IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Tue, 23 Jan 2018 12:42:53 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png http://www.it-recht-kanzlei.de/ Transparente Preise: Wie müssen Online-Shops auf Mindermengenzuschläge hinweisen? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7960 Mon, 22 Jan 2018 16:40:03 +0100 Geringe Bestellmengen können Shop-Betreibern ein (finanzieller) Dorn im Auge sein. Während sich die Fixkosten für Verpackung, Lieferschein und Co ab einem bestimmten Bestellwert amortisieren, bleiben Online-Händler bei einem niedrigen Bestellwert möglicherweise zu einem gewissen Teil auf ihren Kosten sitzen. Ein sinnvolles Preiskorrektiv kann in diesem Fall ein sogenannter Mindermengenzuschlag sein. Doch für die Erhebung eines solchen Zusatzbetrags gelten bestimmte Vorschriften. Hält sich der Online-Händler nicht an diese, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert im Folgenden, wie Shop-Betreiber Mindermengenzuschläge konkret ausweisen müssen, um teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden.

A. Mindermengenzuschlag: Was ist das überhaupt?

Ein Mindermengenzuschlag ist ein Preiszuschlag, der dem Kunden für den Fall berechnet wird, dass die Bestellung einen vom Verkäufer bestimmten Mindestbestellwert nicht erreicht.

In der Praxis kommen Mindermengenzuschläge bei Bestellungen zum Tragen, bei denen durch den geringen Wert der bestellten Ware verhältnismäßig hohe Kosten für Auftragsgewinnung und Auftragsabwicklung anfallen. Bestellt bspw. ein Kunde bei einem Bürobedarfshändler Büroklammern, fallen unter anderem für die Verpackung, für die Ausstellung der Lieferpapiere, die Rechnung, die Buchhaltung usw. Kosten an. Bei einer großen Stückzahl an Büroklammern können diese Kosten gedeckt werden. Ist die Menge jedoch sehr klein, gelingt die Kostendeckung nicht mehr.

Der Mindermengenzuschlag soll daher die geringe Gewinnspanne als Preiskorrektiv ausgleichen. Er dient gleichzeitig als Anreiz für den Kunden, mehr zu bestellen, um dem Mindermengenzuschlag zu entgehen.

I. Ausdrücklicher Mindermengenzuschlag

Mindermengenzuschläge können erstens in der Form ergehen, dass der Kunde bei Unterschreiten eines bestimmten Bestellwerts einen festen zusätzlichen Betrag zahlen muss. Diese häufig auch ausdrücklich als Mindermengenzuschlag bezeichnete Preispolitik soll im Folgenden unter die Lupe genommen werden.

Beispiele:

  • „Für Bestellungen innerhalb von Deutschland haben wir keinen Mindestbestellwert, jedoch berechnen wir bei Bestellungen unter 15,- € Warenwert zusätzlich einen Mindermengenzuschlag von 3,50 Euro“ (vgl. dazu OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2012, I-4 U 69/12, 4 U 69/12).
  • „Wir berechnen pro Auftrag Versandkosten in Höhe von € 3,51. Bei einem Bestellwert unter € 35,70 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 4,70.“

II. „Versteckter Mindermengenzuschlag“

Denkbar ist zweitens, dass bei einem bestimmten Warenwert die Versandkosten entfallen. Diese Form des Mindermengenzuschlags wird in der Regel nicht ausdrücklich als Mindermengenzuschlag bezeichnet und erfolgt damit „versteckter“ als der oben genannte Mindermengenzuschlag.

Beispiele:

  • „Die Kosten für den Standardversand betragen 3,95 EUR. (KOSTENLOS für Bestellungen ab 50 EUR)“
  • Versandkosten für Medien-Produkte (Standardversand) ohne Amazon-Prime-Mitgliedschaft: 3 EUR pro Lieferung** (nur für Bestellungen unter 29 Euro und nicht für Artikel, die wir generell versandkostenfrei liefern)“

Der „versteckte Mindermengenzuschlag“ stellt einen Teil der Versandkostenpolitik des Unternehmens dar und muss daher bei den Versandkosten angeführt werden (vgl. dazu bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 27.01.1989, 2 U 212/88). Näheres zur Angabe von Versandkosten im Rahmen eines Online-Shops können Sie hier einsehen.

B. Rechtlicher Hintergrund der Mindermengenzuschläge: Preisangabenverordnung

Die sogenannte Preisangabenverordnung (PAngV) regelt, wie Preise gegenüber Verbrauchern auszuzeichnen sind. Shop-Betreiber sind nach diesem Regelwerk verpflichtet, Preise korrekt und vollständig wiederzugeben. Sinn und Zweck der PAngV ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (so BGH, Urteil vom 03.07.2003, I ZR 211/01).

1 Abs. 1 Satz 1 PAngV regelt, dass Shop-Betreiber den sogenannten „Gesamtpreis“ angeben müssen. Die Vorschrift lautet:

"Wer Verbrauchern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).“

Der Gesamtpreis ist demnach der Endpreis einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Doch was haben Mindermengenzuschläge nun mit dem Gesamtpreis zu tun?

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28.06.2012 (I-4 U 69/12, 4 U 69/12) entschieden, dass ein Mindermengenzuschlag in Form eines festen zusätzlichen Betrags bei Unterschreiten eines bestimmten Bestellwerts ein „sonstiger Preisbestandteil“ i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist. Auf diesen müsse „auch gesondert […] hingewiesen werden“. Shop-Betreiber müssen daher sicherstellen, dass die geforderten Preise die Mindermengenzuschläge enthalten.

C. Ohne Hinweis auf Mindermengenzuschlag: Achtung Abmahngefahr (!)

Weisen Online-Händler nicht gesondert auf Mindermengenzuschläge hin, drohen teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Denn Verstöße gegen die PAngV stellen in der Regel abmahnfähige Wettbewerbsverstöße nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) dar.

I. Verstöße gegen die PAngV als abmahnfähige Wettbewerbsverstöße

Abgemahnt werden können nach dem UWG Marktteilnehmer, die „unlauter“ handeln. Was unter „unlauterem Handeln“ konkret zu verstehen ist, regelt § 3a UWG. Nach dieser Vorschrift handelt derjenige unlauter, der

„einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“

Die PAngV dient – wie bereits dargestellt – dazu, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung des Verbrauchers gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (so BGH, Urteil vom 03.07.2003, I ZR 211/01). Die PAngV dient also primär dem Schutz des Verbrauchers. Ein Verstoß gegen die PAngV wird demnach regelmäßig wettbewerbswidrig sein, wenn er sich „spürbar“ auf die Marktteilnehmer oder Verbraucher auswirkt. Das Gesetz ordnet damit für Wettbewerbsverstöße eine besondere Erheblichkeitsschwelle an: Erst, wenn der Konkurrent oder der Verbraucher durch den Verstoß gegen die PAngV wesentlich beeinträchtigt wird, liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor.

II. Abmahnung wegen unzureichendem Hinweis auf Mindermengenzuschlag

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28.06.2012 (I-4 U 69/12, 4 U 69/12) explizit zum Mindermengenzuschlag geurteilt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt vertrieb ein Online-Shop Klebeartikel. Die Preise waren dabei jeweils mit Sternchen versehen. Die Sternchen wiederum verwiesen auf einen Passus, der am unteren Ende der jeweils angezeigten Seite den Hinweis enthielt, dass alle Preise „inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten“ zu verstehen sind. Hat der Kunde nun das Wort „Versandkosten“ angeklickt, wurde er auf eine Seite weitergeleitet, die über die „Versandkostenbedingungen“ unterrichtet. Auf dieser Seite konnte er nachlesen:

"[…] Wir berechnen dafür lediglich einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € innerhalb Deutschlands pro Bestellung für unsere Kunden. Den Rest der Versandkosten übernehmen wir. Für Bestellungen innerhalb von Deutschland haben wir keinen Mindestbestellwert, jedoch berechnen wir bei Bestellungen unter 15,- € Warenwert zusätzlich einen Mindermengenzuschlag von 3,50 €.“

Ein Konkurrent des Klebstoff-Shops hielt die Angabe des Mindermengenzuschlags für nicht hinreichend deutlich und erteilte dem Shop-Betreiber eine Abmahnung.

Die Richter am OLG stellten fest, dass es sich bei § 1 PAngV um eine Marktverhaltensregelung zum Schutze des Verbrauchers handelt. Zudem sei der fehlende Hinweis auf einen Mindermengenzuschlag von mehr als 20 % des Warenwerts eine spürbare wesentliche Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen und als solche ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Ein nicht ordnungsgemäßer oder gar fehlender Hinweis auf den Mindermengenzuschlag sei geeignet, den Verbraucher über ein wesentliches Kriterium für seine Kaufentscheidung zu täuschen.

III. Bei Lieferung „frei Haus“ darf kein versteckter Mindermengenzuschlag hinzukommen

Zwei Jahre zuvor hatte das OLG Hamm bereits in seinem Urteil vom 04.05.2010 (4 U 32/10, I-4 U 32/10) zum Mindermengenzuschlag entschieden. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Shop-Betreiber auf seiner Internet-Seite damit geworben, dass eine „Lieferung frei Haus“ erfolge.

Tatsächlich war es jedoch so, dass bei bestimmten Waren unter einem bestimmten Netto-Warenwert ein Mindermengenzuschlag von 4,80 EUR berechnet wurde. Hierauf hatte der Händler nicht hingewiesen und war daraufhin von einem Konkurrenten wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden. Die Richter am OLG Hamm sahen in dem fehlenden Hinweis auf den Mindermengenzuschlag auf der Homepage eine Irreführung und verurteilten ihn auf Unterlassung.

Kunden würden aufgrund der Aussage "frei Haus" nicht damit rechnen, dass im Fall eines Standard-Versandes weitere Kosten anfielen.

IV. Abmahnung wegen unzureichendem Hinweis auf Mindermengenzuschlag in der Google-Shopping-Suche

Eine vorweihnachtliche Überraschung hat im Dezember 2016 zudem ein Online-Shop im Bereich Bau- und Industrietechnik erhalten. Dieser wurde von einem Konkurrenten wettbewerbsrechtlich wegen einer unzureichenden Preisangabe in der Produkt- und Vergleichsliste bei Google-Shopping abgemahnt. Der Mindermengenzuschlag war nicht bereits an dieser Stelle, sondern erst in der Anzeige des Warenkorbs ausgewiesen.

Die Zulässigkeit dieser wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist bislang – soweit ersichtlich – noch nicht richterlich entschieden worden. Wir halten Sie diesbezüglich natürlich auf dem Laufenden.

D. Mindermengenzuschlag: Nur Unternehmer gegenüber Verbrauchern

Doch wer muss konkret auf den Mindermengenzuschlag hinweisen? Dies ergibt sich aus der Lektüre des § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 PAngV. Diese Vorschrift regelt die Hinweispflicht auf den Gesamtpreis. Danach sind nur

  • Unternehmer,
  • die ihr Angebot an Verbraucher richten

von der Pflicht zur Angabe von Gesamtpreisen (sprich Netto-Warenwert plus Umsatzsteuer plus sonstige Preisbestandteile) betroffen. Da Mindermengenzuschläge sonstige Preisbestandteile i. S. d. § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 PAngV darstellen, ist ebendiese Personengruppe zur Angabe der Mindermengenzuschläge verpflichtet.

Verbraucher sind Personen, die die Ware oder Leistung nicht weiter umsetzen, sondern für sich verwenden. Nicht einschlägig ist die PAngV bei Angeboten oder Werbung gegenüber Verbrauchern, die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV). Aus dem Grund sind etwa Preisangaben im Verhältnis zum Groß- und Einzelhandel nicht von den Regelungen der PAngV umfasst.

Shop-Betreiber, die ausschließlich im B2B-Bereich tätig sind, indem sie ihr Angebot bspw. an Wiederverkäufer richten, müssen keine Gesamtpreise angeben. Auf diese Ausnahme können sich Online-Händler jedoch nur berufen, wenn sie durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellen, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer betrieblich verwendbare Waren erwerben können. Unerheblich ist dabei, wenn Käufe für den privaten Bedarf nicht vollständig unterbunden werden können (BGH, Urteil vom 29.04.2010, I ZR 99/08).

Daraus folgt: Grundsätzlich müssen alle Shop-Betreiber, die (auch) im B2C-Bereich tätig sind, einen von ihnen erhobenen Mindermengenzuschlag angeben.

E. Mindermengenzuschlag nicht bei reiner Werbung

Gemäß § 1 S. 1 Satz 1 PAngV ist der Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet, wenn er Verbrauchern Waren anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern wirbt. Daraus folgt: Wer nur wirbt, nicht aber bereits konkret anbietet, muss nicht zwingend Preise und demnach auch nicht zwingend Mindermengenzuschläge angeben. Wann aber liegt reine Werbung und wann ein Angebot i. S. d. PAngV vor?

Ein Angebot liegt vor, wenn die Erklärung gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtet ist. Maßgeblich ist also, ob die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt. Ein Angebot liegt daher vor

  • bei Warenangeboten im Internet
  • bei Übersendung von Warenkatalogen mit beigefügtem Bestellzettel
  • bei Schaufensterauslagen, selbst dann, wenn nur Attrappen oder auch leere Verpackungen stellvertretend für die Ware zur Schau gestellt werden (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2009, 4 U 62/09)
  • beim Betrieb von Warenautomaten oder Münzschließfächern
  • in der Regel bei Preislisten, Speisekarten (da in Fällen der invitatio ad offerendum häufig ein Angebot im preisangabenrechtlichen Sinne vorliegt).
  • beim Teleshopping
  • bei einer Anzeige mit Postkarte als Antragsformular für einen Kredit (BGH GRUR, 1980, 304).
  • wenn ein Hersteller, der selber kein Endverbrauchergeschäft vertreibt, eine Werbeanzeige schaltet, die aber aus Sicht der angesprochenen Verbraucher als eine Werbung erscheint, mit der sich ein "Anbieter" von Waren an sie wendet (so LG Köln, Urteil vom 20.08.2013, 33 O 292/12).

Reine Werbung, die nicht zur Angabe von Gesamtpreisen und demnach auch nicht zur Angabe von Mindermengenzuschlägen verpflichtet, liegt hingegen vor, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen. Entscheidend ist demnach, ob die Ankündigung alle wesentlichen, für den Entschluss zum Abschluss des Geschäfts notwendigen Angaben enthält.

Als reine Werbung gilt daher:

  • Eine Werbeanzeige, in der ein Farbfernsehgerät oder eine HiFi-Anlage abgebildet ist und in ihren technischen Details beschrieben werden, ist nicht ein Angebot im Sinne der PAngV, sondern bloße Werbung, die ohne Preisangabe zulässig ist. Eine solche Werbung wird auch nicht durch den Zusatz „Preis auf Anfage“ zum Angebot i.S. der PAngV, das zur Preisangabe verpflichtet (so OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.1988, 2 U 5/88).
  • Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot dar, wenn die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht der Kunden ohne weiteres zulässt
  • Eine Anzeige in Zeitungen, Zeitschriften, Prospekten, auf Plakaten, in Rundfunk- und Fernsehspots sind im Grundsatz noch nicht als Angebot, sondern als Werbung zu werten.

F. Konkrete Umsetzung der Hinweispflicht auf die Mindermengenzuschläge

Doch wie müssen Shop-Betreiber konkret auf die Mindermengenzuschläge hinweisen, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden?

I. Normalpreis inkl. Umsatzsteuer inkl. Mindermengenzuschlag

§ 1 Abs. 1 PAngV regelt:

"Wer Verbrauchern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).“

Diese Norm ist im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c) der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr so auszulegen, dass der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts „vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet“ werden kann, die Art der Preisberechnung auszuweisen ist (BGH, Urteil vom 14.01.2016, I ZR 61/14; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.06.2015, 6 U 69/14).

Das bedeutet für die Praxis: Mindermengenzuschläge werden in der Regel in Form eines festen Betrags erhoben und können daher „vernünftigerweise“ im Voraus in den Gesamtpreis eingerechnet werden. Dementsprechend sollten Mindermengenzuschläge in den Gesamtpreis eingerechnet und nicht als Zusatz zum Gesamtpreis deklariert werden.

Falsch wäre es also an dieser Stelle, lediglich den Normalpreis (ohne Mindermengenzuschlag) anzugeben und darauf hinzuweisen, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Mindermengenzuschlag berechnet wird.
Richtigerweise müsste in einem solchen Fall die Summe aus Normalpreis und Mindermengenzuschlag als Gesamtpreis angezeigt werden mit dem Hinweis, dass der Preis die Mehrwertsteuer sowie einen Mindermengenzuschlag enthält, der unter bestimmten Voraussetzungen entfällt.

II. Nicht versteckt in den Versandkosten

Mindermengenzuschläge dürfen zudem nicht in den Versandkosten „versteckt“ werden. Nicht ausreichend ist bspw., wenn der Hinweis auf den Mindermengenzuschlag erst ersichtlich wird, wenn die Rubrik "Versandkosten" angeklickt wird. Denn der Verbraucher vermutet hinter dem Schlagwort "Versandkosten" lediglich Zusatzkosten neben dem eigentlichen Preis, die mit dem Versand der Ware zu tun haben. Der Mindermengenzuschlag hat aber mit dem Versand grundsätzlich nichts zu tun. Er ist ein sonstiger Preisbestandteil im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, auf den auch gesondert und unabhängig von den stets anfallenden Versandkosten hingewiesen werden muss (OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2012, I-4 U 69/12, 4 U 69/12).

III. Entscheidend: eindeutige Zuordnung

An welcher Stelle muss der Hinweis auf den Mindermengenzuschlag nun konkret erfolgen?

§ 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV regelt, dass derjenige, der zu „Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, […] diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen“ hat.
Rechtsprechung explizit zur rechtssicheren Implementierung eines Mindermengenzuschlags ist (leider) rar. Jedoch gibt es eine Reihe höchstrichterlich geklärter Grundsätze zu der ebenfalls nach § 1 Abs. 1 PAngV auszuweisenden Umsatzsteuer und anderer „sonstiger Preisbestandteile“ nach § 1 Abs. 1 PAngV (unter anderem OLG Hamburg, Urteil vom 19.07.2006, 5 U 156/05; OLG Bamberg, Urteil vom 01.04.2015, 3 U 202/14, OLG Nürnberg, Urteil vom 19.05.2015, 3 U 578/15).

Daraus folgt, dass der Mindermengenzuschlag

  • dem Angebot oder der Werbung (mit Preisen) eindeutig zugeordnet werden muss. Das Erfordernis der eindeutigen Zuordnung soll sicherstellen, dass der Verbraucher nicht im Ungewissen darüber bleibt, dass sich die geforderten Preise inklusive der sonstigen Preisbestandteile verstehen.
  • leicht erkennbar, deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein muss. Eine Preisangabe ist dann deutlich lesbar, wenn sie von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden kann (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - I ZR 30/12).

Konkret sollte der Hinweis zum Mindermengenzuschlag direkt beim Gesamtpreis dargestellt werden: z.B. „inkl. Mindermengenzuschlag“.

Zudem sollte durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis erläutert werden, unter welchen Voraussetzungen der Mindermengenzuschlag erhoben wird. Auf Nummer sicher gehen Shop-Betreiber, wenn sie den entsprechenden Sternchenhinweis noch auf der gleichen Internetseite (z.B. im Footer) erläutern. Möglich dürfte jedoch auch ein leicht erkennbarer und gut wahrnehmbarer Sternchenhinweis auf eine nachgeordnete Internetseite sein. Der Hinweis sollte dabei im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 28.06.2012 (I-4 U 69/12, 4 U 69/12) in eine mit „Mindermengenzuschlag“ betitelte, passende Rubrik führen.

Zeitlich muss der Hinweis auf den Mindermengenzuschlag bereits vor Einlegen des Artikels in den virtuellen Warenkorb erfolgen. Nicht ausreichend ist es demnach auf den im Preis enthaltenen Mindermengenzuschlag erst dann hinzuweisen, wenn der Verbraucher den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb schon eingeleitet hat.

G. Beispiel zur Gestaltung eines Mindermengenzuschlags

Klebstoffhändler Udo Uhu bietet über seinen Online-Shop Udo-Kleber Klebstoff an. Unter einem Bestellwert von 20,00 EUR erhebt er einen Mindermengenzuschlag von 5,00 EUR. Clara Kleber interessiert sich für einen Klebstoff in einem Wert von 10,00 EUR.

Falsch wäre es, wenn die Angebotsseite den Mindermengenzuschlag bei ihrem favorisierten Klebstoff folgendermaßen auszeichnet:

„10,00 EUR inkl. MwSt. zzgl. Versand und ggf. zzgl. Mindermengenzuschlag*

*Bei Unterschreitung eines Mindestbestellwerts von 20,00 EUR berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 5,00 EUR.“

Richtig wäre die Preisgestaltung von Udo Uhu folgendermaßen:

„15,00 EUR inkl. MwSt. und inkl. Mindermengenzuschlag* zzgl. Versand

*Bei Unterschreitung eines Mindestbestellwerts von 20,00 EUR berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 5, 00 EUR.“

Dabei sollte der Sternchenhinweis bestenfalls direkt (beispielsweise im Footer) auf der jeweiligen Internetseite erläutert werden. Keinesfalls sollte der Sternchenhinweis in einer unpassenden Rubrik (bspw. „Versandkosten“) „versteckt“ werden.

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Abmahnung IDO Verband: Widerrufsbelehrung entspricht nicht dem amtlichen Muster http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8859 Mon, 22 Jan 2018 11:58:36 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf, dass die Widerrufsbelehrung nicht dem amtlichen Muster entspricht und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Angaben in der Widerrufsbelehrung (Telefonnummer)
  • die Widerrufsbelehrung entspricht nicht dem amtlichen Muster
  • irreführende Formulierung zum Versand ("... immer versichert verschickt")
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Werbung mit dem Oeko-Tex- Siegel: Auf was müssen Händler achten? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8858 Mon, 22 Jan 2018 08:45:22 +0100 Viele Händler, die gesundheitlich unbedenkliche Textilien anbieten, verwenden für ihre Produkte das Qualitätssiegel der Oeko-Tex Gemeinschaft. Doch wie bei jeder Werbung mit einem markenrechtlich geschützten Prüfzeichen gibt es auch hier rechtliche Stolpersteine. Im Folgenden erfahren Sie, wie Händler korrekt mit dem Oeko-Tex-Siegel werben können.

A. Oeko-Tex: Was bedeutet das Zertifikat „Textiles Vertrauen“?

Beim Oeko-Tex Standard 100 handelt es sich um ein einheitliches Prüf- und Zertifizierungssystem der Gemeinschaft Oeko-Tex (Internationale Gemeinschaft für Forschung und Prüfung auf dem Gebiet der Textilökologie) mit Sitz in Zürich.

Oeko-Tex unterscheidet für das Zertifizierungsverfahren vier Produktklassen:

I. Textilprodukte für Babys und Kleinkinder (bis 36 Monate)
II. Textilprodukte mit direktem, lang andauerndem oder großflächigem Hautkontakt
III. Textilprodukte ohne oder mit geringem Hautkontakt
IV. Textilprodukte für dekorative Zwecke (Polsterstoffe, Gardinen etc.)

Die Textilien werden anschließend anhand folgender Parameter geprüft:

  • gesetzlich verbotene Substanzen
  • gesetzlich reglementierte Substanzen
  • als gesundheitsgefährdend bekannte, aber vom Gesetzgeber noch nicht explizit erfasste Substanzen
  • Parameter zur Gesundheitsvorsorge

Je nach Klassifizierung müssen die Textilprodukte dabei unterschiedlich hohe Anforderungen erfüllen. Entsprechen die Textilien den geforderten Anforderungen, erfolgt eine Zertifizierung nach dem Standard 100 by Oeko-Tex, die dann für 12 Monate gilt. Die Zertifizierung berechtigt den Händler auch, in Katalogen, Anzeigen, Werbeprospekten etc. mit dem Siegel „Textiles Vertrauen“ zu werben.

B. Rechtssicher werben mit dem Oeko-Tex-Siegel: So geht´s!

Doch wie können Händler rechtssicher mit dem Oeko-Tex-Prüfzeichen werben?

I. Werbung mit Prüfsiegel nur mit gültigem Oeko-Tex-Zertifikat

Selbstverständlich muss das Zertifikat auch tatsächlich vorliegen. Nur dann dürfen Händler auch mit dem Oeko-Tex-Siegel werben. Die Werbung mit einem nicht verliehenen Zertifikat stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der von Konkurrenten und Verbraucherschutzverbänden abgemahnt werden kann. So hat das LG Hamburg mit Urteil vom 10.02.2011 (315 356/10) im Hinblick auf eine mit dem Zertifikat „Oeko-Tex 100“ beworbene Yoga-Tasche festgestellt, dass die produktbezogene Angabe „Oeko-Tex Standard 100“ von dem angesprochenen Verkehr so verstanden wird, dass die Yoga-Tasche tatsächlich über ein gültiges Zertifikat verfügt, das durch die zuständige Prüfstelle verliehen wurde. Da der Händler in dem Fall jedoch gerade nicht über ein derartiges Zertifikat verfügte, stufte das Gericht die Werbeaussage als unrichtig und irreführend ein.

II. Angabe der Prüfnummer und des zertifizierenden Instituts

Bio-Lebensmittel müssen den strengen Voraussetzungen der EG-Öko-Verordnung (EG-VO 834/07) unterliegen. So verpflichtet bspw. Art. 24 lit. a) der EG-Öko-Verordnung Händler, die Bio-Lebensmittel vertreiben, die Nummer der prüfenden Kontrollstelle anzuführen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht wurde in der Vergangenheit etliche Male abgemahnt.

Anders als bei der Verwendung des Bio-Siegels für Lebensmittel sind die Voraussetzungen der Verwendung des Oeko-Tex-Siegels nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Gemeinschaft Oeko-Tex hat allerdings selbst Kriterien aufgestellt, die Händler erfüllen müssen, um mit dem Label zu werben. So verlangt Oeko-Tex von Händlern, die mit dem Prüfzeichen „Oeko-Tex Standard 100“ werben wollen, dass diese die zugehörige Nummer und das zertifizierende Institut angeben.

Ob ein Verstoß gegen diese Voraussetzungen abgemahnt werden kann, ist sehr fraglich. Zwar liegen der IT-Recht Kanzlei mehrere Abmahnungen vor, bei denen es um angeblich irreführende Werbung mit einem „Textiles Vertrauen“-Siegel“ geht. So wurde etwa in einem Fall ein Online-Händler mit der Begründung abgemahnt, dass es irreführend sei, Textilien mit der Aussage „Oeko-Tex Standard 100“ zu bewerben, wenn dabei weder eine Prüfnummer noch ein Prüfinstitut angegeben werde.

Allerdings könnte man argumentieren, dass dem Oeko-Tex-Reglement gerade kein Gesetzesrang zukommt, schließlich liegen die Standards fest in der Hand privatrechtlich organisierter Institutionen. Der Gesetzgeber hat also keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Standards. Somit ist zumindest fraglich, ob ein Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften auch sofort einen Wettbewerbsverstoß bedingt – ein solcher wäre aber zwingend zur Rechtfertigung einer Abmahnung notwendig. Dementsprechend ist eher davon auszugehen, dass bei Verstößen gegen das Oeko-Tex-Reglement zuallererst Oeko-Tex selbst – und nicht die Rechtsprechung – zuständig ist.

Praxistipp: Schon um des lieben (Rechts-)Friedens willen sollte also bei der Verwendung des „Textiles Vertrauen“-Siegels auch in der Werbung mit dem Oeko-Tex 100 auf eine korrekte Darstellung samt Prüfnummer und Institut geachtet werden, schon allein, um Abmahnern keine Angriffsfläche zu bieten.

III. Korrekte Darstellung des Prüfsiegels

Ein positives Textergebnis durch die Oeko-Tex Gemeinschaft berechtigt den Händler dazu, seine Produkte mit dem entsprechenden Prüfsiegel zu versehen. Er kann dann mit dem Label „Oeko-Tex Standard 100“ bzw. „Textiles Vertrauen“ in Katalogen, Werbeanzeigen etc. werben. Bei den Labels handelt es sich um international registrierte Markenzeichen, die durch das Abkommen von Madrid rechtlich geschützt sind. Dementsprechend dürfen die Labels auch nur in der von Oeko-Tex bereitgestellten Form verwendet werden. Vorlagen für die Prüfzeichen sind als vektorisierte pdf-Dateien (für Druckunterlagen) sowie im png-Format (für Online-Anwendungen) bei jedem Oeko-Tex Prüfinstitut kostenlos erhältlich.

IV. Eindeutiger Produktbezug des Prüfsiegels

Da das Zertifikat von Oeko-Tex für einzelne Produkte verliehen wird, muss bei der Nutzung des Oeko-Tex-Siegels eindeutig erkennbar sein, auf welches Produkt es sich bezieht. Das bedeutet, dass das Prüfsiegel immer nur in Verbindung mit demjenigen Produkt abgebildet werden darf, dessen Prüfnummer es trägt.

V. Vorsicht bei Übertreibungen: Werbung mit „garantiert schadstofffrei“ ist irrefühend

Das von Oeko-Tex verliehene Siegel weist nach, dass das Textilprodukt sämtliche gesetzlichen Schadstoffgrenzen unterschreitet – und zwar hinsichtlich aller Bestandteile des jeweiligen Produkts (bei Fertigwaren wie z.B. Bekleidung oder Bettwäsche also auch Nähgarn, Knöpfe, Reißverschlüsse etc.). Eine 100-prozentige Schadstofffreiheit der Textilprodukte folgt aus der Zertifizierung jedoch nicht. Händler sollten dementsprechend auch nicht damit werben.

In einem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall (2 U 74/16) hatte ein Händler eine Bettwäsche als „garantiert schadstofffrei“ beworben. Das Gericht stufte diese Werbeaussage als irreführende geschäftliche Handlung ein. Nach Auffassung des Senats versteht der Verbraucher diese Aussage so, dass das Produkt keinerlei Schadstoffe enthält und der Händler dafür im Wege einer Garantie einsteht. Eine Öko-Tex-Zertifizierung belegt jedoch nur „Schadstofffreiheit“ im Sinne der Prüfkriterien der Oeko-Tex Gemeinschaft, weil bestimmte von Oeko-Tex festgelegte Grenzwerte oder gesetzliche Grenzwerte nicht überschritten werden.

C. Fazit

Händler müssen bei der Nutzung des Oeko-Tex-Siegels verschiedene rechtliche Aspekte beachten. Wenn Sie ihre Produkte mit dem Prüfzeichen bewerben wollen, sollten Sie darauf achten

  • über ein gültiges Zertifikat zu verfügen,
  • die Prüfnummer und das zertifizierende Institut anzugeben und
  • das Prüfsiegel korrekt und mit eindeutigem und direktem Produktbezug darzustellen.
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Abmahnung IDO Verband: Es fehlen Informationen zum gesetzlichen Mängelhaftungsrecht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8857 Fri, 19 Jan 2018 16:51:35 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Pflichtinformationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Widerrufsbelehrung
  • fehlende Pflichtinformationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
  • widersprüchliche Angaben zum Vertragsschluss
  • fehlende Datenschutzerklärung
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Abmahnung HKE-Commerce UG http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8856 Fri, 19 Jan 2018 16:44:02 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma HKE-Commerce UG vor, vertreten durch die Kanzlei Ries. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Biozid-Verordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma HKE-Commerce UG in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma HKE-Commerce UG konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verstoß gegen die Biozid-Verordnung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 01/2018

2. Was wird von der Firma HKE-Commerce UG gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.171,67 Euro / Gegenstandswert 20.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma HKE-Commerce UG sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Abmahnung medical4business GmbH: Verstoß gegen Preisangabenverordnung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8853 Thu, 18 Jan 2018 14:34:08 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma medical4business GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Kastner. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma medical4business GmbH in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma medical4business GmbH vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verstoß gegen Preisangabenverordnung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 01/2018

2. Was wird von der Firma medical4business GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 865,00 Euro netto / Gegenstandswert: 15.000,00 €

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma medical4business GmbH unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Abmahnung VDAK e.V.: Hersteller-Garanie 24 Monate http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8852 Thu, 18 Jan 2018 14:31:18 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins VDAK e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Garantieangaben. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins VDAK e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Vereins VDAK e.V. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzureichende Garantieangaben (Hersteller-Garantie 24 Monate)
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom Verein VDAK e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 120,00 Euro netto.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Vereins VDAK e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?
  • Liegt vielleicht ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vor?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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LG Dortmund: Unbegründete Verlängerung einer zeitlich begrenzten Rabattaktion stellt Wettbewerbsverstoß dar http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8851 Wed, 17 Jan 2018 21:40:47 +0100 Das LG Dortmund (Urteil vom 14.06.2017, AZ: 10 O 13/17) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verlängerung einer zeitlich begrenzten Rabattaktion, ohne vernünftige Gründe, einen Verstoß gegen den Wettbewerb darstellt. Das Gericht führte hierbei aus, dass die Verlängerung einer Rabattaktion, wie im vorliegenden Fall, irreführend sei, da der Verbraucher in Kenntnis der zeitlichen Verlängerung möglicherweise eine andere Kaufentscheidung getroffen hätte.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall bewarb der Beklagte, ein Betreiber von Einrichtungsmärkten, eine Rabattaktion u.a. mit den Worten:

"20 % auf ALLES gültig vom 17.12. bis 24.12.2016!"

Der Beklagte beendete die Rabattaktion nicht mit Ablauf des 24.12.2016, sondern verlängerte diese bis zum 31.12.2016.

Daraufhin sprach der Kläger eine Abmahnung aus. Er war der Ansicht, die Ankündigung einer Rabattaktion sei irreführend, wenn für sie ein begrenzter Zeitraum angegeben werde, die Aktion jedoch über die angegebene Zeit hinaus verlängert werde.

Diesen Vorwurf wies die Beklagte zurück und teilte dem Kläger mit, es seien nachträglich Umstände eingetreten, die die Beklagte veranlasst hätten, sich für eine Verlängerung der Aktion zu entscheiden. Hierbei habe es sich um Umstände außerhalb des Einflussbereiches des Beklagten gehandelt, insbesondere Marktgegebenheiten und Aktionen der anderen Wettbewerber. Diese seien bei der Planung der Rabattaktion nicht vorhersehbar gewesen.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Dortmund gab der Klage in vollem Umfang statt und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Die pauschalen Gründe des Beklagten genügten dem Gericht nicht. Die beanstandete Werbung sei irreführend gewesen. Der Verbraucher durfte diese dahingehend verstehen, dass die Aktion zeitlich bis zum 24.12.2016 begrenzt werden sollte. Für den Verbraucher bestand kein Anlass anzunehmen, der Beklagte werde nach den Weihnachtsfeiertagen die Aktion fortführen.

Dies führe zu einem Wettbewerbsverstoß nach dem UWG, da die Aktion geeignet gewesen sei, den Verbraucher zu einem Kauf zu veranlassen, den er andernfalls möglicherweise nicht getätigt hätte.

Laut LG Dortmund sei eine Verlängerung einer befristeten Rabattaktion irreführend, wenn die Aktion aufgrund von Umständen verlängert wird, die für den Unternehmer „unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt“ voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion hätten berücksichtigt werden können. Die Marktgegebenheiten und Werbeaktionen der Mitbewerber, zumal diese nach den Weihnachtsfeiertagen üblich seien, reichen als Grund nicht aus.

Eine Werbung, wie die Vorliegende, könne den Verbraucher veranlassen, wegen des zeitlichen Drucks, das Angebot innerhalb der Frist in Anspruch zu nehmen, ohne sich zuvor andere Angebote von Mitbewerbern einzuholen. Dies stelle einen Wettbewerbsverstoß dar.

Fazit

Auch wenn an sich vernünftige Gründe für eine Verlängerung vorliegen, kann es sich um eine irreführende Werbung handeln, wenn der Unternehmer die Gründe bereits bei der Planung der Aktion hätte erkennen und berücksichtigen können. Hierbei ist es Sache des Unternehmers, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen.

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Abmahnung medical4business GmbH http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8850 Wed, 17 Jan 2018 16:58:06 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma medical4business GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Kastner. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma medical4business GmbH in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma medical4business GmbH vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verstoß gegen Preisangabenverordnung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 01/2018

2. Was wird von der Firma medical4business GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 865,00 Euro netto / Gegenstandswert: 15.000,00 €

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma medical4business GmbH unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Abmahnung IDO Verband: Fehlende Pflichtangaben zum Handelsregistergericht und Geschäftsführer http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8849 Wed, 17 Jan 2018 16:48:28 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Pflichtangaben zum Handelsregistergericht und Geschäftsführer und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • irreführende Formulierung zum Versand ("Versicherter Versand per UPS")
  • fehlende Pflichtangaben zum Handelsregistergericht und Geschäftsführer
  • fehlende Datenschutzerklärung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Wettbewerbsverstoß bei widersprüchlichen Angaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8848 Tue, 16 Jan 2018 11:38:18 +0100 Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 30.11.2017 (Az.: I-4 U 88/17), dass im Falle unterschiedlicher Firmenangaben in der Widerrufsbelehrung einerseits und im Muster-Widerrufsformular anderserseits eine Irreführung des Verbrauchers darstellen und damit unzulässig sei. Dies soll nach Ansicht des Gerichts auch dann gelten, wenn die Plattform Amazon einen einfacheren Weg zur Rückabwicklung eines Vertrages zur Verfügung stellen sollte. Die gesetzlichen Vorgaben an den Online, Händler bleiben von der Rückgabemöglichkeit durch die Plattform Amazon unberührt. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem Beitrag:

Sachverhalt

Der Beklagte war unter anderem als Marketplace-Verkäufer bei Amazon aktiv. In den Produktangeboten fand sich eine sog. „Widerrufsbelehrung“, welche unter Nennung einer Firma und zugehöriger Adresse über das Verfahren für einen etwaigen Vertragsrücktritt aufklärte. Weiter im Text war ein "Muster-Widerrufsformular" aufgeführt, welches als Vorlage für die Ausübung des Widerrufsrechts zur Verfügung gestellt wurde. Auffallend war die Tatsache, dass im Text des "Muster-Widerrufsformulars" sowohl eine andere Firma als auch eine andere Adresse als in der zuvor aufgelisteten „Widerrufsbelehrung“ genannt wurde.

Die Klägerin mahnte dieses Verhalten ab. Diese führte als Begründung an, dass die vorgehaltene "Widerrufsbelehrung" irreführend in Bezug auf die Frage sei, an wen der Käufer die Erklärung des Widerrufs zu richten habe.

Entscheidung des OLG Hamm

Mit Urteil vom 30.11.2017 (Az.: I-4 U 88/17) entschied das OLG Hamm, dass es sich bei dem Vorgehen des Beklagten um einen Wettbewerbsverstoß nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB handele.

Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB und § 4 Abs. 1 EGBGB treffe einen Händler die Pflicht, den Verbraucher klar und eindeutig über das Prozedere der Ausübung seines Widerrufsrechts und die damit zusammenhängenden Fristen aufzuklären. Die Beklagte führte an, dass Verbrauchern ersichtlich sei, dass der Widerruf sowohl an die eine als auch an die andere Firma/Adresse gerichtet werden könne. Im Übrigen habe die Beklagte das sich hinter der im Text weiter unten genannten Firma befindliche Unternehmen bevollmächtigt, Widerrufserklärungen für sie entgegenzunehmen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten stellte der 4. Zivilsenat fest, dass für einen objektiven Käufer unter Berücksichtigung der Verkehrssitte im konkreten Fall nicht ohne weiteres ersichtlich gewesen sei, dass er eine Wahl hatte, seinen Widerruf entweder an die eine oder die andere Firma/Adresse richten zu können. Auch die Tatsache, dass Amazon einen einfacheren Weg des Widerrufs zur Verfügung stelle, entbinde den Online-Händler nicht von seinen gesetzlichen Verpflichtungen.

Auch die Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes nach § 3a UWG sei gegeben, so das OLG. Aus den konkreten Umständen des Einzelfalls ergebe sich, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Verbrauchern auf die Ausübung ihres Widerrufsrechts gerade wegen der widersprüchlichen Angaben verzichten könnte.

Fazit

Gemäß der Entscheidung des OLG Hamm ist festzuhalten, dass unterschiedliche Firmenangaben in der Widerrufsbelehrung einerseits und im Muster-Widerrufsformular andererseits eine Irreführung des Verbrauchers darstellen. Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB muss der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren.

Ist im Rahmen der Widerrufsbelehrung ein anderer Widerrufsadressat genannt als im Muster-Widerrufsformular, wisse der Verbraucher nicht, wem gegenüber der Widerruf auszuüben ist, die Information über das Widerrufsrecht ist in diesem Fall dann gerade nicht klar und verständlich.

Tipp: Wenn Sie die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei 1:1 verwenden, ist sichergestellt, dass zwischen den Angaben in der Widerrufsbelehrung auf der einen Seite und dem Muster-Widerrufsformular auf der anderen Seite kein Widerspruch in Bezug auf den Widerrufsadressaten vorhanden ist!

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Verstoß gegen Preisangabenverordnung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8847 Tue, 16 Jan 2018 11:30:33 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf des Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verstoß gegen Preisangabenverordnung
  • unwirksame Angaben in der Widerrufsbelehrung
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 205,00 Euro netto.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Abmahnung IDO Verband: Irreführende Formulierung zum Versand http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8846 Tue, 16 Jan 2018 10:58:35 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer irreführenden Formulierung zum Versand und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Formulierung "Nur versicherter Versand" irreführend
  • Verstoß gegen Textilkennzeichnungsverordnung
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Abmahnung Erol Salih Bekan http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8845 Tue, 16 Jan 2018 10:50:30 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Erol Salih Bekan vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden OS-Verlinkung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Erol Salih Bekan in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Herrn Erol Salih Bekan vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende OS-Verlinkung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 01/2018

2. Was wird von Herrn Erol Salih Bekan gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 281,30 Euro netto / Gegenstandswert: 3.000,00 €

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Herrn Erol Salih Bekan unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Niemals ohne: Die Markenüberwachung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8844 Mon, 15 Jan 2018 17:57:53 +0100 Schnell ist die eigene Marke angemeldet und registriert. Ist damit alles getan, um sicheren Markenschutz genießen zu können? Man könnte meinen, jetzt darf sich zurückgelehnt und auf die eingetragene Marke und den damit verbundenen Schutz vertrauen zu dürfen. Doch wer diese Annahme teilt, irrt. Um die eigene Marke vor identischen oder ähnlichen Zeichen zu schützen, sollte sie fortlaufend überwachen lassen. Bei einer professionellen Markenüberwachung werden Sie als Markeninhaber auf neu registrierte Marken hingewiesen, die identisch oder Ihrer Marke ähnlich sind. Nur so kann beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt sowie der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) frühzeitig über die Anmeldung verwechselungsfähiger Marken informiert und möglicherweise ab Veröffentlichung der fremden Marke innerhalb von 3 Monaten rechtzeitig Widerspruch eingelegt werden.

Markenverwässerung droht

Sinn und Zweck einer Markenüberwachung lassen sich aus dem Ziel einer Markeneintragung ableiten: ihr wird eine Art „Identität“ verschafft. Ein Zeichen wird eingetragen, um auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung hinzuweisen, namentlich auf den Anbieter. Wird diese Marke nun nicht überwacht, droht eine sogenannte Markenverwässerung. Es passiert nämlich immer wieder, dass die eigene Marke oder ein verwechslungsfähiges Zeichen nachträglich von Dritten angemeldet wird. Das kann beim gleichen oder bei einem anderen nationalen oder internationalen Markenamt der Fall sein.

Geprüft wird bei den Ämtern im Falle einer Markenanmeldung jedoch nur, ob absolute Schutzhindernisse, die dem Markenschutz als solchem entgegenstehen, zugrunde liegen. Allerdings wird nicht geprüft, inwieweit die Anmeldung mit Drittzeichen kollidiert. Dies kann nur vom Markeninhaber selbst eingeschätzt werden.

Kursieren dann verschiedene, gleichartige Kennzeichen auf dem Markt, ist es dem Konsumenten kaum mehr möglich, die einzelnen Marken voneinander zu trennen und ein bestimmtes Zeichen mit einem Produkt zu identifizieren. Das kann fatale Folgen haben: denn je größer der Erfolg einer Marke ist und damit auch deren Bekanntheitsgrad, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass von Seiten der Konkurrenz versucht wird, dies zum eigenen Vorteil auszunutzen, indem man sich gerade an das erfolgreiche Zeichen anlehnt, in der Regel für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen.

Dem Publikum wird es also unmöglich, ihre Marke mit einer positiven Qualitätsvorstellung zu verbinden. Es wird ihr Zeichen nicht mehr als Herkunftshinweis verstehen, sondern nur noch mit einem beschreibenden Charakter für ein Produkt in Verbindung setzen. Wenn also eine identische oder ähnliche Marke eingetragen wird, besteht die große Gefahr, dass die Unterscheidungskraft Ihrer Marke leidet und sie verwässert. Mithin wird sie auch an Wert verlieren.

Widerspruchsverfahren möglich

Abgesehen davon, spricht für eine Markenüberwachung die Möglichkeit eines Widerspruchverfahrens. Wird eine verwechslungsfähige Marke anmeldet, kann dagegen aus dem älteren eigenen Zeichen, vor dem zuständigen Amt Widerspruch eingelegt werden. Das Amt prüft dann die Verwechslungsgefahr und wird die Anmeldung in der Regel zurückweisen.

Rechtzeitig Schutz suchen

Um der Verwässerung der eigenen Marke vorzubeugen und möglicherweise auch effektiv sowie kostengering und schnell gegen Anmeldungen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vorgehen zu können, empfiehlt sich daher eine fachliche Markenüberwachung. Da sich die Kosten nach dem Rechercheumfang richten, muss eine Überwachung noch nicht einmal teuer sein. Recherchiert wird dabei in der Regel nach identischen oder ähnlichen Zeichen in vorher definierten Waren- und/oder Dienstleistungsklassen. Ob die Gefahr der Verwechselung mit einem aufgefundenen Zeichen dann tatsächlich besteht, muss der Markeninhaber selbst einschätzen.
Vergessen sie also nach ihrer Markenanmeldung die regelmäßige Überwachung ihres eigetragenen Zeichens nicht!

Unsere Angebote zur Markenüberwachung

- Markenüberwachungspaket Basis:

Für einen Betrag von 29,00 €/ Monat zzgl. USt pro (Wort)Marke bietet die Kanzlei eine Kollisions- sowie Fristenüberwachung.

- Markenüberwachungspaket Premium:

Für einen Betrag von 49,00 €/ Monat zzgl. USt pro (Wort)Marke bietet die Kanzlei neben der Kollisions- und Fristenüberwachung ein monatliches Kontingent an rechtlicher Beratung rund um das Thema Markenrecht, Markenschutz, Markenabmahnung etc. sowie die Beantragung und Abwicklung der Markenverlängerung an. Dies ist ein durchaus sinnvoller Zusatzservice: Insbesondere im Onlinehandel ist man mit markenrechtlichen Problemen öfters konfrontiert als einem lieb ist - da kann rechtliche Beratung ohne Kostendruck nicht schaden.

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Abmahnung IDO Verband: Nicht vorhandene Datenschutzerklärung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8843 Mon, 15 Jan 2018 11:30:36 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer nicht vorhandenen Datenschutzerklärung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Pflichtinformation zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
  • unwirksame Klausel zum Vertragsschluss
  • fehlende Datenschutzerklärung
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Handlungsanleitung für Instagram: Impressum richtig einbinden http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6901 Fri, 12 Jan 2018 14:49:59 +0100 Sobald ein Telemedium geschäftsmäßig und nicht ausschließlich für private Zwecke genutzt wird, muss der Verwender unabhängig vom konkreten Bereitsteller des Dienstes nach §5 Abs. 1 TMG zwingend ein Impressum vorhalten. Weil dieser Pflicht nach gegenwärtiger richterlicher Spruchpraxis auch gewerblich genutzte Social-Media-Profile unterfallen, soll im Folgenden aufgezeigt werden, wie das Impressum in Accounts des Fotodienstes „Instagram“ rechtssicher eingegliedert werden kann.

I. Grundlegendes zur Impressumspflicht in sozialen Medien

Mittlerweile haben verschiedene Gerichte für diverse soziale Netzwerke eine Impressumspflicht bestätigt (für Facebook zuletzt das OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.8.2013 - Az. I-20 U 75/13; für Google+ das LG Berlin, Beschluss vom 28.03.2013 – Az. 16 O 154/13) und somit gewerbliche Nutzer mit teils erheblichen Darstellungsproblemen konfrontiert. Nicht selten nämlich sehen die meist im Ausland betriebenen Plattformen keine seiteneigene Möglichkeit vor, an geeigneter Stelle die Informationen zur Anbieterkennzeichnung anzuführen, und sind überdies durch ohnehin eingeschränkte Gestaltungsoptionen geprägt. So wirkt es augenscheinlich diffizil, den Darstellungserfordernissen des §5 Abs. 1 TMG zu genügen, nach welchem das Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bereitzuhalten ist.

Die Kriterien der leichten Erkennbarkeit und unmittelbaren Erreichbarkeit sollen den informationssuchenden Nutzer davor bewahren, durch intransparente Gestaltungen und fehlleitende Bezeichnungen sowie über verwirrende Umleitungen von der Abrufbarkeit des jeweiligen Impressums abgehalten zu werden. Zwar sollte auch in sozialen Medien ein Impressum der leichten Erkennbarkeit wegen stets wörtlich als solches ausgewiesen werden. Anerkannt ist aufgrund der dort vorherrschenden Platzknappheit und Gestaltungsbeschränkung aber, dass der unmittelbaren Erreichbarkeit auch dann noch genügt wird, wenn das Impressum lediglich deutlich verlinkt wird. Dies kann einerseits durch einen sprechenden Link geschehen, bei dem die URL das Wort Impressum (Beispiel: „www.xyz.de/impressum“) enthält, in anderen Fällen durch einen aufklärenden Zusatz vor dem Link erfolgen (Beispiel: „Impressum: www.xyz.de“). Nach maximal 2 weiterleitenden Klicks muss die Anbieterkennzeichnung aber aufgerufen werden können.

Wer entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung ein Impressum vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht ordnungsgemäß i.S.v. §5 Abs. 1 TMG (also nicht leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar) oder nicht vollständig bereithält, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach §16 Abs. 2 Nr. 1 TMG, die mit Bußgeld geahndet werden kann, und kann zudem wettbewerbsrechtlich über §4 Nr. 11 UWG belangt werden.

II. Impressum auf Instagram

Wie bei diversen anderen sozialen Netzwerken, die ihren Sitz im außereuropäischen Ausland haben und für die eine Impressumspflicht nach dortigem nationalem Recht nicht besteht, stellt auch Instagram seinen gewerblichen Nutzern keine personalisierbare Rubrik zur Einbettung eines Impressums bereit. Dieser Umstand bedingt, dass geschäftsmäßige Profilinhaber sich alternativer Darstellungsmethoden bedienen müssen.

1.) Grundsätzlich: 3 Möglichkeiten zur Einbindung

Auf Instagram kommen auf den ersten Blick 3 mögliche Darstellungsoptionen in Betracht, von denen nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Rechtsprechung jedoch nur eine hinreichende Rechtssicherheit bietet.

a) Jedes Instagram-Profil enthält im Bereich der Nutzerinformationen ein Feld mit der Bezeichnung „Biografie“, in welches das Impressum in Textform eingefügt werden könnte. Zu beachten ist aber, dass die Rubrik lediglich 150 Zeichen zulässt, die für eine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung nur in Ausnahmefällen ausreichen dürften. Dies gilt umso mehr, als der Umfang der Pflichtinformationen durch die Art des Gewerbes mitbedingt wird und so variieren kann.

b) Zu erwägen wäre jedoch, eben dort anstelle des vollständigen Impressums lediglich einen entsprechenden Link vorzuhalten, der entweder als sprechende URL oder aber mit vorangehender Bezeichnung auf das Impressum der externen Anbieterseite weiterleitet. Allerdings sind die in der Biographie angeführten Website-Adressen nicht klickbar, müssten vom Nutzer also erst kopiert und sodann in den eigenen Browser eingefügt werden. Zwar ist gerichtlich nicht entschieden, inwiefern ein Impressums-URL tatsächlich mit einer inhärenten Weiterleitungsfunktion ausgestatten sein muss. Um etwaigen Risiken vorzubeugen, sollte dennoch auf die Anführung eines Impressums-Links in der Biographie verzichtet werden.

c) Übrig bleibt schließlich die Möglichkeit, auf das Impressum in der von Instagram vorgesehenen Rubrik „Website“ zu verlinken. Hier wird die angeführte URL klickbar in unmittelbarer Nähe zum Profilbild und Accountnamen angezeigt und genügt so bei korrekter Bezeichnung unproblematisch den Anforderungen des §5 Abs. 1 TMG. Die folgende Handlungsanleitung behandelt diese Methode.

2.) Impressumslink im Website-Feld

Um das Impressum per Link rechtssicher in den Instagram-Account einzubinden, ist zunächst auf der Startseite des Profils ein Klick auf die Schaltfläche „Profil bearbeiten“ erforderlich.

1

Abweichendes Layout auf dem Mobiltelefon:

2

Sodann erfolgt eine Weiterleitung auf die Profilverwaltungsseite, auf der Nutzerinformationen bearbeitet werden können. Hier kann in der Spalte „Website“ nun der Link angeführt werden, der auf ein externes Impressum verweist, das der Nutzer an anderer Stelle (etwa im Online-Shop) vorhält.

3

Abweichendes Layout auf dem Mobiltelefon:

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Zu beachten ist aber, dass das Impressum stets als solches erkennbar sein muss. Je nachdem, ob der Impressumslink sprechend ist oder nicht, sind insofern an dieser Stelle unterschiedliche Schritte zu befolgen.

a) Sprechender Link

Ist das externe Impressum über einen sprechenden Link abrufbar, der das Wort „Impressum“ selbst enthält, genügt für die rechtssichere Einbettung dessen bloße Anführung im „Website“-Feld. Hier ist nämlich gewährleistet, dass Seitenbesucher schon durch die bloße Linkanführung hinreichend auf die über den Link vermittelten Informationsinhalte hingewiesen werden:

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Abweichendes Layout auf dem Mobiltelefon:

6

Nach einem abschließenden Klick auf den gründen „Absenden-Button“ am unteren Ende erscheint der Impressumslink sodann auf der Startseite des Profils.

7

Abweichende Darstellung auf dem Mobiltelefon:

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Aufgrund der eindeutigen Linkbezeichnung ist das Impressum per Link nun leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig abrufbar nach §5 Abs. 1 TMG in den Account eingebunden worden.

b) Nicht sprechender Link

Gewerbliche Instagram-Nutzer, deren externes Impressum nicht über einen Link aufgerufen werden kann, der eine sprechende Bezeichnung enthält, sind auf Instagram gehalten, auf eine ergänzende Maßnahme zurückzugreifen, um die angeführte URL eindeutig (leicht erkennbar im Sinne des §5 Abs. 1 TMG) als Weiterleitung auf das Impressum auszuweisen. In derlei Fällen ist dem Link nämlich ein aufklärender Hinweis voranzustellen.

Fügen Sie dafür zunächst Ihren nicht-sprechenden Impressumslink in die „Website“-Spalte ein. Begeben Sie sich sodann in die Rubrik „Biographie“ und fügen Sie hier das Wort „Impressum“ mit einem Doppelpunkt („Impressum:“ ) ein. Sollten Sie in der Biographie bereits einen Text verwenden, ergänzen Sie diesen am Ende nach einem Absatz mit „Impressum:“ :

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Abweichende Darstellung auf dem Mobiltelefon:

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Klicken Sie sodann auf den grünen „Absenden“-Button am unteren Seitenende. Bei erneutem Aufrufen der Startseite wird der in der Biographie eingefügte Zusatz unmittelbar vor dem Impressumslink angezeigt und weist mithin deutlich dessen Funktion aus:

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Abweichende Darstellung auf dem Mobiltelefon:

12

Diese kombinierte Darstellung aus Indikator und nicht-sprechendem Link genügt den Anforderungen des §5 Abs. 1 TMG und bindet das Impressum rechtssicher in den Instagram-Account ein.

Hinweis: da eine Weiterleitung auf das endgültige Impressum auch über einen zusätzlichen Klick zulässig ist und Gewerbetreibenden daran liegen kann, Nutzer zunächst auf den externen Shop und nicht direkt auf das Impressum weiterzuleiten, kann auch eine sprechende Umleitungs-URL eingerichtet werden, die zunächst auf die externe Startseite verlinkt und den Nutzer von dort aus zu einem erneuten Klick auf die Impressumsseite anhält.
Beispiel: „www.xyz.de/shop-und-impressum“

III. Fazit

Wie viele andere soziale Netzwerke stellt auch Instagram seinen geschäftsmäßigen Nutzern keine eigene Rubrik für die Einbettung eines Impressums bereit, sodass der Pflicht nach §5 Abs. 1 TMG nur durch einen Rückgriff auf eine alternative Anzeigeoption per Verlinkung genügt werden kann.

Die obige Handlungsanleitung zeigt auf, welche Schritte gewerbliche Account-Inhaber zur rechtssicheren Einbindung ihres Impressums auf Instagram befolgen müssen, und differenziert insbesondere danach, ob der verwendete externe Impressumslink ein sprechender ist oder nicht.

Bei weiteren Fragen zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Impressums auf Instagram, in anderen sozialen Medien oder auf Ihrer Website beraten wir Sie gerne.

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Abmahnung IDO Verband: Unwirksame Rechtswahlklausel und Vertragsschluss http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8841 Fri, 12 Jan 2018 12:16:39 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unwirksamen Rechtswahlklausel und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • widersprüchliche Angaben zum Vertragsschluss
  • unwirksame Rechtswahlklausel
  • fehlende Datenschutzerklärung
  • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Abmahnung Eric Janiak: Verstoß gegen ODR-Verordnung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8840 Fri, 12 Jan 2018 12:10:12 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Eric Janiak vor, vertreten durch die Kanzlei Reininghaus. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die ODR-Verordnung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Eric Janiac in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Herrn Eric Janiak vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verstoß gegen ODR-Verordnung
  • fehlerhafte Widerrufsbelehrung
  • Verstoß gegen Preisangabenverordnung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 01/2018

2. Was wird von Herrn Eric Janiak gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 865,00 Euro netto / Gegenstandswert: 15.000,00 €

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Herrn Eric Janiak unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Händler aufgepasst: Einheitliches Entgelt für den Nachnahme-Service ab dem 1. März 2018 http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8839 Fri, 12 Jan 2018 09:40:56 +0100 Bequem und schnell: Die Zahlung per Nachnahme ist für viele Kunden beim Online-Shoppen auch in Zeiten von PayPal und Klarna eine beliebte Versand- und Zahlungsmethode. Kunden, die den Nachnahme-Service der Deutschen Post DHL Group nutzen möchten, mussten bislang ein Nachnahmeentgelt und eine Übermittlungsgebühr zahlen. Diese Praxis wird sich zum 1. März 2018 ändern.

A. Aufsplittung der Nachnahmegebühr wird abgeschafft

Die Gebühr für die Nutzung des Nachnahme-Services der Deutschen Post DHL Group ist seit vielen Jahren in zwei Komponenten aufgeteilt: So muss der Verbraucher, der die Leistung nutzen will, zunächst ein bestimmtes Nachnahmeentgelt zahlen. Zusätzlich zum Nachnahmeentgelt zahlt er an den Paketzusteller, wenn ihm das Paket ausgehändigt wird, noch ein Übermittlungsentgelt. Der Paketdienstleister DHL verlangt aktuell für den Nachnahme-Service ein Nachnahmeentgelt in Höhe von 4,90 Euro (zusätzlich zum Paketpreis) und eine Übermittlungsgebühr in Höhe von 2,00 Euro. Zum 1. März 2018 wird diese Aufteilung nun abgeschafft. Ab diesem Zeitpunkt wird es ein einheitliches Entgelt in Höhe von 3,70 Euro (ohne gesetzliche MwSt.) für den DHL-Service der Nachnahme geben. Doch wie kam es zu dieser Änderung?

B. Bundesnetzagentur beschließt einheitliches Entgelt

Die Deutsche Post AG hatte bei der Bundesnetzagentur die Genehmigung eines einheitlichen Entgelts für die Zusatzleistung Nachnahme beantragt. Hintergrund des Genehmigungsantrags war, dass ab Januar 2018 Umsatzsteuer auf die Leistungskomponente „Geldübermittlung“ (sprich die 2,00 Euro Übermittlungsentgelt) erhoben und ausgewiesen soll. Die Leistungskomponente „Nachnahme“ (sprich die 4,90 Euro Nachnahmeentgelt) war bereits vorher umsatzsteuerpflichtig. Aus Gründen der Handhabbarkeit und der Erleichterung der Abrechnungsprozesse sei nach Auffassung der Deutschen Post AG eine Zusammenfassung der beiden Komponenten (sprich des Übermittlungs- und des Nachnahmeentgelts) erforderlich.

Die Bundesnetzagentur schloss sich dieser Auffassung an und genehmigte mit Beschluss vom 08.11.2017 (BK5-17/046) das beantragte einheitliche Entgelt für den Zeitraum vom 01.03.2018 bis 31.12.2018.

C. Praxistipp: Einheitliches Entgelt macht Anpassung im Online-Shop erforderlich

Die Festsetzung eines einheitlichen Entgelts für den Nachnahme-Service von DHL macht eine Änderung der Gebühren - etwa im im Bestellprozess - erforderlich. Händler sollten sich somit frühzeitig mit der geänderten Nachnahme-Praxis auseinandersetzen.

Wichtig: Andere Paketdienstleister wie Hermes oder DPD operieren bereits seit geraumer Zeit mit einer einheitlichen Nachnahmegebühr. Eine Aufsplittung in eine Leistungs- und eine Geldübermittlungskomponente gibt es bei Hermes, DPD und Co nicht. Händler, die ihre Pakete ausschließlich über diese Dienstleister an ihre Kunden versenden, müssen somit keine Änderungen im Shop vornehmen.

Tipp: Lesenswert zum Thema ist auch dieser Beitrag: "Ab dem 13.01.2018: gesonderte Gebühren für Nachnahme noch zulässig?"

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Anleitung: Impressum auf Facebook richtig einbinden http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6983 Fri, 12 Jan 2018 08:33:54 +0100 Die Pflicht, nach §5 Abs. 1 TMG bei der geschäftsmäßigen Nutzung von Telemedien ein Impressum vorzuhalten, hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren kontinuierlich auf gewerbliche Social-Media-Profile ausgedehnt. Gerade auf Facebook stellte die neuartige Impressumspflicht die Accountinhaber zu Beginn noch vor erhebliche Darstellungsprobleme. Allerdings haben die Betreiber inzwischen reagiert. Wie Sie mit wenigen Schritten ein Facebook-Impressum rechtssicher einbinden können, lesen Sie im folgenden Beitrag.

I. Die Impressumspflicht in sozialen Medien

Bisher hat die Rechtsprechung eine Impressumspflicht für Profile in diversen sozialen Medien anerkannt (für Facebook zuletzt das OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.8.2013 - Az. I-20 U 75/13; für Google+ das LG Berlin, Beschluss vom 28.03.2013 – Az. 16 O 154/13) und somit gewerbliche Nutzer mit teils erheblichen Darstellungsproblemen konfrontiert. Nicht selten nämlich halten die meist im Ausland betriebenen Plattformen keine eigenständige Möglichkeit bereit, an geeigneter Stelle die Informationen zur Anbieterkennzeichnung anzuführen. Versuche die Betroffenen aber, auf alternative Darstellungsmethoden auszuweichen, werden sie hierbei nicht selten durch einen eng begrenzten Gestaltungsspielraum bei der Individualisierung von Profilen behindert.

So wirkt es augenscheinlich diffizil, den Darstellungserfordernissen des §5 Abs. 1 TMG zu genügen, nach welchem das Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bereitzuhalten ist.

Die Kriterien der leichten Erkennbarkeit und unmittelbaren Erreichbarkeit sollen den informationssuchenden Nutzer davor bewahren, durch intransparente Seitenstrukturen und fehlleitende Bezeichnungen sowie über verwirrende Umleitungen von der Abrufbarkeit des jeweiligen Impressums abgehalten zu werden.

Zwar sollte auch in sozialen Medien ein Impressum der leichten Erkennbarkeit wegen stets wörtlich als solches ausgewiesen werden. Anerkannt ist aufgrund der dort vorherrschenden Platzknappheit und Gestaltungsbeschränkung aber, dass der unmittelbaren Erreichbarkeit auch dann noch genügt wird, wenn ein externes Impressum an geeigneter Stelle lediglich deutlich verlinkt wird. Dies kann einerseits durch einen sprechenden Link geschehen, bei dem die URL das Wort Impressum (Beispiel: „www.xyz.de/impressum“) enthält, in anderen Fällen durch einen aufklärenden Zusatz vor dem Link erfolgen (Beispiel: „Impressum: www.xyz.de“). Nach maximal 2 weiterleitenden Klicks muss die Anbieterkennzeichnung aber aufgerufen werden können.

Wer entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung ein Impressum vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht ordnungsgemäß i.S.v. §5 Abs. 1 TMG (also nicht leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar) oder nicht vollständig bereithält, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach §16 Abs. 2 Nr. 1 TMG, die mit Bußgeld geahndet werden kann, und läuft zudem Gefahr, wettbewerbsrechtlich über § 4 Nr. 11 UWG belangt zu werden.

II. Anleitung: Impressum auf Facebook

1.) Früher: Erhebliche Rechtsunsicherheit und notgedrungene Kreativität

Begründet durch das LG Aschaffenburg (Urteil v. 19.08.2011 - Az. 2 HK O 54/11) im Jahre 2011 und sodann mehrfach – auch letztinstanzlich – bestätigt, sorgte die Impressumspflicht auf Facebook lange Zeit für Furore. Weil es an einer plattforminternen Möglichkeit zur Einbindung fehlte, sahen sich gewerbliche Nutzer gezwungen, auf alternative Methoden zur Anführung ihrer Anbieterkennzeichnung zurückzugreifen. Die notgedrungene Kreativität reichte hier von hochgeladenen Bildern mit den erforderlichen Pflichtinformationen bis hin zu hervorgehobenen Beiträgen mit der Überschrift „Impressum“ auf den jeweiligen Seiten. Allerdings wurden viele Versuche, das Impressum im Rahmen der von Facebook vorgegebenen Personalisierungsoptionen darzustellen, mit Abmahnungen geahndet, welche die Missachtung der Kriterien der unmittelbaren Erreichbarkeit und leichten Erkennbarkeit rügten. Die so geschürte Rechtsunsicherheit fand ihren Höhepunkt in dem vom OLG Düsseldorf postulierten Verbot, das Impressum unter der Rubrik „Info“ vorzuhalten (Beschluss v. 13.8.2013 - Az. I-20 U 75/13).

2.) Heute: plattformeigene Impressums-Rubrik

Inzwischen hat Facebook im Interesse seiner gewerblichen Nutzer, auf deren Schultern die vom Netzwerk ausgehenden Unzulänglichkeiten lasteten, die früheren Missstände behoben und eine eigene Impressumsrubrik eingeführt, die jedem geschäftsmäßigen Profil und jeder Fanpage zur Verfügung steht. Dahingestellt sei, ob dieser Vorstoß auf autonome Motive oder aber auf einen entsprechenden Druck der Rechtsprechung zurückzuführen ist, die – eingeleitet durch das OLG Düsseldorf mit Urteil v. 18.06.2013, Az. I-20 U 145/12– für die Möglichkeit der Erfüllung der Impressumsvorgaben durch die Nutzer auch die Betreiber zur Bereitstellung hinreichender Gestaltungsmöglichkeiten verpflichten wollte.

a) Impressum innerhalb des/r Profils/Facebook-Seite

Zur Einbindung eines unmittelbar erreichbaren und leicht erkennbaren Impressums auf Facebook ist innerhalb des Profils zunächst ein Klick auf die Rubrik „Info“ erforderlich. Es öffnet sich im Folgenden ein Katalog mit verschiedenen Kategorien, welche sowohl auf wesentliche Angaben wie die Zielrichtung und Charakteristika des Profils als auch auf Informationen zum jeweiligen Anbieter Bezug nehmen.

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Bereits personalisierte Felder können durch einen blauen Button am rechten Rand bearbeitet werden, der beim Bewegen des Cursors über die jeweilige Zeile erscheint.

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An erster Stelle unter der Rubrik "weitere Infos" hält Facebook innerhalb dieser Informationssparte nun ein personalisierbares Feld mit dem Titel „Impressum“ bereit, in das alle gesetzlichen Pflichtinformationen zur Anbieterkennzeichnung eingetragen werden können.

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Nach einem abschließenden Klick auf „Änderung speichern“ ist das Impressum in den Profilinformationen hinterlegt und kann über die Profilseite abgerufen werden. Sind die Informationen eingetragen, so erscheint am linken Profilrand in dem eingerahmten Feld „Info“ ein klickbarer Link über dem Wort „Impressum“, welchem ein Informationssymbol vorweggestellt ist.

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Nach Anklicken dieses Links wird der informationsbedürftige Nutzer direkt zu der Stelle der Seiten- und Anbieterinformationen weitergeleitet, an welcher das Impressum vollständig aufgeführt ist. Facebook umgeht mithin das Erkennbarkeitshindernis, das zuvor bei einer Darstellung der Impressumsangaben innerhalb der Info-Rubrik vielfach gerügt wurde, durch einen Direktlink auf diese Stelle von der Profilseite aus.

b) Gegebenenfalls zusätzlicher Link auf externes Impressum

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass Facebook innerhalb seiner Impressumsrubrik nur die allseits vorherrschende Schriftart und –größe zulässt, ohne dass einzelne Textteile um einer besseren Übersicht Willen hervorgehoben werden können.

Im Einzelfall – gerade bei komplexen Impressumsangaben – kann es deshalb sinnvoll sein, innerhalb des Impressumsfeldes auf Facebook den Ausführungen einen Link auf das externe Impressum des Gewerbetreibenden voranzustellen. Zwar dürfte bereits die Darstellung innerhalb Facebooks den Anforderungen des §5 Abs. 1 TMG genügen. Ein zusätzlicher Verweis ist aber auf keinen Fall schädlich und räumt jegliches Abmahnrisiko aus.

Wer eine zusätzliche Verlinkung auf das externe Impressum wählt, sollte sicherstellen, dass diese Funktion für den Nutzer erkennbar ist. Gewährleistet wird dies entweder durch einen sprechenden Link, bei dem das Wort „Impressum“ bereits aus der URL folgt, oder aber durch eine vorangehende Linkbezeichnung, etwa nach folgendem Beispiel: „Impressum: www.xyz.de“.

III. Facebook-Impressum in privaten Nutzeraccounts?

Die obige Handlungsanleitung fasst nur die korrekte Einbindung eines Impressums auf sogenannten „Seiten“ innerhalb Facebooks. Insofern bleibt darzustellen, ob und in welchem Umfang rein private Profile eine Impressumspflicht auslösen können und wie diese umzusetzen ist.

1.) Facebook-Auftritt mittels „persönlichem Profil“ oder „Seite“ möglich

Die Plattform Facebook differenziert in ihrem Angebot der Profilnutzung und – erstellung zwischen zwei verschiedenen Auftrittsformen, die der Nutzer je nach intendierter Ausrichtung wählen kann.

Während die herkömmlichen „Profile“ nach Maßgabe der Facebook-Bestimmungen als persönliche Präsenzen nur für rein private Zwecke bestimmt sein und mithin der Repräsentation von Einzelpersonen dienen sollen, umfassen die ebenfalls verfügbaren „Seiten“ gewerbliche Auftritte und sind speziell auf unternehmerische Belange ausgerichtet.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die plattformeigene Impressumsrubrik nur für die Kategorie der „Seiten“ zur Verfügung steht, auf „persönlichen Profilen“ aber fehlt.

2.) „Geschäftsmäßigkeit“ nach §5 TMG auch auf Privatprofilen möglich

Viele Nutzer ziehen aus der mangelnden Verfügbarkeit einer Impressumsrubrik auf Privatprofilen den Schluss, dass nur bei Verwendung einer von Facebook zur Verfügung gestellten „Seiten“-Option ein hinreichender Geschäftsbezug vorliegen kann, der die Pflicht zur Anführung einer Anbieterkennzeichnung auszulösen vermag. Dies kann jedoch zu einer Fehlinterpretation der Voraussetzungen des §5 Abs. 1 TMG führen.

a) Weiter Begriff der „geschäftsmäßigen“ Tätigkeit

Insofern knüpft die Impressumspflicht nach §5 Abs. 1 TMG gerade nicht an ein rein „gewerbliches“ Handeln an, sondern legt die Pflichtangaben jedem „geschäftsmäßig“ agierenden Diensteanbieter auf. Anders als die gewerbliche Nutzung, die eine gewisse, auf Dauer angelegte wirtschaftliche Tätigkeit erfordert, erfasst ein geschäftsmäßiger Betrieb bereits jedes nachhaltige Handeln, und zwar unabhängig von einer etwaigen Gewinnerzielungsabsicht.

Mithin gibt die von Facebook vorgenommene Differenzierung „Privat / Gewerblich“ die tatsächlichen rechtlichen Voraussetzungen für den Anwendungsbereich den Geltungsbereich der Impressumspflicht nicht hinreichend wieder.

b) Geschäftsmäßiger Bezug bei eigentlich privaten Auftritten

In den meisten Fällen werden die gewerbliche und die tatbestandliche geschäftsmäßige Nutzung von Facebook-Accounts zwar kongruieren. Jedoch sind Sonderfälle denkbar, in denen auch im Rahmen rein privater Auftritte eine geschäftsmäßige Nutzung vorliegen kann, etwa bei regelmäßigem „Teilen“ von unternehmerischen Drittinhalten, Angeboten oder bei der Vermengung von sozialgeprägten und beruflichen-motivierten Posts.

Möglich ist insofern (wohl aber in Ausnahmefällen), dass auch die Nutzung eines rein privaten Profils den Tatbestand der „Geschäftsmäßigkeit“ nach §5 Abs. 1 TMG erfüllt und so grundsätzlich impressumspflichtig wird.

c) Als privat getarnte Geschäftsprofile

Auf der anderen Seite existieren noch immer viele persönliche Profile, deren Inhaber eine Umstellung auf die von Facebook bereitgestellte „Seiten“-Option verpasst haben und so im eigentlich als privat gedachten Bereich in geschäftsmäßiger Weise Inhalte verbreiten, die der Förderung der eigenen freiberuflichen Tätigkeit oder der Marktdurchdringung eines Unternehmens dienen. In derlei Fällen bestünde unstreitig auch eine Impressumspflicht auf dem „persönlichen Profil.“

3.) Rechtssichere Einbindung von korrektem Impressum unmöglich

Problematisch ist, dass sich nach derzeitigem Stand keine rechtssichere Möglichkeit bietet, ein vollständiges Impressum mit den nach §5 Abs. 1 TMG geltenden Darstellungserfordernissen der leichten Erkennbarkeit, unmittelbaren Erreichbarkeit und ständigen Verfügbarkeit auf „persönlichen Profilen“ einzubinden. Zwar sind in der Rubrik „Info“ im Bereich „Kontaktinformationen und allgemeine Infos“ Eingabefelder für alle impressumsrelevanten Angaben vorgesehen. Auch besteht die Möglichkeit der Anführung einer Website-URL, die als sprechender Link (etwa in der Form www.xyz.de/impressum) in zulässiger Weise auf das Impressum weiterleiten könnte. Allerdings werden diese Informationen auf persönlichen Profilen nicht in der Chronik-Infobox angezeigt, die auf jeder Startseite einsehbar ist. Vielmehr wäre zunächst das Aufrufen der Profilinformationen erforderlich.

Nach einer viel beachteten Entscheidung des OLG Düsseldorf (s.o., Beschluss v. 13.8.2013 - Az. I-20 U 75/13) läuft das Vorhalten des Impressums in der „Info“-Rubrik aber dem Erfordernis der leichten Erkennbarkeit zuwider, weil an dieser Stelle vernünftigerweise nicht mit einer Anbieterkennzeichnung gerechnet werden könne. Die Darstellung eines Impressums erst unter dem Reiter „Info“ ist somit unzulässig.

4.) Lösung: Umstellen auf/zusätzliche Einrichtung von Facebook-Seite

Rein private Facebook-Nutzer, deren Auftritte im Rahmen ihrer persönlichen Profile unter Umständen teilweise einer geschäftsmäßigen Tätigkeit gleichkommen, haben bei Missachtung der Impressumspflicht mangels Eindeutigkeit in der Regel keine ordnungs- und wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten.

Anders sieht dies hingegen bei Betreibern von Privat-Accounts aus, die Inhalte regelmäßig und in gewisser Intensität zur Förderung ihrer freiberuflichen oder unternehmerischen Interessen verbreiten. Die mangelnde Möglichkeit einer rechtssicheren Darstellung des Impressums innerhalb der „persönlichen Profile“ resultiert hier schnell in einem erheblichen Abmahnrisiko und kann mit verschiedenen nachteiligen Konsequenzen verbunden sein.

Derartigen Facebook-Nutzern ist dringend zu empfehlen, ihr „persönliches Profil“ in eine gewerbliche „Facebook-Seite“ umzuwandeln oder aber eine solche zusätzlich einzurichten. Hierdurch kann nicht nur eine klare Abgrenzung der geschäftsmäßigen und privaten Ausrichtung erzielt werden, sondern auch die rechtssichere Einbindung eines Impressums sichergestellt werden. Auf Facebook-Seiten kann das Impressum dank eigener Rubrik nämlich zuverlässig vorgehalten werden (s. die Anleitung unter II. )

Wie ein Privat-Account in eine „Seite“ umgewandelt werden kann, führt Facebook in einer eigenen Handlungsanleitung unter https://www.facebook.com/help/175644189234902 aus. Allerdings sollte beachtet werden, dass nicht alle Inhalte vom Privatprofil übernommen werden. Die relevanten Informationen und Einstellungen des persönlichen Profils bleiben jedoch erhalten.

IV. Fazit

Nach Einführung einer eigenständigen Rubrik durch Facebook selbst gestaltet sich die rechtssichere Einbindung eines Impressums innerhalb von gewerblichen Nutzerprofilen zunehmend unproblematisch. Insbesondere wurden vorher bestehende Rechtsunsicherheiten und das ihnen immanente Abmahnrisiko bei Versuchen, die Pflichtinformationen möglichst gesetzeskonform in die Nutzerauftritte einzupflegen, vollständig aufgehoben.

Im Einzelfall kann es trotz der inzwischen hinreichenden Darstellungsmöglichkeiten innerhalb Facebooks sinnvoll sein, zusätzlich auf das externe Impressum der eigenen Gewerbe-Homepage zu verlinken.

Bei weiteren Fragen zu Umfang und Umsetzung der Impressumspflicht in sozialen Medien steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gerne zur Verfügung.

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Interview mit Ralf Linden von der UNIVERSUM Group http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8838 Wed, 10 Jan 2018 15:32:04 +0100 Die UNIVERSUM Group will als unabhängiger Inkasso-Dienstleister und Zahlungsanbieter mit transparenten Prozessen, hoher Qualität und innovativen Lösungen erfolgreich die Liquidität ihrer Kunden sichern. Was das für Onlinehändler bedeuten kann und wie sie von diesem Anspruch des Unternehmens an sich selbst profitieren können, haben wir Herrn Linden von der UNIVERSUM Group gefragt.

IT-Recht Kanzlei: Herr Linden, wenn Sie sich zunächst unseren Lesern kurz vorstellen würden?

Ralf Linden: Gerne. Ich bin seit 2013 bei der UNIVERSUM Group tätig, zunächst als Director und mittlerweile als Geschäftsführer für den Bereich Sales and Marketing. Neben der Leitung von Vertrieb und Marketing bin ich auch für die Weiterentwicklung unseres Geschäfts zuständig. Daher bin ich immer auf der Suche nach neuen Geschäftsfeldern und Möglichkeiten, unsere Kernkompetenzen – nämlich die Risikobewertung, die Absicherung unsicherer Zahlungsarten und die Beitreibung offener Forderungen – in neuen Bereiche und Branchen zu transferieren.

IT-Recht Kanzlei: Seit wann gibt es die UNIVERSUM Group und wie etabliert sind Sie am Markt?

Ralf Linden: Die UNIVERSUM Group existiert seit 1982 und wurde als Tochtergesellschaft der Neckermann Versand AG gegründet. Nach der Neckermann-Insolvenz und einem Management-Buyout 2014 sind wir ein aufstrebendes mittelständisches Unternehmen, welches ständig sein Portfolio erweitert.
In unserem Stammgeschäft, dem Inkassomanagement, sind wir bereits seit langem ein etablierter Dienstleister und für unsere Unternehmensgröße außerordentlich erfolgreich. Aber auch bei der Absicherung unsicherer Zahlungsarten für den E-Commerce (unter dem Label FlexiPay®, Anm. d.Red.) haben wir uns in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht. Mittlerweile sind über 500 Onlineshops an unsere Systeme angebunden.

IT-Recht Kanzlei: Worauf hat sich die UNIVERSUM Group beim Thema Forderungsmanagement spezialisiert?

Ralf Linden: Im Inkassobereich konzentrieren wir uns vor allem auf Unternehmen aus den Bereichen Distanzhandel und E-Commerce, Fitnessstudios, Verkehrsbetriebe und Energieversorger. Dabei sind wir insbesondere auf die Beitreibung großer Forderungsmengen spezialisiert. Das beginnt bei etwa 300 Forderungen pro Jahr.

Als TÜV-zertifiziertes Inkassounternehmen bieten wir alle Dienstleistungen aus einer Hand an: Das vorgerichtliche und die gerichtliche Mahnverfahren ebenso wie die Beitreibung im Außendienst und im Ausland. Besonderen Wert legen wir auf die stetige Weiterbildung unserer Mitarbeiter, den Datenschutz und eine moderne Schuldnerkommunikation auf allen notwendigen Kanälen.

IT-Recht Kanzlei: Was hat es mit der Absicherung unsicherer Zahlungsarten auf sich?

Ralf Linden: Unser zweites Leistungspaket unter dem Label FlexiPay® umfasst die Integration und Absicherung von Zahlungsarten für den E-Commerce. Hier haben wir uns auf den Kauf auf Rechnung, die Lastschrift und den Ratenkauf spezialisiert. Die Absicherung erfolgt nach einer Bonitätsprüfung per Zahlungsgarantie, bei der wir einspringen, falls der Kunde nicht zahlt, und alternativ per Factoring, bei der der Händler sein Geld sofort nach dem Kauf erhält. Der Händler vermeidet so das Risiko von Zahlungsausfällen und kann selbst bestimmen, wie schnell er Liquidität benötigt.

Mittlerweile bieten wir auch Businessmodelle an, die unsere beiden Expertisen vereinen. Dazu gehören beispielsweise unsere Lösung FlexiFit® für die Fitnessbranche, oder FlexiCharge® für Energieversorger. Hier sichern wir die Verträge über die gesamte Laufzeit. Auch die unkomplizierte Absicherung von Rechnungskäufen, Ratenkäufen und Abonnements am Point of Sale ist über unser neues Portal UNIVERSUM Direct möglich.

IT-Recht Kanzlei: Für welche Unternehmensgrößen sind Ihre Dienstleistungen interessant?

Ralf Linden: Im Inkasso sind für uns Unternehmen aus unseren Zielbranchen E-Commerce, Fitnessstudios, Verkehrsbetriebe und Energieversorger spannend, die über 300 Forderungen im Jahr abgeben. Mit FlexiPay® binden wir Onlineshops ab einem Rechnungskaufvolumen von 600.00 Euro pro Jahr per API direkt an. Kleinere Shops können über Partner von uns, beispielsweise den Payment Service Provider heidelpay, mit PlugIns integriert werden.
Mit UNIVERSUM Direct sind wir in der Lage, auch kleinere Unternehmen im stationären Handel unkompliziert anzubinden.

IT-Recht Kanzlei: Sind Sie primär in Deutschland aktiv oder auch international tätig?

Ralf Linden: Den größten Teil unseres Geschäfts machen wir in Deutschland. Aber natürlich treiben wir im Inkassobereich zusammen mit Partnerunternehmen auch länderübergreifend weltweit bei. Mit unseren Zahlungsarten und deren Absicherung sind wir in der gesamten DACH-Region aktiv vertreten und konnten mit Shoepping.at gerade einen der vielversprechendsten österreichischen Marktplätze gewinnen. Hier sind wir natürlich auf die Länder beschränkt, in denen der Rechnungskauf herausragende Beliebtheit besitzt – und das sind nun mal Deutschland, Österreich und die Schweiz.

IT-Recht Kanzlei: Wie kann ein Onlinehändler vom Leistungsangebot Ihres Hauses profitieren und welche Mehrwerte gewinnt er dadurch?

Ralf Linden: Durch die Anbindung zusätzlicher beliebter Zahlungsarten wie dem Kauf auf Rechnung, der Lastschrift und des Ratenkaufs können Onlinehändler ihren Umsatz massiv steigern. Dabei übernehmen wir nach einer Bonitätsprüfung eine 100prozentige Zahlungsgarantie – der Händler hat also keinerlei Forderungsausfälle zu befürchten. Die FlexiPay® Zahlungsarten werden zudem immer als White-Label Lösung integriert. Das heißt, dass die wertvolle Kundenbeziehung komplett beim Händler bleibt - und nicht bei einem zwischengeschalteten Zahlungsdienstleister.

Zudem bieten wir auch an, Abonnements wie beispielsweise bei Streamingdiensten, kostenpflichtigen Portalen oder regelmäßig benötigten Produkten abzusichern. Dies ist insofern kompliziert, dass die Bonität der Kunden ja nicht nur für den Moment, sondern über einen langen Zeitraum garantiert werden muss.

IT-Recht Kanzlei: Im Bereich des Inkassomanagements stehen Onlinehändlern ja einige Anbieter zur Auswahl. Was unterscheidet Ihr Haus vom Wettbewerb?

Ralf Linden: Wie bereits erwähnt: Wir legen großen Wert darauf, eine hohe Beitreibungsquote zu erreichen und gleichzeitig das Verhältnis zwischen Onlinehändler und Kunde nicht zu belasten. Das bedeutet: Qualität durch den Verzicht auf eine überflüssige Härte, eine freundliche, aber bestimmte Ansprache sowie ständige Weiterbildungen. Daneben bieten wir den Schuldnern eine breite Palette an Kommunikationsmöglichkeiten an, wozu auch die Kommunikation per SMS oder WhatsApp gehört. Dies kommt gerade bei jüngeren Schuldnern, von denen es immer mehr gibt, gut an.

IT-Recht Kanzlei: Werden Sie in Ihrer Beratungspraxis eigentlich auch mit Fragen zur rechtlichen Absicherung von Shops konfrontiert, und wenn ja wie begegnen Sie diesen Fragen?

Ralf Linden: Rechtliche Fragen tauchen immer mal wieder auf, beispielsweise wenn Shops im Rahmen der Integration des Rechnungskaufs eine Bonitätsprüfung durchführen. Kunden müssen auf diese Praxis hingewiesen werden und ihr zustimmen.

Ist dies nicht der Fall, riskieren unsere Kunden Abmahnungen. Wir weisen bei der Integration, aber auch danach regelmäßig auf eine korrekte Informationspflicht hin. Zusätzlich kooperieren wir mit TrustedShops, die auch bei der Erstellung von AGBs oder Datenschutzerklärungen hilfreiche ToDos anbieten, auf die wir unsere Kunden regelmäßig hinweisen. Eine eigene rechtliche Beratung führen wir allerdings nicht durch – dafür haben wir ja Partner wie Sie.

IT-Recht Kanzlei: Was dürfen wir und unsere Leser in Zukunft noch von der UNIVERSUM Group erwarten?

Ralf Linden: Wir sind immer auf der Suche nach neuen Geschäftsideen und nach Möglichkeiten, technologische Fortschritte für unser Business zu nutzen. Hier sind viele Entwicklungen spannend für uns: Beispielsweise die Blockchain zur Datenspeicherung oder neue Formen der Schuldner-Kommunikation über Chatbots und Sprachassistenten. Seien Sie gespannt!

IT-Recht Kanzlei: Herr Linden, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Ralf Linden: Ebenfalls vielen Dank für die Vorstellungsmöglichkeit!

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Ab dem 13.01.2018: gesonderte Gebühren für Nachnahme noch zulässig? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8837 Wed, 10 Jan 2018 13:44:31 +0100 Dürfen Online-Händler ab dem 13.01.2018 gesonderte Gebühren für die Nachnahme verlangen? Nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei gibt es gute Argumente, die für eine Vereinbarkeit der Nachnahme mit den gesetzlichen Neuregelungen sprechen.

I. Was versteht man unter Nachnahme?

Bei der Versand- und Zahlungsart der Nachnahme zahlt der Empfänger den geschuldeten Betrag für den bestellten Artikel in der Regel direkt an der Haustür an das ausführende Post- bzw. Logistikunternehmen. Im Anschluss daran überweist das Post- bzw. Logistikunternehmen den von ihm in der Regel in bar eingezogenen Betrag abzüglich einer bestimmten Übermittlungspauschale an das vom Händler angegebene Konto.

Faktisch übernimmt das Post- bzw. Logistikunternehmen somit die Rolle einer Bank: Der Empfänger zahlt den dem Händler geschuldeten Betrag bei dem Logistikunternehmen ein. Dieses überweist den eingezahlten Betrag an den Händler. Im Gegenzug dazu erhält es für seinen Service einen bestimmten Betrag vom Händler. Fraglich ist nun, ob der Händler diese Service-Pauschale auf den Kunden „abwälzen“ kann.

II. Das Surcharging-Verbot

Das „Surcharging“-Verbot soll verhindern, dass der Zahlungsempfänger gegenüber dem Zahler ein Entgelt dafür verlangt, dass dieser ein bargeldloses Zahlungsmittel einsetzt, um seine Schuld gegenüber dem Zahlungsdienstleister zu begleichen. Da das Logistik-Unternehmen bei dem Nachnahme-Service faktisch die Position eines Zahlungsdienstleisters einnimmt, ließe sich das „Surcharging“-Verbot ausgehend von seinem Sinn und Zweck grundsätzlich auch auf den Nachnahme-Service übertragen.

Bei dem Service Nachnahme zahlt der Empfänger an der Haustür jedoch in der Regel in bar und nicht per bargeldlosem Zahlungsmittel. Das „Surcharging“-Verbot bezieht sich jedoch nur auf bargeldlose Zahlungsmittel.

Dies spricht zunächst dafür, dass das „Surcharging“-Verbot kostendeckende Aufschläge für die Nutzung des Nachnahme-Services nicht erfasst und der Händler diese weiterhin von seinen Kunden erheben kann.

Problematisch dabei ist jedoch unter Umständen, dass das Zustellunternehmen das Paket in einer Paket- bzw. Postfiliale abgibt, wenn der Bote den Empfänger nicht antrifft. Holt der Empfänger die Paket-Sendung dann in der Filiale ab, ist es in der Regel möglich, den geschuldeten Betrag per EC-Karte zu zahlen, so zumindest bei Nachnahmesendungen mit der Deutschen Post / DHL. In diesen Konstellationen kann der Empfänger seine Schuld gegenüber dem Händler somit per bargeldlosem Zahlungsmittel begleichen. Auf solche findet das „Surcharging“-Verbot jedoch Anwendung.

III. Gute Argumente für Vereinbarkeit der Nachnahme mit den gesetzlichen Neuregelungen

Aufgrund der unklaren Rechtslage könnte man daher die Ansicht vertreten, vorsichtshalber auch für die Nutzung des Nachnahme-Services keine kostendeckenden Aufschläge zu verlangen.

Derzeit sprechen nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei die jedoch folgenden Argumente eher dafür, dass die Nachnahmezahlung auch ab dem 13.01.2018 noch als zulässige Zahlungsmethode verwendet werden kann (sofern über die entstehenden Kosten vor Einleitung der Bestellung aufgeklärt wird):

1. Nachnahme überhaupt echte Zahlungsart?

Zunächst ist schon fraglich, ob die Nachnahme (geht man einmal von den Voraussetzungen aus, wie diese von der Deutschen Post / DHL angeboten wird) überhaupt als echte Zahlungsart bzw. Zahlungsdienstleistung zu qualifizieren ist. Es handelt sich hierbei ja nicht um einen reinen Zahlungsweg wie etwa Paypal oder Vorkasseüberweisung. Vielmehr ist die Nachnahme eine Kombination aus einer Versanddienstleistung (z.B. Paket- oder Briefsendung) und einer Inkassodienstleistung (Vereinnahmung und Weiterleitung des Nachnahmebetrags durch den Frachtführer beim Zahler an den Zahlungsempfänger).

Die Höhe der „Nachnahmegebühr“ wird dabei als Briefleistung von der BNetzA reguliert.

Als „reine“ Zahlungsdienstleistung ist die Nachnahme schlicht nicht verfügbar. Es gibt sie nur im „Kombipaket“ mit einer Beförderungsleistung.

2. Nachnahme bestimmungsgemäß keine unbare Zahlungsmethode

Der typische Anwendungsfall liegt bei der Nachnahme darin, dass der Zahler in bar an den Zusteller leistet. Es handelt sich also bestimmungsgemäß gerade nicht um eine unbare Zahlungsmethode (auch wenn eine unbare Zahlung bei Filialabholung möglich ist). Die gesetzlichen Neuregelungen zum 13.01.2018 erfassen jedoch nur unbare Zahlungsmethoden

Obwohl eine unbare Zahlung des Nachnahmebetrags bei Filialabholung denkbar ist, handelt es sich nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei bei den Mehrkosten der Nachnahme nicht um eine Zahlartgebühr für eine unbare Zahlungsmethode bzw. eine Zahlung per Kreditkarte.

Denn zum einen ist der Zahler bei Filialabholung überhaupt nicht verpflichtet, unter Einsatz seiner Kreditkarte zu zahlen. Es handelt sich nur um eine Option, er kann auch in bar bezahlen.

Zum anderen fehlt es schlicht an der Kausalität des Karteneinsatzes für das Entstehen der Gebühren, denn der Einsatz der Karte führt nicht dazu, dass (zusätzliche) Gebühren entstehen.

Mit anderen Worten: Der Zahler zahlt dieselben Gebühren für die Nachnahme, egal ob er den Nachnahmebetrag in bar oder per Karte begleicht. Der Karteneinsatz, also die unbare Zahlung führt nicht zu Gebühren. Die Nachnahmekosten fallen vielmehr wegen der Auswahl der Leistung Nachnahme an, nicht aber wegen einer unbaren Zahlung, denn der Kunde zahlt für die Inkassodienstleistung des Frachtführers, und nicht für den Einsatz eines unbaren Zahlungsmittels.

IV. Fazit: Derzeit ist das Schicksal der Nachnahme im E-Commerce ungewiss

Wer als Händler weiterhin Nachnahme anbieten möchte, muss bis zur gerichtlichen Klärung der Vereinbarkeit der Nachnahme mit den ab dem 13.01.2018 zu beachtenden gesetzlichen Neuregelungen mit einem gewissen Abmahnrisiko leben, jedenfalls wenn der Kunde die Möglichkeit hat, den Nachnahmebetrag in unbarer Weise zu begleichen.

Die IT-Recht Kanzlei hält dieses Risiko allerdings für sehr überschaubar, da gute Argumente für eine Vereinbarkeit der Nachnahme mit den gesetzlichen Neuregelungen sprechen.

Wer allerdings auf Nummer sicher gehen möchte und jegliches Abmahnrisiko dahingehend vermeiden möchte, muss die Nachnahme aus seinen Angeboten streichen.

Ein Mandant ließ uns dankenswerterweise wissen, dass bei Nachnahmesendungen mit dem Frachtführer DPD immer nur eine Begleichung des Nachnahmebetrags in bar möglich sei (somit stellt sich die hier angesprochene Problematik bei Nachnahme über DPD dann nicht).

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Abmahnung IDO Verband: Unvollständige Angaben im Muster-Widerrufsformular http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8836 Wed, 10 Jan 2018 11:05:08 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unvollständiger Angaben im Muster-Widerrufsformular und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Widerrufsbelehrung
  • fehlende Pflichtinformation zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
  • unvollständige Angaben im Muster-Widerrufsformular
  • fehlende Datenschutzerklärung
  • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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An reine B2B-Shops werden nach wie vor hohe Anforderungen gestellt http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8835 Wed, 10 Jan 2018 09:14:07 +0100 In letzter Zeit erhält die IT-Recht Kanzlei vermehrt Anfragen dahingehend, dass doch die (bisher hohen) Anforderungen an den Ausschluss von Verbrauchern aufgrund einer Entscheidung des BGH kürzlich deutlich abgeschwächt worden seien. Dem ist jedoch nicht so.

Vorab: Die nachfolgenden Ausführungen betreffen lediglich Online-Händler, die Verbraucherbestellungen ausschließen möchten und ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Organisationen wie Behörden verkaufen möchten.

Der BGH hatte im Mai dieses Jahres über einen recht speziellen Sonderfall (= Testbestellung eines Rechtsanwalts in einem B2B-Shop zur Realisierung einer Vertragsstrafe „getarnt“ als Verbraucherbestellung) zu entscheiden gehabt. Bewertet man das Urteil im Lichte dieses „Spezialfalls“, dürfte eher nicht davon auszugehen sein, dass der BGH die Anforderungen an den wirksamen Ausschluss von Verbrauchern vereinfachen wollte, wie das Urteil vielleicht auf den ersten Blick zu verstehen geben mag.

Es ist nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei daher für Betreiber von reinen B2B-Verkaufspräsenzen nach wie vor erforderlich, dass

  • ein deutlicher, transparenter und leicht erkennbarer Hinweis erfolgt, dass der Verkäufer nur Verträge mit Unternehmern schließen möchte und keine Verträge mit Verbrauchern schließt. Dieser Hinweis sollte den Betrachter bei Aufruf der reinen B2B-Verkaufspräsenz unbedingt ins Auge stechen und prominent platziert werden. Zudem empfiehlt es sich auch im Rahmen des Checkouts die Bestätigung z.B. mittels einer Checkbox einzuholen, dass der Kunde als Unternehmer und nicht als Verbraucher bestellt.
  • vom Anbieter zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, um Verbraucher von Bestellungen abzuhalten. Es reicht also nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei leider nicht aus, ausschließlich einen Hinweistext wie unter Ziffer 1 beschrieben vorzuhalten. Vielmehr sind zusätzlich wirksame Prüf- und Kontrollmechanismen zu installieren, um Verbraucherbestellungen „auszufiltern“. Letztere lassen sich mit einigem Aufwand im eigenen Onlineshop gut umsetzen, auf den meisten Verkaufsplattformen dagegen nicht.

Details zu den anerkannten Grundsätzen der wirksamen Beschränkung des Käuferkreises / des Ausschlusses von Verbrauchern finden Sie gerne hier.

Werden diese Voraussetzungen an den wirksamen Ausschluss von Verbrauchern nicht eingehalten, sollte die Präsenz auch nicht als reine B2B-Präsenz betrieben werden. Für diesen Fall müssen vom Anbieter dann natürlich auch sämtliche rechtlichen Vorgaben, die für Verkaufspräsenzen, welche auch an Verbraucher verkaufen, unbedingt eingehalten werden (z.B. Vorhalten von Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular, Angabe von Bruttopreisen). Andernfalls besteht eine Abmahngefahr.

Bezüglich des Anbietens auf Verkaufsplattformen (etwa Amazon.de oder eBay.de) gilt, dass dort in der Regel keine ausreichenden Kontroll- und Sicherungsmaßnamen zum Ausschluss von Verbraucherbestellungen technisch umsetzbar sind, ein rechtsicherer Verkauf rein B2B dort also meist nicht realisierbar ist.

Weitere Details zum Urteil des BGH finden Sie gerne hier.

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2 wichtige Punkte zum Thema Widerrufsbelehrung bei DaWanda http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8834 Wed, 10 Jan 2018 08:41:00 +0100 Aktuell werden noch immer viele DaWanda-Händler/innen durch den IDO-Verband abgemahnt. Bei diesen Abmahnungen geht es häufig um folgende zwei Fehler: 1) Es werden mehrere Widerrufsbelehrungen verwendet. 2) Die Widerrufsbelehrung enthält keine Telefonummer. Die IT-Recht Kanzlei klärt gerne auf.

1. Abmahngefahr durch Vorhalten mehrerer Widerrufsbelehrungen

Der IDO Verband mahnt in den letzten Wochen vermehrt Verkäufer bei DaWanda ab, die (meist unwissentlich) zwei verschiedene Widerrufsbelehrungen in ihrem dortigen Shop vorhalten.

Hintergrund ist, dass die Plattform DaWanda es ermöglicht, unterschiedliche Widerrufsbelehrungen zu hinterlegen und z.B. dem Artikel A die Widerrufsbelehrung A und dem Artikel B die Widerrufsbelehrung B zuzuordnen.

Problematisch hierbei ist, dass dann eine akute Abmahngefahr besteht, wenn

- dem Kunden entweder zwei abweichende Widerrufsbelehrungen angezeigt werden (z.B. beim Artikel eine solche mit 14 Tagen Widerrufsfrist und auf der zentralen Shopseite eine solche mit 1 Monat Widerrufsfrist), da widersprüchlich und/ oder
- sich noch eine veraltete Widerrufsbelehrung (z.B. mit einem Stand vor dem 13.06.2014) bei bestimmten - vor langer Zeit angelegten- Artikeln) „versteckt“.
Veraltete Widerrufsbelehrungen sind generell in mehreren Punkten abmahnbar!

In aller Regel benötigen Sie ausschließlich eine einzige Widerrufsbelehrung bei DaWanda.

Auch im Fall des Verkaufs gleichzeitig von Waren und digitalen Inhalten empfiehlt die IT-Recht Kanzlei, ausschließlich eine "Kombi-Widerrufsbelehrung" für den Verkauf von Waren und digitalen Inhalten einzusetzen anstelle zweier Widerrufsbelehrungen. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten eine solche Kombi-Widerrufsbelehrung selbstverständlich zur Verfügung.

Hinweis: Wer ausschließlich körperliche Waren oder ausschließlich digitale Inhalte bei DaWanda anbietet, der benötigt diese Kombi-Widerrufsbelehrung nicht.

Sorgen Sie als DaWanda-VerkäuferIn also unbedingt dafür, dass Sie nur eine (aktuelle) Widerrufsbelehrung bei DaWanda in Verwendung haben.

So können Sie überprüfen, ob Sie von der Problematik betroffen sind:

Der entsprechende Unterprunkt ist bei DaWanda in den Shopeinstellungen über „Shop bearbeiten“ dann „Widerrufs- oder Rückgabebelehrung“ und dann „Widerrufsbelehrung anlegen“ auffindbar.

Gerne können Sie es auch über den folgenden Direktlink versuchen: https://de.dawanda.com/return_policies

Sie können dort dann nicht mehr benötigte bzw. veraltete Widerrufsbelehrung entfernen. Bitte beachten Sie, dass eine nicht mehr benötigte bzw. veraltete Widerrufsbelehrung von Ihnen dort erst dann entfernt werden kann, wenn diese nicht mehr mit einem Ihrer Artikel verknüpft ist. Auch die Verknüpfungen können Sie dort bearbeiten und ggf. entfernen.

2. Abmahngefahr durch das Entfernen der Telefonnummer aus der WiderrufsBELEHRUNG

Immer wieder stellen wir fest, dass VerkäuferInnen bei DaWanda aus der WiderrufsBELEHRUNG die Telefonnummer entfernt haben. Sofern Sie über eine Telefonnummer verfügen (was der Regelfall sein dürfte) und dann eine WiderrufsBELEHRUNG ohne Telefonnummer vorhalten, besteht konkrete Abmahngefahr!

Wichtig:

  • In die WiderrufsBELEHRUNG (bei unserer Widerrufsbelehrung zu finden unter Punkt A. im entsprechenden Rechtstextedokument) gehört zwingend eine Telefonnummer.
  • In dem WiderrufsFORMULAR (zu finden unter Punkt B. im entsprechenden Rechtstextedokument) darf dagegen keine Telefonnummer genannt werden.

Die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei beherrschen diese Unterscheidung selbstverständlich automatisch!

Hinweis für Mandanten der IT-Recht Kanzlei

Generell gilt: Bitte übernehmen Sie die von uns zur Verfügung gestellten Rechtstexte immer 1:1 (z.B. via copy & paste oder per Datenschnittstelle zu DaWanda) aus dem Mandantenportal und nehmen an diesen keine eigenmächtigen Anpassungen vor. Solche Anpassungen führen oftmals zu einer Abmahngefahr.

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Muster für Umtauschrecht vollständig überarbeitet http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8833 Tue, 09 Jan 2018 16:31:56 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Muster für die Einräumung eines freiwilligen Umtauschrechts vollständig überarbeitet. Dieses Muster ist exklusiv den Mandanten der IT-Recht Kanzlei vorbehalten.

Viele Online-Händler bieten ihren Kunden neben den gesetzlichen Rechten zusätzlich die Möglichkeit an, die bestellte Ware bei Nichtgefallen innerhalb einer bestimmten Frist „umzutauschen“, sei es gegen eine andere Ware, gegen einen entsprechenden Wertgutschein und in manchen Fällen auch gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises. Doch welche Bedeutung hat ein solches „Umtauschrecht“ eigentlich in rechtlicher Hinsicht, wie ist es von anderen – insbesondere gesetzlichen – Rechten abzugrenzen und welche Risiken können damit verbunden sein? Diesen Fragen widmet sich unser aktueller Beitrag.

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Muster "Umtauschrecht" vollständig überarbeitet und stellt es ab sofort allen Mandanten im Mandantenportal zur Verfügung.

Hinweis: Online-Händler sind nicht verpflichtet ihren Kunden ein solches "Umtauschrecht" einzuräumen. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung.

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Was müssen Online-Händler bei der Gestaltung des Bestellvorgangs beachten? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=5355 Tue, 09 Jan 2018 15:45:13 +0100 Bei Bestellungen im Internet und insbesondere bei Bestellungen in Online-Shops gibt es zumeist einen klar strukturierten Bestellprozess, der mit dem Klick auf einen finalen Button endet. Aber warum ist das so? Welche rechtlichen Vorgaben gibt es für den Bestellvorgang bei Online-Käufen? Was müssen Webshop-Betreiber bei der technischen Gestaltung des Bestellprozesses beachten? Was Online-Verkäufer hierbei zu beachten haben, erfahren Sie in nachfolgendem Artikel der IT-Recht-Kanzlei.

A.Transparenz als Leitmotiv beim Online-Bestellvorgang

Wenn man die Bemühungen des Gesetzgebers rund um den finalen Bestellvorgang beim Online-Einkaufen mit Begriffen umschreiben müsste, so würde man von „Transparenz“ und „Information“ sprechen. Denn Webshop-Betreiber und Online-Händler müssen ihre Kunden über so einiges aufklären und informieren. Für die Kunden muss stets klar sein, wo sie im Bestellprozess stehen und vor allem, wann und durch welche Aktion sie verbindlich ein Produkt bestellen und dadurch eine Zahlungsverpflichtung eingehen.

Der folgende Artikel beschäftigt sich mit dem rechtlichen Rahmen des Bestellvorgangs bei Online-Käufen. Welche Vorschriften müssen Webshop-Bertreiber beachten, wenn es um das Prozedere geht, nachdem der Kunde einen Artikel in „Warenkorb“ gelegt hat und nun „zur Kasse gehen“ möchte?

Nach einer Übersicht, in der alle Ergebnisse der in dem Beitrag behandelten Fragestellungen kurz dargestellt werden, folgen ausführliche Erläuterungen zu den verschiedenen Punkten.

B. Rechtlich Relevantes beim Bestellvorgang im Webshop – Check-Liste

Als Überblick haben wir die relevanten Punkte zusammengetragen, welche vom Online-Händler im Rahmen des Bestellvorgangs beachtet werden müssen:

  • Online-Händler müssen ihre Kunden über die vorvertraglichen Pflichtinformationen belehren. Diese finden sich maßgeblich in den §§ 312c bis 312j BGB und in Art. 246a und 246c EGBGB und können zum Großteil in geeigneten Rechtstexten erfüllt werden.
  • Vor Abgabe der verbindlichen Bestellerklärung müssen Online-Händler ihre Kunden klar und verständlich u. a. über den Gesamtpreis der Bestellung, die Liefer- und Versandkosten sowie das Widerrufsrecht in Kenntnis setzen.
  • Online-Händler sind rechtlich nicht dazu gezwungen, den Bestellvorgang in ihrem Webshop so zu gestalten, dass ihre Kunden mit einem Häkchen die Kenntnisnahme der AGB oder auch der Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung bestätigen. Ein deutlicher Hinweis auf die AGB und diese Informationen, verbunden mit der Möglichkeit für den Kunden, diese abzurufen und durchzulesen, genügt.
  • Bietet ein Online-Händler seinen Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs die Registrierung für einen Newsletter an, so ist Webshop-Betreibern dringend zu raten, hierfür das sog. Double-Opt-In-Verfahren zu verwenden (d.h., der Kunde muss ein Häkchen im Bestellvorgang setzen und anschließend auf eine Bestätigungsmail antworten), da ansonsten eine Wettbewerbswidrigkeit nach dem UWG im Raum steht. Unter gewissen Voraussetzungen ist es Online-Händlern jedoch gestattet, Werbemails auch ohne vorherige Einwilligung der Kunden an diese zu versenden.
  • Aus datenschutzrechtlichen Gründen sollten Online-Händler darauf achten, möglichst wenige personenbezogene Daten ihrer Kunden zu erheben und zu speichern.
  • Der letzte Schaltknopf („Button“), dessen Betätigung eine verbindliche Bestellung des Kunden auslöst, muss als solcher erkennbar sein. Er muss mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ oder einem ähnlichen, entsprechend deutlichen Hinweis versehen sein.
  • Bei Waren, für die ein Grundpreis anzugeben ist, muss dieser während des Bestellvorgangs nicht mehr angezeigt werden.
  • Anders verhält es sich jedoch mit den sog. Endpreisen oder Gesamtpreisen, also den Preisen, die die Kunden inklusive aller Steuern tatsächlich zu zahlen haben. Sie müssen gerade auch im Bestellvorgang noch einmal angeführt werden. Dasselbe gilt für die zu zahlenden Liefer- und Versandkosten.
  • Mitteilung der wesentlichen Merkmale der Ware auf der letzten, die Bestellung zusammenfassenden Seite.

1. Informationspflichten im Fernabsatz:

Online-Händler haben eine Vielzahl an Informationspflichten zu erfüllen, hierbei stellen sich die W-Fragen – welche Informationspflichten müssen beachtet werden, wie sind diese zu erfüllen und wann muss dies in zeitlicher Hinsicht geschehen?

a.) Welche Informationspflichten müssen von den Webshop-Betreibern im Rahmen des Bestellvorgangs eingehalten werden?

Die einschlägigen Vorschriften zur Beachtung der Pflichtinformationen finden sich im Wesentlichen in §§ 312c bis 312j BGB und in Art. 246a und 246c des Einführungsgesetzes zum BGB (kurz: EGBGB).

aa.) Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB

Viele dieser Informationspflichten sind in Art. 246a EGBGB geregelt. In § 312d Absatz 1 BGB ist bestimmt, dass Unternehmer, und somit auch Online-Händler, ihren Kunden die in Art 246a EGBGB angesprochenen Informationen darstellen müssen. Interessant sind für den Bestellvorgang insbesondere die folgenden Informationspflichten gemäß Art. 246a § 1 Absatz 1 EGBGB:

„Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

1. die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang,
(…)
4. den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,
5. im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags den Gesamtpreis; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten; wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben,
7. die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden,
8. das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren,
9. gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien,
11. gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge,
12. gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht,
13. gegebenenfalls die Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen,
14. gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte,
15. gegebenenfalls, soweit wesentlich, Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen, und
16. gegebenenfalls, dass der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und dessen Zugangsvoraussetzungen.

Hinweis: Kunden müssen ihre Bestelldaten bearbeiten und korrigieren können. In § 312i Absatz 1 Nr. 1 BGB ist geregelt, dass Unternehmer bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, also insbesondere Online-Händler bei Kaufverträgen im Internet, den Kunden angemessene und wirksame technische Mittel zur Verfügung zu stellen haben, durch die sie Eingabefehler vor Abgabe ihrer Bestellung erkennen und berichtigen können. Somit ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Online-Verkäufer seinen Webshop so zu gestalten hat, dass seine Kunden Fehler bei der Eingabe der Bestelldaten, wie etwa bei der Art des Produktes, der Produktmenge, der Adressdaten oder der Zahlungsinformationen leicht erkennen und korrigieren kann.

Üblicherweise wird dies dadurch erreicht, dass am Ende des Bestellvorgangs eine abschließende Übersichtsseite angezeigt wird, die klar und verständlich noch einmal alle Daten darstellt und – durch leicht erkennbare Schaltflächen – Veränderungen erlaubt. Auf diese Weise können Kunden vor der endgültigen Absendung der Bestellung ihre eingegebenen Daten kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren.

Besonderes Problem – wesentliche Eigenschaften der Ware!

Dieser spezielle Punkt bereit oftmals Probleme, wir haben diesen als eigenen Punkt weiter unten dargestellt.

bb.) Informationspflichten nach § 312i Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB (= Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr)

Ferner sind die Informationspflichten aus § 312i Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB zu beachten:

Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden unterrichten
1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,
3. darüber, wie er mit den nach § 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann,
4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und
5. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.
[/Zitat]

Hinweis: Es ist anerkannt, dass Online-Händler ihre Kunden nicht ausdrücklich aufklären müssen. Es genügt daher beispielsweise, wenn durch die Gestaltung des Webshops klar ist, wie es zum Vertragsschluss kommt und wie der Kunde Fehler bei der Eingabe von Bestelldaten korrigieren kann. Es ist somit nicht notwendig, dass Online-Händler einen Erklärungstext in ihrem Webshop veröffentlichen, mit dem sie erläutern, wie es durch welche Schritte zum Vertragsschluss kommt. Vielmehr kann dies z.B. dadurch geschehen, dass auf dem Bildschirm eine Fortschrittsanzeige zu sehen ist, die den aktuellen Status des Bestellvorgangs mit Begriffen wie „Adressdaten“, „Zahlungsinformationen“ und „Zusammenfassung“ beschreibt.

cc.) Information zu Lieferbeschränkungen und Zahlungsmitteln

Nach den Vorgaben aus § 312j Abs. 1 BGB hat der Online-Händler spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.

b.) Information über ein bestehendes (bzw. nicht bestehendes) Widerrufsrecht

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher gemäß Art. 246a Abs.2 EGBGBzu informieren
1. über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2,
2. gegebenenfalls darüber, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat, und bei Fernabsatzverträgen zusätzlich über die Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können.“
Hierbei ist der Verbraucher über die Widerrufsbelehrung und das zugehörige Widerrufsformular zu informieren.
Achtung: Gemäß der Vorschrift des Art. 246a Abs.3 EGBGB hat der Online-Händler den Verbraucher auch darüber zu informieren, wenn diesem ein Widerrufsrecht nicht zusteht oder dieses vorzeitig erlischt.

b.) Wann sind die Informationspflichten zu erfüllen?

Der Gesetzgeber knüpft an die Erfüllung der vorstehenden Informationspflichten unterschiedliche Zeitpunkte. Nachstehend geben wir die einzelnen Informationspflichten wieder mit dem jeweiligen Zeitpunkt der Erfüllung:

  • Hinweis auf bestehende Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel – spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs (§ 312j Abs. 1 BGB);
  • Informationspflichten nach § 312i Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB (= Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr) – rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung (§ 312i Abs. 1 Nr. 2 BGB);
  • Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB – vor Abgabe der Vertragserklärung (Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), diese gilt auch für die Erfüllung der Informationspflicht zum Widerrufsrecht des Verbrauchers;

c.) Wie sind die Informationspflichten zu erfüllen?

Die vorstehenden Informationspflichten lassen sich durch den Einsatz von Rechtstexten (AGB mit Kundeninformationen, einer Widerrufsbelehrung und einem Widerrufsformular) weitestgehend abdecken. Diese Rechtstexte sollten auf einer klar bezeichneten Unterseite des Online-Shops abgelegt sein und von jeder Seite aus anklickbar (also aufrufbar sein). Im Rahmen des Bestellvorgangs sollte auf die Rechtstexte hingewiesen werden, eine Check-Box muss hierfür nicht verwendet werden, hierzu sogleich.

2. Die Lösung mit Haken für AGB, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung & Co – ein Muss?

Recht verbreitet ist bei Webshops, dass die Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs (entweder unmittelbar beim Bestellen oder zumindest bei der vorgeschalteten Erstellung eines Kundenkontos) mit dem Setzen eines Häkchens bestätigen müssen, dass sie die AGB, die Datenschutzerklärung und/oder die Widerrufsbelehrung gelesen und zur Kenntnis genommen haben. Es stellt sich die Frage, ob diese Art der Einbindung von AGB & Co für Webshop-Betreiber zwingend ist oder ob es beispielsweise ausreichen würde, wenn Online-Händler lediglich auf ihre AGB hinweisen würden.

a.) Die Häkchen-Lösung ist nicht zwingend

Um die Antwort vorwegzunehmen: die Häkchen-Lösung ist rechtlich nicht notwendig. Für AGB gilt § 305 Absatz 2 BGB, wonach die AGB des Online-Händlers dann Vertragsbestandteil des Kaufvertrags mit dem Kunden werden, wenn der Kunde bei Vertragsschluss durch einen ausdrücklichen und deutlichen Hinweis auf sie aufmerksam gemacht worden ist und er die AGB unter zumutbaren Umständen zur Kenntnis nehmen konnte. Es ist nicht erforderlich, dass der Kunde sich ausdrücklich mit den AGB einverstanden erklärt.

Teilweise wird jedoch diskutiert, ob die Häkchen-Lösung wegen der späteren leichteren Beweisbarkeit der Einbindung der AGB sinnvoll sei. Wenn Webshop-Betreiber im Streitfall, etwa vor Gericht, nicht beweisen könnten, dass die angesprochenen Voraussetzungen vorgelegen haben und die AGB somit Vertragsbestandteil geworden sind, dann könnten sie womöglich einen Rechtsstreit verlieren. Um dies zu verhindern, würde es sich nach Ansicht mancher anbieten, die Kunden das berühmte Häkchen setzen zu lassen. Denn aufgrund des Protokollierens des Bestellvorgangs inklusive des Häkchen-Setzens auf dem Server des Webshop-Betreibers habe dieser später sichere Beweise in der Hand.

Aufgrund unserer Erfahrungen aus der Praxis können wir diese Sorge jedoch nicht teilen. Bislang war die Beweisbarkeit der Einbindung der AGB in unserer Praxis nie ein Problem. Daher genügt es regelmäßig, wenn Online-Händler in deutlicher Weise auf ihre AGB hinweisen und im Rahmen dieses Hinweises ihren Kunden den Textinhalt der AGB, etwa durch Verlinkung des Begriffs „AGB“, zur Verfügung stellen. Diese Lösung hat für die Online-Händler zudem den Vorteil, dass die Kunden nicht allein deswegen von einer Bestellung Abstand nehmen, weil ihnen das Setzen des Häkchens suspekt ist. Denn erfahrungsgemäß schrecken einige Kunden davor zurück, das Häkchen zu setzen, weil sie Angst davor haben, dadurch einen Nachteil zu erlangen, etwa weil sie in etwas einwilligen könnten, was sie gar nicht wollen.

b.) Andere Erklärungen brauchen ebenso kein Häkchen

Im Ergebnis gilt dasselbe auch für die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung sowie für weitere, ähnliche Informationen. Gesetzlich vorgeschrieben ist es jeweils nicht, dass der Kunde die Kenntnisnahme dieser Informationen ausdrücklich bestätigt.

Daher genügt es auch hier, wenn die Online-Händler ihre Kunden auf diese Erklärungen deutlich hinweisen und ihnen durch Verlinkung der jeweiligen Begriffe die Möglichkeit verschaffen, von den Inhalten der Erklärungen Kenntnis zu erlangen.

c.) Newsletter-Abo im Bestellvorgang

Webshop-Betreiber bieten ihren Kunden in der Regel im Rahmen des Bestellvorgangs oder bei der Registrierung des Kundenkontos an, sich zugleich für den E-Mail-Newsletter zu registrieren. Es ist klar, dass Online-Händler gerade Neukunden an ihren Webshop binden wollen. Daher wollen sie erreichen, dass sich die Kunden während des Bestellvorgangs für den hauseigenen Newsletter anmelden und auf diese Weise über den Webshop, dessen Neuigkeiten und vor allem dessen neue Produkte auf dem Laufenden gehalten werden. Doch welche rechtlichen Vorgaben müssen dabei beachtet werden?

d.) Das sog. Double-Opt-In als Standard

Zwar können Online-Händler unter gewissen Umständen auch Werbung per E-Mail senden, wenn dies nicht ausdrücklich von den Kunden gewünscht ist, ohne dass dies sofort wettbewerbswidrig wäre. Allerdings sollten Webshop-Betreiber hier überhaupt kein Risiko eingehen und das sog. Double-Opt-In-Verfahren wählen.

Hierunter versteht man die doppelte Bestätigung des Kunden, dass er den Erhalt des Newsletters tatsächlich wünscht. Dies drückt der Kunde zunächst durch Setzen eines Häkchens in einer Check-Box („Newsletter-Bestellung“) im Rahmen des Bestellvorgangs aus und bestätigt dies dann etwa durch Klicken eines Links in einer E-Mail, die ihm der Webshop-Betreiber hierfür zugesendet hat. Der Hintergrund von diesem im Vergleich zu den AGB oder der Datenschutzerklärung aufwendigeren Verfahren sind die strengeren wettbewerbsrechtlichen Vorgaben nach § 7 Absatz 1 und 2 UWG.

Gemäß § 7 Absatz 2 UWG ist bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post stets eine wettbewerbswidrige Belästigung gegeben, wenn keine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten der Werbung vorliegt. Daraus folgt, dass der Webshop-Betreiber immer der Dumme ist, wenn er nicht beweisen kann, dass der Kunde die Newsletter-Bestellung tatsächlich wollte. Da es jedoch möglich ist, bei Bestellungen im Internet eine falsche, fremde E-Mail-Adresse anzugeben, kann ein Online-Händler nur dann sicher sein, dass der Inhaber der E-Mail-Adresse den Erhalt des Newsletters tatsächlich wünscht, wenn dieser das per E-Mail rückbestätigt – etwa durch Anklicken eines Links in der E-Mail.

Es ist als von den Gerichten für nicht zulässig angesehen worden, wenn das Häkchen vom Webshop-Betreiber schon routinemäßig automatisch gesetzt worden ist, so dass es der Kunde gegebenenfalls wieder wegklicken müsste. In einem solchen Fall liegt keine – vor allem keine beweisbare – Einwilligung des Kunden vor.

Wie sollte ein Einwilligungstext zum Newsletterbezug lauten?

Für die Wirksamkeit der Einwilligungserklärung ist insbesondere auf deren Formulierung zu achten (beachten Sie hierzu unseren ausführlichen und informativen Beitrag). Nach neuester Rechtsprechung des BGH hält dieser es für zwingend erforderlich, dass dem potentiellen Empfänger der E-Mails klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmer von der Einwilligung konkret erfasst sind. Bitte kontrollieren Sie daher die Einwilligungsklauseln für Ihre Newsletteranmeldung und teilen Sie konkret mit, für welche Art von Produkten bzw. Dienstleistungen Sie im Rahmen des Newsletters werben möchten.

Tipp: Wie eine Einwilligungsklausel zur Newsletteranmeldung aussehen kann, können Sie hier erfahren.

3. Newsletter auch ohne Einwilligung des Kunden möglich

Unter sehr engen rechtlichen Voraussetzungen erlaubt § 7 Absatz 3 UWG Unternehmern den Versand von Werbemails auch dann, wenn der Kunde dies nicht ausdrücklich gewünscht hat.

Demnach ist eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung des Kunden dann nicht anzunehmen, wenn

  • Nr. 1: ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
  • Nr. 2: der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
  • Nr. 3: der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
  • Nr. 4: der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Aufgrund dieser Vorschrift ist es einem Webshop-Betreiber daher gestattet, Kunden, die schon einmal Produkte bei ihm gekauft und in dem Zusammenhang dem Online-Händler ihre E-Mail-Adresse genannt haben, ähnliche Produkte per E-Mail anzubieten. Dies gilt jedoch nur, wenn der Kunde nicht widerspricht und vorher und in der Werbe-Mail von dem Webshop-Betreiber auf die Möglichkeit des Widerspruchs („Abbestellung“) hingewiesen worden ist.

a.) Welche Daten dürfen Händler erfragen?

Daten sind heute eine heikle Sache: Stichwort Datenschutz. Andererseits ist klar, dass Online-Händler von ihren Kunden gewisse (personenbezogene) Daten für die Abwicklung des Geschäfts, nicht zuletzt für die Lieferung und Rechnungstellung, benötigen.

b.) Das sog. Gebot der Datenvermeidung

Der bundesweite Datenschutz ist im Bundesdatenschutzgesetz (kurz: BDSG) geregelt. Zukünftig (ab dem 25.05.2018) werden die maßgebliche Vorschrift Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO sein. Hiernach ist es Zweck des Datenschutzrechts, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

Hieraus lassen sich folgende Anforderungen an eine gesetzeskonforme Datenverarbeitung ableiten:

- Daten dürfen nur dann verarbeitet werden, wenn der Zweck, der mit Datenverarbeitung verfolgt wird, nicht anders erreicht werden kann.
- Die Dauer der Speicherung von Daten ist auf einen Minimum zu reduzieren. Ein Vorhalten von Daten auf Vorrat ist untersagt.
- Zu einer datenschutzkonformen Organisation der Datenverarbeitung gehört die Festlegung fester regelmäßiger Termine für eine Kontrolle, ob gespeicherte personenbezogene Daten noch benötigt werden. Ist dies nicht der Fall, sind die Daten zu löschen.
Im Falle einer Zuwiderhandlung drohen empfindliche Bußgelder durch die Datenschutzaufsichtsbehörden.

c.) Erforderlichkeit der Datenerhebung

Die Erhebung personenbezogener Daten ist nur zulässig, soweit das Datenschutzrecht dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Zwar könnte man annehmen, dass eine Art Einwilligung vorliegt, wenn der Kunde die Daten selbst in das elektronische Formular eingibt. Allerdings bedarf eine rechtskonforme Einwilligung grundsätzlich der Schriftform, d.h. der Kunde müsste dies mit einer Unterschrift bestätigen.
Sicherlich benötigen Online-Händler gewisse Daten von ihren Kunden, um diese als ihre Vertragspartner identifizieren zu können. Dazu gehört vor allem die postalische Anschrift. Die Frage ist jedoch, inwieweit auch die E-Mail-Adresse, eine Telefon- oder Mobilfunknummer oder das Geburtsdatum erforderlich im Sinne dieser Vorschrift sind.

Nach allgemeiner Ansicht ist die Erforderlichkeit dann nicht gegeben, wenn die Interessen auch ohne die Kenntnis der (entsprechenden) personenbezogenen Informationen gewahrt werden können. Es geht somit darum, ob es für die Abfrage der jeweiligen Daten eine zumutbare Alternative für den Webshop-Betreiber gibt. Wäre die Nichtabfrage bestimmter personenbezogener Informationen für den Online-Händler jedoch nicht sinnvoll oder gar unzumutbar, so darf er nach ihnen fragen.

Berücksichtigt man dies, so ist die Abfrage der E-Mail-Adresse in jedem Fall zulässig. Schließlich kommunizieren Online-Händler mit ihren Kunden wegen des Bestellvorgangs und des Status der Bestellung hauptsächlich per E-Mails.

Definitiv kritischer ist die Abfrage der Telefonnummer oder des Geburtsdatums. Diese Angaben sind grundsätzlich nicht erforderlich für die Ausführung einer Online-Bestellung. Daher ist davon auszugehen, dass die Abfrage eine Telefonnummer oder des Geburtsdatums (vor allem nach zukünftigen Datenschutzmaßstäben) unzulässig sein wird.

Eine Ausnahme könnte in Zukunft die Abfrage einer Telefonnummer sein, sofern eine sogenannte Speditionsware bestellt wird. In diesem Fall könnte davon ausgegangen werden, dass die telefonische Terminvereinbarung für eine erfolgreiche Anlieferung der Ware erforderlich im Sinne des Datenschutzrechts wäre.
Um der Datenerhebung etwas die Schärfe zu nehmen, empfiehlt es sich, wenn Online-Händler für ihre Kunden zwischen Pflichtangaben und freiwilligen Angaben unterscheiden. Pflichtangaben sind dann diejenigen Daten, die für die Abwicklung der jeweiligen Bestellung von essentieller Bedeutung sind. Dagegen versteht man unter freiwilligen Angaben diejenigen Daten, die nicht unbedingt benötigt werden, jedoch die Abwicklung vereinfachen, beschleunigen oder zumindest in bestimmten Situationen eine Hilfe für den Webshop-Betreiber darstellen können.

4. Angabe von Grundpreisen auch im Bestellvorgang notwendig?

Der sog. „Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile“ (kurz: Grundpreis) bei Waren, die von (Online-)Händlern nach Gewicht, Volumen, Länder oder Fläche angeboten werden, muss im Rahmen des Bestellvorgangs nicht noch einmal dargestellt werden, wenn er bereits vorher – wie es die rechtlichen Vorgaben des § 2 Absatz 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) sind – im Online-Sortiment ordnungsgemäß dargestellt worden ist.

Es gibt keine Regelung, die eine erneute Darstellung im Rahmen des Bestellvorgangs vorschreibt; andererseits würde eine solche erneute Darstellung jedoch auch nicht schaden, es ist rechtlich schlichtweg irrelevant. In der einschlägigen Vorschrift § 2 Absatz 1 Satz 1 PAngV ist lediglich die Rede davon, dass Waren „angeboten“ werden – es geht somit um Werbung bzw. die Anzeige des Sortiments, nicht der erst darauffolgende Bestellvorgang.

5. Gesamtpreise und Versandkosten beim Bestellvorgang?

Anders verhält es sich jedoch mit den Gesamtpreisen und den Versandkosten. Diese müssen im Rahmen des Bestellvorgangs von den Webshop-Betreibern noch einmal für die Kunden transparent, verständlich und klar dargestellt werden.

Die entsprechenden Regelungen ergeben sich sowohl aus der Preisangabenverordnung (§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und S.2 PAngV), als auch aus Art. 246a § 1 Absatz 1 Nr. 4 und Nr. 5 EGBGB i. V. m. § 312d Absatz 1 BGB.

Gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PAngV wird das Folgende gefordert:

Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben,
(…)
2. ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen.
Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten an, so ist deren Höhe anzugeben, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.
[/Zitat]

Art. 246a § 1 Absatz 1 Nr. 4 und Nr. 5 EGBGB haben folgenden Inhalt:

„Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

Nr. 4: den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,
Nr. 5: im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags den Gesamtpreis; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten; wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben.“

Diese Regelungen machen deutlich, dass Webshop-Betreiber die Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs in jedem Fall darüber informieren müssen, wie viel die bestellte Ware inklusive der Umsatzsteuer kostet und – falls sie zusätzlich anfallen – wie hoch die Liefer- und Versandkosten sind. Online-Händler, die ihre Kunden nicht hierüber aufklären, begeben sich in stark erhöhte Abmahngefahr. Außerdem schneiden sie sich auch deshalb ins eigene Fleisch, weil sich in derlei Fällen die Widerrufsfrist des Kunden verlängert.

Hinweis: Werben Sie im Zusammenhang mit der Versandkostenangabe nicht mit einem versicherten Versand, dies ist hochgradig abmahngefährdet! Grund: Die ständige Rechtsprechung geht davon aus, dass die Werbung mit "versicherten Versand" im Online-Handel eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit unzulässig ist, weil das Transportrisiko bei Verbrauchsgüterkäufen schon per Gesetz den Unternehmer trifft. Nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 447 BGB trägt stets der Verkäufer das Risiko des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware. Macht ein Online-Händler in seinem Angebot insofern auf diese gesetzliche Bestimmung der Risikoübernahme in einer Weise aufmerksam, die dem Kunden suggeriert, er erhalte eine zusätzliche, vom Verkäufer gewährte (besondere) Serviceleistung, stellt dies grds. eine unlautere geschäftliche Handlung dar.

6. Kaufabbruch-E-Mails als zulässiges Werbemittel im E-Commerce?

Nicht selten kommt es vor, dass sich Verbraucher im Online-Handel für ein Produkt entscheiden und einen Bestellvorgang einleiten, diesen aber nicht zu Ende führen und mithin die Vertragsanbahnung abbrechen. Der derzeit vorherrschende Usus im E-Commerce, Mailadressen der Kunden möglichst zu Beginn des Kaufprozesses abzufragen, könnte werbewirksam dafür genutzt werden, sie bei vorzeitigem Abbruch der Bestellung mit Gutscheinversprechen oder Erinnerungspost zu einem nachgeholten Vertragsschluss zu bewegen. Die Idee scheint simpel und vielversprechend, doch ist sie wettbewerbsrechtlich auch unproblematisch umsetzbar? Die IT-Recht-Kanzlei klärt auf.

a.) Kaufabbruch-E-Mails als Maßnahmen der Umsatzsteigerung

Grundsätzlich können Kaufabbruch-E-Mails mit einer Vielzahl von wählbaren Inhalten gefüllt werden, die nach der jeweiligen kaufmännischen Intention und dem konkreten Geschäftsmodell eine kundenspezifische, austarierte Möglichkeit der direkten Ansprache bieten.

Vielfach werden die Verbraucher auf den Abbruch der Bestellung hingewiesen, wobei sodann die besonderen Charakteristika des Shops oder ein qualifizierter Service betont werden, um zu verhindern, dass der Kauf bei Konkurrenten getätigt wird.

Auch kommen Gutscheine zum Einsatz, welche dem Verbraucher bei Erreichen eines bestimmten Mindestpreises einen finanziellen Vorteil gegenüber Konkurrenzangeboten versprechen und ihn so dazu bewegen, seine Entscheidung gegen die ursprüngliche Bestellung zu revidieren.

Darüber hinaus ist das Zitieren von augenscheinlich unabhängigen redaktionellen Aussagen über die Besonderheit des Geschäftsmodells, ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis oder die Diversität der angebotenen Produkte ebenso üblich wie der Hinweis auf positive Testergebnisse von Prüfinstituten.

Alle Formen der Kaufabbruch- oder Erinnerungs-E-Mails verfolgen dabei den Zweck der Umsatzsteigerung durch eine intendierte nachträgliche Beeinflussung des zuvor beobachteten Kaufverhaltens und gelten mithin als Werbung.

b.) Klassifizierung als Spam (unerwünschte Werbe-E-Mail)

Wer nun ein personalisierbares und offensichtlich lukratives Marketingkonzept gewittert hat, wird allerdings durch die gesetzgeberische Wertung zurückgerufen.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nämlich sind Werbemaßnahmen unter Einsatz elektronischer Post regelmäßig als unzumutbare Belästigung des Verbrauchers zu qualifizieren, die unlauter und damit stets abmahnbar ist. Der Kategorisierung als Spam und daher als Wettbewerbsverstoß kann einzig eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers in die Benachrichtigungen entgegenwirken.

Um Kaufabbruch-E-Mails in zulässiger Weise einsetzen zu können, wäre es mithin erforderlich, den Verbraucher schon bei der Eingabe seiner E-Mailadresse im Rahmen des Bestellvorgangs darüber aufzuklären, dass das Kaufverhalten erfasst und ausgewertet wird und eine Benachrichtigung zu Werbezwecken per E-Mail erfolgen kann. Eine Einwilligung wäre sodann durch ein (lediglich einfaches) „Opt-In“-Feld einzuholen.

Theoretisch erscheint ein derartiges Vorgehen zwar möglich, würde aber die Wirkung des zur Umsatzsteigerung konzipierten Mechanismus ins Gegenteil umkehren.

Regelmäßig dürften Verbraucher durch die Kenntnisnahme solch weitreichender Werbemaßnahmen nämlich eher abgeschreckt werden und würden dazu verleitet, von vornherein Shops aufzusuchen, die sich derselben aggressiven Praktiken gerade nicht bedienen.

Zudem bietet die Einholung einer Einwilligung im Rahmen des einfachen Opt-in-Verfahrens keine beweissichere Gewähr dafür, dass der Inhaber der E-Mailadresse auch die Einwilligung im Rahmen des Bestellvorgangs erteilt hat.

c.) Fazit

Die augenscheinliche Rentabilität von Kaufabbruch-E-Mails wird durch das ihnen immanente Abmahnrisiko erheblich abgewertet. Mailbenachrichtigungen, die nach erfolgter Erhebung der elektronischen Postadresse im Bestellprozess versendet werden, weil der Verbraucher den Kaufvorgang nicht zu Ende geführt hat, sind nach klarer gesetzlicher Wertung immer dann unzulässiger Spam, wenn keine vorherige ausdrückliche Einwilligung eingeholt worden ist. Zwar kommt nach § 7 Abs. 3 UWG auf den ersten Blick eine die Einwilligung entbehrlich machende Freistellung in Betracht. Diese muss aber daran scheitern, dass bei vorzeitigem Abbruch der Bestellung der erforderliche Zusammenhang mit dem Kauf von Waren- oder Dienstleistungen fehlt.

7. The Final Button – Wie muss er heißen?

Erfolgt die Bestellung [im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer] über eine Schaltfläche [„Button“], ist für die Bestellsituation § 312j Abs. 3 BGB zu beachten. Danach hat der Unternehmer die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers insoweit nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung (wie z.B. „Kaufen“) beschriftet ist.

Früher noch übliche Bezeichnungen wie beispielsweise „Bestellung abgeben“, „weiter“ oder „bestellen“ sind heute nicht mehr ausreichend. Vielmehr sind neben der im Gesetz ausdrücklich genannten Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen“ nur noch ähnlich klare Beschriftungen wie „kostenpflichtig bestellen“ oder „kaufen“ zulässig, aus denen klar und eindeutig hervorgeht, dass dem Verbraucher Kosten entstehen.

8. Mitteilung der wesentlichen Merkmale der Ware auf der finalen Bestellseite

Seit dem 01.08.2012 müssen alle wesentlichen Merkmale eines Produkts auf der Bestellübersichtsseite (nochmals) mitgeteilt werden gemäß § 312j Abs. 2 BGB. Was aber zählt zu den wesentlichen Eigenschaften der Ware?

Der Gesetzgeber beschrieb die Wesentlichkeit von Merkmalen im Rahmen der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/2658, S. 38) wie folgt:

"Der Begriff „wesentliche Merkmale“ ist deskriptiv zu verstehen. Der Verbraucher soll in die Lage versetzt werden, das Leistungsangebot des Unternehmers zu be-werten. Deshalb müssen nicht alle Einzelheiten angegeben werden."

Ein weiterer Ansatz geht davon aus, dass diejenigen Merkmale wesentlich sind, welche angegeben werden müssten, um dem Verbraucher einer Vergleichsmöglichkeit mit Konkurrenzprodukten zu ermöglichen. Erst kürzlich hatte sich das OLG Hamburg mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche Merkmale einer Ware wesentlich seien.

Welche Merkmale aber „wesentlich“ im Sinne des §246a §1 Abs. 1 Nr. 1 BGB seien, könne nach Ansicht des Gerichts nicht allgemein festgestellt werden, sondern bedürfte vielmehr einer wertenden Betrachtung im Einzelfall. Insofern sei der Maßstab der Wesentlichkeit stets in Abhängigkeit zur Detailgenauigkeit und zum Informationsgehalt der konkreten Angebotsbeschreibungen zu bestimmen.

Daher muss der Händler bei der Gestaltung seines Bestellprozesses darauf achten, dass die wesentlichen Artikelinformationen auf der abschließenden Bestellseite nochmals aufgeführt werden.

Online-Händler, die die Informationspflichten nicht oder nur ungenügend erfüllen, setzen sich nicht nur einer erhöhten Abmahngefahr aus, sondern auch anderen wirtschaftlichen Folgen: in vielen Fällen wird dann die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnen, was bedeutet, dass diejenigen Kunden, die Verbraucher sind, eine deutlich längere Widerrufsfrist von bis zu einem Jahr und 14 Tagen haben (vgl. § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB).

C. Was nach Ablauf einer Bestellung im Online-Shop rechtlich zu beachten ist

Immer wieder werden wir in unserer Beratungspraxis von Mandanten gefragt, welche Informationen man dem Kunden nach Abschluss einer Bestellung im Online-Shop als Händler eigentlich zur Verfügung stellen muss und in welcher Form dies ggf. zu geschehen hat. Gibt es hierbei besondere Informationspflichten, die jeden Online-Händler treffen und gibt es Informationen, die nur in bestimmten Fällen erteilt werden müssen? Gibt es evtl. auch Inhalte, die dem Kunden nicht ohne weiteres nach einer Bestellung zugeschickt werden dürfen? Lesen Sie hierzu die nachfolgenden Ausführungen.

1.) Elektronische Bestellbestätigung

Nach einer Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Verbraucher per E-Mail darüber informieren, dass und mit welchem Inhalt seine Bestellung eingegangen ist. Hierdurch soll der Verbraucher zum einen darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass seine Bestellung – unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung - dem Händler überhaupt zugegangen ist.

Zum anderen soll dem Verbraucher der Inhalt seine Bestellung nochmals vor Augen geführt werden, damit er evtl. Übermittlungsfehler ggf. zeitnah erkennen und durch Mitteilung an den Händler korrigieren kann. Sofern die Bestellung des Kunden – wie in den meisten Fällen – bereits eine verbindliche Vertragserklärung darstellt, entweder als bindendes Angebot oder bereits als Annahmeerklärung in Bezug auf ein Angebot des Händlers, muss die Bestellbestätigung des Händlers nochmals alle wesentlichen Vertragsmerkmale zusammenfassen. Hierzu zählen beim Kauf einer Ware etwa folgende Angaben:

  • Stückzahl und genaue Bezeichnung der Ware
  • Beschaffenheit der Ware (z. B. Material, Größe, Farbe)
  • Gesamtpreis der Ware (ggf. zzgl. Versandkosten)
  • Ausgewählte Zahlungsart (ggf. zzgl. besondere Zahlungskosten)
  • Ausgewählte Lieferart (z. B. Standardlieferung, Expresslieferung, Selbstabholung)
  • Rechnungsadresse
  • Lieferadresse
  • Lieferzeit

Bestimmte Inhalte muss der Unternehmer dem Verbraucher in diesem Zusammenhang spätestens bis zur Lieferung der Ware auf einem dauerhaftem Datenträger übermitteln. Hierzu können – je nach Angebotsgestaltung - insbesondere folgende Angaben zählen:

  • Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
  • Garantiebedingungen
  • Besondere Bedingungen zur Einlösung von Gutscheinen

2.) Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular

Bei entgeltlichen Verträgen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr zustande kommen, muss der Unternehmer den Verbraucher über das gesetzliche Widerrufsrecht informieren und ihm ein entsprechendes Muster-Widerrufsformular an die Hand geben.
Das Gesetz unterscheidet insoweit zwischen einer vorvertraglichen und einer nachvertraglichen Informationspflicht. Die vorvertragliche Informationspflicht betrifft die Pflicht des Händlers zur Darstellung der Widerrufsbelehrung und eines entsprechenden Formulars bereits auf seiner Website. Darüber hinaus muss der Händler dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular im Rahmen seiner nachvertraglichen Informationspflicht nach Abschluss der Bestellung zusätzlich im Volltext in Textform zukommen lassen, wobei dies bei Verträgen über die Lieferung von Waren spätestens bis zur Lieferung der Ware erfolgen kann.

Tipp: Zur Erfüllung der nachvertraglichen Informationspflicht kann der Online-Händler die Widerrufsbelehrung nebst Widerrufsformular direkt in die elektronische Bestellbestätigung einbinden, die der Kunde im Anschluss an eine Bestellung im Online-Shop des Händlers erhält. Alternativ kann er die Widerrufsbelehrung nebst Widerrufsformular direkt an die elektronische Bestellbestätigung anhängen (z. B. als PDF-Dokument), sollte dann aber im Text der Bestätigungs-E-Mail ausdrücklich auf den Anhang verweisen, damit dieser vom Kunden nicht übersehen wird.

3.) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sofern AGB verwendet werden, hat der Unternehmer diese dem Verbraucher neben der Darstellung auf der Website zusätzlich spätestens bis zur Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln. Dabei ist die Verwendung von AGB im Online-Handel eher die Regel als die Ausnahme. Zwar sieht das Gesetz keine Verpflichtung zur Verwendung von AGB vor. Allerdings gibt es im elektronischen Geschäftsverkehr besondere Informationspflichten, die sich u. a. auch auf das Zustandekommen des Vertrages beziehen und daher zweckmäßiger Weise in Verbindung mit AGB erfüllt werden. Unabhängig davon kann die Verwendung von AGB für den Unternehmer gerade im Online-Handel aus verschiedenen Gründen durchaus sinnvoll sein.

Hinweis: Zur Erfüllung der nachvertraglichen Informationspflicht kann der Online-Händler die AGB direkt in die elektronische Bestellbestätigung einbinden, die der Kunde im Anschluss an eine Bestellung im Online-Shop des Händlers erhält. Alternativ kann er die AGB direkt an die elektronische Bestellbestätigung anhängen (z. B. als PDF-Dokument), sollte dann aber im Text der Bestätigungs-E-Mail ausdrücklich auf den Anhang verweisen, damit dieser vom Kunden nicht übersehen wird.

Tipp: Der Dienstleister Billbee bietet die Möglichkeit, verschiedene Dokumente als PDF-Datei an zu generierende Auftragsdokumente wie Rechnungen oder Lieferscheine anzuhängen. In Kombination mit den Rechtstexten der IT-Recht Kanzlei wie AGB oder Widerrufsbelehrung bzw. -formular kann so die Sicherheit Ihres Online-Handels erhöht und vor allem die Prozesse vereinfacht werden.

Partnerrabatt: Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei bietet Billbee eine 60-tägige kostenlose & unverbindliche Testphase. Auch danach gibt es außerhalb des Premium Supports keine feste Grundgebühr sowie keine Vertragslaufzeit. Um in den Genuss des Partnerrabatts zu kommen, loggen Sie sich in das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei ein und klicken Sie auf diesen Link.

4.) Garantiebedingungen

Wird dem Kunden an einem Produkt neben den gesetzlichen Mängelrechten zusätzlich eine Hersteller- oder eine Händlergarantie eingeräumt, so muss der Händler bereits im Zusammenhang mit der Werbung für die Garantie u. a. über den Inhalt der Garantie informieren.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Händler die Garantiebedingungen bereits in seinem Online-Angebot darstellen muss, da diese letztlich auch Vertragsinhalt werden. Aus dem gleichen Grund muss der Händler dem Kunden die einschlägigen Garantiebedingungen zusätzlich noch nach Abschluss der Bestellung im Volltext in Textform zukommen lassen, wobei dies im Falle eines Vertrages über die Lieferung von Waren spätestens bis zur Warenlieferung erfolgen kann. Hierdurch soll der Kunde in die Lage versetzt werden, seine Rechte aus der Garantie ggf. anhand eines verkörperten Dokumentes nachweisen zu können, ohne dass der Händler hieran im Nachhinein noch Änderungen zum Nachteil des Kunden vornehmen kann.

5.) Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien

Sofern Batterien zum Lieferumfang gehören, muss der Unternehmer den Verbraucher über die Möglichkeit der Rückgabe von Altbatterien informieren. Eine entsprechende Informationspflicht ergibt sich aus § 18 BattG. Dabei hat der Händler die Wahl, ob er die erforderlichen Informationen bereits in geeigneter Weise auf seiner Website erteilt oder ob er diese erst nach Abschluss der Bestellung im Zusammenhang mit der Warenlieferung in Schriftform übermittelt.
Entscheidet sich der Händler für die zweite Variante, muss er dem Kunden die erforderlichen Informationen auf einem Schriftstück mit der Warensendung zukommen lassen. Der Beweiswert dieser Variante ist allerdings geringer, da es dem Online-Händler schwer fallen dürfte zu beweisen, dass der Entsorgungshinweis in Papierform übersendet worden ist.

6.) Datenschutzerklärung

Anders als bei der Widerrufsbelehrung oder bei der Verwendung von AGB gibt es keine gesetzliche Verpflichtung des Händlers, dem Kunden die auf seiner Website darzustellende Datenschutzerklärung im Anschluss an eine Bestellung nochmals im Volltext in Textform zukommen zu lassen.

Insoweit ist es vielmehr entscheidend, dass der Kunde bereits bei erstmaliger Erhebung seiner personenbezogenen Daten auf der Website des Händlers entsprechend über die Erhebung und Nutzung seiner Daten informiert wird. Schließlich soll der Kunde so rechtzeitig über den Umgang mit seinen Daten informiert werden, dass er ggf. auch noch die Möglichkeit hätte zu widersprechen bzw. die Seite einfach wieder zu verlassen. Dieses Ziel kann durch eine Information erst nach Abschluss der Bestellung aber nicht mehr erreicht werden.

7.) Rechnung

Eine Pflicht des Händlers zur Erstellung und Überlassung einer Rechnung besteht grundsätzlich nur gegenüber Unternehmern, da diese ihre Rechnungen ggf. steuerlich geltend machen können. Gegenüber Verbrauchern besteht eine solche Pflicht dagegen grundsätzlich nicht. Allerdings kann dies ausnahmsweise anders zu beurteilen sein, etwa dann, wenn der Händler die Ausübung bestimmter Rechte des Kunden, beispielsweise im Rahmen einer Garantie, von der Vorlage einer Original-Rechnung abhängig macht.

8.) Werbung im Zusammenhang mit der E-Mail-Korrespondenz

Viele Online-Händler nutzen die E-Mail-Korrespondenz mit dem Kunden im Anschluss an eine Bestellung über den Online-Shop auch zu eigenen Werbezwecken, etwa indem auf die Möglichkeit zur Anmeldung für den eigenen E-Mail-Newsletter verwiesen wird oder indem der Kunde zur Bewertung der Transaktion aufgefordert wird.

Solche verdeckten Formen der E-Mail-Werbung sind grundsätzlich nur dann zulässig, wenn der Empfänger zuvor in die Nutzung seiner E-Mail-Adresse zu solchen Zwecken eingewilligt hat. Die Rechtsprechung stellt jedoch strenge Anforderungen an die Wirksamkeit entsprechender Einwilligungserklärungen, die in der Praxis nicht immer erfüllt werden. In jedem Fall unzulässig ist die Werbung in solchen Fällen, wenn der Kunde überhaupt nicht in die Zusendung entsprechender Werbenachrichten eingewilligt hat und wenn auch kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand erfüllt ist, der die Zusendung von E-Mail-Werbung ausnahmsweise auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers erlaubt. Daher ist aus rechtlichen Gründen von einer solchen Vorgehensweise abzuraten.

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Abmahnung IDO Verband: Nicht hinreichend bestimmte Lieferzeitangaben http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8832 Tue, 09 Jan 2018 12:30:52 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf nicht hinreichend bestimmter Lieferzeitangaben und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unwirksame Klausel zum Vertragsschluss
  • unzulässige Informationen zum Gerichtsstand
  • nicht hinreichend bestimmte Lieferzeitangaben
  • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Abmahnung Wetega UG: Fehlender OS-Link http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8831 Tue, 09 Jan 2018 12:23:24 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Wetega UG vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden OS-Links. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Wetega UG in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Wetega UG konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • OS-Link fehlt
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 01/2018

2. Was wird von der Firma Wetega UG gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 281,30 Euro / Gegenstandswert 3.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Wetega UG sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Abmahnung IDO Verband: Fehlerhafte Formulierung zu den Versandkosten http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8830 Tue, 09 Jan 2018 12:18:29 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlerhaften Formulierung zu den Versandkosten und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Pflichtinformation zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
  • unvollständige Angaben in der Widerrufsbelehrung (Telefonnummer fehlt)
  • unzureichende Belehrung im Muster-Widerrufsformular
  • fehlerhafte Formulierung zu den Versandkosten (Auslandsversand, versicherter Versand)
  • unzulässige Klausel zum Gewährleistungsrecht
  • fehlende Datenschutzerklärung
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Abmahngefahr bei eBay.de: Widerrufsfrist von 60 Tagen beißt sich mit den Angaben zur „eBay Garantie“ http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8829 Tue, 09 Jan 2018 09:58:18 +0100 eBay-Verkäufer aufgepasst: Derzeit sollte die neu von eBay zur Auswahl gestellte Widerrufsfrist von 60 Tagen nicht genutzt werden, da eBay bei den Angaben zur „eBay Garantie“ irreführende Angaben zu einer kürzeren Widerrufsfrist darstellt und damit eine Abmahnquelle geschaffen wird.

Worum geht es?

Seit dem Herbst 2017 animiert eBay.de die Verkäufer zur Schaffung „Käuferfreundlicher Rücknahmen“ durch das Anbieten einer verlängerten Widerrufsfrist von 60 Tagen. Die IT-Recht Kanzlei berichtete über die Neuerungen hier.

Leider wurde diese Neuerung nicht korrekt umgesetzt

„eBay Garantie“ spricht von „1 Monat Widerrufsrecht“

Sehr problematisch ist die Nutzung der nun auswählbaren Widerrufsfrist von 60 Tagen dann, wenn der Verkäufer zugleich am Programm „eBay Garantie“ teilnimmt.

Dann sieht ein Betrachter des eBay-Angebots folgende (widersprüchlichen und damit irreführenden) Angaben:

- Hinweis auf Widerrufsfrist von 60 Tagen von eBay.de:

1

- Hinweis auf Widerrufsrecht von 60 Tagen in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers:

2

- Bei Klicken auf die Bedingungen der prominent beworbenen „eBay-Garantie“ im selben Angebot

3

werden dem Interessenten dann diese beiden Informationen angezeigt:

4

und:

5

Deutlicher Widerspruch bei den Angaben zur Länge der Widerrufsfrist

Während also im Angebot selbst die Rede von einer Widerrufsfrist von 60 Tagen ist, heißt es auf den Erläuterungsseiten zur „eBay Garantie“ in völligem Widerspruch dazu:

„1 Monat Widerrufsrecht Wenn Ihnen ein Artikel nicht passt oder gefällt, haben Sie mit der eBay-Garantie einen Monat Zeit für die Rückgabe.“

sowie

„Die eBay-Garantie beinhaltet das Service-Versprechen von eBay, dass: a. der Verkäufer eines eBay-Garantie-Artikels 1 Monat Widerrufsrecht anbietet“.

Der Verbraucher weiß damit letztlich gar nicht, wie lange er konkret Zeit hat, sein gesetzliches Widerrufsrecht auszuüben. Die Angaben eBays suggerieren eine Frist von einem Monat, die Angaben des Verkäufers dagegen eine ggf. doppelt so lange Frist von 60 Tagen.

Position der Gerichte eindeutig

Letztlich dürfte die aktuelle Problematik ohne weiteres vergleichbar sein mit dem bereits seit längerer Zeit bekannten Abmahngrund bei eBay.de, wenn ein Verkäufer in einem eBay-Angebot entweder 14 Tage und zugleich 1 Monat bzw. 30 Tage und zugleich 1 Monat hinsichtlich der Länge der Widerrufsfrist angibt. Hierbei bejahen die Gerichte unproblematisch einen spürbaren (und damit auch abmahnbaren) Wettbewerbsverstoß.

Fazit

Finger weg von 60 Tagen Widerrufsrecht bei eBay.de, wenn zugleich die „eBay Garantie“ zum Einsatz kommt! Es besteht dann wegen irreführender Angaben zur Länge der Widerrufsfrist eine konkrete Abmahngefahr.

Solange eBay hier keine zuverlässige Abhilfe schafft, muss jedem eBay-Verkäufer dazu geraten werden, auf die Nutzung einer verlängerten Widerrufsfrist von 60 Tagen zu verzichten.

Sie möchten rechtssichere und abmahnfrei bei eBay.de verkaufen: Vertrauen Sie auf die professionellen Sicherheitspakete der IT-Recht Kanzlei.

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Kooperation mit der SEO-Küche: Professioneller Rechtstexte-Service trifft professionelles Online-Marketing http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8828 Mon, 08 Jan 2018 16:01:08 +0100 Die IT-Recht Kanzlei freut sich, mit der SEO-Küche Internet Marketing GmbH & Co. KG einen Kooperationspartner für professionelles Onlinemarketing vorstellen zu dürfen. Die SEO-Küche hat sich auf die Fahnen geschrieben, mit über 80 festangestellen Mitarbeitern an derzeit 7 Standorten in Deutschland (Rosenheim bei München, Starnberg, Dresden, Erfurt, Berlin, Hamburg und Köln) das Onlinemarketing interessierter Onlinehändler zum Brodeln zu bringen.

Nach der Gründung im Jahr 2009 und mehr als 1.700 betreuten Unternehmen im Bereich Onlinemarketing erweitert die SEO-Küche nun Ihr Leistungsportfolio mit dem AGB-Service der IT-Recht Kanzlei für ihre eCommerce-Lösungen.
Mandanten der IT-Recht Kanzlei können so die Qualität und Erfahrung beider Häuser für den Auf- und Ausbau Ihres Onlinehandels nutzen.

Nicole Jahn, Partnermanagement SEO-Küche zur Kooperation:

"Wir freuen uns, in der IT-Recht Kanzlei einen Partner gefunden zu haben, der unseren Kunden im Bereich eCommerce-Lösungen die Möglichkeit bietet ihren Onlineshop von Anfang an mit abmahnsicheren Rechtstexten zu versorgen und diese danach nachhaltig aktuell und gesetzeskonform zu halten."

Max-Lion Keller, Gesellschafter der IT-Recht Kanzlei meint:

"Stets aktuelle Rechtstexte im Shop vorzuhalten sind eine Grundvoraussetzung für einen möglichst stressfreien Shopbetrieb. Eine weitere Voraussetzung für einen erfolgreichen Shopbetrieb ist aber natürlich auch die Bekanntheit und Auffindbarkeit eines Shops im Web. Wir freuen uns, dass die SEO-Küche unseren Mandanten dabei ab sofort helfen kann."

Einen Überblick über die Online Marketing Leistungen der SEO-Küche können sich interessierte Onlinehändler hier verschaffen.

Weitere Informationen zum AGB-Service der IT-Recht Kanzlei finden Sie hier.

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Abmahnung IDO Verband: Unzureichende Angaben zur Textilkennzeichnung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8827 Mon, 08 Jan 2018 12:41:46 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Angaben zur Textilkennzeichnung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlerhafte Formulierung zu den Versandkosten (versicherter Versand)
  • unzureichende Angaben zur Textilkennzeichnung
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Abmahnung Wetega UG: Verstoß gegen Fernabsatzgesetz http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8826 Mon, 08 Jan 2018 12:10:15 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Wetega UG vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf des Verstoßes gegen das Fernabsatzgesetz und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Wetega UG in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Wetega UG konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verstoß gegen Fernabsatzgesetz
  • fehlende OS-Verlinkung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 01/2018

2. Was wird von der Firma Wetega UG gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 281,30 Euro / Gegenstandswert 3.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Wetega UG sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Abmahnung IDO Verband: Unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8825 Mon, 08 Jan 2018 12:03:33 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlerhafte Informationen zum Widerrufsrecht
  • unzulässige Angaben zum Versand (Auslandsversandkosten)
  • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 01/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Abmahnung Wetega UG: Fehlende OS-Verlinkung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8823 Mon, 08 Jan 2018 11:50:20 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Wetega UG vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender OS-Verlinkung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Wetega UG in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Wetega UG konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende OS-Verlinkung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 01/2018

2. Was wird von der Firma Wetega UG gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 281,30 Euro / Gegenstandswert 3.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Wetega UG sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Umtauschrecht im Online-Handel – Bedeutung und Risiken http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8822 Fri, 05 Jan 2018 17:14:27 +0100 Viele Online-Händler bieten ihren Kunden neben den gesetzlichen Rechten zusätzlich die Möglichkeit an, die bestellte Ware bei Nichtgefallen innerhalb einer bestimmten Frist „umzutauschen“, sei es gegen eine andere Ware, gegen einen entsprechenden Wertgutschein und in manchen Fällen auch gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises. Doch welche Bedeutung hat ein solches „Umtauschrecht“ eigentlich in rechtlicher Hinsicht, wie ist es von anderen – insbesondere gesetzlichen – Rechten abzugrenzen und welche Risiken können damit verbunden sein? Diesen Fragen widmet sich der nachfolgende Beitrag.

Keine Rechtsgrundlage im Gesetz

Anders als etwa das Widerrufsrecht oder die gesetzlichen Mängelrechte (Gewährleistung) hat das Umtauschrecht im vorgenannten Sinne keine Rechtsgrundlage im Gesetz. Es handelt sich hierbei demnach nicht um eine verpflichtende sondern um eine freiwillige Leistung des Händlers. Bewirbt der Händler eine entsprechende Leistung, muss er sich dann aber auch daran halten, wenn der Käufer sich hierauf berufen möchte. Anderenfalls er sich des Vorwurfs der Irreführung ausgesetzt sähe.

Abgrenzung von anderen Rechten

Das Umtauschrecht im vorgenannten Sinne ist von anderen Rechten abzugrenzen, die dem Käufer im Fernabsatz zustehen können und die der Käufer ggf. vorrangig ausüben möchte.

a) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Kaufverträgen, die im Fernabsatz geschlossen werden, grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs sind in §§ 355 ff. BGB gesetzlich geregelt und somit für den Händler verpflichtend. Handelt der Käufer bei seiner Bestellung im Fernabsatz als Verbraucher, so kann er sich auf ein Widerrufsrecht berufen, sofern dieses nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. Beim Widerrufsrecht muss der Verkäufer den ggf. bereits gezahlten Kaufpreis und die ggf. bereits gezahlten Hinsendekosten gegen Rückgabe der ggf. bereits gelieferten Widerrufsware an den Käufer zurückzahlen, sofern der Käufer sein Widerrufsrecht form- und fristgerecht ausgeübt hat. Umgangssprachlich ausgedrückt begründet das Widerrufsrecht somit einen Anspruch auf Umtausch der Widerrufsware gegen Rückzahlung des Kaufpreises.

b) Gewährleistung

Im Rahmen der Gewährleistung kann der Käufer für den Fall, dass die gelieferte Ware mangelhaft ist, bestimmte Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Auch insoweit sind Voraussetzungen und Rechtsfolgen gesetzlich geregelt (§§ 437 ff. BGB) und für den Händler verpflichtend. Insbesondere kann der Käufer gemäß § 439 Abs. 1 BGB als Nacherfüllung grundsätzlich nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Reparatur) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Austausch) verlangen. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer gemäß § 439 Abs. 5 BGB Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen. Auch hierin liegt somit eine Art des gesetzlich geregelten Warenumtauschs.

c) Garantie

Unabhängig von den vorgenannten gesetzlichen Rechten können dem Käufer im Einzelfall auch bestimmte Rechte aus einer Garantie zustehen. Dies setzt allerdings voraus, dass dem Käufer entweder vom Hersteller oder vom Verkäufer vertraglich eine Garantie eingeräumt wurde, da es keinen gesetzlichen Garantieanspruch gibt. Dem entsprechend regelt § 443 BGB Folgendes zur Garantie:

"(1) Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).
(2) Soweit der Garantiegeber eine Garantie dafür übernommen hat, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet."

Je nach Inhalt der Garantie kann diese also auch einen vertraglichen Anspruch auf Umtausch der Ware für den Fall begründen, dass die Ware nicht die vom Hersteller bzw. vom Verkäufer beschriebene Eigenschaft aufweist.

Rechtliche Risiken bei der Werbung mit einem Umtauschrecht

Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, kann dem Käufer aus unterschiedlichen Gründen ein „Umtauschrecht“ zustehen. Wirbt der Händler mit einem „Umtauschrecht“ muss er zum einen darauf achten, dass er nicht eine gesetzliche Verpflichtung als Besonderheit darstellt (Werbung mit Selbstverständlichkeiten). Zum anderen muss er Voraussetzungen und Rechtsfolgen des von ihm beworbenen „Umtauschrechts“ angeben, damit der Verbraucher sich ein klares Bild von Inhalt und Umfang dieser Leistung machen und letztlich eine informierte Kaufentscheidung treffen kann.

Problematisch sind in diesem Zusammenhang etwa Aussagen wie „14 Tage Umtauschrecht“ oder „Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen“, jeweils ohne zusätzliche Erläuterungen. So ist im ersten Beispiel nicht ersichtlich, ob sich die Aussage auf das gesetzliche Widerrufsrecht bezieht oder ob dem Kunden daneben ein zusätzliches Recht eingeräumt werden soll. Im zweiten Beispiel könnte der Eindruck erweckt werden, dass dem Käufer bei reduzierter Ware selbst dann kein Recht auf Nachlieferung zusteht, wenn die gelieferte Ware mangelhaft ist. Zudem sind Voraussetzungen und Rechtsfolgen des beworbenen „Umtauschrechts“ in beiden Fällen nicht ersichtlich. Daher wäre in beiden Fällen – etwa mithilfe eines Sternchenhinweises - klarzustellen, dass die gesetzlichen Rechte des Käufers oder ggf. bestehende Rechte des Käufers aus einer Garantie durch das „Umtauschrecht“ nicht eingeschränkt werden. Zusätzlich müssten Voraussetzungen und Rechtsfolgen des beworbenen „Umtauschrechts“ – etwa im Rahmen von zusätzlichen AGB – geregelt werden, damit der Käufer eine informierte Kaufentscheidung treffen kann.

Ist die Werbung des Händlers irreführend, kann dies einen Wettbewerbsverstoß begründen und zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.

Erneutes Widerrufsrecht für Verbraucher bei Umtausch im Fernabsatz

Ein weiteres Problem stellt sich, wenn das „Umtauschrecht“ von einem Verbraucher im Fernabsatz ausgeübt wird. Da hierbei der ursprüngliche Vertragsgegenstand durch einen neuen Vertragsgegenstand ausgetauscht wird, handelt es sich auch insoweit um einen Fernabsatzvertrag mit der Folge, dass den Händler auch insoweit die einschlägigen gesetzlichen Informationspflichten treffen und der Verbraucher sich auch hinsichtlich des neuen Vertragsgegenstandes auf ein gesetzliches Widerrufsrecht berufen kann, sofern kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt. Dabei beginnt die gesetzliche Widerrufsfrist hinsichtlich der neuen Ware erst zu laufen, wenn diese dem Verbraucher geliefert wurde.

Es erfolgt also keine Anrechnung der bis zur Ausübung des Umtauschrechts ggf. bereits abgelaufenen Widerrufsfrist für den ursprünglichen Vertragsgegenstand.

Über das Widerrufsrecht muss der Verbraucher vom Händler erneut ordnungsgemäß belehrt werden. Verstöße gegen diese Belehrungspflicht können zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen.

Fazit

Ein „Umtauschrecht“ im vorgenannten Sinne stellt keine verpflichtende sondern eine freiwillige Leistung des Händlers dar. Dieses ist von anderen Rechten, die dem Käufer im Einzelfall zustehen können abzugrenzen, insbesondere von Widerruf, Gewährleistung und Garantie.

Bei der Werbung mit einem „Umtauschrecht“ müssen Voraussetzungen und Rechtsfolgen geregelt und transparent dargestellt werden. Zudem muss aufgrund der Ähnlichkeit zu einigen gesetzlichen Rechten zur Vermeidung einer Irreführung der Verbraucher darauf hingewiesen werden, dass die gesetzlichen Rechte des Käufers oder ggf. bestehende Rechte des Käufers aus einer Garantie durch das „Umtauschrecht“ nicht eingeschränkt werden.

Ist die Werbung des Händlers mit einem „Umtauschrecht“ unter Berücksichtigung der Gesamtumstände irreführend, kann dies einen Wettbewerbsverstoß begründen und zu einer Abmahnung führen.

Bei Abwicklung des „Umtauschrechts“ mit einem Verbraucher im Fernabsatz entsteht für den Verbraucher hinsichtlich des neuen Vertragsgegenstandes ein neues Widerrufsrecht, über das er vom Händler ordnungsgemäß zu belehren ist. Bei Verletzung seiner diesbezüglichen Informationspflichten drohen dem Händler ebenfalls kostenpflichtige Abmahnungen.

Leitfaden inkl. Muster der IT-Recht Kanzlei

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten selbstverständlich einen professionellen Leitfaden (inkl. Muster) zum Thema Umtauschrecht zur Verfügung.

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Leitfaden: Biozide im Internet richtig kennzeichnen und bewerben http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8821 Fri, 05 Jan 2018 16:22:12 +0100 Wie werden Biozidprodukte rechtssicher beworben und wie erfolgt insbesondere bei gefährlichen Biozidprodukten die Gefahrenkennzeichnung im Internet? Die IT-Recht Kanzlei zeigt in ihrem aktuellen Leitfaden "Biozide im Internet richtig kennzeichnen und bewerben" die Rechtslage auf und gibt zudem viele nützliche Praxishinweise.

A. Abmahnsichere Rechtstexte

Grundvoraussetzung für den abmahnsicheren Verkauf von Biozidprodukten über das Internet ist zunächst einmal die Verwendung geeigneter Rechtstexte, wie:

  • Impressum
  • AGB & Kundeninformationen
  • Widerrufsbelehrung
  • Datenschutzerklärung

Tipp:

Für den Fall, dass Sie sich beim Verkauf von Biozidprodukten mit passenden Rechtstexten absichern möchten:

Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihnen professionelle Unterstützung zur Absicherung Ihrer Verkaufspräsenz/en an – und zwar zu günstigen wie auch monatlich kündbaren Pauschalpreisen.

Einen Überblick über die Sicherheitspakete der IT-Recht Kanzlei finden Sie gerne hier.

B. Rechtssichere Werbung

I. Was ist Werbung?

Unter dem Begriff "Werbung" sind sämtliche Formen der Online-Veröffentlichung eines Biozidprodukts zu verstehen, wenn durch die jeweilige Darstellung der Absatz des betreffenden Produkts gefördert werden soll.

Hierzu gehören beispielsweise:

  • Artikeldetailseiten
  • Besondere Darstellungen wie „zuletzt angesehen“ , „zu diesem Artikel passt auch …“ oder „andere Käufer kauften auch …“
  • Cross-selling-Angebote
  • Darstellungen in Preisvergleichsportalen.
  • Google AdWords
  • Kategorie-Übersichten
  • Newsletter
  • Online-Banner
  • Produktkataloge,
  • Shop-Suchergebnisse

II. Warnhinweis bei jeder Werbung zwingend

Jegliche Werbung für Biozidprodukte muss gemäß Artikel 72 EU-Verordnung 528/2012 folgenden Hinweis enthalten:

"Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen."

Das Wort „Biozidprodukte“ darf dabei durch den eindeutigen Verweis auf die beworbene Produktart ersetzt werden.

Praxishinweis:

Die oben genannten Sätze müssen sich von der eigentlichen Werbung deutlich abheben und gut lesbar sein. Achten Sie deshalb darauf, dass dieser Hinweis optisch herausgestellt wird, indem Sie diesen z.B. in Fettdruck und einer größeren Schriftgröße als den übrigen Werbetext darstellen.

Im Falle einer Artikeldetailseite sollte der Hinweis direkt am Anfang der Produktbeschreibung erfolgen.

III. Keine verharmlosende Werbung

Werbung für Biozidprodukte darf im Hinblick auf mögliche Risiken des Produkts für Mensch und Umwelt in keinem Falle verharmlosend wirken. So darf ein Biozidproukt gemäß Artikel 72 Abs. 3 S. 2 EU-Verordnung 528/2012 etwa nicht die Angaben

  • „Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial“,
  • „ungiftig“,
  • „unschädlich“,
  • „natürlich“,
  • „umweltfreundlich“,
  • „tierfreundlich“

oder ähnliche Hinweise enthalten.

Tipp: Keine Rolle spielt, ob das Biozidprodukt im Einzelfall tatsächlich ungefährlich ist - es darf nicht verharmlosend beworben werden.

Praxishinweis:

Das OLG Hamburg entschied in dem Zusammenhang – vgl. Urteil vom 28.03.2007, 5 U 136/06 - dass unter dieses Verbot auch die Bezeichnung eines Biozids als reines „Naturprodukt“ fällt. Dies gelte wegen der abstrakten Gefährlichkeit von Bioziden sogar dann, wenn das Biozid tatsächlich nur aus einem natürlich Produkt besteht, im Fall: gepresstes Gerstenstroh.

C. Kennzeichnung von gefährlichen Biozidprodukten im Internet

I. Gefahrenkennzeichnung auch online umsetzen

Als "gefährlich" im Sinne der EU-Verordnung 1272/2008 eingestufte Biozidprodukte weisen auf der Produktverpackung insbesondere folgende Informationen auf:

1. Gefahrenpiktogramm(e)

Die Gefahrenpiktogramme gem. CLP-Verordnung (Achtung: Nicht mehr zulässig seit dem 01.06.2017 sind die alten Gefahrenpiktogramme [„orangefarbene Quadrate“])

2. Signalwörter

„GEFAHR“ bzw. „ACHTUNG“

3. Gefahrenhinweis(e), einschließlich der ergänzenden Gefahrenhinweise gemäß Art. 25 Abs. 6 CLP-Verordnung

Beispiele: „Verursacht schwere Augenschäden.“, „Verursacht Hautreizungen.“, „Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen.“

4. Sicherheitshinweis(e)

Beispiele: „Nur im Originalbehälter aufbewahren.“, „Nach Gebrauch Hände gründlich waschen.“, „Bei Hautreizung: Ärztlichen Rat einholen/ärztliche Hilfe hinzuziehen.“

Welche konkreten Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise im jeweiligen Einzelfall im Angebot bzw. in der Werbung angegeben werden müssen, hängt entscheidend von der jeweils angebotenen bzw. beworbenen Chemikalie ab.

Händler sollte die Gefahrenkennzeichnung (sofern sie vom Hersteller oder Importeuer richtig vorgenommen worden ist) 1:1 in ihrer Werbung wiedergeben (sowohl in Text, wie auch in Bildform). Die Kennzeichnung ist leider „dynamisch“ und für jedes gefährliche Biozidprodukt gesondert vorzunehmen und bedeutet daher einen erheblichen Recherche- und Pflegeaufwand.

II. Ort der richtigen Gefahrenkennzeichnung

Wichtig ist, dass die Gefahrenkennzeichnung für den Kunden online bereits vor dem Kauf ersichtlich sind.

Es empfiehlt sich daher, die vollständige Kennzeichnung bereits im Rahmen der Artikeldetailseite direkt (also nicht verlinkt) und gut sichtbar darzustellen, so dass diese Kennzeichnung zwangsläufig vom Kunden „passiert“ werden muss, bevor er seine Bestellung einleitet - er diese also noch vor Einlegen des Biozidprodukts in den virtuellen Warenkorb zu Gesicht bekommt.

Eine „verstecke“ Darstellung, also etwa erst hinter entsprechenden Reitern oder Mouseovereffekten, in erst anzuklickenden Grafiken oder in Fußnoten bzw. unter Verweisen wie Verlinkungen muss dabei vermieden werden.

Ferner sollte dabei sichergestellt werden, dass der Kunde über diese Artikeldetailseite „geschleift“ wird, er diese also zwangsläufig zu durchlaufen hat, will er das Biozidprodukt bestellen (ein „in den Warenkorb legen“ bereits von der Startseite oder von Kategorie- bzw. Übersichtsseiten aus würde dem nicht genügen).

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Leitfaden: Waschmaschinen richtig im Internet kennzeichnen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8818 Fri, 05 Jan 2018 14:45:56 +0100 Die rechtskonforme Kennzeichnung von Waschmaschinen im Internet hat sich in den letzten Jahren zu einer echten Herausforderung entwickelt. Dabei sind mittlerweile die Vorgaben dreier (!) EU-Verordnungen zu berücksichtigen, wobei der Umfang der Kennzeichnungspflichten wiederum davon abhängt, ob Waschmaschinen konkret angeboten oder bloß beworben werden. Die IT-Recht Kanzlei stellt sich der Herausforderung und veröffentlicht einen aktuellen Leitfaden zur rechtssicheren Kennzeichnung von Waschmaschinen im Internet.

A. Abmahnsichere Rechtstexte

Grundvoraussetzung für den abmahnsicheren Verkauf von Waschmaschinen über das Internet ist zunächst einmal die Verwendung geeigneter Rechtstexte, wie:

  • Impressum
  • AGB & Kundeninformationen
  • Widerrufsbelehrung
  • Datenschutzerklärung

Tipp:

Für den Fall, dass Sie sich beim Verkauf von Waschmaschinen mit passenden Rechtstexten absichern möchten:

Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihnen professionelle Unterstützung zur Absicherung Ihrer Verkaufspräsenz/en an – und zwar zu günstigen wie auch monatlich kündbaren Pauschalpreisen.

Einen Überblick über die Sicherheitspakete der IT-Recht Kanzlei finden Sie gerne hier.

B. Kennzeichnungspflichten

I. Werbung oder Angebot: Davon hängt Umfang der Kennzeichnung ab

Es ist ganz entscheidend, ob ein Online-Händler eine Waschmaschine im Internet

  • lediglich bewirbt oder
  • konkret anbietet.

Genau hiervon hängt der Umfang der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht ab!

1. Bloße Werbung = reduzierte Kennzeichnung

Bewirbt ein Online-Händler bloß eine Waschmaschine im Internet, so zeigt sich der Gesetzgeber genügsam:

Es ist in der Werbung lediglich

  • die Energieeffizienzklasse und
  • das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen

anzugeben (s. Art. 6a EU-Verordnung 2017/1369).

Aber Achtung: Dies gilt unabhängig davon, ob die Bewerbung einer bestimmten Waschmaschine energiebezogene oder preisbezogene Informationen enthält.

2. Konkretes Angebot = umfassende Kennzeichnung

Wird dagegen eine Waschmaschine im Internet konkret angeboten, so sind deutlich umfangreichere Kennzeichnungspflichten umzusetzen:

Es ist in der Nähe des Produktpreises

  • das elektronische Etikett sowie
  • das Produktdatenblatt

im Angebot zu integrieren.

(s. Artikel 4 b) EU-Verordnung 1061/2019 in der durch Artikel 3 EU-Verordnung 518/2014 vorgegebenen Fassung).

3. Was ist Werbung? Was ein Angebot?

Die Abgrenzung zwischen bloßer Werbung und einem Angebot kann im Einzelfall äußerst kompliziert und mit großen Rechtsunsicherheiten behaftet sein (wir haben das Thema bereits in einem anderen Zusammenhang behandelt.)

Online-Händlern, denen es um größtmögliche Rechtssicherheit geht, sei zu folgender Unterscheidung geraten:

a. Von einer bloßer Bewerbung einer Waschmaschine sollte ausschließlich dann ausgegangen werden, wenn

  • der Preis für die Waschmaschine und/oder
  • der Verkäufer der konkret beworbenen Waschmaschine

nicht genannt wird.

b. Dagegen sollte von einem Angebot immer dann ausgegangen werden, wenn der Produktpreis und der Verkäufer bekannt ist.

Praxishinweis:

Aus dem Grunde empfiehlt die IT-Recht Kanzlei Händlern, die einen eigenen Online-Shop betreiben, sämtliche Darstellungen bepreister Waschmaschinenmodelle in kennzeichnungsrechtlicher Hinsicht als Angebote einzuordnen - unabhängig davon, ob Warenkorb-Button dargestellt werden oder nicht.

Dies betrifft bspw.

  • Kategorie-Übersichten,
  • Artikeldetailseiten,
  • Shop-Suchergebnisse,
  • Cross-selling-Angebote,
  • Newsletter,
  • Besondere Darstellungen „zuletzt angesehen“ , „zu diesem Artikel passt auch …“ oder „andere Käufer kauften auch …“

4. Beispiele für bloße Werbung

Erstes Beispiel:

11

Diese Abbildung einer Waschmaschine ist bei einem Online-Shop eines großen Online-Händlers zu finden. Es handelt sich nach der oben empfohlenen Unterscheidung um bloße Werbung. So ist der Verkäufer zwar bekannt (der Betreiber des Shops wird im Impressum ausgewiesen), jedoch wird kein konkreter Gesamtpreis genannt, da ein "ab-Preis" kein letztverbindlicher Produktpreis sein kann.

Zweites Beispiel:

1

Bei diesem Beispiel handelt es sich um eine Waschmaschine, die bei billiger.de beworben wird. Es ist bloße Werbung (und kein Angebot), da der Verkäufer noch unbekannt bzw. gesondert auszuwählen ist.

5. Beispiel für Angebote

Erstes Beispiel:

bbbb

Dieser Darstellung einer Waschmaschine ist ohne Zweifel ein konkretes Angebot. Der Verkäufer und der Preis sind bekannt, zudem ist es möglich die Ware direkt in den Warenkorb zu legen.

Zweites Beispiel:

aaa

Diese Waschmaschinen werden aktuell bei quelle.de beworben. Der Anbieter ist bekannt (Quelle-GmbH), die Preise sind es auch. Unabhängig davon, dass

  • es keinen Warenkorb-Button gibt
  • es so gut wie keine Produktinformationen gibt,

empfiehlt die IT-Recht Kanzlei (sicherheitshalber) diese Darstellung in kennzeichnungsrechtlicher Hinsicht als konkrete Angebote zu behandeln.

II. Pflichtkennzeichnung bei bloßer Werbung

Wie bereits oben besprochen, ist bei der bloßen Bewerbung eines bestimmten Waschmaschinenmodells im Internet

  • die Energieeffizienzklasse
  • das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen

anzugeben.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Bewerbung einer bestimmten Waschmaschine energiebezogene oder preisbezogene Informationen enthält.

Positivbeispiel:

wasch

Bei diesem Beispiel handelt es sich um eine Waschmaschine, die bei billiger.de beworben wird. Es ist bloße Werbung (und kein Angebot), da der Verkäufer noch unbekannt bzw. gesondert auszuwählen ist Diese Werbung enthält richtigerweise Angaben zur Energieeffizienzklasse (hier abgekürzt mit "Energieeffi") sowie zum Spektrum (hier "Spektrum A+++ bis D)

Negativbeispiel:

b2

Bei diesem Beispiel handelt es sich um eine Waschmaschine, die bei otto.de zu finden ist. Es handelt sich um bloße Werbung, da kein Gesamtpreis genannt wird - nur ein "Ab-Preis".

Der Fehler liegt hier darin, dass zwar auf die Energieeffizienzklasse ("A+++) hingewiesen, nicht jedoch auf das Spektrum Bezug genommen wird.

III. Pflichtkennzeichnung bei konkreten Angeboten

Wie bereits oben dargestellt, haben Online-Händler bei Waschmaschinen-Angeboten

  • das elektronische Etikett sowie
  • das Produktdatenblatt

in das Angebot zu integrieren.

Im Einzelnen:

1. Einbindung des elektronischen Etiketts

Wird das Etikett graphisch direkt in das Angebot eingebunden, so muss es in der Nähe des Preises dargestellt werden.

Da aber die rechtlich vorgegebene Größe des elektronischen Etiketts (mindestens 110 mm breit und 220 mm hoch) viel Platz kostet, ist es in rechtlicher Hinsicht auch ausreichend, das Etikett bloß im Angebot zu verlinken.

Hierbei sind jedoch folgende Regeln einzuhalten:

So muss ein Pfeil in der Farbe der Energieeffizienzklasse des Produkts auf dem Etikett verwendet werden. Dieser Pfeil muss die Energieeffizienzklasse des Produktes als Buchstabe ggf. mit einem „+“ dahinter in Weiß und in einer Schriftgröße enthalten, die der des Preises entspricht.

Beispiel:

bbb

Praxishinweis:

Beispiel: wird ein Produkt mit der Energieeffizienzklasse „C“ angeboten, muss der Pfeil in dem für diese Klasse vorgesehenen Orange abgebildet werden. Wird der Preis im Angebot in Schriftgröße 28 pt. dargestellt, muss der Pfeil den Buchstaben „C“ in weiß und in Schriftgröße 28 pt. ausweisen. Die Größe des Pfeils ist dabei an die Schriftgröße des Preises so anzupassen, dass die ausgewiesene Effizienzklasse noch innerhalb des Pfeils dargestellt werden kann.

Weiterhin ist Folgendes zu beachten:

  • der Pfeil muss auf dem Bildschirm des Verbrauchers in der Nähe des Produktpreises dargestellt werden
  • die Bilddatei des Pfeils muss mit einem Link zum Etikett versehen sein
  • das Etikett muss nach einem Mausklick auf das Bild des Pfeils, nach einem Maus-Rollover über das Bild oder nach dem Berühren oder Aufziehen des Bildes auf einem Touchscreen angezeigt werden
  • das Etikett muss in einem Pop-up-Fenster, auf einer neuen Registerkarte, auf einer neuen Seite oder als Einblendung angezeigt werden
  • die Anzeige des Etiketts muss mit Hilfe einer Option zum Schließen oder mit einem anderen Standard-Schließmechanismus beendet werden können

2. Produktdatenblatt

In der Nähe des Gesamtpreises der Waschmaschine ist das (vom Lieferanten bereitgestellte) Produktdatenblatt darzustellen. Die Größe ist so zu wählen, dass das Produktdatenblatt gut sichtbar und leserlich ist. Eine bloße Verlinkung des Datenblatts ist zulässig. Der Link muss in dem Fall lauten "Produktdatenblatt".

3. Beispiele

Positivbeispiel:

1

Dieses Angebot findet sich aktuell bei otto.de. Die Energieverbrauchskennzeichnung wird hier gut gelöst:

  • Der Pfeil wird in der Nähe des Produktpreises dargestellt.
  • Die Farbe des Pfeils entspricht der Energieeffizienzklasse, nämlich dunkelgrün.
  • Der Buchstabe entspricht der Energieeffizienzklasse: A+++
  • Die Größe des Buchstaben entspricht der Schriftgröße des Preises
  • Klickt man auf den Pfeil, so erscheint das Etikett in Originalgröße (von einer entsprechenden Abbildung wird hier abgesehen)
  • Auch das Produktdatenblatt ist als Link ("Produktdatenblatt") im PDF-Format in der Nähe des Preises hinterlegt.
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Verbot von Extra-Kosten für bargeldlose Zahlungsmittel: Ermäßigungen und Anreizsysteme ab dem 13.01.2018 nicht mehr erlaubt? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8657 Fri, 05 Jan 2018 14:34:05 +0100 Händler dürfen ab dem 13.01 2018 keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Auch die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen für bestimmte Zahlungsarten soll dann laut der Gesetzesbegründung nicht mehr erlaubt sein. Doch welche praktischen Konsequenzen hat dies für Händler?

A. Rechtlicher Hintergrund: Verbot von „Surcharching“ in der gesamten EU

Durch die zweite Zahlungsdiensterichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015) wird das sogenannte „Surcharching“ grundsätzlich in der gesamten EU verboten (vgl. Art. 62 Abs. 4 der Zahlungsdiensterichtlinie).

Beim „Surcharging“ verlangt der Zahlungsempfänger gegenüber dem Zahler ein Entgelt dafür, dass dieser ein bargeldloses Zahlungsmittel einsetzt, um seine Schuld gegenüber der Bank zu begleichen. Häufigster Praxisfall des „Surcharching“: Der Händler verlangt vom Kunden ein Entgelt, wenn dieser bspw. im Online-Shop per Kreditkarte bezahlen möchte.

Diese Praxis wird es mit dem „Surcharching“-Verbot ab Januar 2018 nicht mehr geben. Hierzulande setzt § 270a BGB das „Surcharching“-Verbot in deutsches Recht um, der am 13. Januar 2018 in Kraft tritt. Dieser lautet:

„Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.“

B. Auf welche bargeldlosen Zahlungsmittel findet das „Surcharging“-Verbot Anwendung?

Gemäß § 270a BGB sind Vereinbarungen von Entgelten für bestimmte Zahlungsmittel verboten. Konkret dürfen für folgende Zahlungsmittel keine Entgelte erhoben werden:

  • Überweisungen und Lastschriften in Euro, auf die die SEPA-Verordnung anwendbar ist. Darunter fallen alle Zahlungsvorgänge, die mittels einer SEPA-Überweisung, SEPA-Basislastschrift oder SEPA-Firmenlastschrift abgewickelt werden, unabhängig davon, ob der Zahler ein Verbraucher oder ein Unternehmer ist (vgl. dazu BT-Drs. 18/11495, S. 146). Die Folge: Händler dürfen für SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften keine Entgelte verlangen. Dies gilt sowohl für Transaktionen von gewerblichen als auch von privaten Kunden.
  • Zahlungsinstrumente, für die mit Kapitel II der MIF-Verordnung eine Begrenzung der Interbankenentgelte festgelegt wird. Darunter fallen alle Debit- und Kreditkarten, die Verbrauchern von sogenannten Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren ausgestellt werden. Dazu gehören die gängigsten Kartenzahlverfahren in der Bundesrepublik, insbesondere die VISA und Mastercard. Unternehmer werden von Kapitel II der MIF-Verordnung nicht erfasst (vgl. dazu BT-Drs. 18/11495, S. 146). Die Folge: Händler dürfen von Verbrauchern, die per VISA oder Mastercard zahlen möchten, keine Entgelte verlangen. Von gewerblichen Kunden, die per Master- oder VISA-Card zahlen möchten, dürfen Händler jedoch weiterhin Entgelte verlangen.

C. „Surcharging“-Verbot gilt auch für „Amazon-Pay“ und „Factory“-Lösungen

Transaktionen über „Amazon-Pay“ funktionieren grundsätzlich nach demselben Prinzip wie PayPal. So kann mit „Amazon-Pay“ entweder per SEPA-Lastschrift, via SEPA-Überweisung oder per Kreditkarte bezahlt werden. Auch Zahlungen über „Amazon-Pay“ fallen demnach grundsätzlich in den Anwendungsbereich des „Surcharging“-Verbots. Aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses ergibt sich jedoch keine Ausnahme für „Amazon-Pay“. Dort wird lediglich PayPal von dem „Surcharging“-Verbot ausgenommen. Händler dürfen für die Nutzung von „Amazon-Pay“ demnach keine kostendeckenden Aufschläge erheben.

Bei sog. „Factoring“-Lösungen übernimmt ein Zahlungsdienstleister (bspw. RatePay, Wirecard, Klarna, Sofortüberweisung) die Abwicklung der Transaktion und das Risiko eines möglichen Zahlungsausfalls. Im Gegenzug dazu lässt sich der Zahlungsdienstleister die Forderung des Händlers gegen den Kunden abtreten. Das bedeutet: Der Zahlungsdienstleister tritt als neuer Forderungsinhaber an die Stelle des Händlers. Der Zahlungsdienstleister hat fortan gegen den Kunden einen Anspruch auf Zahlung, der Kunde ist also fortan der „Schuldner“ seiner Forderung.

Hier kommt nun das „Surcharging“-Verbot ins Spiel: § 270a BGB erklärt Vereinbarungen, die den Schuldner dazu verpflichten, Entgelte für bestimmte Zahlungsarten zu zahlen, für unwirksam. § 270a BGB betrifft somit das Verhältnis von Gläubiger und Schuldner einer Forderung. Für Factoring-Lösungen folgt daraus bei konsequenter Anwendung des § 270a BGB: Aufgrund der Abtretung ist der Zahlungsdienstleister (sprich RatePay, Wirecard, Klarna etc.) neuer Inhaber der Forderung gegen den Kunden. Der Kunde schuldet ihm somit die Zahlung des jeweiligen Betrags. Der Kunde ist also Schuldner, der Zahlungsdienstleister ist Gläubiger der Forderung. Das „Surcharging“-Verbot greift daher unmittelbar nur in diesem Rechtsverhältnis mit der Folge, dass der Zahlungsdienstleister von seinem Forderungsschuldner (sprich dem Kunden) keine kostendeckenden Aufschläge für die Nutzung der vom „Surcharging“-Verbot genannten Zahlungsmittel verlangen darf.

Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Händler und dem Kunden findet das Surcharging-Verbot somit bei konsequenter Subsumtion dieser Konstellation keine Anwendung.

Achtung: Dabei handelt es sich lediglich um eine rechtliche Einschätzung, die gerichtlich nicht abgesichert ist. Bis zur Klärung dieser Frage durch die Rechtsprechung sollten Händler, die auf Nummer sicher gehen wollen, auch bei Factoring-Lösungen vom Kunden keine Aufschläge verlangen.

D. Ausnahme vom Surcharging-Verbot für PayPal?

Wohl nicht unter das „Surcharching“-Verbot fallen Zahlungen über PayPal. Bei diesen handelt sich zwar entweder um SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kreditkartenzahlungen, die prinzipiell ebenfalls unter die in § 270a BGB genannten Zahlungsmittel fallen. Jedoch ergibt sich aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses, dass die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nach intensiven Beratungen beschlossen haben, „dass man […] keine Ausweitung auf 3-Parteien-Systeme und PayPal vornehmen wolle“ (BT-Drs. 18/12568, S. 152). Händler dürfen von ihren Kunden für die Nutzung von PayPal somit weiterhin Aufschläge verlangen.

Aber Achtung: PayPal ändert zum 9. Januar 2018 seine AGB. Ab diesem Datum ist es Händlern laut den Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters untersagt, für die Nutzung von PayPal Aufschläge zu verlangen.

Konkret heißt es dazu in den AGB: „Sie sind als Händler nicht berechtigt, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode in Ihrem Online-Shop zu erheben („Surcharging“)“.

Verstößt ein Händler gegen das von PayPal auferlegte „Surcharging“-Verbot, behält sich PayPal das Recht vor, das Konto des Händlers zu sperren.

Das bedeutet: Verlangt ein Händler für die Nutzung des Zahlungsdiensts PayPal kostendeckende Aufschläge, verstößt er damit zwar nicht gegen § 270a BGB, jedoch gegen die AGB von PayPal. Die Folge: Es besteht die Gefahr, dass das PayPal-Konto des Händlers gesperrt wird.

E. Surcharging-Verbot bei Nachnahme?

Dürfen Online-Händler ab dem 13.01.2018 gesonderte Gebühren für die Nachnahme verlangen? Nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei gibt es gute Argumente, die für eine Vereinbarkeit der Nachnahme mit den gesetzlichen Neuregelungen sprechen.

I. Was versteht man unter Nachnahme?

Bei der Versand- und Zahlungsart der Nachnahme zahlt der Empfänger den geschuldeten Betrag für den bestellten Artikel in der Regel direkt an der Haustür an das ausführende Post- bzw. Logistikunternehmen. Im Anschluss daran überweist das Post- bzw. Logistikunternehmen den von ihm in der Regel in bar eingezogenen Betrag abzüglich einer bestimmten Übermittlungspauschale an das vom Händler angegebene Konto.

Faktisch übernimmt das Post- bzw. Logistikunternehmen somit die Rolle einer Bank: Der Empfänger zahlt den dem Händler geschuldeten Betrag bei dem Logistikunternehmen ein. Dieses überweist den eingezahlten Betrag an den Händler. Im Gegenzug dazu erhält es für seinen Service einen bestimmten Betrag vom Händler. Fraglich ist nun, ob der Händler diese Service-Pauschale auf den Kunden „abwälzen“ kann.

II. Das Surcharging-Verbot

Das „Surcharging“-Verbot soll verhindern, dass der Zahlungsempfänger gegenüber dem Zahler ein Entgelt dafür verlangt, dass dieser ein bargeldloses Zahlungsmittel einsetzt, um seine Schuld gegenüber dem Zahlungsdienstleister zu begleichen. Da das Logistik-Unternehmen bei dem Nachnahme-Service faktisch die Position eines Zahlungsdienstleisters einnimmt, ließe sich das „Surcharging“-Verbot ausgehend von seinem Sinn und Zweck grundsätzlich auch auf den Nachnahme-Service übertragen.

Bei dem Service Nachnahme zahlt der Empfänger an der Haustür jedoch in der Regel in bar und nicht per bargeldlosem Zahlungsmittel. Das „Surcharging“-Verbot bezieht sich jedoch nur auf bargeldlose Zahlungsmittel.

Dies spricht zunächst dafür, dass das „Surcharging“-Verbot kostendeckende Aufschläge für die Nutzung des Nachnahme-Services nicht erfasst und der Händler diese weiterhin von seinen Kunden erheben kann.

Problematisch dabei ist jedoch unter Umständen, dass das Zustellunternehmen das Paket in einer Paket- bzw. Postfiliale abgibt, wenn der Bote den Empfänger nicht antrifft. Holt der Empfänger die Paket-Sendung dann in der Filiale ab, ist es in der Regel möglich, den geschuldeten Betrag per EC-Karte zu zahlen, so zumindest bei Nachnahmesendungen mit der Deutschen Post / DHL. In diesen Konstellationen kann der Empfänger seine Schuld gegenüber dem Händler somit per bargeldlosem Zahlungsmittel begleichen. Auf solche findet das „Surcharging“-Verbot jedoch Anwendung.

III. Gute Argumente für Vereinbarkeit der Nachnahme mit den gesetzlichen Neuregelungen

Aufgrund der unklaren Rechtslage könnte man daher die Ansicht vertreten, vorsichtshalber auch für die Nutzung des Nachnahme-Services keine kostendeckenden Aufschläge zu verlangen.

Derzeit sprechen nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei die jedoch folgenden Argumente eher dafür, dass die Nachnahmezahlung auch ab dem 13.01.2018 noch als zulässige Zahlungsmethode verwendet werden kann (sofern über die entstehenden Kosten vor Einleitung der Bestellung aufgeklärt wird):

1. Nachnahme überhaupt echte Zahlungsart?

Zunächst ist schon fraglich, ob die Nachnahme (geht man einmal von den Voraussetzungen aus, wie diese von der Deutschen Post / DHL angeboten wird) überhaupt als echte Zahlungsart bzw. Zahlungsdienstleistung zu qualifizieren ist. Es handelt sich hierbei ja nicht um einen reinen Zahlungsweg wie etwa Paypal oder Vorkasseüberweisung. Vielmehr ist die Nachnahme eine Kombination aus einer Versanddienstleistung (z.B. Paket- oder Briefsendung) und einer Inkassodienstleistung (Vereinnahmung und Weiterleitung des Nachnahmebetrags durch den Frachtführer beim Zahler an den Zahlungsempfänger).

Die Höhe der „Nachnahmegebühr“ wird dabei als Briefleistung von der BNetzA reguliert.

Als „reine“ Zahlungsdienstleistung ist die Nachnahme schlicht nicht verfügbar. Es gibt sie nur im „Kombipaket“ mit einer Beförderungsleistung.

2. Nachnahme bestimmungsgemäß keine unbare Zahlungsmethode

Der typische Anwendungsfall liegt bei der Nachnahme darin, dass der Zahler in bar an den Zusteller leistet. Es handelt sich also bestimmungsgemäß gerade nicht um eine unbare Zahlungsmethode (auch wenn eine unbare Zahlung bei Filialabholung möglich ist). Die gesetzlichen Neuregelungen zum 13.01.2018 erfassen jedoch nur unbare Zahlungsmethoden

Obwohl eine unbare Zahlung des Nachnahmebetrags bei Filialabholung denkbar ist, handelt es sich nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei bei den Mehrkosten der Nachnahme nicht um eine Zahlartgebühr für eine unbare Zahlungsmethode bzw. eine Zahlung per Kreditkarte.

Denn zum einen ist der Zahler bei Filialabholung überhaupt nicht verpflichtet, unter Einsatz seiner Kreditkarte zu zahlen. Es handelt sich nur um eine Option, er kann auch in bar bezahlen.

Zum anderen fehlt es schlicht an der Kausalität des Karteneinsatzes für das Entstehen der Gebühren, denn der Einsatz der Karte führt nicht dazu, dass (zusätzliche) Gebühren entstehen.

Mit anderen Worten: Der Zahler zahlt dieselben Gebühren für die Nachnahme, egal ob er den Nachnahmebetrag in bar oder per Karte begleicht. Der Karteneinsatz, also die unbare Zahlung führt nicht zu Gebühren. Die Nachnahmekosten fallen vielmehr wegen der Auswahl der Leistung Nachnahme an, nicht aber wegen einer unbaren Zahlung, denn der Kunde zahlt für die Inkassodienstleistung des Frachtführers, und nicht für den Einsatz eines unbaren Zahlungsmittels.

IV. Fazit: Derzeit ist das Schicksal der Nachnahme im E-Commerce ungewiss

Wer als Händler weiterhin Nachnahme anbieten möchte, muss bis zur gerichtlichen Klärung der Vereinbarkeit der Nachnahme mit den ab dem 13.01.2018 zu beachtenden gesetzlichen Neuregelungen mit einem gewissen Abmahnrisiko leben, jedenfalls wenn der Kunde die Möglichkeit hat, den Nachnahmebetrag in unbarer Weise zu begleichen.

Die IT-Recht Kanzlei hält dieses Risiko allerdings für sehr überschaubar, da gute Argumente für eine Vereinbarkeit der Nachnahme mit den gesetzlichen Neuregelungen sprechen.

Wer allerdings auf Nummer sicher gehen möchte und jegliches Abmahnrisiko dahingehend vermeiden möchte, muss die Nachnahme aus seinen Angeboten streichen.

Ein Mandant ließ uns dankenswerterweise wissen, dass bei Nachnahmesendungen mit dem Frachtführer DPD immer nur eine Begleichung des Nachnahmebetrags in bar möglich sei (somit stellt sich die hier angesprochene Problematik bei Nachnahme über DPD dann nicht).

F. Ermäßigungen und Anreizsysteme: Was ist künftig erlaubt, was ist verboten?

Nach der Gesetzesbegründung ist das „Surcharging“-Verbot nicht nur dann betroffen, wenn Händler Entgelte für die Nutzung dieser Zahlungsarten verlangen. Es soll auch dann berührt sein, „wenn es durch die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen umgangen werden soll.“ (BT-Drs. 18/11495, S. 146). Was in diesem Zusammenhang konkret unter „Ermäßigungen“ oder „Anreizsystemen“ zu verstehen ist, wird in der Gesetzesbegründung nicht ausgeführt.

Im Folgenden wird der Versuch unternommen, eine Antwort darauf zu finden, welche „Ermäßigungen“ und „Anreizsysteme“ künftig erlaubt und welche verboten sind.

I. Ermäßigung für ein bestimmtes Zahlungsmittel

Eine Ermäßigung ist grundsätzlich gleichbedeutend mit einem Preisnachlass. Im Zusammenhang mit Zahlungsmitteln bedeutet „Ermäßigung“, dass der Händler einen Preisnachlass gewährt, wenn der Kunde ein bestimmtes Zahlungsmittel wählt. Ein Beispiel: Der Händler gewährt 10 % Rabatt, wenn der Kunde mit Kreditkarte zahlt.

Solche Ermäßigungen sind grundsätzlich weiterhin zulässig. Händler dürfen auch künftig für bestimmte Zahlungsarten Ermäßigungen gewähren, die für ihn effizienter und kostengünstiger sind. Voraussetzung ist jedoch, dass der Händler die Kosten für die Nutzung der vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsarten weder offen noch verdeckt auf den Kunden abwälzt. Der Händler muss dem Kunden die vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsarten tatsächlich kostenlos zur Verfügung stellen.

Rechtlich zulässig dürften an dieser Stelle etwa folgende Konstellationen sein:

  • Der Händler stellt dem Kunden sämtliche vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsmittel kostenlos zur Verfügung. Der Kunde kann also sowohl per Master- und Visacard als auch per SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift kostenlos zahlen. Da für den Händler Zahlungen per Visa-Card aber wirtschaftlich effizienter sind, „fördert“ er diese durch einen Preisnachlass von bspw. 10 %.
  • Der Händler bietet sowohl Master- und Visacard-Zahlungen als auch SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift kostenlos an. Die SEPA-Überweisungen „belohnt“ er jedoch mit einem Rabatt von 10 %. Denn: Auch in dieser Konstellationen bietet der Händler die vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsmittel kostenlos an. Lediglich die Nutzung des für ihn effizienteren Zahlungsmittels der SEPA-Überweisung wird mit einer zusätzlichen Ermäßigung gefördert.
  • Der Händler stellt dem Kunden sowohl Zahlungen per Master- und Visa-Card als auch per SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift kostenlos zu Verfügung. Zahlt der Kunde jedoch per PayPal, gewährt der Händler einen Preisnachlass von 10 %.

II. Anreizsysteme für bestimmte Zahlungsmittel

Mit „Anreizsystemen“ soll im betrieblichen Kontext stets eine gewisse „Verhaltenssteuerung“ erzielt werden. Der Kunde soll motiviert werden, auf bestimmte Art und Weise zu handeln. Im Zusammenhang mit Zahlungsmitteln zielen Anreizsysteme darauf ab, dass der Kunde dahin gelenkt wird, ein bestimmtes Zahlungsmittel zu wählen. Ein Beispiel: Der Händler „belohnt“ Zahlungen per Kreditkarte mit einem kostenlosen Geschenkartikel.

Auch solche Anreizsysteme sind weiterhin grundsätzlich zulässig. Händler dürfen auch in Zukunft derartige Anreizsysteme für Zahlungsmittel schaffen, die für ihn effizienter und kostengünstiger sind. Voraussetzung ist hier jedoch ebenfalls, dass der Händler die Kosten für die Nutzung der vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsarten weder offen noch verdeckt auf den Kunden abwälzt. Der Händler muss dem Kunden die vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsarten tatsächlich kostenlos zur Verfügung stellen.

Rechtlich zulässig dürften an dieser Stelle etwa folgende Konstellationen sein:

  • Der Händler stellt dem Kunden sämtliche vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsmittel kostenlos zur Verfügung. Der Kunde kann also sowohl per Master- und Visa-Card als auch per SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift kostenlos zahlen. Da Zahlungen per Mastercard für den Händler aber wirtschaftlich effizienter sind, gewährt er bei diesen einen kostenlosen Geschenkartikel.
  • Der Händler bietet sowohl Master- und Visacard-Zahlungen als auch SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift kostenlos an. SEPA-Überweisungen „belohnt“ er jedoch mit einem kostenlosen Geschenkartikel. Denn: Auch in dieser Konstellationen bietet der Händler die vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsmittel kostenlos an. Lediglich die Nutzung des für ihn effizienteren Zahlungsmittels der SEPA-Überweisung wird mit einem zusätzlichen Anreiz gefördert.
  • Der Händler stellt dem Kunden sowohl Zahlungen per Master- und Visacard als auch per SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift kostenlos zu Verfügung. Zahlt der Kunde jedoch per PayPal, „beschenkt“ ihn der Händler mit einem kostenlosen Geschenkartikel.

Rechtlich problematisch dürfte jedoch folgendes Szenario sein:

Der Händler bietet ein aufgrund des § 270a BGB eigentlich kostenfreies Zahlungsmittel erst ab einem bestimmten Warenwert an. So kann der Kunde bspw. erst ab einem Einkaufswert von 75 Euro per VISA, Mastercard oder SEPA-Überweisung zahlen. Möchte er Produkte in einem Wert von unter 75 Euro erwerben, muss er ein kostenpflichtiges Zahlungsmittel, wie bspw. PayPal nutzen.

In diesem Szenario könnte der Verdacht bestehen, dass der Verkäufer durch die Schaffung eines derartigen Anreizsystems die Kosten für die Nutzung der vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsarten „verdeckt“ auf den Kunden umlegen und somit das Verbot umgehen will. Bei derartigen „verdeckten“ Kostenumlagen sollte man daher besondere Vorsicht walten lassen, da diese gegen den neuen § 270a BGB verstoßen könnten.

G. Alles auf einen Blick

1

Händler können in ihren Shops für sämtliche Zahlungsmittel Anreizsysteme und Ermäßigungen einsetzen. Entscheidend ist jedoch,

  • dass Händler die Kosten für die Nutzung von vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsmittel weder offen noch verdeckt auf den Kunden umlegen.
  • die vom „Surcharging“-Verbot erfassten Zahlungsmittel tatsächlich kostenlos angeboten werden.

Ob der Händler die Kosten für die Nutzung der vom Surcharging-Verbot erfassten Zahlungsarten verdeckt auf den Kunden abwälzt, ist im Streitfall wohl nur sehr schwer nachzuweisen. Das „Surcharging“-Verbot sieht insbesondere auch keine Pflicht des Händlers vor, seine internen Kalkulationen offen zu legen. Es bleibt somit fraglich, mit welchen Mitteln dem Händler eine „verdeckte“ Abwälzung der Kosten für die Zahlungsmittel auf den Kunden vorgeworfen werden kann.

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Abmahnung IDO Verband: Fehlende Informationen in der Widerrufsbelehrung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8820 Fri, 05 Jan 2018 11:40:18 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Informationen in der Widerrufsbelehrung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag..

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Pflichtinformationen zum gesetzlichen Mängelhaftungsrecht
  • fehlende Informationen in der Widerrufsbelehrung (Telefonnummer)
  • irreführende Versandangaben
  • fehlende Datenschutzerklärung
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 12/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Gilt die künftige Datenschutz-Grundverordnung auch für Großbritannien? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8817 Thu, 04 Jan 2018 15:52:04 +0100 Die ab 25.5.2018 in allen europäischen Mitgliedsstaaten geltende Datenschutz-Grundverordnung hat für Online-Händler einschneidende Wirkung. Die IT-Recht Kanzlei hatte dazu bereits oft berichtet. Aber gilt diese Verordnung auch in Großbritannien, das auf dem Wege ist, aus der europäischen Gemeinschaft auszutreten (Brexit)? Welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen müssen künftig Online-Händler mit Sitz in Deutschland beachten, die Waren oder Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben?

1. Ist Großbritannien als europäischer Mitgliedsstaat zu betrachten?

Großbritannien hat gemäß Artikel 50 EU-Vertrag im März 2017 den Europäischen Rat von seinem Wunsch unterrichtet, die Europäische Gemeinschaft zu verlassen. Für eine Übergangszeit bis März 2019 bleibt Großbritannien europäischer Mitgliedsstaat mit allen Rechten und Pflichten. Bis dahin gelten alle europäischen Richtlinien und Verordnungen auch für Großbritannien. Was danach geschieht, ist Gegenstand der Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien.

2. Gelten künftig europäische Richtlinien und Verordnungen nicht mehr in Großbritannien?

Je nach Verhandlungsergebnis kann es sein, dass europäische Richtlinien und Verordnungen künftig nicht mehr in Großbritannien gelten. Großbritannien will aber in einem sogenannten Aufhebungsgesetz (Repeal Act) alle europäischen Richtlinien und Verordnungen in britisches Recht umsetzen, so dass sich erst einmal fast nichts an der Rechtslage in Großbritannien ändern wird. Der Repeal Act befindet sich zurzeit im Gesetzgebungsverfahren.

3. Gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung auch in Großbritannien?

Da Großbritannien bis März 2019 Mitglied der Europäischen Union ist, gilt die Datenschutz-Grundverordnung ab 25.5.2018 auch unmittelbar in Großbritannien. Da die Datenschutz-Grundverordnung in vielen Bereichen die Möglichkeit schafft, nationale Sonderregelungen einzuführen, bedarf die Datenschutz-Grundverordnung auch in Großbritannien eines nationalen Anpassungsgesetzes. Großbritannien hat den Entwurf eines solches Anpassungsgesetzes (Data Protection Bill) auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz soll vor Mai 2018 in Kraft treten. Die IT-Recht Kanzlei wird über das weitere Gesetzgebungsverfahren berichten.

4. Gilt das britische Anpassungsgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung auch für Online-Händler mit Sitz in Deutschland?

Das kommt darauf an. Online-Händler mit Sitz in Deutschland, die direkt Waren oder Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben, sind nur an das deutsche Anpassungsgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung gebunden. Online-Händler, die Waren oder Dienstleistungen über eine britische Niederlassung in Großbritannien vertreiben, müssen die Sondervorschriften des britischen Anpassungsgesetzes beachten.

5. Welche Besonderheiten des britischen Datenschutzrechts sind zu beachten?

Online-Händler die über eine Niederlassung in Großbritannien Waren oder Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben, müssen die wesentlich strengeren britischen Regeln zum Einsatz von Cookies beachten. Im Unterschied zum jetzigen deutschen Recht muss beim Einsatz von Cookies die vorherige Einwilligung des Nutzers der Webseite des Online-Händlers eingeholt werden. Weiterhin muss der Nutzer über die Art der eingesetzten Cookies unterrichtet werden.

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Leitfaden: zum rechtssicheren Verkauf von Wein über das Internet http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8815 Thu, 04 Jan 2018 08:30:05 +0100 Online-Händler haben beim Verkauf von Wein via Fernsabatz in rechtlicher Hinsicht einiges zu beachten. Die Rechtslage ist gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren zunehmend komplexer geworden - angefangen von der Pflicht zur Grundpreisangabe, der relativ neuen Pflicht zur Online-Kennzeichnung, bis hin zu den gesetzlichen Einschränkung für die Bewerbung von Wein. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, einen neuen Leitfaden zu erstellen, der sich allein mit den rechtlichen Besonderheiten beim Verkauf von Wein über das Internet beschäftigt.

A. Abmahnsichere Rechtstexte

Grundvoraussetzung für den abmahnsicheren Verkauf von Wein über das Internet ist zunächst einmal die Verwendung geeigneter Rechtstexte, wie:

  • Impressum
  • AGB & Kundeninformationen
  • Widerrufsbelehrung
  • Datenschutzerklärung

Tipp:

Für den Fall, dass Sie sich beim Weinverkauf mit passenden Rechtstexten absichern möchten:

Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihnen professionelle Unterstützung zur Absicherung Ihrer Verkaufspräsenz/en an – und zwar zu günstigen wie auch monatlich kündbaren Pauschalpreisen.

Einen Überblick über die Sicherheitspakete der IT-Recht Kanzlei finden Sie gerne hier.

B. Fertigpackungsverordnung

Nach der Vorschrift des § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 der Fertigpackungsverordnung (FertigPackV) dürfen Weine in Fertigpackungen (also z.B. in Flaschen oder Tetrapacks) gewerbsmäßig nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn die Nennfüllmenge einem der in Anlage 1 unter Nummer 1 aufgeführten Werte entspricht. Es sollte daher darauf geachtet werden, dass diese Vorgaben auch eingehalten werden.

Konkret legt Anhang 1 der FertigPackV dabei für bestimmte Weinerzeugnisse und für bestimmte Füllmengenbereiche die zulässigen Nennfüllmengen wie folgt fest:

Nach Volumen verkaufte Erzeugnisse (Angabe der Menge in Milliliter)

graf

Die Definitionen der genannten Weinerzeugnisse finden sich ebenfalls Anhang 1 der FertigPackV.

C. Grundpreise

Wein wird üblicherweise nach Volumen angeboten - dementsprechend sind nach § 2 Abs. 1 PAngV beim Verkauf von Wein Grundpreise auszuweisen. Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist dabei grundsätzlich 1 Liter.

In Zusammenhang mit der Ausweisung von Grundpreisen sollte insbesondere auf Folgendes geachtet werden:

I. Wahrnehmung des Gesamt- und Grundpreises auf einen Blick erforderlich

Der Gesamt und der Grundpreis müssen auf einen Blick wahrgenommen werden können. Dabei reicht es aus, wenn der Grundpreis innerhalb des Angebots oder der Werbung deutlich und unmissverständlich zu erkennen ist. Zudem muss der Grundpreis räumlich zumindest eindeutig einem bestimmten Gesamtpreis zugeordnet werden können.

Praxishinweis:

Das gilt selbstverständlich auch für "Cross-Selling-Produkte", "Weine des Monats" etc., die häufig auf der Startseite von Online-Shops beworben werden.

II. Grundpreise auch bei bloßer Werbung erforderlich

Auch bei bloßer Werbung ( = keine Möglichkeit des direkten Kaufs, etwa über Warenkorb-Button) sind Grundpreise zwingend auszuweisen! Diese Pflicht ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut von § 2 Absatz 1 PAngV, sondern auch aus Artikel 3 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 1 der Preisangabenrichtlinie und ist somit unionsrechtlich vorgegeben

Beispiel:

3

Hier werden verschiedene Weinflaschen beworben. Es handelt sich um reine Werbung, dagegen nicht um konkrete Angebote - schließlich besteht keine direkte Möglichkeit des Kaufs. Dennoch ist die Ausweisung von Grundpreisen zwingend erforderlich.

III. Abmahnfalle: Suchergebnisse

Sofern ein Online-Shop im Rahmen der Ausgabe von Suchergebnissen zu Weinen auch Preise darstellt, ist dafür Sorge zu tragen, dass bei diesen Suchergebnissen zugleich auch die passenden Grundpreise dargestellt werden.

Eine korrekte Grundpreisangabe ausschließlich auf der Kategorieseite, der Artikeldetailseite oder im Warenkorb wäre gerade nicht ausreichend. Denn bereits dann, wenn gegenüber Letztverbrauchern für ein Wein unter Nennung eines Preises geworben wird, sind nach § 2 Abs. 1 S. 2 der Preisangabenverordnung auch die Grundpreise anzugeben.

Negativbeispiel:

4

Hier zeigt die Suchfunktion eines Online-Shops 5179 Suchergebnisse an. Die Weine werden bepreist dargestellt - Grundpreise werden jedoch nicht angegeben.

Empfehlung der IT-Recht Kanzlei Sofern der Grundpreis im Rahmen der Ausgabe der Suchergebnisse nicht dargestellt werden kann, sollte die Angabe von Preisen in den Suchergebnissen in jedem Fall deaktiviert werden. Werden keine Gesamtpreise mehr dargestellt, entfällt auch die Pflicht zur Angabe von Grundpreisen.

Praxishinweis:

Auch im Rahmen weiterer Shopfunktionen lauern schnell Abmahnfallen: So etwa bei Galerieansichten oder bei Funktionen wie „zuletzt angesehen“ , „zu diesem Artikel passt auch …“ oder „andere Käufer kauften auch …“.

Gerade beim Verkauf von Wein gilt: Kein Gesamtpreis ohne Grundpreis.

IV. Abmahnfalle: Preissuchmaschine

Auch bei "Google-Shopping" und anderen Online-Preissuchmaschinen und/oder –Produktsuchmaschinen müssen grundpreispflichtige Produkte zwingend mit einem Grundpreis versehen sein.

V. Abmahnfalle: eBay

Für eine korrekte Grundpreisangabe auf eBay muss Folgendes beachtet werden:

1. Der Grundpreis muss am Anfang (oder Mitte) der eBay-Artikelüberschrift angegeben werden. Nur so ist gewährleistet, dass der Grundpreis auch in der eBay-Gallerie- bzw. Kategorieansicht angezeigt wird. Grund: Es gibt Ansichten auf der Plattform eBay, in denen die Artikelüberschrift nicht komplett dargestellt wird, wenn der Grundpreis nicht am Anfang der Artikelüberschrift dargestellt wird, kann es passieren, dass die Grundpreisangabe "abgeschnitten" wird. Schon nicht mehr ausreichend ist es,

  • den Grundpreis in der zweiten (kostenpflichtigen) eBay-Artikelüberschrift zu nennen
  • erst in der eBay-Artikelbeschreibung auf den Grundpreis hinzuweisen.
  • alleine das von eBay zur Verfügung gestellte Grundpreisangabefeld zu nutzen.

2. Nicht notwendig ist es, den Begriff "Grundpreis" zu nennen. Folgende Formulierung etwa wäre in der Artikelüberschrift ausreichend: (7 € / 1 l)

Achtung:

Die von eBay zur Verfügung gestellte Möglichkeit zur Grundpreisangabe genügt nicht, da es bestimmte Einstellungen gibt, in denen die Grundpreise nicht dargestellt werden, obgleich die Grundpreisangabe von eBay aktiviert ist und ein Grundpreis auch angezeigt werden müsste.

Hintergrundinformationen zu diesem Thema siehe hier.

D. Jugendschutz

Was gilt für den Verkauf von Wein im Fernabsatz? Dürfen Online-Händler Wein ohne Alterskontrolle versenden?

Zentrale Vorschrift hierfür ist § 9 Jugendschutzgesetz:

In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

Umstritten ist ein jugendschutzrechtliches Versandhandelsverbot seit jeher hinsichtlich Alkoholika. Weil der einschlägige Tatbestand des § 9 JuSchG nicht ausdrücklich auf den Fernabsatz Bezug nimmt, sondern die Restriktionen nur an den Verkaufauf die Abgabe in Gaststätten, Verkaufsstellen und „sonst in der Öffentlichkeit“ knüpfen, hat sich erstinstanzlich das LG Koblenz (Beschluss vom 13.08.2007 – Az. 4 HK O 120/07) dazu verleiten lassen, den Versandhandel vom Anwendungsbereich der Regelung auszuklammern und mithin ob des Verkaufs, Anbietens und der Abgabe freizustellen.

Dem stehen aber etwa die – zu befürwortenden – Positionen bedeutsamer Vertreter der Literatur und eine Stellungahme des Bundesfamilienministeriums entgegen, die schon aufgrund des Gesetzeszwecks, Kinder und Jugendliche vollumfänglich und unabhängig vom Handelsweg vor den gesundheitlichen Gefahren des Tabakkonsums zu schützen, eine implizite Erstreckung auch auf den Versandhandel annehmen. Gleichsam wird angeführt, der Fernabsatz könne ohne Weiteres als besondere Ausprägung unter den „sonstigen öffentlichen Verkauf“ nach § 9 Abs. 1 JuSchG subsumiert werden.

Auch nach Auffassung der Obersten Landesjugendbehörden müsse der Versandhändler dafür Sorge tragen, dass keine Lieferung von Wein an unter 16 Jährige erfolge. Insofern habe der Versandhändler bei der Auslieferung durch die Post oder dem Paketdienst eine entsprechende Alterskontrolle durchzuführen.

Im Interesse der Rechtssicherheit sollte insofern beim Verkauf von Wein auch im Online-Handel auf die altersspezifischen Verkaufs- und Abgabeverbote geachtet werden.

Bislang liegt - nach Kenntnis der IT-Recht Kanzlei - nur eine gerichtliche Auffassung hinsichtlich des Anbietens und Versands von Alkohol über das Internet vor. Diese Ansicht des LG Koblenz kann als durchaus händlerfreundlich angesehen werden. Eine gesicherte Rechtsprechung ist hierin aber noch nicht zu erkennen. Es sprechen gute Gründe für eine Alterskontrolle bei der Abgabe von Wein über das Internet. Aus dem Grund kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich künftige Gerichtsentscheidung gegen den Beschluss des LG Koblenz richten werden und die Abgabebeschränkungen des § 9 JuSchG einzuhalten sind.

Wer rechtssicher handeln möchte, der führt bereits jetzt eine Altersprüfung beim Versand von Wein durch.

Weitere Informationen zu der Thematik erhalten Sie hier.

E. Lebensmittelkennzeichnung

I. Pflichtkennzeichnung im Fernabsatz

Seit dem 13.12.2014 gilt in Europa die Lebensmittelinformationsverordnung, die Wein-Händlern beim Verkauf von Weinen im Fernabsatz eine Reihe von Hinweispflichten auferlegt.

So ist unter anderem zwingend hinsichtlich

  • des Alkoholgehalts
  • der enthaltenen Sulfite
  • des Lebensmittelunternehmers

zu informieren.

Tipp: Einen umfangreichen Überblick zur Lebensmittelkennzeichnung erhalten Sie hier.

Im Einzelnen:

1. Angabe des Alkoholgehalts

Beim Verkauf von Wein im Fernabsatz ist der vorhandene Alkoholgehalt in Volumenprozent anzugeben. Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts muss durch eine Ziffer mit nicht mehr als einer Nachkommastelle erfolgen, der das Symbol „% vol“ anzufügen ist (etwa: „14,5 % vol“).

Vorsicht Falle:

Art. 54 der EU-Verordnung 607/2009 regelt, dass der Alkoholgehalt bei Wein in ganzen oder halben Einheiten anzugeben ist. Daher wäre in Bezug auf Wein die Angabe 15,0 % vol für den Alkoholgehalt zutreffend und die Angabe 15,2 % vol falsch.

2. Hinweis auf Allergene (Sulfite)

Sulfite kommen – abgesehen von seltenen Ausnahmefällen – grundsätzlich in sämtlichen Weinerzeugnissen vor, weil sie zum einen als Konservierungsstoffe eingesetzt werden, um nach Abfüllung die Nachgährung zu verhindern und den Wein mithin länger lager- und haltbar zu machen. Zum anderen aber weisen bereits gegorene, aus Trauben gewonnene Flüssigkeiten stets auch einen natürlichen Sulfitgehalt auf.

Ein entsprechender Hinweis auf Sulfite ist für Händler laut Lebensmittelinformationsverordnung verpflichtend, die Weine per Fernabsatz vertreiben.

Dies kann etwa durch den gut lesbaren Hinweis „Enthält Sulfite“ erfolgen.

Rechtliche Hintergrundinformationen zum Thema Sulfite siehe hier.

3. Benennung des Lebensmittelunternehmers

Beim Verkauf von Wein im Fernabsatz ist stets der jeweils verantwortliche Lebensmittelunternehmer zu benennen.

Konkret bedeutet dies, dass es nicht ausreicht, nur Name oder Firmenbezeichnung des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers anzugeben. Vielmehr muss auch dessen vollständige Anschrift genannt werden (z.B.: „Mustermann GmbH, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt“).

Nicht ausreichend ist, wenn z.B. Straße und Hausnummer fehlen. Sitzt der Lebensmittelunternehmer im Ausland, ist auch das Land bei der Anschrift anzugeben.

Ferner ist zu beachten: Sitzt der Produzent des Lebensmittels nicht in der Europäischen Union, ist als verantwortlicher Lebensmittelunternehmer nicht der Produzent anzugeben, sondern der Importeur, der das Lebensmittel in die Europäische Union einführt.

Fallbeispiele zur Ermittlung des richtigen Lebensmittelunternehmers

Gerade bei der Herstellung von Wein werden oftmals verschiedenartige Produktionsschritte (Anbau, Fermentierung/Filterung, Abfüllung, Branding) durchlaufen, die nicht selten auf diverse Unternehmen verteilt werden. Hier kann sich die Benennung des richtigen Verantwortlichen im Sinne des Art. 8 Abs. 1 LMIV im Einzelfall schwierig gestalten. Folgende Fallbeispiele sollen der Klärung dienen:

Beispiel: Wein wird von der europäischen Firma X für die europäische Firma Y abgefüllt, welche diesen dann vertreibt. Richtiger Verantwortlicher?

Antwort: Verantwortlicher Lebensmittelunternehmer ist die Firma Y. In Ihrem Namen füllt das Unternehmen X den Wein ab, ohne aber an der Vermarktung beteiligt zu sein. Allein Y stellt den konsumfertigen Wein auf dem Markt bereit.

Beispiel: Eine argentinische Finca stellt Wein her, welcher sodann vom niederländischen Importeur X auf dem europäischen Markt bereitgestellt wird. Verantwortlicher Lebensmittelunternehmer?

Antwort: Hat der Weinproduzent seinen Sitz außerhalb des europäischen Binnenmarktes, ist verantwortlicher Lebensmittelunternehmer nach Art. 8 Abs. 1 LMIV der Importeur X, der den Wein in der EU bereitstellt.

Beispiel: Wein wird aus dem Ausland durch das Unternehmen X importiert und abgefüllt. Beide Schritte erfolgen allerdings für das Unternehmen Y. Richtiger Verantwortlicher?

Antwort: Hier bedient sich das Unternehmen Y für Import und Abfüllung des Rohproduktes des Unternehmens X. Erfolgen der Import und die eigentliche Aufbereitung aber im Namen/Auftrag von Y, gilt dieses Unternehmen als eigentlicher Importeur, sofern es sodann den verzehrfertigen Wein auf dem europäischen Markt bereitstellt.

Beispiel: Unternehmen X kauft Wein vom europäischen Winzer W, füllt diesen verzehrfertig ab und gibt ihn sodann an den Handel weiter. Verantwortlicher Lebensmittelunternehmer?

Antwort: Winzer W fungiert als Zulieferer für X und versorgt diesen zwar mit dem Hauptbestandteil des Endprodukts. Der vermarktungsfähige Wein entsteht allerdings erst mit der Abfüllung für und durch X, sodass X, wenn es den Sekt sodann vertreibt, der richtige Verantwortliche im Sinne von Art. 8 Abs. 1 LMIV ist.

Weitere umfassende Informationen zur Ermittlung des richtigen Lebensmittelunternehmers erhalten Sie hier.

4. Jahrgangsweine: Lebensmittelunternehmers oft unbekannt

Es werden aktuell Anbieter von Jahrgangsweinen abgemahnt, die online

  • gar keinen Lebensmittelunternehmer oder
  • einen falschen Lebensmittelunternehmer

ausweisen.

Bei Jahrgangsweinen stellt sich für die angabepflichtigen Händler nicht selten das Problem, dass der ursprüngliche Winzer, der den Tropfen einstmals vertrieben hatte, sein Gewerbe schon seit Jahrzehnten niedergelegt hat, nicht mehr ausfindig zu machen oder schlechterdings bereits verstorben ist. In anderen Fällen scheitert schon die Identifizierung der tatsächlichen betrieblichen Herkunft der alterlesenen Spezialität.

Kommt eine Nennung des ursprünglichen Produzenten aus den genannten Gründen nicht in Betracht, sollten Händler keinesfalls ihre eigenen Daten zur Verfügung stellen und sich selbst als Verantwortlichen ausweisen. Die Zuständigkeitshierarchie der LMIV verfolgt nämlich ein rigides Konzept und verbietet es grundsätzlich, nach freiem Ermessen neue Verantwortlichkeiten zu begründen und andere auszuhebeln.

Gerade in Anbetracht der mit der Informationspflicht verfolgten Zielsetzungen, Verbrauchern einen unmittelbaren Quellkontakt zu lebensmittelrechtlichen und ernährungsspezifischen Informationen zu bieten, ist es nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei aber möglich, als Verantwortlichen denjenigen Lieferanten zu benennen, der die alten Produkte einlagert und auf dem Markt zum Wiederverkauf erneut bereitstellt. Dieser steht den Produkten informatorisch nämlich am nächsten und ist auch nach anderen europäischen Lebensmittelrechtsakten als Pflichtiger gehalten, für das alte Produkt die geltenden Standards zu wahren.

Freilich verbleibt bei Verfolgung dieses Ansatzes ein gewisses Restrisiko der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung. Ein vollständiger Verzicht auf die Ausweisung eines Verantwortlichen wird von Wettbewerbshütern allerdings als deutlich gravierender Verstoß gewertet werden.

Vollständig rechtssicher lässt sich ein Verantwortlicher für historische Lebensmittel im Ergebnis nur dann benennen, wenn die gereifte Spezialität aus einem außereuropäischen Drittland in die EU importiert wurde. Hier ist in Anlehnung an Art. 8 Abs. 1 LMIV als Subjekt der Informationspflicht stets derjenige Unternehmer anzugeben, der das Produkt in die Union einführt.

Praxishinweis:

Sollten Sie Jahrgangsweine verkaufen, dann sollten Sie sich eingehender mit den hier skizzierten Lösungswegen beschäftigen.

5. Angabe des Abfüllers / Einführers wirklich notwendig?

Ob die Informationen zum „Abfüller“ bzw. zum „Einführer“, die jedenfalls für die physische Kennzeichnung von Weinerzeugnissen grundsätzlich obligatorisch sind, auch für die Online-Werbung verpflichtend sind, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht eindeutig entnehmen. Derzeit sind wir der Auffassung, dass entsprechende Angaben für die Online-Werbung nicht zwingend erforderlich sind. Sofern man dem Prinzip des sichersten Weges folgen wollte, sollte man die entsprechenden Angaben aber auch in der Online-Werbung vorhalten.

Dies kann – je nach Sachverhalt – dazu führen, dass der Wein-Händler in seiner Online-Werbung Angaben zu folgenden drei Personen machen muss:

  • Verantwortlicher Lebensmittelunternehmer
  • Abfüller
  • Einführer

Ein Formulierungsbeispiel könnte (unter Außerachtlassung der übrigen nach der LMIV erforderlichen Informationen) dann etwa wie folgt lauten:

Lebensmittelunternehmer: Musterfirma, Musterstraße 11, 11111 Musterstadt, Deutschland
Abfüller: Musterfirma, Musterstraße 11, 11111 Musterstadt, Deutschland
(bzw. bei Lohnabfüllung:
abgefüllt für Musterfirma, Musterstraße 11, 11111 Musterstadt, Deutschland)
Einführer: Musterfirma, Musterstraße 11, 11111 Musterstadt, Deutschland

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier.

5. Abmahnfalle: Begriffe "Importeur" und "Hersteller" beim Verkauf von Wein unzulässig

Bei der Vermarktung von Wein innerhalb der EU sind neben den ohnehin schon sehr umfangreichen Kennzeichnungspflichten nach der LMIV zusätzlich die speziellen Regelungen der EU-Verordnungen Nr. 607/2009 sowie Nr. 1308/2013 zu beachten. Diese enthalten im Hinblick auf die Lebensmittelkennzeichnung einige Sonderregelungen, die den Regelungen der LMIV vorgehen. Hieraus ergibt sich auch, dass die Begriffe „Importeur“ und „Hersteller“ grundsätzlich nicht für die Vermarktung von Wein verwendet werden dürfen. Verstöße gegen die Kennzeichnungsvorgaben der EU-Verordnungen Nr. 607/2009 sowie Nr. 1308/2013 können auch zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen, da es sich insoweit jeweils um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG handelt.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier.

II. Abmahnsichere Platzierung der Online-Kennzeichnung im Fernabsatz

1. Verschiedene Möglichkeiten der Platzierung

Art. 14 Abs. 1 lit. a S.1 LMIV bestimmt hierzu:

"Verpflichtende Informationen über Lebensmittel mit Ausnahme der Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f müssen vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein und auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder durch andere geeignete Mittel, die vom Lebensmittelunternehmer eindeutig anzugeben sind, bereitgestellt werden."

Anders ausgedrückt: Dem Verbraucher ist vor dem Abschluss des Kaufvertrags die Möglichkeit einzuräumen, sich hinsichtlich der Lebensmittelkennzeichnung im gesetzlich erforderlichen Umfang zu informieren. Dabei hängt die praktische Umsetzung der Veröffentlichung der Pflichtinformationen immer auch von den technischen Gegebenheiten der jeweiligen Internetplattform bzw. des Shopsystems ab.

Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei können die Pflichtinformationen wie folgt vorgehalten werden:

  • Die Pflichtinformationen stehen direkt neben oder unter dem Angebot, auf der Seite, auf der die Ware zum ersten Mal in den virtuellen Warenkorb gelegt werden kann.
  • Die Pflichtinformationen stehen räumlich etwas weiter entfernt auf derselben Seite, wie das Angebot, wobei von dem Angebot über einen deutlichen Sternchenhinweis auf die nachfolgenden Informationen verwiesen wird.
  • Die Pflichtinformationen stehen auf einer anderen Seite als das Angebot, wobei von der Angebotsseite über einen deutlich gestalteten so genannten sprechenden Link direkt auf die Seite mit den Pflichtinformationen verlinkt wird (Beispiel: „Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung finden Sie hier (bitte anklicken)“).
  • Die Pflichtinformationen stehen auf einer der Angebotsseite nachgeordneten Seite, die der Verbraucher zwingend passieren muss, bevor er die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.

Bei all diesen Varianten ist aus Sicht der IT-Recht Kanzlei sichergestellt, dass der Verbraucher die Pflichtinformationen zur Kenntnis nimmt, bevor er den elektronischen Bestellvorgang einleitet. Dies sollte für Online-Händler der Maßstab sein.

2. Häufige Abmahnfalle: Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion

Viele Online-Händler nutzen in Ihren Shops Produktübersichtsseiten, die es dem Kunden erlauben, die jeweils gewünschte Ware direkt in den Warenkob zu legen - ohne dabei den Umweg über die Detailseite nehmen zu müssen. Auf diesen Produktübersichtsseiten finden sich jedoch häufig keinerlei Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung.

Negativbeispiel:

2

Bei diesem Beispiel wäre die Einblendung der gesetzlichen Pflichtinformationen allein auf der Produktdetailseite gerade nicht ausreichend, da die Möglichkeit bestünde, dass der Verbraucher diese überhaupt nicht aufruft sondern direkt über die Übersichtsseite die Ware in den Warenkorb legt. In dem Fall würde er in seinem Informationsbedürfnis benachteiligt werden ( = Abmahnrisiko).

Folgende Lösungsmöglichkeiten kommen in Betracht:

a. Übersichtsseite ohne Warenkorbfunktion

Die Übersichtsseite wird ohne Warenkorbfunktion ausgestattet. Der Kunde hat also keine Möglichkeit, direkt von der Übersichtsseite aus Ware in den Warenkorb zu legen.

Beispiel:

1

Das obige Beispiel zeigt eine Produktübersicht (3 verschiedene Weinflaschen). Der Kunde muss erst zwingend die nachgelagerten Produktdetailseiten zu durchlaufen, um die Waren in den Warenkorb zu legen. Auf den Produktdetailseiten wird er dann wiederum bezüglich der Lebensmittelkennzeichnung informiert.

b. Komplette Darstellung der Lebensmittelkennzeichnung in Übersichtsseite

Die Hinweise zur Lebensmittelkennzeichnung werden allesamt in die Bestellübersicht integriert - und zwar bei jedem einzelnen Artikel.

Der Nachteil dieser Lösung: Übersichtsseiten, auf denen eine Vielzahl von Produkten aneinandergereiht aufgelistet sind, verfügen meist nicht über einen hinreichenden Gestaltungsspielraum und genügend Platz, um jedem Artikel die gesetzlichen Pflichtinformationen bereits dort beizustellen.

c. Verwendung sprechenden Links bei Weinangeboten auf Übersichtsseite

In der Bestellübersichtsseite wird bei jedem einzelnen Artikel ein sprechender Link (etwa "Lebensmittelkennzeichnung") gesetzt. Dieser Link verweist entweder direkt auf die jeweilige Produktdetailseite oder es öffnet sich nach Anklicken ein neues Fenster mit den jeweiligen zutreffenden Pflichtangaben zur Lebensmittelkennzeichnung.

Praxishinweis:

Für den Kunden muss schon aufgrund der Bezeichnung des Links erkennbar sein, dass er bei Klicken des Links mit Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung versorgt wird. Das ist bei der Bezeichnung "Lebensmittelkennzeichnung" oder auch "Info Lebensmittelkennzeichnung" sicherlich der Fall. Problematisch hingegen wären "nicht sprechende" Linkbezeichnungen, wie etwa "Details", "Infos" etc.

d. Lebensmittelkennzeichnung ausschließlich in Bestellabwicklung

Die notwendigen Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung müssen vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein. Insofern ist nicht erforderlich, dass diese bereits nebst des Angebots zu jeder Zeit abgerufen werden können. Es genügt, wenn in einem zweiten Schritt vor der Bestellung auf die Angaben hingewiesen wird – etwa, erst nachdem einzelne Produkte in den Warenkorb gelegt wurden. Wichtig ist, dass die Angaben zu einem Zeitpunkt bereitstehen, in welchem die Bestellung des Verbrauchers noch nicht bindend geworden ist (eben durch Betätigung des "Kaufen-Buttons" am Ende der Bestellabwicklung

Die IT-Recht Kanzlei rät jedoch derzeit davon ab, die Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung erst in der Bestellabwicklung darzustellen. Lassen Sie sich in dem Zusammenhang anwaltlich beraten.

F. Werbung

I. Gesundheitsbezogene Werbung ist unzulässig

Nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - so genannte "Health-Claims-Verordnung" - sind für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Aussagen generell unzulässig (vgl. hierzu auch aktuelles Urteil des BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13).

Praxishinweis:

Es werden aktuell Online-Händler abgemahnt, die Weine vertreiben und dabei mit gesundheitsbezogenen Aussagen wie "appetitanregend", "wohltuend" oder "bekömmlich" werben. Sollten Sie Weine (oder sonstige alkoholische Getränke) verkaufen, suchen Sie mithilfe Ihrer Shopssuche gezielt nach möglichen gesundheitsbezogenen Begriffen und löschen Sie diese anschließend.

Weitere Informationen zum Thema siehe hier.

II. Bewerbung von Wein mit Begriffen wie "Öko", "Bio" oder "Natur"

Bio-Weine unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Vertriebs strengen unionsrechtlichen Vorgaben, die das Vertrauen der Verbraucher in ökologische Erzeugnisse wahren, einem fairen Wettbewerb dienen und betrügerischen Praktiken dahingehend vorbeugen sollen, dass nur dort, wo „Bio“ draufsteht, auch „Bio“ drin ist.

Im Einzelnen:

1. Zertifizierungspflicht - auch im Online-Handel

Grundsätzlich gilt: Mit „Bio“ in Zusammenhang mit dem Verkauf von Weinen darf nur werben, wer kontrolliert und mit einem Zertifikat versehen wird. Eine Ausnahme gilt dabei jedoch für Händler, die Bio-Weine direkt (!) an Endverbraucher verkaufen. Diese sind von der Kontroll- und Zertifizierungspflicht grundsätzlich befreit. Doch fallen auch Online-Händler unter diese Ausnahmevorschrift? Diese Frage hat der EuGH nun wie folgt beantwortet:

Händler, die online Bio-Lebensmitteln (dazu gehören auch Weine) vertreiben, unterliegen zwingend der Zertifizierungspflicht und müssen dementsprechend die Nummer der prüfenden Öko-Kontrollstelle angeben. Sie können sich nicht auf die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 ÖLG berufen. Online-Händler, die die Prüfnummer nicht ordnungsgemäß angeben, müssen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen.

Weitere Informationen zum Thema siehe hier.

2. Angabe der Öko-Kontrollnummer zwingend

Überall dort, wo Online-Händler mit Bio-Angaben und/oder Logos werben, sind die entsprechende Kontrollnummer anzuführen.

(Diese Auffassung wird von der bisher hierzu ergangenen Rechtsprechung geteilt. In einem Verfügungsbeschluss verpflichtete z.B. das LG Köln einen Händler dazu, bei der Werbung für seine Bio-Produkte den Code der Überwachungsstelle zu nennen (LG Köln, 28.12.2010, Az. 31 O 639/10).)

Zu beachten ist, dass die Pflicht nicht nur dann Wirkung entfaltet, wenn der Online-Händler explizit mit Bio-Angaben für einen bestimmten Wein „wirbt“, sondern auch überall da, wo er ein Logo oder Siegel anführt. Wird nämlich ein Siegel verwendet, erfüllt dies nach Ansicht der IT-Recht-Kanzlei stets den Tatbestand der Werbung, wie er in Art. 2 lit. m. der EU-Öko-Verordnung definiert ist.

Um Abmahnungen zu vermeiden und gegenüber dem Verbraucher die von der Verordnung geforderte ungehinderte Wahrnehmbarkeit der Kontrollnummer zu gewährleisten, empfiehlt die IT-Recht Kanzlei, diese

  • in unmittelbar räumlicher Nähe zu den Begriffen „Bio“ und/oder „Öko“
  • bzw. im selben Sichtfeld wie das dargestellte Logo oder Siegel abzubilden.

Tipp: Anders als bei der physischen Kennzeichnung von vorverpackten Bio-Lebensmitteln ist in der Werbung eine Darstellung des Gemeinschaftslogos nicht verpflichtend.

III. Vorsicht bei Werbung mit dem Begriff Champagne(r)

Der Begriff „Champagne“ stellt eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Sinne der VO (EU) 1308/2013 und eine qualifizierte geografische Herkunftsangabe dar.

Die Verwendung des Begriffs „Champagne“ ist damit ausschließlich Winzern und Champagnerhäusern der Champagne für deren Erzeugnisse vorbehalten.

Damit verbietet sich jegliche Nutzung dieses Begriffs im Zusammenhang mit Produkten, die nicht von solchen Erzeugern stammen, auch wenn gar nicht der Eindruck erweckt werden soll, es handele sich um ein Erzeugnis aus der Champagne.

Denn bereits die Ausnutzung des hervorragenden Rufs solcher Produkte aus der Champagne für andere Produkte (z.B. bei der Bezeichnung eines Crémant als „Art Champagner“, „Typ Champagner“, „Nachahmung Champagner“ oder „vergleichbar mit Champagner“) wird von den Gerichten als Verletzung bewertet. Damit ist höchste Vorsicht auch bei Produktvergleichen oder eigenen Bewertungen bzw. Beschreibungen geboten.

Eine unberechtigte Verwendung der Angaben „Champagne“ oder auch „Champagner“ wird von der Organisation der Champagnerwirtschaft sehr intensiv auf dem Abmahnungswege verfolgt.

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Abmahnung IDO Verband: Widersprüchliche Angaben zum Vertragsschluss http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8816 Wed, 03 Jan 2018 14:03:15 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf widersprüchlicher Angaben zum Vertragsschluss und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Informationen zum Widerrufsrecht
  • widersprüchliche Angaben zum Vertragsschluss
  • unzulässige Informationen zur Gewährleistung
  • unwirksame Rechtswahlklausel
  • fehlende Datenschutzerklärung
  • unzureichende Informationen zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 12/2017

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Überblick: allgemeine und produktspezifische Informationspflichten für Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8077 Wed, 03 Jan 2018 10:55:09 +0100 Viele Online-Händler sind bemüht, das Einkaufserlebnis ihrer Kunden durch innovative Shop-Lösungen zu verbessern und zu erleichtern. Besonderer Akzeptanz erfreut sich in diesem Zusammenhang die Bereitstellung einer Warenkorbfunktion bereits auf Produktübersichtsseiten, mittels derer Käufer das Sortiment per „Browse&Click“ durchstöbern und simultan ihre Bestellung vorbereiten können, ohne sich zunächst auf die jeweilige Produktdetailseite begeben zu müssen. In rechtlicher Hinsicht unterscheiden sich Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion qualitativ jedoch von herkömmlichen Produktlisten und können so – von vielen Händlern noch unbemerkt – besondere Kennzeichnungspflichten auslösen. Welche allgemeinen und für bestimmte Warenkategorien vorgeschriebenen Pflichthinweise auf derlei Seiten verbindlich sind, hat die IT-Recht Kanzlei im nachfolgenden Überblick zusammengetragen.

A. Die rechtliche Einordnung der Übersichtsseite mit Warenkorbfunktion

Anders als auf Seiten mit herkömmlichen Produktauflistungen können Kunden von Online-Shops, die Übersichtsseiten mit einer Warenkorbfunktion ausstatten, das jeweilige Produkt durch Klick auf das beigestellte Symbol unmittelbar und derart für eine künftige Bestellung speichern, dass es auf einer nachgelagerten Seite hinterlegt wird, von der aus der Kauf mit wenigen Schritten getätigt werden kann.

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Weil der Käufer auf derartigen Übersichtsseiten bereits in die Lage versetzt wird, vorläufige Kaufentscheidungen zu treffen, verleiht die Warenkorbfunktion der Gestaltung einen besonderen rechtlichen Status.

Nicht nur wird das Anlicken des Warenkorb-Symbols auf der Produktübersicht als tatbestandliche „Einleitung des Bestellvorgangs“ qualifiziert (BGH, Urteil vom 16.7.2009 – Az. I ZR 50/07). Vielmehr stuft die Kombination aus Produktliste und beigestellter Speicherfunktion die jeweilige Artikelanzeige von einer bloßen Produktwerbung hin zu einem konkreten Produktangebot hoch, das sich aus der Kombination von Bestellungsvorbereitungsmöglichkeit und Informationen über Preis und Kaufgegenstand ergibt.

An das Vorliegen von Angeboten im Online-Shop – als qualitative Steigerung zur Werbung – knüpfen der deutsche und europäische Gesetzgeber nun aber nicht selten zum einen allgemeine und zum anderen auch produktgattungsspezifische Informationspflichten, die bei den in Rede stehenden Shop-Lösungen grundsätzlich bereits auf der Übersichtsseite zu erfüllen sind.

Kommt diesen durch die Warenkorbfunktion bereits Angebotscharakter zu, reicht eine Anführung von Pflichthinweisen auf der nachgelagerten Produktdetailseite nicht mehr aus, weil diese für eine Bestellung nicht mehr zwangsweise aufgerufen werden muss.

Im Folgenden werden anhand von realen Fehlerbeispielen aus diversen Online-Shops zunächst die verpflichtenden allgemeinen und sodann die für bestimmte Produktgattungen geltenden besonderen Informationspflichten aufgezeigt, die es auf Produktübersichtsseiten mit Warenkorbfunktion zu erfüllen gibt.

B. Grundpreise, Mehrwertsteuer- und Versandkostenhinweis

Unabhängig davon, ob eine Übersichtsseite im Online-Shop als Werbung (ohne Warenkorbfunktion) oder Angebot (mit Warenkorbfunktion) zu qualifizieren ist, sind Händler, die Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkaufen und dabei den Gesamtpreis angeben, hier gemäß §2 Abs. 1 PAngV stets gehalten, auch den Preis pro Mengeneinheit (Grundpreis) anzuführen.

Auf Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion gelten darüber hinaus jedoch auch die besonderen Informationspflichten aus §1 Abs. 2 PAngV, die an das „Anbieten“ von Produkten geknüpft werden.

Weil die Pflichterfüllung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung noch vor Einleiten des Bestellvorgangs (also vor Klick auf das Warenkorb-Symbol) erfolgen muss (vgl. BGH, Urteil vom 4.10.2007 – Az. I ZR 143/04), ist den Preisangaben stets auch der Hinweis „inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten“ beizustellen.

Dieser kann entweder unter jeder Produktdarstellung separat angeführt werden. Zulässig ist es aber auch, den jeweiligen Gesamtpreis der aufgelisteten Produkte mit einem Sternchenhinweis zu versehen und sodann unter Voranstellung eines Sternchens in der Fußzeile der Übersicht auf die enthaltene Umsatzsteuer und gegebenenfalls anfallende Versandkosten hinzuweisen. Als Formulierung kann etwa dienen:

„*Alle Preise verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer, zuzüglich der Versandkosten“

Fehlt ein Hinweis nach §1 Abs. 2 PAngV auf einer Übersichtsseite mit Warenkorbfunktion demgegenüber vollständig, ist dies über §3a UWG grundsätzlich abmahnbar.

Wie der nachstehende Ausschnitt beweist, sollte der betroffene Online-Shop die Übersicht um die Pflichthinweise also zwingend anreichern.

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C. Allgemeine Pflichtinformationen nach §312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a §1 Abs. 1 EGBGB

Im Online-Handel sind Händler von Gesetzes wegen verpflichtet, dem Verbraucher eine Reihe von vertragsbezogenen Informationen bereitzustellen, die einerseits an die Beschaffenheit der Kaufsache selbst und andererseits an die Vertragsausführung anknüpfen.

So ist gemäß §312d Abs. 1 i.V.m. Art. 246a §1 EGBGB nicht nur in hinreichender Weise auf die wesentlichen Eigenschaften der Kaufsache und auf die Identität des Unternehmers hinzuweisen, sondern auch auf die Liefer- und Leistungsbedingungen inklusive der Angabe des Liefertermins sowie das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts.

Diese Pflichtinformationen müssen dem Verbraucher ausweislich Art. 246a §4 Abs. 1 EGBGB vor Abgabe von dessen Vertragserklärung, also vor Vertragsschluss zur Verfügung stehen.

Regelmäßig wird dies durch eine Darstellung der erforderlichen Angaben auf der jeweiligen Produktdetailseite umgesetzt. Nutzt der Händler nun aber eine Übersichtsseite mit Warenkorbfunktion, ist der Verbraucher nicht mehr gehalten, Produktdetailseiten aufzurufen, um die in Bezug genommenen Artikel zu seiner Bestellung hinzuzufügen. Vielmehr kann er dies bereits von der Übersichtsseite aus tun.

Eine Einblendung der gesetzlichen Pflichtinformationen nur auf der Produktdetailseite ist in diesen Fällen nicht ausreichend, weil die Möglichkeit besteht, dass der Verbraucher diese überhaupt nicht aufruft und insofern in seinem Informationsbedürfnis benachteiligt würde.

Auf der anderen Seite werden Übersichtsseiten, auf denen eine Vielzahl von Produkten aneinandergereiht aufgelistet sind, meist nicht über einen hinreichenden Gestaltungsspielraum und genügend Platz verfügen, um jedem Artikel die gesetzlichen Pflichtinformationen bereits dort beizustellen.

Eine rechtssichere Umsetzung der allgemeinen Informationspflicht kann der Händler, der Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion verwendet, dadurch erzielen, dass er die erforderlichen Hinweise zum einen auf den Produktdetailseiten bereitstellt. Da diese für das Zustandekommen eines Vertrages aber nicht zwangsweise aufgerufen müssen, sind die Hinweise zum anderen zusätzlich auf der Bestellübersichtsseite für jeden Artikel im Warenkorb anzuzeigen. Anstatt der direkten Einblendung aller Angaben ist in der Bestellübersicht auch die Verwendung von Links mit der Aufschrift „Artikeldetails“ oder „Produktinformationen“ zulässig, die wiederum auf die Produktdetailseiten verweisen.

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D. Vorvertragliche Widerrufsbelehrung

Nach §312d Abs.1 BGB i.V.m. Art. 246a §1 Abs. 2 EGBGB muss der Verbraucher im Online-Handel mittels hinreichender Widerrufsbelehrung vor Abgabe von dessen Vertragserklärung auf sein gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen werden.

Auf die Verwendung von Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion hat die rechtskonforme Umsetzung dieser Pflicht allerdings keinen Einfluss, da dieser empfehlenswerterweise erst auf der Bestellübersichtsseite und mit einem sprechenden Link auf die Widerrufsbelehrung, beispielsweise durch die Formulierung „Hier finden Sie Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht“ nachgekommen werden sollte.

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E. Besondere Informationen für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel

Die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), die auch in Deutschland unmittelbare Wirkung entfaltet, knüpft an den fernkommunikativen Verkauf von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln die Pflicht zur Information über eine Reihe von produktbezogenen Eigenschaften.

Online-Händler sind so grundsätzlich gehalten, dem Verbraucher im Online-Shop Folgendes bereitzustellen:

  • die Bezeichnung des Lebensmittels
  • das Verzeichnis der Zutaten
  • alle in Anhang II aufgeführten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe sowie Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Derivate eines in Anhang II aufgeführten Stoffes oder Erzeugnisses sind, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden und - gegebenenfalls in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden sind und die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen (wobei diese Allergene im Zutatenverzeichnis optisch hervorzuheben sind)
  • die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten
  • die Nettofüllmenge des Lebensmittels
  • gegebenenfalls besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Anweisungen für die Verwendung
  • den Namen oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers
  • das Ursprungsland oder der Herkunftsort, wo dies nach Artikel 26 vorgesehen ist.
  • Gebrauchshinweise, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden
  • für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozent
  • ab dem 13.12.2016 eine Nährwertdeklaration

Hinweis: bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent entfällt die Pflicht zur Nennung eines Zutatenverzeichnis und einer Nährwertdeklaration. Für Nahrungsergänzungsmittel richtet sich die Gestaltung der Nährwertdeklaration nicht nach der LMIV, sondern nach der Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV).

Für weitere Informationen siehe den Leitfaden zur Lebensmittelkennzeichnung der IT-Recht Kanzlei und denjenigen speziell zur verpflichtenden Nährwertdeklaration.

Weil der Verbraucher nach Art. 14 Abs. 1 lit. a LMIV vor dem Abschluss des Kaufvertrags informiert werden muss, werden die Hinweise regelmäßig auf der jeweiligen Produktdetailseite verortet.

Bei der Verwendung von Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion genügt dies aber wiederum nicht, weil der Verbraucher die Detailseiten für seine Bestellung nicht zwangsweise aufrufen muss und so um die Wahrnehmung der Pflichtinformationen gebracht werden würde.

Zu empfehlen ist hier, die Hinweise in die Bestellübersicht zu integrieren, die dem Kauf unmittelbar vorgelagert ist. Dies kann entweder durch eine textliche Anführung der jeweiligen Hinweise unterhalb jedes Artikels geschehen, ist in Ansehung allgemeiner Platzknappheit aber auch durch die Bereitstellung eines sprechenden Links mit der Aufschrift „Lebensmittelinformationen“ oder „Produktdetails“ möglich, der entweder direkt auf die jeweilige Produktdetailseite verlinkt oder nach Anklicken ein neues Fenster (Pop-Up oder neuer Tab) mit den jeweiligen Angaben öffnet.

Im nachstehenden Beispiel hat der betreffende Online-Shop, der ebenfalls die Möglichkeit eines „Hinzufügens zum Warenkorb“ von der Übersichtsseite aus implementiert, die Informationspflicht nach der LMIV nicht hinreichend umgesetzt:

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Weil die Anführung der Angaben auf der Produktdetailseite nicht ausreicht, hätte spätestens in der Produktübersicht erneut auf die Pflichtinformationen verwiesen werden müssen. Nur so kann nämlich sichergestellt werden, dass diese auch von Verbrauchern, die Produkte direkt von der Übersicht ihrer Bestellung hinzufügen, wahrgenommen werden.

F. Besondere Informationen für Textilien

Auch an den Verkauf von Textilien knüpft eine europäische Verordnung, namentlich die Textilkennzeichnungsverordnung, in Art. 16 besondere Informationspflichten im Online-Handel, welche den Händler dazu anhalten, über die Faserzusammensetzung zu informieren.

Dabei dürfen grundsätzlich nur die im Anhang I der Verordnung genannten Begriffe verwendet werden. Gerade bei Multifaser-Erzeugnissen ist darauf zu achten, dass die jeweiligen Komponenten dem prozentualen Anteil nach in absteigender Reihenfolge angegeben werden.

Hinweis: ausführliche Informationen zur Textilfaserkennzeichnung hält die IT-Recht Kanzlei in einem speziellen Leitfaden bereit.

Weil auf die Faserzusammensetzung im elektronischen Geschäftsverkehr vor dem Kauf deutlich hingewiesen werden muss, kommen Online-Händler der Informationspflicht regelmäßig auf den Produktdetailseiten nach.

Bedienen sie sich aber Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion, ist ein Aufrufen dieser Detailseiten durch den Verbraucher keine zwingende Voraussetzung für seine Bestellung, sodass die Anführung der Angaben allein hier nicht ausreicht.

Wegen der Platzknappheit auf der Übersichtsseite selbst sollte daher auf die Faserzusammensetzung zusätzlich auf der Bestellübersichtsseite, die dem Vertragsschluss unmittelbar vorgelagert ist, hingewiesen werden.

Dies kann wiederum entweder durch eine Anführung der Hinweise unmittelbar unterhalb jedes Artikels oder aber durch einen sprechenden Link geschehen, der auf die Pflichtinformationen verweist.

Zu beachten ist, dass es für die Textilkennzeichnung nicht ausreichen wird, etwa durch die Formulierung „Produktinformationen“ bloß auf die jeweilige Detailseite weiterzuleiten, wo sodann die Faserzusammensetzung ersichtlich wird.

Insofern verlangt Art. 16 Abs. 1 der Textilkennzeichnungsverordnung nämlich eine „deutliche Sichtbarkeit vor dem Kauf“. Dies zwingt Online-Händler mit warenkorbfunktionsfähigen Übersichtsseiten dazu, in den Bestellübersichten mittels eines eigenen Links mit dem Wortlaut „Textilkennzeichnung“ oder „Textilfaserzusammensetzung“ unter jedem Textilprodukt auf die Angaben zu verweisen.

Das nachstehende Beispiel eines Online-Shops mit Warenkorbfunktion auf Bestellübersichtsseiten setzt die Textilkennzeichnung nicht rechtskonform um:

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Weil eine Anführung der Faserzusammensetzung bei direkter Bestellmöglichkeit von der Übersichtsseite aus allein auf der Detailseite nicht ausreicht, hätte – zumindest mittels eines sprechenden Links – in der Bestellübersicht auf die Kennzeichnung verwiesen werden müssen.

G. Besondere Informationen für Spielzeug

Der Verkauf von Spielzeug ist durch die europäische Richtlinie 2009/48/EG sicherheitsrechtlich europaweit so harmonisiert worden, dass Online-Händler nach §11 der zweiten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz, auch Spielzeugverordnung genannt, verpflichtet sind, dem Verbraucher bestimmte Warnhinweise für das jeweilige Produkt bereitzustellen.

Diese umfassen einerseits, soweit erforderlich, Benutzereinschränkungen für bestimmte Altersklassen sowie andererseits gewisse vorgegebene Sicherheitsinformationen gemäß des Richtlinien-Anhangs V Teil A und B Nr. 2-10. Im Rahmen der Darstellung ist darauf zu achten, dass derartigen Warnhinweisen stets das Wort „Achtung“ vorangestellt werden muss.

Auch die spezifischen Hinweispflichten nach der Spielzeugverordnung müssen gemäß §11 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung für den Verbraucher vor dem Kauf, also vor Abgabe von dessen Vertragserklärung, klar und erkennbar sein.

Weil bei Online-Shops, die Produktübersichten mit Warenkorbfunktion verwenden, eine Anführung der Warninformationen wegen des für den Vertragsschluss nicht erforderlichen Aufrufs allein auf der Produktdetailseite nicht ausreicht und eine Darstellung direkt in der Übersicht meist an der Platzknappheit scheitern wird, sollten die Warnhinweise zusätzlich in der Bestellübersicht für das einschlägige Spielzeug hinterlegt werden.

Dies kann wiederum entweder durch eine unmittelbare textliche Anführung oder die Bereitstellung eines sprechenden Links mit der Aufschrift „Warnhinweise“ geschehen.

Ein bloßer Link auf „Produktdetails“ hin zur Detailseite genügt nicht, weil dieser das von §11 Abs. 4 der Spielzeugverordnung geforderte Klarheitserfordernis gerade in Bezug auf die Warnhinweise nicht wahrt.

Im folgenden Beispiel kann Spielzeug von einer Übersichtsseite unmittelbar und an der Produktdetailseite zum Warenkorb hinzugefügt werden, ohne dass auf der Übersichtsseite auf die Warnhinweise erneut eingegangen wird.

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Dies setzt die Kennzeichnungsvorgaben aus §11 der Spielzeugverordnung mangelhaft um, da es insofern an einer klaren und deutlich erkennbaren Verbraucherinformation fehlt.

H. Besondere Informationen für Chemikalien

Für bestimmte chemische Verbindungen mit einem Gefahrengrad für den Menschen oder die Umwelt schreibt die europäische CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) dann, wenn diese seit dem 01.06.2015 hergestellt wurden und als gefährlicher Stoff oder gefährliches Gemisch nach Anhang I gelten, spezifische gefahrenspezifische Kennzeichnungspflichten vor.

Diese treffen zwar grundsätzlich nur die Hersteller und Importeure in Form einer physischen Verpackungskennzeichnung, sind ausweislich des Art. 48 aber auch in der Werbung von jedem Online-Händler zu beachten.

Der Umfang der Informationspflichten im Online-Handel richtet sich grundsätzlich nach demjenigen auf der physischen Verpackungskennzeichnung, sodass in der „Werbung“ alle relevanten Sicherheitshinweise anzuführen sind, die vom Hersteller oder Importeur bereits auf der Verpackung angeführt werden.

Diese umfassen vor allem

  • Gefahrenpiktogramm(e) gemäß der Verordnung
  • Signalwörter wie „GEFAHR“ bzw. „ACHTUNG“
  • Gefahrenhinweise wie „Verursacht schwere Augenschäden.“ und
  • Sicherheitshinweise wie „Nur im Originalbehälter aufbewahren“

Hinweis: Details zur Kennzeichnung von gefahrträchtigen Chemikalien in der Werbung können dem speziellen Leitfaden der IT-Recht Kanzlei entnommen werden.

Weil in Anlehnung an das erstrebte hohe Verbraucherschutzniveau der Begriff der Werbung weit zu verstehen ist und so jede Verkaufsförderungsmaßnahme erfasst, sind auch Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion von der Kennzeichnungspflicht betroffen.

Anders als viele andere Kennzeichnungsverordnungen, nach denen eine Anführung der Informationen „vor Abschluss des Kaufvertrags“ genügt, enthält Art. 48 der CLP-Verordnung aber eine wesentliche Einschränkung, die es erforderlich macht, die Hinweise bereits auf der Übersicht einzublenden.

Nach Abs. 2 der Vorschrift muss nämlich jegliche Werbung, die es einem privaten Endverbraucher ermöglicht, ohne vorherige Ansicht des Kennzeichnungsetiketts einen Kaufvertrag abzuschließen, die auf dem Kennzeichnungsetikett angegebene(n) Gefahreneigenschaft(en) nennen.

Weil die Produktübersicht selbst als werbendes Element zu qualifizieren ist und durch die Warenkorbfunktion um die Möglichkeit eines Vertragsschlusses angereichert wird, genügt bei derartigen Shop-Lösungen eine Anführung der Hinweise erst auf der Produktdetailseite ebenso wenig wie ein Hinweis in der Bestellübersicht.

Vielmehr müssen gefährliche Stoffe und Gemische im Sinne der CLP-Verordnung bereits unmittelbar auf der Übersichtsseite so mit den erforderlichen Hinweisen versehen werden, dass der Verbraucher vor Betätigung des „Warenkorb-Symbols“ über die Gefährlichkeit informiert wird.

Gestalterisch kann hier einerseits auf die unmittelbare textliche Anführung der Angaben unter jedem betroffenen Produkt der Übersicht zurückgegriffen werden. Andererseits sollte es aber vor allem in Anbetracht der generellen Platzknappheit auch zulässig sein, die Informationen mittels eines eindeutig gekennzeichneten und gut sichtbaren Links – der jeweiligen Produktanzeige beigestellt – zu hinterlegen. Für den Link empfiehlt sich die Bezeichnung „GEFAHRENHINWEISE“ in Großbuchstaben.

Dass viele Online-Shops mit Warenkorbfunktion auf Übersichtsseiten die Gefahrenkennzeichnungspflichten missachten, zeigt folgendes Beispiel:

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Bei dem beworbenen Gas handelt es sich um ein entflammbares Gemisch, das aufgrund dieser Eigenschaft schon in der Übersichtsseite mit entsprechenden Warn- und Sicherheitshinweisen versehen sein müsste.

I. Besondere Informationen für energieverbrauchsrelevante Produkte

Der europäische Gesetzgeber stuft eine Reihe von Elektroprodukten als besonders energieverbrauchsrelevant ein und verpflichtet sowohl Händler und Hersteller in spezifischen Kennzeichnungsverordnungen deswegen dazu, dem Verbraucher bestimmte energiebezogene Informationen bereitzustellen.

Im Online-Handel wird der Pflichtenumfang der Händler dabei maßgeblich davon abhängig gemacht, ob die einschlägige Produktdarstellung als Werbung oder als konkretes Angebot zu qualifizieren ist.

Während in der Werbung im Regelfall lediglich die Effizienzklasse des entsprechenden Produktes zu nennen ist, werden die Hinweiserfordernisse für Internet-Angebote von

  • Geschirrspülern
  • Kühl- und Gefriergeräten
  • Waschmaschinen
  • Fernseher
  • Klimaanlagen
  • Wäschetrocknern
  • Lampen
  • Leuchten
  • Staubsaugern
  • Heizgeräten und
  • Warmwasserbereitern

durch die Verordnung (EU) Nr. 518/2014 konkretisiert.

Ausweislich deren Vorschriften genügt es bei Angeboten in Online-Shops im Gegensatz zur Werbung nicht, die bloße Effizienzklasse anzuführen. Vielmehr ist der jeweilige Händler verpflichtet, das vom Hersteller bereitgestellte Effizienzetikett sowie das Produktdatenblatt vollständig einzublenden.

Dies kann entweder durch eine direkte graphische Darstellung oder durch eine sogenannte „geschachtelte Anzeige“ geschehen, die nach einem Klicken oder Mouse-Over das elektronische Dokument anzeigt.

Für die geschachtelte Anzeige des Produktdatenblattes ist lediglich zu beachten, dass dieses durch einen Link hinterlegt wird, der die Bezeichnung „Produktdatenblatt“ trägt und in der Nähe des Produktpreises dargestellt wird.

Für die geschachtelte Anzeige des Effizienzetiketts gelten dahingegen strenge gestalterische Vorgaben. Die Anzeige muss in Form eines Effizienzpfeils in der Nähe des Produktpreises erfolgen, welcher die exakte Farbe der Effizienzklasse des jeweiligen Produktes trägt und innen in weißer Schrift dieselbe Klasse nennt. Dabei muss die Schriftgröße der des angezeigten Produktpreises entsprechen.

Diese spezifischen Kennzeichnungspflichten werden auf Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion nun anders als bei herkömmlichen Produktlisten deshalb relevant, weil es sich bei diesen bereits um Verkaufsangebote (und nicht etwa nur um Werbung) handelt (s. unter A.).

Händler, die derartige funktionale Übersichten in ihren Shops verwenden und die tatbestandliche energieverbrauchsrelevante Ware anbieten, sind also stets schon auf der Übersichtsseite zur Anzeige der Etiketten und Produktdatenblätter für das jeweilige Produkt verpflichtet. Eine Darstellung erst auf der Produktdetailseite genügt nicht.

Aufgrund der vorherrschenden Platzknappheit werden die Kennzeichnungserfordernisse regelmäßig bloß durch die Option der geschachtelten Anzeige umzusetzen sein, welche einmal für das Produktdatenblatt und einmal für das Effizienzetikett in Preisnähe der jeweiligen Abbildung in der Übersicht beigeordnet werden müssen.

Wie die folgende Abbildung zeigt, sind sich viele Händler der besonderen Kennzeichnungsanforderungen für energieverbrauchsrelevante Ware auf Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion noch nicht bewusst.

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Abgebildet und durch die Warenkorbfunktion im Rechtssinne auch „angeboten“ wird eine Leuchte, für die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 518/2014 bereits in der Übersicht das maßgebliche Effizienzetikett darzustellen wäre (die Pflicht zur Einblendung eines Datenblattes entfällt, weil ein solches für Leuchten nicht vorgesehen ist). Eine geschachtelte Anzeige in Gestalt des maßgeblichen Effizienzpfeils fehlt aber ebenso wie jegliche andere Energieverbrauchsinformation.

Positiv zu bemerken ist demgegenüber die rechtskonforme Umsetzung in vielen Elektro-Großshops, welche die besonderen Kennzeichnungspflichten für Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion rechtskonform umsetzen:

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J. Fazit

Produktübersichten mit Warenkorbfunktion im Online-Shop unterscheiden sich rechtlichen von bloßen virtuellen Warenauflistungen dadurch, dass sie zum einen hinreichend über Kaufpreis und Vertragsgegenstand informieren und zum anderen eine direkte Möglichkeit zur Einleitung des Bestellvorgangs bereitstellen, die eine vorderhändige Weiterleitung auf die Produktdetailseite entbehrlich macht.

Aufgrund dieser Eigenschaft gelten derartige Übersichten bereits als konkrete „Angebote“ mit der Folge, dass für sie besondere Kennzeichnungspflichten zu beachten sind.

Zu beachten sind in diesem Zusammenhang vor allem der erforderliche Hinweis auf die enthaltene Umsatzsteuer und etwaige Versandkosten nach §1 PAngV sowie die für gefährliche Chemikalien in Form von Warnhinweisen und für energieverbrauchsrelevante Produkte in Form von Effizienzetikett- und Datenblattanzeige geltenden besonderen Kennzeichnungspflichten.

Andere allgemeine und produktspezifische Informationsanforderungen müssen demgegenüber regelmäßig lediglich vor Abschluss des Kaufs erfüllt werden, sodass es nicht notwendig ist, bereits auf der Übersichtsseite mit Warenkorbfunktion tätig zu werden.

Allerdings genügt in derlei Fällen die bloße Anführung auf der jeweiligen Produktdetailseite nicht, weil der Verbraucher diese für seine Bestellung gerade nicht zwangsweise passieren muss und daher Gefahr läuft, die Informationen nicht wahrzunehmen.
Empfehlenswert ist es daher, die Informationen zum einen auf der Detailseite vorzuhalten und zum anderen im Rahmen der Bestellübersicht als letztem Schritt vor dem Kauf erneut auf diese hinzuweisen – entweder durch textliche Wiedergabe oder durch die Verwendung eines aussagekräftigen Links. Zu beachten ist hierbei, dass auf manche produktspezifischen Informationen gesondert und nicht etwa mit Umweg über die Detailseite verlinkt werden muss, weil diese „klar und erkennbar“ sein müssen.

Bei weiteren Fragen zu den Besonderheiten von Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion oder zu den diversen Kennzeichnungspflichten im Online-Handel steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gerne persönlich zur Verfügung.

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Das Buchpreisbindungsgesetz: Wie verkauft man rechtssicher Bücher? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8814 Tue, 02 Jan 2018 15:44:52 +0100 Die Buchpreisbindung geht jeden an, der Bücher gewerblich vertreibt. Allerdings stellt sie den Händler vor so manches Rätsel – nicht zuletzt deshalb, weil die etwas verworrene Gesetzeslage noch durch ein unübersichtliches Geflecht aus Urteilen und Beschlüssen diverser Gerichte verkompliziert wird. Die nachfolgenden FAQ sollen es auch dem juristischen Laien ermöglichen, einen grundsätzlichen Überblick über die Rechtslage rund um den Büchermarkt zu erlangen.

I. Abmahnsichere Rechtstexte

Grundvoraussetzung für den abmahnsicheren Verkauf von Büchern über das Internet ist zunächst einmal die Verwendung geeigneter Rechtstexte, wie:

  • Impressum
  • AGB & Kundeninformationen
  • Widerrufsbelehrung
  • Datenschutzerklärung

Tipp:

Für den Fall, dass Sie sich beim Verkauf von Büchern mit passenden Rechtstexten absichern möchten:

Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihnen professionelle Unterstützung zur Absicherung Ihrer Verkaufspräsenz/en an – und zwar zu günstigen wie auch monatlich kündbaren Pauschalpreisen.

Einen Überblick über die Sicherheitspakete der IT-Recht Kanzlei finden Sie gerne hier.

II. Allgemeines zur Buchpreisbindung

Frage: Warum gibt es in Deutschland eine Buchpreisbindung?

Die Buchpreisbindung hat einen kulturpolitischen Hintergrund: Der Gesetzgeber meint erkannt zu haben, dass feste Ladenpreise zum Erhalt einer intakten Buchhandelslandschaft beitragen und Raum für Nischenthemen, Experimente und kulturelle Vielfalt lassen. Vor allem ist es Intention des Gesetzgebers, das insbesondere kleinere Buchhandlungen vor der Konkurrenz großer Handelsketten geschützt werden. Dem entsprechenden Buchpreisbindungsgesetz hatten im Jahr 2002 sämtliche zum damaligen Zeitpunkt im Bundestag vertretenen Parteien zugestimmt.

Frage: Welches Gesetz regelt die Buchpreisbindung?

Im Gesetz zur Buchpreisbindung (Buchpreisbindungsgesetz, nachfolgend "BuchPrG"), das am 01.10.2002 in Kraft getreten ist.

Frage: Was ist Ziel des Buchpreisbindungsgesetzes?

Das Buchpreisbindungsgesetz regelt

  • die Verpflichtung der Verlage, für den Verkauf von Büchern an Letztabnehmer einen Preis festzusetzen und
  • die Verpflichtung der Händler, beim Verkauf der Bücher an Letztabnehmer diesen festgesetzten Preis einzuhalten.

Das Buchpreisbindungsgesetz schaltet also zum Schutz des Kulturgutes Buch den Preiswettbewerb zwischen Buchhändlern auf der Ebene des Verkaufs an Letztabnehmer aus um zu gewährleisten, dass der Letztabnehmer Bücher überall zum gleichen Preis erhält - sowohl im stationären Buchhandel als auch im Fernabsatzgeschäft (vgl. auch BT-Drucksache 14/9196, Seite 10, zu § 3).

Das Verbot des Preiswettbewerbs zwischen den Einzelhändlern schließt ein, dass z. B. Preisnachlässe oder Boni an Letztverbraucher grundsätzlich nicht gewährt werden dürfen. Ausnahmen hiervon sind abschließend in § 7 BuchPrG geregelt. Maßnahmen zur Umgehung der Preisbindung sind unzulässig. So hat der Gesetzgeber etwa

  • die Gewährung von Barzahlungsnachlässen,
  • die Gewährung von indirekten Nachlässen beim Verkauf an Letztabnehmer, z. B. in Form von Naturalrabatten, Freiexemplaren oder Boni,

verhindern wollen.

Auch Dritten gewährte Vermittlungsprovisionen dürfen weder ganz noch teilweise an den Letztabnehmer weitergegeben werden. (vgl. BT-Drucksache 14/9196, Seite 13, zu § 7 Abs. 4)

Zweck der Buchpreisbindung ist nicht die Ausschaltung des kompletten Wettbewerbs

Sinn und Zweck des Buchpreisbindungsgesetztes ist jedoch nicht die Unterbindung jedweden Wettbewerbs auf der Einzelhandelsstufe, sondern ausschließlich die Verhinderung des Preiswettbewerbs gegenüber dem Letztabnehmer. Andere Wettbewerbsparameter werden auch dann nicht berührt, wenn sie für den Buchhändler mit Kosten verbunden sind. So bleibt dem Buchhändler der Qualitätswettbewerb unbenommen, etwa durch

  • Vorhalten eines umfangreichen Sortiments,
  • der Eröffnung von Online-Bestellmöglichkeiten oder
  • der Gewährleistung einer guten Beratung durch geschulte Verkäufer.

Ebenso gebietet es die Buchpreisbindung nicht, den Buchhändler in seiner unternehmerischen Handlungsfreiheit bei der Organisation seines Vertriebs und seines Marketings zu beschränken, zu der auch die provisionspflichtige Einschaltung Dritter gehört (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Gewährung von Vermittlungsprovisionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/9196, Seite 13).

Frage: Gilt die Preisbindung im Markt für Bücher nur gegenüber dem Letztabnehmer?

Ja, dies ist der Fall. Da die Preisbindung im Markt für Bücher nicht mehrstufig ist, sondern nur gegenüber dem Letztabnehmer gilt, grenzt die Definition in Absatz 3 BuchPrG den Verkauf an Händler aus dem Geltungsbereich des Gesetzes aus.

Frage: Für welche Rechtsgeschäfte gilt die Buchpreisbindung?

§ 3 BuchPrG bestimmt, dass immer dann der nach § 5 festgesetzte Preis einzuhalten ist, wenn gewerbs- bzw. geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer (also Endkunden) in Deutschland verkauft werden. Bei Schenkungen oder auch das Verleihen /Vermieten von Büchern greift die Buchpreisbindung nicht - wobei es für die Einordnung der "Vermietung" darauf ankommt, dass die Möglichkeit zur Nutzung (etwa von eBooks) nur zeitlich befristet gegeben ist.

Auch gedruckte und elektronische Bücher aus dem Ausland umfasst

Der Anwendungsbereich knüpft an den Verkauf der Bücher an Letztabnehmer in Deutschland an - unabhängig vom Sitz des Verkäufers (oder, im Falle von E-Books, unabhängig vom Standort etwa des Servers).

Indem rechtlich also inländische und grenzüberschreitende Verkäufe von Büchern also gleich behandelt werden, möchte der Gesetzgeber eine Unterwanderung der in Deutschland geltenden Buchpreisbindung bei Online-Verkäufen von gedruckten und elektronischen Büchern vom Ausland verhindern.

Aber: Gemäß § 2 II BuchPrG unterliegen fremdsprachige Bücher wiederum nur dann der Buchpreisbindung, wenn diese Bücher überwiegend für den Absatz in Deutschland bestimmt sind - dies ist vor allem bei solchen Büchern der Fall, die sich an ein deutschsprachiges Publikum wenden (z.B. Wörterbücher, Schulbücher).

Frage: Wer legt die Buchpreise fest?

Hierzu bestimmt § 5 BuchPrG:

"Wer Bücher für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland verlegt oder importiert, ist verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland festzusetzen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für Änderungen des Endpreises."

Frage: Wann wird gegen das Buchpreisbindungsgesetz verstoßen?

Im Hinblick auf die vom Buchpreisbindungsgesetz bezweckte Regulierung des Preiswettbewerbs im Buchhandel ist Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung immer, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird (BGH, GRUR 2016, 298 Rn. 22 - Gutscheinaktion beim Buchankauf).

Frage: Verstoßen Onlinehändler, die ihre Bücher versandkostenfrei verschicken, gegen die Buchpreisbindung?

Nein. Es ist generell zulässig, preisgebundene Bücher versandkostenfrei zu verschicken, vgl. § 7 IV Nr. 3 BuchPrG. Auch Geschenkverpackungen von Büchern dürfen unberechnet bleiben.

Frage: Sind Provisionszahlungen an Dritte für Vermittlung von preisgebundenen Büchern zulässig?

Der BGH hatte erst kürzlich einen entsprechenden Fall zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2016, Az. I ZR 127/15.). Der BGH entschied, dass Provisionszahlungen von 5 - 9 % zulässig seien, sofern der Buchkäufer den gebundenen Buchpreis in voller Höhe entrichten müsse und die Provision nicht an den Buchkäufer weitergeleitet werde. So liege eine unzulässige Umgehung der Buchpreisbindung nur vor, wenn dem Käufer im Gegenzug zur vollen Entrichtung des gebundenen Buchpreises ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt werde, der so erheblich ist, dass er die auf den Preis bezogene Kaufentscheidung in relevanter Weise beeinflussen könne.

Frage: Kann die Buchpreisbindung verjähren?

Das Preisbindungsgesetz bedient sich nicht des Modells einer durch Zeitablauf seit Erscheinen automatisch endenden Preisbindung, sondern ermöglicht die Preisbindung für die gesamte Lebenszeit eines Produktes.

III. Begriffsbestimmungen

Frage: Wer handelt gewerbsmäßig?

Nach der amtlichen Begründung zu § 3 BuchPrG (BT-Drucks 14/9196, S. 10) handelt gewerbsmäßig derjenige, "der berufsmäßig in der Absicht dauernder Gewinnerzielung geschäftlich tätig wird".

Info: Nach Ansicht des OLG Frankfurt (Urteil vom 15. 6. 2004, Az. 11 U 18/2004) handelt derjenige gewerbsmäßig, der über eine Internetplattform wie Amazon oder eBay in einem Zeitraum von sechs Wochen mehr als 40 Bücher verkauft.

Frage: Wer handelt geschäftsmäßig?

Geschäftsmäßig handelt nach der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf derjenige, der – auch ohne Gewinnerzielungsabsicht – die Wiederholung gleichartiger Tätigkeiten zum wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung macht.

Frage: Wer ist Letztabnehmer?

Letztabnehmer i.S.d. § 3 BuchPrG ist derjenige, der Bücher zu anderen Zwecken als zum Weiterverkauf erwirbt. Dies ist also nur der Nutzer bzw. Endkunde, der das Buch zu eigenen Gebrauchszwecken oder zur unentgeltlichen Weitergabe erwirbt. (vgl. § 2 Abs. 3 BuchPrG).

Kein Letztabnehmer dagegen ist

  • wer Bücher von Verlagen unentgeltlich zu Rezensionszwecken erhält und sodann zum Verkauf bzw. zur Versteigerung anbietet. Grund: Diese Bücher wurden nicht zuvor wenigstens einmal entgeltlich erworben (OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.2004, Az. 11 U 18/2004).
  • der Händler, es sei denn dieser erwirbt zu privaten, nicht geschäftlichen Zwecken.
  • der gewerbliche (oder scheinbar „private) Händler, der ermäßigte Buchclubausgaben bei einem Buch- und Medienvertrieb zum Zwecke des Weiterverkaufs über Internetplattformen ankauft (vgl. OLG Frankfurt, 1. Kartellsenat, Beschl. V. 11.04.2006, Az. 11 W 9/06: das Gericht argumentierte, dass bei der Bestimmung des Letztabnehmers darauf abzustellen sei, mit welcher Absicht die Bücher erworben werden; die Absicht des Käufers, an wen er die Bücher verkaufen will, sei dagegen unbeachtlich);
  • der Journalist, der die Bücher von Verlagen unentgeltlich zu Rezensionszwecken erhält und sodann zum Verkauf bzw. zur Versteigerung anbietet (Grund: diese Bücher wurden zuvor nicht wenigstens einmal entgeltlich erworben, vgl. OLG Frankfurt 1. Kartellsenat, Urt. v. 15.06.2004, Az. 11 U 18/04);
  • der Verein, der eine größere Anzahl von Büchern zum Zwecke des Weiterverkaufs an seine Mitglieder beim Verlag oder Buchhandel erwirbt (vgl. Franzen/Wallenfels/Russ, S. 58).

Frage: Was ist ein Mängelexemplar?

Mängelexemplare sind solche Produkte, die ursprünglich einwandfreie Verlagserzeugnisse waren, nun aber äußerlich erkennbare Schäden (z. B. abgescheuerter Einband, Beschmutzung durch häufiges Anfassen, Flecken, Transportschäden) aufweisen und deshalb nicht mehr zum regulären Endpreis verkauft werden können.

Auch kleinere Beschädigungen können die Einordnung eines Buches als Mängelexemplar rechtfertigen, wenn sie dazu führen, dass das Buch zum Ladenpreis nicht mehr verkäuflich ist. Beim Verkauf von Mängelexemplaren ist der Händler nicht an das BuchPrG gebunden, so dass der Verkauf zu einem günstigeren Preis erlaubt ist.

Allein die Tatsache jedoch, dass der Schnitt der Bücher etwas nachgedunkelt ist, kann noch keinen Mangel begründen (Urteil des LG Darmstadt vom 03.04.2007, Az. 12 O 372/06).

IV. Preisgebundene Produkte

Frage: Welche Produkte unterliegen der Buchpreisbindung?

Der Buchpreisbindung unterliegen zum einen natürlich Bücher, zum anderen folgende den Büchern gemäß § 2 Abs. 1 BuchPrG gleichgestellte Produkte:

1. Musiknoten

Als Musiknoten gelten Vervielfältigungen von Werken der Musik, die graphisch, fotographisch, durch Fotokopie, Lichtpausverfahren, Mikrokopie oder handschriftlich hergestellt sind. Auf die äußere Gestalt und die Verarbeitung kommt es nicht an. Sammlungen von Liedern, Chören, Notenkartenspiele usw. fallen daher ebenfalls unter den Begriff der Musiknoten.

2. Kartographische Produkte

Unter kartographischen Produkten versteht man maßstäbliche Wiedergaben der Erdoberfläche auf Grund von Vermessungen, Berechnungen oder fotogrammetrischen Aufnahmen - wie z.B. Atlanten, Landkarten, Globen.

3. Produkte, die Bücher, Musiknoten oder kartographische Produkte reproduzieren oder substituieren wie zum Beispiel zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische Bücher, und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind

Es unterliegen auch elektronische Bücher mit den den gedruckten Büchern nachempfundenen Eigenschaften – als Substitut des Buches – der Preisbindung. Auch digitale Musiknoten, die Musiknoten reproduzieren oder substituieren und als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind, unterliegen der Preisbindung.

Der Preisbindung unterliegende elektronische Bücher werden zum dauerhaften Zugriff angeboten und sind unter Würdigung aller Umstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen. Es ist nicht erforderlich, dass sie auch in gedruckter Form vorliegen. Elektronische Bücher, die nicht als verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind, wie beispielsweise von den Autoren selbst unter Nutzung spezialisierter Plattformen veröffentlichte elektronische Bücher, fallen laut Begründung des zweiten Änderungsgsesetzes nicht unter die Preisbindung.

Auch muss der Nutzer dauerhaft das Recht erwerben, das elektronische Buch zu lesen, da dies mit dem Verkauf des Buches vergleichbar ist. Ein temporärer Zugriff z. B. über einen monatlichen Mietpreis wird nicht von der Preisbindung erfasst.

Für elektronische Preise können andere Preise als für gedruckte Bücher festgesetzt werden

Die Verpflichtung, einen Preis festzusetzen und zu veröffentlichen, bezieht sich auf eine Ausgabe eines Buches. Für elektronische Bücher können demnach andere Preise als für gedruckte Bücher festgesetzt werden. Das gilt auch für verschiedene Ausgaben elektronischer Bücher.

4. Kombinierte Objekte, bei denen eines der genannten Erzeugnisse die Hauptsache bildet

Ein solches Objekt liegt vor, wenn ein preisbindungsfähiges Buch (oder buchnahes Produkt) mit einem anderen Ware zusammengefügt und zu einem Gesamtpreis angeboten wird. Es ist dann preisgebunden, wenn es sich nach Ankündigung, Aufmachung und Vertriebsweg aus Sicht des Verbrauchers insgesamt noch als "Buch" darstellt (vgl. Freytag/Gerlinger, WRP 2004, 537, 540) - hier wird gerade auch das Wertverhältnis zwischen Buch und Zugabe ein wichtiges Indiz sein.

Frage: Welche Produkte unterliegen dagegen keiner Buchpreisbindung?

Nicht im Preis gebunden sind etwa:

Gebrauchte Bücher: Gebrauchte Bücher sind nicht preisgebunden, da nach§ 3 BuchPrG lediglich der Verkauf neuer Bücher zum gebundenen Preis erfolgen muss. Ein Buch ist gebraucht, wenn es bereits einmal die Vertriebskette des Buchhandels verlassen hat, indem es durch Verkauf an einen Letztabnehmer in den privaten Gebrauch gelangt ist - der Erhaltungszustand, das Alter des Buchexemplars oder die Aktualität des Titels ist dabei unerheblich. Auch ein originalverpacktes Buch ist daher "gebraucht" im Sinne des BuchPrG, wenn es zuvor von einem Letztabnehmer zum gebundenen Preis gekauft wurde. Keine gebrauchten Bücher sind Remittenden (OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.07.2005 - 11 U 8/05).

Achtung: In einer bemerkenswerten Verfügung des LG Dresden vom 02.09.2010 stellt das Gericht fest, dass ein Verstoß gegen § 3 BuchPrG auch dann in Betracht kommt, wenn ein gebrauchtes Buch – sei es absichtlich oder versehentlich – als „neu“ beworben wird. Das Gericht begründet seine Rechtsauffassung damit, dass bei Abschluss eines Kaufvertrages auf der Grundlage einer Bestellung, die sich auf das Angebot eines „neuen“ Buches bezieht, ein Kaufvertrag über ein gemäß § 3 Buchpreisbindungsgesetz der Buchpreisbindung unterliegendes neues und mangelfreies Buch zustande kommt. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur Lieferung eines neuen Buches verpflichtet, welches er dann nur unter Verstoß gegen die Buchpreisbindung liefern könnte. In der oben dargestellten Fallgestaltung handelt der Verkäufer nach dieser Rechtsauffassung gleich in doppelter Hinsicht wettbewerbswidrig. Zum einen wirbt er irreführend, wenn er ein gebrauchtes und damit minderwertiges Buch als „neu“ bewirbt. Zum anderen verstößt er bereits durch sein Angebot gegen die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes. Gewerbliche Anbieter von Büchern sollten daher stets darauf achten, dass sie als „neu“ beworbene Bücher nicht unter dem vom Verlag festgesetzten Endpreis anbieten. Ansonsten drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Auch das OLG Frankfurt befand mit Urteil 15.06.2004, Az. 11 U 18/2004), dass Bücher, die mit "ungelesen", "neu" oder "völlig neu", "Topzustand" beworben werden, schon begrifflich, aber auch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine "gebrauchten" Bücher sein können.

Ist Antiquariats-/Flohmarktware zwangsläufig gebraucht?

Grundsätzlich möchte man natürlich davon ausgehen können, dass es sich bei Büchern aus Antiquariaten bzw. Flohmarktware um gebrauchte und damit nicht mehr der Buchpreisbindung unterliegende Produkte handelt, womit ein Weiterverkauf dieser Produkte zu einem günstigeren Preis möglich wäre.

Jedoch spricht die Tatsache, dass ein Buch auf diesem Wege erworben wurde, den Händler nicht zwingend von der Buchpreisbindung frei; so gibt es Händler, die versuchen, durch den Absatz ihrer (eigentlich noch preisgebundenen) Ware in Antiquariaten oder auf Flohmärkten die Buchpreisbindung zu umgehen. Gerät man an solch einen Händler und verkauft die Ware dann gewerbsmäßig als „gebraucht“ weiter, so liegt u.U. ein Verstoß gegen das BuchPrG vor, da in diesem Fall noch eine Buchpreisbindung für diese Waren besteht.

Ein den Unterlassungsanspruch (s.u.) auslösender Verstoß gegen das BuchPrG ist jedoch verschuldensunabhängig, d.h. der Händler kann sich nicht darauf berufen, keine Kenntnis von der (nach wie vor bestehenden) Preisbindung der Ware gehabt zu haben. Vielmehr liegt es in seinem Verantwortungsbereich, die Ware ordnungsgemäß zu verkaufen – er kann sich hier also nicht ohne weiteres auf die Angaben seines Lieferanten verlassen. Einzig bliebe dem Händler dann in Fall der Fälle die Möglichkeit, seinen Lieferanten für einen ihm entstandenen Schaden in Regress zu nehmen; dies wäre jedoch gerade bei Ware, die auf Flohmärkten erstanden wurde, schwierig, da der Lieferant im Zweifel nicht mehr greifbar ist. Letztlich könnte hier nur durch eine schriftliche Vereinbarung die Qualität der Ware festgehalten werden, so dass die Beweisführung später erleichtert würde.

Fremdsprachige Bücher: Gemäß § 2 II BuchPrG unterliegen fremdsprachige Bücher nur dann der Buchpreisbindung, wenn diese Bücher überwiegend für den Absatz in Deutschland bestimmt sind - dies ist vor allem bei solchen Büchern der Fall, die sich an ein deutschsprachiges Publikum wenden (z.B. Wörterbücher, Schulbücher). Ausschlaggebendes Kriterium ist demnach der Zielabsatzmarkt der Publikation. Dies gilt nicht nur für aus dem Ausland importierte Titel, sondern beispielsweise auch für wissenschaftliche Publikationen deutscher Verlage in englischer Sprache, die für den Absatz in der weltweiten Gemeinde von Fachwissenschaftlern hergestellt werden. Hingegen sind Wörterbücher, Sprachlehrbücher und fremdsprachige Schulbücher für deutsche Schulen preisbindungspflichtig.

Kalender: Kalender unterliegen grundsätzlich nicht der Buchpreisbindung. Nur bei in buchähnlich aufgemachten Kalendern kommt es auf eine Einzelfallentscheidung an. Sollte das Kalendarium das prägende Element sein, bleibt es bei der Preisbindungsfreiheit. Anders sieht es dagegen aus, wenn die Buch- bzw. Textinhalte das wesentliche Charakteristikum sind - in dem Fall gilt wiederum die Preisbindung für Bücher.

Kleinschriftum: Kleinschriftum wie z.B. Ansichtskarten, Vorlagen für Schnittmuster oder Spielkarten sind nicht preisgebunden.

Mangelhafte Bücher: Mängelexemplare sind solche Produkte, die ursprünglich einwandfreie Verlagserzeugnisse waren, nun aber äußerlich erkennbare Schäden (z. B. abgescheuerter Einband, Beschmutzung durch häufiges Anfassen, Flecken, Transportschäden) aufweisen und deshalb nicht mehr zum regulären Endpreis verkauft werden können.

Mediale Produkte: Mediale Produkte, wie etwa Bildträger (z.B. DVDs, Videos) und Tonträger (z.B. Schallplatten, Musik-CDs) sind nicht preisgebunden. Dies gilt auch für Hörbücher, da diese weder Bücher noch buchnahe Produkte darstellen (vgl. Gesetzesmaterialien, BT-Drucks. 14/9422, S.11). Dies entspricht – zumindest momentan, auch der Rechtsauffassung der Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

Spiele, Apps: Spiele wie auch Apps sind nicht preisgebunden.

Frage: Wie wirkt sich der Widerrufsfall auf die Buchpreisbindung aus?

Generell unterliegen gebrauchte Produkte nicht der Buchpreisbindung (vgl. oben). Ein Buch, das nach Widerrufserklärung des Kunden an den Händler zurückgesandt worden ist, ist jedoch nicht in den privaten Gebrauch gelangt. Insbesondere hat der Buchhandel nicht am preisgebundenen Entgelt der ersten Veräußerung partizipiert (OLG Frankfurt, NJW 2004, 2098, 2100). Letztlich wurde nämlich der gebundene Preis nicht durch den Letztabnehmer, der später widerrufen hat, bezahlt. (vgl. hierzu Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 25.11.2016, Az. 4 HK O 6816/16, 4 HKO 6816/16)

V. Der gebundene Endpreis

Frage: Wer bestimmt den Endpreis eines preisgebundenen Produkts?

§ 5 BuchPrG bestimmt, dass Verleger und Importeure von Büchern verpflichtet sind, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland festzusetzen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für Änderungen des Endpreises.

Frage: Wie kann man als Händler den jeweiligen Endpreis sicher feststellen?

Die Frage, wie und wo man als Händler bei über einer Millionen lieferbaren Büchern den jeweiligen gebundenen Ladenpreis sicher feststellen soll, ist nicht einfach zu beantworten. Gerade die semi-professionellen Buchhändler, die ihre Waren über die eBay- und/oder die Amazon-Plattformen anbieten, sind hier oft überfordert. Zwar müssen Preisaufhebungen und Preissenkungen dem Buchhandel bekannt gemacht werden – etwa über die „Gelben Seiten“ im Börsenblatt für den deutschen Buchhandel oder über das „Verzeichnis lieferbarer Bücher“. Doch häufig melden die Verlage ihre Preisänderungen oder Preisaufhebungen auch nicht.

Hinweis: Immerhin bietet sich auch die Möglichkeit der Recherche über ISBN-Nummern bei www.buchhandel.de oder etwa Web-Angebote wie www.libri.de.

Frage: Welche anderen Endpreise als Einzelverkaufspreise können festgelegt werden?

Welche Arten von Endpreisen durch den Verleger für ein und dieselbe Ausgabe eines Titels festgelegt werden können, ist in § 5 Abs. 4 BuchPrG geregelt.

Demnach sind folgende Preisarten vorgesehen:

  • Serienpreise ( sind Preise für den geschlossenen Verkauf einer Reihe zusammengehöriger Werke ein- und desselben Verlags, für einzelne Werke der Reihe darf der Serienpreis nicht angewandt werden),
  • Mengenpreise (sind besondere Preise für den Verkauf einer größeren Anzahl desselben Werkes an denselben Letztabnehmer.)
  • Subskriptionspreise (sind ermäßigte Preise, die bis zum vollständigen Erscheinen eines Werkes und unter Angabe des Subskriptionszeitraums verwendet werden können),
  • Sonderpreise für Institutionen, die bei der Herausgabe einzelner bestimmter Verlagswerke vertraglich in einer für das Zustandekommen des Werkes ausschlaggebenden Weise mitgewirkt haben,
  • Sonderpreise für Abonnenten einer Zeitschrift beim Bezug eines Buches, das die Redaktion dieser Zeitschrift verfasst oder herausgegeben hat,
  • Teilzahlungszuschläge.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist es grundsätzlich erlaubt, für denselben Titel zusätzlich zum Einzelpreis einen der hier genannten Preise festzulegen. Dieser Preis und die Voraussetzungen, unter denen die Ausgabe (vergünstigt) gekauft werden kann, müssen jedoch im Voraus festgelegt sein.

Frage: Können Mengenpreise festgesetzt werden? Wie hoch darf der Preisnachlass sein?

Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 4 Nr. 2 BuchPrG ist es möglich, für denselben Titel zusätzlich zum Einzelpreis einen Mengenpreis festzulegen. Dieser Preis und die Abnahmemenge, auf die sich der vergünstigte Preis bezieht, müssen jedoch im Voraus festgelegt sein. Die Festsetzung darf sich auch nur auf den Kauf größerer Mengen des gleichen Titels (und nicht mehrerer Titel des gleichen Verlags) beziehen. Der Mengenpreis soll hierbei der Rationalisierung beim Händler entsprechen; der Preisnachlass sollte jedoch 25% nicht überschreiten (vgl. Franzen/Wallenfels/Russ, § 5 Rn. 9 f.).

Frage: Können Subskriptionspreise festgesetzt werden? Wie hoch darf der Preisnachlass sein?

Nach denselben Grundsätzen (siehe vorhergehende Frage) besteht auch die Möglichkeit, ein Subskriptionssystem für solche Bücher zu organisieren, bei denen regelmäßig Neuauflagen erscheinen. Jedoch ist hierbei zu bedenken, dass dadurch (neben einem gewissen Investitionsaufwand) diverse weitere Rechtsfragen anfallen. Neben der Frage nach einer sinnvollen Kündigungsfrist bei z.B. nur jährlich erscheinenden Neuauflagen wären etwa auch entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen zu erstellen.

Frage: Dürfen einzelne Titel zum festgelegten Mengenpreis ausschließlich in Tranchen angeboten werden?

Diese Frage ist durchaus interessant – gerade etwa im akademischen Bereich würde es durchaus Sinn machen, bestimmte (Lehr-)Bücher ausschließlich zum Mengenpreis anzubieten; die Frage kann aber nach dem derzeitigen Rechtsstand nicht pauschal beantwortet werden. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung ist im BuchPrG nicht enthalten.

Hinweise finden sich jedoch in den §§ 1, 5 BuchPrG. So gibt § 5 Abs. 1 S. 1 BuchPrG vor, dass für Bücher grundsätzlich ein Preis für die Abgabe eines einzelnen Buches festgelegt werden muss. Im Umkehrschluss muss es dem Endabnehmer daher möglich sein, Bücher einzeln zu erwerben; andernfalls würde die Norm in diesem Wortlaut leerlaufen. Für diese Folgerung spricht auch die Ratio der Norm, wie sie in § 1 BuchPrG festgelegt wird (vgl. hierzu a. Franzen/Wallenfels/Russ, § 1 Rn. 2 f.)

Eine Beschränkung nur auf Großbestellungen würde (Einzel-)Interessenten den Zugang zum konkreten Kulturgut „Buch“ jedoch beschränken. Die Idee, Bücher (etwa aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus) ausschließlich über Großbestellungen zu vertreiben, ist daher nach dem derzeitigen Wortlaut des Gesetzes nicht ausdrücklich verboten, aber argumentativ angreifbar.

Frage: Dürfen für einen Titel unterschiedliche Endpreise festgesetzt werden?

Grundsätzlich sieht das BuchPrG die Möglichkeit vor, einen Titel parallel in zwei Ausgaben zu unterschiedlichen Preisen zu vermarkten, vgl. § 5 Abs. 5 BuchPrG:

"Die Festsetzung unterschiedlicher Endpreise für einen bestimmten Titel durch einen Verleger oder Importeur oder deren Lizenznehmer ist zulässig, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist."

Problematisch ist hier die Rechtfertigung durch sachliche Gründe. Die Rechtsprechung hat insbesondere vier – ursprünglich für „Buchclub-Ausgaben“ vorgesehene – Kriterien entwickelt, die hierbei zu betrachten sind (vgl. Kommentar Franzen/Wallenfels/Russ, § 5 Rn. 19 ff.):

  • Unterschiedlichkeit der Ausstattung der einzelnen Ausgaben
  • zeitlicher Abstand zwischen dem Erscheinen der Ausgaben
  • Größe des Preisunterschiedes
  • Tragweite der Abnahmeverpflichtung

Bei großen Unterschieden hinsichtlich der Ausstattung der einzelnen Ausgaben sowie hoher Tragweite der Abnahmeverpflichtung kann eine solche sachliche Rechtfertigung bestehen.

Ein zeitlicher Abstand zwischen dem Erscheinen der Ausgaben muss nicht eingehalten werden, wenn die Aktualität des Titels von besonderer Relevanz ist (denkbar etwa bei jeweils semesteraktuellen Ausgaben von akademischer Literatur).

Der Preis der für die Mengenabgabe vorgesehenen Ausgabe sollte nach herrschender Rechtsprechung um maximal 40% niedriger sein als der Preis der Einzelverkaufsausgabe (vgl. Franzen/Wallenfels/Russ, § 5 Rn. 28).

Hinweis: Die genannten Kriterien wurden bislang jedoch ausdrücklich nur auf „Buchclub-Ausgaben“angewandt; etwa in einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urt. v. 11.03.2008, Az. I-U 119/07), in dem das Gericht sich mit dem Preisabstand zwischen zwei Ausgaben des gleichen Titels befasste (Einzelausgabe mit höherem Preis bzw. „Buchclub-Ausgabe“ mit geringerem Preis). Dieser Preisabstand wurde vom Gericht als sachlich gerechtfertigt und mit dem BuchPrG konform betrachtet, insbesondere da die beiden Versionen sich in der Aufmachung deutlich unterschieden und grundsätzlich für ein unterschiedliches Publikum (Einzelkunden im Buchhandel bzw. Mitglieder des Buchclubs) vorgesehen waren.

Frage: Können Verlage Preise ändern oder aufheben?

§ 8 BuchPrG regelt in dem Zusammenhang:

- Abs. 1: Verleger und Importeure sind berechtigt, durch Veröffentlichung in geeigneter Weise die Preisbindung für Buchausgaben aufzuheben, deren erstes Erscheinen länger als 18 Monate zurückliegt.
- Abs. 2: Bei Büchern, die in einem Abstand von weniger als 18 Monaten wiederkehrend erscheinen oder deren Inhalt mit dem Erreichen eines bestimmten Datums oder Ereignisses erheblich an Wert verliert, ist eine Beendigung der Preisbindung durch den Verleger oder Importeur ohne Beachtung der Frist gemäß Absatz 1 nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums seit Erscheinen möglich.

Das Buchpreisbindungsgesetz zwingt Verlage bei Neuerscheinungen eine Preisbindung festzusetzen. Es ist jedoch dem Verleger oder Importeur möglich, Bücher auch wieder ganz aus der Preisbindung herauszunehmen. Dies darf jedoch grundsätzlich erst nach Ablauf von 18 Monaten nach erstmaligem Erscheinen des Titels geschehen.

In bestimmten Ausnahmefällen, z.B. bei periodisch erscheinenden Büchern, bei schnell veraltenden Publikationen oder bestimmten Ereignisbüchern, kann die Preisbindung auch vor Ablauf von 18 Monaten beendet werden.

Da es sich bei der Preisbindungsaufhebung oder Preisänderung um den actus contrarius zur Preisfestsetzung gemäß § 5 Abs. 1 handelt, werden an deren Veröffentlichung die gleichen Voraussetzungen geknüpft. Im Regelfall geschieht die Anzeige über die "Gelben Seiten" des Börsenblatts mit einer Vorlaufsfrist von 14 Tagen.

Frage: Handelt es sich bei dem gebundenen Endpreis um einen Mindestpreis, von denen nach oben abgewichen werden kann?

§ 3 BuchPrG enthält die grundlegende Pflicht zur Einhaltung des gebundenen Preises beim Verkauf von Büchern. Dabei sind die von Verlegern und Importeuren gebundenen Preise keine Mindestpreise, von denen nach oben beliebig abgewichen werden kann, sondern jedem Letztabnehmer gegenüber verbindliche Bruttopreise. Die Preisbindung soll gewährleisten, dass Bücher überall zu gleichen Preisen erhältlich sind.

VI. Ausnahmen der Buchpreisbindung

Frage: Wann greift beim Vertrieb von Büchern die Buchpreisbindung nicht?

Gemäß § 7 I BuchPrG gilt die Buchpreisbindung nicht beim Verkauf von Büchern

  • an Verleger oder Importeure von Büchern, Buchhändler oder deren Angestellte und feste Mitarbeiter für deren Eigenbedarf (sog. Kollegenrabatt). Kommanditisten einer KG und Gesellschafter einer GmbH können den genannten Personengruppen im Einzelfall gleichgestellt sein, nicht jedoch die Aktionäre einer Aktiengesellschaft oder Mitglieder bzw. Angestellte einer Einrichtung oder einer Körperschaft, die einen Verlag betreibt. Üblich ist die Führung einer Verkehrsnummer, die von einem buchhändlerischen Verband vergeben worden ist als Voraussetzung für die Gewährung von Kollegenrabatt.
  • an Autoren selbständiger Publikationen eines Verlages für deren Eigenbedarf. (Dieses Autorenprivileg bezieht sich jedoch nur auf die Verlagserzeugnisse des das eigene Werk publizierenden Verlags, nicht hingegen auf die dritter Verlage)
  • an Lehrer zum Zwecke der Prüfung einer Verwendung im Unterricht. Prüfstücke in diesem Sinne sind einzelne Bücher, die der Lehrer vorab auf ihre Eignung zur Verwendung im Unterricht prüft, nicht jedoch zusätzliche Gratisexemplare, die dem Lehrer nach Aufgabe einer Klassensatzbestellung dazugegeben werden. Die Dreingabe derartiger (Lehrer-)Freiexemplare widerspricht der Preisbindungspflicht und ist daher unzulässig. Lehrer sind Lehrkräfte von Schulen im engeren Sinne, nicht jedoch Hochschullehrer oder sonstige Dozenten.
  • die auf Grund einer Beschädigung oder eines sonstigen Fehlers als Mängelexemplare gekennzeichnet sind (s.u.).
  • im Rahmen eines auf einen Zeitraum von 30 Tagen begrenzten Räumungsverkaufs anlässlich der endgültigen Schließung einer Buchhandlung, sofern die Bücher aus den gewöhnlichen Beständen des schließenden Unternehmens stammen und den Lieferanten zuvor mit angemessener Frist zur Rücknahme angeboten wurden. Aber Achtung: Die Buchpreisbindung gilt dagegen weiter für Räumungsverkäufe, deren Anlass nicht die Schließung des Buchhandelsunternehmens, sondern die Schließung einer unselbständigen Buchverkaufsstelle ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2012, Az. I-4U 18/12).

Frage: Was gilt nach dem Buchpreisbindungsgesetz als Mängelexemplar?

Mängelexemplare sind solche Produkte, die ursprünglich einwandfreie Verlagserzeugnisse waren, nun aber äußerlich erkennbare Schäden (z. B. abgescheuerter Einband, Beschmutzung durch häufiges Anfassen, Flecken, Transportschäden) aufweisen und deshalb nicht mehr zum regulären Endpreis verkauft werden können. Auch kleinere Beschädigungen können die Einordnung eines Buches als Mängelexemplar rechtfertigen, wenn sie dazu führen, dass das Buch zum Ladenpreis nicht mehr verkäuflich ist. Beim Verkauf von Mängelexemplaren ist der Händler nicht an das BuchPrG gebunden, so dass der Verkauf zu einem günstigeren Preis erlaubt ist.

Unerheblich ist, ob der Mangel beim Druck, beim Verlag, beim Buchhändler oder bei einer Rücksendung eingetreten ist. Der Begriff des Mängelexemplars ist von dem der Remittende zu unterscheiden. Remittierte, d. h. an den Verlag zurückgesandte Bücher können, müssen nicht zwangsläufig Mängelexemplare darstellen.

Allein die Tatsache jedoch, dass der Schnitt der Bücher etwas nachgedunkelt ist, kann noch keinen Mangel begründen (Urteil des LG Darmstadt vom 03.04.2007, Az. 12 O 372/06). Auch Remittenden (das sind von Buchhändlern zurückgesandte Exemplare) sind natürlich nicht automatisch Mängelexemplare! Vielmehr muss es sich auch hier um äußerlich erkennbare Schäden oder Fehler handeln. Von solchen ist keineswegs bei jedem remittierten Buchexemplar auszugehen (so Urteil des LG Darmstadt, Az. 12 O 372/06). Dementsprechend geht auch z.B. das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 26.07.2005 - Az. 11 U 8/05 – ohne weiteres davon aus, dass es sich bei Remittenden um verlagsneue Bücher handelt. Auf das Alter des Buchexemplars oder die Aktualität des Titels kommt es somit nicht an.

Gemäß § 7 I Nr. 4 BuchPrG müssen Mängelexemplare ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Die Regelung soll dazu beitragen, einen missbräuchlich rabattierten Verkauf einwandfreier Ware als Mängelexemplare und eine Umgehung der Buchpreisbindung zu verhindern. Die Kennzeichnung erfolgt

  • bei Hardcover-Büchern durch Stempelaufdruck „Preisreduziertes Mängelexemplar“ oder „Mängelexemplar“ an der Unterschnittkante des jeweiligen Buches;
  • bei Taschenbüchern durch den Aufdruck eines auffälligen Stempels, z.B. „M“ (vgl. Franzen/Wallenfels/Russ, a.a.O. , S. 125).

Aber Achtung: Der Stempelaufdruck allein begründet keinen Mangel! Vielmehr muss eine tatsächliche Beschädigung oder ein sonstiger Fehler hinzukommen. Selbst „produzierte“ Mängelexemplare sind ein häufiger Grund für eine Abmahnung!

Unbeschädigte Bücher dürfen nicht als Mängelexemplare verkauft werden

Unbeschädigte Bücher, die keine Mängel aufweisen, dürfen nicht als solche verkauft werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dies in einem Grundsatzurteil (vgl. Urt. v. 26.07.2005, Az: 11 U (Kart) 8/2005) entschieden. In dem Fall waren unbeschädigte Bücher als Mängelexemplare gekennzeichnet und zum Verkauf angeboten worden. Das OLG entschied, dass allein die Kennzeichnung als Mängelexemplar, d.h. der entsprechende Stempeldruck, die Buchpreisbindung nicht aufhebt und damit ein Verstoß gegen das BuchPrG vorliegt. Vielmehr muss eine tatsächliche Beschädigung oder ein sonstiger Fehler hinzukommen (vgl. Urteil des LG Darmstadt vom 03.04.2007, Az. 12 O 372/06).

Nach Auffassung des OLG Frankfurt kommt es übrigens gerade nicht darauf an, ob ein Händler selber eine solche Mängelkennzeichnung vorgenommen hat, oder ob er die Bücher bereits mit einer solchen Mängelkennzeichnung erworben hat. Verantwortlich ist immer derjenige, der die Bücher an den Letztabnehmer (zu dem Begriff s.o.) verkauft. Das OLG Frankfurt betonte in der (bereits zitierten) Entscheidung vom 26.07.2005 (Az. 11 U (Kart) 8/2005) ausdrücklich, dass ein Händler, der Mängelexemplare zum Weiterverkauf erwirbt, für die Richtigkeit der Kennzeichnung als Mängelexemplar verantwortlich ist. Demnach hat er jedes Buch darauf zu untersuchen, ob es auch tatsächlich äußerlich erkennbare Schäden aufweist.

Nach den Wettbewerbsregeln des Börsenvereins des deutschen Buchhandels darf beim Verkauf von Mängelexemplaren dem Käufer auch nicht der Eindruck entstehen, es würden gebundene Preise unterschritten; Mängelexemplare dürfen somit auch nicht eingeschweißt verkauft werden.

Frage: Sind bei preisgebundenen Büchern Rabatte möglich?

Ja, aber nur in sehr engen Grenzen. So können gemäß § 7 II BuchPrG beim Verkauf von Büchern

  • wissenschaftlichen Bibliotheken, die jedem auf ihrem Gebiet wissenschaftlich Arbeitenden zugänglich sind, bis zu 5 Prozent Nachlass gewährt werden.
  • jedermann zugänglichen kommunalen Büchereien, Landesbüchereien und Schülerbüchereien sowie konfessionellen Büchereien und Truppenbüchereien der Bundeswehr und der Bundespolizei bis zu 10 Prozent Nachlass gewährt werden.

Ansonsten müssen die gebundenen Preise beachtet werden, wobei jedoch bestimmte Sonderpreise von vornherein festgelegt sein können (z.B. Mengen- oder Subskriptionspreise).

Zum Hintergrund der Bibliotheksnachlässe

Die Möglichkeit der Bibliotheksnachlässe geht auf kulturpolitische Bestrebungen des Buchhandels zurück, öffentliche Bibliotheken in finanzieller Hinsicht zu unterstützen. Daher ist die allgemeine Zugänglichkeit der Bibliothek auch zentrales Kriterium für eine Nachlassgewährung.

Für jedermann bzw. für jeden wissenschaftlich Arbeitenden zugänglich ist eine Bibliothek nur, wenn sie von ihrer Widmung bzw. Zielsetzung für jedermann nutzbar ist. Es genügt nicht, wenn eine Bibliothek, z. B. eine Amtsbibliothek, Dritten eine Nutzung in Einzelfällen gestattet.

Der Buchhändler ist nicht verpflichtet, Nachlässe zu gewähren. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, ist er je nach Art der Bibliothek auf maximal 5 oder 10 Prozent Nachlass beschränkt.

Die unterschiedliche Nachlassregelung für wissenschaftliche Bibliotheken und gewöhnliche Büchereien berücksichtigt, dass Fachliteratur traditionell knapper rabattiert wird als andere. Dies beruht darauf, dass der Einzelpreis wissenschaftlicher Bücher wegen der wesentlich geringeren Auflage regelmäßig deutlich über dem von Werken des belletristischen oder allgemeinen Sortiments liegt.

Frage: Darf ein gewerbs- bzw. geschäftsmäßiger Anbieter preisungebundene Bücher mit preisgebundenen Büchern im Rahmen eines Verkaufs koppeln?

Grundsätzlich darf der Anbieter dem Letztabnehmer preisungebundene Bücher (z.B. Lehrerprüfexemplare) gekoppelt mit preisgebundenen Büchern anbieten. Der Anbieter darf im Falle einer solchen Koppelung jedoch die preisungebundenen Bücher nicht unter dem eigenen Anschaffungspreis anbieten, dies würde einen unzulässigen Preisnachlass auf die preisgebundenen Bücher darstellen.

Frage: Ist beim Verkauf eines Buches die Zugabe einer Waren von geringem Wert zulässig?

Gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 1 BuchPrG verletzt der Letztverkäufer seine Pflicht nach § 3 BuchPrG nicht, wenn er anlässlich des Verkaufs eines Buches Waren von geringem Wert oder Waren, die im Hinblick auf den Wert des gekauften Buches wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen, abgibt.

Es sind also ausschließlich Sachprämien (das Gesetz spricht von "Waren") zulässig, nicht dagegen Geldprämien. Sachprämien dürfen keinen höheren Wert als maximal 2 % vom Umsatz haben, da sie ansonsten zu sehr ins wirtschaftliche Gewicht fallen würden und den Letztabnehmer seine auf den Preis bezogene Kaufentscheidung in relevanter Weise beeinflussen können. Hinsichtlich der Beurteilung des Werts kommt es dabei auf die Sicht der angesprochen Verbraucher an - der Beschaffungspreis des Händlers spielt dagegen keine Rolle.

Im Sinne von § 7 Absatz 4 Nr. 1 BuchPrG zulässige Sachprämie

  • sind etwa geringwertige Reklamegegenstände, wie z. B. Luftballons, Kugelschreiber oder Bonbons.
  • ist auch die Verwendung von Kundenbindungssystemen im Buchhandel in Form einer Sachprämie, soweit sie im Hinblick auf den Wert des gekauften Buches wirtschaftlich nicht ins Gewicht fällt.

Auch etwa die Bereitstellung von Geschenkpapier, die Übergabe eines Werbemagazins, die fachliche Beratung des Kunden, das Bibliographieren oder Ausdrucken von Literaturzusammenstellungen. die Bereitstellung von Geschenkpapier wäre zulässig (vgl. § 7 Abs. IV Nr. 4 BuchPrG).

Frage: Darf der Online-Händler die Versandkosten (Hinsendekosten) übernehmen?

Ja, § 7 Abs. 4 Nr. 3 BuchPrG erlaubt die Übernahme der Kosten beim Versand von Büchern, mit dem der Versand- und Internetbuchhandel im Servicewettbewerb mit dem stationären Sortiment das Fehlen persönlicher Kaufberatung auszugleichen sucht, und die Übernahme auch außergewöhnlicher Beschaffungskosten (z. B. bei Eilbestellungen oder Bestellungen aus dem Ausland).

VII. Kundenbindungssysteme: Bonusprogramme, Gutscheine, Prämien etc.

Vorab: Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die Letztverkäufern preisgebundener Bücher generell oder unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Aufwendungen für Werbemaßnahmen oder für Verkaufsförderungsmaßnahmen unter Einschaltung Dritter untersagt. Insbesondere bestimmte das BuchPrG nicht, wer den gebundenen Ladenpreis zu zahlen hat.

Es gibt jedoch das Gebot, bei dem Verkauf preisgebundener Bücher an Letztabnehmer den festgesetzten Preis einzuhalten, mithin das Verbot, dem Letztabnehmer Preisnachlässe oder Rabatte zu gewähren (§ 3 Satz 1 BuchPrG), wenn nicht die in § 7 BuchPrG aufgeführten Ausnahmevorschriften greifen.

Im Einzelnen:

Frage: Sind Geldprämien / Preisnachlässe beim Verkauf von Büchern zulässig?

Das Buchpreisbindungsgesetz schaltet den Preiswettbewerb zwischen Buchhändlern auf der Ebene des Verkaufs an Letztabnehmer aus um zu gewährleisten, dass der Letztabnehmer Bücher überall zum gleichen Preis erhält, und zwar sowohl im stationären Buchhandel als auch im Fernabsatzgeschäft (vgl. BT-Drucksache 14/9196, Seite 10, zu § 3). Das Verbot des Preiswettbewerbs zwischen den Einzelhändlern schließt dabei ein, dass Geldprämien in Zusammenhang mit dem Verkauf von Büchern an Letztverbraucher grundsätzlich nicht gewährt werden dürfen (vgl. § 7 IV Nr. 1, wo nur von "Waren" im Sinne von möglichen Zugaben die Rede ist).

Preisnachlässe (Rabatte) lässt das Buchpreisbindungsgesetz lediglich in Ausnahmefällen des Bücherverkaufs an wissenschaftliche Bibliotheken und sonstige Büchereien nach § 7 Abs. 2 und bei Schulbuch-Sammelbestellungen nach § 7 Abs. 3 zu. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die Gewährung von Nachlässen im Übrigen unzulässig ist (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 24.06.2003 - KZR 32/02 - Umdruck S. 11).

Frage: Sind Sachprämien beim Verkauf von Büchern zulässig?

Gemäß § 3 BuchPrG dürfen beim gewerbs- oder geschäftsmäßig Verkauf von preisgebundenen Bücher an Letztabnehmer nicht zu einem anderen, als dem gebundenen Ladenpreis verkauft werden.

Es liegt zudem nicht nur ein Verstoß gegen das BuchPrG für den Fall vor, dass ein Händler ein preisgebundenes Buch zu einem anderen als dem nach dem BuchPrG zu berechnenden Preis abgibt; vielmehr werden die Bestimmungen des BuchPrG auch dann verletzt, wenn für das preisgebundene Buch zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Buches Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (vgl. hierzu die Rechtsprechung in Zusammenhang mit der Arzneimittelpreisverordnung, etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 05.06.2008, Az. 6 U 118/07).

Ausnahme: Gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 1 BuchPrG verletzt der Letztverkäufer seine Pflicht nach § 3 BuchPrG dann nicht, wenn er anlässlich des Verkaufs eines Buches Waren von geringem Wert oder Waren, die im Hinblick auf den Wert des gekauften Buches wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen, abgibt. Aus dieser Ausnahmevorschrift ist die gesetzgeberische Wertung zu entnehmen, der durch die Buchpreisbindung zu unterbindende Preiswettbewerb könne nur durch solche, dem Letztabnehmer zugutekommenden Vorteile betroffen sein, die wirtschaftlich so erheblich sind, dass sie seine auf den Preis bezogene Kaufentscheidung in relevanter Weise beeinflussen können.

Frage: Sind Bonusprogramme beim Verkauf von Büchern zulässig?

Dies ist eine Frage des Einzelfalls:

Eine Umgehung der Buchpreisbindung ist unzulässig, die darin liegt, dass der Kaufpreis zwar zunächst in Höhe des gemäß § 5 BuchPrG festgesetzten Endpreises vereinnahmt wird, dem Letztabnehmer nach einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung (vgl. dazu BGH, GRUR 2016, 298 Rn. 12 - Gutscheinaktion beim Buchankauf) aber ganz oder teilweise wieder zurückerstattet wird oder ihm gekoppelt mit dem Erwerb des preisgebundenen Erzeugnisses Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. In diesen Fällen hat der Verkäufer den Endpreis zwar zunächst erhalten, im wirtschaftlichen Ergebnis aber nicht im Sinne von § 3 Satz 1 BuchPrG "eingehalten".

Mit anderen Worten: Wer dem Endabnehmer Geldvorteile – bezogen auf den Buchpreis – gewährt, verstößt gegen § 3 BuchPrG. Insbesondere Förderprogramme, die einen Preisnachlass direkt beim Kauf ermöglichen sollen, werden hierdurch zum juristischen Problem .

Zulässig:

  • Laut OLG Frankfurt ist es möglich, Bonuspunkte beim Verkauf preisgebundener Bücher auszugeben, sofern diese beim Erreichen einer bestimmten Punktzahl nur für nicht der Preisbindung unterliegende vorbestimmte Prämien (z.B. Musik-CDs) eingelöst werden können (vgl. Franzen/Wallenfels/Russ, S. 68). Auch hierbei darf die bereits erwähnte „Schwelle der Geringwertigkeit“ (also 2 % des Buchpreises) nicht überschritten werden (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.07.2004, Az. 11 U 2/04).
  • Denkbar wäre auch die Einlösung von Bonuspunkten, die der Kunde durch Geschäfte mit Dritten erworben hat, sofern der Dritte dem Buchhändler den Gegenwert der ausgegebenen Bonuspunkte auch tatsächlich sofort erstattet (vgl. hierzu OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.10.2005, Az. 6 U 201/04).

Unzulässig:

  • Sogenannte „Bonusmeilen“ beim Kauf preisgebundener Bücher bei Kunden anzurechnen, die diese Bonusmeilen bei dem Händler im Zusammenhang mit dem Kauf von preisgebundenen Büchern erworben haben (OLG Frankfurt, Urt. v. 20.07.2004, Az. 11 U 2/04).
  • Die Ausgabe von Bonuspunkten, die vom Kunden wie ein Zahlungsmittel beim Kauf anderer Waren eingesetzt werden können, also der Verrechnung dienen (vgl. Franzen/Wallenfels/Russ, S. 68).
  • Payback-Systeme, die es dem Kunden ermöglichen, Bonus-Punkte in Geld umzutauschen.
  • Förderprogramme, bei denen ein Teil des Buchpreises von einem Sponsor übernommen wird: Da der Kunde sofort beim Kauf einen Preisnachlass erhielte, umgeht dieses Modell die vom BuchPrG bezweckte Hemmung des Wettbewerbs und ist daher unzulässig (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 08.06.2011, Az. 315 O 182/11)

Frage: Ist die Vergabe von Gutscheinen mit der Buchpreisbindung vereinbar?

Im Hinblick auf die vom Buchpreisbindungsgesetz bezweckte Regulierung des Preiswettbewerbs im Buchhandel ist Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird (BGH, GRUR 2016, 298 Rn. 22 - Gutscheinaktion beim Buchankauf).

Im Hinblick auf Gutscheine werden folgende Fallkonstellationen unterschieden:

1. Fall: Verkauf von vorab bezahlten Buchgutscheinen

Dies ist unproblematisch. Es kommt gemäß § 3 BuchPrG nur darauf an, dass der Händler beim Verkauf eines Buches an den Letztabnehmer den nach die nach § 5 BuchPrG festgesetzten Preis erhält. Dagegen bestimmt das BuchPrG nicht, wer den gebundenen Ladenpreis zu zahlen hat.

Beim Buchgutschein erhält der Buchhändler den gebundenen Ladenpreis bereits beim Kauf des Gutscheins in voller Höhe bzw. beim Einlösen des Gutscheins wird der gebundene Buchpreis vollständig berechnet. Ein Nachlass ist mit dem Erwerb eines Gutscheins und dessen Verrechnung gerade nicht verbunden. Der Inhaber des Gutscheins kann ein bestimmtes Buch kaufen oder den Wert des Gutscheines auf ein anderes Produkt oder Buch anrechnen lassen.

Unzulässig ist es allerdings wiederum, wenn der ausstellende Händler gegen Zahlung einer bestimmten Summe einen Gutschein mit einem höheren Nennbetrag ausstellt. Hierin ist ein unzulässiger Rabatt zu sehen, der gegen § 3 BuchPrG verstößt.

2. Fall: Ausgabe eines Gutscheins, der gegen Ware eingetauscht werden kann

Zulässig ist die Ausgabe von Gutscheinen, die gegen Waren unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze (maximal 2 % des Buchpreises) eingetauscht werden könnten (ähnlich wie beim Bonusprogramm, s.o.).

3. Fall: Kunde erhält Einkaufsgutschein, der auch für Bücher gilt

Hier liegt ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung vor. Die in Form eines Einkaufsgutscheins gewährte Vergünstigung stellt sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Sache nach als ein Preisnachlass beim Wareneinkauf dar (BGH GRUR 2003, 1057 – Einkaufsgutschein I ). Daraus wird gefolgert, dass die Gewährung eines Gutscheins über einen bestimmten Geldbetrag, der beim Kauf auf den Kaufpreis angerechnet wird, einen vorweggenommenen Preisnachlass auf den noch vorzunehmenden Einkauf darstellt. Der Buchhändler erhält also in diesem Fall für den Verkauf neuer Bücher im Ergebnis ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis. Dass solche solche Gutscheine auch anderweitig eingesetzt werden, ändert nichts an einem Verstoß gegen die Preisbindung, falls sie für den Kauf preisgebundener Bücher verwendet werden. Im wirtschaftlichen Ergebnis wird in einem solchen Fall der Nachlass nicht auf die preisbindungsfreie, sondern auf die preisgebundene Ware gewährt.

(Tipp: Hier könnten sich Händler dadurch behelfen, indem sie eine Verwendung der Gutscheine für den Erwerb preisgebundener Bücher ausschließen.)

Startgutscheine für Bücher

Das OLG Frankfurt entschied durch Urteil vom 20.07.2004 (Az. 11 U (Kart) 15/04), dass ein unzulässiger Preisnachlass nicht nur gewährt wird, wenn das Buch zu einem niedrigeren als dem festgesetzten Preis verkauft wird. Auch die Aushändigung von Gutscheinen könne bereits einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz darstellen (im konkreten Fall ging es um den Anbieter Amazon, dem die Gewährung der berühmten „Startgutscheine“ im Wert von 5 € untersagt wurde). Das Gericht argumentierte, dass es keinen Unterschied darstelle, ob der Händler dem Käufer einen niedrigeren als dem gebundenen Preis berechnet oder vom gebundenen Festpreis einen Gutscheinbetrag abzieht, den der Händler vorher an den Käufer ausgegeben hat.

4. Fall: Kunde erhält beim Erstkauf Wertgutschein bzw. Preisnachlass-Coupon, der beim Zweitkauf eingelöst werden kann

Anders als bei Fall 2 (vgl. oben) ist die vorliegende Konstellation zu beurteilen, in welcher der Wertgutschein wegen eines Erstkaufes und in Bezug auf diesen, sei es in Form eines prozentualen Betrages des beim Erstkauf gezahlten Kaufpreis oder eines absoluten Betrages, ausgehändigt wird, der beim Zweitkauf eingelöst werden kann. Mit dieser Fallkonstellation hatte sich das OLG Stuttgart zu beschäftigen.

Der zugrundelegende Fall ist schnell erklärt: Eine Drogeriekette gewährte ihren Kunden beim Einkauf von preisbindungsfreien Artikeln einen Rabatt, der jedoch nicht direkt vom Einkaufspreis abgezogen, sondern in Form von Gutscheinen (jeweils in Höhe eines absoluten €-Betrages) erstattet wurde. Diese konnten für das gesamte Sortiment der Kette – einschließlich Büchern – eingelöst werden.

Das OLG Stuttgart gab diesem Modell grünes Licht (vgl. Urt. v. 11.11.2010, Az. 2 U 31/10): Die ausgegebenen Gutscheine stellen einen nachträglich gewährten Rabatt auf den Erstkauf dar; solange hier keine Bücher erworben wurden, gerät diese Praxis nicht mit dem BuchPrG in Konflikt. Da der wirtschaftliche Vorteil hierbei vom Umsatz beim Erstkauf abhängt und dem Kunden auch nur einmal zufließt (nämlich beim Zweitkauf), könne hier nicht von einem unzulässigen Rabatt auf preisgebundene Bücher ausgegangen werden.

Achtung: Ausdrücklich zu beachten ist bei solchen Rabattaktionen jedoch, dass eventuell beim Erstkauf erworbene Bücher bei der Berechnung des Rabattes nicht berücksichtigt werden dürfen – ansonsten kann ein gesetzwidriger Rabatt auf ein Buch vorliegen, und zwar selbst dann, wenn im Zweitkauf gerade kein Buch gekauft wird.

5. Fall: Dritte stellen Gutscheine aus

Noch verzwickter wird die Sachlage, wenn ein Dritter den Kaufpreis ganz oder teilweise trägt. Das Gesetz schreibt zwar vor, dass der gebundene Buchpreis an den Händler gezahlt werden muss, enthält allerdings keine Aussage dazu, wer den Kaufpreis zu tragen hat.

Konkret tritt eine Schwierigkeit dann auf, wenn ein Dritter (z.B. ein Online-Bezahlsystem) für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder die bloße Registrierung auf der Unternehmensseite einen Gutschein auslobt. Für den Gutscheinempfänger stellt sich die Einlösung eines solchen Gutscheins als reinen Nachlass auf den gebundenen Buchpreis dar. Zudem wird einem Außenstehenden nicht ersichtlich, wie die Kaufpreisübernahme finanziert wird.

Ein Verstoß gegen § 3 BuchPrG liegt nach Ansicht des BGH auf jeden Fall dann vor, wenn der Buchhändler vom Gutscheingeber nicht „sofort“ nach Einreichung des Gutscheins den tatsächlichen Nennbetrag pro eingelöstem Gutschein ausgezahlt erhält (vgl. Urt. des BGH, in NJW 2003, 2525f.). Nach Ansicht des LG Berlin ist generell das Einlösen von Gutscheinen, die von Dritten ausgestellt wurden, mit einer Umgehung der Buchpreisbindung verbunden und daher rechtswidrig (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 14.12.2011, Az. 102 O 165/11). Ein Verstoß gegen das BuchPrG liegt wohl auch dann vor, wenn die Forderungen des Händlers aus den Gutscheinen mit einer Gegenforderung für die Zurverfügungstellung von Werbeflächen auf Verpackungen durch den Hersteller verrechnet werden, ohne dass der Wert der Gegenleistung schlüssig dargelegt werden kann (Franzen/Wallenfels/Russ, § 3 Rn. 24).

6 Fall: Gutscheinaktion beim Buchankauf

Ein neuer Trend sind die sog. „Trade-in-Geschäfte“, womit hier Folgendes gemeint ist: Über das durch einen Händler angebotene "Trade-in-Programm" können Kunden gebrauchte Bücher an diesen Händler verkaufen. Die Kunden erhalten dafür einen Wertgutschein, der ihrem Kundenkonto gutgeschrieben wird und mit dem sie beliebige Waren (auch preisgebundene Bücher) aus dem Sortiment des Händlers kaufen können.

Der BGH ist der Ansicht, dass die Einlösung der bei diesen Trade-in-Geschäften ausgegebenen Bonus-Gutscheine gegen §§ 3, 5 BuchPrG verstoßen kann (BGH, Urteil vom 23.07.2015, Az. I ZR 83/14). So seien im vom BGH zu beurteilenden Fall die beanstandeten Bonus-Gutscheine - jedenfalls zum Teil - durch eigene Aufwendungen des Händlers finanziert, so dass der Kunde bei ihrem späteren Einsatz zum Kauf preisgebundener Bücher im wirtschaftlichen Ergebnis einen unzulässigen Rabatt auf den gebundenen Preis erhalte.

Frage: Dürfen Bücher im Rahmen von Gewinnspielen ausgelobt werden?

Ja, grundsätzlich schon. § 3 BuchPrG stellt nur auf das gewerbs- oder geschäftsmäßige Verkaufen von Büchern ab. Das Verschenken von Büchern ist dagegen zulässig. Unzulässig ist dagegen das Versprechen einer Gewinnchance beim Kauf eines Buches, wenn die in Aussicht gestellten Gewinne einen materiellen Wert haben (Wallenfels/Russ, Kommentar zum Buchpreisbindungsgesetz, 7. Auflage, § 7 Rn. 28).

VIII. Abmahnungen

Frage: Ist der Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz abmahnbar?

Ein Verstoß gegen das BuchPrG kenn abgemahnt werden. Nach § 9 BuchPrG bestehen gegenüber demjenigen, der gegen das BuchPrG verstößt, sowohl Unterlassungs- als auch Schadensersatzansprüche. Bei der Abmahnung handelt es sich um eine im Wettbewerbsrecht entwickelte besondere Form der außergerichtlichen Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, die eben auch bei Verstößen gegen das BuchPrG angewendet werden kann.

Frage: Welche Streitwerte werden hierbei angenommen?

Der z.B. vom LG Wiesbaden regelmäßig festgesetzte Gegenstandswert bei Streitigkeiten rund um die Buchpreisbindung liegt bei EUR 25.000,- (vgl. LG Wiesbaden, Beschl. v. 14.06.2004, Az. 13 O 48/04).

Frage: Wie hoch darf der Aufwendungsersatz eines abmahnenden Rechtsanwalts ausfallen?

Mit Urteil vom 08.12.2009 hat das OLG Frankfurt dem Grunde nach die Berufung gegen eine Entscheidung des LG Frankfurt zurückgewiesen, mit der einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten zugesprochen wurden.

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der von Buchverlagen mit der Betreuung ihrer Preisbindung beauftragt worden war. Das OLG stellt fest, dass der Beklagte gegen die Preisbindung verstoßen habe, weil er geschäftsmäßig neue Bücher an Letztabnehmer verkauft hatte, ohne den festgesetzten Preis einzuhalten. Die Feststellung geschäftsmäßigen Handelns des Beklagten war gerechtfertigt, weil dieser im relevanten Zeitraum insgesamt 39 Angebote bei Amazon eingestellt hatte, was im privaten Verkehr unüblich sei.

Abgeändert hat das Oberlandesgericht jedoch das vorausgehende Urteil des Landgerichts hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Abmahnkosten. Während das Landgericht den von dem klagenden Rechtsanwalt verlangten Aufwendungsersatz in Höhe einer Geschäftsgebühr nach RVG – nämlich rund 1.100 Euro – zugesprochen hatte, begrenzte das OLG die Abmahnkosten auf eine Aufwandspauschale von 203,- Euro.

Frage: Taugt das Argument es sei aufgrund häufiger Buchpreisänderungen nicht möglich, über aktuelle Preise informiert zu sein?

Nein, so ist es etwa nach Ansicht des OLG Frankfurt Sache desjenigen, der Bücher gewerbsmäßig anbietet, sich über die maßgeblichen gebundenen Preise zu informieren (vgl. Beschl. v. 11.04.2006, Az. 11 W 9/06). Korrespondierend dazu seien Verleger und Importeure ja auch verpflichtet, die festgesetzten Preise und Preisänderungen in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Es müsse sichergestellt sein, dass alle von den Verlagen belieferten Händler über den jeweils geltenden Preis informiert sind und sich die erforderlichen Informationen verschaffen können. Hierfür kämen branchentypische Datenbanken oder Mitteilungsorgane in Betracht. Entscheidend sei demnach, dass jeder Händler über die festgesetzten Preise unterrichtet sei und seinen Kunden die Ladenpreise zuverlässig nennen könne (Franzen/Wallenfels/Russ, § 5 Rn. 1). Im Hinblick auf die grundsätzlich vorhandenen Informationsmöglichkeiten und einen entsprechenden Informationsanspruch kann sich der Schuldner also nicht auf Unkenntnis der maßgeblichen Preise berufen (vgl. auch Teil III).

Frage: Wer ist aufgrund von Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz zu Abmahnungen berechtigt?

Geltend gemacht werden können die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche von

  • Gewerbetreibenden, die Bücher vertreiben,
  • rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrnehmen, und die Handlung geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen,
  • einem Rechtsanwalt, der von Verlegern, Importeuren oder Unternehmen, die Verkäufe an Letztabnehmer tätigen, gemeinsam als Treuhänder damit beauftragt worden ist, ihre Preisbindung zu betreuen (Preisbindungstreuhänder, s. hierzu auch die nächste Frage),
  • qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai Glossar 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen sind.
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Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Fehlerhafte Garantieerklärung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8813 Tue, 02 Jan 2018 13:05:24 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma VSM Deutschland GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Marquardt. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlerhaften Garantieerklärung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma VSM Deutschland GmbH in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma VSM Deutschland GmbH konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlerhafte Garantieerklärung (2 Jahre Garantie)
  • gerügter Verstoß auf: ebay
  • Stand: 12/2017

2. Was wird von der Firma VSM Deutschland GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.242,84 Euro / Gegenstandswert 22.500,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma VSM Deutschland GmbH unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Abmahnung Hans Rix Handelsgesellschaft mbH http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8812 Tue, 02 Jan 2018 12:56:29 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Hans Rix Handelsgesellschaft mbH vor, vertreten durch die Kanzlei Brödermann Jahn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf irreführender Werbung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Hans Rix Handelsgesellschaft mbH in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Hans Rix Handelsgesellschaft mbH konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • irreführende Werbung mit dem Begriff "YACUZZI"
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 12/2017

2. Was wird von der Firma Hans Rix Handelsgesellschaft mbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten auf Basis eines Gegenstandswertes von 50.000,00 Euro.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Hans Rix Handelsgesellschaft mbH unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Urheberrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?
  • Liegt vielleicht ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vor?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Januar 2018: Reform des Kaufrechts in Kraft getreten http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8264 Tue, 02 Jan 2018 12:43:15 +0100 Gestern, der 01 Januar 2018, ist eine Reform des Kaufrechts in Kraft getreten, die einige wenige Änderungen vorsieht. Insgesamt bieten sich dadurch für Händler mehr Vorteile als Nachteile. Im Wesentlichen handelt es sich um die Kodifizierung der Rechtsprechung in den sog. Einbaufällen. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Änderungen vor.

I. Änderungen im Kaufrecht

Im Frühjahr des letzten Jahres hat der deutsche Gesetzgeber Änderungen des BGB zur Anpassung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an die Rechtsprechung des EuGH und des BGH vorgenommen. Betroffen sind davon insbesondere die sog. Einbaufälle. In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Streitigkeiten gekommen, wenn ein Käufer eine mangelhafte Kaufsache nach dem Kauf in eine andere Sache, etwa in ein Haus, eingebaut hat und daher die Frage aufkam, ob der Verkäufer im Zuge seiner gesetzlichen Nacherfüllungspflicht nicht nur eine neue, mangelfreie Kaufsache liefern, sondern auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache übernehmen muss. Paradebeispiel sind mangelhafte Badfliesen, die der Käufer nach dem Kauf im Baumarkt bereits in seinem Bad verlegt hat.

Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH muss der Händler den Aus- und Einbau bzw. die damit verbundenen Kosten grundsätzlich im B2C-Verhältnis im Rahmen seiner gesetzlichen Nacherfüllungspflicht übernehmen. Diese Rechtsprechung half zwar den Verbrauchern, nicht jedoch den Händlern, die diese Kosten häufig nicht auf ihre Lieferanten abwälzen konnten. Dies war neben dem Wunsch nach einer Kodifizierung der Rechtsprechung einer der ausschlaggebenden Gründe dafür, warum der Gesetzgeber nun tätig geworden ist und die Gesetzesänderungen verabschiedet hat.

II. Händler müssen Kosten tragen

Die neuen Regelungen zur Nacherfüllung stellen im Wesentlichen bloß eine Kodifizierung der gegenwärtigen Rechtsprechung dar, bieten also im Ergebnis rechtlich wenig Neues. Gemäß § 439 Abs. 3 S. 1 BGB n.F. ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen, wenn der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat. Die Vorschrift unterscheidet dabei nicht danach, ob der Käufer oder Verkäufer Verbraucher oder Unternehmer ist.

Somit können auch Unternehmer gegenüber anderen Unternehmern Aus- und Einbaukosten geltend machen. § 439 Abs. 3 S. 1 BGB n.F. greift allerdings nur dann, wenn der Einbau der mangelhaften Kaufsache nach der Art dieser Sache und ihrem Verwendungszweck vorgesehen ist, also beispielsweise bei Baumaterialen, die mit anderen Teilen zusammengesetzt werden. Dies ist nicht der Fall, wenn der Käufer die Kaufsache atypisch mit einer anderen Sache verbunden hat, also eine solche Zusammensetzung nicht typisch ist. Ist der Käufer Verbraucher, kann er nach § 475 Abs. 6 BGB n.F. im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs i.S.d. § 474 Abs. 1 BGB einen Vorschuss verlangen.

Am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens hatte der Gesetzgeber noch vorgesehen, dem Verkäufer ein Wahlrecht einzuräumen, so dass dieser selbst entscheiden kann, ob er den Ausbau der mangelhaften Kaufsache und den Einbau der neuen, mangelfreien Sache in Eigenregie vornehmen oder bloß die dabei entstehenden bzw. erforderlichen Kosten übernehmen möchte, etwa wenn der Käufer den Aus- und Einbau selbst vornimmt. Doch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ist das Wahlrecht gestrichen worden, so dass der Verkäufer das Recht und aber auch die Pflicht hat, die dazu erforderlichen Aufwendungen dem Käufer zu ersetzen. Welche Aufwendungen erforderlich sind, bestimmt sich nach den Möglichkeiten des jeweiligen Einzelfalls. Ausgeschlossen ist der Aufwendungsersatzanspruch des Käufers nach § 439 Abs. 3 S. 2 BGB n.F. i.V.m. § 442 Abs. 1 BGB, wenn der Käufer den Mangel beim Einbau bzw. Anbringen der mangelhaften Kaufsache bereits gekannt hat.

III. Obergrenze der Kostentragungspflicht

Die Pflicht des Verkäufers zum Ersatz der für den Aus- und Einbau erforderlichen Aufwendungen wird jedoch im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs nicht unbeschränkt gelten. Gemäß § 475 Abs. 4 S. 2 BGB n.F. können Verkäufer bei einem Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 Abs. 1 BGB die Ersatzpflicht auf einen angemessenen Betrag beschränken, wenn die Nachbesserung (=Reparatur der mangelhaften Kaufsache) oder Nachlieferung (=Lieferung einer neuen, mangelfreien Kaufsache) mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sind. Bei der Bemessung des angemessenen Betrags sind nach § 475 Abs. 4 S. 3 BGB n.F. insbesondere der Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen.

IV. Händler können ihre Kosten auf Lieferanten abwälzen

Verkäufer, die Käufern Aufwendungen für den Aus- und Einbau nach § 439 Abs. 3 S. 1 BGB n.F. ersetzen müssen, können diese unter den Voraussetzungen des § 445a BGB n.F. ihrerseits auf ihre Lieferanten abwälzen. Dies geht nach § 445a Abs. 1 BGB n.F. allerdings nur bei neu hergestellten Sachen, also nicht bei Gebrauchtwaren. Zudem muss der Mangel der Kaufsache, der zum Aufwendungsersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer geführt hat, bereits bei Übergang der Gefahr vom Lieferanten auf den Verkäufer vorhanden gewesen sein, was im Streitfalle der Verkäufer beweisen muss.

Nach § 445a Abs. 2 BGB n.F. muss in dem Zusammenhang der Verkäufer gegenüber dem Lieferanten keine Frist setzen; die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Kaufsache infolge ihrer Mangelhaftigkeit vom Käufer zurücknehmen musste oder der Käufer den Kaufpreis gemindert hat. Gemäß § 445a Abs. 3 BGB n.F. finden diese Regressregelungen in der weiteren Lieferkette entsprechende Anwendung, d.h. der Lieferant kann die Kosten wiederum auf seinen Lieferanten abwälzen, wenn die Kaufsache bereits beim entsprechenden Gefahrübergang mangelhaft war. Nach § 445b Abs. 1 BGB n.F. beträgt die Verjährungsfrist für diese Ansprüche gegenüber den Lieferanten zwei Jahre, sie beginnt im Zeitpunkt der Ablieferung der Kaufsache beim jeweiligen Käufer.

Die Besonderheit an dieser Neuregelung ist deren künftige Anwendbarkeit auch auf B2B-Verhältnisse. Nach bisheriger Rechtslage ist ein solcher Regress beim Lieferanten nur dann möglich, wenn das letzte Glied der Lieferkette ein Verbraucher ist, der die mangelhafte Kaufsache im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs i.S.d. § 474 Abs. 1 BGB erworben hat. Künftig gibt es die Regressmöglichkeit auch dann, wenn der Letztkäufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Dies gilt dann nicht nur für Kosten im Zusammenhang mit dem Aus- und Einbau im Rahmen der Nacherfüllung, sondern auch bei sonstigen Kosten, die dem Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung gegenüber dem Käufer entstehen.

V. Fazit

Zum 1. Januar 2018 sind einige wenige Gesetzesänderungen im Kaufrecht in Kraft getreten, die die kaufrechtliche Mängelhaftung betreffen. Für Händler sind die Neuerungen eher von Vorteil als von Nachteil. Zwar steht nun im Gesetz geschrieben, dass Verkäufer die Aufwendungen, die zum Aus- und Einbau im Rahmen der gesetzlichen Nacherfüllung erforderlich sind, ersetzen müssen, doch ist dies bloß die Kodifikation der Rechtslage, die aufgrund der früheren Rechtsprechung sowieso schon galt. Vielmehr werden Händler die so entstehenden Kosten künftig unter erleichterten Bedingungen an ihre Lieferanten abwälzen, so dass sie im Ergebnis nicht auf den Kosten sitzen bleiben müssen.

Bei Problemen, Rückfragen sowie weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter.

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