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen, dessen Konformitätsbewertung, die Ausstellung einer Konformitätserklärung und die anschließende Anbringung der CE-Kennzeichnung in den Verantwortungsbereich des Herstellers fällt.

Der Produktverkäufer ist in aller Regel jedoch gar nicht als Hersteller des Produkts einzustufen (und verfügt dementsprechend häufig überhaupt nicht über vertiefte [technische und produktsicherheitsrechtliche] Kenntnisse über das von ihm zu verkaufende Produkt).

Details zur Thematik der CE-Kennzeichnung finden Sie gerne hier.

Die Entscheidung des OLG Köln

Das Gericht kam hier zu dem Ergebnis, dass der angegriffene Verkäufer nicht für den falschen „Anbringungsort“ des CE-Zeichens einzustehen hat. Der bloße Verkäufer hat nach Ansicht des OLG Köln vielmehr nur zu prüfen „ob“ das CE-Zeichen angebracht wurde und nicht, „wie“ (oder eigentlich: „wo konkret“) es angebracht wurde.

Es wies die Berufung des klagenden Verbandes, der mit seinem Unterlassungsbegehren zuvor bereits vor dem LG Aachen gescheitert war, zurück, indem es u.a. ausführen ließ:

„Der Beklagte hat keine nach § 3 Abs.1 UWG unzulässige weil unlautere geschäftliche Handlung vorgenommen. Er ist als Händler nicht verpflichtet, den richtigen Anbringungsort der CE-Kennzeichnung zu überprüfen, so dass der Kläger sich weder auf Nr. 9 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG berufen kann, noch auf § 3a UWG i.V.m. der ProdSG, der ElektroStoffV, dem EMVG und/oder der 1. ProdSV, noch auf § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG.

Dass die CE-Kennzeichnung im vorliegenden Fall als solche zu Recht verwendet wird, allerdings nicht den formellen Anforderungen des ProdSG und der ElektroStofV genügt, ist unstreitig. Gemäß § 12 Abs. 2 ElektroStoffV und § 7 Abs. 3 ProdSG muss die CE-Kennzeichnung sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Produkt / dem fertigen Elektrogerät oder seinem Typenschild / seiner Datenplakette angebracht werden; falls dies aufgrund der Art oder Größe des Produkts / Elektrogeräts nicht möglich ist, wird sie auf der Verpackung und den Begleitunterlagen angebracht. Die CE-Kennzeichnung hätte hier auf der LED-Lampe selbst angebracht werden können, zusätzlich zu den bereits auf dem Lampenkörper in weißer Farbe aufgedruckten anderen Hinweisen.
(…)

Eine Pflicht zur Recherche, ob die angegebene CE Kennzeichnung zu Recht [ausschließlich, Anmerkung IT-Recht Kanzlei] auf der Verpackung angebracht ist, besteht dagegen grundsätzlich nicht, weder bezüglich der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine CE-Kennzeichnung vorliegen“

Letztlich beurteilte das OLG keine der vom Abmahnverband als Anspruchsgrundlage herangezogenen Normen als durchgreifend, indem es jeweils keine Verantwortlichkeit des angegangenen Verkäufers für den (falschen) Anbringungsort der CE-Kennzeichnung annahm.

Fazit

Augen auf beim Warenverkauf , jedenfalls, wenn die Produkte der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen!

So begrüßenswert die abgestufte Betrachtung der Verkäufer-Verantwortlichkeit durch das OLG Köln aus Händlersicht erscheinen mag, so gering dürfte der Anwendungsbereich in der Praxis sein.

Nach den Praxiserfahrungen der IT-Recht Kanzlei ist der Fall, dass ein Verkäufer Produkte anbietet, die CE-kennzeichnungspflichtig sind, jedoch überhaupt keine CE-Kennzeichnung vorhanden ist, der weitaus häufigere.

In diesem Fall – ist also trotz Pflicht gar kein CE-Zeichen vorhanden – muss der bloße Verkäufer seinen Kopf dafür wettbewerbsrechtlich sehr wohl hinhalten. So entscheid jedenfalls im März 2017 das OLG Frankfurt am Main.

Dessen Entscheidung haben wir hier besprochen.

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Neu: AGB-Schnittstelle für German Market sorgt für dauerhaft abmahnsichere Rechtstexte http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8552 Tue, 29 Aug 2017 09:16:52 +0100 Im Rahmen der neu geschlossenen Kooperation zwischen MarketPress und der IT-Recht Kanzlei wurde gemeinsam eine AGB-Schnittstelle für das deutsche WooCommerce Plugin German Market entwickelt. Die im AGB-Service Paket „German Market AGB mit AGB-Schnittstelle“ der IT-Recht Kanzlei enthaltene Schnittstelle sorgt dafür, dass Händler bei einer Aktualisierung der Texte keinerlei Aufwand haben. Die Schnittstelle überwacht und aktualisiert die Texte vollautomatisch. Und das bereits für mtl. 8,90€.

Weiterer Vorteil für German Market Nutzer: Der AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei ist bei Bedarf jederzeit monatlich kündbar!

Individuelle Rechtstexte durch komfortable Anpassung

Im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei können die Rechtstexte für German Market nach der Bestellung im Rahmen einer Konfiguration durch Ausführung mit einer einfachen Ja/Nein-Auswahl an die individuellen Bedürfnisse des Händlers angepasst werden. Komfortabel und abmahnsicher.

Easy: Übertragung der AGB in den German Market Shop

Nach Konfiguration der Texte können diese dann in den German Market-Shop übertragen werden. Dazu stehen unterschiedliche Möglichkeiten zur Auswahl:

1. Rechtstexte selber einfügen
2. Rechtstexte per Klick einfügen
3. Rechtstexte werden automatisch eingefügt (Schnittstelle - empfehlenswert)

Wer die Übertragung der Texte via Schnittstelle wählt, ist immer auf der sicheren Seite. Denn nach einmaliger Einrichtung der Schnittstelle, werden die Texte fortan automatisch aktualisiert. Das sorgt für Sicherheit, da die Texte im Shop so stets aktuell gehalten werden und es erspart eine Menge Arbeit.

Und: Die Aktualisierung geschieht nicht nur alle Jahre lang - mehrmals täglich werden die Rechtstexte-Seiten im Shop auf Fehlerfreiheit überprüft und bei Bedarf vollautomatisch aktualisiert.

Weitere Informationen zur Funktionsweise der AGB-Schnittstelle finden Sie hier.

Abmahnschutz mit Mehrwert

Mit dem Schutzpaket „German Market AGB mit AGB-Schnittstelle“ erhalten Onlinehändler neben abmahnsicheren und automatisch aktualisierten Rechtstexten weitere umfangreiche Services und Leistungen rund um den eCommerce, wie etwa das bewährte kostenlose Inkasso oder das hocheffiziente Kundenbewertungssystem ShopVote, inklusive Google-Integration der Bewertungssterne. Alle Premium-Funktionen dieses Bewertungssystems, wie z.B. die Integration der Bewertungssterne in den organischen Suchergebnissen bei Google, sind hierbei für AGB Mandanten der IT-Recht Kanzlei kostenlos im Leistungsumfang enthalten.

Die Leistungs-Highlights der German Market AGB mit AGB-Schnittstelle in der Übersicht

  • Abmahnsichere Rechtstexte inklusive Update-Service
  • Komfortable One-Klick-Installation
  • automatische Überwachung der Rechtstexte-Seiten
  • vollautomatische Aktualisierung der Rechtstexte
  • inklusive Kundenbewertungssystem mit Google-Anbindung
  • inklusive kostenlosem Inkasso
  • kostenfreie Teilnahme an der Initiative „Fairness im Handel“
  • Nutzung vieler Muster und Handlungsanleitungen in Sachen Werbung etc.
  • monatlich zahlbar (keine Jahresgebühr im Voraus)
  • jederzeit monatlich kündbar

Weitere Informationen zum AGB Pflegeservice für German Market finden Sie hier.

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E-Mail-Marketing 2018: Was ändert sich durch die DSGVO in Bezug auf Newsletter? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8551 Mon, 28 Aug 2017 09:52:14 +0100 Auch in Zeiten enormer Popularität von Facebook, Twitter und Co gehören Newsletter zu den erfolgreichsten Marketing-Tools im E-Commerce. Daran wird sich auch im Jahr 2018 nichts ändern. Für frischen Wind sorgt im kommenden Jahr jedoch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Welche rechtlichen Neuerungen die DSGVO für Newsletter-Werbung bereithält, erfahren Sie im Folgenden.

A. Bisherige Rechtslage nach dem BDSG, TMG und UWG

Ob und wie Shop-Betreiber Newsletter an (potenzielle) Kunden versenden dürfen, regeln bislang das Telemediengesetz (TMG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

I. Einwilligung in Newsletter-Versand erforderlich

Im Datenschutzrecht gilt: Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn

  • und soweit das BDSG dies erlaubt,
  • eine spezielle gesetzliche Regelung dies erlaubt,
  • der Betroffene in die Datenverarbeitung eingewilligt hat.

Es ist also alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist (sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Dabei fallen unter personenbezogene Daten grundsätzlich alle Informationen, über die irgendwie ein Personenbezug hergestellt werden kann. Dazu gehören unter anderem Kontaktdaten wie der Name und die E-Mail-Adresse.

Für E-Mail-Marketing folgt daraus: Trägt der Verbraucher seinen Namen und seine E-Mail-Adresse auf der Webseite des Shop-Betreibers ein, um sich für den Newsletter anzumelden, erhebt der Händler personenbezogene Daten. Um diese Daten erheben zu dürfen, benötigt der Händler eine Einwilligung des betroffenen Kunden. Fehlt diese, dürfen Händler keinen Newsletter rausschicken. Die E-Mail-Werbung ist dann rechtswidrig.

Daneben ergibt sich auch aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, dass ein Newsletter nur dann im Postfach eines Verbrauchers landen darf, wenn dieser zuvor ausdrücklich in den Versand eingewilligt hat. Hat er seine Einwilligung nicht erteilt, ist die elektronische Post eine „unzumutbare Belästigung“ und damit wettbewerbswidriger Spam (vgl. dazu https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/e-mail-werbung-newsletter-leitfaden.html).

II. Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis nach § 7 Abs. 3 UWG

In § 7 Abs. 3 UWG wird jedoch eine Ausnahme vom Einwilligungserfordernis des Adressaten in die Zusendung elektronischer Post gemacht. Danach soll es dem Händler im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen möglich sein, für den Absatz ähnlicher Waren und Dienstleistungen per E-Mail zu werben, ohne die Einwilligung des Kunden eingeholt zu haben. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Durchschnittskunde die Werbung eines Händlers für ähnliche Produkte in der Regel nicht als Belästigung auffasst.

§ 7 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass

  • der Händler die E-Mail-Adresse eines Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat,
  • er diese Adresse zur Direktwerbung (bspw. E-Mail-Marketing) für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
  • der Kunde der Nutzung seiner E-Mail-Adresse nicht widersprochen hat und
  • der Kunde bereits bei Eingabe seiner E-Mail-Adresse und in jedem Newsletter klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen

entstehen.

Sämtliche vier Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung gerechtfertigt ist. Wird auch nur einer dieser Anforderungen nicht entsprochen, ist die E-Mail-Werbung wettbewerbswidrig.

III. Nachweis der Einwilligung

Liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG nicht vor, muss der Händler stets die Einwilligung des Kunden einholen, bevor er den Newsletter losschickt. Doch auch die rechtssicherste Einwilligung des potenziellen Kunden bringt dem Händler nichts, wenn er diese im Streitfall nicht beweisen kann. Das werbende Unternehmen muss vor Gericht darlegen und ggf. beweisen, dass der Werbeempfänger seine Einwilligung in den Erhalt von Werbemails erteilt hat. Kann das Unternehmen den Nachweis nicht erbringen, geht das Gericht davon aus, dass die Einwilligung nicht erteilt wurde und die Werbung rechtswidrig ist.

Das Double Opt-In-Verfahren gilt grundsätzlich als einzige Möglichkeit, eine Einwilligungserklärung des Empfängers beweiskräftig zu beschaffen. Auch das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht empfiehlt das Double-Opt-In-Verfahren für den Nachweis elektronisch eingeholter Einwilligungen (https://www.lda.bayern.de/media/ah_werbung.pdf, S. 11).

Beim Double-Opt-In-Verfahren muss der Werbeempfänger nach der Eintragung seiner E-Mail-Adresse und ggf. der sonstigen Daten seine Einwilligung durch Anklicken eines Links in der Bestätigungsmail nochmal bestätigen. Erst dann ist das Zusenden von Werbung zulässig. Reagiert der Empfänger auf die Begrüßungsmail nicht, gilt dies als Ablehnung.

IV. Aufklärung in der Datenschutzerklärung

Daneben muss der Händler die Newsletter-Interessierten stets umfassend in einer Datenschutzerklärung aufklären. Konkret verlangt § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG), dass Shop-Betreiber die Verbraucher zu Beginn des Nutzungsvorgangs

  • über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten,
  • über die Verarbeitung seiner Daten,
  • in allgemein verständlicher Form unterrichten.

B. DSGVO: Was ändert sich in Bezug auf Newsletter-Werbung?

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die DSGVO in Deutschland wie nationales Recht, Shop-Betreiber müssen die Regelungen der DSGVO zu diesem Zeitpunkt umgesetzt haben.

Die DSGVO hat enormen Einfluss auf das Datenschutzrecht. Einige Vorschriften des BDSG und des TMG werden durch die DSGVO ergänzt, andere werden weitgehend bestehen bleiben. Wiederum andere Regelungen des bisherigen Datenschutzrechts werden durch die DSGVO vollständig ersetzt. Welche Änderungen es konkret beim Newsletter-Marketing ab dem 25. Mai 2018 geben wird, erläutern wir im Folgenden.

I. Datenschutz nur bei personenbezogenen Daten

Die DSGVO soll ein einheitliches Regelwerk in der ganzen EU zum Schutz personenbezogener Daten schaffen. Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Entscheidend ist also, ob durch die erhobenen Daten ein Personenbezug hergestellt werden kann. Bei Daten, die typischerweise bei einer Newsletter-Anmeldung abgefragt werden (wie Name und E-Mail-Adresse), liegt ein Personenbezug eindeutig vor. Insoweit ändert sich durch die DSGVO nichts im Vergleich zur bisherigen Rechtslage in Deutschland.

II. Rechtfertigung der Datenerhebung

Damit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten rechtmäßig ist, muss mindestens eine der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO vorliegen. Danach ist die Verarbeitung von Daten nur zulässig, wenn

  • sie durch einen der gesetzlichen Tatbestände ausdrücklich erlaubt ist oder
  • der Nutzer eingewilligt hat.

Auch die DSGVO schreibt damit ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt fest.

III. Keine Einwilligung bei Direktwerbung

Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO ermöglicht die Datenverarbeitung ohne Einwilligung der Webseitenuser, wenn eine ausführliche Interessenabwägung zugunsten des Webseitenbetreibers ausfällt. Konkret erlaubt diese Vorschrift die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie „zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich“ sind, „sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen“.

Es muss also zunächst ein berechtigtes Interesse vorliegen, zu dessen Wahrung die Datenverarbeitung erforderlich ist. Der Begriff des „berechtigten Interesses“ wird in Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO weit verstanden. Als Beispiel für ein berechtigtes Interesse nennt Erwägungsgrund 47 zur DSGVO das Bestehen eines (Rechts-)Verhältnisses zwischen Verantwortlichem und Betroffenem, wobei insbesondere das Interesse des Verantwortlichen an Direktwerbung genannt wird, worunter auch der Versand von Newsletter-Werbung fallen kann. Dieser „kann“ als einem berechtigten Interesse dienend qualifiziert werden (Erwägungsgrund 47 Satz 7 zur DSGVO, vgl. dazu auch Frenzel in: Paal/Pauly Datenschutzgrundverordnung 2017, Art. 6 DSGVO Rn. 28).

Diese doch recht schwammigen Aussagen helfen bei der Ermittlung des berechtigten Interesses des Händlers an E-Mail-Werbung nur bedingt weiter. Abhilfe schafft an dieser Stelle jedoch Art. 95 DSGVO. Danach gilt der § 7 Abs. 3 UWG als „besondere Regelung“ aus der ePrivacy-Richtlinie (Art. 13 2002/58/EG) auch weiterhin. Das bedeutet: § 7 Abs. 3 UWG bleibt auch unter der DSGVO erhalten, mit der Folge, dass Newsletter-Werbung im Rahmen bestehender Kundenverhältnisse weiterhin ohne Einwilligung möglich sein wird.

Liegen also kumulativ die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG vor, benötigen Online-Händler auch ab dem 25. Mai 2018 keine Einwilligung ihrer Kunden in den Newsletter-Versand.

Achtung: Art. 21 DSGVO verlangt – ebenso wie § 7 Abs. 3 UWG – ausdrücklich, dass die beworbene Person im Falle der Direktwerbung das Recht hat, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten einzulegen.

IV. In allen anderen Fällen: Einwilligung in die Datenerhebung erforderlich

Liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG nicht vor, ist auch nach der DSGVO eine Einwilligung des betroffenen Kunden notwendig. Konkret normiert Art. 6 Abs. 1 Uabs. 1 lit. a DSGVO, dass die Datenverarbeitung rechtmäßig ist, wenn der Newsletter-Interessent seine Einwilligung zu der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat.

a. Informierte Einwilligung notwendig

Was die DSGVO konkret unter einer Einwilligung versteht, wird in Art. 4 Nr. 11 DSGVO definiert. Danach ist eine Einwilligung jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung.

Die DSGVO verlangt somit (wie das BDSG und das TMG) eine aufgeklärte Willenserklärung des Users in die Datenerhebung und -verarbeitung. Die Einwilligung darf nicht pauschal, bspw. in Form einer Blanko-Einwilligung erfolgen. Sie muss vielmehr erkennen lassen, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck von wem verarbeitet werden (vgl. Erwägungsgrund 32 zur DSGVO, dazu auch Ernst in: Paal/Pauly Datenschutzgrundverordnung 2017, Art. 4 DSGVO Rn. 78). Diese sind möglichst genau zu bestimmen und müssen dem User eine informierte Entscheidung ermöglichen, seine Einwilligung im konkreten Fall zu erteilen oder zu versagen.

b. Opt-Out-Verfahren ist unzulässig

Eine bestimmte Form ist für die Einwilligung nicht vorgeschrieben. Erforderlich ist lediglich eine eindeutig bestätigende Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Dem Erfordernis einer eindeutig bestätigenden Handlung entspricht etwa das Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer Internetseite. Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person sollten keine Einwilligung darstellen (vgl. Erwägungsgrund 32 zur DSGVO).

Für Newsletter-Marketing folgt daraus: Das Opt-Out-Verfahren ist nach der DSGVO unzulässig (vgl. dazu auch Stemmer in: BeckOK Datenschutzrecht 2017, Art. 7 DSGVO Rn. 83). Erforderlich ist vielmehr eine eindeutig bestätigende Handlung, bei der die betroffene Person von sich aus tätig werden muss, etwa indem sie ein nicht vorangekreuztes Kästchen anklicken muss (Opt-in-Verfahren).

c. Nachweispflicht: Double-Opt-In und elektronische Protokollierung

Art. 7 DSGVO normiert darüber hinaus weitere formelle und materielle Anforderungen an eine wirksame Einwilligung. Nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO muss der Webseitenbetreiber nachweisen, dass der Webseitenuser in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten eingewilligt hat (vgl. auch Erwägungsgrund 42 zur DSGVO).

Wie der Nachweis der Einwilligung konkret zu erbringen ist, lässt die Vorschrift offen. Da die DSGVO das Datenschutzniveau in den Mitgliedstaaten anheben soll (Erwägungsgrund 10 der DSGVO), dürften auch nach der DSGVO sowohl das Single-Opt-In als auch das Confirmed-Opt-In-Verfahren nicht ausreichend sein, um den Nachweis der Einwilligung zu erbringen. Diese Verfahren wurden von deutschen Gerichten bereits nach der jetzigen Rechtslage als nicht ausreichend erachtet, um die Einwilligung des betroffenen Kunden nachzuweisen (siehe hierzu der Beitrag http://www.it-recht-kanzlei.de/newsletter-einwilligung-nachweis.html). Shop-Betreiber sollten dementsprechend weiterhin auf das Double-Opt-In-Verfahren zurückgreifen. Dieses bietet die rechtssicherste Möglichkeit, eine beweisbare Einwilligung einzuholen.

Im Rahmen von E-Mail-Marketing sollte zudem weiterhin darauf geachtet werden, dass der Time-Stamp (Datum und Uhrzeit) und die IP-Daten der Eintragung protokolliert und so abgespeichert werden, dass das Protokoll jederzeit ausgedruckt und notfalls bei Gericht vorgelegt werden kann. Eine solche elektronische Protokollierung der Einwilligung dürfte den Anforderungen der Nachweispflicht genügen (Stemmer in: BeckOK Datenschutzrecht 2017, Art. 7 DSGVO Rn. 88).

d. Widerrufsrecht

Wie im deutschen Datenschutzrecht muss auch nach der DSGVO die betroffene Person eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen können (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Von ihrem Widerrufsrecht ist sie vor Abgabe der Einwilligung in Kenntnis zu setzen. Der Newsletter-Abonnent muss also noch vor Abgabe seiner Einwilligung über sein Widerrufsrecht informiert werden.

Neu ist jedoch die Verpflichtung der Shop-Betreiber zur Einhaltung des „Simplizitätsgebots“. Das bedeutet: Der Widerruf der Einwilligung muss „so einfach“ sein „wie die Erteilung der Einwilligung“. Unzulässig wäre bspw., wenn ein Unternehmen für die Einwilligung einen bestimmten Ansprechpartner bestimmen würde und die Einwilligung nur diesem gegenüber widerrufen werden kann (vgl. Ernst in: Paal/Pauly Datenschutzgrundverordnung 2017, Art. 7 DSGVO Rn. 17).

Im Rahmen von Newsletter-Werbung dürfte dem Simplizitätsgebot wohl dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass jeder Mail am Ende ein eigener „Unsubscribe-Link“ beigestellt wird, dessen bloße Betätigung der Datenverarbeitung Einhalt gebietet.

e. Zwischenfazit zur Einwilligung

Shop-Betreiber, die auf Newsletter-Marketing setzen, können aufatmen: Die Anforderungen, die die DSGVO an eine rechtswirksame Einwilligung stellt, entsprechen ganz überwiegend denen schon bislang geltenden Regelungen. Neu ist lediglich das Simplizitätsgebot, dessen Einhaltung beim Newsletter-Marketing jedoch bereits jetzt Standard ist.

V. Achtung: Altbestand von Daten kann weiterhin genutzt werden

Mit Auslaufen der Übergangsfristen zum 25. Mai 2018 treten die besonderen Einwilligungsbestimmungen der DSGVO an die Stelle der bis dato geltenden nationalen Vorschriften. Dies führt insbesondere zu der Frage, wie mit den bis zu diesem Zeitpunkt unter Geltung der alten Rechtslage in den Mitgliedsstaaten wirksam eingeholten Einwilligungen umgegangen werden soll. Fraglich ist also insbesondere, ob Shop-Betreiber, die bereits auf Grundlage der alten Rechtslage (nach dem BDSG und dem TMG) wirksame Einwilligungen eingeholt haben, eine neue Einwilligung einholen müssen.

Der europäische Gesetzgeber hat sich zugunsten der Verarbeiter für eine Fortgeltung der bereits eingeholten datenschutzrechtlichen Einwilligungen entschieden. Shop-Betreiber müssen also keine neue Einwilligung einholen, wenn sie bereits eine wirksame Einwilligung eingeholt haben. Dies ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 171 zur DSGVO. Voraussetzung ist allerdings, dass

  • die Einwilligungen auf Grundlage des geltenden BDSG und des TMG wirksam eingeholt wurden und
  • die erteilten Einwilligungen auch den Bedingungen der DSGVO entsprechen.

Da sich die maßgeblichen Einwilligungserfordernisse nach geltendem und neuem Recht in Deutschland überwiegend überschneiden, entfällt im Online-Handel in der Regel die Notwendigkeit, zum 25. Mai 2018 von jedem Newsletter-Abonnenten, dessen Daten bereits mit Einwilligung verarbeitet werden, erneut eine Einwilligung einzuholen.

IV. Datenschutzerklärung

Eine Einwilligung in die Newsletter-Werbung alleine genügt den rechtlichen Anforderungen allerdings noch nicht. Shop-Betreiber müssen zusätzlich zur Einwilligung in einer Datenschutzerklärung ausführlich über die Datenerhebung und Datenverarbeitung informieren.

Art. 13 Abs. 1 DSGVO zählt dafür einen Katalog an Pflichtinformationen auf, die eine Datenschutzerklärung enthalten muss. Dieser Katalog an Pflichtinformationen ersetzt ab dem 25. Mai 2018 den § 13 Abs. 1 TMG, der lediglich allgemein vorschreibt, über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten.

Ein Unternehmen, das auf Newsletter-Marketing setzt, muss in der Datenschutzerklärung insbesondere folgende Informationen aufführen:

  • Informationen über die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen
  • Nennung der Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Beim Newsletter-Marketing ist somit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO in der Datenschutzerklärung aufzuführen. Die pauschale Angabe von Art. 6 DSGVO als Rechtsgrundlage genügt den Anforderungen des Art. 13 Abs. 1 DSGVO nicht (Paal in: Paal/Pauly Datenschutzgrundverordnung 2017, Art. 13 DSGVO Rn. 16).
  • Informationen über die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
  • Informationen über das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird

Weitergehende Informationen zur Datenschutzerklärung, insbesondere dazu, welche Form die Datenschutzerklärung haben muss und zu welchem Zeitpunkt die Informationen gegeben werden müssen, erhalten Sie im Artikel „Datenschutzerklärung 2018: Was ändert sich durch die DSGVO?“.

C. Empfehlung der IT-Recht Kanzlei

Die DSGVO hat nur begrenzte Auswirkungen auf die rechtliche Zulässigkeit von Newsletter-Marketing. Shop-Betreiber, die bislang auf das Double-Opt-In-Verfahren gesetzt und die Einwilligung ausreichend protokolliert haben, werden damit auch ab dem 25. Mai 2018 rechtssicher fahren. Allerdings muss die Datenschutzerklärung entsprechend angepasst werden. Hier ist insbesondere darauf zu achten, dass die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung angegeben wird.

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