IT-Recht Kanzlei - Nachrichten

Rechtsanwalt Matthias Petzold hält einen Vortrag zum Thema „Handel mit Gebrauchtsoftware aktuell“

Fri, 03 Feb 2012 13:17:29 +0100

Rechtsanwalt Matthias Petzold hält anlässlich des 6. IIR Technology Praxis- und Strategie-Forums „IT Asset- und Lizenzmanagement“ am 26. März 2012 in Mainz einen Vortrag zum Thema „Handel mit Gebrauchtsoftware aktuell“. Der Vortrag befasst sich mit dem Geschäftsmodell des Handels mit Gebrauchtsoftware, mit dem Schwerpunkt Übertragungsszenarien von Software (Übergabe eines Datenträgers, Verschaffung von Software per Download), dem urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz und dem Aufspaltungsverbot von Softwarenutzungsrechten.

RA Petzold veröffentlicht Beitrag bei Business&IT „US-Behörden: Zugriff auf Daten in Europa“

Fri, 03 Feb 2012 13:12:25 +0100

US-Behörden haben Zugriff auf Daten, die in einem Rechenzentrum in Europa gespeichert werden. Cloud-Nutzer haben keine Rechtssicherheit, wenn sie ihre Daten bei europäischen Firmen mit US-amerikanischer Mutter hosten. Dabei geht es nicht nur um personenbezogene Daten, sondern auch um in der Cloud verarbeitete vertrauliche Daten, Betriebsgeheimnisse, wie Finanzdaten, technische Daten und Strategiepläne.

Sonderaktion: 33% Nachlass im Dokumentenportal – nur für unsere Facebook-Fans

Thu, 02 Feb 2012 12:36:12 +0100

Das neue Geschäftsjahr soll rechtssicher beginnen: Zu diesem Zweck bietet die IT-Recht Kanzlei begrenzte Zeit einen Nachlass in Höhe von 33 % auf alle Artikel aus ihrem Dokumentenportal (ausgenommen Schutzpakete) an. Die Aktion gilt aber nur für unsere Facebook-Fans – also schnell „liken“ und Vorteile sichern!

„Freie Auswahl zum halben Preis“: Wettbewerbswidrig, wenn Einschränkungen erst im Laden bekanntgegeben werden

Wed, 01 Feb 2012 15:43:40 +0100

Mit Flyern und Postern bewarb eine Elektronikkette die „freie Auswahl zum halben Preis“ – nur gab es da noch Einschränkungen, die dem interessierten Kunden erst in den Geschäftsräumen mitgeteilt wurden. Das Landgericht Darmstadt erklärte dieses Vorgehen für wettbewerbswidrig, da es sich auf mögliche Kunden irreführend auswirke (vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 01.08.2011, Az. 22 O 227/11).

Dislike! Wettbewerbsrechtliche Haftung für Betätigung des „gefällt mir“-Buttons bei Facebook

Wed, 01 Feb 2012 08:01:22 +0100

Wer auf Facebook-Werbeseiten den „gefällt mir“-Button betätigt und selbst ein wirtschaftliches Interesse an der Werbeseite hat, kann nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Münster für Rechtsverstöße auf dieser Seite auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (vgl. LG Münster, Urt. v. 20.09.2011, Az. 025 O 34/11).

IT-Recht Kanzlei kooperiert ab sofort mit Shopgate

Tue, 31 Jan 2012 13:35:30 +0100

Die IT-Recht Kanzlei kooperiert ab sofort mit der Shopgate GmbH, dem führenden Anbieter mobiler Shopping Lösungen, mit dem Sie schnell, günstig und einfach eine eigene mobile Shopping-App oder mobile Webseiten erstellen können: Ein unkomplizierter und kostengünstiger Einstieg in den M-Commerce. Update-Service Mandanten der IT-Rechtskanzlei erhalten ab sofort auch exklusive Sonderkonditionen bei Shopgate.

Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Mon, 30 Jan 2012 19:18:56 +0100

Wer kennt dies nicht? Jeden Tag angeln wir neue Prospekte aus dem Briefkasten und werden dort mit unzähligen Rabattaktionen konfrontiert. Gleiches gilt auch auf den unbegrenzten Shop-Seiten im Internet. Viele Händler bewerben Waren mit Hilfe von durchgestrichenen Preisen, da diese Art der Werbung dem Verbraucher durch den direkten Zahlenvergleich ein besonders günstiges Angebot suggeriert. Wegen der herausragenden Bedeutung des Preises für die Kaufentscheidung ist jedoch wirksamer Schutz vor irreführenden Preisangaben zwingend notwendig.

Achtung: Unzureichende Pflichtinformationen oft Gegenstand von Abmahnungen!

Sat, 28 Jan 2012 09:52:57 +0100

Derzeit werden häufig Online-Händler abgemahnt, die über das Internet kennzeichnungspflichtige Waren anbieten und die für die jeweiligen Waren vorgeschriebenen Pflichtinformationen wie z. B. Angaben zum Energieverbrauch bei Elektrohaushaltsgeräten, Materialangaben bei Textilien oder Gefahrenhinweise bei Spielzeug oder Chemikalien, entweder gar nicht oder nicht hinreichend deutlich auf ihrer Internetpräsenz darstellen.

Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

Thu, 26 Jan 2012 19:48:10 +0100

Mit Beschluss vom 16. Januar 2012 hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, der darauf gerichtet war, dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen.

Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs

Thu, 26 Jan 2012 19:38:49 +0100

Zur Umsetzung neuer EU-Bestimmungen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts (17/8427) eingebracht. Danach müssen bestimmte Produkte mit Angaben zum Energieverbrauch und zum Verbrauch anderer wichtiger Ressourcen sowie zu den Kohlendioxid-Emissionen gekennzeichnet werden. Gesetzeszweck sei die Minderung des Energieverbrauchs mit den Instrumenten der Verbraucherinformation, so die Bundesregierung.

Risiko Holzprodukte? Abmahnungen aufgrund hoher Formaldehyd-Werte

Thu, 26 Jan 2012 19:22:26 +0100

Mobiliar, Laminatböden, Wandvertäfelungen: In vielen Wohn- und Gewerberäumen finden sich zahllose Gegenstände, die aus Spanplatten und verwandten Holzprodukten hergestellt wurden. Die meisten davon enthalten Formaldehyd, und genau darauf haben es derzeit offensichtlich die Abmahnsportler abgesehen. Händler, die solche Produkte vertreiben, sollten sich daher über die Einhaltung der gängigen Grenzwerte vergewissern.

RA Matthias Petzold und Dipl.-Ing. Rainer Flaskamp halten Seminarreihe zum Thema „Oracle License Professional“

Thu, 26 Jan 2012 08:07:15 +0100

Oracle Lizenz Professionell werden! Sie wollen in Ihrem Gebiet als Experte wahrgenommen werden? Sie wollen Ihre Kunden/ Ihren Arbeitgeber optimal beraten? Sie wollen Ihr Softwareinvestment wirtschaftlich sowie gesetzes- und vertragskonform einsetzen? Sie wollen in Vertragsverhandlungen mit dem Softwarehersteller exzellent vorbereitet sein? Sichern Sie sich topaktuelles Expertenwissen aus der Praxis!

Shopgate: Rechtssichere AGB für die M-Commerce-Plattform

Wed, 25 Jan 2012 15:59:31 +0100

Shopgate ist eine relativ neue Plattform, für „mobile shopping“, d.h. für Einkaufen von unterwegs aus, mittels einer Smartphone-App. Online-Händler können so ihre Produkte neben den bisherigen Online-Shops und Online-Plattformen nun auch über eine App anbieten. Wie beim Verkauf über andere Internetplattformen sind auch beim Verkauf über shopgate besondere rechtliche Anforderungen zu beachten. Die IT-Recht Kanzlei hat sich in letzter Zeit verstärkt mit den rechtlichen Besonderheiten beim Verkauf von Waren über shopgate auseinandergesetzt und entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen entwickelt.

BGH bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

Wed, 25 Jan 2012 13:11:35 +0100

Der Bundesgerichtshof hat heute (Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.

Bitte um Rücksendung in Originalverpackung: Keine Einschränkung des Widerrufsrechts!

Mon, 23 Jan 2012 15:11:32 +0100

Die Rücksendung der Ware in der Originalverpackung (OVP) darf dem Kunden bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechts keinesfalls vorgeschrieben werden – aber darf man ihn freundlich darum bitten? In einem aktuellen Urteil will das Landgericht Hamburg in dieser Bitte eines Händlers nun keinen Rechtsverstoß erkennen (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 06.01.2011, Az. 327 O 779/10).

OLG Düsseldorf: Einbindung fremder Fotos als "Embedded Content" ist urheberrechtswidrig

Fri, 20 Jan 2012 17:16:22 +0100

Das OLG Düsseldorf stellte mit Urteil vom 08.11.2011 (Az.: I-20 U 42/11) klar, dass ein erheblicher Unterschied zwischen dem Setzen eines einfachen Hyperlinks, der zu einem urheberrechtlich geschützten Werk führt, und der Einbindung von urheberrechtlich geschützten Werken als sog. „Embedded Content“ besteht. Während Ersteres in urheberrechtlicher Hinsicht unschädlich sei, stelle Letzteres eine Urheberrechtsverletzung dar.

Vergaberecht: Neue Schwellwerte, Vorsicht Falle!

Fri, 20 Jan 2012 16:31:15 +0100

Wie wir bereits berichtet haben, wurden die Schwellwerte, wann ein öffentlicher Auftrag europaweit auszuschreiben ist, zum 01. Januar 2012 neu gefasst. Die Kommission hat mit Verordnung EU Nr. 1251/2011 vom 30. November 2011 die neuen Schwellwerte bekannt gemacht.

Neues eBook: Tierarzneimittel rechtssicher online verkaufen

Fri, 20 Jan 2012 15:59:21 +0100

Der Verkauf von Arzneimitteln ist generell stark reglementiert, besonders im Internet. Das gilt nicht nur für Arzneimittel zur Anwendung beim Menschen, sondern auch für Arzneimittel für Tiere. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2009 hat der Gesetzgeber jedoch im Frühjahr 2011 reagiert und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Versandapotheken im Hinblick auf Arzneimittel für Haustiere gelockert. Wie diese noch recht neuen Regelungen aussehen, erfahren Sie in dem aktuellen eBook der IT-Recht-Kanzlei.

Pkw-Verkauf über Online-Automobilbörsen (z.B. mobile.de, autoscout24.de)

Fri, 20 Jan 2012 15:26:24 +0100

PKW-Verkäufer müssen die - zugegebenermaßen komplizierten - Bestimmungen der Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung bei ihrer Werbung für neue Personenkraftwagen beachten. Nicht zuletzt mit der Novellierung der Pkw-EnVKV 2011 haben sich in letzter Zeit einschneidende Änderungen für die rechtssichere Gestaltung der Online-Neufahrzeugwerbung ergeben. Eine spannende Frage in dem Zusammenhang ist, ob bei Anzeigenbörsen (wie z.B. mobile.de) die Energieeffizienzklasse angegeben werden muss.

Rechtsprechung zum Thema Arzneimittelpreisbindung

Fri, 20 Jan 2012 15:08:51 +0100

Nach § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG ist für die verschreibungspflichtigen (Fertig-)Arzneimittel und die zwar nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtigen (Fertig-)Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden, ein einheitlicher Apothekenabgabepreis zu gewährleisten. Ein Verstoß gegen die Preisbindung liegt jedoch nicht nur dann vor, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt...

Die IT-Recht Kanzlei kooperiert mit econda: Sonderkonditionen für unsere Mandanten

Fri, 20 Jan 2012 13:07:55 +0100

Im Rahmen unserer Kooperation mit dem Web Controlling-Anbieter econda können wir unseren Mandanten jetzt ein exklusives Angebot vorlegen: Einen kostenlosen Test des econda Shop Monitors bzw. Site Monitors für 14 Tage + 10 % dauerhaften Rabatt.

Neues eBook: EnVKV, Kennzeichnung von Weißer Ware

Thu, 19 Jan 2012 20:10:45 +0100

Verbraucher sind vor dem Online-Kauf bestimmter Haushaltsgroßgeräte detailliert über deren Energieverbrauch zu informieren. Welche Geräte betrifft das und wie erfolgt die Kennzeichnung? Welche Änderungen sehen die neuen fünf EU-Verordnungen vor, die bereits in Kraft sind und die Kennzeichnung von Haushaltselektrogeräten mit neuen Energielabeln regeln. Lesen Sie zum Thema das aktuelle eBook der IT-Recht Kanzlei, das kürzlich wieder komplett überarbeitet und auf den neusten Stand gebracht worden ist.

Wann und in welcher Höhe dürfen Online-Händlern Verbrauchern Mahnkosten in Rechnung stellen?

Thu, 19 Jan 2012 19:44:44 +0100

Ihr Kunde zahlt nicht? Sie wissen aber nicht wann und ob Sie Ihrem Kunden dafür Mahngebühren in Rechnung stellen dürfen? Lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer einem Verbraucher Mahnkosten in Rechnung stellen darf.

RA Matthias Petzold setzt erfolgreiche Seminarreihe zum Thema Lizenzmanagement und Lizenzüberprüfung (Audit) fort

Thu, 19 Jan 2012 16:51:59 +0100

Sie wollen Ihre Softwareprodukte wirtschaftlich sowie gesetzes- und vertragskonform nutzen? Sie wollen ein funktionierendes Software-Lizenzmanagement einführen? Sie wollen für Software-Lizenzüberprüfungen (Audits) der Softwarehersteller bestens vorbereitet sein? Sie wollen Ihre Unternehmensbereiche in Software-Lizenzmanagement- und Software-Audit-Fragen bestmöglich beraten?

LG Koblenz: Bei Vereinbarung der Rücksendekosten für den Fall des Widerrufs zwingend das Wort „regelmäßige“ verwenden!

Wed, 18 Jan 2012 15:22:30 +0100

Das LG Koblenz hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss, Az. 3 HK O 158/11) über die Klausel „Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn (…)“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befinden und erklärt die vorstehende Klausel für unzulässig, da sich diese Vereinbarung nicht auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beschränke. Streitwert: 15.000 Euro!

Preisangabenverordnung richtig umsetzen!

Tue, 17 Jan 2012 13:33:57 +0100

Immer wieder erreichen die IT-Recht Kanzlei diverse Anfragen zur Preisangabenverordnung, die alle dasselbe Problem berühren: Auf welche Art und Weise hat man im Internet Preise für Waren oder Dienstleistungen darzustellen? Wie haben Grundpreisangaben zu erfolgen und welche Besonderheiten gelten etwa bei Preissuchmaschinen, Preisvergleichslisten oder eBay? Lesen Sie hierzu die nachfolgenden FAQ („Frequently Asked Questions“) der IT-Recht Kanzlei, die auch exotische Themen im Zusammenhang mit der PAngV behandeln.

An der Spitze ist es einsam! Rechtliche Probleme bei der Werbung mit Alleinstellungsmerkmalen - 27 Beispiele

Mon, 16 Jan 2012 16:49:45 +0100

Wer im Internet Handel treibt, sollte dort auch Werbung machen, schließlich muss der Kunde ja irgendwie auf den eigenen Shop aufmerksam gemacht werden. Dabei entsteht jedoch schnell das Problem, das eine allzu optimistische Bewertung der eigenen Leistungen rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann – immer dann, wenn ein Unternehmer die eigenen Leistungen als die „besten“, „billigsten“, „umweltfreundlichsten“ etc. anpreist, findet sich garantiert ein anderer Unternehmer, dessen Leistungen noch besser, noch billiger oder noch umweltfreundlicher sind.

Bundesgerichtshof: Entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Fri, 13 Jan 2012 16:23:44 +0100

Der BGH hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt.

„Bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart“: Nicht abmahnbarer Bagatellverstoß

Fri, 13 Jan 2012 13:14:55 +0100

Eine AGB-Klausel, nach der Versandkosten ins Ausland individuell vereinbart werden sollen, verstößt zwar gegen das Gebot der Preisklarheit, stellt jedoch nur eine Bagatelle dar – so das OLG Frankfurt a.M.. Der lautere Wettbewerb werde hierdurch nicht spürbar beeinträchtigt, sodass eine Abmahnung in dieser Sache nicht gerechtfertigt sei (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.07.2011, Az. 6 W 55/11).

Checkliste für die Nutzung von Facebook-Logos – was Sie beachten sollten

Fri, 13 Jan 2012 11:08:52 +0100

Im Artikel „Nutzung von ‚Facebook’-Zeichen (Logos, Marken etc.) – so sichern Sie sich vor bösen Überraschungen“ hatten wir über die von Facebook aufgestellten Richtlinien berichtet. Nachfolgend finden Sie eine Checkliste speziell für die Nutzung des „f“-Logos, des „facebook“-Logos, und des „Gefällt-mir“- Buttons…

Bundesregierung plant Überarbeitung der Verpackungsverordnung

Fri, 13 Jan 2012 11:05:02 +0100

Die geltende Verpackungsordnung soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Die geltende Verordnung soll durch eine Wertstoffverordnung bzw. ein Wertstoffgesetz ersetzt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8254) auf eine Kleine Anfrage (17/8069) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem soll durch eine Kennzeichnungspflicht für Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter verbessert werden, heißt es in der Antwort weiter.

Muss der Verkäufer eine mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung vom Käufer abholen? – erstmals höchstrichterliche Klärung durch den BGH

Wed, 11 Jan 2012 15:32:51 +0100

In seiner Entscheidung vom 13.04.2011 (Az. VIII ZR 220/10) nahm der BGH erstmals zur Frage nach dem Erfüllungsort der Nacherfüllung einer mangelhaften Sache Stellung. Dieser richte sich nach der allgemeinen Vorschrift des § 269 I BGB, also nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, sofern keine vorrangige Parteiabrede getroffen wurde. Was genau der BGH unter dieser abstrakten Vorgabe versteht, soll im folgenden Beitrag näher dargestellt werden.

Vertriebsverbot bei nicht genehmigten Fahrzeugteilen für PKW, Fahrräder etc.

Tue, 10 Jan 2012 20:01:52 +0100

Vielen Online-Händlern ist nicht bekannt, dass bestimmte (für die Verkehrssicherheit besonders bedeutende) Fahrzeugteile in Deutschland nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn diese zuvor amtlich genehmigt und mit einem entsprechenden Prüfzeichen versehen worden sind. Ansonsten besteht ein Vertriebsverbot - selbst dann, wenn in der Artikelbeschreibung darauf hingewiesen wird, dass das jeweilige Fahrzeugteil nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO zugelassen ist. Die IT-Recht Kanzlei hat sich in ihrem aktuellen Beitrag ausführlich mit der Thematik auseinander gesetzt und die wichtigsten Fragen in dem Zusammenhang beantwortet.

Das „EU-Reifenlabel“: Neue Kennzeichnungspflichten beim Verkauf von Kfz-Reifen ab dem 01.11.2012

Sun, 08 Jan 2012 16:50:37 +0100

Die Bereifung hat einen erheblichen Anteil am Spritverbrauch und damit auch CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen. Die Europäische Union sieht in der Entwicklung besserer Reifenmischungen dahingehend ein erhebliches Sparpotential und hat in dem Zusammenhang, einen einheitlichen Kennzeichnungsstandard geschaffen, der sich an den Kennzeichnungspflichten für den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten orientiert. Künftig sind Hersteller und Vertreiber von Reifen, und damit auch Reifenhändler, die ihre Produkte im Ecommerce absetzen, zu einer einheitlichen Kennzeichnung nahezu sämtlicher Reifen verpflichtet.

Rechtmäßige Werbung für Futtermittel - insbesondere im Hinblick auf krankheits- oder gesundheitsbezogene Werbung

Thu, 05 Jan 2012 16:07:43 +0100

Die Aufmachung (auf der Verpackung bzw. auf den Etiketten) und die Kennzeichnung (Werbung) von Futtermitteln, Futtermittelzusatzstoffen und Vormischungen sind gerade im Hinblick auf krankheits‐ bzw. gesundheitsbezogene Angaben lauterkeitsrechtlich problematisch. Futtermittel sind gerade – und sollen es auch nicht sein – keine Arzneimittel und sollen daher auch nicht als solche deklariert oder beworben werden dürfen. Der vorliegende Beitrag soll nun möglichst umfassend, aber dennoch klar und präzise darstellen, welche Art von Werbung für Futtermittel erlaubt und welche verboten ist, d.h. wo (Online‐)Händler mit Angaben zur Bewerbung ihrer Produkte besonders vorsichtig sein müssen.

„Lieferung in der Regel innerhalb von 2 Werktagen“: Abmahnbarer Verstoß gegen Informationspflichten

Thu, 05 Jan 2012 14:34:35 +0100

Lieferzeiten müssen immer so exakt wie möglich angegeben werden – auf Floskeln wie „in der Regel“ ist hierbei zu verzichten, wie ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt a.M. wieder einmal deutlich zeigt: Da der Verbraucher sich nichts unter der Bedingung „in der Regel“ vorstellen kann und auch nicht informiert wird, was genau die Ausnahmen vom Regelfall sein sollen, wird er hierdurch möglicherweise in die Irre geführt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.07.2011, Az. 6 W 55/11).

Aufgepasst: Beim Verkauf von nickelhaltigem Schmuck

Thu, 05 Jan 2012 12:56:13 +0100

Nickel ist in vielen Schmuckgegenständen wie Ringen, Ketten oder Piercings enthalten und dient vor allem der Härtung und Korrosionshemmung. Leider reagieren viele Menschen jedoch allergisch auf Nickel, weshalb für nickelhaltige Bedarfsgegenstände ein Verkaufsverbot besteht.

Neues Kennzeichnungsrecht: Bald werden diverse energieverbrauchsrelevante Produkte kennzeichnungspflichtig sein

Wed, 04 Jan 2012 09:50:47 +0100

Die Bundesregierung hat Ende letzten Jahres den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden in erster Linie Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt. Einen Schwerpunkt des Gesetzes bildet der erweiterte Anwendungsbereich. Die aus dem Haushaltsgerätebereich bekannte farbige Effizienzskala (grün = sehr effizient, rot = wenig effizient) wird künftig auf weitere, so genannte energieverbrauchsrelevante Produkte ausgedehnt, wie z.B. Heizkessel, Warmwasserbereiter oder auch Staubsauger.

Verkauf von Büchern: Buchpreisbindung beachten!

Wed, 04 Jan 2012 07:54:53 +0100

Die Buchpreisbindung geht jeden an, der neue Bücher gewerblich vertreibt. Viele Fragen stellen sich in dem Zusammenhang. Dürfen etwa Online-Händler ihre Bücher versandkostenfrei verschicken? Sind Zugaben erlaubt? Welche Bonusprogramme sind im Zusammenhang mit dem Verkauf von Büchern zulässig? Unter welchen Voraussetzungen können Mengenpreise festgesetzt werden und wie hoch darf dann der Preisnachlass sein? Die IT-Recht Kanzlei beantwortet die meistgestellten Fragen der letzten Jahre zum Thema Buchpreisbindung.

PKW-EnVKV: Welche Kennzeichnungsvorgaben sind bei der Print- sowie der Internetwerbung zu beachten?

Tue, 03 Jan 2012 07:52:46 +0100

Der Absatz neuer PKW ist ein heiß umkämpfter Markt. Die Facetten der Werbung in diesem Bereich sind vielfältig, will doch jeder Verkäufer den Verbraucher durch Schaffung von Kaufanreizen von einem Kauf überzeugen. Nicht zuletzt mit der der Novellierung der Pkw-EnVKV 2011 haben sich in letzter Zeit einschneidende Änderungen für die rechtssichere Gestaltung der Neufahrzeugwerbung - gerade auch im Internet - ergeben. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei "Verkauf von PKW" möchte Online-Händlern eine Orientierung bieten, was bei der Print- sowie der Internetwerbung im PKW-Bereich zu beachten ist.

Neues Vergaberecht für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich

Mon, 02 Jan 2012 10:26:07 +0100

Am 13. Dezember 2011 wurde das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit im Bundesgesetzblatt verkündet und trat einen Tag später, also am 14. Dezember 2011 in Kraft. Es ist auf alle Vergabeverfahren, die ab dem 14. Dezember 2011 begonnen wurden, anzuwenden. Die vor dem 14. Dezember 2011 begonnen Vergabeverfahren sind nach der alten Rechtslage zu beenden. Dies gilt auch für Nachprüfungsverfahren, die sich an diese Vergabeverfahren anschließen. Damit setzt der deutsche Gesetzgeber jedoch erst einen Teil der Vorgaben der Richtlinie 2009/81/EG vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in deutsches Recht um. Wann die vollständige Umsetzung erfolgen wird, ist hier nicht bekannt. Es ist jedoch Eile geboten, denn die Umsetzungsfrist der Richtlinie lief bereits am 21. August 2011 ab und die Kommission hat mit einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ von der Bundesregierung die Umsetzung der Richtlinie eingefordert. Für alle Regelungen der Richtlinie, die bis jetzt nicht in deutsches Recht umgesetzt wurden, entfaltet die Richtlinie daher unmittelbare Geltung und Wirkung im deutschen Vergaberecht.

Neue Online-Kennzeichnung: Bei netzbetriebenen Haushaltsgeschirrspülern

Fri, 23 Dec 2011 14:08:51 +0100

Die EG-Verordnung 1060/2010 regelt die Kennzeichnung netzbetriebener Haushaltsgeschirrspüler und netz
betriebener Geschirrspüler, die auch mit Batterien/Akkumulatoren betrieben werden können, einschließlich für nicht haushaltsübliche Zwecke verkaufter Geräte und Einbau-Haushaltsgeschirrspüler.

Neue Online-Kennzeichnung: Bei elektrischen Haushaltswaschmaschinen

Fri, 23 Dec 2011 14:05:55 +0100

Die EG-Verordnung 1061/2010 regelt die Kennzeichnung netzbetriebener Haushaltswaschmaschinen und
netzbetriebener Haushaltswaschmaschinen, die auch mit Batterien/Akkumulatoren betrieben werden können, einschließlich für nicht haushaltsübliche Zwecke verkaufter Geräte und Einbau-Haushaltswaschmaschinen.

Neue Online-Kennzeichnung: Bei netzbetriebenen Haushaltskühlgeräten

Fri, 23 Dec 2011 14:03:13 +0100

Die EG-Verordnung 1060/2010 regelt die Kennzeichnung von elektrischen Haushaltskühlgeräten mit einem Nutzinhalt zwischen 10 und 1500 Liter, die mit Netzstron betrieben werden - einschließlich Geräten, die nicht für den Haushaltsgebrauch oder für die Kühlung von anderen Kühlgütern als Lebensmitteln zum Verkauf angeboten werden, sowie Einbaugeräten.

Rechtliche Gefahren beim Verkauf über Amazon

Fri, 23 Dec 2011 10:08:27 +0100

Der Amazon-Marketplace und die Amazon SellerCentral sind ein lukrativer Markt für Online-Händler. Leider werden einem von Amazon Steine in den Weg gelegt, die es nahezu unmöglich machen rechtskonform Waren auf der Verkaufsplattform Amazon anzubieten. Welche rechtlichen Stolperfallen es aktuell gibt und wie Sie diese (sofern möglich) umschiffen können, lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Was ist bei der Online-Werbung für Chemikalien zu beachten?

Thu, 22 Dec 2011 19:08:56 +0100

Wer als Online-Händler Chemikalien vertreibt, muss schon bei der Werbung im Internet einige Besonderheiten beachten, wenn er sich nicht dem Risiko eines Bußgeldbescheides oder einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aussetzen will. Betroffen sind beispielsweise Anbieter von Farben, Lacken, Klebstoffen, Reinigungsmitteln und Sprays, die gefährliche Stoffe beinhalten.

Kennzeichnung von Lampen

Wed, 21 Dec 2011 18:49:13 +0100

Beim Verkauf von Haushaltslampen (z.B. LED-Lampen, Kompaktleuchtstofflampen, Halogenglühlampen sowie herkömmliche Glühbirnen) über das Internet sind diverse EU-Pflichtkennzeichnungen zu beachten, die wiederum in verschiedenen Vorschriftenwerken geregelt sind. Welche Geräte sind genau betroffen und auf welche Art und Weise sind sie im Internet zu kennzeichnen? Welche Rolle spielt hierbei die Richtlinie 98/11/EG sowie die EG-Verordnung Nr. 244/2009? Lesen Sie zu dem Thema die FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei, die kürzlich wieder komplett überarbeitet und auf den neusten Stand gebracht worden sind.

Nutzung von „Facebook“-Logos und -Marken – so sichern Sie sich vor bösen Überraschungen

Mon, 19 Dec 2011 15:04:33 +0100

Die kleinen blauen Zeichen mit weißem Schriftzug greifen um sich. Facebook-Mitglieder, vor allem Unternehmen, weisen immer öfter zu Werbezwecken darauf hin, dass sie auf Facebook vertreten sind. Facebook-Logos tauchen dabei online (z.B. auf der eigenen Unternehmens-Website) und immer öfter auch offline auf (z.B. in Broschüren und auf Plakaten). Hält sich der Verwender dabei aber nicht an die gesetzlichen Vorgaben oder an die Facebook-Richtlinien, drohen bei einem Verstoß kostspielige Abmahnungen und der Ausschluss aus der Social Community...

So geht’s: Fotos von Pixelio, Fotolia, Aboutpixel etc. rechtskonform im Internet nutzen

Mon, 19 Dec 2011 12:48:22 +0100

Pixelio, Fotolia, Projectphotos, Dreamstime, Iconfinder & Co. bieten professionelle Fotos zum kleinen Preis oder sogar kostenlos zur Verwendung auf der eigenen Internetseite an. Allerdings darf ein heruntergeladenes Bild nicht für alle Zwecke verwendet werden und auch die Nennung des Urhebers ist meist Pflicht. Bei Verstößen drohen kostspielige Abmahnungen: Der IT-Recht Kanzlei liegt aktuell die Abmahnung eines Händlers vor, welcher ein Fotolia-Bild ohne Urhebernennung genutzt hat. Neben dem Ersatz der Anwaltskosten (über 700 Euro) fordert der Fotograf auch Schadensersatz in Höhe von 540 Euro. Ein teurer Spaß für ein eigentlich günstiges Foto. Was es zu beachten gilt, um fremde Fotos auf der eigenen Webseite rechtskonform nutzen zu können, lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis: nur ausnahmsweise zulässig

Fri, 16 Dec 2011 16:03:17 +0100

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten darf.