Für alle: Lizenzierungspflicht

Die Lizenzierungspflicht gilt grundsätzlich für alle, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen. Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.

Ausnahme: Vorlizenzierung

Ein Händler unterliegt aber dann nicht der Lizenzierungspflicht, wenn er sicherstellen kann, dass alle Verpackungen, die er verwendet, bereits durch einen Vorgänger in der Lieferkette lizenziert worden sind. Es ist ratsam, sich dies von den Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Denn: Die Darlegungslast liegt bei dem Online-Händler, der die mit Ware befüllte gebrauchte Verkaufsverpackung in Verkehr bringt. Er muss also - etwa gegenüber der anfragenden Behörde - den Nachweis erbringen, dass die verwendeten Verpackungen bereits vor ihm in der Lieferkette lizenziert worden sind.

Muster

Hierzu stellen wir unseren Mandanten nachstehendes Muster (mit freundlicher Unterstützung unseres Kooperationspartners Reclay) zur Verfügung. Dieses ist zur Vorlage an den Hersteller oder Lieferanten bestimmt.

Wenngleich am Ende natürlich der Händler hier in der Verantwortung steht für die Verwendung lizenzierter Verpackungen und eine möglicherweise falsche Vorlizenzierungsbestätigung im Zweifel auf den Händler zurückfällt, so kommt er bei Verwendung dieser Bestätigung doch zumindest seiner Darlegungslast nach. Wir raten also dazu eine solche Bestätigung einzuholen.

Noch Fragen zum Verpackungsgesetz? Wir haben in dieser ausführlichen FAQ die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Gerade für Agenturen, die ihren Kunden neben ihren Kernkompetenzen und Hauptleistungen auch den Themenbereich „Rechtstexte“ als weitere Serviceleistung anbieten wollen, bietet diese Lösung einige Vorteile.

Die Vorteile für Agenturen im Überblick

• Alle Kunden übersichtlich in einem AGB-Service-Account gebündelt
• Mögliche Serviceleistung: Gemeinsame Konfiguration der Rechtstexte mit dem Kunden
• Weitere optionale Serviceleistungen durch Rechtstexte-Aktualisierungen
• Einrichtung der AGB-Schnittstelle für den Agentur-Kunden
• u.v.m.

Die Abrechnung des AGB-Pflegeservices der IT-Recht Kanzlei kann (wenn gewünscht) direkt über die Agentur erfolgen. So kann die Agentur ihren Kunden die Kosten für den AGB-Service und die ergänzenden Leistungen gemeinsam berechnen.

Interessierte Agenturen können mit den abmahnsicheren Rechtstexten der IT-Recht Kanzlei einen weiteren Mehrwert für ihre Kunden schaffen.

Bei Interesse an einem Agentur-Account können Sie sich gerne bei uns melden: info@it-recht-kanzlei.de

1. Hintergrund: Pflicht zur Nennung der Eignungskriterien in der Bekanntmachung

Der Auftraggeber hat die Pflicht zur Eignungsprüfung (§ 122 Abs. 1 GWB): Öffentliche Aufträge sind ausschließlich an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen zu vergeben (= geeignete Unternehmen), die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind. Er muss daher die Eignung der Bieter feststellen - andernfalls darf der Zuschlag nicht erteilt werden.

Die vom Auftraggeber dafür festgelegten Eignungskriterien sind bereits in der Bekanntmachung zu nennen (§ 122 Abs.4 S.2 GWB), ebenso wie die Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise zur Eignung), mit denen die Bewerber/Bieter ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen haben (§ 48 Abs. 1 VgV). Denn interessierten Unternehmern muss ohne Weiteres die Entscheidung darüber ermöglicht werden, ob für sie eine Teilnahme am Vergabeverfahren in Betracht kommt oder nicht.

Die Eignungskriterien und die zur Überprüfung der Eignung abgefragten Unterlagen müssen also - neben den Angaben etwa zu Auftraggeber, Art, Ort und Umfang des Auftrages - bereits in der Bekanntmachung festgelegt werden. Ihre Benennung nur in den Vergabeunterlagen ist daher nicht ausreichend, auch nicht wenn in der Bekanntmachung auf die Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen verwiesen wird (z.B. „Eignungskriterien: siehe Vergabeunterlagen“).

2. Statt Nennung der Eignungskriterien in der Bekanntmachung: Bloße Verlinkung?

Wenngleich ein wörtlicher Verweis in der Bekanntmachung auf die Vergabeunterlagen also nicht genügt, kann dahingegen eine Verlinkung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein (so etwa Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 16.10.2017, Z3-3-3194-1-30-06/17; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 15.02.2018, RMF-SG21-3194-3-1). Die Vergabekammer Südbayern verwies in ihrem Beschluss vom 16.10.2017 darauf, dass das EU- Standardformular zur Auftragsbekanntmachung ausdrücklich einen Verweis auf die Auftragsunterlagen vorsieht (Ankreuzmöglichkeit „Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen“, vgl. Abschnitt III des Bekanntmachungsformulars). In dem zugrunde liegenden Fall waren die Auftragsunterlagen einschließlich der Eignungskriterien unter einer Verlinkung in der Bekanntmachung abrufbar - allerdings nicht bei den Eignungsanforderungen in Abschnitt III, sondern lediglich in Abschnitt I.3 des Formulars (und der dort ohnehin erforderlichen Verlinkung auf die Vergabeunterlagen, vgl. § 41 Abs. 1 VgV). An der Platzierung des Links unter Abschnitt I störte sich die Vergabekammer nicht. Die Eignungskriterien seien durch die Verlinkung wirksam bekanntgemacht worden.

Ein aktuellerer Beschluss der Vergabekammer Südbayern (Beschluss vom 20.04.2018, Az. Z3-3-3194-1-59-12/17) stellt allerdings klar, dass ein Link lediglich auf die Startseite einer Vergabeplattform nicht ausreichend ist. Die Auftraggeberin hatte im zugrundeliegenden Fall pauschal auf eine Vergabeplattform verwiesen, von wo aus die Vergabeunterlagen heruntergeladen werden konnten. Die Vergabekammer entschied:

„Für die wirksame Bekanntmachung der

- Eignungskriterien gem. § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB und
- der Unterlagen zum Nachweis der Eignung gem. § 48 Abs. 1 VgV

reicht es nicht aus, wenn lediglich auf die Startseite einer Vergabeplattform verwiesen wird, wo der Bieter sich die entsprechenden Unterlagen aus zahlreichen dort gespeicherten Vergabeverfahren möglicherweise heraussuchen kann.“

Es ist also Vorsicht geboten im Hinblick darauf, worauf genau in der Bekanntmachung verlinkt wird. Zudem gibt es Gegenmeinungen zur Zulässigkeit der Verlinkung. Etwa im Beschluss vom 18.09.2017 (VK 2-96/17) stellt die Vergabekammer Bund klar, dass die Eignungskriterien ausschließlich und abschließend in der Bekanntmachung anzugeben seien.

Ob und wie die erforderlichen Angaben bei bloßer Verlinkung ordnungsgemäß bekanntgegeben werden können, ist jedenfalls umstritten. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten.

3. Zusammenfassung und Fazit

Der Auftraggeber muss die Eignungskriterien und die Unterlagen zum Nachweis der Eignung in der Bekanntmachung angeben (§ 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, § 48 Abs. 1 VgV).

Wenngleich in der Praxis zum Teil verbreitet: Ein bloßer wörtlicher Verweis in der Bekanntmachung auf die Vergabeunterlagen ist nicht ausreichend.

Zu der Frage, ob die erforderlichen Angaben durch einen Verweis in Form einer Verlinkung im Bekanntmachungsformular wirksam bekannt gemacht werden, besteht Rechtsunsicherheit. Der sich dazu erst entwickelnden Rechtsprechung (vgl. etwa Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 16.10.2017, Z3-3-3194-1-30-06/17; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 15.02.2018, RMF-SG21-3194-3-1; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 20.04.2018, Z3-3-3194-1-59-12/17) lässt sich vom Grundsatz her entnehmen:

Kann der Auftraggeber einen direkten Abruf über die Verlinkung technisch nicht sicherstellen oder will er auf der rechtlich sicheren Seite sein, sollte er dafür Sorge tragen, dass die Angaben bereits dem Bekanntmachungsformular zu entnehmen sind.

Wohl nicht in allen Vergabeverfahren wird dies möglich sein. Etwa bei komplexen Eignungsmatrizen nicht nur mit Ausschluss-, sondern auch mit Bewertungskriterien oder bei umfangreichen Definitionen von Eignungskriterien wird die vollständige Nennung in dem dafür vorgesehenen Feld des Bekanntmachungsformulars aus Platzgründen in der Regel nicht umsetzbar sein. Behilft sich der Auftraggeber notgedrungen mit einer Verlinkung, sollte diese unmittelbar zu den entsprechenden Angaben führen.

Nutzung der RatingStars

Die Integration erfolgt ganz einfach über die Verwendung der ShopVote-Grafiken "AllVotes-Grafiken I + II" und die "VoteBadges I - III".

Einfache Einbindung

Die RatingStars können im Händlerbereich von ShopVote ganz einfach durch die Aktivierung der nachfolgenden Checkbox eingebunden werden:

Alternative Einbindung der RatingStars per API

Alternativ zur automatischen Einbindung über die o.g. Grafiken können die notwendigen Daten auch per API abgerufen werden. Eine API-Dokumentation im Händlerbereich von ShopVote zeigt, wie man die Daten per API abrufen kann.

Prüfung und Test der Einbindung der RatingStars

Bis die ersten Suchergebnisse einer Website mit den Sternen in den organischen Suchergebnissen bei Google angezeigt werden, kann etwas Zeit vergehen. In den meisten Fällen werden die Sterne schon nach wenigen Tagen angezeigt. In seltenen Fällen kann es aber auch bis zu vier Wochen dauern.

Im ShopVote-Dashboard steht Händlern unter dem Menüpunkt RatingStars eine Checkbox zur Verfügung, mit der geprüft werden kann, ob die Bewertungssterne in den Suchergebnissen angezeigt werden:

Sollte Unsicherheit bestehen, ob die Integration erfolgreich war, steht der Service von ShopVote gerne hilfreich zur Seite und prüft die Einbindung.

Beispiel-Darstellung eines Suchergebnisses mit RatingStars

Nachfolgend ein beispielhaftes Suchergebnis, das mit RatingStars aufgewertet wurde:

Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

• unbegrenzter Zugriff auf alle Basis- & Premiumfunktionen
• keinerlei Kosten (auch keine versteckten) und das dauerhaft!
• unlimitierte Anzahl von Bewertungen kostenfrei sammeln
• Bewertungs-Sterne in Google AdWords™
• Bewertungs-Sterne bei Google Shopping™
• Bewertungs-Sterne für organische Suchergebnisse
• Ansprechende Bewertungsgrafiken (z.B. schwebendes Badget)
• Vielfältige Darstellungs- & Intergrationsmöglichkeiten der Bewertungssterne
• AllVotes: ShopVote-Bewertungen & externe Bewertungen in einer Grafik
• Bedarfsgerechte, flexible Bewertungskriterien
• EasyReviews: Rechtssicher, vollautomatisch, Bewertungen sammeln
• ReviewTab: Ihre Bewertungen auf Ihrer Facebook-Präsenz
• Zukünftige Premium-Funktion ebenfalls kostenfrei

Die Freischaltung des Addons „RatingStars“ und allen weiteren Premium-Funktionen erfolgt dabei direkt im Händlerbereich von ShopVote.

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

Verstoß DSGVO = Wettbewerbsverstoß -> LG Würzburg bejaht die Frage?

Bislang ist es hoch umstritten, ob Verstöße gegen die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung dazu berechtigt, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen zu lassen. Das LG Würzburg bezieht sich in seiner kurzen Begründung der einstweiligen Verfügung auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg (Az. 3 U 26/12) und des OLG Köln (Az. 6 U 121/15). Nach Meinung des würzburger Gerichts seien Verstöße gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstöße gemäß § 3a UWG einzuordnen und damit abmahnbar:

"Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, das der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit 25.05.2018 umzusetzen ist, verstößt. Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DSGVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, […]. Mit OLG Hamburg (3 U 26/12 und dem OLG Köln (8 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3a UWG darstellt und somit vom Antragstelleer abgemahnt werden konnte.[…] Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt."

Eine weitere Begründung lässt der gerichtliche Beschluß zu dieser Streitfrage vermissen.

LG Bochum hält dagegen: Verstoß gegen DSGVO ist KEIN Wettbewerbsverstoß

Das LG Bochum lehnte teilweise eine beantragte einstweilige Verfügung ab, soweit hiermit verboten werden sollte, nicht in der Datenschutzerklärung zu informieren über

• Name und Kontaktadressen des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
• ggf. die Kontaktdaten seines Datenschutzbeauftragten;
• die Speicherdauer der personenbezogenen Daten, die der Antragsgegner bei betroffenen Personen erhebt oder, falls die nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
• das Bestehen eines Berichtigungsrechts, eines Löschungsrechts, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung und eines Rechts auf Datenübertragbarkeit der betroffenen Personen;
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Datenschutzbehörde und
• Informationen darüber, ob der Antragsgegner als Verantwortlicher automatisierte Einzelentscheidungen anwendet oder Profiling anwendet und, falls dem so ist, Informationen über die involvierte Logik und die Tragweite sowie die angestrebten Auswirkungen dieser Verarbeitungsart für die Betroffene, […]

Das Gericht begründete seine Ansicht, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, wie folgt:

"Keinen Erfolg hatte der Antrag hingegen, soweit ein Verstoß gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung geltend gemacht wird. Denn dem Verfügungskläger steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass diese Frage in der Literatur umstritten ist und die Meinungsbildung noch im Fluss ist. Die Kammer in ihrer derzeitigen Besetzung schließt sich der besonders von Köhler (ZD 2018, 337 sowie in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 3 a Rn. 1.40 a und 1.74 b, im Ergebnis auch Barth WRP 2018, 790; anderer Ansicht Wolff, ZD 2018, 248) vertretenen Auffassung an. Dafür spricht insbesondere, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus ist zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte (Köhler, ZD 2018, 337, 338). Wegen der weiteren Einzelheiten der Argumentation kann auf die zitierten Literaturstellen Bezug genommen werden."

Seit dem Zeitpunkt der Geltung der Datenschutz-Gundverordnung (DSGVO) wird in juristischer Hinsicht gestritten, ob die Vorschriften der Art. 77 bis 84 DSGVO abschließend sind und damit wettbewerbsrechtliche (Unterlassungs-) Ansprüche (von Mitbewerbern) ausschließen. Hierbei sind sich nicht nur die Gerichte uneins, auch im juristischen Schrifttum werden bei Lager vertreten. Es bleibt diesbezüglich abzuwarten, wie sich weitere Gerichte in Bezug auf die Streitfrage positionieren werden.

Verstoß gegen DSGVO ≠ Wettbewerbsverstoß: bald gesetzlich geregelt?

Augenblicklich stehen sich zwei Meinungslager gegenüber, wenn es um die Frage geht, ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Jedoch sind gesetzliche Maßnahmen durch die Unionsfraktion im Bundestag angekündigt worden, wonach missbräuchliche Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestoppt werden sollen.

Darüber hinaus hat auch der Freistaat Bayern einen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung im Bundesrat eingebracht.

Nach dieser Gesetzesinitiative soll der bestehenden Vorschrift des § 3a UWG ein weiterer Satz hinzugefügt werden, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach der DSGVO zu verhindern:

Es bleibt auch hier abzuwarten, ob die Gesetzesinitiativen weiter erfolgreich verfolgt werden, um am Ende einen wertvollen Dienst für viele Website-Betreiber und Online-Händler zu leisten. Bis dahin ist der Boden für Abmahner unsicherer geworden, denn: Sollte ein Abmahner einen Datenschutzverstoß wettbewerbsrechtlich abmahnen, müsste im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens befürchtet werden, dass bis dahin gesetzlich festgeschrieben wird, dass derartige Verstöße gerade nicht abgemahnt werden können. Wir werden weiter berichten.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Plogoo UG (haftungsbeschränkt) konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

• fehlende OS-Verlinkung
• gerügter Verstoß auf: Ebay
• Stand: 10/2018

2. Was wird von der Firma Plogoo UG (haftungsbeschränkt) gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Plogoo UG (haftungsbeschränkt) sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

• Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
• Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
• Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

I. Französisches Recht

Nach französischen Verbrauchergesetz (Code de la consommation) verjähren Mängelrechte des Käufers 2 Jahre nach Übergabe der Ware beim Verbraucher. Hiervon kann nicht durch AGB abgewichen werden.

Article L217-12 Code de la consommation

L'action résultant du défaut de conformité se prescrit par deux ans à compter de la délivrance du bien.

Das französische Verbrauchergesetz unterscheidet hier nicht zwischen Neuware und Gebrauchtware. Die Möglichkeit nach deutschem Recht (§ 476 Abs. BGB), durch Vereinbarung in den AGB die Verjährungsfrist bei Gebrauchtware auf ein Jahr zu verkürzen, besteht nach französischem Recht nicht.

Davon zu unterscheiden ist die Frage der sogenannten „Beweislastumkehr“ bei mangelhafter Gebrauchtware. Wenn der Verbraucher erst nach Ablauf von sechs Monaten ab Übergabe der Gebrauchtware einen Mangel geltend macht, dann muss er und nicht der Online-Händler beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe bestanden hat (Anmerkung: Bei Neuware gilt diese Beweislastumkehr nach französischem Recht -im Unterschied zum deutschem Recht- erst nach Ablauf von 24 Monaten ab Übergabe der Ware3).

Article L217-6 Code de la consommation

Les défauts de conformité qui apparaissent dans un délai de vingt-quatre mois à partir de la délivrance du bien sont présumés exister au moment de la délivrance, sauf preuve contraire.

Pour les biens vendus d'occasion, ce délai est fixé à six mois.

Le vendeur peut combattre cette présomption si celle-ci n'est pas compatible avec la nature du bien ou le défaut de conformité invoqué.

Die Bestimmungen des französischen Verbrauchergesetzes sind bei den AGB der IT-Recht Kanzlei für den Vertrieb von Waren in Frankreich berücksichtigt worden.

II. Keine Anpassung der AGB der IT-Recht Kanzlei für den Vertrieb von Waren in Frankreich notwendig

Die oben erwähnte EUGH-Entscheidung vom 13.07.2017 betrifft daher französisches Verbraucherrecht nicht. Mandanten der IT-Recht Kanzlei müssen ihre AGB für den Vertrieb von Waren in Frankreich nicht anpassen.

I. Impressum und Datenschutzerklärung auf YouTube rechtssicher einbinden

Die Pflicht zur Anführung eines Impressums geht aus § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) hervor. Demnach haben Diensteanbieter für geschäftsmäßig angebotene Telemedien bestimmte, der Identifikation und Kontaktierung dienende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig abrufbar verfügbar zu halten. Gleiches gilt für die Datenschutzerklärung.

Hierbei werden von dem Begriff „Telemedien“ sämtliche elektronische Informations- und Kommunikationsdienste erfasst, vgl. § 1 I TMG. Die geschäftsmäßige Nutzung von Telemedien erfolgt, sofern diese unmittelbar auf den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen ausgerichtet ist. Dies kann sowohl bei privaten Betreibern, als auch bei der gewerbsmäßigen Nutzung der Fall sein, sofern die vorgenannten Kriterien erfüllt sind.

Zahlreiche Gewerbetreibende bewerben Ihre Artikel/Leistungen inzwischen auch über das Video-Portal „YouTube“. Hierüber können Nutzer Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen Demnach besteht auch hier die Pflicht, ein Impressum auszuweisen, sofern die Nutzung nicht ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgt.

Neben der bestehenden Pflicht der Anbieterkennzeichnung müssen geschäftsmäßige Profilinhaber zudem eine Datenschutzerklärung, speziell für YouTube, vorhalten.

Wie bei diversen anderen sozialen Netzwerken, die ihren Sitz im außereuropäischen Ausland haben und für die eine Impressumspflicht nach dort geltendem nationalen Recht nicht besteht, ist auch auf YouTube für gewerbliche Nutzer keine seiteneigene Rubrik zur Einbettung des vollständigen Impressums vorgesehen. Insofern sind die Betreiber von geschäftsmäßigen Profilen gehalten, auf eine alternative Darstellungsmethode zurückzugreifen.

Lösung: Anstelle der Darstellung des vollständigen Impressums und der Datenschutzerklärung wird lediglich ein entsprechender Link platziert, welcher als sprechende URL auf das Impressum und die Datenschutzerklärung auf eine externe Website weiterleitet.

Der neue Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei hilft gewerblichen Nutzern ihr Impressum und die Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden.

II. Einbindung des Impressums und der Datenschutzerklärung mittels Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei

Gehen Sie bitte wir folgt vor:

Schritt 1: Link kopieren

a. Loggen Sie sich in das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei ein.

b. Sollten Sie die Tumbr-Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei gebucht haben, so wird Ihnen diese hier - inklusive Ihres Impressums - angezeigt.

c. Klicken Sie auf den Reiter HOSTING. Nun wird Ihnen der Direkt-Link angezeigt, der auf Ihre Datenschutzerklärung und Impressum verweist.

Schritt 2: Direkt-Link auf YouTube einfügen

Um das Impressum und die Datenschutzerklärung innerhalb des YouTube-Accounts rechtssicher einbinden zu können, ist auf der Startseite zunächst die Übersicht Ihres Youtube-Kanals auszuwählen. Zu dieser gelangen Sie, indem Sie am oberen rechten Seitenrand auf Ihr Profil klicken und sodann die Rubrik „Mein Kanal“ auswählen.

a.) Kanal-Layout-Bearbeitung auf Youtube

Sodann gelangen Sie auf die Übersichtsseite, auf welcher Sie „Kanal anpassen“ auswählen müssen.

Da Youtube die Bearbeitungsoptionen für eine leichtere Handhabung der Kanaleinstellungen limitiert hat, müssen Sie zunächst die Funktion „Kanal-Layout anpassen“ aktivieren. Nur so können Sie weitere Personalisierungen auf Ihrem Kanal vornehmen. Zur Aktivierung ist zunächst das graue Zahnrad am mittleren rechten Rand der Kanalübersicht erforderlich. Sodann müssen Sie per Mausklick den Schalter „Kanal-Layout anpassen“ von grau auf blau umschalten.

Abschließend müssen Sie am unteren rechten Seitenrand „Speichern“ auswählen. Nunmehr ist die Bearbeitungsansicht des Youtube-Kanals aktiviert.

b.) Einbinden des Impressums- und Datenschutzlinks auf Youtube

Nun können Sie den Link in Ihren Youtube-Kanal einbetten. Hierfür ist zunächst erforderlich, dass Sie auf der Übersichtsseite den oberen rechten Stift zur Bearbeitung auswählen.

Sie klicken dann die Option „Links bearbeiten“. Über diese Rubrik werden Sie zu den Einstellungen Ihres Kanals weitergeleitet, welche Ihnen die Möglichkeit eröffnet Links hinzuzufügen. Gegebenenfalls müssen Sie zuvor „Kanalinfo“ auswählen um auf die Rubrik zu gelangen.

Um einen Link hinzuzufügen klicken Sie auf „+ Links“ auf der unteren linken Seite.

Über diese Option werden Sie zur Auswahl „Benutzerdefinierte Links“ weitergeleitet und klicken „+ Hinzufügen“ aus.

Es öffnet sich ein neues Eingabefeld, in welchem Sie den zuvor kopierten Link der IT-Recht Kanzlei, sowie den Titel zum Link „Impressum- und Datenschutz“ eingeben können.

Abschließend klicken Sie auf „Fertig“ am unteren Seitenrand. Sofern Sie anschließend wieder auf die Kanalübersicht zurückkehren, müsste an der unteren rechten Ecke des Kanalbanners das Wort „Impressum- und Datenschutz“ mit internem Hyperlink der IT-Recht Kanzlei angezeigt werden.

Achtung: Möglicherweise ist der Link für Sie nicht klickbar. Dies liegt daran, dass Sie mit Ihrem Account eingeloggt sind und sich im Benutzermodus befinden. Wenn Sie nach einem Klick auf die Schaltfläche „Anzeigen als:...“ die Option „neuer Besucher“ auswählen, wird Ihr Kanal so angezeigt, wie er für Besucher Ihres Youtube-Kanals ersichtlich ist. Der Link ist nun klickbar.

Rechtlicher Hintergrund

Wie wir bereits berichtet haben hat der EuGH mit Urteil vom 05.06.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage – also der Händler / das werbende Unternehmen – für die (fremde) Datenverarbeitung, die Facebook im Rahmen solcher Seiten durchführt (mit)verantwortlich ist. Dies bedeutet nicht nur, dass der Betreiber für mögliche Verstöße von Facebook gegen das Datenschutzrecht haftet und zum Ansprechpartner der Datenschutzbehörden wird. Vielmehr muss auf jeder Fanpage künftig auch eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden.

Zwar bezieht sich das Urteil des EuGH lediglich auf Facebook. Allerdings sind die darin getroffenen Feststellungen auch auf andere Plattformen wie etwa YouTube übertragbar.

Spezielle Datenschutzerklärung für YouTube

Wir haben dies zum Anlass genommen, auch für YouTube eine spezielle Datenschutzerklärung zu entwickeln, die die vom EuGH getroffenen Feststellungen berücksichtigen und von gewerblichen Nutzern dieser Plattform genutzt werden können.

Dabei berücksichtigt die Datenschutzerklärung insbesondere die Tatsache, dass für bestimmte Verarbeitungsvorgänge nicht nur der Nutzer sondern auch YouTube Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist.

Die Datenschutzerklärung kann sowohl von gewerblichen Nutzern verwendet werden, die YouTube ausschließlich zur Präsentation ihres Unternehmens nutzen, als auch von solchen Nutzern, die diese Plattform darüber hinaus auch als Grundlage für den Abschluss von Verträgen zur Lieferung von Waren und/oder zur Erbringung von Dienstleistungen nutzen.

Wenn YouTube nicht lediglich zur Präsentation des Unternehmens genutzt wird, sondern hierüber auch konkret unter Angabe von Preisen für Waren bzw. Dienstleistungen geworben und potenziellen Kunden die Möglichkeit geboten wird, über YouTube zum Zwecke von Vertragsabschlüssen mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen, muss dieser in seiner Datenschutzerklärung zusätzlich über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsabwicklung informieren. Hierzu zählen etwa Angaben über Zahlungsdienstleister und ggf. Transportunternehmen, derer er sich zu Zwecken der Vertragsabwicklung bedient.

Die Datenschutzerklärung für YouTube stellen wir im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices zu einem monatlichen Honorar von 5,90 EUR zur Verfügung.

Vorab: Worum geht es dabei eigentlich?

Die „Geoblocking-Verordnung“ (Verordnung (EU) 2018/302 vom 28.02.2018) gilt ab dem 03.12.2018 in der gesamten Europäischen Union.

Ziel dieser Verordnung ist es, ungerechtfertigtem Geoblocking einen Riegel vorzuschieben. Durch Geoblocking werden Kunden, die in der EU Waren (und auch Dienstleistungen, um die es hier aber nicht gehen soll) beziehen möchten, aufgrund ihres Wohnsitzes unterschiedlich behandelt oder völlig von bestimmten Angeboten ausgeschlossen.

In aller Regel erfolgt diese „Diskriminierung“ technisch anhand der IP-Adresse des Seitenbesuchers, die Rückschlüsse auf dessen geografischer Herkunft zulässt.

Damit betrifft diese gesetzliche Neuregelung auch den klassischen Onlinehändler, soweit es um grenzüberschreitende Sachverhalte zwischen Kunde und Händler innerhalb des EU-Binnenmarkts geht. Ausgenommen sind dagegen rein inländische Sachverhalte, also z.B. wenn der deutsche Kunde, Ware beim deutschen Händler bestellt.

Ziel der Verordnung ist es, in der EU den Onlinehandel im Kundeninteresse voranzutreiben, so dass künftig Kunden beim grenzüberschreitenden Einkauf von Waren in der EU nicht mehr diskriminiert werden und ihnen eine breitere Angebotspalette zur Verfügung steht.

Häufige Fragen der Onlinehändler in Bezug auf die Geoblocking-Verordnung

Die nachfolgenden Fragen und Antworten sollen auf die häufigsten Fragestellungen klassischer Onlinehändler, die ihre Waren über das Internet verkaufen eingehen.

Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird ausdrücklich nicht erhoben.

Wer sich noch eingehender mit den Regelungen der neuen Verordnung beschäftigen möchte, findet unseren umfassenden Beitrag zur Thematik Geoblocking gerne hier.

1. Darf ich meine Online-Verkaufsseite für ausländische Interessenten aus der EU sperren?

Nein.

Das im Beispiel 1. Geschilderte Verhalten wäre damit ab dem 03.12.2018 unzulässig.

Auch eine Weiterleitung auf länderspezifische, lokale Shop-Webseiten ist ebenfalls nur noch unter besonderen Voraussetzungen zulässig (dazu sogleich).

Was also ist zu tun?

Onlinehändler sollten entsprechende Sperrfunktionen bis zum 03.12.2018 deaktivieren.

2. Darf ich ausländische Interessenten aus der EU auf meine länderspezifische, lokale Shop-Webseite weiterleiten?

Grundsätzlich nicht. Eine solche Weiterleitung des Seitenbesuchers weg von der eigentlich gewünschten Webseite ist ab dem 03.12.2018 nur noch dann zulässig, wenn der Seitenbesucher ausdrücklich dieser Weiterleitung zugestimmt hat (mittels Opt-In, was der Händler im Zweifel auch nachweisen muss).

Bei weiteren Besuchen desselben Kunden derselben Seite muss eine bereits erteilte Zustimmung zur Weiterleitung nicht erneut eingeholt werden. Die Zustimmung muss jedoch jederzeit widerruflich ausgestaltet sein.

Wichtig ist auch, dass die erfolgte Zustimmung zur Weiterleitung nicht dazu führen darf, dass der Kunde die ursprünglich gewünschte Seite dann technisch gar nicht mehr aufrufen kann. Diese Webseite muss für den Kunden weiterhin leicht zugänglich bleiben. Hier sollte trotz Weiterleitung für den Kunden immer die technische Möglichkeit bestehen, auf diese ursprünglich gewünschte Seite zurückzukehren.

Im Beispiel Nummer 2 würde der Händler damit ab dem 03.12.2018 gegen die Vorgaben der Verordnung verstoßen.

Was also ist zu tun?

Onlinehändler sollten entsprechende Weiterleitungsfunktionen bis zum 03.12.2018 deaktivieren bzw. technisch so umgestalten, dass eine Weiterleitung des Besuchers erst erfolgt, nachdem dieser zuvor einer Weiterleitung ausdrücklich zugestimmt hat (Opt-In-

Lösung, Zustimmung muss später nachweisbar und zudem widerruflich ausgestaltet sein und die ursprünglich gewünschte Seite technisch weiterhin leicht zugänglich sein).

3. Darf ich dann überhaupt noch verschiedene Ländershops betreiben?

Ja.

Die Verordnung untersagt Händlern nicht, dass diese mehrere, landesspezifische Shops mit abweichenden Angeboten und Preisen betreiben.

Untersagt sind nur Beschränkungen beim Zugriff bzw. automatische Weiterleitungen in diesem Zusammenhang.

Es müssen dann also europaweit Kunden zu jedem landesspezifischen Shop uneingeschränkten Zugang haben und alle Angebote jedes nationalen Shops in Anspruch nehmen können wie ein Kunde, der im jeweiligen Land wohnt .

Was also ist zu tun?

Automatische Weiterleitungen auf solche Ländershops bzw. Zugangssperren müssten bis zum 03.12.2018 abgeschaltet werden.

4. Muss ich die Preise meiner angebotenen Waren für alle EU-Länder harmonisieren?

Nein.

Wenn ein Händler verschiedene, länderspezifische Onlineshops betreibt, kann er für dieselbe Ware weiterhin je Shop eigene, abweichende Preise definieren. Jedoch darf es bezüglich des Zugangs zu den einzelnen Shops für EU-Kunden eben zu keinen Diskriminierungen mehr kommen.

5. Muss ich nun für jedes EU-Land eine eigene Shopseite unterhalten?

Nein, dahingehend schreibt die Verordnung nichts vor.

6. Muss ich mit Kunden aus dem EU-Ausland Verträge schließen?

Jein.

Natürlich können Händler sich dank geltender Vertragsfreiheit nach wie vor aussuchen, mit wem sie Verträge welchen Inhalts schließen.

Jedoch verbietet die Verordnung eine pauschale „Diskriminierung“ von ausländischen Kunden aus der EU.

Es wird ab dem 03.12.2018 damit unzulässig sein, EU-Ausländer pauschal von der Möglichkeit eines Vertragsschlusses auszuschließen (z.B. durch technische Maßnahmen, etwa weil keine ausländische Rechnungsadresse hinterlegt werden kann).

Hinweis: Wird vom Händler keine Lieferung in das Land des EU-Ausländers angeboten, hat dieser auch keinen Anspruch auf eine Lieferung in sein Land. Er muss dann ggf. die Ware selbst abholen (lassen). Siehe dazu gleich.

Im Einzelfall ist es aber natürlich weiterhin zulässig, Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrags eines ausländischen Kunden nicht anzunehmen (z.B. bei Betrugsverdacht).

Im Beispiel Nummer 3 würde der Händler damit ab dem 03.12.2018 gegen die Vorgaben der Verordnung verstoßen.

Was also ist zu tun?

Bis zum 03.12.2018 sollten Händler ihre Shops so gestalten, dass auch EU-Ausländer den Bestellvorgang durchlaufen und abschließen können (also z.B. dahingehend, dass die Eingabe einer ausländischen Rechnungsadresse technisch möglich ist).

7. Muss ich nun meine Waren in jedes EU-Land liefern

Nein.

Die Verordnung verbietet es Händlern nicht, Lieferungen in andere EU-Länder grundsätzlich auszuschließen, also das Liefergebiet z.B. auf Deutschland zu beschränken bzw. nur in manche EU-Länder zu liefern.
Kauft ein EU-Ausländer bei einem deutschen Händler (was dieser ab dem 03.12.2018 ja grundsätzlich ermöglichen muss), der nur nach Deutschland versendet, muss der Käufer die Ware selbst beim Händler abholen (dies aber auch nur, wenn der Händler grundsätzlich Selbstabholung anbietet) oder eben eine deutsche Zustelladresse benennen.

Jedoch gilt auch in Bezug auf die Lieferung der Ware ein Diskriminierungsverbot dahingehend, dass der Verkäufer im Rahmen des von ihm definierten Liefergebiets Inländer und EU-Ausländer gleich behandeln muss (also etwa, dass die Versandkosten für eine Lieferung nach Deutschland für deutsche Käufer nicht niedriger sein dürfen als für Käufer aus dem EU-Ausland).

8. Müssen die Versandkosten nun EU-weit einheitlich sein?

Nein.

Auch wenn der Händler in das EU-Ausland liefert (was er nicht zwingend muss, s.o.), ist er bei der Wahl der Höhe der Versandkosten dorthin frei. So kann der deutsche Händler auch künftig einen Versand nach Deutschland günstiger anbieten als einen Versand z.B. nach Italien, ohne gegen die Vorgaben der Verordnung zu verstoßen.

Diese dann höheren Versandkosten müssen dann jedoch für alle EU-Käufer einheitlich gelten.

9. Was gilt es bei Zahlungsarten/ Zahlungsmitteln zu beachten?

Änderungen ergeben sich durch die Verordnung auch bei der Akzeptanz von Zahlungsarten/ Zahlungsmitteln.

Hierbei gilt jedoch, dass der Händler aufgrund der Verordnung keine neue Art von Zahlungsarten/ Zahlungsmitteln anbieten muss, sondern vielmehr nur die von ihm akzeptierten Zahlungsarten/ Zahlungsmittel diskriminierungsfrei anbieten muss.

Nach der Verordnung ist es dem Händler untersagt, im Rahmen der von ihm akzeptierten Zahlungsmethoden aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden, des Standorts des Zahlungskontos, des Ortes der Niederlassung des Zahlungsdienstleisters oder des Ausstellungsorts des Zahlungsinstruments innerhalb der EU unterschiedliche Bedingungen für einen Zahlungsvorgang anzuwenden.

Dies gilt jedoch nur, wenn der Zahlungsvorgang über eine elektronische Transaktion durch Überweisung, Lastschrift oder ein kartengebundenes Zahlungsinstrument innerhalb derselben Zahlungsmarke und Zahlungskategorie erfolgt, vom Zahlungsdienstleister eine sogenannte starke Kundenauthentifizierung sicherstellt wird und die Zahlung auch in einer Währung erfolgt, die der Anbieter akzeptiert.

Was also ist zu tun?

Händler sind nicht gezwungen, neue Zahlungsmittel / Zahlungsarten anzubieten.

Ab dem 03.12.2018 müssen die angebotenen Zahlungsmittel / Zahlungsarten, bei denen der Zahlungsvorgang über eine elektronische Transaktion durch Überweisung, Lastschrift oder ein kartengebundenes Zahlungsinstrument bei starker Kundenauthentifizierung in einer vom Händler akzeptieren Währung erfolgt, allen EU-Kunden diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen.

Im Beispiel Nummer 4 handelt der Händler damit ab dem 03.12.2018 der Verordnung zuwider.

10. Sind nur eigene Onlineshops betroffen oder auch Marktplatzangebote?

Die Verordnung erfasst auch Verkaufsauftritte/ Angebote von Händlern, die auf Marktplätzen wie Amazon oder eBay vorgehalten werden und für die der Händler selbst verantwortlich zeichnet (wie es etwa bei Amazon oder eBay der Fall ist)

11. Wenn ich rein B2B anbiete, bin ich nicht betroffen?

Nein.

Die Verordnung schützt „Kunden“ und erfasst damit sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Unternehmer werden durch die Verordnung jedoch nur geschützt, wenn diese die Ware als Endnutzer einkaufen, also nicht wirtschaftlich weiterverwerten.

Wenn Unternehmer Waren kaufen, um diese weiter zu verkaufen, umzuwandeln, zu verarbeiten, zu vermieten oder an Subunternehmer weiterzugeben, ist die Verordnung dagegen nicht anwendbar.

Mit anderen Worten: In Bezug auf das Geoblocking-Verbot wird es nicht – wie in vielen Rechtsthemen des Ecommerce üblich – auf eine Zweiteilung (B2C und B2B) hinauslaufen.

Vielmehr muss dort im B2B-Verhältnis nochmals unterschieden werden, ob der Unternehmer die Ware zum Eigenverbrauch kauft (dann greift auch ihm gegenüber die Verordnung) oder die Ware nicht zu diesem Zwecke erwirbt, sondern zur Weiterverwertung (dann greift ihm gegenüber die Verordnung nicht).

In der Praxis ist diese Intention des unternehmerischen Kunden bei einem Aufrufversuch der Shopseite für den Händler überhaupt nicht ersichtlich, außer es gab bereits vorher Kontakt oder die angebotene Ware ist ein reines Rohprodukt, welches nur zur Weiterverwertung geeignet ist.

Hier bleibt abzuwarten, was den Gerichten in Bezug auf die hellseherischen Fähigkeiten der Händler so vorschwebt. Bis dahin sollten auch reine B2B-Händler die Vorgaben der Verordnung im Zweifel umsetzen.

12. Müssen wegen der Verordnung nun die Rechtstexte angepasst werden?

Nein, das ist nicht erforderlich.

Allerdings ist – um den sichersten Weg zu gehen – von der Nutzung einer Widerrufsbelehrung mit unterschiedlichen Regelungen bezüglich Rückversandkosten bei Auslandsbezug (z.B. kostenlose Rücksendung, sofern diese aus Deutschland erfolgt, dagegen Tragung der Rücksendekosten durch den Verbraucher, wenn Rücksendung aus dem Ausland erfolgt) abzuraten.

Zudem sollte die Verordnung zum Anlass genommen werden, das Liefergebiet zu überdenken und – wird nicht europaweit geliefert - bei den Versandinformationen über bestehende Beschränkungen transparent zu informieren (z.B: „Lieferung der Ware ausschließlich nach Deutschland möglich.“) sowie zu kontrollieren, ob für alle genannten Lieferländer auch bezifferte Versandkosten hinterlegt sind.

Fazit

Die Verordnung dürfte nur auf einen geringen Teil der Onlinehändler konkrete Auswirkungen haben.

Zu den meisten Problemen wird in der Praxis wohl führen, dass die Händler künftig allen EU-Verbrauchern grundsätzlich eine Bestellung (nicht: Lieferung) ermöglichen müssen. Zum einen wird hier die Sprachbarriere oftmals zu Schwierigkeiten führen. Zum anderen dürften sich – wie es an dieser Stelle wohl auch die meisten Händler tun – die Kunden dann wundern, dass sie zwar bestellen können aber u.U. eben keine Lieferung in ihr Land erfolgen kann.

Da Verstöße gegen die Verordnung bußgeldbewährt sein werden und Vorschriften der Verordnung auch als Marktverhaltensregeln eingestuft werden dürften und somit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen denkbar sind, sollten die neuen Vorgaben von den Händlern ernst genommen werden.

Satte Rabatte – auf fast alles außer…

Es ging hier um eine Printanzeige einer Baumarktkette mit folgender Aussage:

"15 % Rabatt auf alle Artikel*"

Der Sternchenhinweis führte in die kleingedruckte Fußzeile, mit folgendem Inhalt:

"Von den Rabatten ausgenommen sind reduzierte Artikel, Ausverkaufsware, Bücher, Zeitschriften, Gase, bereits bestehende Kaufverträge, Gutscheinkartenerwerb, Serviceleistungen, Pfand, Lebensmittel, Getränke und Angebote aus unserem aktuellen Prospekt."

Problem war dabei nicht der Sternchenhinweis an sich, sondern die Formulierung: „Angebote aus unserem aktuellen Prospekt“. Das gefiel dem Mitbewerber wenig und es wurde abgemahnt – dem folgte eine Klage auf Unterlassung und Kostenerstattung.

BGH sei Dank: Heranziehung der 19%- Mehrwertsteuer-Rechtsprechung

Das OLG Hamm sah dies als irreführend an und verwies dabei auf die Begründung des BGH in dem "19 % MwSt. GESCHENKT"-Urteils des BGH (Urt. v. 27.07.2017 - Az.: I ZR 153/16):

"Der BGH hat im Falle einer Preiswerbung, mit der dem Verbraucher versprochen wurde, ihm „19 % Mehrwertsteuer“ zu schenken und in welcher ein Sternchenhinweis in der Anzeige dahingehend aufgelöst wurde, dass hiervon „die Angebote in unseren aktuellen Prospekten“ ausgenommen waren, einen relevanten Verstoß gegen § 5 a Abs. 2 UWG bejaht (BGH, Urt. v. 27.07.2017, I ZR 153/16, GRUR 2018, 199). Der vorliegende Fall ist mit dem vom BGH entschiedenen Fall nahezu identisch. Der Senat teilt die Auffassung des BGH und macht sie sich vorliegend zu eigen."

Wenn man in diese Entscheidung des BGH mal reinliest, dann wird das wie folgt begründet:

"Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, bei einer blickfangmäßig herausgestellten Werbung mit einem Preisnachlass setze die klare und eindeutige Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme grundsätzlich voraus, dass auch die Einschränkungen für die Gewährung des Preisnachlasses am Blickfang teilhaben (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 110/00, GRUR 2003, 249 = WRP 2003, 379 - Preis ohne Monitor; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 23 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus). Die für den Ausschluss einer Irreführung erforderliche Aufklärung über die Teilnahmebedingungen muss unmittelbar den blickfangmäßig herausgestellten Angaben zugeordnet sein (BGH, GRUR 2009, 1064 - Geld-zurück-Garantie II). Insoweit kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung annehmen durfte, die auf Fußnoten verweisenden, hochgestellten Zahlen nähmen trotz ihrer extrem kleinen Ausgestaltung am Blickfang teil, was die Revisionserwiderung mit erwägenswerten Überlegungen beanstandet. Jedenfalls finden sich in dem Fußnotentext der Anzeige keine konkreten Angaben zu den ausgeschlossenen Produkten und Lieferanten. Vielmehr wird dafür allein auf das Internet und damit eine außerhalb des Blickfangs und der Anzeige liegende Informationsmöglichkeit verwiesen (BGH, Urteil v. 27.07.2017 - Az.: I ZR 153/16)."

Wenngleich dem damaligen BGH-Urteil auf die Ausnahmen der Werbung auf die Website verweisen wurde und vorliegend doch die Ausnahmen in der Prinzanzeige selbst zu finden waren, so rechtfertigt dies nach Ansicht des Gerichts, keine unterschiedliche Behandlung zwischen on – und offline:

"Soweit die Beklagte rügt, durch dieses Ergebnis werde faktisch eine unzulässige analoge Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 UWG auf den nichtelektronischen Geschäftsverkehr vorgenommen, da die frühere Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG a. F. aufgehoben worden sei, so folgt der Senat dieser Auffassung nicht. Zum einen ist ein unterschiedliches Schutzniveau für den elektronischen und den nichtelektronischen Geschäftsverkehr nicht zu rechtfertigen (BGH, aaO, Rn. 30). Zum anderen folgt aus der Begründung zum Regierungsentwurf, dass § 4 Nr. 4 UWG a. F. deshalb aufgehoben wurde, weil der Gesetzgeber davon ausging, dass die unter § 4 Nr. 4 UWG a. F. fallenden Fälle nunmehr durch die allgemeinen Irreführungstatbestände der §§ 5, 5a UWG erfasst wären (BT-Drucksache 18/6571, S. 14)."

Fußnote ja – unbestimmbare Ausnahme: nein

Das OLG Hamm macht es sich hier sicherlich einfach – aber letztlich zurecht: Da der BGH, als oberstes Gericht im Lande, in einem nahezu identischen Fall geurteilt hat, kann sich ein Instanzgericht hierauf guten Gewissens beziehen – daher bleibt es dabei: Wer mit derartigen Rabatten wird, muss die konkreten Ausnahmen nennen – und das gerne mittels eines Sternchenhinweises, der klar und eindeutig zugeordnet werden kann und lesbar ist (so zumindest BGH; Az.: I ZR 149/07).

Um was gings: Das Werbevideo beim Friseur

Der Betreiber eines Friseur-Salons veröffentlichte ein Online-Werbevideo auf dem eine Kundin zu sehen war. Allerdings hatte die Kundin hierzu nicht eingewilligt – das zumindest wurde behauptet und letztlich auch durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bekräftigt (Hinweis: Man befand sich hier ein einstweiligen Rechtsschutzverfahren – die Parteien können daher nur auf bestimmte Glaubhaftmachungsmittel wie etwa die der eidesstattlichen Versicherung zurückgreifen) Der Friseur wiederum behauptet, dass derartige Werbevideos regelmäßig im Salon erfolgten und stets mit Zustimmung der Haarmodels. So auch im Fall der besagten Kundin, die ohne Termin den Salon aufsuchte und signalisierte, dass die bereits stattfindenden Aufnahmen in Ordnung seien. Ein klassischer Dissens. Folge: Die Kundin klagte auf Unterlassung und Entfernung des Videos und das Gericht musste entscheiden wer Recht hat.

LG Frankfurt: Beweislast trifft Datenverwenderr

Das LG Frankfurt gab im Ergebnis der Kundin Recht: Wer Bildaufnahmen mit Personen tätig, braucht grds. die Einwilligung der abgebildeten Personen – egal ob Bild oder Video, es handelt sich um personenbezogene Daten:

"Zudem handelt es sich bei dem Video, bzw. dessen Inhalt, um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, da die Klägerin durch das von dem Beklagten veröffentlichte Video identifizierbar ist."

Wer muss was beweisen? Es gilt der allgemeine Grundsatz: Die Beweislast für eine Tatsache trifft denjenigen, für den die Tatsache günstig ist. In diesem Fall: Derjenige, der sich auf eine Einwilligung beruft – in dem Fall der Friseur – muss hierfür den Beweis erbringen. Das ist ihm aber nicht gelungen. Der Friseur konnte keine Zeugen auffahren, die seine Aussage unterstützten bzw. das Glaubhaftmachungsangebot der Klägerin erschütterten:

"Der insoweit darlegungs- und glaubhaftmachungsbelastete Beklagte (vgl. OLG Hamm, AfP 1998, 304; Dreyer in: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, a.a.O., § 22, Rn. 32) hat nicht zur Überzeugung der Kammer glaubhaft gemacht, dass die Klägerin in die Aufnahme und Veröffentlichung des streitgegenständlichen Videos eingewilligt hat. Obwohl die Klägerin die eidesstattliche Versicherung vom 26.07.2018 (AS 2, Bl. 6 f. d.A.) vorgelegt hat, welche besagt, dass das Video heimlich und ohne ihre Einwilligung gedreht worden sei, hat der Beklagte keine Glaubhaftmachungsmittel vorgelegt."

Kein berechtigtes Interesse

Übrigens: Eine Einwilligung wäre nach den Regelungen der DSGVO dann entbehrlich, wenn ein berechtigtes Interesse zur Nutzung vorliegt – dies ergibt sich aus Art. 6 Abs.1 f) DSGVO. Dabei kommt es stets zu einer Interessenabwägung der Beteiligten. Zwar wird Werbung an sich grundsätzlich als berechtigtes Interesse anerkannt – in vorliegendem Fall sah das Gericht aber die Interessen der Kundin über den Interessen des Friseurs, der nicht zwingend Filmaufnahmen hätte anfertigen müssen:

"Selbst ohne Anwendung der Grundsätze der §§ 22, 23 KUG im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erachtet die Kammer die Interessen der Klägerin gegenüber dem Werbeinteresse des Beklagten hier als überwiegend. Zwar ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung grundsätzlich als berechtigtes Interesse anzuerkennen (vgl. ErwGr 47 DSGVO). Es ist jedoch bereits fraglich, ob diese Werbung unter Verwendung von bildlichen Aufnahmen von Kunden ohne weiteres als erforderlich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO anzusehen sind. Darüber hinaus widerspricht es den vernünftigen Erwartungen (vgl. ErwGr 47 DSGVO) eines Kunden in einem Frisörsalon, dass sein Besuch im Salon filmisch festgehalten und zur Bewerbung im Internet verwendet wird."

Beweislast: Alles beim "Alten“

Die Urteile in Sachen DSGVO nehmen zu – sie etwa hier. Es werden immer mehr Aspekte von den Gerichten aufgegriffen. Wenngleich diese vorliegende Entscheidung wenig verwundert, da der alte gediehene Grundsatz der Beweislastverteilung (Beweislast für eine Tatsache trifft denjenigen trifft, für den die Tatsache günstig ist) wenig überraschend natürlich auch auf die Einwilligung im Rahmen der DSGVO Anwendung finden muss. Also: Wer personenbezogene Daten Dritter verarbeiten will, braucht deren Einwilligung und muss diese beweisen.

Zukünftige Nutzer eines Tahai-Shops können sich im Rahmen dieser Kooperation abmahnsichere Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) von der IT-Recht Kanzlei ab mtl. 5,90€ sichern.

Volle Kostenflexibilität: Der AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei für Tahai ist monatlich zahlbar und bei Bedarf auch jederzeit(!) monatlich kündbar.

Dirk Duesberg, Plattform-Betreiber Tahai zur Kooperation:

"Viele Händler, die auf tahai.de Ihren Shop einrichten, haben uns gefragt, ob es den AGB-Service von der IT-Recht Kanzlei auch für Tahai geben wird. Es freut uns daher sehr, dass diese Zusammenarbeit so kurzfristig realisiert werden konnte. Unseren Händler stehen nun abmahnsichere Rechtstexte zur Verfügung und sie können sich auf das Verkaufen und ihre Kunden konzentrieren. "

Max-Lion Keller, Gesellschafter der IT-Recht Kanzlei meint:

"Wir freuen uns, Tahai-Nutzern im Rahmen dieser Kooperation abmahnsichere Rechtstexte an die Hand geben zu können. Onlinehändler die sich nach neuen Vertriebskanälen umschauen sollen sofort wissen: Auch auf dieser Plattform kann ich im Bereich Rechtssicherheit direkt auf den AGB-Service der IT-Recht Kanzlei vertrauen."

Nähere Informationen zum AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei für tahai finden Sie hier.

I. E-Mail-Marketing rechtssicher gestalten – ein kurzer Überblick

In zahlreichen Webshops ist es längst üblich, Newsletter als Werbemittel einzusetzen. Doch auch dieser Bereich ist in Deutschland u.a. durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Telemediengesetz (TMG) streng reglementiert. Fallstricke lauern oft dort, wo man sie am wenigsten erwartet. Erfahren Sie im heutigen Beitrag, worauf Sie beim E-Mail-Marketing besonders achten sollten, um insbesondere Abmahnungen zu vermeiden.

In Deutschland ist längst nicht alles erlaubt, was technisch möglich ist und möglichst viele potenzielle Käufer anlockt. So besteht auch im Bereich der Newsletter-Werbung die Gefahr kostspieliger Abmahnungen. Es gilt der Grundsatz, dass Newsletter nur mit Einwilligung des jeweiligen Empfängers verschickt werden dürfen (sog. Opt-In-Verfahren). Ohne eine solche Einwilligung ist die elektronische Post eine „unzumutbare Belästigung“ und damit eine wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

II. DSGVO: Was ändert sich in Bezug auf die E-Mail-Werbung?

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die DSGVO, Shop-Betreiber müssen die Regelungen der DSGVO seit diesem Zeitpunkt zwingend beachten.

Die DSGVO hat enormen Einfluss auf das Datenschutzrecht. Die bisherigen Vorschriften des BDSG alt fallen weg, wiederum andere Regelungen des bisherigen Datenschutzrechts werden durch die DSGVO teilweise ersetzt oder ergänzt. Welche Änderungen es konkret beim Newsletter-Marketing ab dem 25. Mai 2018 gegeben hat, erläutern wir im Folgenden:

1. Datenschutz nur bei personenbezogenen Daten

Die DSGVO soll ein einheitliches Regelwerk in der ganzen EU zum Schutz personenbezogener Daten schaffen. Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Entscheidend ist also, ob durch die erhobenen Daten ein Personenbezug hergestellt werden kann.

Bei Daten, die typischerweise bei einer Newsletter-Anmeldung abgefragt werden (wie Name und E-Mail-Adresse), liegt ein Personenbezug eindeutig vor. Insoweit ändert sich durch die DSGVO nichts im Vergleich zur bisherigen Rechtslage in Deutschland.

2. Rechtfertigung der Datenerhebung

Damit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten rechtmäßig ist, muss mindestens ein Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO vorliegen. Auch die DSGVO schreibt damit ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt fest (wie schon nach dem BDSG alt). Die Einwilligung stellt im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 S.1 DSGVO nur eine von mehreren möglichen Rechtfertigungsgrundlagen dar.

3. KEINE datenschutzrechtliche Einwilligung bei E-Mail-Werbung erforderlich, aber …

Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO ermöglicht die Datenverarbeitung ohne Einwilligung der Webseitenuser, wenn eine ausführliche Interessenabwägung zugunsten des Webseitenbetreibers ausfällt. Konkret erlaubt diese Vorschrift die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie „zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich“ sind, „sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen“.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden (hierzu ausdrücklich Erwägungsgrund 47, Satz 7 DSGVO). Aus Sicht der DSGVO ist damit eine Einwilligung von vornherein nicht notwendig, wenn es um „normales” Direktmarketing geht, wie dies im Falle von E-Mail-Marketing gegeben ist.

Das UWG fordert also grundsätzlich das Vorliegen einer Einwilligung (zur Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG kommen wir weiter unten noch). Die Vorschrift des § 7 UWG gilt neben Art. 6 DSGVO, da die DSGVO ausdrücklich Vorschriften, die auf der ePrivacy-Richtlinie beruhen (das ist bei § 7 UWG gerade der Fall), unberührt lässt (Art. 95 DSGVO). Daher müssen beide Vorschriften (§ 7 UWG und Art. 6 DSGVO) zusammen gelesen werden, sodass eine wettbewerbsrechtliche Einwilligung nach § 7 UWG auch den formalen Erfordernissen des Art. 6 DSGVO genügen muss.

Merksatz: Das (grundsätzliche) Erfordernis des Vorliegens einer Einwilligung für den Versand von Werbe-E-Mails folgt aus § 7 UWG -> eine solche Einwilligung muss den inhaltlichen und formalen Anforderungen des Art. 6 DSGVO entsprechen.

II. Grundregel für E-Mail-Marketing: Vorherige ausdrückliche Einwilligung erforderlich

Vor allem im Bereich der Direktwerbung ist die Einwilligung so wichtig wie nie zuvor: Newsletter (und auch andere E-Mails mit werblichen Inhalt) dürfen auch seit dem 25.05.2018 grundsätzlich nur dann versendet werden, wenn zuvor eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen eingeholt worden ist.

1. Welche Voraussetzungen muss eine wirksame Einwilligungserklärung erfüllen?

Wie bereits zuvor erörtert, muss eine Einwilligung in Zusammenschau des § 7 UWG mit Art. 6 DSGVO bestimmt werden. Eine wirksame Einwilligung muss in datenschutz- und wettbewerbsrechtlicher Hinsicht also bestimmte formale und inhaltliche Anforderungen erfüllen:

• Form: Die Einwilligung im Online-Bereich zum Newsletterversand kann durch Anklicken einer Check-Box (wie bisher auch) eingeholt werden- es genügt hierfür eine konkludente, unmissverständliche Handlung - allerdings ist der Newsletterversender in der Beweispflicht die erteilte Einwilligung nachzuweisen (hierzu noch weiter unten) - es sollte daher dringend das Double-Opt-In-Verfahren verwendet werden.
• Informiertheit: Die Einwilligung muss das Erfordernis der Informiertheit erfüllen. Hierfür ist Voraussetzung, dass der Betroffene über die Identität des Newsletterversenders, über die Zwecke der Datenverarbeitung und über sein jederzeitiges, freies Widerrufsrecht zu informieren ist. Zusätzlich ist in der Datenschutzerklärung ein entsprechender Informationspassus aufzunehmen.
• „Freiwilligkeit" und sog. Kopplungsverbot: Eine erteilte Einwilligung muss zwingend freiwillig erfolgen. Nach dem sog. Kopplungsverbot sollen vertragliche Einwilligungsklauseln in der Regel nicht freiwillig und daher unwirksam sein, wenn sich diese auf Daten erstrecken, die für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich sind.
• Ausdrücklichkeit: Der Betroffene muss selbst aktiv eingewilligt haben in die Werbemaßnahme (sog. Opt-In), der Betroffene muss also z.B. ein betreffendes Häkchen einer Check-Box aktiv setzen. Das LG München I (Urt. v. 4.6.2018, 4 HK O 8135/17) hat entschieden, dass ein voreingestelltes Häkchen nicht als Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung ausreicht.
• Widerrufsmöglichkeit: Einwilligungserklärungen sind jederzeit mit Wirkung für die Zukunft frei widerruflich. Dazu genügt in der Regel, wenn dem Empfänger am Ende einer E-Mail die Möglichkeit gegeben wird, sich durch Klicken eines Links vom Newsletter-Empfang wieder zu lösen.

Entscheidend für den Inhalt der Einwilligungserklärung ist, dass der Einwilligende in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache (Art. 7 Abs. 2 DSGVO) informiert wird, welchen Inhalt seine Einwilligungserklärung hat.

Eine wirksame Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung muss folgenden Inhalt haben:

• Art der beabsichtigten Werbung (Brief, E-Mail/SMS, Telefon, Fax),
• Produkte oder Dienstleistungen, für die geworben werden soll,
• zeitliche Frequenz der Werbenachrichten (streitig),
• das/die werbenden Unternehmen,
• Hinweis auf Widerrufsmöglichkeit

2. Einwilligungserklärung für verschiedene Werbekanäle

Eine Einwilligungserklärung im Rahmen des Bestellvorgangs eines Online-Shops ist auch für verschiedene Werbekanäle möglich, vgl. aktuelle BGH-Entscheidung. Diese dürfen lediglich bei Postwerbung ein Opt-out vorsehen, ansonsten ist ein Double-Opt-In notwendig.

Wie eine solche Einwilligungserklärung beispielsweise formuliert sein könnte, erfahren Mandanten der IT-Recht Kanzlei hier.

3. Wer trägt die Beweislast für das Vorliegen der Einwilligung?

Kommt es zum Prozess, hat der werbende E-Mail-Versender das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten zu beweisen (Urteil des BGH vom 11. März 2004, Az. I ZR 81/01).

Was die Anforderungen an den Nachweis für das Vorliegen der Einwilligung des Empfängers angeht, so ist Folgendes zu beachten:

• Nicht ausreichend ist der Hinweis, dass der Empfänger der Werbe-Mail seine Daten und E-Mail-Adresse auf der Webseite des Werbenden (etwa in ein vorbereitetes Formular) eingetragen und dadurch seine Einwilligung erteilt hat (sog. Opt-In-Verfahren). Denn durch dieses Verfahren kann nicht sichergestellt werden, dass die Eintragung tatsächlich vom Inhaber der eingetragenen E-Mail-Adresse stammt. Möglich wäre stattdessen auch, dass jemand Drittes zum Spaß oder zur Verärgerung des Betroffenen dessen E-Mail-Adresse angegeben hat (in diese Richtung etwa auch das LG Essen in seinem Urteil vom 20. April 2009, Az. 4 O 368/08).
• Auch nicht ausreichendist der Einwilligungsnachweis mithilfe des sog. confirmed Opt-In-Verfahrens. Bei diesem Verfahren wird dem Besucher der Webseite nach dem Eintragen und Abschicken seiner Daten eine automatische Bestätigungsnachricht per E-Mail zugesendet. Um den Bezug von Werbe-Mails zu verhindern, muss der Empfänger diese mittels eines in der Bestätigungsmail enthaltenen Links abbestellen. Allerdings kann auch dieses Verfahren nicht sicherstellen, dass die Eintragung tatsächlich vom Inhaber der eingetragenen Email-Adresse stammt und dieser mit dem Newsletter-Bezug einverstanden ist. Wegen Missbrauchsgefahr kann daher auch das confirmed Opt-In-Verfahren nicht als Nachweismittel für das Vorliegen einer Einwilligungserklärung verwendet werden (vgl. u.a. AG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 2009, Az. 48 C 1911/09 und das Urteil des AG Berlin-Mitte vom 11. Juni 2008, Az. 21 C 43/08).
• Rechtssicher: Einzig das sog. Double Opt-In-Verfahren ist geeignet, eine Einwilligungserklärung des Empfängers beweiskräftig zu beschaffen. Dies wurde bereits von der Rechtsprechung der Unterinstanzen angenommen (vgl. AG Hamburg, Urteil vom 11. Oktober 2006, Az. 6 C 404/06; siehe auch das Urteil des LG Essen vom 20. April 2009, Az. 4 O 368/08) und nun vom BGH kürzlich bestätigt (Urteil vom 10. Februar 2011, Az. I ZR 164/09). Beim „Double-Opt-In“-Verfahren erhält der Nutzer nach der Eintragung seiner E-Mail-Adresse und ggf. der sonstigen Daten eine Begrüßungsmail mit der Aufforderung, einen Bestätigungslink anzuklicken. Tut er dies, so bestätigt er dadurch seine Einwilligung in den Erhalt der angekündigten E-Mails und aktiviert den Empfang elektronischer Post. Reagiert der Empfänger auf die Begrüßungsmail hingegen nicht, gilt dies als Ablehnung.

Um das Vorliegen einer (im Wege des Double-Opt-In-Verfahrens erlangten) Einwilligung im Streitfalle tatsächlich auch beweisen zu können, hat der Werbende die Einwilligungserklärung jedes einzelnen Kunden vollständig zu dokumentieren. Im Falle einer elektronisch übermittelten Einwilligungserklärung setzt dies – nach Ansicht des BGH – deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit eines Ausdrucks voraus (Urteil des BGH vom 10. Februar 2011, Az. I ZR 164/09).

Weitere Informationen zum Thema, wie der Nachweis einer Einwilligung für das Newsletter-Marketing gelingt, können Sie hier nachlesen.

4. Wie lange gelten Einwilligungen in zeitlicher Hinsicht?

Werden Einwilligungen rechtskonform eingeholt, unterliegen diese keinem „Ablaufdatum“. Allerdings müssen die Einwilligungen auch genutzt werden, andernfalls kann eine einmal erteilte Einwilligung im zeitlichen Nachgang wieder erlöschen. Das LG München I hatte entschieden, dass eine Werbe-E-Mail, welche erst 17 Monate nach der Einwilligungserteilung versandt wurde, nicht mehr wirksam sei.

Da ein Gericht diese Zeitspanne im Einzelfall durchaus kürzer festlegen könnte, sollten die vorhandenen Einwilligungen fortlaufend auf ihre Aktualität überprüft werden, um eine Abmahnung zu vermeiden.

5. Erteilte Einwilligungen (vor Geltung der DSGVO) behalten (grundsätzlich) ihre Gültigkeit

Mit dem 25. Mai 2018 traten die besonderen Einwilligungsbestimmungen der DSGVO an die Stelle der bis dahin geltenden nationalen Vorschriften. Dies führte insbesondere zur Frage, wie mit den bis zu diesem Zeitpunkt unter Geltung der alten Rechtslage in den Mitgliedsstaaten wirksam eingeholten Einwilligungen umgegangen werden soll. Fraglich war also insbesondere, ob Online-Händler, die bereits auf Grundlage der alten Rechtslage (nach dem BDSG alt und dem TMG) wirksame Einwilligungen eingeholt haben, eine neue Einwilligung einholen müssen.

Der europäische Gesetzgeber hat sich zugunsten der Verarbeiter für eine Fortgeltung der bereits eingeholten datenschutzrechtlichen Einwilligungen entschieden. Online-Händler müssen also keine neue Einwilligung einholen, wenn sie bereits eine wirksame Einwilligung nach alter Rechtslage eingeholt haben.

• Dies ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 171 zur DSGVO. Voraussetzung ist allerdings, dass
• die Einwilligungen auf Grundlage des geltenden BDSG und des TMG wirksam eingeholt wurden und
• die erteilten Einwilligungen auch den Bedingungen der DSGVO entsprechen.

Da sich die maßgeblichen Einwilligungserfordernisse nach alten und neuem Recht in Deutschland überwiegend überschneiden, entfiel im Online-Handel in der Regel die Notwendigkeit, zum 25. Mai 2018 von jedem Newsletter-Abonnenten, dessen Daten bereits mit Einwilligung verarbeitet wurden, erneut eine Einwilligung einzuholen.

III. Ausnahme von der Grundregel: Einwilligung kann nach § 7 Abs. 3 UWG bei Bestandskunden entbehrlich sein

Sofern der Empfänger keine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat, muss der elektronische Versand von Werbung nicht zwangsläufig unzulässig sein. Denn das Wettbewerbsrecht enthält in § 7 Abs. 3 UWG eine Ausnahmeregelung!. Nach dieser Vorschrift ist eine Einwilligung des Kunden bzw. Empfängers in bestimmten Fällen entbehrlich.

Innerhalb existierender Kundenbeziehungen (= Bestandskunden) ist es den Online-Händlern möglich, für den Verkauf eigener ähnlicher Produkte mittels E-Mail zu werben, ohne die Einwilligung des Kunden eingeholt zu haben.

• Die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 UWG setzt allerdings voraus, dass
• ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
• der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
• der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
• der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Im Folgenden sollen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG näher beleuchtet werden.

1. Erhebung der E-Mail-Adresse in Zusammenhang mit einem Produktverkauf

Was die in Nr. 1 geregelte Erlangung der Adresse angeht, ist zu beachten, dass der werbende Unternehmer die E-Mail-Adresse vom Kunden selbst erlangt haben muss. Dies kann auf Anfrage oder im Rahmen einer Bestellung erfolgen, nicht aber mittels Adressbücher oder durch andere Händler.

Ferner muss ein Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung bestehen; dieser liegt typischerweise vor, wenn der Kunde eine Bestellung mittels E-Mail durchgeführt hat.

2. Verwendung für eigene ähnliche Produkte

Die in Nr. 2 geregelte Direktwerbung für „eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen“ erfordert, dass auch nur für eigene und ähnliche Produkte geworben werden darf. Was unter dem Begriff des "ähnlichen" Produkts zu verstehen ist und welche Produkte im Einzelfall noch erfasst sind, ist diskutabel und kann daher Schwierigkeiten bereiten.

Die folgenden Urteile präzisieren das Kriterium der „eigenen ähnlichen Waren und Dienstleistungen“:

• Nach Ansicht des OLG Jena (Urteil vom 21.04.2010, Az. 2 U 88/10) muss sich die Ähnlichkeit auf die bereits gekauften Waren beziehen und mit dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden übereinstimmen; im Einzelfall kann auch die Werbung für Zubehör oder Ergänzungswaren zulässig sein. Weitere Informationen können Sie [hier] https://www.it-recht-kanzlei.de/e-mail-werbung-einwilligung-adressat.html) nachlesen.
• KG Berlin (vom 18.03.2011, Az. 5 W 59/11): Die Ähnlichkeit ist nach Ansicht des KG Berlin nur dann gewahrt, wenn die in Frage stehenden Produkte austauschbar sind oder dem gleichen oder zumindest einem ähnlichen Bedarf oder Verwendungszweck dienen. Mehr zur Entscheidung des KG Berlin können Sie in diesem Beitrag nachlesen.
• LG Frankfurt am Main (Urteil vom 22.03.2018, Az.: 2-03 O 372/17): Ein Online-Händler kann sich bei einer E-Mail-Werbung, bei der er das gesamte Produktsortiment mittels eines Gutscheins beworben wird, nicht auf die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG berufen. Diese Form der Werbung unterfalle nicht mehr der Ausnahmevorschrift, denn es handele sich in diesem Fall nicht mehr um eine Bewerbung von eigenen "ähnlichen Waren und Dienstleistungen".

Festzuhalten bleibt, dass die Rechtsprechung strenge Auslegungsmaßstäbe an das Erfordernis eines „ähnlichen Produkts“ angelegt hat. Bei der Zusammenstellung einer Werbe-Mail auf Basis des § 7 Abs. 3 UWG ist erhöhte Vorsicht hinsichtlich der Auswahl der beworbenen Produkte geboten.

3. Kein Widerspruch des Empfängers

Bei dem in Nr. 3 geregelten Widerspruch ist zu beachten, dass dieser nicht nur per E-Mail, sondern auch durch andere Kommunikationsmittel erfolgen. Dieser Widerspruch kann mit jedem Kommunikationsmittel erklärt werden, nicht nur per E-Mail. Auch Art. 21 DSGVO verlangt – ebenso wie § 7 Abs. 3 UWG – ausdrücklich, dass die beworbene Person im Falle der Direktwerbung das Recht hat, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten einzulegen.

4. Information über die Widerspruchsmöglichkeit des Empfängers

Bei Nr. 4 ist schließlich zu beachten, dass sowohl bei der Erhebung der E-Mail-Adresse, als auch bei jeder Verwendung eindeutig (d.h. nicht versteckt) auf die Widerspruchsmöglichkeit gegen die weitere Verwendung der E-Mail-Adresse und auf die dabei entstehenden Übermittlungskosten nach den Basistarifen hingewiesen werden muss.

Folglich hat der Online-Händler dem Kunden bzw. Empfänger seine Kontaktadresse mitzuteilen, an die der Widerspruch geschickt werden kann. Zudem müssen sich die Kosten des Widerspruchs innerhalb der Basistarife bewegen.

5. Alle Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG müssen vorliegen

Die dargestellte Ausnahmeregelung greift aber nur dann ein, wenn alle vier Voraussetzungen (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 UWG) gemeinsam vorliegen.

Nur dann ist die Einwilligung des Kunden in die E-Mail-Werbung entbehrlich. Ist aber nur eine der vier Voraussetzungen nicht erfüllt (ist z.B. die E-Mail-Adresse nicht korrekt erlangt worden oder wird für nicht „ähnliche“ Produkte geworben), so greift die Ausnahmeregelung nicht und es bleibt bei der grundsätzlichen Voraussetzung der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Ist die Einwilligung dann nicht vorhanden, so stellt die Werbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar.

Sollten Sie Newsletter ohne Einwilligung versenden wollen, so haben Sie bei Erhebung der Daten klar und deutlich darüber zu belehren, dass der Kunde einer Verwendung seiner E-Mail-Adresse für einen Newsletterversand jederzeit widersprechen kann.

IV. Erforderlich: Informationen in der eigenen Datenschutzerklärung

Eine Einwilligung oder das Stützen auf § 7 Abs. 3 UWG in die Newsletter-Werbung alleine genügt den rechtlichen Anforderungen allerdings noch nicht. Shop-Betreiber müssen zusätzlich zur Einwilligung bzw. den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG in einer Datenschutzerklärung ausführlich über die Datenerhebung und Datenverarbeitung informieren.

Art. 13 Abs. 1 DSGVO zählt dafür einen Katalog an Pflichtinformationen auf, die eine Datenschutzerklärung enthalten muss. Dieser Katalog an Pflichtinformationen ersetzt seit dem 25. Mai 2018 den § 13 Abs. 1 TMG, der lediglich allgemein vorschrieb, über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten.

Ein Unternehmen, das auf E-Mail-Marketing setzt, muss in der Datenschutzerklärung insbesondere folgende Informationen aufführen:

• Informationen über die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen
• Nennung der Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Beim Newsletter-Marketing ist somit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO in der Datenschutzerklärung aufzuführen. Die pauschale Angabe von Art. 6 DSGVO als Rechtsgrundlage genügt den Anforderungen des Art. 13 Abs. 1 DSGVO nicht (Paal in: Paal/Pauly Datenschutzgrundverordnung 2017, Art. 13 DSGVO Rn. 16).
• Informationen über die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
• Informationen über das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird

Weitergehende Informationen zur Datenschutzerklärung, insbesondere dazu, welche Form die Datenschutzerklärung haben muss und zu welchem Zeitpunkt die Informationen gegeben werden müssen, erhalten Sie im Artikel „Datenschutzerklärung 2018: Was ändert sich durch die DSGVO?“.

V. Was muss beim E-Mail-Marketing bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Mails beachtet werden?

1. Gebot der Identifizierbarkeit

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TMG muss „die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag die kommerzielle Kommunikation erfolgt, klar identifizierbar sein“. Nach § 6 Abs. 2 TMG dürfen in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender, noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden.

„Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.“

2. Impressumspflicht in der Werbe-E-Mail (z.B. Newsletter)

Newsletter sind Telemedien i.S.d. Telemediengesetzes (TMG), sodass in Bezug auf das Impressum dieselben Pflichten wie in einem Webshop gelten. In vielen Fällen sind Newsletter aus rechtlicher Sicht zudem als Geschäftsbriefe anzusehen, sodass eine bloße Verlinkung auf das Impressum nicht genügt. Die sicherste Option ist daher, die nach § 5 Abs. 1 TMG erforderlichen Angaben in der Fußzeile eines jeden Newsletters abzubilden.

Nach einem Urteil des OLG München soll es dem jeweiligen Anbieter überlassen sein, ob er das Impressum vollständig in seinem Newsletter ausschreiben möchte oder ob er mittels eines Links auf sein Impressum verlinken möchte – und zwar deutlich und leicht erkennbar. So tut es nach der Entscheidung des OLG München (Urteil v. 11.09.2003 – Az. 29 U 2681/03) dem Erfordernis der unmittelbaren Erreichbarkeit nach §5 Abs. 1 TMG keinen Abbruch, wenn das Impressum über 2 Klicks erreicht werden kann. Nach dieser Sichtweise dürfte damit ein Link in der Werbe-Mail zum Impressum auf der Firmenwebseite dem Unmittelbarkeitserfordernis auch genügen.

Hinweis: Wer jedoch auf Nummer sicher gehen möchte, sollte das Impressum vollständig in seinem Newsletter darstellten - hierzu rät auch die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten.

3. Transparenz in Sachen Preisangaben und Lieferkosten

Die rechtlichen Anforderungen an die Angabe und Darstellung von Preisen, die sich vor allem aus der deutschen Preisangabenverordnung (PAngV) ergeben, sind ebenfalls zu beachten. Dies bedeutet, dass die in Newslettern angebotenen Produkte u.a. Angaben zu etwaigen Versandkosten, der Mehrwertsteuer bzw. den Brutto-Preisen enthalten müssen.

Dem Leser der E-Mail-Werbung soll es so ermöglicht werden, die Preise und weiteren Konditionen der verschiedenen Online-Händler möglichst einfach und effektiv vergleichen zu können.

VI. Einzelfragen und-probleme

1. Weiterempfehlung durch Freunde (tell-a-friend-Funktion)

Problematisch ist das Versenden von elektronischer Werbepost an Verbraucher, deren Daten ein Unternehmer zunächst überhaupt nicht rechtmäßig erhalten hat. Technisch möglich ist dies zum Beispiel, wenn ein Dritter – z.B. bei einer eigenen Bestellung im Webshop – Weiterempfehlungsschaltflächen gebraucht und dort die E-Mail-Adresse eines Freundes angibt (sog. tell-a-friend-Funktion).

Auch wenn in diesem Fall die Initialzündung vom Besteller und nicht vom Unternehmen gesetzt wird, kann das Unternehmen für den Versand unerwünschter E-Mail-Werbung verantwortlich sein, weil es derartige Weiterempfehlungsschaltflächen für Dritte bereitstellt (Urteil des BGH vom 12. September 2013, Az. I ZR 208/12). Die Empfehlungsmails stellen unaufgeforderte und damit unlautere Werbung dar, die den Betreibern der Websites, auf denen eine entsprechende Funktion platziert ist, unabhängig von der eigentlichen Drittempfehlung zugerechnet werden. Maßstab für die Zulässigkeit der „Tell-a-friend“-Werbung ist also die Einwilligung des Empfängers derselben.

Da diese aber für den Fall, dass die Zusendung durch die Handlung eines Dritten in Form der schlichten Eintragung einer fremden Mailadresse ohne Zutun des eigentlichen Adressaten erfolgt, in den seltensten Fällen vorliegen dürfte, ist von der „Tell-a-friend“-Funktion im Rahmen des eigenen Internetauftritts grundsätzlich abzuraten.
Weitere Infos zur Entscheidung des BGH können Sie hier finden.

Mittels Tricks, z.B. durch eine besondere Warnung, die Verantwortlichkeit auf den Empfehlenden abzuwälzen, ist nicht ratsam, da schon einige Gerichte die tell-a-friend-Funktion an sich für unzulässig erklärt haben (kürzlich z.B. das Urteil des LG Hamburg vom 8. Dezember 2015, Az. 406 HKO 26/15 zur entsprechenden Funktion bei eBay, das OLG Hamm für Amazons Weiterempfehlungsfunktion - Az.: I-4 U 154/14).

2. Kundenzufriedenheitsanfrage (sog. Feedback-Anfrage) grundsätzlich nur mit Opt-In

Die Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail stellt nach der Rechtsprechung des BGH Werbung dar, welche nur dann an den betreffenden Kunden übersendet werden darf, wenn diesbezüglich vorab eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden eingeholt wurde. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Anfrage in der Rechnungs-Mail an den Kunden eingekleidet ist (BGH, Urteil vom 10.07.2018, VI ZR 225/17).

Entgegen der unglücklichen Wortwahl des BGH kann der Versand von Kundenzufriedenheitsanfragen nicht auf die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 UWG gestützt werden. Gemäß dieser Ausnahmevorschrift wäre für eine zulässige Versendung einer E-Mail mit werblichen Inhalt u.a. Voraussetzung, dass der Unternehmer an die Kunden E-Mailadresse lediglich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen übersendet. Das Anschreiben an einen Kunden zur Kundenzufriedenheitsanfrage sehen wir allerdings nicht als eine solche Direktwerbung an, da die Bewertung von Produkten oder des Unternehmens (Imagewerbung) kein Bewerben von Waren oder Dienstleistungen darstellt.

Bereits das OLG Dresden, das KG Berlin, das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 03.04.2013, Az.: 550 C 13442/12) und das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 27.10.2014; Az.: 20 C 6875/14) vertraten bereits zuvor die rechtliche Auffassung, dass eine Feedback-Anfrage als unzulässige E-Mail-Werbung zu werten ist, sofern hierfür keine Einwilligung durch den betroffenen Empfänger erteilt worden ist.

3. Werbung in Double-Opt-In- und Auto-Reply-Nachrichten nur mit Opt-In

Der BGH ging im Rahmen seiner Entscheidung davon aus, dass der Versand einer „Auto-Reply"-Nachricht als unzumutbare Belästigung einzustufen ist, wenn diese Nachricht werblichen Inhalt aufweist und hierfür keine Einwilligung des Betroffenen vorliegt.

Als Konsequenz hieraus ist zu folgern, dass diese vom BGH aufgestellten Grundsätze nicht nur für Auto-Reply-E-Mails Geltung beansprucht, sondern auch und gerade für Double-Opt-In-E-Mails.

Nach einer bislang vereinzelt gebliebenen Entscheidung des AG Pankow-Weißensee (Urteil vom 16. Dezember 2014, Az. 101 C 1005/14) soll die Zusendung einer Bestätigungsmail (z.B. „Vielen Dank für die Eröffnung eines Kundenkontos…“) an die E-Mail-Adresse, die im Rahmen der Eröffnung eines elektronisch geführten Kundenkontos bei einem Webshop angegeben worden ist, unzulässige Werbung sein, wenn der Empfänger in den Erhalt der Bestätigungsmail nicht ausdrücklich eingewilligt hat, also etwa dann, wenn eine dritte (fremde) Person dessen E-Mail-Adresse angegeben hat.

Webshop-Betreiber, die möglichst sicher gehen wollen, keinen Rechtsverstoß zu begehen, sollten das Double-Opt-In-Verfahren somit nicht nur im Rahmen des Newsletter-Registrierungsprozesses etablieren, sondern auch im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Online-Kundenkontos. Erst wenn der Kunde tatsächlich, etwa durch Anklicken eines entsprechenden Bestätigungslinks in einer an die angegebenen E-Mail-Adresse versandten E-Mail, bestätigt, dass er selbst die Eröffnung des Kundenskontos wünscht, sollte dieses eröffnet werden. Dabei ist angeraten, die Bestätigungsanfrage an den Kunden möglichst nüchtern, sachlich und werbefrei zu halten.

Weiter Infos finden Sie hierzu in einem gesonderten Beitrag: LG Berlin und AG Berlin: Bestätigungsmail für Eröffnung eines Kundenkontos = Werbung

4. Sonderfall: Produkt-Upgrade-Mail an registrierte Nutzer

Das OLG München (Urteil v. 15.02.2018 - Az.: 29 U 2799/17) hatte entscheiden, dass die Erstellung eines kostenlosen Benutzerprofils auf einer Online-Dating-Plattform auch als „Verkauf einer Ware oder Dienstleistung“ zu werten sei und damit die Ausnahmevorschrift nach § 7 Abs. 3 UWG für ein Upgrade-Mailing eingreifen kann.

Das Gericht stellte sich auf den Standpunkt, dass ein „Verkauf“ im Sinne dieser Norm nicht zwangsweise entgeltlichen Charakter haben muss, sondern dass auch das Anlegen eines kostenlosen Benutzerprofils, welches ein „Austauschverhältnis“ zwischen Unternehmer und Verbraucher begründet, den Anforderungen des § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG genüge.

Diese Entscheidung ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, es bleibt abzuwarten, wie sich andere Gerichte in dieser Frage rechtlich positionieren werden.

VII. Was droht bei Verstößen?

Achtung, bei einem Verstoß droht eine Abmahnung!

Privatpersonen können sich unverlangt zugesendeten Werbe-Nachrichten auf die Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen; bei Unternehmern basiert der Anspruch auf einem widerrechtlichen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Des Weiterem stellt das Versenden von Werbe-Mails ohne Einwilligung auch eine unzumutbare Belästigung bzw. eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 7 Abs. Nr. 3 UWG dar und kann von den in § 8 Abs. 3 UWG genannten Gruppen (z.B. Mitbewerber, IHK und weitere qualifizierte Verbände und Einrichtungen) abgemahnt werden, auch wenn diese nicht selbst Empfänger der Werbung sind.

Läuft eine solche Abmahnung über einen Rechtsanwalt, so können bereits hierdurch hohe Kosten auf den Versender von Werbe-Mails zukommen, da dieser dem berechtigt Abmahnenden zur Kostenerstattung verpflichtet ist. Die Kosten für die Abmahnung richten sich nach dem Streitwert der Angelegenheit (siehe hierzu unseren Beitrag: Abmahnungen wegen unverlangt zugesandter E-Mail-Newsletter: nehmen zu).

Handelt es sich beim unberechtigten Mailing zugleich um einen datenschutzrechtlichen Verstoß, droht ein Bußgeld durch die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden.

VIII. Fazit

Damit Sie als Händler keine Abmahnung wegen einer unlauteren Wettbewerbshandlung erhalten, ist beim Versand von Newsletter-Werbung per E-Mail unbedingt die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers einzuholen.

Von diesem Grundsatz kann mithilfe der Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG abgewichen werden, die es somit Händlern ermöglicht, innerhalb existierender Kundenbeziehungen für den Verkauf ähnlicher Produkte mittels E-Mail zu werben, ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden erlangt zu haben. Hierbei sollte insbesondere der Begriff des „ähnlichen Produkts“ beherzigt und die in den einschlägigen Urteilen aufgestellten Anhaltspunkte beachtet werden.

Wichtig für das E-Mail-Markteting ist ferner, dass die werblichen E-Mails inhaltlich rechtskonform ausgestaltet werden.

Angesichts der zunehmenden Abmahngefahr im Bereich des Newsletter-Versandes und der nicht unerheblichen Streitwerte bei Nichteinhalten der gesetzlichen Vorschriften, ist es jedem Online-Händler angeraten, sich vor dem Versand von E-Mail-Werbung mit den dargestellten Problemkreisen vertraut zu machen und bei Bedarf, weitere Spezialfragen abzuklären.

I. Grundsätzliches zum Versenden von Werbe-E-Mails nach der neuen DSGVO bzw. dem UWG

Die Einwilligung wird auch unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht an Bedeutung verlieren.

Vor allem im Bereich der Direktwerbung ist die Einwilligung so wichtig wie nie zuvor: Newsletter (und auch andere E-Mails mit werblichen Inhalt) dürfen auch ab dem 25.05.2018 grundsätzlich nur dann versendet werden, wenn zuvor eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen eingeholt worden ist.

II. Die Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung nach der DSGVO bzw. dem UWG?

1. Welche Voraussetzungen muss eine wirksame Einwilligungserklärung erfüllen?

Eine wirksame Einwilligung muss bestimmte formale und inhaltliche Voraussetzungen erfüllen:

• Form: Die Einwilligung im Online-Bereich zum Newsletterversand kann durch Anklicken einer Check-Box (wie bisher auch) eingholt werden- es genügt hierfür eine konkludente, unmissverständliche Handlung - allerdings ist der Newsletterversender in der Beweispflicht die erteilte Einwilligung nachzuweisen. Es sollte daher dringend das Double-Opt-In-Verfahren verwendet werden.
• Informiertheit: Die Einwilligung muss das Erfordernis der Informiertheit erfüllen. Hierfür ist Voraussetzung, dass der Betroffene über die Identität des Newsletterversenders, über die Zwecke der Datenverarbeitung und über sein jederzeitiges, freies Widerrufsrecht zu informieren ist. Zusätzlich ist in der Datenschutzerklärung ein entsprechender Informationspassus aufzunehmen.
• „Freiwilligkeit" und sog. Kopplungsverbot: Eine erteilte Einwilligung muss zwingend freiwillig erfolgen. Nach dem sog. Kopplungsverbot sollen vertragliche Einwilligungsklauseln in der Regel nicht freiwillig und daher unwirksam sein, wenn sich diese auf Daten erstrecken, die für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich sind.
• Ausdrücklichkeit: Der Betroffene muss selbst aktiv eingewilligt haben in die Werbemaßnahme (sog. Opt-In), der Betroffene muss also z.B. ein betreffendes Häkchen einer Check-Box aktiv setzen. Das LG München I (Urt. v. 4.6.2018, 4 HK O 8135/17) hat entschieden, dass ein voreingestelltes Häkchen nicht als Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung ausreicht.
• Widerrufsmöglichkeit: Einwilligungserklärungen sind jederzeit mit Wirkung für die Zukunft frei widerruflich.

Entscheidend für den Inhalt der Einwilligungserklärung ist, dass der Einwilligende in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache (Art. 7 Abs. 2 DSGVO) informiert wird, welchen Inhalt seine Einwilligungserklärung hat.

Eine wirksame Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung muss folgenden Inhalt haben:

• Art der beabsichtigten Werbung (Brief, E-Mail/SMS, Telefon, Fax),
• Produkte oder Dienstleistungen, für die geworben werden soll,
• zeitliche Frequenz der Werbenachrichten (streitig),
• das/die werbenden Unternehmen,
• Hinweis auf Widerrufsmöglichkeit

2. Muster: einer abmahnsicheren Einwilligungserklärung nach DSGVO bzw. dem UWG

Die Einwilligungserklärung könnte etwa wie folgt lauten:

"Bitte senden Sie mir entsprechend Ihrer Datenschutzerklärung regelmäßig [ALTERNATIV: alle [X] Wochen] und jederzeit widerruflich Informationen zu folgendem Produktsortiment per E-Mail zu: [AUFZÄHLUNG DER VON IHNEN VERTRIEBENEN WARENGRUPPEN]"

Hinweise:

• Der Einwilligungstext sollte direkt neben der vom Nutzer zu aktivierenden Checkbox bzw. dem für die Newsletter-Anmeldung zu klickenden Anmelde-Button erscheinen, damit der Nutzer auch sieht, wozu er seine Einwilligung erteilt.
• Die Check-Box darf auf keinen Fall bereits voreingestellt sein. Es geht ja gerade darum, die "freiwillige" Einwilligung des Interessenten einzuholen.
• Die zu bewerbenden Produkte müssen genau bestimmt werden (so BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15). Die Beschreibung der Produkte darf nicht zu allgemein gehalten werden, sondern muss einen klaren Rahmen setzen - wie z.B. "Sportbekleidung".
• Die oben genannte Einwilligungserklärung gilt nur für das darin konkret aufgeführte Produktsortiment. Sollte sich Ihr Produktsortiment nachträglich ändern, dürften Sie dem Betroffenen gleichwohl ausschließlich E-Mail Werbung zu dem von der ursprünglichen Einwilligungserklärung umfassten Produktsortiment zuschicken.
• Für die Versendung eines Newsletters ist allein die Erhebung der E-Mail Adresse in datenschutzrechtlicher Hinsicht unproblematisch. Sollten Sie den Newsletter-Bezieher namentlich ansprechen wollen, so schaffen Sie im Rahmen der Anmeldung ein zusätzliches Feld für die Angabe des Namens. Dies darf jedoch kein Pflichtfeld sein, vielmehr muss die Angabe des Namens freiwillig bleiben.
• Jede versendete E-Mail nach einem erfolgten Widerspruch ist abmahnbar.

3. Sonderfall: Einwilligung in personalisierte Newsletter

Manche Online-Händler bieten neben dem gewöhnlichen Newsletter auch einen personalisierten Newsletter auf Interessensbasis an.

Aufgrund der mit der DSGVO einhergehenden Verschärfung des Koppelungsverbots müssen in diesem Fall grundsätzlich zwei Einwilligungen eingeholt werden, die jeweils mit einer Checkbox für ein Opt-in ausgestaltet sein müssen. Die eine Einwilligung ermöglicht dem Kunden die Möglichkeit des Bezugs des Standard-Newsletters. Die zweite Einwilligung ermöglicht dem Kunden auf Basis eines durchgeführten Trackings einen auf seine persönlichen Interessen abgestimmten Newsletter zu erhalten.

Die Einwilligungserklärung bez. des personalisierten Newsletters könnte etwa wie folgt lauten:

"Bitte senden Sie mir entsprechend Ihrer Datenschutzerklärung regelmäßig [ALTERNATIV: alle [X] Wochen] und jederzeit widerruflich Informationen zu folgendem Produktsortiment per E-Mail zu: [AUFZÄHLUNG DER VON IHNEN VERTRIEBENEN WARENGRUPPEN]. Ich möchte, dass diese Informationen auf meine persönlichen Interessen zugeschnitten sind. Genauere Erläuterungen zu den Informationen auf Basis persönlicher Interessen erhalten Sie hier [Link zur Erläuterung zu Informationen auf Basis persönlicher Interesse]."

Hinweis: Mittels Trackfunktionen können Nutzerdaten sowie Nutzungsverhalten wie etwa auch Systemdaten des Nutzers erfasst werden. In dem oben dargestellten Mustertext muss möglichst exakt beschrieben werden, was Ihr Tracking im Einzelfall umfasst.

III. Einwilligung per Bestätigungs-Mail (Double-Opt-In-Verfahren) sicherstellen!

Merksatz: Der Versender von Mail mit werblichem Inhalt muss beweisen, dass die Einwilligung des Empfängers vorliegt!

Da Sie als Online-Händler das Vorliegen einer Einwilligung beweisen müssen, müssen Sie den sichersten Weg der Nachweisbarkeit gehen. Das bedeutet, dass Sie die Einwilligung ausschließlich im Wege des sog. „Double-Opt-In“-Verfahrens einholen dürfen:

Nachdem der Interessent sich in also Ihre Abonnentenliste eingetragen hat, muss ihm anschließend eine erste E-Mail mit der Bitte um Bestätigung des Bezugs der E-Mail-Werbung an die angegebene E-Mail-Kontaktadresse gesendet werden (die "Bestätigungs-Mail").

(Eine Protokollierung der Einwilligung (Logfiles) zu Beweiszwecken im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens ist zwingend erforderlich.)

Achtung: In den Bestätigungs-Mails selbst darf keine Werbung (wie z.B. Artikelangebote des Händlers, Veranstaltungshinweise, Sonderangebote, Link zu Facebook etc.) enthalten sein. Grund: Auch diese Werbung darf nur dann an den Betroffenen versandt werden, wenn dieser zuvor in die Übersendung von Werbenachrichten eingewilligt hat. Das AG Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17) noch einmal bekräftigt, dass Werbung in Auto-Reply-Mails als unzulässiger Spam zu werten ist.

Muster einer "Bestätigungs-Mail"

Die IT-Recht Kanzlei stellt folgendes Muster einer "Bestätigungs-Mail" zur Verfügung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken für Ihr Interesse an unserem Newsletter. Bitte bestätigen Sie noch Ihre Anmeldung durch Klick auf den folgenden Link: [Link]

Nach Ihrer Bestätigung sind Sie zu unserem Newsletter angemeldet. Sollten Sie den Newsletter nicht bestellt haben, dann entschuldigen Sie bitte die fehlerhafte Zusendung. Sie haben in diesem Fall nichts weiter zu tun, da Ihre E-Mail- Adresse von uns automatisch gelöscht wird.

Ihre Einwilligung in den Versand unseres Newsletters ist jederzeit widerruflich. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung und nur zur Bewerbung des folgenden Produktsortiments: [AUFZÄHLUNG DER VON IHNEN VERTRIEBENEN WARENGRUPPEN]

Mit freundlichen Grüßen,

...

IV. Ausnahme: Newsletter ohne Einwilligung

In bestimmten Fällen darf ein Newsletter auch ohne ausdrückliche Einwilligung verschickt werden.

Dies ist jedoch nur der Fall, wenn

• Sie die E-Mailadresse Ihres Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben und
• Sie diese E-Mailadresse ausschließlich zur Werbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwenden und
• der Kunde dieser Verwendung nicht widersprochen hat und
• der Kunde bereits bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung deutlich darauf hingewiesen wurde, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen
• Sie dies entsprechend in Ihrer Datenschutzerklärung geregelt haben.

Sollten Sie Newsletter ohne Einwilligung versenden wollen, so haben Sie bei Erhebung der Daten klar und deutlich darüber zu belehren, dass der Kunde einer Verwendung seiner E-Mail-Adresse für einen Newsletterversand jederzeit widersprechen kann. Bitte fügen Sie in dem Fall den nachstehenden Formulierungsvorschlag deutlich lesbar in den Bestellablauf ein:

„Wir nutzen Ihre E-Mailadresse neben der Vertragsabwicklung, um Sie per E-Mail über eigene ähnliche Waren/Dienstleistungen zu informieren. Sie können der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Sollten Sie keine weitere Werbung wünschen, teilen Sie uns dies bitte per E-Mail an folgende Adresse mit: « Bitte fügen Sie hier Ihre E-Mail-Adresse ein » oder klicken Sie auf den Link « bitte fügen Sie den Namen des Links ein, z.B. „Abbestellen“ » am Ende des Newsletters „

Achtung:

Sie müssen den Kunden bei jeder Verwendung seiner E-Mail-Adresse über die Möglichkeit des Widerspruchs zur Nutzung seiner Daten zu eigenen Werbezwecken belehren. Das bedeutet, dass Sie in jeder Werbe-E-Mail (Newsletter) folgende Formulierungn Formulierungsvorschlag bereithalten müssen:

"Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie bei uns bereits eine Bestellung getätigt haben. Sie können der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse zu eigenen Werbezwecken jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Sollten Sie keine weitere Werbung wünschen, teilen Sie uns dies bitte entweder per E-Mail an folgende Adresse mit: « Bitte fügen Sie hier Ihre E-Mail-Adresse ein » oder klicken Sie auf den Link « Bitte fügen Sie den Namen des Links ein, z.B. „Abbestellen“ » am Ende des Newsletters"

V. Inhaltliche Anforderungen an den Newsletter

Auch bei der inhaltlichen Gestaltung von Newslettern sind einige Punkte zu beachten, die im folgenden Abschnitt kurz dargestellt werden:

1. Impressumspflicht

Newsletter sind Telemedien, sodass in Bezug auf das Impressum dieselben Pflichten wie in einem Webshop gelten. In vielen Fällen sind Newsletter aus rechtlicher Sicht zudem als Geschäftsbriefe anzusehen, sodass eine bloße Verlinkung auf das Impressum nicht genügt. Die sicherste Option ist daher, das Impressum vollständig in der Fußzeile einer jeden Werbe-E-Mail abzubilden.

2. Abbestellmöglichkeit

Ein weiteres Gebot, das es zu beachten gilt, ist der Hinweis und die Möglichkeit des Abbestellens der Newsletter-Werbung. Auf der sicheren Seite sind Händler, wenn sie die Abbestellmöglichkeit in jedem Newsletter z.B. in der Fußzeile mittels eines Links unter der eindeutigen Bezeichnung „Newsletter abbestellen“ einräumen.

Zudem sollte am Ende einer jeden Werbe-Mail ein gesonderter Hinweis aus die Abbestellmöglichkeit erscheinen. Dieser könnte etwa wie folgt lauten:

Sie erhalten diesen Newsletter, da Sie sich zu unserem Newsletter angemeldet hatten. Sollten Sie unseren Newsletter künftig nicht mehr erhalten wollen, so können Sie ihn jederzeit abbestellen indem Sie [hier] klicken. Alternativ können Sie uns dies per E-Mail an (Newsletter@example.com) oder an die in unserem Impressum angegeben Kontaktdaten mitteilen.

VI. Muster für Abmeldungsbestätigungs-Mail

Eine Abmeldungsbestätigungs-Mail könnte etwa wie folgt formuliert sein:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bestätigen wir Ihnen Ihre Abmeldung von unserem Newsletter.

Mit freundlichen Grüßen

...

Hinweise:

• Es ist rechtlich nicht zwingend, eine Abmeldungsbestätigungs-Mai zu versenden. So wäre alternativ etwa auch ausreichend, dass im Falle etwa der Nutzung des Abmeldelinks die Abmeldung nur im Browser bestätigt wird.
• Die Abmeldungsbestätigungs-Mail selbst darf keinerlei Werbung (wie z.B. Artikelangebote des Händlers, Veranstaltungshinweise, Sonderangebote, Link zu Facebook etc.) enthalten. Dazu gehören auch Formulierungen wie etwa: "Es würde uns freuen, wenn Sie sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder für unsere Produkte interessieren würden."

I. Impressum und Datenschutzerklärung auf Tumblr rechtssicher einbinden

Die Pflicht zur Anführung eines Impressums geht aus § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) hervor. Demnach haben Diensteanbieter für geschäftsmäßig angebotene Telemedien bestimmte, der Identifikation und Kontaktierung dienende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig abrufbar verfügbar zu halten. Gleiches gilt für die Datenschutzerklärung.

Hierbei werden von dem Begriff „Telemedien“ sämtliche elektronische Informations- und Kommunikationsdienste erfasst, vgl. § 1 I TMG. Die geschäftsmäßige Nutzung von Telemedien erfolgt, sofern diese unmittelbar auf den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen ausgerichtet ist. Dies kann sowohl bei privaten Betreibern, als auch bei der gewerbsmäßigen Nutzung der Fall sein, sofern die vorgenannten Kriterien erfüllt sind.

Tumblr ist eine Blogging-Plattform, welche in Deutschland vermehrt vom jüngeren Publikum genutzt wird. Hierbei wird es den Nutzern ermöglicht selbsthergestellte, aber auch fremde Inhalte zu veröffentlichen.

Unternehmen nutzen die Plattform gerne, um ihre Produkte zu präsentieren und ihre Bekanntheit zu steigern. Demnach besteht auch hier die Pflicht, ein Impressum auszuweisen, sofern die Nutzung nicht ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgt.

Neben der bestehenden Pflicht der Anbieterkennzeichnung müssen geschäftsmäßige Profilinhaber zudem eine Datenschutzerklärung, speziell für Tumblr, vorhalten.

Wie bei diversen anderen sozialen Netzwerken, die ihren Sitz im außereuropäischen Ausland haben und für die eine Impressumspflicht nach dort geltendem nationalen Recht nicht besteht, ist auch auf Tumblr für gewerbliche Nutzer keine seiteneigene Rubrik zur Einbettung des vollständigen Impressums vorgesehen. Insofern sind die Betreiber von geschäftsmäßigen Profilen gehalten, auf eine alternative Darstellungsmethode zurückzugreifen.

Lösung: Anstelle der Darstellung des vollständigen Impressums und der Datenschutzerklärung wird lediglich ein entsprechender Link platziert, welcher als sprechende URL auf das Impressum und die Datenschutzerklärung auf eine externe Website weiterleitet.

Der neue Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei hilft gewerblichen Nutzern ihr Impressum und die Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden.

II. Einbindung des Impressums und der Datenschutzerklärung mittels Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei

Gehen Sie bitte wir folgt vor:

Schritt 1: Link kopieren

a. Loggen Sie sich in das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei ein.

b. Sollten Sie die Tumbr-Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei gebucht haben, so wird Ihnen diese hier - inklusive Ihres Impressums - angezeigt.

c. Klicken Sie auf den Reiter HOSTING. Nun wird Ihnen der Direkt-Link angezeigt, der auf Ihre Datenschutzerklärung und Impressum verweist.

Schritt 2: Direkt-Link auf Tumblr einfügen

Um das Impressum und die Datenschutzerklärung innerhalb des Tumblr-Accounts rechtssicher einbinden zu können, ist auf der Startseite erneut die Schaltfläche „Template bearbeiten“ oben rechts auszuwählen und eine neue Seite hinzuzufügen. Es erfolgt die Weiterleitung auf die Eingabemaske.

In diese fügen Sie bitte den folgenden Text ein:

"Unser Impressum und die Datenschutzerklärung finden Sie unter dem oben angeführten Link."

Den kopierten Link der IT-Recht Kanzlei fügen Sie darunter ein.

Nach einem abschließenden „Klick“ auf „Speichern“ ist dieser Hinweis in den Profilinformationen hinterlegt. Der kopierte Link der IT-Recht Kanzlei ist nun „klickbar“. Nachdem Sie den Bearbeitungsmodus beendet haben können Sie den Link der IT-Recht Kanzlei als „klickbar“ unter der Rubrik „Impressum und Datenschutzerklärung“ vorfinden.

IT-Recht Kanzlei: Herr Conrad, wenn Sie sich unseren Lesern zunächst vorstellen würden?

Daniel Conrad: Ich bin einer von zwei Gründern und Geschäftsführern der cBooks GmbH, die den Marktplatz www.booklooker.de betreibt.

IT-Recht Kanzlei: Seit wann ist booklooker am Markt?

Daniel Conrad: Mein Kompagnon Jens Bertheau und ich haben die Plattform im Oktober 1999 gegründet.

IT-Recht Kanzlei: Ist Ihre Plattform ein reiner Bücher-Marktplatz?

Daniel Conrad: Anfangs schon, wir haben das Sortiment aber nach und nach um Hörbücher, Filme, Spiele und Musik erweitert. Über 90% des Umsatzes wird allerdings nach wie vor über den Verkauf von Büchern generiert.

IT-Recht Kanzlei: Welche Händler/Verkäufer sind auf booklooker willkommen?

Daniel Conrad: Eigentlich alle, die sich an die Regeln halten, unabhängig davon ob Privatverkäufer oder gewerblicher Händler.

IT-Recht Kanzlei: Gibt es Einstell- oder Grundgebühren auf Ihrem Marktplatz?

Daniel Conrad: Nein, die gibt es nicht. Eine Ausnahme stellt die Grundgebühr für Anbieter von Neuware dar, die mehr als 5000 Titel aus dem VLB (Verzeichnis lieferbarer Bücher) anbieten möchten.

IT-Recht Kanzlei: Was kostet das Verkaufen über booklooker?

Daniel Conrad: Generell berechnen wir eine Provision in Höhe von 6,9% netto bei einer Mindestprovision in Höhe von 10 Cent pro Bestellung.

IT-Recht Kanzlei: Welchen Mehrwert kann booklooker seinen Händlern im Vergleich zu Mitbewerbern bieten?

Daniel Conrad: Wir erheben keine Einstell- oder Grundgebühr, sondern arbeiten rein erfolgsbasiert. Zusatzoptionen wie bis zu 10 Bilder pro Artikel sind kostenlos. Lobend erwähnt wird außerdem immer wieder unser Kundendienst – wir unterstützen Verkäufer unter anderem im Mahnprozess mit säumigen Kunden. Wir setzen außerdem noch auf den direkten Kontakt zwischen den Handelspartnern und versuchen die Verkäufer möglichst wenig zu bevormunden. Vorschriften bzgl. Zahlungsoptionen oder Versandkosten gibt es bei uns nicht.

IT-Recht Kanzlei: Sie sind jetzt seit fast 20 Jahren mit Ihrer Plattform am Markt. Was würden Sie als Meilensteineine in der langjährigen Entwicklung von booklooker sehen?

Daniel Conrad: Wenn man sich unsere Entwicklung anschaut wir schnell deutlich, dass es keine eindeutigen Meilensteine gibt. Die Entwicklung ist vielmehr geprägt von einem langsamen, aber stetigen Wachstum, das noch immer anhält.

IT-Recht Kanzlei: Was dürfen Nutzer Ihrer Plattform für die Zukunft noch von booklooker erwarten?

Daniel Conrad: Wir werden nichts Verrücktes anstellen. Wir versuchen einfach, einen guten Job für Käufer und Verkäufer zu machen und unsere Dienstleistung immer weiter zu optimieren.

IT-Recht Kanzlei: Herr Conrad, wir danken für das Gespräch.

Daniel Conrad: Danke gleichfalls.

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für booklooker.de informieren.

Das Muster ist für Online-Händler bestimmt, die einem Kunden im Zusammenhang mit der Abwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrages versehentlich mehr Waren zugesendet haben, als nach dem Inhalt des Kaufvertrages geschuldet. Dabei berücksichtigt das Muster sowohl den Fall, dass der Händler die Herausgabe der Ware fordert (1. Alternative), als auch den Fall, dass der Händler dem Kunden alternativ zur Herausgabe den Verkauf der zu viel gelieferten Waren anbietet (2. Alternative).

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, ist die zweite Alternative erneut als Fernabsatzvertrag zu qualifizieren, mit der Folge, dass der Händler den Kunden im Zusammenhang mit dem Verkaufsangebot ggf. erneut über das gesetzliche Widerrufsrecht informieren muss. Dem entsprechend muss dem Angebot des Händlers in solchen Fällen ggf. erneut eine Widerrufsbelehrung nebst Widerrufsformular beigefügt sein.

Für den Fall einer Zu-viel-Lieferung sollte der Händler in jedem Fall (auch) die Herausgabe der zu viel gelieferten Waren fordern, da der Kunde das erneute Kaufangebot ablehnen könnte, sofern der Händler ein solches überhaupt unterbreiten möchte. Dies ist ferner zweckmäßig, damit der Händler dem Verdacht entgegenwirken kann, er hätte dem Kunden bewusst zu viel geliefert, um diesem ggf. mehr als ursprünglich vereinbart verkaufen zu können. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, könnte in diesem Fall der Tatbestand einer unbestellten Leistung im Sinne des § 241a BGB erfüllt sein, mit der Folge, dass der Händler hinsichtlich der zu viel gelieferten Ware keine Ansprüche gegen den Kunden hätte.

Gemäß § 241a Abs. 1 BGB wird durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat. Gesetzliche Ansprüche des Unternehmers sind jedoch gemäß § 241a Abs. 2 BGB nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können. Daher sollte in dem Schreiben an den Verbraucher auch auf den Umstand hingewiesen werden, dass die Leistung nicht für Ihn bestimmt war.

Muster:

1. Was wird in der Abmahnung der Firma FAST Fashion Brands GmbH konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Markenrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

• Markenverletzung an der Marke "MO"
• gerügter Verstoß auf: Ebay
• Stand: 10/2018

2. Was wird von der Firma FAST Fashion Brands GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma FAST Fashion Brands GmbH sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

• Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
• Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Markenrechtsverstoß dar?
• Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

1. Bewertungen sammeln für den eigenen Webshop

Wie Onlinehändler mit dem Premium-Addon EasyReviews unseres Kooperationspartners ShopVote, dem kostenlosen, neutralen und unabhängigen Bewertungsportal ganz einfach, rechtssicher und datenschutzkonform Bewertungen sammeln können, haben wir bereits in unserem Beitrag „EasyReviews – Kundenbewertungen sammeln leicht gemacht“ aufgezeigt.

Nach einer einmaligen, einfachen Einrichtung im Shop übernimmt das für Mandanten der IT-Recht Kanzlei kostenlose ShopVote-Addon EasyReviews vollautomatisch das Sammeln der Kundenbewertungen.

2. Integration von Facebook- und Google-Bewertungen in das Shop-Bewertungsprofil

Das Bewertungsprofil im eigenen Onlineshop mit den Bewertungen von Facebook und/oder Google ergänzen können Händler ganz einfach mit der Funktion AllVotes von ShopVote. Auch diese Premium-Funktion ist für Mandanten der IT-Recht Kanzlei natürlich kostenlos.

Im Händlerbereich von ShopVote sind dazu einfach die URL´s zu den Bewertungsprofilen bei Facebook und Google einzugeben. Diese Bewertungen werden von ShopVote regelmäßig redaktionell (und kostenfrei) erfasst und zu einem Reputationsprofil für Ihr Unternehmen zusammengefasst.

Wählen Sie dazu zunächst die Bewertungsgruppe 2 beim AllVotes-Menüpunkt aus.

Danach können Sie die Facebook & Google URL´s eintragen, Änderungen speichern und fertig ist das Reputationsprofil mit Ihren Bewertungen aus dem eigenen Onlineshop, Facebook und Google.

In der Bewertungsgrafik, die im Shop eingebunden ist, sind danach die Gesamtanzahl der Bewertungen und die Anzahl der Portale, von denen die Bewertungen stammen, sichtbar.

Klickt ein Interessent auf die Grafik wird er zum Bewertungsprofil des Unternehmens bei ShopVote geleitet. Dort findet er dann im Reputationsprofil links weitere Informationen zu den Bewertungen und Portalen.

3. Einbindung weiterer externer Bewertungsprofile

Neben den Profilen von Facebook und Google können noch 2 weitere externe Bewertungsprofile aus derselben Bewertungsgruppe in Ihr ShopVote Profil integriert werden.

Aktuell sind die Profile folgender Anbieter zur Integration in der Bewerrtungsgruppe zugelassen:

4. Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

• unbegrenzter Zugriff auf alle Basis- & Premiumfunktionen
• keinerlei Kosten (auch keine versteckten) und das dauerhaft!
• unlimitierte Anzahl von Bewertungen kostenfrei sammeln
• Bewertungs-Sterne in Google AdWords™
• Bewertungs-Sterne bei Google Shopping™
• Bewertungs-Sterne für organische Suchergebnisse
• Ansprechende Bewertungsgrafiken (z.B. schwebendes Badget)
• Vielfältige Darstellungs- & Intergrationsmöglichkeiten der Bewertungssterne
• AllVotes: ShopVote-Bewertungen & externe Bewertungen in einer Grafik
• Bedarfsgerechte, flexible Bewertungskriterien
• EasyReviews: Rechtssicher, vollautomatisch, Bewertungen sammeln
• ReviewTab: Ihre Bewertungen auf Ihrer Facebook-Präsenz
• Zukünftige Premium-Funktion ebenfalls kostenfrei

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

Was war passiert?

Im Rahmen eines Jubiläums führte ein Einrichtungshaus eine Sonderverkaufsaktion durch, für die auch online geworben wurde. In den Prospekten des Möbelhauses wurden eine Kaltschaummatratze und eine Winkelküche explizit unter zeitlicher Begrenzung mit Preisvorteilen anzukündigen.

Doch auch nach Ablauf des Sonderangebots verkaufte das Unternehmen einzelne Produkte weiterhin zu dem günstigeren Preis.

Wie entschied das OLG München?

Das OLG erklärte die Handlung des Einrichtungshauses für irreführend, denn laut Gesetz ist eine geschäftliche Handlung als irreführend anzusehen, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils enthält. Wenn in einer Ankündigung einer Sonderveranstaltung von vornherein feste zeitliche Grenzen angegeben würden, müsse sich das werbende Unternehmen hieran grundsätzlich festhalten lassen, so die Richter.

Eine irreführende Angabe werde jedenfalls dann bejaht, wenn der Unternehmer bereits bei Erscheinen der Werbung für einen Rabatt die Absicht habe, die Aktion über die zeitliche Grenze hinaus zu gewähren, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringe. Denn ein durchschnittlicher Verbraucher gehe bei einem vorbehaltslosen Angebot eines Rabatts mit der Angabe eines Endtermins davon aus, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten werde. Wenn die Rabattaktion dagegen aufgrund von Umständen verlängert werde, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, müsse man danach unterscheiden, ob diese Umstände für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt vorhersehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung berücksichtigt werden konnten.

Die fachliche Sorgfalt sprach das Gericht dem Möbelhaus in Bezug auf die Vorhersehbarkeit ab und erteilte der Beklagten eine Abfuhr, die sich darauf berief, dass es gängige Praxis sei, einen Teil der Sonderangebote aus dem älteren Prospekt für den nachfolgend neu zusammengestellten Prospekt zu übernehmen, um sich gegen ihre Mitbewerber zu behaupten. Diese Ausführungen genügten dem Gericht zur Rechtfertigung der fortgesetzten Bewerbung der Aktionspreise nicht.

Als besonders problematisch sah das Gericht den Umstand an, dass der Verbraucher davon ausgehe, dass er nur in einer bestimmten Zeitspanne die besonderen Angebote erhalte, sodass eine entsprechende Anlockwirkung entstünde. Der Kunde werde durch den in Aussicht gestellten kurzen Aktionszeitraum verleitet, umgehend aktiv zu werden und einen Kauf zu tätigen. In Wahrheit handle es sich jedoch um keine solche zeitlich befristete Aktion, da auch nach Ablauf des Zeitraums weiterhin die niedrigen Preise gelten würden.

Welche Bedeutung hat das Urteil?

Dem Urteil des OLG München kommt grundlegende Bedeutung zu, ist es nicht das erste Gericht, das in der Verlängerung einer Rabattaktion eine Irreführung sieht. Ebenso hat zuvor beispielsweise das Landgericht Dortmund (Urteil vom 14.06.2017, Az. 10 O 13/17) entschieden. Dort hieß es, dass sich ein Unternehmer insbesondere nicht darauf berufen könne, er habe eine Jubiläumsrabattaktion wegen ihres wirtschaftlichen Erfolgs verlängert. Auch wenn an sich vernünftige Gründe für eine Verlängerung vorlägen, so stehe dies der Annahme einer irreführenden Werbung nicht entgegen, wenn der Unternehmer sie bei Anwendung der unternehmerischen Sorgfalt hätte erkennen und bei der Planung der Aktion hätte berücksichtigen können.

Die Urteile entsprechen der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09) hatte seinerzeit entschieden, dass eine zeitlich befristete Werbeaktion nur aus triftigen Gründen rechtmäßig verlängert werden dürfe. Der wirtschaftliche Erfolg einer Rabattaktion stelle einen solchen sachlichen Grund nicht dar.

Tipp für die Praxis

Werden Rabattaktionen unter der Angabe von Aktionszeiträumen beworben, muss nach Ablauf der Zeitspanne die Werbung eingestellt werden. Ansonsten läuft der Händler Gefahr, abgemahnt zu werden. Betrachtet man die oben diskutierte Rechtsprechung ist eine Verlängerung von Rabattaktionen aufgrund wirtschaftlichen Erfolges rechtlich nicht sicher zu gestalten, da diese fast immer vorhersehbar sind. Ausnahmen können nur in den seltenen Fällen von höherer Gewalt oder sonstigen unverschuldeten Geschehensverläufen angenommen werden.

Rechtlicher Hintergrund

Wie wir bereits berichtet haben, hat der EuGH mit Urteil vom 05.06.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage – also der Händler / das werbende Unternehmen – für die (fremde) Datenverarbeitung, die Facebook im Rahmen solcher Seiten durchführt (mit)verantwortlich ist. Dies bedeutet nicht nur, dass der Betreiber für mögliche Verstöße von Facebook gegen das Datenschutzrecht haftet und zum Ansprechpartner der Datenschutzbehörden wird. Vielmehr muss auf jeder Fanpage künftig auch eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden.

Zwar bezieht sich das Urteil des EuGH lediglich auf Facebook. Allerdings sind die darin getroffenen Feststellungen auch auf andere Plattformen wie etwa Tumblr übertragbar.

Spezielle Datenschutzerklärung für Tumblr

Wir haben dies zum Anlass genommen, auch für Tumblr eine spezielle Datenschutzerklärung zu entwickeln, die die vom EuGH getroffenen Feststellungen berücksichtigen und von gewerblichen Nutzern dieser Plattform genutzt werden können.

Dabei berücksichtigt die Datenschutzerklärung insbesondere die Tatsache, dass für bestimmte Verarbeitungsvorgänge nicht nur der Nutzer sondern auch Tumblr Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist.

Die Datenschutzerklärung kann sowohl von gewerblichen Nutzern verwendet werden, die Tumblr ausschließlich zur Präsentation ihres Unternehmens nutzen, als auch von solchen Nutzern, die diese Plattform darüber hinaus auch als Grundlage für den Abschluss von Verträgen zur Lieferung von Waren und/oder zur Erbringung von Dienstleistungen nutzen.

Wenn Tumblr nicht lediglich zur Präsentation des Unternehmens genutzt wird, sondern hierüber auch konkret unter Angabe von Preisen für Waren bzw. Dienstleistungen geworben und potenziellen Kunden die Möglichkeit geboten wird, über Tumblr zum Zwecke von Vertragsabschlüssen mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen, muss dieser in seiner Datenschutzerklärung zusätzlich über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsabwicklung informieren. Hierzu zählen etwa Angaben über Zahlungsdienstleister und ggf. Transportunternehmen, derer er sich zu Zwecken der Vertragsabwicklung bedient.

Die Datenschutzerklärung für Tumblr stellen wir im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices zu einem monatlichen Honorar von 5,90 EUR zur Verfügung.

Je mehr Verkaufsanzeigen desto gewerblicher?

Zugrunde lag der Entscheidung ein Fall aus dem Mitgliedsstaat Bulgarien: Eine Frau hatte insgesamt 8 Verkaufsanzeigen, darunter auch die streitgegenständliche Uhr. Nachdem Sie diese verkauft hatte, wollte der Käufer wegen Nichtgefallens widerrufen – das verweigerte die Frau mit dem Argument, als Privatperson gehandelt zu haben. Der zuhilfe gerufene bulgarische Verbraucherschutz sah das anders: Die insgesamt 8 Anzeigen würden ausreichen eine gewerbliche Tätigkeit anzunehmen – mit der Folge, dass dann auch die Informationspflichten einzuhalten, mithin ein Widerrufsrecht zu gewähren wäre. Es gab einen Ordnungswidrigkeiten-Bescheid gegen die Verkäuferin, die sich gerichtlich dagegen wehrte. Das zuständige bulgarische Gericht wandte sich schließlich an den EuGH, im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens – wir hatten bereits hier darüber berichtet.

Exkurs: Privat oder doch schon gewerblich - was solls?

Diese Frage treibt viele Verkäufer um - gerade etwa auf Portalen wie eBay oder eBay-Kleinanzeigen tummeln sich viele Verkäufer, die Ihre Verkaufstätigkeit über einen privaten account abwickeln, weil sie vielleicht nur den Speicher leerräumen wollen. Oder weil sie die umfangreichen Vorschriften eines gewerblichen Kontos umgehen wollen. Der Unterschied ist in der Tat enorm, geht es doch um folgendes:

• Gewerbliche Verkäufer müssen die Vorschriften des Fernabsatzrechts beachten. Private Verkäufer sind hingegen nicht an das Fernabsatzrecht gebunden. Gewerbliche Verkäufer müssen daher im Gegensatz zu privaten Anbietern zahlreiche komplexe (und abmahngefährdete) Informationspflichten (vgl. § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a EGBGB) erfüllen. Dazu gehört auch, dass die gewerblichen Auktionatoren ihre Kunden in bestimmter Art und Weise über das Widerrufsrecht belehren müssen (vgl. § 312g Abs. 1 i. V. m § 355 BGB).
• Die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf (§§ 476 ff. BGB) finden nur Anwendung, wenn ein Unternehmer an einen Verbraucher verkauft. Das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs hat erhebliche Auswirkungen auf die Zulässigkeit eines Gewährleistungsausschlusses für das angebotene Produkt: Während ein gewerblicher Verkäufer bei Neuwaren eine Gewährleistung von 24 Monaten und bei Gebrauchtwaren eine Gewährleistung von 12 Monaten einräumen muss, kann der private Verkäufer die Gewährleistung sogar komplett ausschließen.
• Ein weiterer Nachteil des gewerblichen Verkaufs gegenüber dem privaten liegt darin, dass der gewerbliche Verkäufer gegenüber dem Verbraucher das Risiko dafür trägt, dass die gekaufte Ware beim Transport nicht beschädigt wird oder verloren geht.
• Zudem sind nur gewerbliche Verkäufer den Gefahren teurer wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen von Mitbewerbern ausgesetzt. Private Anbieter müssen keine Abmahnungen befürchten.
• Nur gewerbliche Anbieter können nach § 14 MarkenG wegen einer Markenverletzung abgemahnt werden. Private Anbieter sind auch hier keinen Gefahren ausgesetzt.

Es macht also durchaus einen Unterschied, ob der Verkäufer privat oder gewerblich handelt.

EuGH: Allein auf die Menge der Verkäufe kommt es nicht an

Der EuGH urteilte nun, dass allein die Anzahl der Verkäufe kein Kriterium für die Einordnung als gewerblicher Verkäufer sein könne. Vielmehr müsse einzelfallbezogen beurteilt werden, ob jemand gewerblich handelte oder nicht. Für die Einordnung als Gewerbetreibender komme es auch auf eine „Geschäftspraxis“ an – sprich: Handelt der Verkäufer „im Rahmen seiner gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit“.

"Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 2005/29 und Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2011/83 dahin auszulegen sind, dass eine natürliche Person wie die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website veröffentlicht, nur dann als „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen ist und eine solche Tätigkeit nur dann eine „Geschäftspraxis“ darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; dies anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts."

Will sagen: Alleine auf die Anzahl der Anzeigen kann bei der Beurteilung Privat oder gewerblich nicht abgestellt werden – es müssen weitere Kriterien herangezogen werden. Das entspricht im Großen und Ganzen auch der Spruchpraxis der deutschen Gerichte, die immer auf eine Gesamtschau aller Kriterien (Verkaufstätigkeit, Art der Waren, Präsentation etc.) abstellt.

Als Kriterien für die Einschätzung könne etwa herangezogen werden, ob die Verkäufe „planmäßig“ erfolgen, eine gewisse Regelmäßigkeit haben oder ein Erwerbszweck verfolgt werden würde. Auch die Rechtsform und die technischen Fähigkeiten des Verkäufers sollten berücksichtigt werden.

Eine umfassende Rechtsprechungsübersicht zu den bisher von deutschen Gerichten gefällten Urteilen finden Sie in diesem Beitrag.

Wie die vorliegende Sache am Ende ausgeht, hat nun das bulgarische Ausgangsgericht zu entscheiden. Die Entscheidung des EuGH ist aber natürlich auch für deutsche Gerichte bindend und kann bei zukünftigen Auseinandersetzungen einbezogen werden.

1. Kundenbewertungen sammeln für den eigenen Shop

Das kostenlose, unabhängige und neutrale Kundenbewertungsportal unseres langjährigen Koopertationspartners ShopVote ermöglicht es Online–Händlern auf zwei Arten Bewertungen zu sammeln:

Zum Einen steht im Händlerbereich ein persönlicher Bewertungslink zur Verfügung, mit dem per Mail Kundenbewertungen angefragt werden können. Der Bewertungslink führt direkt zum Bewertungsformular des Händlers bei Shopvote. Dort kann der Kunde dann seine Bewertung abgeben.

Der Bewertungslink kann aktuell auf die Sprachen deutsch (Voreinstellung), englisch und niederländisch eingestellt werden und führt dann zum entsprechenden fremdsprachigen Bewertungsformular.

Unter dem Link im Händlerbereich befinden sich außerdem Verwendungs- und rechtliche Hinweise:

Klickt ein Kunde auf den Bewertungslink in einer E-Mail bekommt er das folgende Bewertungsformular zu sehen und kann nun seine Bewertung abgeben (Beispieldarstellung für eine Bewertung in deutsch):

Zur Nutzung muss lediglich der Code des Moduls auf der Checkout Seite im Shop eingebunden werden. Danach erfolgt alles zum Sammeln einer Bewertung vollautomatisch:

Der Kunde wird direkt im Shop nach seinem Einkauf datenschutzkonform und transparent gefragt ob er später eine Bewertung abgeben möchte.

Auf diese Art und Weise lassen sich Kundenbewertungen für den eigenen Onlineshop einfach und komfortabel sammeln.

2. Integration von Ebay- und Amazon Bewertungen in das Shop-Bewertungsprofil

Das Bewertungsprofil im eigenen Onlineshop mit den gesammelten Bewertungen von Amazon und/oder Ebay anzureichern können Händler ganz einfach mit der Funktion AllVotes von ShoVote erledigen. Auch diese Premium-Funktion ist für Mandanten der IT-Recht Kanzlei natürlich kostenlos.

Im Händlerbereich von ShopVote sind dazu einfach die URL´s zu den Bewertungsprofilen bei Amazon und Ebay einzugeben. Diese Bewertungen werden von ShopVote regelmäßig redaktionell erfasst und zu einem Reputationsprofil für Ihr Unternehmen zusammengefasst.

Falls Sie sich an dieser Stelle fragen: „Und auch das ist kostenlos?“ lautet die einfache Antwort: JA!

Wählen Sie dazu zunächst die Bewertungsgruppe 1 im AllVotes Menüpunkt aus.

Die Eingabemaske für die URL´s der Bewertungsprofile sieht dann so aus:

Beispiel eines Reputationsprofils:

3. Einbindung weiterer externer Bewertungsprofile

Neben den Profilen von Amazon und Ebay können noch 2 weitere externe Bewertungprofile in Ihr ShopVote Profil integriert werden.

Aktuell sind die Profile folgender Anbieter zur Integration in der Bewertungsgruppe 1 zugelassen:

• amazon.co.uk
• amazon.com
• amazon.de
• amazon.es
• amazon.fr
• amazon.it
• ebay.at
• ebay.de
• heizoel24.de
• hood.de
• real.de

4. Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

• unbegrenzter Zugriff auf alle Basis- & Premiumfunktionen
• keinerlei Kosten (auch keine versteckten) und das dauerhaft!
• unlimitierte Anzahl von Bewertungen kostenfrei sammeln
• Bewertungs-Sterne in Google AdWords™
• Bewertungs-Sterne bei Google Shopping™
• Bewertungs-Sterne für organische Suchergebnisse
• Ansprechende Bewertungsgrafiken (z.B. schwebendes Badget)
• Vielfältige Darstellungs- & Intergrationsmöglichkeiten der Bewertungssterne
• AllVotes: ShopVote-Bewertungen & externe Bewertungen in einer Grafik
• Bedarfsgerechte, flexible Bewertungskriterien
• EasyReviews: Rechtssicher, vollautomatisch, Bewertungen sammeln
• ReviewTab: Ihre Bewertungen auf Ihrer Facebook-Präsenz
• Zukünftige Premium-Funktion ebenfalls kostenfrei

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

1. Individualisierung der Rechtstexte für Tahai im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie Tahai aus.

Es wird Ihnen angezeigt, ob die Rechtstexte vollständig konfiguriert sind oder Sie dies noch zu erledigen haben (siehe rote Pfeile im Bild).

Klicken Sie die Rechtstexte, die noch anzupassen sind an und Starten Sie den Konfigurator:

Nach erfolgter Konfiguration aller Rechtstexte erhalten Sie folgende Statusanzeige:

Nach der Konfiguration werden Ihnen die Texte in drei unterschiedlichen Formaten (pdf, txt, html) und als HTML Copy&Paste-Variante zur Verfügung gestellt.
Für die Eingabebereiche der Rechtstexte bei Tahai verwenden Sie bitte die html Copy& Paste Variante (siehe Bild)

2. Eingabebereich der Rechtstexte bei Tahai

Loggen Sie sich danach in Ihren Tahai Händler-Account ein.

Wählen Sie rechts oben den Menüpunkt "Mein Tahai" und dann den Menüpunkt "Mein Konto"

Scrollen Sie auf der folgenden Seite ganz nach unten und klicken Sie auf den Button "Ich bin gewerblicher Anbieter und möchte zusätzliche Angaben machen".

3. Das Impressum bei Tahai einbinden

Sie können danach unter den Eingabebereichen für Ihren Shopnamen und der Shopinfo das Impressum einpflegen.
Hier können Sie Ihr Impressum aus dem Mandantenportal kopieren und darunter einfügen. Der Link zur OS-Plattform ist nach dem Speichern direkt anklickbar.

4. Die Datenschutzerklärung bei Tahai einbinden

Im Feld darunter können Sie die Datenschutzerklärung einbinden.
Nutzen Sie dazu die HTML Copy&Paste Variante aus dem Mandantenportal.
Die Datenschutzerkläürung ist dann direkt sauber formattiert.

5. Die AGB bei Tahai einbinden

Wählen Sie als nächstes das Feld für die Eingabe der AGB und fügen Sie dort wieder die HTML Copy & Paste Variante aus dem Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei ein.

6. Die Widerrufsbelehrung bei Tahai einbinden

Die Eingabe der Widerrufsbelehrung erfolgt analog zu den unter AGB und bei der Datenschutzerklärung beschriebenen Schritten mit der "HTML Copy & Paste"

Fertig. Die Rechtstexte für Tahai sind nun versorgt.

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für Tahai informieren.

Dohero.de

Die im September 2018 gestartete Plattform Dohero will nach Unternehmensangaben der neue DIY- & Handmade-Marktplatz in Deutschland werden.

Passende Rechtstexte für dohero finden interessierte Onlinehändler hier.

Ebay-Kleinanzeigen

Auch Ebay-Kleinanzeigen nehmen immer mehr DIY- & Handmade-Händler als zusätzlichen Vertriebskanal ins Visier.

Selbstverständlich sind auch speziell für diese Plattform konzipierte Rechtstexte von der IT-Recht Kanzlei verfügbar

Etsy

Etsy positioniert sich als weltweiter Marktplatz für einzigartige und kreative Waren. Etsy sei ein eigenes Universum aus besonderen, außergewöhnlichen Produkten, von einzigartigen, handgemachten Stücken bis hin zu Vintage-Schätzen.

Den AGB-Service für Etsy mit abmahnsicheren Rechtstexten inklusive AGB-Schnittstelle finden Sie hier.

Handmade at Amazon

Die Rubrik “Handmade at Amazon” bei Amazon bietet eine extreme Reichweite und macht diesen Vertriebskanal alleine dadurch sehr interessant.

Auch für Handmade at Amazon bietet die IT-Recht Kanzlei bedarfsgerechte Rechtstexte an.

Hood.de

Auch der langjährige Partner der IT-Recht Kanzlei Hood hat auf seinem Marktplatz einen eigenen Bereich für Handgemachtes und DIY eingerichtet.

Passende Rechtstexte für den Verkauf über hood.de finden Sie hier.

Die Rechtstexte bei Hood können über die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei automatisch aktuell gehalten werden.

Kayamo.eu

kayamo.eu ist Angaben des Betreibers ein Online-Marktplatz für Kunden, die in den Bereichen Mode, Schmuck, Wohnen, Accessoires und mehr etwas Besonderes suchen und für Verkäufer, die das Besondere bieten.

Details zum AGB-Service für kayamo finden Sie hier.

Palundu.de

Palundu ist ein Marktplatz für echte handgemachte Produkte und kreative Designer. Nach Angaben des Betreibers wird jeder Artikel von Hand geprüft und nur echte Handmade-Produkte werden veröffentlicht.

Weitere Informationen zum AGB-Pflegeservice für Palundu finden Sie hier.

Productswithlove.de

Im Juli 2018 gegründet positioniert sich productswithlove.de nach Betreiberangaben als neuer, professioneller Onlinemarktplatz im DIY-Segment für selbstgemachte Produkte und Handarbeitsmaterial.

Rechtstext für diese Plattform finden interessierte Onlinehändler hier.

Tahai.de

Tahai ist ein im Juli 2018 gegründeter Marktplatz für selbstgefertigte und einzigartige Produkte von kreativen Händlerinnnen und Händlern. Tahai steht nach Betreiberangaben für Vertrauen, Sicherheit, Fairness und Nutzerfreundlichkeit.

Auch für Tahai sind passende Rechtstexte von der IT-Recht Kanzlei verfügbar.

Social Media Plattformen

Neben Marktplätzen und Handelsplattformen nutzen immer mehr Onlinhändler auch Social Media-Kanäle als ergänzenden Vertriebsweg.

Derzeit bietet die IT-Recht Kanzlei abmahnsichere Rechtstexte für folgende Social-Media-Plattformen an:

• Facebook
• Instagram
• Pinterest
• Twitter

Eigener Onlineshop

Um sich und sein Business langfristig unabhängig aufzustellen denken inzwischen auch immer mehr Onlinehändler darüber nach sich einen eigenen Onlineshop aufzubauen.

Für welche Shopsysteme die IT-Recht Kanzlei derzeit einen passenden Rechtstexte-Service anbietet und welche dieser Shopsysteme aktuell durch die AGB-Schnittstelle der Kanzlei unterstützt werden wird in diesem Beitrag aufgezeigt.

Bereiterklären ist nicht Verpflichten

Die Beklagte verwendete in ihren AGB folgende Regelung zur Streitschlichtung:

"Die EU hat ein Online Portal eingerichtet, um unzufriedenen Kunden zu helfen. Bei Beschwerden über Waren und Dienstleistungen, die Sie bei uns im Internet gekauft haben, können Sie unter folgender Adresse http:/… eine neutrale Streitbeilegungsstelle finden, um zu einer außergerichtlichen Lösung zu gelangen. Bitte beachten Sie, für einige Branchen und in einigen Ländern gibt es derzeit (Stand 01.02.2017) keine Streitbeilegungsstellen. Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit uns in diesen Ländern nutzen. Weitere Informationen finden Sie im Online Portal der EU. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Dennoch sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich bereit. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an …"

Dabei fehlten Informationen, weder in den AGB noch sonst auf der Website, an welche Verbraucherschlichtungsstelle sich die Verbraucher wenden können. Insbesondere fehlen Informationen zur Anschrift und Webseite der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle.

Das war der Klägerin, dem Dachverband der Verbraucherzentralen, zu wenig – sie berief sich auf die die Anforderungen der nachfolgenden gesetzlichen Regelung des § 36 VSBG:

"(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich
1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten."

Hier sei in Nr. 2 eben eine Hinweispflicht enthalten, gegen die verstoßen wurde.

Kein Hinweis ohne Verpflichtung

Das Gericht sah das, genau wie die Vorinstanz (LG Hannover) ein bisschen anders:

"Voraussetzung für die vom Kläger behauptete Pflicht der Beklagten, Angaben zur Anschrift und Webseite der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle zu machen, ist also nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG, dass die Beklagte entweder „auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist“ - was hier unstreitig nicht der Fall ist - oder dass sie sich „zur Teilnahme an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat."

Eine solche Verpflichtung ist die Beklagte aber nicht eingegangen - denn indem sie in den AGB wie folgt formulierte, ergibt sich gerade ausdrücklich keine solche Verpflichtung:

"Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Dennoch sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich bereit"

Das Gericht stellt zur Unterscheidung von dem bloßen Bereiterklären und dem Verpflichten klar:

"Aus § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ergibt sich, dass die Übernahme einer solchen Verpflichtung zu unterscheiden ist von der bloßen Erklärung, ob und wenn ja inwieweit der Unternehmer zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren (freiwillig, d.h. ohne Verpflichtung) „bereit“ ist. Das Gesetz differenziert also zwischen der - auch vertraglich übernommenen - Verpflichtung des Unternehmers, die weitergehende Informationspflichten zur Folge hat, und der bloßen Erklärung der Bereitschaft, die in § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG keine Erwähnung findet."

Also: Die erweiterte allgemeine Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG gilt nur für Webseiten-Betreiber und Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet haben oder gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet sind. Das bedeutet, dass anders als bei der allgemeinen Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, nicht alle Shop-Betreiber betroffen sind.

Mehr Informationen zu den Anforderungen dieser Streitbeilegung finden Sie in diesem Beitrag.

Fazit

Nur Shop-Betreiber, die der erweiterten Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG unterliegen, sprich solche, die sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet haben oder gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet sind, müssen auf ihre Verpflichtung hinweisen, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und auf die zuständige AS-Stelle hinweisen (Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle). Wär sich dazu nur bereit erklärt, den trifft diese Pflicht gerade nicht.

Kaufverträge können direkt über Tahai abgeschlossen werden. Tahai bietet seinen Nutzern hierfür einen eigenen Bestellprozess an. Händler, die künftig auch über Tahai Waren verkaufen möchten, können dabei speziell auf diese Plattform zugeschnittene AGB verwenden. Diese berücksichtigen u. a. alle für den Vertragsschluss bei Tahai wesentlichen Punkte.

Entsprechende Rechtstexte bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort im Rahmen ihres AGB-Pflegeservices an – und das schon ab 5,90 EUR zzgl. USt. monatlich. Die AGB für Tahai regeln die wesentlichen Punkte für den Verkauf von Waren über Tahai unter Berücksichtigung des deutschen Rechts. Zudem enthält das Schutzpaket für Tahai eine Widerrufsbelehrung und eine Datenschutzerklärung, die den Anforderungen der DSGVO genügt. Mit dem AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei bleiben Sie dabei immer auf dem aktuellen rechtlichen Stand. Die Rechtstexte können problemlos in das Verkäuferprofil bei Tahai integriert werden.

Nähere Informationen zum AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei finden Sie hier.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

• Verstoß gegen die Preisangabenverordnung
• unzulässige pauschale Werbung mit Garantieversprechen
• gerügter Verstoß auf: Ebay
• Stand: 09/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

• Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
• Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
• Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

A. Abmahnsichere Rechtstexte

Grundvoraussetzung für den abmahnsicheren Verkauf von Leuchtmitteln über das Internet ist zunächst einmal die Verwendung geeigneter Rechtstexte, wie:

• Impressum
• AGB & Kundeninformationen
• Widerrufsbelehrung
• Datenschutzerklärung

B. Allgemeine Fragen zur Kennzeichnung

Lampe, Leuchte, Leuchtmittel - was ist der Unterschied?

Was genau bedeuten die Begriffe Lampe, Leuchte und Leuchtmittel? Dies wird hier anschaulich erläutert.

Nachfolgend werden die Begriffe "Leuchtmittel" und "Lampe" als Synonyme verwendet.

Was ist eine Lampe?

Gemäß Artikel 2 Nr. 4 EU-Verordnung Nr. 874/2012 bezeichnet "Lampe"

"eine Einheit, deren Leistung unabhängig geprüft werden kann und die aus einer oder mehreren Lichtquellen besteht. Sie kann zusätzliche Einrichtungen einschließen, die für die Zündung, Stromversorgung und Stabilisierung der Einheit oder für die Verteilung, Filterung oder Umwandlung des Lichts erforderlich ist, sofern diese Einrichtungen nicht entfernt werden können, ohne dass die
Einheit dauerhaft beschädigt wird."

Welche Lampen unterliegen der Energieverbrauchskennzeichnung?

Die EU-Verordnung 874/2012 regelt gemäß Artikel 1 Abs. 1 die Anforderungen an die Kennzeichnung von elektrischen Lampen (nicht nur "Haushaltslampen") sowie die Bereitstellung ergänzender Produktinformationen zu elektrischen Lampen,

z. B. für

• Glühlampen (inklusive Halogenglühlampen mit gebündeltem Licht),
• Leuchtstofflampen,
• Hochdruckentladungslampen,
• LED-Lampen und LED-Module.

Hinweis: Der Geltungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012 ist sehr weit gefasst. Es geht generell um die Kennzeichnung von "Lampen" und nicht mehr nur um "Haushaltslampen" (wie noch bei der mittlerweile aufgehobenen Richtlinie 98/11/EG der Fall). Auch unterfallen der Verordnung sowohl Lampen mit gebündeltem Licht als auch Lampen mit nicht gebündeltem (also ungebündeltem) Licht. Keine Rolle spielt - im Unterschied zur parallel geltenden EG-Verordnung Nr. 244/2009 - die Farbe des Lichts. Auch Lampen mit farbigem Licht sind im Sinne der EU-Verordnung 874/2012 kennzeichnungspflichtig.

Welche Lampen unterliegen NICHT der Energieverbrauchskennzeichnung?

Folgende Produkte sind nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung (vgl. Artikel 1 Abs. 2) umfasst und sind damit nicht etikettierungs- bzw. kennzeichnungspflichtig i.S.d. EU-Verordnung Nr. 874/2012:

a) Lampen und LED-Module mit einem Lichtstrom von unter 30 Lumen (lm).

b) Lampen und LED-Module, die für den Batteriebetrieb vermarktet werden.

c) Lampen und LED-Module, die für Anwendungen vermarktet werden, deren primärer Zweck nicht die Beleuchtung ist, wie

• das Aussenden von Licht als Agens in chemischen oder biologischen Prozessen (z. B. Polymerisation, fotodynamische Therapie, Gartenbau, Tierpflege, Insektenschutzmittel),
• die Bildaufnahme und die Bildprojektion (z. B. Foto-Blitzlichtgeräte, Fotokopierer, Video-Projektoren),
• die Wärmeerzeugung (z. B. Infrarotlampen),
• die Signalgebung (z. B. Lampen für die Flugplatzbefeuerung).

Aber Achtung: Diese Lampen und LED-Module sind vom Anwendungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012 wiederum nicht ausgenommen - und bleiben somit kennzeichnungspflichtig -, wenn sie für Beleuchtungszwecke vermarktet werden, vgl. Artikel 1 Abs. 2 c der Verordnung.

d) Lampen und LED-Module, die als Teil einer Leuchte vermarktet werden und nicht dafür bestimmt sind, vom Endnutzer entfernt zu werden, außer wenn sie dem Endnutzer getrennt (z. B. als Ersatzteile) zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder ausgestellt werden.

e) Lampen und LED-Module, die als Teil eines Produkts vermarktet werden, dessen primärer Zweck nicht die Beleuchtung ist.

Wenn sie jedoch getrennt, z. B. als Ersatzteile, zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder ausgestellt werden, fallen sie unter diese Verordnung.

f) Lampen und LED-Module, die nicht die Anforderungen erfüllen, die aufgrund von Verordnungen zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ab 2013 und 2014 anzuwenden sind.

Auch Automobillampen fallen nicht in den Anwendungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012, vgl. Artikel 1 Abs. 3 b der Rahmenrichtlinie 2010/30/EU.

Frage: Hängt die Kennzeichnung von Lampen von deren Lichtfarbe ab?

Nein, der Geltungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012 ist sehr weit gefasst. Die Farbe des Lichts spielt keine Rolle. Auch Lampen mit farbigem Licht sind gemäß EU-Verordnung 874/2012 prinzipiell kennzeichnungspflichtig.

Frage: Sind fest verbaute Lampen in Leuchten kennzeichnungspflichtig im Sinne der EU-Verordnung Nr. 874/2012?

Nein, vgl. Artikel 1 Abs. 2 d) EU-Verordnung Nr. 874/2012. Sofern Lampen als fest verbaute Bestandteile von Leuchten verkauft werden, sind sie nicht gesondert etikettierungspflichtig, weil sie für den Endnutzer nicht anderweitig einsetzbar sind und insofern die auf die Lampen bezogenen Leuchtenetiketten bereits genügend Aufschluss über alle energieverbrauchsrelevanten Informationen geben.

Achtung: Abweichendes gilt indes für austauschbare Lampen, die zusammen mit einer Leuchte verkauft werden. Diese werden nach Art. 1 Abs. 2 lit. d ausdrücklich nicht aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen, sodass für sie gesonderte Kennzeichnungspflichten greifen. Grundsätzlich ist das Energieetikett einer Lampe vom Lieferanten an der Außenseite der Verpackung anzubringen oder aufzudrucken. Wird eine Leuchte zusammen mit einer austauschbaren Lampe verkauft, sehen Art. 3 Abs. 2 lit. d für den Lieferanten und Art. 4 Abs. 2 lit. c für den Händler vor, dass immer auch die Verpackung der Lampe (die das Etikett ausweist) beigefügt wird. Alternativ soll es zulässig sein, die darauf enthaltenen Informationen (also auch die des Etiketts) auf der Außen- oder Innenseite der Leuchtenverpackung anzubringen.

Darüber hinaus ist in solchen Fällen bereits auf dem Leuchtenetikett die Energieeffizienzklasse der mitgelieferten, austauschbaren Lampe(n) nach folgendem Beispiel anzuführen:

Frage: Kennzeichnung von fest verbauten Lampen in Leuchten trotz entgegenstehender Verordnung zulässig?

Diese Frage wird in diesem Beitrag ausführlich behandelt.

Sind gebrauchte Lampen etikettierungs bzw. kennzeichnungspflichtig?

Dies ist nicht der Fall, sofern die gebrauchten Produkte nicht aus einem Drittland importiert werden vgl. Artikel 2 a EU-Verordnung 2017 / 1369.

C. Konkrete Kennzeichnungspflichten

I. Werbung oder Angebot: Davon hängt Umfang der Kennzeichnung ab

Es ist ganz entscheidend, ob ein Online-Händler ein Leuchtmittel im Internet

• lediglich bewirbt oder
• konkret anbietet.

Genau hiervon hängt der Umfang der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht ab!

1. Bloße Werbung = reduzierte Kennzeichnung

Bewirbt ein Online-Händler bloß ein Leuchtmittel im Internet, so zeigt sich der Gesetzgeber genügsam:

Es ist in der Werbung lediglich

• die Energieeffizienzklasse und
• das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen

anzugeben (s. Art. 6a EU-Verordnung 2017/1369).

Aber Achtung: Dies gilt unabhängig davon, ob die Bewerbung eines bestimmten Leuchtmittels energiebezogene oder preisbezogene Informationen enthält.

2. Konkretes Angebot = umfassende Kennzeichnung

Wird dagegen ein Leuchtmittel im Internet konkret angeboten, so ist in der Nähe des Produktpreises das elektronische Etikett im Angebot zu integrieren.

(s. Artikel 4 I a) EU-Verordnung 847/2012 in der durch Artikel 7 EU-Verordnung 518/2014 vorgegebenen Fassung).

3. Was ist Werbung? Was ein Angebot?

Die Abgrenzung zwischen bloßer Werbung und einem Angebot kann im Einzelfall äußerst kompliziert und mit großen Rechtsunsicherheiten behaftet sein (wir haben das Thema bereits in einem anderen Zusammenhang behandelt.)

Online-Händlern, denen es um größtmögliche Rechtssicherheit geht, sei zu folgender Unterscheidung geraten:

a. Von einer bloßer Bewerbung eines Leuchtmittels sollte ausschließlich dann ausgegangen werden, wenn

• der Preis für das Leuchtmittel und/oder
• der Verkäufer des konkret beworbenen Leuchtmittels

nicht genannt wird.

b. Dagegen sollte von einem Angebot immer dann ausgegangen werden, wenn der Produktpreis und der Verkäufer bekannt ist.

4. Beispiel für bloße Werbung

Bei diesem Beispiel handelt es sich um ein Leuchtmittel ("LightStrip"), das bei billiger.de beworben wird. Es ist bloße Werbung (und kein Angebot), da der Verkäufer noch unbekannt bzw. gesondert auszuwählen ist.

5. Beispiele für Angebote

Erstes Beispiel:

Diese Darstellung eines Leuchtmittels (in einem Online-Shop) ist ohne Zweifel ein konkretes Angebot. Der Verkäufer und der Preis sind bekannt, zudem ist es möglich die Ware direkt in den Warenkorb zu legen.

Zweites Beispiel:

Dieses Leuchtmittel wurde (zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags) bei quelle.de beworben. Der Anbieter ist bekannt (Quelle-GmbH), die Preise sind es auch. Unabhängig davon, dass

• es keinen Warenkorb-Button gibt
• es so gut wie keine Produktinformationen gibt,

empfiehlt die IT-Recht Kanzlei (sicherheitshalber) diese Darstellung in kennzeichnungsrechtlicher Hinsicht als konkretes Angebot zu behandeln.

II. Pflichtkennzeichnung bei bloßer Werbung

Wie bereits oben besprochen, ist bei der bloßen Bewerbung eines bestimmten Leuchtmittels im Internet

• die Energieeffizienzklasse und
• das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen

anzugeben.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Bewerbung eines bestimmten Leuchtmittels energiebezogene oder preisbezogene Informationen enthält.

III. Pflichtkennzeichnung bei konkreten Angeboten

Wie bereits oben dargestellt, haben Online-Händler bei Leuchtmittel-Angeboten das elektronische Etikett in das Angebot zu integrieren.

Im Einzelnen:

1. Einbindung des elektronischen Etiketts

Wird das Etikett graphisch direkt in das Angebot eingebunden, so muss es in der Nähe des Preises dargestellt werden.

Da aber die rechtlich vorgegebene Größe des elektronischen Etiketts (mindestens 36 mm breit und 75 mm hoch) viel Platz kostet, ist es in rechtlicher Hinsicht auch ausreichend, das Etikett bloß im Angebot zu verlinken.

Hierbei sind jedoch folgende Regeln einzuhalten:

So muss ein Pfeil in der Farbe der Energieeffizienzklasse des Produkts auf dem Etikett verwendet werden. Dieser Pfeil muss die Energieeffizienzklasse des Produktes als Buchstabe ggf. mit einem „+“ dahinter in Weiß und in einer Schriftgröße enthalten, die der des Preises entspricht.

Beispiel:

Weiterhin ist Folgendes zu beachten:

• der Pfeil muss auf dem Bildschirm des Verbrauchers in der Nähe des Produktpreises dargestellt werden
• die Bilddatei des Pfeils muss mit einem Link zum Etikett versehen sein
• das Etikett muss nach einem Mausklick auf das Bild des Pfeils, nach einem Maus-Rollover über das Bild oder nach dem Berühren oder Aufziehen des Bildes auf einem Touchscreen angezeigt werden
• das Etikett muss in einem Pop-up-Fenster, auf einer neuen Registerkarte, auf einer neuen Seite oder als Einblendung angezeigt werden
• die Anzeige des Etiketts muss mit Hilfe einer Option zum Schließen oder mit einem anderen Standard-Schließmechanismus beendet werden können

2. Produktdatenblatt online nicht erforderlich

Obwohl für Lampen – anders als für Leuchten – grundsätzlich auch die Bereitstellung eines Produktdatenblattes vorgesehen ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit.a VO (EU) Nr. 874/2012), soll dieses bei der Online-Kennzeichnung entbehrlich sein, wie sich der VO (EU) Nr. 518/2014 ergibt, der nur das Energieetikett erwähnt.

3. Beispiel

Dieses Angebot findet sich aktuell bei saturn.de.

Die Energieverbrauchskennzeichnung wird hier gut - aber noch nicht perfekt - gelöst:

Gut:

• Der Pfeil wird in der Nähe des Produktpreises dargestellt.
• Die Farbe des Pfeils entspricht der Energieeffizienzklasse, nämlich dunkelgrün.
• Der Buchstabe entspricht der Energieeffizienzklasse: A+
• Klickt man auf den Pfeil, so erscheint das Etikett in Originalgröße (von einer entsprechenden Abbildung wird hier abgesehen)

Fehler:

- Die Größe des Buchstaben entspricht nicht der Schriftgröße des Preises

D. Vertriebsverbote

Inverkehrbringen von Halogenlampen ab dem 01.09.2018 untersagt

Was der Glühlampe bereits 2012 widerfuhr, betraf nun zum 01.09.2018 die meisten gängigen Halogenlampen: mit Inkrafttreten der sechsten Anforderungsstufe der Lampen-Ökodesign-Verordnung Nr. 244/2009 erfüllen herkömmliche Halogenlampen die europäischen Effizienzschwellenwerte nicht mehr und dürfen folglich in der EU nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Umfangreiche Informationen zu dem Thema erhalten Sie hier.

BGH bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt

Der BGH hat kürzlich über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Umfangreiche Informationen zu dem Thema erhalten Sie hier.

Das über Jahre gewachsene, anwenderfreundliche Konfigurationssystem der IT-Recht Kanzlei hilft Webseiten-Betreibern bei der Gestaltung. Es ermöglicht eine einfache, individuelle und praxisorientierte Handhabung der komplexen, datenschutzrechtlichen Regelungen einer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung für Webseiten: Einfach. Sicher.

Die Datenschutzerklärung für eine Website kann nach erfolgter Bestellung und Freischaltung im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei mit Hilfe des erwähnten Konfigurators individuell an die Bedürfnisse des Webseiten-Betreibers und seiner Nutzer angepasst werden.

Der Konfigurator ist selbsterklärend und kinderleicht zu bedienen – am Ende des Konfigurationsprozesses steht eine Datenschutzerklärung, die rechtssicher formuliert ist.

Diese kann dann 1:1 kopiert oder über eine unserer zahlreichen Datenschnittstellen in den Online-Auftritt eingebunden werden.

Zahlreiche Handlungsanleitungen, die auch dem juristischen Laien den Umgang mit diesen komplexen rechtlichen Regelungen erleichtern, unterstützen bei der Anpassung der Datenschutzerklärung.

Komplexe Regelungen: Schnelle und individuelle Anpassung

In dem Konfigurator sind alle denkbaren Regelungen zum Datenschutz berücksichtigt – nachfolgend ein (kleiner) Ausschnitt zu den geregelten Themenbereichen:

• Umgang und Weitergabe mit personenbezogenen Daten im Rahmen der Bestellabwicklung, Bonitäts- und Identitätsprüfung
• Kontaktaufnahme zu Kundenbewertungsanfragen
• Verwendung von Social-Plugins sozialer Netzwerke
• Einsatz von Google Adsense und Adwords
• Regelung zur Verwendung von Cookies
• Webanalysedienste, wie Google Analytics und viele andere
• uvm

Die IT-Recht Kanzlei hat in ihrer Datenschutzerklärung die gängigen Dienstleister aus den Bereichen Bonitätsprüfung, Kundenbewertung, Social-Plugins oder Webanalysedienste berücksichtigt - und ständig kommen noch neue hinzu.

Sie erhalten von uns somit eine individualisierte, praxisorientierte und abmahnsichere Datenschutzerklärung, die wir stets aktuell & rechtssicher halten.

Datenschutzerklärung mit Übersetzungen

Webseiten-Betreiber, die auf ihrer Präsenz auch internationales Publikum begrüßen, können neben der Datenschutzerklärung für Webseiten in deutscher Sprache auf derzeit folgende Übersetzungen der Erklärung zurückgreifen:

• englische Übersetzung der Datenschutzerklärung
• französische Übersetzung der Datenschutzerklärung
• spanische Übersetzung der Datenschutzerklärung
• italienische Übersetzung der Datenschutzerklärung
• schwedische Übersetzung der Datenschutzerklärung
• niederländische Übersetzung der Datenschutzerklärung
• dänische Übersetzung der Datenschutzerklärung

Sie benötigen weitere Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung und -formular)?

Online-Händler, die außer einer abmahnsicheren Datenschutzerklärung auch AGB, Widerrufsbelehrung & Co für Ihre Online-Präsenz benötigen, finden bei unseren AGB-Schutzpaketen ihre individuelle und bedarfsgerechte Lösung.

Vorabhinweis zum Thema Rechtssicherheit: Die AllVotes Funktion von ShopVote zur Darstellung von zusammengefassten Bewertungen aus unterschiedlichen Präsenzen ist nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei eine durchdachte und rechtssichere Lösung zur Werbung mit Kundenbewertungen.

Wie viele externe Bewertungsprofile können integriert werden?

Mit der Premium-Funktion AllVotes können bis zu 4 externe Bewertungsprofile aus anerkannten Portalen und Verkaufsplattformen, wie z.B. Amazon, Ebay, Google und Facebook, in das Kundenbewertungssystem ShopVote integriert werden.

Dieses, für Mandanten der IT-Recht Kanzlei kostenlose, Addon erweitert auf einfache und komfortable Weise Ihr ShopVote-Bewertungsprofil, bündelt Ihre Bewertungen und zeigt sie in einer Grafik an.

Ihre Kunden erhalten so auf den ersten Blick ein Gesamteindruck Ihrer gesammelten Kundenmeinungen.

Welche Bewertungsprofile können in ShopVote integriert werden?

Um die Qualität und Aussagekraft des Bewertungsprofils für Verbraucher sicherzustellen, können nur Bewertungsquellen eingepflegt werden, die von ShopVote als vertrauensvoll angesehen werden.

Hierzu zählen:

• externe Bewertungsportale, die als Google Shopping Partner für Verkäuferbewertungen / Rezensionspartner anerkannt sind,
• Bewertungen für "Google Zertifizierte Händler"
• Bewertungsquellen, bei denen das Unternehmen mit seinen Produkten oder seiner Dienstleistung vertreten ist

Integration externer Bewertungsprofile bei ShopVote

Das Erfassen externer Bewertungsprofile geht denkbar einfach vonstatten.

Im Händlerbereich müssen dazu lediglich die vollständigen URL´s zu Ihren Profilen in einer der beiden Bewertungsgruppen eingetragen werden - fertig.

Warum muss eine Bewertungsgruppe gewählt werden?

Damit Ihr Bewertungsprofil und die entsprechenden Bewertungsquellen transparent dargestellt werden können, ist es notwendig, dass nur Bewertungsquellen zusammengefasst werden, deren Bewertungsgrundlagen einheitlich sind.

Jede Gruppe enthält ausschließlich die Bewertungsquellen, die einheitliche Bewertungsgrundlagen verwenden. Eine Kombination von Bewertungsquellen mit unterschiedlichen Bewertungsgrundlagen ist nicht möglich.

Gruppe 1: Bewertungsquellen, die einen Prozentwert positiver Bewertungen wiedergeben.

Gruppe 2: Bewertungsquellen, die eine Note bereitstellen.

Innerhalb von 24 Stunden werden die Bewertungsdaten dann das erste Mal von ShopVote erfasst. Danach erfolgt automatisch alle 7 Tage eine redaktionelle -kostenfreie- Aktualisierung.

Welche Bewertungsprofile können nicht in ShopVote integriert werden?

Bewertungsprofile werden abgelehnt oder nachträglich entfernt wenn:

• es sich um ein Shop-internes Bewertungsprofil handelt,
• das Bewertungsprofil Eigenbewertungen des Shopbetreibers, seiner Mitarbeiter oder anderer unberechtigter Dritter enthält,
• das Bewertungsprofil keine auslesbare Bewertungsnote enthält,
• eine externe Bewertungsquelle nicht länger von ShopVote zugelassen wird.

Welche externen Bewertungsprofile sind derzeit zugelassen?

Aktuell werden die Profile folgender Anbieter in der Bewertungsgruppe 1 zugelassen:

• amazon.co.uk
• amazon.com
• amazon.de
• amazon.es
• amazon.fr
• amazon.it
• ebay.at
• ebay.de
• heizoel24.de
• hood.de
• real.de

In der Bewertungsgruppe 2 sind derzeit die Profile folgender Anbieter zugelassen:

• ausgezeichnet.org
• bewertet.de
• capterra.com
• dawanda.com
• dooyoo.de
• ekomi.de
• erfahrungen.com
• facebook.com
• g2crowd.com
• google.at
• google.ch
• google.com
• google.de
• idealo.de
• kaeufersiegel.de
• kiyoh.nl
• onlinehaendler.org
• shopauskunft.de
• toppreise.ch
• tripadvisor.de
• trustedshops.de

Gibt es eine Mengenbegrenzung für die Integration externer Bewertungen?

Sammeln Sie so viele interne und externe Bewertungen wie Sie können und wollen, ShopVote ist Ihre zentrale Sammelstelle für alle Bewertungen, egal wie viel.

Wie schalte ich die AllVotes-Funktion als AGB-Mandant der IT-Recht Kanzlei frei?

Nach dem Einloggen in den Händlerbereich finden Sie im Dashboard oben links einen Freischalt-Button für AGB-Mandanten der IT-Recht Kanzlei:

Nun nur noch die Freischaltung abwarten (Sie erhalten eine Mail).

Fertig! AllVotes und alle weiteren Premium-Addons sind nun für Sie kostenlos verfügbar.

Was bedeuten die unterschiedlichen Farben in den AllVotes Grafiken?

Nachdem Ihre externen Bewertungsprofile erfasst wurden, steht Ihnen im Händlerbereich unter dem Menüpunkt „Grafiken“ Ihre „AllVotes-Grafik“ zur Verfügung. Die Farbe der Grafik richtet sich nach der bei ShopVote erhaltenen Note. Die Sterne, Note und Anzahl der Bewertungen in der Grafik werden aus allen Portalen zusammengefasst und dargestellt.

Die AllVotes-Grafik wird immer mit der jeweils aktuell für den Shop vergebenen Siegelfarbe ausgeliefert. Das goldene Siegel erhalten Händler ab der 50. Bewertung und der ShopVote-Note "SEHR GUT", das silberne Siegel erhalten Händler ab der 50. Bewertung und der ShopVote-Note "GUT", das bronzene Siegel ab der 50. Bewertung und der ShopVote-Note "BEFRIEDIGEND". Das blaue Siegel erhalten alle Händler ab der 1. Bewertung, unabhängig von der Note. Wurden noch keine Bewertungen über ShopVote gesammelt, wird ein graues Siegel ausgeliefert.

Wie integriere ich die AllVotes-Grafik in meine Website?

Die AllVotes-Grafik wird über ein JavaScript ausgeliefert, das für Mandanten der IT-Recht Kanzlei auch gleich den notwendigen RichSnippet-Code enthält, um Ihre Bewertungssterne in der organischen Suche bei Google für Ihre Seite anzeigen zu lassen (Bitte hierzu Option „RatingStars-Integration ohne Programmierkenntnisse“ im Händlerbereich unter dem Menüpunkt „RatingStars“ aktivieren):

Zur Einbindung der Bewertungsgrafik auf Ihrer Unternehmensseite stehen Ihnen zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

Sie können die Grafik am Bildschirmrand platzieren oder die Position der Grafik frei wählen

Gerne nachfolgend zwei Online-Shops, die Ihnen einen Eindruck von dem ansprechenden Bewertungs-Widget verschaffen:

• www.sodasan-shop.de
• www.schneidermusik.de

Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

• unbegrenzter Zugriff auf alle Basis- & Premiumfunktionen
• keinerlei Kosten (auch keine versteckten) und das dauerhaft!
• unlimitierte Anzahl von Bewertungen kostenfrei sammeln
• Bewertungs-Sterne in Google AdWords™
• Bewertungs-Sterne bei Google Shopping™
• Bewertungs-Sterne für organische Suchergebnisse
• Ansprechende Bewertungsgrafiken (z.B. schwebendes Badget)
• Vielfältige Darstellungs- & Intergrationsmöglichkeiten der Bewertungssterne
• AllVotes: ShopVote-Bewertungen & externe Bewertungen in einer Grafik
• Bedarfsgerechte, flexible Bewertungskriterien
• EasyReviews: Rechtssicher, vollautomatisch, Bewertungen sammeln
• ReviewTab: Ihre Bewertungen auf Ihrer Facebook-Präsenz
• Zukünftige Premium-Funktion ebenfalls kostenfrei

Die Freischaltung des Addons „AllVotes“ und allen weiteren Premium-Funktionen erfolgt dabei direkt im Händlerbereich von ShopVote.

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

Sachverhalt

Die Klägerin, welche einen Online-Shop betrieb, ging gegen einen Untersagungsbescheid des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vor. Dieser Untersagungsbescheid stützte das BayLDA auf die aus seiner Sicht durch die Beklagte begangenen datenschutzrechtlichen Verstöße im Zusammenhang mit dem Dienst Facebook Custom Audiences.

Die Definition einer „Custom Audience“ liefert Facebook selbst:

"Eine Custom Audience aus einer Kundenliste ist eine Zielgruppenart, die du aus deinen existierenden Kunden erstellen kannst. Du kannst Werbeanzeigen an die Zielgruppe richten, die du auf Facebook, Instagram und im Audience Network erstellt hast. Du lädst deine verschlüsselte Kundenliste hoch, kopierst und fügst sie ein oder importierst sie. Anschließend verwenden wir die verschlüsselten Daten aus der Liste, um die Personen auf deiner Liste auf Facebook zu identifizieren."

Ziel des Einsatzes von Facebook Custom Audiences sei die Bereitstellung personalisierter - also auf die entsprechende Zielgruppe zugeschnittene - Werbung auf Facebook. Das Problem, was das BayLDA in diesem Zusammenhang im sog. „Kundenlisten-Verfahren“ sah, war die Tatsache, dass Kundendaten - in diesem Fall ohne rechtliche Legitimierung - an Facebook weitergegeben wurden. Konkret ging es um eine Liste von Kunden der Klägerin, welche unter anderem Kontaktdaten und die E-Mail-Adresse enthielt und durch die kryptographische Hashfunktion SHA-256 in einen sogenannten „Hashwert“ umgewandelt und an Facebook übertragen wurde.

Im Nachgang wertete Facebook diese Daten dergestalt aus, dass überprüft wurde, ob sich Übereinstimmungen hinsichtlich der Hashwerte ergaben, sodass bestimmt werden konnte, ob es sich bei der abgeglichenen E-Mail-Adresse bei der dahinterstehenden Person auch um ein Facebook-Mitglied handelte. Alle dadurch ermittelten Facebook-Nutzer bildeten eine Custom Audience, welche infolge dessen mit personalisierten Anzeigen beworben werden konnten.

Urteil des VG Bayreuth

Das VG Bayreuth folgte der Anordnung des BayLDA und wies die Klage mit Beschluss vom 08.05.2018 (Az.: B 1 S 18.105) ab. Bei der Übermittlung der gehashten E-Mail-Adressen handele es sich um einen datenschutzrechtlich unzulässigen Vorgang, da diese als personenbezogene Daten zu qualifizieren seien. Durch das Hashen würden die Daten auch nicht im Sinne des § 3 Abs. 6 BDSG (a.F.) anonymisiert, da ein Personenbezug nach wie vor - unter nicht unerheblichem Aufwand - hergestellt werden könne.

Weiter stelle die streitgegenständliche Übermittlung der gehashten E-Mail-Adressen an Facebook eine Verarbeitung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BDSG (a.F.) dar. Die Übermittlung sei auch nicht durch § 3 Abs. 8 Satz 3 BDSG (a.F.) legitimiert, da Facebook nicht als Auftragsdatenverarbeiter im Anwendungsbereich des § 11 BDSG (a.F.) tätig werde, sondern als „Dritter“. Somit finde eine Übermittlung der Daten im Rahmen einer Datenverarbeitung im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 1 BDSG (a.F.) statt, so das Gericht.

Die Beurteilung, ob eine Auftragsdatenverarbeitung einschlägig sei, ergebe sich nicht lediglich aus der konkreten Rechtsnatur der Beauftragung durch den Auftraggeber. Vielmehr sei zu prüfen, ob dem Auftragnehmer ein eigener Wertungs- und Entscheidungsspielraum eingeräumt werde, bei dessen Verneinung keine Auftragsdatenverarbeitung gegeben sei. Hier sei nicht von einer Auftragsdatenverarbeitung, sondern von einer „Funktionsübertragung“ auszugehen, da die Entscheidung, wem (und wem nicht) Facebook Werbung zeige, ausschließlich bei Facebook liege und somit ein autonomes Tätigwerden einschlägig sei.

Da es sich bei der Übermittlung der gehashten E-Mail-Adressen nicht um eine Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG sondern um eine Übermittlung an einen Dritten (vgl. § 3 Abs. 8 Satz 3 BDSG a.F.) handele, sei eine konkrete und rechtlich nicht zu beanstandende Einwilligung der Betroffenen einzuholen gewesen. Weder eine Einwilligung noch andere, die Übermittlung an Facebook legitimierende Ausnahmetatbestände, lägen vor, so das Gericht. Insbesondere könne sich nicht auf das sog. „Listenprivileg“ nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG (a.F.) berufen werden, da es sich bei E-Mail-Adressen mangels Aufzählung in § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG (a.F.) nicht um sog. „Listendaten“ handele.

Fazit

Facebook hält die Gerichte aktuell auf Trab. Das VG Bayreuth geht davon aus, dass die Nutzung des Dienstes „Facebook Custom Audience“ über die sog. Kundenliste ohne vorherige informierte Einwilligung des Betroffenen datenschutzrechtlich unzulässig ist. Die gerichtliche Entscheidung muss zudem richtig einsortiert werden. Es handelt sich beim Beschluss des VG Bayreuth um ein Verfahren aus dem einstweiligen Rechtsschutz,. In diesem Verfahren werden nicht alle Aspekte ausführlich untersucht, es erfolgt vielmehr "nur" eine kursorische Prüfung der Sachlage. Es bleibt abzuwarten, wie sich andere Gerichte in dieser Frage positionieren werden.

Zwar ist der Beschluss des VG Bayreuth noch auf Basis der nicht mehr geltenden alten Fassung des BDSG ergangen. Jedoch dürfte sich am Ergebnis auf Grund der jetzt geltenden DSGVO nichts ändern, denn: Es existiert keine dem sog. „Listenprivileg“ entsprechende Regelung mehr unter der DSGVO. Darüber hinaus wären im Rahmen einer Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO die gleichen Aspekte zu berücksichtigen, welche dem Beschlussentscheidung des VG Bayreuth zugrunde lagen.

Weitere Informationen zu Facebook Custom Audiences finden Sie hier.

I. Aktivierung des „_anonymizeIp()“ Tracking-Codes

Durch den Einsatz eines Tools wie Google Analytics wird mitunter die vollständige IP-Adresse (ein stets personenbezogenes Datum) des Seitenbesuchers an einen Dritten (Google) übermittelt, sofern nicht der „_anonymizeIp()“ Tracking-Code durch den Nutzer von Google Analytics aktiviert wird. Dieser Code verschleiert einen Teil der IP-Adresse des Nutzers und verhindert eine personenbezogene Rückverfolgbarkeit. Wenn der „_anonymizeIp()“ Tracking-Code nicht aktiviert ist und der Betroffene nicht vorher in die Weitergabe seiner IP-Adresse eingewilligt hat, können sich datenschutzrechtliche Probleme ergeben.

Hinweis: Die IT-Recht Kanzlei sieht die Verwendung von Google Analytics daher nur unter der Voraussetzung der Aktivierung des „_anonymizeIp()“ Tracking-Codes als zulässig an.

Mit Anbringung dieses „_anonymizeIp()“ Tracking-Codes werden vor jeder weiteren Verarbeitung der anfragenden IP-Adresse die letzten 8 Bit gelöscht. Damit ist eine Identifizierung des Webseiten-Besucher ausgeschlossen. Eine grobe (datenschutzrechtlich zulässige) Lokalisierung bleibt möglich. Dieses Verfahren ist von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Deutschland anerkannt und wird auch von anderen Webanalyse-Anbietern verwendet. Wir weisen darauf hin, dass der rechtskonforme Einsatz von Google Analytics auch unter der DSGVO weiterhin nicht absolut gesichert ist und empfehlen Ihnen, die Diskussion der Datenschutz-Aufsichtsbehörden bezüglich der Zulässigkeit von Google Analytics weiter zu verfolgen.

II. Herstellung einer Widerspruchsmöglichkeit durch Opt-Out-Cookie für mobile Seitenbesucher

Die Verwendung von „Google Analytics“ ermöglicht die Aufzeichnung personenbezogener Besucherdaten und ist nur zulässig, wenn sie hinreichende Möglichkeiten bereithält, mit denen Nutzer der Anwendung des Dienstes widersprechen können. Zwar ist eine antizipierte ausdrückliche Einwilligung zur Legitimation des Einsatzes auf Websites nicht erforderlich. Allerdings muss eine Opt-Out-Lösung existieren, mittels derer Besucher gegen Auswertung ihres Verhaltens durch Google Analytics mit Wirkung für die Zukunft Widerspruch erheben können.

Eine derartige Möglichkeit hat Google selbst entwickelt und stellt für alle gängigen Web-Browser ein entsprechendes Add-On bereit, nach dessen Installation der Einsatz des Analytics-Dienstes für sämtliche Internetpräsenzen, die mit dem betroffenen Browser aufgerufen werden, durch den jeweiligen Nutzer unterbunden werden kann. Die Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit per Add-On ist standardmäßig in der Datenschutzklausel zu Google Analytics integriert.

Allerdings bedingte der stetige technische Fortschritt in den Folgejahren den allmählichen Vormarsch von mobilen Endgeräten mit eigener Internetfähigkeit, über welche Seitenaufrufe nunmehr mit identischer Qualität und Geschwindigkeit von unterwegs möglich waren. Dabei folgen Bereitstellung und Nutzung des mobilen Internets jedoch abweichenden technischen Maßstäben und liegen anderen, an das jeweilige Gerät angepassten Betriebssystemen zugrunde, deren Funktionsumfang gegenüber Systemen in stationärer Hardware deutlich eingeschränkt ist.

Da Tracking-Tools wie „Google Analytics“, sofern sie einmal auf einer Website implementiert wurden, unabhängig vom für den Seitenabruf verwendeten Endgerät operieren und auch bei der Nutzung von mobilem Internet in vollem Umfang relevante Daten aufzeichnen können, muss ihre Verwendung grundsätzlich denselben Voraussetzung genügen, die für stationäre Technik Anwendung finden. Insbesondere muss es dem Nutzer auch bei mobilen Seitenaufrufen ermöglicht werden, der Erhebung von Daten durch den Online-Dienst wirksam zu widersprechen.

Hinweis: Daher wird es notwendig, den mobilen Seitenbesuchern eine effektive Widerspruchslösung per Opt-Out-Cookie einzuräumen, da die Lösung über das Widerspruchs-Add-On im mobilen Bereich nicht funktioniert.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Herstellung der Funktionalität des Widerspruchslinks (Opt-Out-Cookie) innerhalb der Datenschutzklausel zu Google Analytics:

1.) Einbettung der notwendigen Befehlskette (Script)

Um dem Nutzer einen Widerspruch unabhängig von der Installation des Browser-Add-Ons zu ermöglichen, muss mittels eines spezifischen Java-Script-Codes ein Mechanismus implementiert werden, welcher die Datenerhebung bei Aktivierung eines Opt-Out-Cookies verhindert. Durch den Script-Code wird die jeweilige Website auf das Vorhandensein des vom Nutzer zu aktivierenden Opt-Out-Cookies überprüft und das Tracking bei entsprechender Feststellung unterbunden.

Wichtig ist, dass dieser Java-Script-Code stets vor dem eigentlichen Analytics-Code in den Quellcode der jeweiligen Website eingebunden wird!

Hinweis:
'UA-XXXXXX-Y’ ist dabei mit Ihrem, von Google individuell vergebenen Tracking-Code, zu ersetzen. Google hält ebenfalls eine Anleitung zur programmgesteuerten Unterbindung des Trackings über den Link https://developers.google.com/analytics/devguides/collection/gajs/?hl=de#disable bereit.

ACHTUNG:

Das Script muss auf jeder (!) Seite eingebettet werden, auf der ein „Google Analytics“-Tracking-Code implementiert ist! Anderenfalls wird auf diesen Seiten nicht das Vorhandensein des durch den Nutzer zu aktivierenden „Opt-Out-Cookies“ überprüft, das den Datenfluss stoppt.

2.) Setzen des „Opt-Out“-Cookies und Ergänzung der Datenschutzerklärung

a) Erzeugung eines Cookie-Links

Der implementierte Script-Code (s.o.) überprüft die Website auf das Vorhandensein eines aktiven Opt-Out-Cookies und unterbindet im Falle des Vorliegens eines solchen Opt-Out-Cookies beim Seitenbesucher die (weitere) Datenerhebung. Folglich muss der Seitenbesucher dieses Opt-Out-Cookie erst aktivieren, damit die Datenerhebung per Script-Code gestoppt wird. Damit das Opt-Out-Cookie vom jeweiligen Nutzer aktiviert werden kann, muss der Seitenbetreiber einen spezifischen Link bereitstellen.

Durch Klicken des Links wird das Opt-Out-Cookie beim Seitenbesucher auf dem jeweiligen Gerät gesetzt, damit erkennt der Java-Script-Code das Cookie und stoppt die Datenerhebung. Dieser Link, der in technischer Hinsicht die erforderliche Widerspruchsmöglichkeit bietet, ist wie folgt aufgebaut:

<a onclick="alert('Google Analytics wurde deaktiviert');"href="javascript:gaOptout()">Google Analytics deaktivieren</a>

b) Einbettung des Cookie-Links in die Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung muss sodann um den Hinweis des Widerspruchs und den Cookie-Aktivierungslink ergänzt werden. Dabei ist darüber zu belehren, dass das Opt-Out-Cookie nur für die jeweilig aufgerufene Website und nur innerhalb des verwendeten Browsers die Datenerhebung durch „Google Analytics“ unterbindet.

Folgender Text kann in der Datenschutzerklärung als Ergänzung übernommen werden:

"Alternativ zum Browser-Plugin oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten klicken Sie bitte auf den folgenden Link, um ein Opt-Out-Cookie zu setzen, der die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig verhindert (dieses Opt-Out-Cookie funktioniert nur in diesem Browser und nur für diese Domain, löschen Sie Ihre Cookies in diesem Browser, müssen Sie diesen Link erneut klicken): <a onclick="alert('Google Analytics wurde deaktiviert');"href="javascript:gaOptout()">Google Analytics deaktivieren</a>

Die vollständige datenschutzrechtliche Klausel für den Einsatz von Google-Analytics können Sie weiter unten einsehen.

III. Abschluss eines Vertrags über die Auftragsverarbeitung mit Google

Verwenden Sie Google Analytics, stellen die durch Google hierdurch vollzogenen Datenverarbeitungsvorgänge eine Verarbeitung in Ihrem Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO dar. Daher sind Sie gehalten, mit Google einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung abzuschließen.

Hierzu scrollen Sie in Google Analytics unter „Verwaltung > Kontoeinstellungen“ bis zur Rubrik „Zusatz zur Datenverarbeitung“ hinunter. Dort können Sie auf „Zusatz anzeigen“ klicken und den Auftragsverarbeitungsvertrag bestätigen.

IV. Löschung von (rechtswidrigen) Altdaten

Haben Sie mit Google Analytics Nutzerprofile ohne IP-Anonymisierung erstellt, sind diese Daten rechtswidrig erhoben worden und umgehend zu löschen.

Was war geschehen?

Der sich großer Bekanntheit erfreuende Otto-Versand ging gegen den Betreiber einer Hamburger Burger-Restaurant-Kette namens „Otto´s Burger“ vor. Der Restaurantbetreiber registrierte den Firmennamen zusätzlich als Marke für verschiedene Warenklassen. Das Versandunternehmen sah dadurch seine Markenrechte verletzt und klagte auf Unterlassung.

Das LG Hamburg sieht keine Verwechslungsgefahr

Das LG Hamburg entschied (Urt. v. 10.07.2018, Az. 406 HKO 27/18), dass eine Markenrechtsverletzung nicht gegeben sei. Die von den Burger-Restaurants ("Otto's Burger") angesprochenen Gäste würden die Bezeichnung nicht mit dem Versandunternehmen OTTO in Verbindung bringen, so das Gericht.

Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr ist gegeben, wenn die angesprochenen Verkehrskreise annehmen können, dass bezeichnete Waren oder Dienstleistungen aus demselben bzw. aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Die Gruppe der angesprochenen Verkehrskreise orientiert sich dabei an durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern der zugrundeliegenden Waren und Dienstleistungen. Die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr besteht, ist immer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dies hat das LG Hamburg getan und festgestellt, dass die Geschäftsfelder zu unterschiedlich seien, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen.

Das Versandunternehmen OTTO habe im stationären Lebensmittelhandel keine Präsenz, so dass es für den Normalverbraucher mehr als fernliege, dass eine Verwechslungsgefahr mit Burger-Restaurants bestehe. Kaum ein Angehöriger der allgemeinen Verkehrskreise würde auf die Idee kommen, dass OTTO auch im „Bereich des Burgerbratens“ tätig sei.

Zwar sei der kennzeichnende Bestandteil „Otto“ identisch, das Gericht machte jedoch deutlich, dass es sich dabei um einen geläufigen Vor- und Nachnamen handele. Der objektive Betrachter des Kennzeichens "Otto's Burger“ würde deshalb lediglich annehmen, dass eine real existierende bzw. fiktive Person namens „Otto“ der Namensgeber der Bezeichnung sei.

Otto ist ein „Allerweltsname“

Mangels Verwechslungsgefahr komme ferner auch eine Irreführung des Verbrauchers nach § 5 UWG nicht in Betracht. Weiter liege auch keine Verletzung des Namensrechts aus § 12 BGB vor. Eine Verletzung des Namensrechts setze auch voraus, dass die Namensträger aufgrund ihrer übereinstimmenden Namen in relevantem Umfang vom Verkehr miteinander in Verbindung gebracht werden und dass es darauf aufbauend zu einer Zuordnungsverwirrung kommen könne. Dies komme bei häufig anzutreffenden Namen wie „Otto“ aufgrund der Namenübereinstimmung nicht in Betracht, weil es dem Verkehr bewusst sei, dass es eine Vielzahl von Trägern des Namens „Otto“ gebe.

Fazit

Die Frage, ob eine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr besteht, ist unter Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Abzustellen ist dabei unter anderem auf die Ähnlichkeit der durch die Marken gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen. In diesem recht eindeutigen Fall wurde deutlich, dass selbst der durchschnittliche Verbraucher keinen Zusammenhang zwischen dem Versandriesen OTTO und einer Burger-Kette „Otto’s Burger“ sehen würde.

Der Sachverhalt

Die Beklagte vertreibt Matratzen unterschiedlicher Produktlinien, Größen und Härtegraden über das Internet. Im vorliegenden Fall wurde eine der Matratzen der Produktlinie „C“ mit einer bestimmten Größe und einem gewissen Härtegrad von der Stiftung Warentest mit dem Qualitäts-Urteil „GUT (1,8)“ bewertet. Die Beklagte bewarb sodann in einem Angebot das Testergebnis der Stiftung Warentest, wobei sie dieses nicht lediglich auf die konkret bewerte Matratze bezog, sondern auch auf Matratzen derselben Produktlinie. Die Klägerin, welche ebenfalls Matratzen über das Internet veräußert, hielt die Werbung für wettbewerbswidrig und nahm die Beklagte nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch.

Die Klägerin hatte in beiden Instanzen Erfolg.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Köln bejahte den Unterlassungsanspruch der Klägerin gem. § 8 Abs. 1 UWG iVm. § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 5 I Nr. 1 bzw. § 5a II UWG unter dem Gesichtspunkt irreführender Werbung mit einem Testergebnis bzw. dem Vorenthalten wesentlicher Informationen, da der Verbraucher hier über den Umstand getäuscht werde, welche konkrete Matratze von der Stiftung Warentest überprüft wurde.

"Testergebnisse sind ein besonders beliebtes und wirksames Werbemittel, insbesondere wenn das Ergebnis in einem objektiven und sachkundigen Testverfahren von einem anerkannten Testveranstalter wie z.B. der Stiftung Warentest vergeben worden ist. Der Testwerbende muss allerdings die Kriterien der Wahrheit, der Sachlichkeit, der Vollständigkeit, der Aktualität und der Transparenz einhalten. Ist das nicht der Fall, liegt regelmäßig der Tatbestand der irreführenden Werbung vor. Eine Irreführung ist immer dann gegeben, wenn sich der Test nicht auf die beworbene, sondern eine andere Ware bezog, auch wenn diese äußerlich ähnlich und technisch baugleich war. Außerdem muss derjenige, der mit Testergebnissen wirbt, in der Werbung deutlich auf eine leicht auffindbare und nachprüfbare Fundstelle hinweisen."

Weiter führte das OLG Köln aus, dass das Testergebnis für die Produktlinie „C“ nicht für alle C-Matratzen gelte, gleich welcher Größe, sondern nur für die tatsächlich getestete Matratze in der getesteten Größe. Es sei unzulässig mit einer positiven Bewertung für ein anderes als das getestete Produkt zu werben. Dies gelte auch dann, wenn die Abweichung zwischen getestetem und beworbenen Produkt nur in der Größe liege. Aus Sicht des Verbrauchers
liege es nicht auf der Hand, dass Matratzen unabhängig von ihrer Größe stets baugleich sind, hier können sich Abweichungen hinsichtlich der Länge der Matratzen insbesondere in Bezug auf die Liegezonen ergeben.

Im vorliegenden Fall hätte demnach deutlich gemacht werden müssen, dass nicht der beworbene, sondern ein baugleicher anderer Artikel getestet wurde.

Fazit

Händler sollten, um irreführende Werbung mit Testergebnissen zu vermeiden, stets darlegen, welches Produkt und welches Merkmal getestet wurde. Hierbei sollte insbesondere auf die Konkretisierung des Produkts geachtet werden, da das Testergebnis sich immer nur auf das tatsächlich geprüfte Produkt bezieht und nicht davon abweichend auch auf Produktvariationen, auch wenn die Produkte fast identisch sind- und sich nur in Größe oder Gewicht unterscheiden.

Der Sinn der Regelung aus §§ 8 Abs. 1, 4 Abs. 1 Ziff. 1 FAGG liegt darin, dem Verbraucher unmittelbar vor der endgültigen Kaufentscheidung noch einmal alle entscheidungsrelevanten Produktmerkmale an die Hand zu geben und so bspw. einen Vergleich mit ähnlichen Produkten oder zumindest einen letzten Check zu ermöglichen.

Im Grundfall zum hier besprochenen Judikat hatte nun ein Onlineshop im Warenkorb unmittelbar vor dem Kauf ein Produktbild eingeblendet; dieses war dergestalt verlinkt, dass ein Klick auf das Bild auf eine Seite mit allen Produktinformationen führte. Nach Ansicht des Gerichts wird die Informationspflicht gem. §§ 8 Abs. 1, 4 Abs. 1 Ziff. 1 FAGG hierdurch nicht erfüllt, da die Verlinkung einerseits nicht das Merkmal der „Unmittelbarkeit“ aufweise, und andererseits weder das Bild noch die unter dem Link erreichbaren Informationen auf „wesentliche Eigenschaften“ des Produkts hinwiesen.

Bezüglich des Bildes ging der OGH davon aus, dass es zwar durchaus Informationen transportiere, aber den Verbraucher keineswegs über wesentliche Merkmale der Ware aufklärte (OGH, Urt. v. 23.01.2018, Az. 4 Ob 5/18s):
„Abbildungen können den Unternehmer durchaus unterstützen, seiner Hinweispflicht nachzukommen (vgl Kletečka/Kronthaler, ÖJZ 2018/2, 12 bezüglich der getroffenen Farbauswahl). Sie sind aber nicht geeignet, die erforderlichen Informationen, insbesondere zum Material und zur Größe eines Produkts, zu ersetzen.“

Die per Link aufrufbaren Informationen genügten der Informationspflicht gem. §§ 8 Abs. 1, 4 Abs. 1 Ziff. 1 FAGG ebenfalls nicht – hinter dem Link waren zwar alle Produktmerkmale einzusehen, es wurden jedoch nicht die „wesentlichen Eigenschaften“ herausgefiltert:

"Mit dieser Form des Zugangs zu allen Produktdetails kann […] der Informationspflicht nach § 8 Abs 1 FAGG aber nicht entsprochen werden, weil das Gesetz in dieser letzten Phase des Bestellvorgangs gerade eine umfassende Darstellung aller Eigenschaften der Ware verhindern will."

Kurz zusammengefasst: Der österreichische Verbraucher soll unmittelbar vor dem endgültigen Kauf der Ware noch einmal kurz und knapp vorgeführt bekommen, was genau er gleich per Klick einkaufen wird – diese Information sollte mehr als ein Bild sein, aber weniger als das gesamte Datenblatt. Genau hier weist das – methodisch du argumentativ durchaus überzeugende – Urteil jedoch eine gravierende Schwäche auf: Es enthält nicht wirklich Hinweise darauf, woran denn nun „wesentliche Eigenschaften“ im Sinne der Norm erkennbar sind. Zwar führen die Richter (zusammenhanglose) Beispiele aus der Literatur u.a. für Kleidung („Größe, Farbe, Material, Waschbarkeit“), Drucker („wie viel Blatt Papier ein Drucker pro Minute druckt“) und Sonnenschirme („neben den Maßen, Form und Farbe auch das Material des Bezugsstoffs, das Material des Gestells sowie das Gewicht“) an, lassen sich bezüglich der konkreten Auslegung der Norm jedoch nur zu diesem recht allgemeinen Hinweis hinreißen:

"Aus dem Sinn und Zweck der Regelung folgt, dass zu den Produktmerkmalen auch diejenigen Informationen gehören, die die Einsetzbarkeit der Ware und ihre Brauchbarkeit für den konkreten Verbraucher betreffen. Von der Informationspflicht sind auch diejenigen Angaben erfasst, die die Vergleichbarkeit der Ware/Leistung mit einem Konkurrenzprodukt ermöglichen, was insbesondere leistungsbestimmende Merkmale betrifft (Tamm, VuR 2014, 10)."

Während die Vergleichbarkeit mit Konkurrenzprodukten durchaus noch Sinn ergibt, dürfte die „Einsetzbarkeit der Ware und ihre Brauchbarkeit für den konkreten Verbraucher“ den Onlinehändler vor größere Probleme stellen – eines der klassischen Merkmale des Onlinehändlers (und der große Unterschied zum stationären Händler) ist ja gerade, dass er den „konkreten Verbraucher“ nie zu Gesicht bekommt. Der Normgeber fordert nun jedoch allen Ernstes, dass der Händler aus allen das Produkt betreffenden Informationen eine Essenz zaubert, die den entscheidungsrelevanten Bedürfnissen des unbekannten Verbrauchers gerecht werden – in der Praxis dürfte es sich nun natürlich eher schwierig gestalten, die konkreten Bedürfnisse dieses unbekannten Verbrauchers zu erraten und anhand dieser die „wesentlichen Merkmale“ des Produkts so knapp wie möglich und so umfangreich wie nötig aufzubereiten. Als gangbarer Ausweg bleibt wohl nur – die fachkundige Unterstützung eines Hellsehers.

Dies ist freilich etwas überspitzt ausgedrückt; im vorliegenden Fall zeigt sich jedoch erneut eine der großen Unzulänglichkeiten des europäischen eCommerce-Rechts: Der Normgeber gefällt sich in seiner Rolle als selbsternannter Verbraucherschützer und bürdet dem Handel Pflicht um Pflicht auf, ist aber anderseits sehr sparsam mit Hinweisen, wie denn diesen Pflichten effektiv nachzukommen ist. Der hier entstandene Graubereich wird in der Rechtsprechung über Jahre hinweg und anhand einer Vielzahl von Fällen – und damit Gerichtsverfahren – ausgeleuchtet werden müssen.

Das neue Rückgaberecht wirft viele Praxisfragen auf

Nachdem die notwendige Anpassung der Rechtstexte zum 19.04.2017 nun bei den meisten Verkäufern umgesetzt sein dürfte, und damit der „theoretische Teil“ erledigt ist, stellen sich diverse Fragen, wie in der Praxis mit dem neuen Rückgaberecht umzugehen ist.

Die Rückfragen unserer Mandanten der letzten Tage haben wir zum Anlass genommen, eine FAQ auszuarbeiten, um damit die Handhabung des neuen Rückgaberechts bei Amazon.de in der Praxis zu erleichtern.

FAQ der IT-Recht Kanzlei

Folgende Fragen wurden uns gehäuft gestellt:

Frage 1: Wurde das gesetzliche Widerrufsrecht angepasst?

Nein.

Am gesetzlichen Widerrufsrecht hat sich durch die neuen Rückgabebedingungen nichts geändert.

Vielmehr müssen Sie die neuen Rückgabemöglichkeiten dem Kunden über ein zusätzliches vertragliches Rückgaberecht – welches parallel neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht besteht – einräumen.

Dieses zusätzliche Rückgaberecht räumen Sie – sofern Sie die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei nutzen - dem Kunden als Zusatz unterhalb Ihrer Widerrufsbelehrung ein. Dort befindet sich unterhalb der Darstellung des „Muster-Widerrufsformulars“ dann als Nachtrag die Einräumung des Rückgaberechts unter der Überschrift „Freiwilliges Rückgaberecht“.

Bitte nicht verwechseln: Dies ändert jedoch nichts daran, dass durch das neue Rückgaberecht keine Anpassung des gesetzlichen Widerrufsrechts erfolgt. Das Widerrufsrecht bleibt davon gänzlich unberührt. Das neue Rückgaberecht ist vielmehr ein unabhängiger Zusatz, auch wenn das Rückgaberecht im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung eingeräumt wird.

Frage 2: Stehen dem Kunden damit zwei Rechte zu?

(Im Regelfall) Ja.

Der Kunde hat nun– wenn er Verbraucher ist – bei Amazon.de gegenüber dem Verkäufer, der die Waren selbst versendet, zwei parallel und unabhängig voneinander bestehende „Rechtsbehelfe“, wenn er sich vom geschlossenen Vertrag lösen möchte.

Er kann sich also aussuchen, ob er von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht (welches ihm auch bisher schon zustand) Gebrauch machen möchte, oder ob er das neue Rückgaberecht ausüben will.

Ist der Kunde dagegen Unternehmer, steht im kein gesetzliches Widerrufsrecht zu (das Gesetz sieht ein solches nur für den Verbraucher vor). D.h., der unternehmerische Kunde kann sich dann nur über das neue Rückgaberecht vom Vertrag mit Ihnen lösen.

Frage 3: Worin unterscheiden Sie diese beiden Rechte?

Leider in etlichen Punkten.

Im Folgenden finden Sie die wesentlichen Unterschiede aufgelistet:

a) Gesetzliches Widerrufsrecht

• Adressaten: Nur Verbraucher im Sinne des § 13 BGB;
• Frist: Der Verkäufer muss lediglich eine Widerrufsfrist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Erhalt der letzten Ware durch den Verbraucher, einräumen;
• Zustand der Ware: Letztlich egal, Widerrufsrecht besteht auch bei Verschlechterung der Ware oder „Totalschaden“ (in diesen Fällen ist Wertersatzanspruch denkbar);
• Tragung der Hinsendekosten: Grundsätzlich der Verkäufer (außer Differenz zu Regelversandkosten bei Auswahl von „Extras“ wie Expressversand durch den Kunden);
• Tragung der Rücksendekosten: Grundsätzlich der Kunde, wenn der Verkäufer den Kunden hierüber in der Widerrufsbelehrung informiert. Der Verkäufer kann jedoch die Rücksendekosten freiwillig tragen, wenn er das möchte;
• Tragung Transportgefahr: Das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Ware im Rahmen deren Rücksendung liegt immer beim Verkäufer.

b) Neues Rückgaberecht

• Adressaten: Verbraucher ( § 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB);
• Frist: Der Kunde hat mindestens 30 Tage ab dem Erhalt der Ware Zeit, sein Rückgaberecht auszuüben. Wird die Ware zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember eines Jahres an den Kunden versendet, kann dieser die Ware sogar bis zum 31. Januar des Folgejahres zurückgegeben werden, auch wenn bereits mehr als 30 Tage seit Erhalt der Ware verstrichen sind;
• Zustand der Ware: Rückgabe nur möglich, wenn Ware noch in demselben Zustand wie bei Erhalt der Ware;
• Tragung der Hinsendekosten: Grundsätzlich der Kunde, außer es werden Waren aus den Sortimenten Bekleidung, Schuhe, Schmuck, Uhren und/ oder Handtaschen zurückgegeben, dann abweichend Verkäufer;
• Tragung der Rücksendekosten: Grundsätzlich der Kunde, es sei denn, der Kunde gibt einen Artikel mit einem Preis von mehr als 40 Euro innerhalb von 14 Tagen ab dessen Erhalt zurück oder es handelt sich um eine Ware aus den Sortimenten Bekleidung, Schuhe, Schmuck, Uhren und/ oder Handtaschen (dann unabhängig vom Preis). In den letzten beiden Fällen muss der Verkäufer die Rücksendekosten tragen;
• Tragung Transportgefahr: Das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Ware im Rahmen deren Rücksendung liegt immer beim Kunden.

Frage 4. Muss ich das zusätzliche freiwillige Rückgaberecht einräumen?

Jein.

Eine gesetzliche Verpflichtung besteht hierzu für Sie nicht.

Allerdings schreibt Amazon.de als Betreiber der Verkaufsplattform seinen Verkäufern die Einräumung einheitlicher Rückgabebedingungen dahingehend vor. Als „Hausherr“ kann Amazon die „Spielregeln“ auf seiner Plattform in weiten Teilen bestimmen.

Wenn Sie sich als Amazon-Verkäufer nicht an diese Vorgabe seitens Amazon halten, werden Sie früher oder später mit Restriktionen seitens Amazon.de zu rechnen haben. Amazon.de hat bereits mitgeteilt, dass Käufer - hält sich der Verkäufer nicht an die neuen Vorgaben – einen A-Z-Garantieantrag stellen können.

Somit besteht – wollen Sie weiterhin bei Amazon.de handeln – aus derzeitiger Sicht kein Weg daran vorbei, das neue Rückgaberecht einzuräumen.

Frage 5: Muss ich nun bei Amazon.de immer eine Widerrufsfrist von 30 Tagen einräumen?

Nein.

Da das gesetzliche Widerrufsrecht von den neuen Regelungen zur Rückgabe unberührt bleibt und die „30-tägige-Rückgabe“ allein über das zusätzliche Rückgaberecht umgesetzt wird, besteht keine Verpflichtung, auch das gesetzliche Widerrufsrecht auf 30 Tage auszuweiten.

Ganz im Gegenteil, Sie sollten es bei 14 Tagen belassen, siehe dazu nächste Frage!

Frage 6: Welche Widerrufsfrist sollte ich bei Amazon.de idealerweise einräumen?

14 Tage.

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt hier ganz klar, es bei der gesetzlich vorgesehenen Widerrufsfrist von 14 Tagen zu belassen und keine längere Widerrufsfrist einzuräumen.

Zum einen besteht zur Einräumung einer längeren Widerrufsfrist keinerlei Verpflichtung. Zum anderen können Sie bei bloß 14-tägiger Widerrufsfrist besser danach unterscheiden, welches seiner beiden Rechte der Kunde ausüben möchte (siehe dazu auch Frage Nummer 11).

Belassen Sie es bei der (gesetzlich mindestens geforderten) Widerrufsfrist von 14 Tagen, steht dem Kunden – will er die Ware nach Ablauf dieser 14 Tage an Sie zurückgeben – nur noch das neue Rückgaberecht zu, da das gesetzliche Widerrufsrecht bereits verfristet wäre.

Damit ist für Sie klarer erkennbar, welche Regelungen für die Rückgabe gelten.

Frage 7: Geht das zusätzliche Rückgaberecht von der Reichweite bezüglich der erfassten Waren über die des gesetzlichen Widerrufsrechts hinaus?

Nein.

Amazon hatte am 13.04.2017 klargestellt, dass in Bezug auf das neu einzuräumende Rückgaberecht dieselben Ausschluss- und Erlöschensgründe Geltung haben sollen, die auch für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten. Die IT-Recht Kanzlei hat die ihren Mandanten zur Verfügung gestellten Rechtstexte für Amazon.de natürlich entsprechend angepasst.

D.h., ist das gesetzliche Widerrufsrecht für eine Ware nach dem Gesetz ausgeschlossen (etwa bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind) oder ist dieses bereits vorzeitig erloschen (etwa bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung vom Verbraucher entfernt wurde), kann der Kunde bezüglich dieser Ware auch kein Rückgaberecht (mehr) ausüben.

Die für die von Ihnen angebotenen Waren maßgeblichen Ausschluss- und Erlöschensgründe müssen Sie bereits im Rahmen der Konfiguration der Widerrufsbelehrung auswählen. Bei entsprechender Auswahl werden diese dann in Ihrer Widerrufsbelehrung angezeigt.

Im Rahmen der Einräumung des neuen Rückgaberechts wird in den Rechtstexten der IT-Recht Kanzlei dann auf diese Ausschluss- und Erlöschensgründe nach oben auf die Widerrufsbelehrung verwiesen.

Allerdings besteht im Unterschied zum gesetzlichen Widerrufsrecht das neue Rückgaberecht auch für Unternehmer, die bei Ihnen einkaufen. Siehe dazu auch Frage Nummer 10.

Frage 8: Gilt das zusätzliche Rückgaberecht auch wenn der Kunde die Waren bereits ausgepackt bzw. benutzt hat?

Es kommt darauf an.

Nach den Vorgaben von Amazon.de besteht das Rückgaberecht nur dann, wenn sich die Ware (noch) in demselben Zustand befindet, wie bei deren Erhalt durch den Kunden. So zumindest die letzte Fassung des „Lex Amazon“ vom 13.04.2017. Zudem sprach Amazon in seiner Mitteilung vom 13.04.2017 davon, dass die Rückgabe der Ware nur dann (noch) möglich sein soll, wenn sich diese nach dem Erhalt nicht verschlechtert hat.

Wenn das Auspacken der Ware also zu einer Verschlechterung der Ware (oder auch deren Verpackung, z.B. durch Zerreißen oder Verknittern) führt, ist davon auszugehen, dass auch im Sinne Amazons kein Rückgaberecht mehr bestehen soll.

Ist dagegen der „Auspackvorgang“ überhaupt nicht nachvollziehbar und ohne Auswirkungen auf die Ware, da er keine Spuren hinterlassen und nachteilige Auswirkungen auf die Ware hat (z.B. Öffnen eines handelsüblichen Schuhkartons zum Betrachten der innenliegenden Schuhe), liegt u.E. keine Verschlechterung vor und die Ware befindet sich – nach dem „Wiedereinpacken“ in demselben Zustand wie bei deren Erhalt. Hier besteht nach unserer Auffassung das Rückgaberecht uneingeschränkt.

Letztere Diskussion dürfte ohnehin theoretischer Natur sein, da in solchen Fällen der Verkäufer wohl gar nicht nachvollziehen kann, ob der Kunde die Ware überhaupt ausgepackt hat.

Hat der Kunde die Ware dagegen benutzt und diese sich hierdurch verschlechtert (z.B. Gebrauchsspuren oder Verschmutzungen), steht im für diese Ware kein Rückgaberecht mehr zu.

Fazit: Leider kommt es immer auf den Einzelfall an.

Frage 9: Gilt das zusätzliche Rückgaberecht auch für gebrauchte Waren?

Ja.

Auch beim Verkauf von Gebrauchtware gilt grundsätzlich das neue Rückgaberecht.

Dies hatte Amazon durch Mitteilung vom 13.04.2017 ausdrücklich klargestellt. Ein als gebraucht gekaufter Artikel darf aber nach Vorgabe von Amazon, wie auch neue Ware, nur dann (noch) im Rahmen des Rückgaberechts zurückgegeben werden, wenn sich der Zustand des Artikels nach Erhalt nicht verschlechtert hat.

Frage 10: Gilt das zusätzliche Rückgaberecht auch für Unternehmer, die Waren bestellen?

Ja.

Amazon.de differenziert bezüglich der Rückgabebedingungen nicht danach, ob der Kunde bei seinem Kauf als Verbraucher oder Unternehmer handelt. D.h., in Abweichung zum gesetzlichen Widerrufsrecht steht das neue Rückgaberecht auch solchen Kunden zu, die bei ihrer Bestellung als Unternehmer gehandelt haben.

Frage 11: Wie kann ich unterscheiden, welches Recht der Kunde nun ausüben möchte?

In der Praxis leider meist gar nicht.

Dem Kunden stehen - ist er Verbraucher – im Regelfall nun zwei Rechte zu: Das gesetzliche Widerrufsrecht und das neue, freiwillige Rückgaberecht.

Damit ist es eigentlich am Kunden, sich zu entscheiden, welches der beiden ihm zustehenden Rechte er ausüben möchte. Schließlich knüpfen an die unterschiedlichen Rechte auch unterschiedliche Rechtsfolgen an (etwa hinsichtlich der Erstattung der Hinsendekosten, die der Kunde bei Ausübung des Rückgaberechts nur erstattet erhält, wenn es um Bekleidung, Schuhe, Schmuck, Uhren und Handtaschen geht).

Problem: In der Praxis wird der Kunde das nicht tun. Er wird nicht mitteilen, ob er nun das gesetzliche Widerrufsrecht oder das neue Rückgaberecht nutzen möchte. Auch ist denkbar, dass er zunächst das Rückgaberecht ausüben möchte und ihm dann bewusst wird, dass er ggf. mit dem Widerrufsrecht besser fahren würde (etwa weil er dort die Hinsendekosten erstattet erhält). Solange die Widerrufsfrist noch offen ist, kann er dann u.E. jederzeit zum Widerrufsrecht „umswitchen“, denn dieses ist durch die Ausübung des Rückgaberechts nicht erloschen.

Allerdings lassen sich in der Praxis durchaus Abgrenzungsmöglichkeiten schaffen:

Verbleibt es – wie von der IT-Recht Kanzlei empfohlen – beim gesetzlichen Widerrufsrecht bei der 14-tägigen Regelfrist, ist bei einer „Rückgabe“ des Kunden erst am Tag 20 nach Erhalt der Ware klar, dass es nur noch um das Rückgaberecht gehen kann. Das Widerrufsrecht ist ja längst durch Verfristung erloschen.

Umgekehrt ist klar, dass es nur um das gesetzliche Widerrufsrecht gehen kann, wenn der Kunde die Ware durch Ingebrauchnahme bereits verschlechtert hat (etwa durch Gebrauchsspuren, Verschmutzungen). Denn in solchen Fällen ist das Rückgaberecht ausgeschlossen (nicht aber das gesetzliche Widerrufsrecht).

Wir können Amazon-Händlern in der Praxis jedoch nur empfehlen, das „Günstigkeitsprinzip“ zugunsten des Kunden anzuwenden, wenn unklar ist, welches der beiden Rechte er ausüben möchte, um Probleme mit dem Kunden zu vermeiden.

Dabei sollte der Händler also die für den Kunden jeweils günstigere Regelung zu Grunde legen, wenn es um die Rückabwicklung des Vertrags geht.

Frage 12: Ich verkaufe rein via FBA, bin ich auf betroffen?

Jein.

Auch reine FBA-Verkäufer sollten ihre Rechtstexte - wie von der IT-Recht Kanzlei empfohlen -aktualisieren.

Allerdings erfolgt bei einem reinen FBA-Verkauf keine Bezugnahme auf die neuen Rücknahmebedingungen, da Amazon bei solchen Artikeln immer nur die eigene Widerrufsbelehrung darstellt und nicht diejenige des Verkäufers.

Frage 13: Sind die ausländischen Amazon-Präsenzen (amazon.co.uk, amazon.es, amazon.fr und amazon.it) auch betroffen?

Nein.

Die aktuellen Änderungen betreffen nur Amazon.de. Die IT-Recht Kanzlei hat die Rechtstexte für die europäischen Auslandsplattformen von Amazon schon im Dezember 2016 angepasst.

Profitieren Sie von den professionellen und abmahnsicheren Rechtstexten der IT-Recht-Kanzlei - für Amazon bereits ab 9,90 Euro zzgl. MwSt. monatlich.

I. Schleichwerbung

Sog. Schleichwerbung ist lauterkeitsrechtlich verboten, weil dabei dem Adressaten der Werbung der Werbecharakter nicht offen gezeigt wird und sich dieser daher nicht mit der gebotenen kritischen Distanz mit der Werbung auseinandersetzen kann.

Schleichwerbung ist in schriftlicher oder in grafischer Form in verschiedenen Varianten denkbar. So ist der Fall vorstellbar, dass eine Tageszeitung über den Produktstart eines neuen Smartphones berichtet – und hierfür Geld von dem Produkthersteller erhält. Oder ein Pharmaunternehmen präsentiert im eigenen Firmenmagazin vermeintlich objektive Testergebnisse von einem scheinbar neutralen Prüflabor in Bezug auf ein neues Medikament – dabei ist die Studie von dem Unternehmen finanziert worden. Und auch wenn Werbeanzeigen in Zeitschriften so gestaltet und vermeintlich wissenschaftlich aufbereitet sind, dass der Leser sie für einen üblichen Zeitungsartikel hält, ist dies lauterkeitsrechtlich kritisch zu sehen.

Anders verhält es sich jedoch, wenn Unternehmen auf der Unternehmenswebsite oder der dazugehörigen Facebook-Seite offen Werbung für sich und die eigenen Produkte machen.

II. Berichte auf Unternehmenswebsites

Unternehmen nutzen das Internet und die Social Media für ihre Werbung. So informieren sie dort etwa über ihre Produkte und Vertriebswege. Damit rechnen die Besucher der Unternehmenswebsites, oft suchen sie die Websites auch gerade deshalb auf. Denn nichts erscheint natürlicher, als dass Unternehmen auf ihren eigenen Unternehmenswebsites Werbung für sich und ihre Produkte machen.

Häufig versuchen Unternehmen, die Aufmerksamkeit potentieller Kunden durch Berichte über das eigene Tätigkeitsfeld auf der Unternehmenswebsite zu wecken. Dabei ist den Besuchern der Websites bewusst, dass es sich um Informationen von einem Unternehmen und nicht von einem unabhängigen, objektiven Dritten, etwa einem neutralen Pressemedium handelt. Entsprechend schreiben die Besucher den Informationen und Berichten auf Unternehmenswebsites in aller Regel Werbecharakter zu. Sie gehen somit selbstverständlich davon aus, dass das Unternehmen durch die Unternehmenswebsite und die dort veröffentlichten Informationen den Produktabsatz fördern will und sich daher nicht objektiv verhält.

Ein Fall von Schleichwerbung liegt in solchen Fällen nicht vor, denn der Werbecharakter der Unternehmenswebsites liegt für den verständigen Adressaten gerade auf der Hand.

1. Schleichwerbung gemäß § 5a Nr. 6 UWG

Gemäß § 5a Nr. 6 UWG handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck geschäftlicher Handlungen (darunter fällt ganz klassisch die Werbung) verschleiert. Die Rechtsprechung hat über die Jahre verschiedene Fallgruppen dieser sog. Schleichwerbung entwickelt.

Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet diese Fallgruppen im Hinblick auf Unternehmenswebsites und die Social Media-Seiten der Unternehmen wie beispielsweise Facebook.

Als wissenschaftliche oder fachliche Äußerung getarnte Werbung

Unlauter nach § 5a Nr. 6 handelt, wer vorgibt, sich zu einer Frage wissenschaftlich oder fachlich zu äußern, obwohl er in Wahrheit damit für ein bestimmtes Unternehmen werben will.

Damit ist gemeint, dass sich vermeintlich objektive und unabhängige Experten und Fachleute in positiver Weise über das Produkt eines Unternehmens äußern.

Dies kann beispielsweise die Äußerung eines Ernährungsberaters sein, der in einem Interview in einem Blog die Fertiggerichte eines bestimmten Herstellers als gut und gesund lobt. Handelt es sich bei dem Blog um einen vermeintlich unabhängigen und objektiven Blog, der von außen betrachtet keinem Unternehmen nahe zu stehen scheint, so stellen die Äußerungen des Ernährungsberaters dann Schleichwerbung im Sinne des § 5a Nr. 6 UWG dar, wenn er dafür von dem Unternehmen bezahlt wurde.

Ist das Interview dagegen auf der Website des Nahrungsmittelherstellers veröffentlicht, so ist darin keine Schleichwerbung zu sehen.

Entscheidend ist dabei, wie der durchschnittlich verständige Adressat bzw. Leser eine solche Äußerung versteht, also ob er davon ausgehen darf, dass die Äußerung in dem Kontext entweder unabhängig und objektiv-neutral ist oder – andererseits – Werbecharakter besitzt. Im Falle der Veröffentlichung des Interviews in einem neutralen Blog geht der Leser von einer unabhängigen Äußerung aus und bringt ihr deshalb von Grund auf ein größeres Vertrauen entgegen. Ist das Interview hingegen auf der Website des Nahrungsmittelherstellers veröffentlicht, so bringt der Leser üblicherweise kein so großes Vertrauen auf. Vielmehr geht er davon aus, dass das Unternehmen sich auf seiner eigenen Website möglichst positiv darstellen möchte und entsprechend auch nur ausgewählte (und bezahlte) positive Berichte über die eigenen Produkte veröffentlicht.

Verschleierung des Werbecharakters einer Werbeschrift

Unlauter gemäß § 5a Nr. 6 UWG handelt auch derjenige, der den werblichen Charakter einer Werbeschrift verschleiert. Voraussetzung dafür ist, dass ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Adressat der Schrift über ihren werblichen Charakter getäuscht wird.

Dies ist allerdings etwa in den Konstellationen nicht der Fall, in denen ein Unternehmen auf der unternehmenseigenen Website oder Facebook-Seite auf ein eigenes Produkt verweist. Denn hier tritt der werbliche Charakter ganz offen zu Tage. Dass ein Unternehmen auf der eigenen Website über die eigenen Produkte berichtet und dann auf den Webshop verlinkt, in dem man das Produkt kaufen kann, ist nicht ungewöhnlich und enthält schon gar keine Täuschung des Werbeadressaten. Vielmehr macht dies doch gerade das Wesen der Werbung aus.

Redaktionelle Werbung und Trennungsgebot

Bei der Werbung in der Presse gilt das sog. Trennungsgebot, wonach der redaktionelle Teil (die Inhalte) und die Werbung klar und deutlich voneinander abgegrenzt sein müssen.

Für den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Leser muss klar sein, was Werbung und was redaktioneller Inhalt ist. In Zeitungen und Magazinen wird dies oft durch eine unterschiedliche Aufmachung der jeweiligen Teile erreicht. Häufig sind die Werbeabschnitte mit dem Titel „Anzeige“ versehen. Oft erkennt der Leser aber die Werbung ja bereits aus sich selbst heraus aufgrund deren unterschiedlicher, eben gerade werblicher Gesamtaufmachung.

Das Trennungsgebot gilt jedoch für die unabhängige Presse. Denn dort erwartet der Leser im redaktionellen Teil eine unabhängige und objektive Berichterstattung, während er hingegen im Werbeteil mit Werbung für ein Unternehmen oder für ein Produkt eines Unternehmens rechnet. Entsprechend kann er sich darauf einstellen und der Werbung kritisch gegenübertreten. Wären redaktioneller Teil und Werbung vermischt, dann wäre dem Leser eine solche kritische Distanz nicht möglich.

Werden jedoch Berichte und Beiträge auf der Website eines Unternehmens veröffentlicht, so weiß der Leser, dass diese nicht etwa von einem unabhängigen Presseorgan, sondern von einem Unternehmen stammen, das kommerzielle Interessen verfolgt.

Zwar hat auch ein neutrales Pressemedium kommerzielle Interessen – man denke an den Wunsch einer Tageszeitung nach Auflagensteigerung oder mehr Anzeigenkunden. Allerdings geht es bei den Pressemedien um die mögliche Vermischung von redaktionellen Beiträgen und externer Werbung, also Werbung für Produkte und Unternehmen, die von denen des Pressemediums verschieden sind.

Bei informativen Beiträgen auf den Websites von Unternehmen geht es allerdings um die Werbung für das Unternehmen selbst. Während somit der Leser einer unabhängigen Tageszeitung objektive und neutrale und vor allem unabhängige Berichte im redaktionellen Teil erwartet, geht er bei Berichten auf Unternehmenswebsites davon aus, dass diese (zumindest auch) Werbung für das Unternehmen darstellen.

Wenn darüber hinaus innerhalb der Berichte auf der Unternehmenswebsite auf ein konkretes Produkt des Unternehmens hingewiesen wird und auf dieses (intern) verlinkt wird, so tritt der Werbecharakter des Berichts und des Links vollkommen offen zu Tage.

Schleichwerbung durch Link von redaktioneller Website auf Werbeseite

Schleichwerbung im Sinne des § 5a Nr. 6 UWG kann auch dann vorliegen, wenn im Internet in  einem redaktionellen Teil auf eine Werbeseite verlinkt wird. Denn nach der Rechtsprechung muss ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, so gestaltet sein, dass dem Nutzer erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird. Fehlt es an dieser Erkennbarkeit, liegt ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz vor (so das KG Berlin, Urteil vom 30.6.2006, Az. 5 U 127/05).

Hiergegen wird auf Unternehmenswebsites in der Regel nicht verstoßen

Zum einen ist schon fraglich und regelmäßig zu verneinen, ob es sich bei den Beiträgen auf Unternehmenswebsites um redaktionelle Zusammenhänge in diesem Sinne handelt. Denn der durchschnittlich verständige Leser sieht diese gerade nicht als objektive Berichte an, sondern als Werbetexte. Zum anderen werden die Verlinkungen auf die Produktseiten eines Unternehmens üblicherweise klar und deutlich angekündigt und umschrieben. Dies hat dann einen offensichtlichen Werbecharakter. Von Schleichwerbung kann in diesem Zusammenhang somit nicht die Rede sein.

2. Die Klarheit kommerzieller Kommunikation nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 des Telemediengesetzes (kurz: TMG) gibt vor, dass sog. kommerzielle Kommunikation – und darunter fällt gemäß § 2 Nr. 5 TMG insbesondere Werbung – klar als solche zu erkennen sein muss. Wer dagegen verstößt, verhält sich ebenfalls unlauter.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG ist nichts anderes als ein Verbot der Schleichwerbung für den Bereich der Telemedien, also konkret vor allem des Internets. Es besteht unabhängig von bzw. zusätzlich zu dem Verbot der Schleichwerbung nach § 5a Nr. 6 UWG. Inhaltlich gilt dabei das zu § 5a Nr. 6 UWG Gesagte.

Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG stellt gemäß § 16 Abs. 1 TMG eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 16 Abs. 3 TMG mit einer Geldbuße belegt werden kann.

III. Rechtliches zu (unabhängigen) Blogs und Werbung

Im Vergleich zu (offiziellen) Unternehmenswebsites stellt sich die Situation bei solchen Blogs anders dar, die von Privaten oder von unabhängigen Dritten betrieben werden. Häufig finanzieren sich solche Blogs über Werbung, z.B. durch Werbebanner.

Als wissenschaftliche oder fachliche Äußerung getarnte Werbung

Wie im obigen Beispiel (Interview mit einem Ernährungsberater, der ein Produkt eines bestimmten Unternehmens positiv erwähnt) gezeigt, darf im redaktionellen Teil eines Blogs keine versteckte Werbung enthalten sein. Bekommt der Ernährungsberater Geld von dem Unternehmen dafür, dass er dessen Produkt positiv hervorhebt, und wird dies nicht deutlich kenntlich gemacht, liegt ein Verstoß gegen § 5a Nr. 6 UWG und § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG vor.

Der verständige Leser eines (vermeintlich) unabhängigen Mediums, wie einem Blog, das nicht offiziell und nach außen erkennbar von einem Unternehmen geführt oder finanziert wird, erwartet, dass er unbeeinflusst von Werbegeldern informiert wird – je nach Art des Blogs objektiv und neutral oder subjektiv, falls es darin eher um die eigene Meinung des Blogschreibers oder Blogbetreibers geht.

Verschleierung des Werbecharakters einer Werbeschrift

Eine Verschleierung des Werbecharakters eines Blogs läge beispielsweise dann vor, wenn ein Unternehmen einen vermeintlich unabhängigen Blog betreibt und darin die eigenen Produkte positiv hervorhebt, ohne dass diese versteckte Rolle des Unternehmens dem durchschnittlich verständigen Leser des Blogs offenbart wird.

Denn in einem solchen Fall, in dem die Berichte nicht auf der unternehmenseigenen Website oder Social Media-Seite (z. B. Facebook-Seite) veröffentlicht sind, sondern in einem vom Unternehmen (vermeintlich) unabhängigen Blog, geht auch der Leser des Blogs von dessen Unabhängigkeit aus. Er kann den Werbecharakter des Blogs oder einzelner Beiträge in dem Blog nicht erkennen und ihnen nicht mit der gebotenen kritischen Distanz begegnen.

Redaktionelle Werbung und Trennungsgebot

Auch diese Fallgruppe ist einschlägig, wenn in einem Blogeintrag (nicht offensichtliche) Werbung für ein Unternehmen oder das Produkt eines Unternehmens gemacht wird.

Schleichwerbung durch Link von redaktioneller Website auf Werbeseite

Wird in einem vermeintlich unabhängigen Blogeintrag eines unabhängigen (und eben nicht unternehmenseigenen) Blogs auf eine Produkt- oder Verkaufswebsite verlinkt und ist dabei nicht erkennbar, dass auf eine werbliche Website verlinkt wird, so ist dies nach der Rechtsprechung ebenfalls als Schleichwerbung zu qualifizieren.

Der Blogbetreiber müsste deutlich machen, dass nun auf eine Unternehmenswebsite verlinkt wird, auf der ein bestimmtes Produkt angepriesen wird.

IV. Fazit

Wenn ein Unternehmen auf der eigenen Website seine eigenen Produkte anpreist, dann ist dies selbstverständlich keine Schleichwerbung. Dies gilt gleichfalls für z. B. auf Facebook/Instagram etc. betriebene als solche erkennbare Blogs des Unternehmens.

Leser von Berichten und anderen Informationen auf Websites und Blogs von Unternehmen gehen davon aus, dass diese nicht unabhängig und daher auch nicht objektiv und neutral sind. Vielmehr rechnen sie damit, dass das Unternehmen sich und seine Produkte auf den unternehmenseigenen Websites möglichst positiv darstellen möchte. Daher ist diese Art der Werbung auch keine Schleichwerbung.

Dies gilt gleichfalls dann, wenn das Unternehmen nicht Waren, sondern Dienstleistungen verkauft und Informationen rund um diese Dienstleistungen auf der eigenen Website präsentiert. Der Leser rechnet schließlich ganz natürlich damit, dass er auf der unternehmenseigenen Website Werbung für das Unternehmen und seine Produkte vorfindet.

Anderes gilt dann, wenn das Unternehmen einen Blog betreibt, bei dem gerade nicht erkennbar ist, dass das Unternehmen inhaltlich Einfluss auf die (somit nur vermeintlich unabhängigen) Berichte in dem Blog nimmt.

Mangels Erkennbarkeit des Einflusses des Unternehmens rechnet der Leser nämlich mit einer unabhängigen Meinung, wenn er Berichte über das Unternehmen und dessen Produkte liest und bringt diesen in aller Regel eine höhere Glaubhaftigkeit und damit größere Wertschätzung entgegen. Daher stellt dies verbotene Schleichwerbung dar.

Bei weiteren Fragen zu dieser Thematik hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne weiter.

Das Schreiben der Datenschutzauskunft-Zentrale

Viele Händler bekommen in diesen Tagen ein Fax der Datenschutzauskunft-Zentrale (DZA). Die Aufmachung hat einen offiziellen Charakter und suggeriert zu Unrecht folgendes:

• Es gäbe eine Pflicht nach den Vorschriften der DSGVO dieser Zentrale eine Auskunft über Firmen- und Betriebsdaten zu erteilen.
• Die Auskunftserteilung müsse innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen.

Die Wahrheit: FAKE!

Der Inhalt des Schreibens entspricht natürlich nicht der Wahrheit. Es gibt nach den Vorschriften der DSGVO keine derart lautende Auskunftspflicht. Schon gar nicht würde eine solche durch eine de facto nicht existente Datenschutzauskunft-Zentrale innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden.

Um was es hier eigentlich geht: Die Verfasser des Schreibens haben versucht auf der DSGVO-Welle mit zu schwimmen und Kasse zu machen: Denn wer diese Auskunft laut Schreiben erteilt, der verpflichtet sich zugleich bei Ausfüllen des Formulars zu einem Basisdatenschutz-Beitrag von 498 EUR netto pro Jahr – bei 3-jähriger Vertragsbindung. So findet es sich im Kleingedruckten:

"Die in diesem Auftrag genannte Person/Unternehmen erwirbt das Leistungspaket Basisdatenschutz. Dieses beinhaltet Informationsmaterial, ausfüllfertige Muster, Formulare und Anleitungen zur Umsetzung der Vorgaben der DS-GVO. Basisdatenschutz-Beitrag jährlich netto, zzgl. USt: EUR 498. Die Berechnung erfolgt jährlich. […] Durch die Unterzeichnung wird die Leistung für drei Jahre verbindlich bestellt."

Was jetzt?

Ganz einfach: Wer solch ein Schreiben erhalten hat, kann es guten Gewissens ignorieren – denn für den angebotenen Service besteht für Händler kein Bedarf und schon gar keine Verpflichtung. Wer bereits unterschrieben und versendet hat, sollte die Erklärung sicherheitshalber widerrufen bzw. den Vertrag umgehend anfechten.
In jedem Fall sollte vermieden werden den geltend gemachten Betrag zu zahlen. Sollte der Absender des Schreibens tatsächlich versuchen die Forderung geltend zu machen oder gar durchzusetzen, sollten sich die Betroffenen im Zweifel an einen Rechtsbeistand wenden.

Wer angriffslustig ist, kann zudem wegen unerwünschter Fax-Werbung den Absender abmahnen – aber Vorsicht: Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten könnte faktisch ggf. ins Leere laufen, da anzunehmen ist, dass die Forderung nicht erfolgreich vollstreckt werden kann. Auch möglich: Eine Strafanzeige wegen des Verdachts des (versuchten) Betrugs.

I. Muster: Werbung mit einer Herstellergarantie

1. Vorab: Handlungsanleitung

Platzierung der Garantiebedingungen: Sie können die Garantiebedingungen des Herstellers auf einer gesonderten Seite ablegen, in diesem Fall müssen Sie auf diese gesonderte Seite verlinken, wenn Sie mit einer Garantie werben. Wichtig: Sie müssen bei jeder werblichen Erwähnung der Garantie auf die gesonderte Seite mit den Garantiebedingungen verlinken!

Alternativ können Sie die Garantiebedingungen auf der jeweiligen Seite einbinden, auf der mit der Garantie geworben wird. Dies kann z.B. durch einen Sternchenhinweis (*) erfolgen, der jeweils direkt hinter dem Wort „Garantie“ zum Einsatz kommt und möglichst in unmittelbarer räumlicher Nähe des Worts „Garantie“, jedenfalls noch auf derselben Angebotsseite aufgelöst wird.

2. Muster: Herstellergarantie

Nachfolgend stellt die IT-Recht Kanzlei Ihnen das Muster für die Herstellergarantie zur Verfügung:

Garantiebedingungen:

Der Hersteller (Musterhersteller GmbH) gewährt 3 Jahre Garantie auf die mit dem Garantieversprechen beworbene Ware. Die Frist für die Berechnung der Garantiedauer beginnt mit Rechnungsdatum. Die Garantieleistung des Herstellers erstreckt sich räumlich auf das Land der Bundesrepublik Deutschland. Treten während dieses Zeitraums Material- oder Herstellungsfehler auf, gewährt der Hersteller als Garantiegeber im Rahmen der Garantie eine der folgenden Leistungen nach seiner Wahl:

- kostenfreie Reparatur der Ware oder
- kostenfreier Austausch der Ware gegen einen gleichwertigen Artikel (ggf. auch ein Nachfolgemodell, sofern die ursprüngliche Ware nicht mehr verfügbar ist).

Bitte wenden Sie sich im Garantiefall an den Garantiegeber:

Musterhersteller GmbH
Musterstraße 1
12345 Musterstadt
Email-Adresse: …
Tel.: …
Fax: …

Garantieansprüche sind ausgeschlossen bei Schäden an der Ware durch

- missbräuchliche oder unsachgemäße Behandlung
- Umwelteinflüsse (Feuchtigkeit, Hitze, Überspannung, Staub etc.)
- Nichtbeachtung etwaiger Sicherheitsvorkehrungen
- Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung
- Gewaltanwendung (z. B. Schlag, Stoß, Fall)
- eigenmächtige Reparaturversuche
- normaler Verschleiß

Eine Inanspruchnahme der Garantieleistung setzt voraus, dass dem Garantiegeber die Prüfung des Garantiefalls durch Einschicken der Ware ermöglicht wird. Hierbei ist darauf zu achten, dass Beschädigungen auf dem Transportweg durch eine entsprechende Verpackung vermieden werden.

Für die Beantragung der Garantieleistung müssen Sie eine Kopie der Originalrechnung der Warensendung beilegen. Wir bitten um Verständnis, dass der Hersteller ohne Beilegung dieser Rechnungskopie die Garantieleistung ablehnen kann. Die Übersendung der Rechnungskopie dient der Berechnung der Garantiefrist. Des Weiteren müssen Sie Namen und Anschrift des Verkäufers mitteilen, sofern sich dies nicht aus der beigefügten Rechnungskopie ergeben sollte.

Sofern es sich um einen berechtigten Garantieanspruch handelt, erfolgt die Garantieabwicklung für Sie frachtfrei. Eventuell von Ihnen verauslagte Versandkosten werden dann durch den Garantiegeber erstattet.

Hinweis:

Ihre gesetzlichen Rechte gegen uns aus dem mit uns geschlossenen Kaufvertrag werden von diesem Garantieversprechen in keiner Weise eingeschränkt. Insbesondere etwaig bestehende gesetzliche Gewährleistungsrechte uns gegenüber bleiben von diesem Garantieversprechen unberührt.

Ist die Kaufsache mangelhaft, können Sie sich daher in jedem Fall an uns im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung halten, unabhängig davon, ob ein Garantiefall vorliegt oder die Garantie in Anspruch genommen wird.

3. Achtung: Wichtiger Hinweis für den Einsatz dieses Musters bei eBay.de

Aufgrund der neuen Vorgaben eBays in Bezug auf das Verbot des Vorhaltens bestimmter Kontaktinformationen in der Artikelbeschreibung, passen Sie das vorstehende Muster bitte wie folgt an:

Bitte nennen Sie oben unter dem Punkt „Bitte wenden Sie sich im Garantiefall an den Garantiegeber:“ weder eine Email-Adresse, eine Telefonnummer noch eine Faxnummer, sondern ausschließlich die vollständige Anschrift des Garantiegebers.

II. Muster: Werbung mit einer Händlergarantie

1. Vorab: Handlungsanleitung

Das nachfolgende Muster ist für Händler bestimmt, die ihren Kunden neben der gesetzlichen Gewährleistung noch eine eigene Garantie einräumen möchten, die von einer evtl. bestehenden Hersteller-Garantie unabhängig ist. Garantiegeber ist in diesem Fall also nicht der Hersteller, sondern der Händler selbst.

2. Muster: Händlergarantie

Nachfolgend stellt die IT-Recht Kanzlei Ihnen das Muster für die Händlergarantie zur Verfügung:

Garantiebedingungen:

Neben den Ihnen zustehenden gesetzlichen Mängelrechten gewähren wir Ihnen 3 Jahre Garantie auf die mit dem Garantieversprechen beworbene Ware. Die Frist für die Berechnung der Garantiedauer beginnt mit Rechnungsdatum. Unsere Garantie erstreckt sich räumlich auf das Land der Bundesrepublik Deutschland. Treten während dieses Zeitraums Material- oder Herstellungsfehler an der von Ihnen erworbenen Ware auf, gewähren wir Ihnen im Rahmen der Garantie eine der folgenden Leistungen nach unserer Wahl:

- kostenfreie Reparatur der Ware oder
- kostenfreier Austausch der Ware gegen einen gleichwertigen Artikel (ggf. auch ein Nachfolgemodell, sofern die ursprüngliche Ware nicht mehr verfügbar ist).

Bitte wenden Sie sich im Garantiefall an uns als Garantiegeber:

Mustermann Händler GmbH
Musterstraße 1
12345 Musterstadt
Email-Adresse: …
Tel.: …
Fax: …

Garantieansprüche sind ausgeschlossen bei Schäden an der Ware durch

- missbräuchliche oder unsachgemäße Behandlung
- Umwelteinflüsse (Feuchtigkeit, Hitze, Überspannung, Staub etc.)
- Nichtbeachtung etwaiger Sicherheitsvorkehrungen
- Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung
- Gewaltanwendung (z. B. Schlag, Stoß, Fall)
- eigenmächtige Reparaturversuche
- normalen Verschleiß

Eine Inanspruchnahme der Garantieleistung setzt voraus, dass Sie uns vorab die Prüfung des Garantiefalls durch Einschicken der Ware ermöglichen. Hierbei ist darauf zu achten, dass Beschädigungen auf dem Transportweg durch eine entsprechende Verpackung vermieden werden.

Für die Beantragung der Garantieleistung müssen Sie eine Kopie der Originalrechnung der Warensendung beilegen. Wir bitten um Verständnis, dass wir ohne Beilegung dieser Rechnungskopie die Garantieleistung ablehnen können. Die Übersendung der Rechnungskopie dient der Berechnung der Garantiefrist.

Sofern es sich um einen berechtigten Garantieanspruch handelt, erfolgt die Garantieabwicklung für Sie frachtfrei. Eventuell von Ihnen verauslagte Versandkosten werden dann von uns erstattet.

Hinweis:

Ihre gesetzlichen Rechte aus dem mit uns geschlossenen Kaufvertrag werden von diesem Garantieversprechen in keiner Weise eingeschränkt. Insbesondere etwaig bestehende gesetzliche Gewährleistungsrechte uns gegenüber bleiben von diesem Garantieversprechen unberührt.

Ist die Kaufsache mangelhaft, können Sie sich daher in jedem Fall an uns im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung halten, unabhängig davon, ob ein Garantiefall vorliegt oder die Garantie in Anspruch genommen wird.

3. Achtung: Wichtiger Hinweis für den Einsatz dieses Musters bei eBay.de

Aufgrund der neuen Vorgaben eBays in Bezug auf das Verbot des Vorhaltens bestimmter Kontaktinformationen in der Artikelbeschreibung, passen Sie das vorstehende Muster bitte wie folgt an:

Bitte nennen Sie oben unter dem Punkt „Bitte wenden Sie sich im Garantiefall an uns als Garantiegeber:“ weder eine Email-Adresse, eine Telefonnummer noch eine Faxnummer.

Ergänzen Sie stattdessen dort nach Ihrer Anschrift den Hinweis wie folgt:

"Für weitere Kontaktinformationen zum Garantiegeber siehe bitte das Impressum des Verkäufers unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers."

Schritt 1: Registrierungspflicht

Online-Händler müssen sich bis zum 01.01.2019 bei der Zentralen Stelle registrieren. Die Registrierung kann hier vorgenommen werden.

Kosten fallen für die Registrierung keine an.

Rechtliche Hintergrundinformationen siehe hier

Schritt 2: Lizenzierungspflicht

Online-Händler müssen ihre Verpackungen nach der erfolgten Registrierung kostenpflichtig bei einem sog. dualen System (z.B. Activate, Landbell etc...) anmelden

Rechtliche Hintergrundinformationen siehe hier

Schritt 3: Datenmeldepflicht

Online-Händler müssen die Masse (Gesamtgewicht) der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen und die Materialart mindestens einmal pro Jahr an das gewählte duale System und (!) gleichzeitig an die Zentrale Stelle melden.

Rechtliche Hintergrundinformationen siehe hier

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt hierfür aus folgenden Gründen das Online-Portal "activate – by Reclay"

• Bei Reclay gibt es keine Pauschalen. Sie zahlen also nur für die Verpackungen, die Sie auch tatsächlich in Verkehr bringen.
• Gerade für sehr kleine Online-/Versandhändler ist Reclay eine wirtschaftlich zumutbare Lösung. Die Lizenzierung von kleinsten Verpackungsmengen kann bereits mit wenigen Euros erledigt werden.
• Es gibt keinen Mindestbestellwert.
• Kein fester Vertrag für eine bestimmte Laufzeit: Sie lizenzieren Ihre Mengen, ohne einen Vertrag über eine feste Laufzeit abschließen zu müssen.
• Mandanten der IT-Recht Kanzlei erhalten einen Rabatt i.H.v. 8 %, vgl. hier.
• Als bloßer Facebook-Fan der IT-Recht Kanzlei erhalten Sie immerhin noch einen Rabatt i.H.v. 5 %, nutzen Sie hierfür folgenden Gutscheincode: "ITKLE2019"

Die Anmeldung bei Reclay ist hier möglich: https://activate.reclay.de

Verstoß DSGVO = Wettbewerbsverstoß?

Um was gings hier? Abgemahnt wurde ein Seitenbetreiber, der ein recht übersichtliche Datenschutzerklärung verwendeten, die nicht den Ansprüchen der DSGVO entsprach: So fehlten die Angaben zum datenverantwortlichen, sowie zur Erhebung und Speicherung von Personen bezogenen Daten. Und va. die Belehrung über die Betroffenenrechte, wie das Widerspruchsrecht und etwa das Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde. Daraufhin wurde vom Mitbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt. Zu Recht wie die Richter des LG Würzburg befanden:

In der kurzen Begründung der einstweiligen Verfügung bezieht sich das LG Würzburg auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg (Az. 3 U 26/12) und des OLG Köln (Az. 6 U 121/15). Nach Meinung der Richter sind Verstöße gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstöße gemäß § 3a UWG einzuordnen und sind abmahnbar. Weiteres hierzu lässt der Beschluß vermissen.

Was so brisant an dieser Entscheidung ist?

Über die Frage, ob ein Verstoß gegen die DSGVO überhaupt abmahnbar ist, haben sich in der Theorie die Experten gestritten – wir hatten in diesem Beitrag in Zusammenhang mit dem Aufkommen der ersten DSGVO-Abmahnungen darüber berichtet: Hier noch mal die 2 vertretenen Meinungen in Kurzfassung:

Pro: Die eine Seite behauptet, dass auch bereits Verstöße unter Geltung des alten Bundesdatenschutzgesetzes (etwa Fehlen einer Datenschutzerklärung) abmahnbar waren und nichts dagegen spricht, dass dies auch in DSGVO–Zeiten gelten muss.

Contra: Die andere Seite argumentiert, dass die DSGVO abschließende Regelungen (hier Art. 80) zum Thema Sanktionen bereit hält und keinen weiteren Raum für wettbewerbsrechtlich abmahnbare Verstöße lässt.

Dieser Theorienstreit hat nun erstmal ein Ende gefunden, da sich das erste Gericht aus der Deckung gewagt hat. Aber: Zum einen ist das Gericht hier bewusst oder unbewusst gar nicht auf die Frage eingegangen, ob sich seit Geltung der DSGVO Verstöße gegen den Datenschutz abmahnbar sind. Eine tragfähige Begründung für Folgefälle fehlt daher. Zum anderen handelt es sich lediglich um einen Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren - eine dezidierte Auseinandersetzung mit der Materie hat also nicht stattgefunden.

Und jetzt?

Schau mehr mal: Es bleibt letztlich spannend – zwar hat nun die Fraktion, die Verstöße gegen die DSGVO als abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß einschätzt, mit der Entscheidung einen Trumpf in der Hand, auf den sich Abmahner beziehen können und werden. Wer sich auskennt weiß aber, dass die Meinung des LG Würzburg, zumal im einstweiligen Verfügungsverfahren, wo alles nur kursorisch geprüft wird, nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Es werden sich mit der Zeit sicherlich weitere Gerichte hervortun und sich mit dieser interessanten und kontroversen Rechtslage ausführlich beschäftigen. Wir bleiben dran.

Tipp: So oder so – eine rechtskonforme Datenschutzerklärung vermeidet in jedem Fall eine Abmahnung – wer also jetzt immer noch kein angepasste Datenschutzerklärung hat, sollte schnellstens nachrüsten.

1. Individualisierung der Rechtstexte für Hood.de im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie Hood aus.

Im nächsten Schritt wählen Sie Hood-AGB

Es wird Ihnen danach angezeigt, ob die Rechtstexte vollständig konfiguriert sind oder Sie dies noch zu erledigen haben.

Nach erfolgter Konfiguration sehen Sie folgende Statusmeldung bei Ihren Hood.de-Rechtstexten:

Die Texte werden Ihnen dann in drei unterschiedlichen Formaten (pdf, txt, html) und als HTML Copy&Paste-Variante zur Verfügung gestellt:

Hinweis: Ihr Impressum im Mandantenportal ist bereits mit den bei der Bestellung angegebenen Unternehmensinformationen versorgt. Prüfen Sie diese vor der Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

2. Vorbereitung der Onlinepräsenz bei Hood.de

Loggen Sie sich dann in Ihren Hood.de Händler-Account ein.

Wählen Sie links in der Navigation den Menüpunkt "Mein Shop", dann "Import & Anbindungen" und danach "externe Anbindung einrichten"

Sie erhalten dann die folgende Ansicht:.

Vergeben Sie in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld ein Passwort für die externe Anbindung und wiederholen Sie es im Eingabefeld darunter.

Mit einem Klick auf den grün hinterlegten Button "Einstellungen speichern" können Sie Ihre Eingaben sichern.

3. Die AGB zu Hood.de übertragen und Starten der Aktualisierungs-Automatik

Wählen Sie im Mandantenportal die AGB.für Hood aus und starten Sie die Datenübertragung (siehe roter Pfeil im Bild).

Danach sehen Sie folgenden Eingabebereich:

Die Übertragung zu Hood ist hier bereits voreingestellt. Mit einem Klick auf "weiter" gelangen Sie zum Verifizierungsbereich für Ihre Hood-Präsenz:

Tragen Sie Ihren Benutzernamen bei Hood und das vorab vergebene API-Passwort in die dafür vorgesehen Eingabefelder ein.

Starten Sie anschließend die Datenübertragung durch einen Klick auf "AGB jetzt übermitteln"

Danach sehen Sie folgende Meldung:

4. Die Widerrufsbelehrung zu Hood.de übertragen und Starten der Automatik

Die Widerrufsbelehrung wird analog zu den bei den AGB beschriebenen Schritten übermittelt.

Auch hier erfolgt die Einrichtung der Datenschnittstelle automatisch.

5. Die Datenschutzerklärung zu Hood.de übertragen und Starten der Automatik

Die Widerrufsbelehrung wird analog zu den bei den AGB beschriebenen Schritten übermittelt.

Auch hier erfolgt die Einrichtung der Datenschnittstelle automatisch.

6. Das Impressum bei Hood.de einbinden

Kopieren Sie Ihr Impressum aus dem Mandantenportal 1:1 in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Der OS-Link ist danach direkt anklickbar.

Fertig. Die Rechtstexte für Hood.de sind nun versorgt.

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für Hood.de informieren.

Was ist Massivholz?

Was als Massivholz durchgehen und bezeichnet werden darf das entscheidet die DIN 68871. Dort heißt es:

"Ein Möbel ist als Massivholz-Möbel oder massiv oder als Vollholz-Möbel zu bezeichnen, wenn alle Teile, außer der Rückwand und den Schubladenböden, in der Dicke in ihrem natürlichen Gefüge, durchgehend aus der zu bezeichnenden Holzart, hergestellt und nicht furniert sind. Sind Teile in Massivholzflächen in der Länge gestoßen, z. B. keilgezinkt, ist hierauf hinzuweisen."

Hier hat der Händler also genau hinzuschauen: Nur wenn dieses Voraussetzungen erfüllt sind, darf mit dem Massiv-Begriff geworben werden – wer diesen Begriff fälschlicherweise verwendet, der Verstößt zumindest mal gegen diese DIN-Vorschrift.

Aber ist ein Verstoß gegen DIN überhaupt abmahnbar?

Grundsätzlich gilt, dass es sich bei DIN-Vorschriften nicht um Bestandteile des europäischen oder nationalen durchsetzbaren Rechts handelt, weil sie nicht im Rahmen eines ordentlichen staatlichen Gesetzgebungsverfahrens erlassen, sondern von privatrechtlich organisierten Normungsgesellschaften verabschiedet werden.
Verstöße gegen die Vorgaben aus DIN-Normen sind daher regelmäßig weder staatlich sanktionierbar, noch können sie als Basis für die Begründung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen von Mitbewerbern oder klagefähigen Verbänden herangezogen werden. Ihre intendierte Bindungswirkung beschränkt sich in einer Vielzahl von Fällen also auf diejenige eines Verhaltenskodexes für die Industrie, dessen Vorgaben grundsätzlich freiwillig und im Interesse der Kundenfreundlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zu Konkurrenten umgesetzt werden.

Dennoch: Abmahngefahr

Von einer derart irreführenden Werbung ist hier zwingend abzuraten – als Massivholzmöbel sollten daher nur solche beworben werden, die den Anforderungen der DIN-Norm entsprechen. Selbst wenn ggf. ein Verstoß gegen die DIN in diesem Fall nicht abmahnbar ist, so liegt dennoch eine Irreführung vor, wenn der Verbraucher über die Eigenschaft einer Ware getäuscht wird.

A. Zielsetzung, Anwendungsbereich und wesentlicher Regelungsinhalt

I. Was genau ist „Geoblocking“?

Durch Geoblocking werden Kunden, die online Waren oder Dienstleistungen beziehen wollen, aufgrund ihres Wohnsitzes unterschiedlich behandelt oder völlig von bestimmten Angeboten ausgeschlossen – eine durchaus übliche Praxis. Die Lokalisierung des Internetnutzers geschieht hierbei meistens über seine IP-Adresse

Dazu ein kurzes Beispiel aus der Praxis:

Ein Kunde aus Deutschland möchte bei einem französischen Online-Händler eine besonders günstige Kaffeemaschine erwerben. Als er versucht, auf die Bestellseite zu gelangen, wird er jedoch automatisch auf eine deutsche Version der Webseite weitergeleitet, auf der die Wunsch-Maschine nicht oder nur zu einem erheblich höheren Preis verfügbar ist.

II. Was soll mit der Geoblocking-Verordnung erreicht werden?

Die Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geo-Blocking ist ein wichtiger Schritt, um in der EU den Onlinehandel zum Nutzen der Kunden voranzutreiben. Kunden sollen beim grenzüberschreitenden Einkauf von Waren und Dienstleistung in der EU nicht mehr diskriminiert werden. So dürfen Online-Händler Kunden aus einem anderen Mitgliedsstaat nicht mehr pauschal den Zugang zu Ihren Onlineshops verwehren oder sie auf teurere Webseiten in ihrem Herkunftsland umleiten. Der Kunde wird künftig dieselben Möglichkeiten haben, aus der größtmöglichen Angebotspalette zu wählen, egal ob er in einem anderen EU-Staat persönlich in ein Ladengeschäft geht oder ob er dort online einkauft.

III. Mit welchen Maßnahmen soll Geoblocking künftig verhindert werden?

Die Geoblocking-Verordnung sieht folgende konkrete Maßnahmen gegen Geoblocking im grenzüberschreitenden Handel in der EU vor:

• Verbot der Sperrung oder der Beschränkung des Zugangs von Kunden eines anderen Mitgliedstaates zu einer Webseite des Online-Händlers aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden. Verbot der Weiterleitung des Kunden aus einem anderen Mitgliedstaat auf eine Länderversion der Webseite des Online-Händlers aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden, es sei denn der Kunde hat der Weiterleitung ausdrücklich zugestimmt.
• Verbot der Anwendung unterschiedlicher Verkaufsbedingungen (vor allem Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen) für Kunden aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden
• Verbot der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen für einen Zahlungsvorgang aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden

IV. Was genau regelt die Geoblocking-Verordnung und was verbietet sie?

Die Geoblocking-Verordnung stellt primär eine Verpflichtung für Händler auf, an jedweden Kunden im gesamten europäischen Wirtschaftsraum zu den gleichen Bedingungen zu verkaufen wie an nationale Kunden. Insofern sollen alle europäischen Kunden vollen und gleichartigen Zugang zu im europäischen Wirtschaftsraum angebotenen Waren und Dienstleistungen erhalten.

Zu beachten ist hierbei, dass sich die Verordnung explizit nur auf den Zugang zu Angeboten und den Verkauf bezieht. Eine europaweite Pflicht, Kunden auch (unter gleichen Bedingungen) zu beliefern, sieht sie dahingegen gerade nicht vor.

V. Was ändert sich im Vergleich zur geltenden Rechtslage?

Bisher war es Händlern möglich, ausländische Kunden auf Basis objektiver Gründe vom Zugang zu einer bestimmten nationalen Shopseite auszuschließen und diese stattdessen auf eine Domain des Landes weiterzuleiten, in welcher der Kunde seinen Wohnsitz bzw. seine Niederlassung hatte.

Nach der neuen Verordnung sind Händler nunmehr verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die es europäischen Kunden möglich machen

• europaweit vollen und gleichartigen Zugang zu den Angeboten des Händlers zu erhalten, und zwar unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Wohnsitz bzw. dem Ort der Niederlassung
• europaweit Waren oder Dienstleistung zu genau den gleichen Konditionen kaufen zu können wie Kunden aus den Ländern, in welchen der Händler bereits gewerblich tätig ist (sog. „Shop like a local“-Prinzip)

VI. Ist es nach der Geoblocking-Verordnung noch zulässig, unterschiedliche landesspezifische Online-Shops mit unterschiedlichen Preisen, Angeboten und AGBs zu unterhalten?

Ja. Die Verordnung verbietet nicht das Nebeneinanderbestehen verschiedener landesspezifischer Shops mit unterschiedlicher Angebotsausgestaltung, sondern greift erst – bildlich gesprochen – auf der zweiten Stufe ein. Europaweit müssen Kunden zu jeder landesspezifischen Seite uneingeschränkten Zugang haben und alle Angebote jeder nationalen Seite in Anspruch nehmen können wie ein Kunde, der im jeweiligen Land wohnt (s. Erwägungsgrund 27)

VII. Gilt die Verordnung sowohl für den stationären als auch den Online-Handel?

Ja. Die Verordnung unterscheidet nicht nach den verschiedenen Absatzkanälen, sondern gebietet die Gleichbehandlung von EU-Kunden sowohl online als auch in stationären Geschäften.

Eine zentrale Vorschrift der Verordnung, Art. 3, der die ungehinderte europaweite Zugänglichkeit einer jeden Shopdomain vorschreibt und insofern Beschränkungen und Weiterleitungen auf Seiten des Wohnsitz- bzw. Niederlassungslandes verbietet, bezieht sich allerdings nur auf den Online-Handel.

VIII. Gilt die Verordnung für Verkäufe von Privatpersonen?

Nein. Privatverkäufe sind von der Verordnung nicht erfasst. Der persönliche Anwendungsbereich der Verordnung ist auf „Anbieter“ beschränkt, welche nach Art. 2 Nr. 18 nur solche sind, die für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit tätig werden.

IX. Gilt die Verordnung auch für Händler mit Sitz im Nicht-EU-Ausland?

Ja, sofern sich ihre Angebote an EU-Kunden richten. Nicht-EU-Händler, die vor allem online innerhalb der EU ihre Waren anbieten, unterliegen der Verordnung. Das gilt selbst dann, wenn Sie mit Ihren Angeboten grundsätzlich nur Kunden eines Mitgliedsstaates anzusprechen gedenken (etwa nur eine .de-Domain im gesamten EU-Gebiet unterhalten).

Gleiches gilt für Handelsplattformen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, aber innerhalb der EU verkaufen.

X. Gilt die Verordnung auch gegenüber Kunden im Nicht-EU-Ausland?

Nein. Die Verordnung gilt nur gegenüber Kunden mit Sitz in einem der 28 Mitgliedstaaten der EU und Ländern, die dem europäischen Wirtschaftsraum angehören (Norwegen, Island und Liechtenstein). Die Verordnung gilt also für Staatsangehörige eines Landes im Europäischen Wirtschaftsraum und auch für Nicht-EU-Bürger, sofern sie jeweils ihren (Wohn)sitz in einem solchen Land haben.

Richtigerweise gilt die Verordnung dahingegen aber nicht für Staatsangehörige eines Landes des Europäischen Wirtschaftsraums, die ihren Wohnsitz im Nicht-EU-Ausland haben.

XI. Gilt die Verordnung nur gegenüber Verbrauchern oder auch im B2B-Gewerbe?

Die Verordnung regelt den Zugang von Angeboten und den Verkauf an EU-Kunden, zu denen pirmär Verbraucher, aber zu einem gewissen Grad auch Unternehmen gehören (Erwägungsgrund 16).

Im B2B-Gewerbe gelten die Verordnungsbestimmungen für das verkaufende Unternehmen nur, wenn das kaufende Unternehmen Waren oder Dienstleistungen für den Eigengebrauch kaufen, also faktisch als Endkunden auftreten.

Demgegenüber findet die Verordnung dann für verkaufende Unternehmen keine Anwendung, wenn Unternehmen Waren oder Dienstleistungen kaufen, um sie anschließend

• weiterzuverkaufen
• umzuwandeln
• zu verarbeiten
• zu vermieten oder
• an Subunternehmer weiterzugeben

Eine praktische Abgrenzungsmöglichkeit bietet die Kontrollfrage, ob das kaufende Unternehmen zum Eigengebrauch oder in gewerblicher Eigenschaft kauft. Im letzteren Fall gilt die Verordnung für das verkaufende Unternehmen nicht.

XII. Gilt die Verordnung für alle Waren und Dienstleistungen uneingeschränkt?

Nein. Allerdings ist der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung schwer zu überblicken. Richtigerweise muss zwischen einer generellen Nichtanwendbarkeit und einer teilweisen Anwendbarkeit für bestimmte Waren und Dienstleistungen unterschieden werden.

1.) Generelle Nichtanwendbarkeit

Die Verordnung gilt in ihrer Gesamtheit nicht für

• Gesundheitsdienstleistungen
• andere soziale Dienste
• Finanzdienstleistungen
• den Verkauf von Personentransportleistungen wie Flugtickets, Bustickets, Schiffahrttickets und Zugticktes (damit ist nicht die Dienstleistung der Anmietung von Kraftwagen gemeint).

2.) Partielle Nichtanwendbarkeit nur für das Verbot unterschiedlicher Verkaufsbedingungen nach Art. 4 der Verordnung

a) Urheberrechtlich geschütztes Material, das elektronisch angeboten wird

Darüber hinaus gilt die Verordnung eingeschränkt nicht für elektronisch erbrachte Dienstleistung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von urheberrechtlich geschütztem Material. Insofern erlaubt Sie die Aufrechterhaltung unterschiedlicher Leistungsbedingungen (insbesondere unterschiedlicher Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen) für

das Download-Angebot von

• Musik
• Filmen
• der Übertragung von Sportereignissen
• E-Books
• Videospielen

sowie

• folgende Streaming-Angebote
• Filmstreaming (Netflix, Amazon Prime, Maxdome)
• Musik-Streaming (Spotify, Amazon Music)
• eBook- und Hörbuch-Streaming (Amazon Prime Reading, Audible)

b) Elektronisch angebotene Dienstleistungen von Kleinunternehmern

Gleichsamt gilt die Verordnung eingeschränkt nicht für die Anwendung unterschiedlicher Verkaufsbedingungen für online angebotene Dienstleistungen durch Online-Händler, die vom Finanzamt als Kleinunternehmer mit einem Jahresumsatz unter 17.500 Euro eingestuft sind.

Sie dürfen Online-Dienste ( etwa Cloud-Computing, Webhosting) grundsätzlich zu unterschiedlichen Bedingungen anbieten und deren Inanspruchnahme von der Nationalität abhängig machen.

Verkaufen Kleinunternehmer dahingegen Waren online, unterliegen Sie der Verordnung wiederum voll.

c) Bestimmte Waren, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen können (Alkohol, Feuerwerkskörper, Tiere, Pflanzen)

Ungeachtet des Verbots nach Art. 4, unterschiedliche Bedingungen für den Zugang zum Kauf je nach Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz anzuwenden, ist es jedem Händler erlaubt, Verkäufe von bestimmten Waren an Kunden aus bestimmten Staaten abzulehnen, wenn der Verkauf gegen Unionsrecht oder das jeweilige nationale Recht des Landes verstieße, in welchem der Händler seinen Sitz hat (Art. 4 Abs. 5 Satz 1).

Dies betrifft vor allem Verkäufe von Gefahrengut (Feuerwerkskörper), Waren mit Suchtpotenzial (Alkohol, Zigaretten) und von lebender Ware (Tiere, Pflanzen), für die bestimmte EU-Länder Händlern den internationalen Verkauf verbieten.

d) Bücher mit nationaler Preisbindung

Von der Antidiskriminierungsvorschrift des Art. 4 der Verordnung sind nach dessen Abs. 5 Satz 2 ebenfalls Bücher befreit, die in bestimmten Ländern (z.B.) Deutschland einer Preisbindung unterliegen, von deren Festpreis also für Kunden aus bestimmten Ländern nicht abgewichen werden darf.

Für derartige Produkte ist es dem Händler entgegen der Regelungen, keine unterschiedlichen Kaufbedingungen zu etablieren, erlaubt, die gebundenen Preise von Kunden zu verlangen, die in dem Land mit Preisbindungsgesetz wohnen bzw. ihren Sitz haben.

3.) Partielle Nichtanwendbarkeit befreit nicht von übrigen Verordnungsbestimmungen

Achtung: für die vorangehend bezeichneten Kategorien ist nur die Anwendung von Art. 4 der Verordnung teilweise oder ganz, welcher der die Anwendung unterschiedlicher Verkaufsbedingungen für Kunden unterschiedlicher Länder verbietet.

Nicht ausgenommen ist demgegenüber einerseits der europaweite Zugang zu den genannten Angeboten, sodass auch Download- und Streaming-Anbieter von urheberrechtlich geschütztem Material, Kleinunternehmer für elektronische Dienstleistungen, Händler von regulierten Produkten und Buchhändler nach der Geoblocking-Verordnung keine Zugangssperren bzw. Weiterleitungsmechanismen für ihre Angebotswebsites errichten dürfen.

Ebenfalls nicht ausgenommen ist das Diskriminierungsverbot bei Zahlungsmethoden, sodass in auch in jedem der genannten Fälle die Akzeptanz einer eigentlich angebotenen Zahlart nicht deswegen verweigert werden kann, weil die Zahlungskarte in einem anderen EU-Land ausgestellt wurde oder die Zahlung über eine in einem anderen EU-Land niedergelassene Bank abgewickelt wird.

XIII. Gilt die Verordnung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen?

Grundsätzlich ja (mit Ausnahme des Art. 4 Abs. 1, wenn solche durch einen Kleinunternehmer angeboten werden).

Die Verordnung gilt insbesondere für

• Cloud-Computing
• Webhosting
• Suchmaschinendienste
• Domainverkäufe

Aber auch für

• Hotelbuchungen
• Mietwagenbuchungen
• Ticktetverkäufe für Konzerte, Freizeitparks, Events

XIV. Gilt die Verordnung für den physischen Verkauf von Büchern, CDs, DVDs und Videospielen?

Uneingeschränkt ja. In diesem Fall findet auch die Befreiung vom Verbot unterschiedlicher Verkaufsbedingungen nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung keine Anwendung, die für elektronisch bereitgestelltes urheberrechtlich geschütztes Material gilt.

XV. Wann tritt die Geoblocking-Verordnung in Kraft?

Die Geoblocking-Verordnung gilt europaweit ab dem 03.12.2018. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Händler alle erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um Diskriminierungen hinsichtlich des Zugangs zu ihren Webseiten und des Verkaufs zu beseitigen.

Insbesondere das bevorstehende Weihnachtsgeschäft wird so von den neuen Bestimmungen betroffen sein.

B. Das Verbot der Zugangsbeschränkung, Art. 3 der Geoblocking-Verordnung

I. Welche Verhaltensweisen werden mit dem Verbot der Zugangsbeschränkung unterbunden?

Art. 3 der Geoblocking-Verordnung verbietet es Händlern zukünftig, Kunden innerhalb Europas den Zugang zu ihren „Online-Benutzeroberflächen“ zu beschränken oder zu versperren. Mithin müssen derartige Online-Benutzeroberflächen ab Geltung der Verordnung europaweit für jedermann verfügbar und zugänglich sein.

Untersagt wird insbesondere eine automatische Weiterleitung von Kunden auf ein andere Online-Benutzeroberfläche als diejenige, auf die sie tatsächlich zugreifen wollten, und hiermit vor allem die automatische Weiterleitung auf landesspezifische Online-Angebote, die dem Land des Wohnsitzes des den Zugang begehrenden Kunden entsprechen.

Eine Weiterleitung bleibt aber ausnahmsweise erlaubt, wenn der Kunde dieser vorher ausdrücklich zugestimmt hat, Art. 3 Abs. 2 Satz 2.

II. Art. 3 spricht von „Online-Benutzeroberflächen“. Was fällt hierunter?

Online-Benutzeroberflächen sind alle Webseiten, aber auch auf das Internet zugreifende Apps für Smartphones und Tablets sowie Computeranwendungen, welche Kunden Zugang zu Angeboten mit der Zielsetzung gewähren, ein Geschäft über Waren oder Dienstleistungen zu tätigen, vgl. Art. 2 Nr. 16 der Geoblocking-Verordnung.

Nicht als Online-Benutzeroberflächen gelten daher einerseits rein informative oder redaktionelle Webseiten und Online-Anwendungen und andererseits solche, auf welcher zwar Waren und Dienstleistung präsentiert werden, die aber keine direkte Einkaufsmöglichkeit vorsehen.

Erfasst werden demgegenüber aber sämtliche Websites und Apps, die zwar keine direkte Erwerbsmöglichkeit vorsehen, aber Verlinkungen auf Online-Shops enthalten, auf denen dann Käufe getätigt werden. Insofern gelten sämtliche Preisvergleichsseiten und -Apps als „Online-Benutzeroberfläche“ und dürfen nicht mit Zugangsbeschränkungen oder -sperren versehen werden.

III. Gilt das Verbot der Zugangsbeschränkung ausnahmslos?

Nein. Händler können in Ausnahmefällen den Zugang beschränken, wenn eine Inanspruchnahme des Online-Angebots, auf das der Zugriff begehrt wird, gegen ein nationales Gesetz in dem Wohnsitzland des Kunden verstieße.

Eine aktive Prüfpflicht, ob solche Vorschriften existieren, trifft den Händler jedoch nicht. Er kann also grundsätzlich den Zugang unbeschränkt offenhalten. Nur wenn er von solchen Vorschriften Kenntnis hat, ist es möglich (nicht nötig), den Zugang für Kunden des Landes zu beschränken (Art. 5 Abs. 3 der Geoblocking-Verordnung)

IV. Gilt das Weiterleitungsverbot ausnahmslos?

Nein. Ausgeschlossen und verboten wird durch die Verordnung nur die automatische Weiterleitung auf eine andere Version des Angebots. Möglich ist die Einholung einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden in eine Weiterleitung, die sodann erstmalig – und auch für die Zukunft dann insoweit automatisiert – erfolgen kann. Die Zustimmung muss widerruflich ausgestaltet sein und darf nicht dazu führen, dass dem Kunden jeglicher Aufruf einer anderen Version des Angebots verwehrt bleibt. Er darf insofern aufgrund der Zustimmung lediglich weitergeleitet werden, muss aber manuell noch immer auf andere Versionen zugreifen können.

V. Sind Händler nach der Verordnung nun verpflichtet, eine Shop-Version für jedes EU-Land vorzuhalten?

In keinem Fall! Der Online-Händler wird weiterhin nicht gezwungen, in allen EU-Mitgliedsstaaten seine Produkte anzubieten bzw. landesspezifische Webseiten vorzuhalten.

Er darf Kunden nach wie vor nur in bestimmten EU-Mitgliedsstaaten ansprechen (Erwägungsgrund 15). Er darf aber nicht Kunden aus einem anderen Mitgliedsstaat den Zugang zu der Webseite eines Landes versperren, in welchem er tätig ist, und diese auch nicht auf eine andere Landesversion als die aufgerufene umleiten.

VI. Müssen Shopping-Apps nach der Verordnung nunmehr im App-Store eines jeden EU-Landes verfügbar sein?

Ja. Auch Apps sind tatbestandliche „Online-Benutzeroberflächen“ und müssen schrankenlos verfügbar und nutzbar sein. Allerdings verpflichtet dies App-Anbieter nicht dazu, nunmehr für jeden Mitgliedsstaat eine eigene App-Version zu entwickeln. Vielmehr darf er seine App nach wie vor nur in den von ihm gewählten Sprachen und Landesversionen anbieten.

Verpflichtet wird zukünftig vielmehr der Anbieter des App-Stores selbst, der alle nationalen App-Stores für alle europäischen Apps ohne Einschränkungen öffnen muss.

VII. Welche technischen Maßnahmen müssen Händler ergreifen, um das Beschränkungs- und Weiterleitungsverbot zu befolgen?

1.) Zugangsöffnung und Funktionalität

Zunächst ist ab dem 03.12.2018 technisch zwingend sicherzustellen, dass auf Webseiten und Apps keine automatischen Zugangsblockaden für Zugriffe aus dem europäischen Ausland mehr bestehen, etwa gestützt auf die IP-Adresse, die Postleitzahl oder Koordinaten des Aufrufenden. Zudem ist zu gewährleisten, dass nationale Webseiten für alle europäischen Kunden in gleicher Weise aufrufbar und nutzbar sind.

Gegebenenfalls, je nach Art des angebotenen Produkts, mag es aber im Einzelfall zulässig sein, den Zugang für Kunden aus einem bestimmten Land zu beschränken, wenn nämlich der Erwerb des Produkts in diesem Land gegen ein Gesetz verstoßen würde. Im Falle einer Zugangsbeschränkung ist der Händler in diesen Fällen verpflichtet, eine Erklärung über den Grund der Sperrung auf der aufgerufenen Webseite oder in der App vorzuhalten. Die Erklärung muss in der Sprache des Landes abgefasst sein, an welches sich das Angebot richtet (für .de-Domains also auf Deutsch).

2.) Weiterleitungsverbot

Automatische Weiterleitungen auf Basis der IP-Adresse des Kunden, seiner Koordinaten oder anderer erfasster herkunftsbezogener Merkmale sind abzustellen.

Ist der Händler gewillt, Kunden zu einer Weiterleitung auf einen ihrer Staatsangehörigkeit entsprechenden Shop weiterzuleiten, kann er dies erst nach Einholung einer ausdrücklichen Zustimmung tun. Diese Zustimmung kann, um bei einem erneuten Aufruf durch denselben Kunden nicht abermals eingeholt werden zu müssen, gespeichert und dokumentiert (etwa für die IP-Adresse des Kunden hinterlegt) werden. Zudem kann sie beispielsweise mit einem vorhandenen Kundenkonto verknüpft werden. Allerdings ist die Zustimmung so auszugestalten, dass der Kunde sie jederzeit mit Wirkung widerrufen kann (Erwägungsgrund 20). Es empfiehlt sich also die Einholung der Zustimmung mittels Checkbox und die Gewährleistung der Widerruflichkeit mittels eines Opt-Out-Links.

Damit die Zustimmung ausdrücklich erfolgen kann, sollte die Zustimmungserklärung richtigerweise in der jeweiligen Landessprache des Kunden abgefasst sein. Hier sollte mittels einer IP-Erkennung automatisch die richtige Sprachwahl sichergestellt werden. Alternativ dürfte es (nach jetzigem Stand) zulässig sein, eine generelle Zustimmungserklärung auf Englisch für jedweden Aufruf vorzuhalten.

Sicherzustellen ist schließlich, dass ein Kunde trotz der Zustimmung in die Weiterleitung nach deren Vollzug dennoch Zugriff auf alle Versionen des jeweiligen Angebots hat.

C. Das Verbot unterschiedlicher Kaufbedingungen, Art. 4 der Verordnung

I. Was besagt das Verbot von Zugangsbeschränkungen zu Waren und Dienstleistungen?

Art. 4 Abs. 1 der Geoblocking-Verordnung verbietet es Händlern, unterschiedliche Kaufbedingungen für Kunden aus unterschiedlichen EU-Ländern zu etablieren. So ist es zukünftig grundsätzlich untersagt, Waren und Dienstleistungen je nach Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz der Käufer zu unterschiedlichen Bedingungen anzubieten. Mithin müssen Kunden europaweit grundsätzlich die Möglichkeit haben, alle Angebote in einem bestimmten Land zu genau den Bedingungen in Anspruch zu nehmen, zu denen auch ein staatsangehöriger bzw. ein dort ansässiger Kunde kaufen könnte.

II. Art. 4 Abs. 1 redet von „allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Gilt das Verbot also nur für die unterschiedliche Ausgestaltung von AGBs?

Nein. Die deutsche Formulierung ist unglücklich und meint nicht Allgemeine Geschäftsbedingungen als vertragliches Regelwerk eines Händlers. Vor allem aus der englischen Fassung, die von „general conditions of access“ spricht, geht hervor, dass mit den Bedingungen vielmehr allgemeine Kaufbedingungen meint. Nach Erwägungsgrund 15 sind hiermit vor allem Preise, Zahlungs- und Versandbedingungen gemeint. Erfasst werden also die Konditionen, zu welchen ein Geschäft abgeschlossen wird, und nicht die AGB im engeren Sinn.

Dem Händler bleibt es insofern überlassen, für verschiedene Landesversionen eines Online-Shops auch unterschiedliche AGBs vorzuhalten. Dies ist sogar essentiell, richten sich die AGBs doch primär nach dem nationalen Recht des Landes, an welches sich die Online-Shop-Version richtet.

III. Was wird also vom Verbot erfasst?

Erfasst werden sämtliche diskriminierende Verhaltensweisen, die Kunden aus anderen europäischen Ländern den Einkauf erschweren bzw. nur zu anderen Bedingungen ermöglichen würden.

1.) Preise

Dies betrifft zunächst die Preisgestaltung. Zukünftig ist es unzulässig, auf einer Webseite unterschiedliche Preise je danach zu verlangen, woher der Kunde kommt. Die Preise müssen auf einer Webseite einheitlich für alle Kunden im gesamten europäischen Wirtschaftsraum gelten.

2.) Zahlungsbedingungen

Ebenfalls betrifft das Verbot das Aufrechterhalten verschiedener Zahlungsmethoden für Kunden unterschiedlicher Herkunft auf einer Webseite. Akzeptiert ein Händler diverse Zahlungsmittel, müssen alle Kunden auf der Webseite mit den entsprechenden Zahlungsmitteln bezahlen können. Kunden aus anderen Ländern dürfen einzelne Zahlungsmethoden nicht verweigert werden. Ebenso wenig dürfen Bezahlweisen gegenüber Kunden aus anderen EU-Ländern mit Gebühren belegt werden.

3.) Versandbedingungen

Erfasst werden zudem Versandbedingungen. Kunden außerhalb des vom Händler festgelegten Liefergebietes dürfen für den Versand in ein vom Händler beliefertes Land nicht mehr zahlen als Kunden innerhalb des Liefergebietes.

Einerseits wird der Händler aber nicht daran gehindert, für den Versand ins Ausland, das zu seinem Liefergebiet gehört, höhere Preise zu verlangen als für den reinen Versand im Inland. Insofern verbietet die Verordnung nicht, dass ein Händler, der auch andere Mitgliedsstaaten zu seinem Liefergebiet zählt, für den Versand in diese Staaten höhere Versandkosten verlangt. Die Verordnung setzt erst auf der zweiten Stufe an: die höheren Versandkosten müssen für alle EU-Käufer einheitlich gelten.

Andererseits hindert die Geoblocking-Verordnung den Händler auch nicht daran, sein Liefergebiet zu beschränken. Kunden aus anderen EU-Ländern haben also kein Recht nach der Verordnung, eine Lieferung bis zu ihrem Wohnsitz zu verlangen, wenn das Land des Wohnsitzes nicht vom Liefergebiet des Händlers erfasst ist. Nur innerhalb des festgelegten Liefergebietes dürfen Sie nicht anders behandelt werden als Kunden, die im Liefergebiet ansässig sind.

4.) Shop-Interfaces

Weil Kunden europaweit der Einkauf ermöglicht werden muss, dürfen Online-Shops bzw. Apps nicht mit Default-Einstellungen versehen werden, die es Kunden aus anderen EU-Ländern unmöglich machen, ihre Käuferdaten einzugeben.

So ist es unzulässig, für die Angabe der Rechnungsadresse und die Kontaktangaben des Käufers nur eine Auswahl von Ländern oder Postleitzahlen einiger Länder zu ermöglichen. Gleiches gilt für Telefonvorwahlen.

Nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung muss ab sofort für die Angabe der Kontakt- und der Rechnungsadresse sowie der Telefonnummer die Wahl jedes Landes mit jeder Postleitzahl im europäischen Wirtschaftsraum (einschließlich Norwegen, Liechtenstein und Island) möglich sein (etwa per Drop-Down-Menü).

IV. Dürfen für den Auslandsversand weiterhin höhere Preise angesetzt werden als für den Inlandsversand?

Ja. Zählt ein Händler mehrere Mitgliedstaaten zu seinem Liefergebiet, darf er für einen Versand ins Ausland nach wie vor höhere Versandkosten verlangen als für den reinen Inlandsversand.

Die Verordnung setzt erst auf der zweiten Stufe an: die höheren Versandkosten müssen für alle EU-Käufer einheitlich gelten.

V. Müssen ab sofort alle länderspezifischen Shop-Versionen homogene Preise, Zahlungen und Versandbedingungen aufweisen?

Nein. Die Verordnung verbietet nicht das Betreiben verschiedener Landesversionen mit unterschiedlichen Konditionen. Das Diskriminierungsverbot greift erst auf einer spezifischen Webseite ein, wenn dort Kunden aus anderen EU-Ländern einkaufen wollen.
Verboten wird also einzig das Aufstellen unterschiedlicher Kaufbedingungen innerhalb eines Shops je nach der Herkunft oder dem Wohnsitz. So dürfen auf einer Webseite nicht der Preis, die Versandbedingungen oder die Zahlartbedingungen geändert werden, wenn mittels der IP-Adresse, der Rechnungsadresse, den Kontaktangaben oder der Zahlmethode festgestellt wird, dass der Käufer aus einem anderen EU-Land kommt.

Verboten ist es ihm aber, einem französischen Kunden, der www.shop.de aufsucht, Produkt X zu einem anderen Preis als 9,99€ anzubieten. Ebenso verboten ist es ihm, einem französischen Kunden, der www.shop.de aufsucht, die Zahlung per PayPal anzubieten, einem deutschen Kunden aber nicht.

VI. Dürfen Sonderangebote und Aktionen weiterhin nur auf bestimmten Shopversionen zugänglich sein?

Ja, das untersagt die Verordnung nicht. Sicherzustellen ist nur, dass die Sonderangebote oder Aktionen der Shopversion dann von jedem Kunden im gesamten europäischen Wirtschaftsraum in Anspruch genommen werden können.

VII. Sind Lieferungen von dem Diskriminierungsverbot erfasst?

Jein. Die Verordnung verbietet es dem Händler nicht, Lieferungen in andere EU-Länder grundsätzlich auszuschließen, sondern greift erst für das vom Händler bediente Liefergebiet ein.

Der Händler bleibt also grundsätzlich frei bei der Entscheidung, in welche EU-Mitgliedsstaaten er liefern will. Insbesondere wird er durch die Verordnung nicht verpflichtet, neuerdings europaweit zu liefern.

Nur für sein Liefergebiet müssen für alle Kunden europaweit die gleichen Konditionen gelten.

Hierzu ein paar Beispiele:

Beispiel 1: Ein Händler liefert auf seinem Shop www.shop.de nach Deutschland, Österreich und Italien. Ein französischer Käufer hat nach der Verordnung keinen Anspruch darauf, in Frankreich beliefert zu werden. Er muss auf www.shop.de zwar kaufen können, aber dann eine Lieferadresse in Deutschland, Österreich oder Italien wählen.

Beispiel 2: Ein Händler liefert auf seinem Shop www.shop.de nach Deutschland, Österreich und Italien. Ein französischer Käufer hat nach der Verordnung einen Anspruch darauf, für die Lieferung nach Italien die gleichen Versandkosten zu zahlen wie beispielsweise ein Italiener.

Beispiel 3: Ein Händler liefert auf seinem Shop www.shop.de nach Deutschland, Österreich und Italien, auf seinem französischen Shop www.shop.fr unter anderem auch nach Holland. Ein holländischer Käufer hat nach der Verordnung keinen Anspruch darauf, auf www.shop.de in Holland beliefert zu werden, muss aber bei einem Kauf auf www.shop.fr zu den ausgewiesenen Versandkosten die Lieferung nach Holland verlangen können.

VIII. Was, wenn ein Kunde aus einem Land, das vom Händler nicht beliefert wird, auf dessen Shopseite einen Kauf tätigt?

In diesem Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf Lieferung in sein Land. Auch muss der Händler für die Angabe der Versandadresse (für Kontaktangaben und Rechnungsadresse s. oben unter C. III. 4.)) das Interface seines Shops nicht für alle europäischen Länder und Postleitzahlen öffnen, sondern kann dieses gemäß seines Liefergebietes limitieren.

Der Kunde ist gehalten, eine Lieferadresse im festgelegten Liefergebiet des Händlers zu benennen oder alternativ eine Abholung in einem stationären Geschäft des Händlers zu wählen (sofern der Händler letzteres anbietet).

Liefert der Händler an die vom Kunden genannte Lieferadresse bzw. an den Abholort, so ist der Kunde ab diesem Zeitpunkt für den Transport zu seinem Wohnsitz allein verantwortlich.

IX. Muss der Händler zwingend Abholmöglichkeiten im Liefergebiet anbieten?

Nein, auch dazu ist er nicht verpflichtet. Bietet er diese Möglichkeit, etwa in seinen Geschäftsräumen, freiwillig an, muss die Abholung aber inländischen und ausländischen europäischen Kunden zu den gleichen Bedingungen ermöglicht werden.

X. Sind Einzelvereinbarungen über den Versand außerhalb des Liefergebietes zulässig?

Ja. Weil der Händler nicht verpflichtet ist, ausländischen Kunden außerhalb seines festgelegten Liefergebietes die gekaufte Ware auch bis vor die Haustür zu liefern, kann er mit diesen Vereinbarungen etwa über eine Speditions- oder Sonderlieferung vereinbaren und den Käufern hierfür die Versandkosten auferlegen. Gleichsam ist es ihm ohne Weiteres möglich, Käufer bei der Organisation des Versandes zu unterstützten, etwa durch die Übergabe der Ware an ein vom Käufer beauftragtes Transportunternehmen.

XI. Ist die Empfehlung eines Transportunternehmens vom Lieferort zum Wohnsitz durch den Händler zulässig?

Ohne Weiteres ja. Transportempfehlungen fallen grundsätzlich nicht unter die Geoblocking-Verordnung, weil diese den Händler allgemein nicht zu europaweiten Lieferungen verpflichtet. Im Interesse der Kundenfreundlichkeit kann der Händler also problemlos Transportdienstleistungen gegenüber solchen ausländischen Kunden benennen, die ihren Wohnsitz außerhalb des Liefergebiets haben.

XII. Sind Liefergebiete auch auf bestimmte Städte oder Regionen in einem Land beschränkbar?

Ja. Liefergebietsbeschränkungen werden von der Verordnung nicht erfasst. So können Händler nach wie vor auch bestimmen, innerhalb eines Landes nur bestimmte Gebiete (etwa Metropolregionen der Großstädte) zu beliefern (diese Praxis ist vor allem bei Online-Supermärkten gängig). Die Verordnung schreibt aber vor, dass Kunden, die nicht in den belieferten Gebieten ansässig sind, die Ware trotzdem müssen erwerben können. Sie müssen sich in diesem Fall eben nur selbst um die Abholung kümmern.

D. Das Verbot von Diskriminierungen bei der Zahlung, Art. 5 Geoblocking-Verordnung

I. Was regelt das Verbot der Zahlartendiskriminierung?

Art. 5 der Geoblocking-Verordnung verbietet es Händlern zukünftig, innerhalb der von Ihnen generell akzeptieren Zahlungsmethoden aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden, des Standorts des Zahlungskontos, des Ortes der Niederlassung des Zahlungsdienstleisters oder des Ausstellungsorts des Zahlungsinstruments innerhalb der Union unterschiedliche Bedingungen anzuwenden. Dies gilt nur, sofern die Zahlung über eine elektronische Transaktion in einer vom Händler akzeptierten Währung (allen voran der Euro) erfolgt.

Das Verbot erfass insofern vor allem folgende Konstellationen:

• die Komplettverweigerung eines ausländischen Zahlungsmittels, das der Händler der Art nach aber grundsätzlich akzeptiert
• die Erhebung von Zusatzkosten für ausländische Zahlungsmittel
• die betragsmäßige Beschränkung von mit einem bestimmten Zahlungsmittel bezahlbaren Summen (etwa: Kunden aus Litauen dürfen nur Beträge bis 50€ mit Kreditkarte bezahlen)

Info]

Beispiel:

Einem Händler in Deutschland, der die Kreditkarte als Zahlungsmittel für Käufe in seinem Shop grundsätzlich akzeptiert, ist es künftig verboten, etwa die Zahlung mittels einer in Polen ausgestellten Kreditkarte durch einen polnischen Kunden zu verweigern. Ebenfalls ist es ihm untersagt, für Zahlungen mit ausländischen Kreditkarten aus der EU ein Entgelt zu erheben.

/Info

II. Zwingt das Verbot zur Akzeptanz sämtlicher Zahlungsmittel?

Nein. Der Händler ist nach wie frei bei der Wahl, welche Zahlungsmittel er grundsätzlich akzeptieren möchte. Erst dort, wo er ein bestimmtes Zahlungsmittel akzeptiert, muss eine Bezahlung über dieses Mittel diskriminierungsfrei möglich sein.

III. Sind Rechnungskäufe vom Verbot umfasst?

Rechnungskäufe sind erfasst, sofern auf die Rechnung mit einer Kreditkarte oder per Überweisung gezahlt wird. In diesem Fall handelt es sich ebenfalls um elektronische Zahlungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 der Verordnung.

IV. Ist die Zahlung per PayPal vom Verbot umfasst?

Ja. Die Zahlung per Paypal ist ebenfalls eine elektronische Transaktion, die bezüglich des Abbuchungsvorgangs beim Kunden wie eine Kombination aus Lastschrift (gegenüber dem Kunden) und Überweisung (gegenüber dem Händler) wirkt. Bietet der Händler Paypal als Zahlungsmethode an, muss jeder Kunde innerhalb der EU dieses Mittel uneingeschränkt nutzen können.

V. Wie verhält sich das Verbot zum neuen § 270a BGB?

Der § 270a BGB verbietet die Erhebung von Entgelten für die gängigen Zahlungsmittel (für die Überweisung und SEPA-Lastschrift im B2B- und B2C-Gewerbe bzw. zusätzlich für kartengebundene Zahlungen im B2C-Gewerbe). Händler dürfen nach dieser Vorschrift auf deutschen Shopseiten grundsätzlich gegenüber der jeweiligen Kundengruppe keine Entgelte für solche Zahlungsmittel verlangen. Das Verbot nach § 270a BGB gilt nicht nur gegenüber deutschen Kunden, sondern allgemein für Kaufvorgänge auf deutschen Webseiten.

Art. 5 der Geoblocking-Verordnung geht über den § 270a BGB hinaus und erfasst auch die Akzeptanzverweigerungen von Zahlungsmitteln bzw. betragsmäßige Limitierungen für die Zahlung mit einem bestimmten Zahlungsmittel.

Andersherum ist es dem Händler nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung nicht untersagt, für Zahlungsmittel, die nicht unter § 270a BGB fallen (unter anderem American Express) allgemein Zahlungsentgelte zu erheben. Diese müssen aber diskriminierungsfrei homogen erhoben werden und dürfen nicht höher sein als die unmittelbaren Kosten, die dem Händler für die Nutzung des betreffenden Zahlungsinstruments entstehen.

VI. Kann der Händler die gekaufte Ware zurückhalten, bis die Zahlung eines ausländischen Kunden eingegangen ist?

Ja, Art. 5 Abs. 2 der Geoblocking-Verordnung sieht diese Möglichkeit vor, sofern sie durch „objektive Gründe“ gerechtfertigt ist. Objektive Gründe sind vor allem Schwierigkeiten, die Kreditwürdigkeit und ein damit verbundenes Zahlungsausfallrisiko eines ausländischen Kunden sicher einzuschätzen, und liegen damit regelmäßig bei Zahlungen per Kreditkarte, Lastschrift und Überweisung vor.

Für Zahlungen, bei denen das Geld sofort beim Händler verbucht wird, etwa bei der Zahlung mittels PayPal, ist ein Zurückhalten der Ware allerdings nicht gerechtfertigt, weil hier das Ausfallrisiko nicht den Händler trifft.

VII. Können Händler nach wie vor automatische Betrugsüberprüfungen wie die SCA (starke Kundenauthentifizierung) vornehmen?

Ja, Analysedienste und Prüfkonzepte, die bei bestimmten Zahlungsmitteln zum Ausschluss von Betrugsfällen zum Einsatz kommen, können nach wie vor eingesetzt werden.

E. Gewährleistung der Produktkonformität bei internationalen Käufen

I. Haftet der Händler für den Verkauf von Waren in ein Land, die dort nach dem Gesetz nicht erworben werden dürfen?

Nein. Verkaufsbeschränkungen für bestimmte Produkte in EU-Ländern nach nationalem Recht berechtigen den Händler zwar, den Verkauf für Kunden in diesen Ländern unter Nennung der Gründe zu verweigern. Sie verpflichten ihn aber nicht dazu.

Der Händler ist nach Art. 4 Abs. 3 der Geoblocking-Verordnung generell nicht gehalten,

• sich über gesetzliche Verpflichtungen des Mitgliedsstaates des Käufers zu informieren,
• diese einzuhalten bzw. auf seiner Website umzusetzen oder
• den ausländischen Kunden über solche Anforderungen zu belehren

Insofern unterliegt der Händler grundsätzlich nur den gesetzlichen Anforderungen des Landes/der Länder, dessen/deren Markt er spezifisch (etwa durch eine landestypische Domain) adressiert. Für Verstöße gegen ausländisches Recht beim verpflichtenden Verkauf an EU-Ausländer haftet er nicht.

II. Muss der Händler überprüfen, ob ein von einem ausländischen Kunden gekauftes Produkt überhaupt für dessen Herkunftsland geeignet ist?

Ebenfalls nicht. Den Händler trifft keine Pflicht, eine Eignungsprüfung durchzuführen oder insofern Bedenken gegenüber dem Kunden zu äußern.

III. Haftet der Händler für Kennzeichnungsverstöße nach nationalem Recht?

Nein. Verkauft der Händler ein Produkt aus seinem Shop an einen Kunden in einem EU-Land, das für das Produkt spezifische Kennzeichnungspflichten vorsieht, ist der Händler nicht gehalten, das Produkt gemäß diesen Bestimmungen zu kennzeichnen.

Der Kunde muss sich so behandeln lassen, als würde er das Produkt in einem physischen Ladenlokal im Händlerland erwerben, wo eine Kennzeichnung nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates ebenfalls nicht erforderlich wäre.

IV. Haftet der Händler für Verstöße gegen europäisches Recht, etwa Kennzeichnungsverordnungen?

Ja. Diese Verordnungen entfalten in allen Mitgliedsstaaten unmittelbare Anwendung, sind also kein nationales Recht. Daher ist der Händler in seinem Mitgliedsstaat zur Umsetzung von EU-Verordnungen ebenso verpflichtet wie in anderen Mitgliedsstaaten.

Die maßgebliche Sprache der bereitzustellenden Pflichtinformationen richtet sich aber nach der Sprache des Landes, an welches der Händler seinen Shop adressiert.

V. Kann ein ausländischer Kunde Produktbegleitmaterial, etwa Anleitungen oder Dokumentationen, in seiner Sprache verlangen?

Grundsätzlich nicht, sofern der Händler mit seinem Shop nicht auch spezifisch das besagte Land adressiert, etwa durch eine Domain dieses Landes.

Kauft ein ausländischer Kunde im nationalen Online-Shop eines Händlers, hat er keinen Anspruch auf die Lieferung von Produktbegleitmaterial in seiner Sprache.

F. Die Verordnung und das Verbraucherwiderrufsrecht

I. Wer trägt die Versandkosten, wenn ein ausländischer Verbraucher dem Händler gegenüber den Kaufvertrag widerruft?

Weil die Geoblocking-Verordnung die dem Widerrufsrecht zugrunde liegende Verbraucherrechte-Richtlinie unberührt lässt (Erwägungsgrund 28), richtet sich die Versandkostentragung für deutsche Händler nach § 357 Abs. 2 Satz 1 BGB für die Hinsendekosten und nach § 357 Abs. 6 BGB für die Rücksendekosten. Danach gilt, dass der Händler (auch) dem ausländischen Verbraucher im Widerrufsfall die Hinsendekosten grundsätzlich zu erstatten hat. Rücksendekosten muss der Händler demgegenüber nicht tragen, wenn er den Verbraucher darüber in der Widerrufsbelehrung unterrichtet hat. Übernimmt der Händler demgegenüber die Kosten der Rücksendung freiwillig oder hat er nicht hinreichend über die Abwälzung unterrichtet, muss er die Kosten auch gegenüber dem ausländischen Verbraucher übernehmen.

II. Welche Versandkosten sind bei ausländischem Versand betroffen? Die Kosten bis zum Wohnsitz des ausländischen Verbrauchers oder nur die bis zu einer Adresse im Liefergebiet des Händlers?

Wohnt der ausländische Verbraucher im Liefergebiet des Händlers, gelten die Transportkosten vom Wohnsitz des Verbrauchers bis zum Händler als Hin- und Rücksendekosten.

Wohnt der ausländische Verbraucher nicht im Liefergebiet des Händlers und ist insofern gehalten, eine von seinem Wohnsitz abweichende Lieferadresse zu benennen und den Rest des Transports selbst zu organisieren, sind die Hinsendekosten nur die Kosten für die Lieferung an die abweichende Lieferadresse im Liefergebiet, die Rücksendekosten entsprechend die Transportkosten von der abweichenden Lieferadresse bis zum Händler.

Eine Versandkostentragung für den Transport bis zum und vom Wohnsitz des Verbrauchers außerhalb des Liefergebietes schuldet der Händler nicht.

III. Wann beginnt bei Käufen eines ausländischen Verbrauchers mit Wohnsitz außerhalb des Liefergebiets die Widerrufsfrist zu laufen?

Wohnt der ausländische Verbraucher nicht im Liefergebiet des Händlers, muss er für die Lieferung eine im Liefergebiet belegene Adresse angeben und den Transport zu seinem Wohnsitz von dieser Adresse aus selbst organisieren. Einen Anspruch auf Lieferung zu seinem Wohnsitz außerhalb des Liefergebietes hat er nicht. Die Geoblocking-Verordnung lässt Bestimmungen über das Widerrufsrecht unberührt, sodass in der beschriebenen Konstellation die Widerrufsfrist (für deutsche Shops nach § 356 Abs. 2 Nr. 1 a BGB) beginnt, wenn die Ware an die im Liefergebiet benannte Adresse geliefert wird. Bei der Angabe einer Lieferadresse im Liefergebiet liegt nämlich regelmäßig die „Benennung eines Dritten“ vor. Der Warenerhalt durch den Dritten steht der unmittelbaren Übergabe an den Verbraucher gleich.

IV. Wer haftet für Schäden auf dem Transportweg, wenn der Wohnsitz des Verbrauchers außerhalb des Liefergebietes liegt?

Der Händler haftet nur für Schäden, die bis zur Ablieferung der Kaufsache an der vom ausländischen Verbraucher benannten Lieferadresse im Liefergebiet entstehen. Für Schäden, die infolge des Weitertransports bis zum endgültigen Wohnsitz des Verbrauchers eintreten, ist allein der Verbraucher verantwortlich.

G. Kundenservice und Kundenmanagement nach der Geoblocking-Verordnung

I. Haben ausländische Kunden zukünftig einen Anspruch auf Kundenservice in ihrer Muttersprache?

Nein. Die Sprachwahl des Händlers richtet sich nach der Amtssprache des Landes, dessen Markt der Händler mit seinem Shop adressiert. Indikator ist vor allem die Domain-Endung.
Kaufen ausländische Kunden in einem nationalen Shop, können sie nicht verlangen, einen Kundenservice in ihrer Muttersprache zu beanspruchen. Der Händler ist berechtigt, seinen Kundenservice auf die Amtssprache seines nationalen Shops zu beschränken.

Folgende beispielhafte Ausprägungen des Kundenservice müssen ausschließlich in der Landessprache des Landes vorgehalten werden, für das der Shop primär bestimmt ist:

• Hotlines
• Kontaktformulare
• Beschwerdeformulare
• Live-Chat

II. Ist es ratsam, Kundenbetreuung in den gängigen europäischen Amtssprachen freiwillig zu ermöglichen?

Im Zweifel eher nicht. Das Vorhalten eines Kundenservice in ausländischer Sprache kann als starker Anhaltspunkt dafür gewertet werden, dass das Shopangebot auch das jeweilige Ausland adressiert. In diesem Fall unterfällt der Händler nach europarechtlichen Grundsätzen unmittelbar auch sämtlichen Gesetzen des ausländischen Mitgliedstaats und wäre zu deren vollständiger Einhaltung und Umsetzung verpflichtet.

Um derartige Grenzfälle von Anfang an zu vermeiden, sollte der Kundenservice auch unter der Geoblocking-Verordnung allein in der Sprache des Shoplandes gehalten werden.

H. Raumbezogene selektive Vertriebsvereinbarung

I. Sind Händler auch dann zum europaweiten Online-Verkauf verpflichtet, wenn Ihnen aufgrund einer Vertriebsvereinbarung der Verkauf an bestimmte Länder untersagt ist?

Ja. Derartige Vertriebsvereinbarungen sind ab dem 03.12.2018 automatisch unwirksam, Art. 6 Abs. 2 der Verordnung. Weder Lieferanten noch Händler können sich dann auf derartige Abkommen berufen. Unterliegen Händler einer unwirksamen Vertriebsvereinbarung, müssen sie ihren Shop entgegen der Vereinbarung europaweit zugänglich machen und in diesem zu gleichen Bedingungen europaweit Käufe ermöglichen.

Unabhängig von der Frage, ob diese Maßnahme geeignet ist, die datenschutzrechtlichen Probleme bei der Nutzung von Facebook zu lösen, muss dieser Umstand aber in jedem Fall in der Datenschutzerklärung des Nutzers für Facebook berücksichtigt werden. Daher hat die IT-Recht Kanzlei für Betreiber einer gewerblichen Facebook-Fanpage eine Datenschutzerklärung erstellt, die den vorgenannten Änderungen bei Facebook Rechnung trägt.

So berücksichtigt die Datenschutzerklärung nunmehr die besondere Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO zwischen Facebook und dem Nutzer und enthält zusätzlich eine Informationen zur Datenverarbeitung zu statistischen Zwecken mittels Seiten-Insights.

Praktisch: Facebook-Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei

Mandanten der IT-Recht Kanzlei, die einen rechtlichen Pflegeservice für die Facebook-Datenschutzerklärung in Anspruch nehmen, können über ihr Mandantenkonto ab sofort auf die neue Version der Datenschutzerklärung zugreifen. Sofern dabei auch noch der Facebook-Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei für die Facebook-Rechtstexte genutzt wird, wird der Text automatisch auf die neue Version aktualisiert.

Sie haben bisher noch kein Schutzpaket der IT-Recht Kanzlei zur Bereitstellung und Pflege von Rechtstexten für Facebook gebucht, interessieren sich aber dafür?

Hier erfahren Sie mehr über unseren rechtlichen Pflegeservice für Facebook

Einleitung

Seit Geltung des neuen Verbraucherrechts (13.06.2014) haben sich im Bereich der Tragung der Hin- und Rücksendekosten beim Widerruf von Fernabsatzverträgen umfangreiche Änderungen ergeben. Der nachfolgende Leitfaden der IT-Recht Kanzlei soll Online-Händlern eine Hilfestellung bieten, auch künftig rechtssicher mit der Problematik der Tragung von Hin- und/ oder Rücksendekosten nach Widerruf des Verbrauchers umzugehen.

A. Hinsendekosten

Hinsendekosten sind die ursprünglichen Versandkosten vom Unternehmer zum Verbraucher.

1. Unternehmer trägt die Hinsendekosten schon kraft Gesetzes

Nach altem Recht (bis zum 12.06.2014) gab es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die den Unternehmer zur Tragung der Hinsendekosten im Widerrufsfall verpflichtet hätte. Seit der Entscheidung des EuGH vom 15.04.2010 (Az.: C-511/08) bestand jedoch Klarheit dahingehend, dass die Hinsendekosten vom Unternehmer zu tragen sind.

Seit dem 13.06.2014 ist das anders. Die Vorschrift des § 357 Abs. 2 S. 1 BGB n.F. bestimmt ganz eindeutig, dass der Unternehmer dem Verbraucher künftig auch etwaige Zahlungen für die Lieferung der Ware zurückgewähren muss.

"Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat."

Damit ist nun gesetzlich klar geregelt, dass die Hinsendekosten (grundsätzlich) zu Lasten des Unternehmers gehen.

Auf keinen Fall zulässig ist es also, den Kaufpreisrückzahlungsanspruch des Verbrauchers im Widerrufsfalls um etwaige Hinsendekosten zu kürzen. Vielmehr muss der zu erstattende Betrag prinzipiell um diese erhöht werden.

2. Gratis-Hinsendung

Bieten Unternehmer Verbrauchern für die originäre Artikellieferung einen Gratis-Versand an, sind sie im Widerrufsfall nach neuer Rechtslage freilich nicht verpflichtet, einen Versandkostenbetrag zu erstatten. Ein solcher ist nämlich gerade nicht angefallen.

3. Anspruch des Verbrauchers auf Erstattung der Hinsendekosten auf Kosten des Standardversands begrenzt

Auch wenn die vorstehenden Ausführungen auf den ersten Blick nicht unbedingt positiv für den Händler klingen, bringt die gesetzliche Neuregelung Händlern Vorteile. Dies ergibt sich aus § 357 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.

Nach alter Rechtslage konnte sich der Verbraucher die Ware abweichend von einer angebotenen Standardversandmethode des Unternehmers auch „teurer“ zuschicken lassen, etwa als Express- oder Nachnahmesendung. Die dafür fälligen Aufschläge sind nach bisherigem Recht im Widerrufsfall ebenfalls an den Verbraucher zu erstatten.

Das ist nun seit dem 13.06.2014 nicht mehr der Fall: Wählt der Verbraucher eine teurere Versandform aus als den vom Unternehmer angebotenen Standardversand, bleibt er im Widerrufsfall auf den dadurch verursachten Mehrkosten sitzen. Der Unternehmer muss künftig also nur noch Hinsendekosten in der Höhe erstatten, soweit sie für den von ihm angebotenen Standardversand angefallen wären. Die Differenz der Kosten des „Premiumversand“ zu denjenigen des angebotenen Standardversands geht dann auf die Kappe des Verbrauchers.

Voraussetzung: Verbraucher entscheidet sich bewusst für eine teurere als die zumutbare Standardlieferung

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die „Zuschläge“ deswegen angefallen sind, weil der Verbraucher beim Versand der Ware an ihn bewusst „Extras“ gebucht hat. Bietet der Unternehmer beispielsweise ausschließlich einen teuren Expressversand als Versandmethode an, muss er auch künftig die vollen Hinsendekosten an den Verbraucher erstatten.

Ferner muss der angebotene Standardversand nach dem Erwägungsgrund 46 der Verbraucherrechterichtlinie dabei auch ein solcher sein, der „allgemein akzeptabel“ ist.

Es wird daher nicht erfolgsversprechend sein, den Verbraucher künftig mit künstlich langen Lieferzeiten im Rahmen des angebotenen Standardversands (z.B. „Versand als Warensendung, Lieferdauer ca. 10 bis 12 Tage“) hin zum „Premiumversand“ (z.B. „Versand als XY-Standardpaket, Lieferdauer ca. 1 bis 2 Tage) zu locken, um hinterher zu argumentieren, der Verbraucher müsse die Differenz der Kosten der beiden Versandarten selbst berappen.

4. Kostenerstattung bei Standard-Abholung und ausnahmsweisem Versand?

Bietet der Untenehmer standardmäßig nur die Abholung an und erklärt einen Versand zu einer besonderen Zustellungsart, befreit ihn das nicht von der Erstattungspflicht für Versandkosten im Widerrufsfall. Maßgeblich für die Ausnahme nach §357 Abs. 3 Satz 2 BGB ist nämlich, dass es sich sowohl bei der Standard- als auch bei der besonderen Form der Warenübergabe tatsächlich um „Lieferungen“ im Rechtssinne, also um Arten des Versandes handelt. Die Abholoption stellt aber keine vom Unternehmer angebotene Versandmethode, sondern eine alternative Übergabemöglichkeit außerhalb der gesetzlichen Regelungen dar, sodass dann die Wahl des Standardversands durch den Verbraucher keine „andere Art der Lieferung“ im Sinne des §357 Abs. 3 BGB ist.

5. Problemfall: Versand via Nachnahme

a. Konsequenzen der Annahme einer Nachnahmesendung

Beispielsfall:

aa. Die Nachnahme

Die Nachnahme ist eine Versand- bzw. Zahlungsoption. Der Verbraucher zahlt erst bei Erhalt der Ware an seiner Haustüre, und zwar beim Paketzusteller selbst. Dieser kassiert den Kaufpreis, sowie einen Aufpreis für die Nachnahme. Das Zustellunternehmen leitet den Kaufpreis an den Händler weiter, das Entgelt für die Übermittlung per Nachnahme behält es ein.

Diese Verfahrensweise kann für den Verbraucher deshalb vorteilhaft sein, weil er die Ware sehr schnell nach der Bestellung erhält. Grund hierfür ist, dass auf Seiten des Händlers nicht erst der Eingang der Zahlung z.B. per Vorauskasse abgewartet werden muss, dieser die Ware also sofort versenden kann. Auch für den Händler ergeben sich positive Effekte, da er sein Geld sicher erhält, sobald der Kunde die Ware erhält. Das Risiko, dass die Zahlung wie beim Kauf auf Rechnung ausbleibt, besteht hier nicht.

Zu beachten ist hierbei jedoch, dass der Besteller bei der Wahl der Nachnahme im Haus sein sollte, um das Paket anzunehmen und zu bezahlen, da Zustellversuche bei Nachbarn aufgrund der damit verbundenen Zahlungspflicht nicht vorgenommen werden. Wird der Besteller nicht angetroffen, erfolgen je nach Zustellunternehmen entweder weitere Zustellversuche, das Paket wird in einer Postfiliale hinterlegt oder es wird zurück zum Händler geschickt. Diesbezüglich sollte sich der Besteller bereits bei der Bestellung ausführlich informieren.

bb. Der Widerruf und seine Folgen

Bei Kaufverträgen, die ein Verbraucher über einen Online-Shop geschlossen hat, besteht zu seinen Gunsten ein Widerrufsrecht gem. § 355 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Widerruf muss dabei ausdrücklich innerhalb einer Frist von 14 Tagen, § 355 Abs. 2 S. 1 BGB, gegenüber dem Unternehmer erklärt werden.

Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so ist er an seine ursprüngliche Willenserklärung nicht mehr gebunden. Innerhalb von 14 Tagen sind die empfangenen Leistungen auf beiden Seiten zurück zu gewähren, § 357 Abs. 1 BGB. Dies bedeutet, dass der Verbraucher die erhaltene Ware zurücksenden und der Unternehmer etwaige bezahlte Beträge zurückerstatten muss.

cc. Einordnung der Nachnahmekosten

Gem. § 357 Abs. 2 BGB muss der Unternehmer auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung, die sog. Hinsendekosten, zurückgewähren. Dies bedeutet, dass der Unternehmer dem Verbraucher im Fall eines Widerrufs auch die von jenem bezahlten Versandkosten zurückerstatten muss. Hier handelt es sich um eine seit dem 13.06.2014 neue Regelung, da nach altem Recht nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt war, wer die Hinsendekosten im Fall eines Widerrufs zu tragen habe. Erst das EuGH-Urteil vom 15.04.2010, Az. C-511/08, brachte insofern Klarheit, als dass es die Kostentragungspflicht dem Unternehmer auferlegte.

Ausnahmsweise muss gem. § 357 Abs. 2 S. 2 BGB der Unternehmer aber solche Kosten nicht erstatten, die dem Verbraucher nur deshalb entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste und auch für den Kunden akzeptable Standardlieferung entschieden hat. Hat sich also der Kunde beispielsweise für eine Expresslieferung zu einem Aufpreis von 4 € entschieden, obwohl ihm eine günstigere Alternative angeboten wurde, so muss der Händler nur die Kosten in Höhe des Standardversands, nicht aber die 4 € Aufpreis für die Wahl der besonderen Lieferungsart zurückbezahlen. Bei dieser Regelung handelt es sich ebenfalls um eine Neuerung im Vergleich zur Fassung vor dem 13.06.2014, wo nach EuGH-Rechtsprechung auch in einem solchen Fall der Unternehmer die über den Standardversand hinausgehenden Kosten zu tragen hatte.

Nun stellt sich aber die Frage, wie die Nachnahmekosten im Beispielsfall einzuordnen sind. Handelt es sich bei der Nachnahme um eine wie soeben beschriebene andere, besondere Art der Lieferung auf Wunsch des Kunden, sodass dieser die Kosten im Fall des Widerrufs nicht zurückbekommt? Oder ist die Nachnahme keine andere Lieferart, sondern vielmehr eine besondere Zahlungsart, sodass der Kunde im Fall des Widerrufs die vollen Kosten zurück erstattet bekommt?

Führt man sich vor Augen, wie die Nachnahme funktioniert (siehe oben), könnte man argumentieren, dass es sich hierbei um eine besondere Art der Zahlung handelt, indem der Kunde erst bei Erhalt der Ware an der Haustüre den Kaufpreis samt Aufpreis bezahlt. Naheliegender erscheint es jedoch, die Nachnahme als eine besondere Art der Lieferung zu betrachten. Dies ergeht schon aus dem Wortlaut des §357 Abs. 2 Satz 2 BGB, der mit dem generalisierenden Begriff der „Lieferung“ alle existierenden Zustellungsmethoden erfassen und den Anwendungsbereich mithin nicht auf Fälle des klassischen „Versandes“ begrenzen wollte. Auch bei der Nachnahme schuldet das Versandunternehmen seiner Funktion nach grundsätzlich die Zustellung. Hinzu tritt nur die weitergehende Pflicht, den Kaufpreis inkl. Nachnahmegebühr beim Verbraucher einzutreiben und sodann abzüglich der Provision an den Händler weiterzuleiten. Dass das Versandunternehmen für diesen Zusatzdienst neben der eigentlichen Transportleistung ein separates Entgelt verlangen kann, spricht dafür, dass diese begleitende Zahlungsabwicklungsobliegenheit die eigentliche Lieferschuld nur ergänzt. Aus diesem Grund ist die Nachnahme als besondere Lieferart anzusehen, sodass der Verbraucher im Fall seines Widerrufs die hierfür angefallenen Kosten gem. § 357 Abs. 2 S. 2 BGB nicht erstattet verlangen kann.

Zusammenfassend und im Hinblick auf den Beispielsfall sind bei Ausübung des Widerrufsrechts die Kosten für die Nachnahme vom Verbraucher selbst zu tragen, sofern er sich bewusst für diese Art der Lieferung entschieden hat, obwohl ihm eine günstigere Alternative zur Verfügung gestanden hätte, die zudem keine unzumutbaren Nachteile wie etwa überlange Lieferzeiten zur Folge gehabt hätte.

b.) Konsequenzen der Nichtannahme einer Nachnahmesendung

Problematischer als der oben beschriebene Standardablauf können indes Fälle liegen, in denen der Händler die Ware per Nachnahme an den Verbraucher schickt, dieser die Ware aber nicht annimmt. Wie sollte der Händler dann reagieren und wer hat die Kosten für die Nachnahme zu tragen?

aa.) Nichtannahme als Widerruf?

Zunächst ist zu klären, ob die Nichtannahme der Ware seitens des Verbrauchers die Ausübung des Widerrufsrechts darstellt.

Vor der Reform des Verbraucherschutzrechts zum 13.06.2014 war es möglich, den Widerruf allein durch kommentarlose Rücksendung der Ware vorzunehmen. Nach der alten Rechtslage hätte die Nichtannahme und die daraus resultierende Rücksendung an den Händler daher eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher begründet, da dieser durch die Rücksendung zeigt, dass er weder Interesse an der Ware noch am Bestand des Kaufvertrags hat.

Seit dem 13.06.2014 ist jedoch in § 355 Abs. 1 S. 2, 3 BGB geregelt, dass der Widerruf gegenüber dem Unternehmer ausdrücklich erklärt werden und aus der Erklärung der Entschluss zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen muss. Eine Begründung ist weiterhin nicht erforderlich, § 355 Abs. 1 S. 4 BGB.

Was bedeutet nun aber die neue Rechtslage für den Fall der Nichtannahme bei vereinbarter Nachnahme?

Allein die mit der Nichtannahme eingeleitete Rücksendung an den Händler durch das ausliefernde Transportunternehmen führt nicht zu einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts. Erst einmal bleibt der Kaufvertrag mit seinen Hauptpflichten bestehen. Freilich steht es dem Kunden frei, die Erklärung des Widerrufs innerhalb der vierzehntägigen Frist nachzuholen. Dies ist auch noch nach Rücksendung der Ware möglich.

bb) Reaktionsmöglichkeit des Unternehmers

Fraglich bleibt, wie der Händler im Fall der Nichtannahme einer Nachnahmesendung reagieren soll.

Zunächst besteht bei Eingang der Ware ohne eine entsprechende Widerrufserklärung keine Handlungspflicht des Händlers

Rechtliche Ungewissheit

Eine derartige Rücksendung lässt den Händler aber im Ungewissen, weil er organisatorisch mit zwei Szenarien rechnen muss. Er kann nämlich nicht abschätzen, ob der Verbraucher von der zwingend zu übermittelnden Widerrufsbelehrung und dem darin enthaltenen Hinweis auf eine ausdrückliche Erklärung Kenntnis genommen hat oder nicht und ob insofern in den Folgetagen mit einer entsprechenden Äußerung des Widerrufsbegehrens noch zu rechnen ist. Möglich ist mithin, dass der Verbraucher eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung noch nachholt oder umgekehrt von einer solchen absieht.

Kein Beginn der Widerrufsfrist bei Annahmeverweigerung

Problematisch ist in derlei Konstellation der Annahmeverweigerung der Umstand, dass mangels einer Übergabe der Ware an den Verbraucher die 14-tägige Widerrufsfrist nach der für Warenlieferungen maßgeblichen Bestimmung des §356 Abs. 2 Nr. 1 a BGB überhaupt nicht zu laufen beginnt. Nimmt der Verbraucher die Bestellung von Anfang an nicht an, hat er sie im Rechtssinne nie „erhalten“. Daraus ergibt sich die für den Händler nachteilige Konsequenz, dass sich das eigentlich zeitlich beschränkte Widerrufsrecht des sich verweigernden Verbrauchers bis zur tatsächlichen Warenannahme in ein unbefristetes umwandelt und nicht durch bloßen Zeitablauf erlöschen kann.

Ein bloßes Abwarten des Händlers vermag hier die bestehende Rechtsunsicherheit nicht zu beseitigen, weil die endgültige Bestandskraft des Kaufvertrags gerade nicht von zeitlichen Umständen abhängt, sondern vielmehr durch eine fristungebundene Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher beseitigt werden kann.

Zwei Handlungsschritte

In den Fällen der Annahmeverweigerung ist mangels Anlaufens der Widerrufsfrist mithin bis auf Weiteres eine Reaktion des Händlers unerlässlich. Zu empfehlen ist ein Vorgehen in 2

1. Schritt

Zunächst sollte der Händler den Verbraucher darauf hinweisen, dass die bloße Annahmeverweigerung keine wirksame Ausübung des Widerrufsrechts darstellt und dass insofern eine eindeutige Verbrauchererklärung notwendig ist. Ergehen sollte also eine Zweitbelehrung, die den Verbraucher zum ausdrücklichen Widerruf anhält. Mit dem Hinweis kann der Händler bei entsprechender Reaktion des Verbrauchers Unsicherheiten bei der Deutung des durch die Nichtannahme zum Ausdruck gebrachten Begehrens beseitigen und sich so auf eine baldige Rückabwicklung einstellen.

Wird der Widerruf nämlich sodann ausdrücklich erklärt, stellen Nichtannahme und Erklärung eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechts dar. Weil der Händler die Ware durch Nichtannahme der Nachnahmesendung zurückerhalten und der Verbraucher den Kaufpreis in Folge der Verweigerung nicht gezahlt hat, müssen die Primärleistungen nicht mehr zurückgewährt werden.

2. Schritt

Bleibt eine zeitlich angemessene Reaktion des Verbrauchers auf den Hinweis aus, führt dies bei originärer Annahmeverweigerung mangels Warenerhalts jedoch nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts durch Fristablauf. Für den Händler entsteht die unzumutbare Situation, dass er grundsätzlich auch in Zukunft mit einer fristungebundenen Ausübung des Widerrufrechts durch den Verbraucher rechnen muss.

Allerdings wird der Händler hier nicht rechtslos gestellt, sondern kann sich vor dieser Folge durch die Ausübung eines eigenen Rücktrittsrechts aus §323 Abs. 1 BGB schützen und den Vertrag selbst aufheben. Zu beachten ist nämlich, dass der Verbraucher durch die Annahmeverweigerung seine Pflicht zur Abnahme der Kaufsache und zur Zahlung des Kaufpreises aus §433 Abs. 2 BGB verletzt.

Ein wirksamer Rücktritt, durch welcher der Kaufvertrag aufgehoben wird, setzt das Verstreichen einer vom Händler erfolglos gesetzten Nachfrist voraus. Insofern sollte der Händler dem Verbraucher nach einer erfolglos gebliebenen Zweitbelehrung (Schritt 1) ausdrücklich eine Frist zur Entgegennahme des zunächst nicht angenommenen Vertragsgegenstandes und zur Zahlung des Kaufpreises setzen.

Kommt der Verbraucher nun dem Verlangen nach, kann der Händler die Rückgewähr der bereits retournierten Kaufsache an den Verbraucher von der vorherigen Erstattung der Versandkosten abhängig machen und muss die Ware mithin erst bei der Post aufgeben, wenn er einen Eingang der für den Versand zu entrichtenden Summe auf seinem Konto verzeichnen kann.

Lässt der Verbraucher dahingegen die Nachfrist tatenlos verstreichen, kann der Händler den Rücktritt erklären und wird nach §346 BGB vom ursprünglichen Kaufvertrag frei. Weil er den Leistungsgegenstand zurückerhalten und der Verbraucher den Kaufpreis wegen der Verweigerung der Nachnahmesendung noch nicht gezahlt hat, sind keine Leistungen zurück zu gewähren. Ein Anspruch des Verbrauchers auf Erstattung der Hinsendekosten scheitert analog §357 Abs. 2 Satz 2 BGB.

6. Weiterhin ein Problemfall: Der Teilwiderruf

Schon nach altem Recht stellt der Fall, bei dem der Verbraucher nur einen Teil seiner einheitlichen Bestellung widerruft, die Beteiligten häufig vor Probleme.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Verbraucher, der zwei Waren zusammen bestellt, und dann eine davon an den Unternehmer zurückschickt, die (vollen) Hinsendekosten erstattet bekommen soll.

Man stelle sich vor, der Verbraucher bestellt eine Waschmaschine zusammen mit einem Wäschetrockner. Der Versand per Spedition beträgt für beide Geräte einheitlich 50€. Will der Verbraucher nun den Trockner nicht behalten und widerruft insoweit den Kaufvertrag, müsste der Unternehmer – geht man nach dem Wortlaut des Gesetzes – dem Verbraucher die für die Lieferung beider Geräte gezahlten 50€ erstatten. Dies kann jedoch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, da der Verbraucher die 50€ für die Lieferung auch dann hätte bezahlen müssen, wenn er nur die Waschmaschine bestellt hätte (welche er hier ja behält).

Es muss damit der Grundsatz gelten, dass Hinsendekosten für die Artikel, die beim Verbraucher verbleiben, vom Unternehmer nicht zu erstatten sind.

Differenzierung notwendig

Handelt es sich um pauschale Versandkosten, muss sie der Unternehmer bei einem bloß teilweisen Widerruf nicht erstatten. Der Verbraucher hätte in diesem Fall auch nicht weniger an Hinsendekosten bezahlt, wenn er den nun widerrufenen Artikel gar nicht erst mitbestellt hätte.

Beispiel 1: Pauschale Versandkosten

Verbraucher kauft sich einen Punchingsack und ein Paar Boxhandschuhe. Der Unternehmer verlangt für den Hinversand pauschal 5€, unabhängig von Gewicht, Größe oder Menge der bestellten Artikel. Nun widerruft der Verbraucher seine Bestellung hinsichtlich des Punchingsacks, die Boxhandschuhe möchte er behalten. Hinsendekosten für Puchingsack und Boxhandschuhe betragen pauschal 5€. Auch bei bloßer Bestellung der Boxhandschuhe hätten diese 5€ betragen

Ergebnis: Da die Hinsendekosten auch bei Nichtbestellung des widerrufenen Artikels aufgrund ihrer Pauschalität nicht geringer ausgefallen wären, muss der Unternehmer sie nicht, auch nicht anteilig erstatten.

Wurden die Versandkosten dagegen in Abhängigkeit von Gewicht, Größe oder Menge der Ware gebildet, so hat der Unternehmer dem Verbraucher maximal einen Teilbetrag der Hinsendekosten, nicht jedoch deren Gesamtbetrag zu erstatten. Zu erstatten sind dabei die Hinsendekosten anteilig in Höhe des Betrags, um den die Hinsendekosten ohne Mitbestellung des oder der nun widerrufenen Artikel geringer angefallen wären.

Beispiel 2: Zurückzusendender Artikel hat Hinsendekosten erhöht

Verbraucher kauft einen PC (wiegt 10kg) und einen Drucker (wiegt 5kg). Der Unternehmer berechnet die Hinsendekosten nach dem Gewicht der bestellten Artikel. Es gilt folgender Maßstab:

• Gewicht der Bestellung von 0,01kg bis 5,00kg = 10€ Versandkosten
• Gewicht der Bestellung von 5,01kg bis 10,00kg = 20€ Versandkosten
• Gewicht der Bestellung von 10,01kg bis 15,00kg = 30€ Versandkosten

Die Hinsendekosten betragen für PC und Drucker (=15kg) insgesamt also 30€, wobei der PC (=10kg) für sich alleine 20€ Versandkosten, der Drucker (=5kg) für sich alleine 10€ Versandkosten beansprucht hätte.

Alternative 1: Der Verbraucher widerruft seine Bestellung hinsichtlich des PC, den Drucker möchte er behalten.

Ergebnis: Die anteiligen Hinsendekosten für den PC muss der Unternehmer erstatten (20€), die anteiligen Hinsendekosten für den Drucker (10€) trägt der Verbraucher.

Alternative 2: Der Verbraucher widerruft seine Bestellung hinsichtlich des Druckers, den PC möchte er behalten.

Ergebnis: Die anteiligen Hinsendekosten für den Drucker muss der Unternehmer erstatten (10€), die anteiligen Hinsendekosten für den PC (20€) trägt der Verbraucher.

Unter Umständen sind auch im Fall der gewichts-, größen oder mengenabhängigen Hinsendekosten keinerlei Hinsendekosten zu erstatten, etwa wenn durch die Mitbestellung der jetzt zurückzusendenden Ware keine Gewichtsgrenze überschritten worden ist und sich die Hinsendekosten demnach auch nicht erhöht haben.

Beispiel 3: Zurückzusendender Artikel hat Hinsendekosten nicht erhöht

Verbraucher kauft Mobiltelefon (200gr) und eine Tasche für das Telefon (40gr). Der Unternehmer berechnet die Hinsendekosten nach dem Gewicht der bestellten Artikel. Es gilt folgender Maßstab: Gewicht der Bestellung von 1 Gramm bis 250 Gramm = 5€ Versandkosten Die Hinsendekosten betragen für Mobiltelefon und Tasche insgesamt 5€, da die Gewichtsgrenze von 250 Gramm nicht überschritten wurde.

Ergebnis : Egal welchen von beiden Artikeln der Verbraucher nun einzeln widerrufen möchte, er hat keinen Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten. Sowohl die Hinsendekosten für das Mobitelefon ohne Tasche als auch die Hinsendekosten für die Tasche ohne Mobiltelefon hätten jeweils 5€ betragen.

7. Versandkostennachzahlung bei Freigrenzenunterschreitung durch Teilwiderruf?

Vielfach etablieren Online-Händler in ihren Shops Versandkostenfreigrenzen in Höhe eines bestimmten Bestellwerts, bei dessen Erreichung Versandkosten des Verbrauchers entfallen. Widerruft nun der Verbraucher einen Teil seiner Bestellung mit der Folge, dass der Wert der übrigen, noch bestehenden Bestellung unter die Versandkostenfreigrenze sinkt, ist fraglich, ob der Unternehmer diesem nachträglich Versandkosten in Rechnung stellen kann.

Diskutiert wird vor allem, eine derartige Nachberechnung in einer AGB-Klausel festzuhalten und diese als Grundlage für Nachforderungen von Versandkosten in Teilwiderrufsfällen heranzuziehen.

Dagegen spricht aber zunächst §307 Abs. 1 BGB, welcher die Wirksamkeit solcher Klauseln schon deshalb hemmen dürfte, weil der Verbraucher durch sie von der Ausübung seines (Teil-)Widerrufsrechts abgehalten werden könnte. Nachforderungsklauseln für Versandkosten wirken insofern nämlich wie die Auferlegung einer nachträglichen Strafzahlung für die Inanspruchnahme des gesetzlich vorgesehenen Rechtsinstituts des Widerrufs und können so dessen effektive und unbedingte Anwendung behindern.

Gleichsam steht der Durchsetzbarkeit von Nachforderungsklauseln aber auch der §312a Abs. 3 BGB entgegen, nach welchem Zahlungen des Verbrauchers, die über das vereinbarte vertragliche Entgelt hinausgehen, mit dem Verbraucher nur ausdrücklich vereinbart werden können. Anders als die einseitige Vorgabe in AGB setzt eine ausdrückliche Vereinbarung aber eine individuelle Abrede zwischen Unternehmer und Verbraucher voraus.

Die Pflicht zur Versandkostennachzahlung bei nachträglicher Freigrenzenunterbietung durch Teilwiderruf kann demgemäß nicht wirksam in AGB geregelt werden. Will der Unternehmer den Verbraucher in den beschriebenen Fällen auf Nachzahlung in Anspruch nehmen, muss er mit diesem hierfür eine gesonderte Vereinbarung (etwa durch individuellen Schriftverkehr) treffen.

B. Rücksendekosten

1. Starke Vereinfachung bei den Rücksendekosten

Nach altem Recht trägt die Rücksendekosten grundsätzlich der Unternehmer. Der Unternehmer kann nach geltendem Recht jedoch von diesem Grundsatz in bestimmten, eng abgegrenzten Konstellationen abweichen, indem er dem Verbraucher für (und nur für) diese Fälle vertraglich die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt sowie über diese Rechtsfolge in der Widerrufsbelehrung informiert („doppelte 40-Euro-Klausel“).

Seit dem 13.06.2014 ist es genau andersherum: Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung kraft Gesetzes zu tragen. Der Unternehmer muss dem Verbraucher diese Pflicht zum einen also nicht mehr vertraglich auferlegen, weil sie den gesetzlichen Grundfall darstellt. Zum anderen ist die – bislang in der Praxis regelmäßig problematische – 40€-Grenze vom Tisch. Die Tragung der unmittelbaren Kosten der Rücksendung durch den Verbraucher ist nicht mehr an bestimmte Fallsituationen geknüpft.

Dies folgt aus § 357 Abs. 6 S. 1 BGB n.F.:

"Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat."

Damit ergibt sich eine starke Vereinfachung in Bezug auf die Kosten der Rücksendung. Insbesondere entfällt die komplexe „40-Euro-Klausel“, welche bisher für viele Diskussionen zwischen Unternehmern und Verbrauchern sorgt und wettbewerbsrechtlich regelmäßig einen wunden Punkt des Unternehmers darstellt.

Dennoch ist die Kostentragungspflicht des Verbrauchers an eine Voraussetzung geknüpft: Der Unternehmer muss den Verbraucher von dieser Pflicht unterrichten. Versäumt der Unternehmer dies, trägt er die Rücksendekosten selbst. Der Inhalt der Informationspflicht des Unternehmers ergibt sich aus Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EGBGB:

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren (…)
gegebenenfalls darüber, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat, und bei Fernabsatzverträgen zusätzlich über die Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können,

Aus formaler Sicht muss der Unternehmer dem Verbraucher die obigen Informationen über die Kostentragungspflicht rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise sowie in einer den benutzen Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung stellen. Der Unternehmer wird den Verbraucher daher künftig im Rahmen seiner online vorgehaltenen Widerrufsbelehrung auf diese Rechtsfolge hinweisen.

Eine separate Belehrung in einer Informationsmail ist dahingegen nicht erforderlich. Das Gesetz erklärt den für die Kostentragung des Verbrauchers notwendigen Hinweis bereits dann für hinreichend umgesetzt, wenn dieser in die Widerrufsbelehrung integriert wird. Unternehmer können für den Hinweis auf die Formulierungshilfe 5b des Muster-Widerrufsformulars zurückgreifen und mithin folgenden Passus verwenden: "Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren."

2. Freiwillige Kostenübernahme bleibt möglich

Auch nach neuer Rechtslage bleibt es dem Unternehmer unbenommen, die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen, wenn ihm dies aus unternehmerischer Sicht sinnvoll erscheint. Durch die alte Regelung in Bezug auf die „40€-Grenze“ waren viele Verbraucher „verwöhnt“, bei Artikeln mit einem Preis größer 40€ keine Rücksendekosten tragen zu müssen. Daher werden viele Unternehmer auch nach neuem Recht versuchen, dieses Niveau zu halten, und die Rücksendekosten selbst tragen (obwohl sie das – anders als nach altem Recht- gar nicht müssten).

Entscheidet sich der Unternehmer hierzu, sollte er in der Widerrufsbelehrung statt der vorgenannten Unterrichtung des Verbrauchers den Satz „Wir tragen die Kosten der Rücksendung“ darstellen.

3. Rücksendekostenübernahme durch Unternehmer bei Zusatzleistung des Verbrauchers

Weil der Verbraucher nach dem neuen gesetzgeberischen Konzept grundsätzlich zur Tragung der Rücksendekosten im Widerrufsfall verpflichtet ist, kann der Unternehmer ein Abweichen von dieser Prämisse und mithin eine Kostenübernahme auch von einem besonderen Entgegenkommen oder einer Zusatzleistung durch den Verbraucher abhängig machen. Wichtig ist in diesem Fall, dass der Unternehmer auf die Übernahmebedingungen bereits vorvertraglich und hinreichend bestimmt sowie deutlich in seiner Widerrufsbelehrung hinweist und dass er dem Verbraucher keine Leistung abverlangt, zu welcher er gesetzlich nicht berechtigt ist.

Insbesondere ist problematisch, die Übernahme der Versandkosten von der Preisgabe personenbezogener Daten des Verbrauchers abhängig zu machen. Solche darf der Unternehmer nach §4a Abs.1 BDSG nämlich grundsätzlich nur erhalten, wenn der Verbraucher in ihre Weitergabe ausdrücklich und freiwillig, d.h. ohne die Gewährung besondere Anreize, einwilligt.

4. Rücksendekostentragung mit Länderdifferenzierung

Weil das Gesetz, basierend auf der EU-Verbraucherrechtrichtlinie, dem Verbraucher im Allgemeinen die Tragung der Retourkosten auferlegt, kann der Händler eine Übernahme als außergesetzliche Zusatzleistung von verschiedenen Kriterien abhängig machen.

So ist es auf dem Gebiet des europäischen Binnenmarkts zulässig, Verbraucher aus bestimmten Ländern von Rücksendekosten freizustellen und für andere EU-Länder die Kostentragungspflicht der Verbraucher aufrecht zu erhalten. Zwar bewegen sich Unternehmer, die derartiges beabsichtigen, grundsätzlich im Anwendungsbereich des Diskriminierungsverbots des Art. 18 AEUV. Dieses greift aber solange nicht ein, wie für die Differenzierung eine Rechtfertigung besteht, die hier im finanziellen, länder- und distanzvariierenden finanziellen Aufwand des Unternehmers für die Kostenübernahme zu sehen ist.

5. Differenzierung notwendig zwischen paketversandfähiger und nicht paketversandfähiger Ware

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Verbraucher seit dem 13.06.2014 verpflichtet, auch nicht paketversandfähige Waren - also Speditionsware – an den Unternehmer im Widerrufsfalle zurückzuschicken. Nach geltendem Recht müssen solche Waren dagegen vom Unternehmer abgeholt werden.

Im Gegenzug soll der Verbraucher vor bösen Überraschungen hinsichtlich der dabei entstehenden (Speditions)Kosten geschützt werden.

Geht es um den Widerruf von paketversandfähiger Ware, reicht in der Widerrufsbelehrung der bloße Hinweis „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren“ aus, um den Verbraucher ordnungsgemäß von seiner Kostentragungspflicht zu unterrichten.

Bei Speditionsware wird dies deutlich diffiziler: Hier muss der Unternehmer den Verbraucher im Rahmen der Widerrufsbelehrung über die konkrete Höhe der unmittelbaren Kosten der Rücksendung (per Spedition) informieren, also bereits in der Widerrufsbelehrung einen bestimmten Eurobetrag angeben. Hilfsweise kann der Unternehmer hier auch mit einer Schätzung eines Höchstbetrags dieser Speditionskosten arbeiten, wenn die Kosten für ihn vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können. Der bloße Hinweis, dass der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt, reicht hier – anders als bei paketversandfähigen Waren- jedoch nicht mehr aus.

6. Versandmodalitäten können dem Verbraucher nicht vorgeschrieben werden

Häufig werden wir von Mandanten darauf angesprochen, ob es möglich ist, dem Verbraucher verbindlich vorzuschreiben, welchen Versanddienstleister bzw. welche Versandart er für seine Rücksendung zu nutzen hat.

Dies muss verneint werden. Der Verbraucher ist (auch) nach neuem Recht bei der Rücksendung der Waren „frei“, sowohl hinsichtlich der Wahl des Versand- bzw. Speditionsunternehmens als auch hinsichtlich der dortigen Produktauswahl. Der Verbraucher muss den Dienstleister selbst wählen können, schon wegen der unterschiedlichen Filialdichten und Öffnungszeiten.

Erst Recht können Unternehmer nicht festlegen, welches Versandprodukt der Verbraucher zu nutzen hat. Auch wenn der Unternehmer die Gefahr der Rücksendung trägt, kann er den Verbraucher nicht dazu verpflichten, etwa unversicherten Versand zu wählen an Stelle eines Paketversands mit Einlieferungsbeleg und Versicherung gegen Beschädigung oder Untergang. Dies folgt schon aus dem legitimen Interesse des Verbrauchers daran, einen Beleg für die Erfüllung seiner Rücksendepflicht, also über die Einlieferung der Ware beim Frachtführer zu erhalten. Zwar trägt auch nach neuem Recht zwingend der Unternehmer die Gefahr der Rücksendung kraft Gesetzes. Kommt die Retoure aber beim Unternehmer nicht an, muss der Verbraucher nachweisen können, dass er diese dem Frachtführer übergeben hat. Dies gelingt ihm an elegantesten durch einen entsprechenden Einlieferungsbeleg, der bei unversichertem Versand in aller Regel nicht existiert.

Allerdings ist anerkannt, dass den Verbraucher bei der Wahl der Rückversandmethode gleichwohl bestimme Pflichten zur Rücksichtnahme auf die finanziellen Interessen des Unternehmers treffen. Aus diesem Grunde ist er gehalten, Zusatzkosten, die für eine Rücksendung nicht unbedingt erforderlich sind, zu vermeiden, Sein Wahlrecht in Bezug auf eine geeignete Rückversandsoption beschränkt sich auf die regulären Liefermethoden und muss im Zweifel durch Inanspruchnahme der Standardlieferung ausgeübt werden. Entscheidet sich der Verbraucher unter Missachtung seiner Rücksichtnahmepflicht für eine besondere Lieferoption, die für einen sicheren Rücktransport zum Unternehmer nicht erforderlich ist, geht das hierfür anfallende Entgelt grundsätzlich auch dann zu seinen Lasten, wenn er zur Tragung der Rücksendekosten nicht verpflichtet wurde.

7. Einlassen auf Transport durch Verbraucher selbst?

Gerade in Fällen, in denen der Wohnsitz des Verbrauchers und die unternehmerische Niederlassung nah beieinander liegen, kann der Verbraucher zur Abwendung seiner Retourkostentragungspflicht ein Interesse daran haben, die widerrufene Ware beim Unternehmer persönlich abzuliefern, anstatt sie zu versenden.

Auf derartige Angebote des Verbrauchers muss sich der Unternehmer allerdings nicht einlassen. Aus Kulanz kann er die Beförderung durch den Verbraucher selbst akzeptieren. Gesetzlich trifft den Verbraucher im Widerrufsfall aber eine Schickschuld, bei der er die Übergabe an einen Transportdienstleister schuldet. Im Interesse einer sicheren Beförderung kann der Unternehmer also grundsätzlich verlangen, dass der Verbraucher die Ware nicht selbst anliefert, sondern verschickt.

Ausdruck des Fernabsatzhandels ist schließlich die Erfüllung der gegenseitigen Leistungspflichten mittels der Einschaltung von Drittdienstleistern zur Überwindung der typischen räumlichen Distanz.

8. Kostentragung bei Verlegung des Firmensitzes ins Ausland

Besondere finanzielle Belastungen des Verbrauchers können sich in Fällen ergeben, in denen der Unternehmer dazu auffordert, den Kaufgegenstand nach wirksamem Widerruf an einen im Ausland belegenen Firmensitz zu versenden, den er als parallele Niederlassung unterhält oder an welchen er seine Geschäfte nach Vertragsschluss verlegt hat.

Zur Mehrkostentragung für den Auslandsversand kann der Verbraucher allerdings nicht ohne Weiteres verpflichtet werden. Insofern besteht Einigkeit darüber, dass das für den Rückversand an einen erst nachvertraglich bekannt gegebenen ausländischen Firmensitz entfallende Zusatzentgelt grundsätzlich zu Lasten des Unternehmers geht (MüKoBGB/Fritsche, 7. Aufl. 2016, BGB § 357 Rn. 20). Daraus folgt, dass der Verbraucher nur die Kosten für den nationalen Versand schuldet, der Differenzbetrag für den Auslandstransport aber vom Unternehmer zu tragen ist.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher schon vor Vertragsschluss im Rahmen der Widerrufsbelehrung hinreichend auf das Erfordernis einer Rücksendung ins Ausland und darauf hinweist, dass der Verbraucher auch hierfür die Kosten zu tragen hat.

Fehlt es indes an einer solchen vorvertraglichen Belehrung, hat der Verbraucher ein schützenswertes und berechtigres Interesse daran, von Zusatzkosten für vom Unternehmer gewünschte auslandsgebundene Retouren verschont zu bleiben.

9. Kostentragung bei Annahmeverweigerung des Unternehmers

Erhält der Verbraucher die widerrufene Ware nach bezahlter und eingeleiteter Rücksendung deshalb zurück, weil der Unternehmer im Rahmen der Zustellung die Annahme verweigerte, kann er nicht verpflichtet werden, auch die Kosten für einen erneuten Rücksendungsversuch zu übernehmen. Dies folgt daraus, dass den Unternehmer eine gesetzliche Obliegenheit trifft, die vom Verbraucher gewünschte Rückabwicklung durch Annahme der Widerrufsware zu ermöglichen. Verletzt er diese Obliegenheit und bringt er dadurch den Rückabwicklungsprozess vorerst zum Stagnieren, kann es dem Verbraucher nicht zugemutet werden, für eine erneute Einsendung abermals kostentragungspflichtig zu sein.

10. Kostentragung bei Zugang der Widerrufserklärung noch vor Versand

Auch wenn die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen erst mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem der Verbraucher die Ware erhält, ist der Widerruf grundsätzlich ab Vertragsschluss möglich.

Maßgeblich für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Widerrufserklärung ist deren Zugang beim Unternehmer. Von einem solchen ist dann auszugehen, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Unternehmers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen, grundsätzlich im Rahmen der Geschäftszeiten, von ihr Kenntnis nehmen kann.

Geht eine Widerrufserklärung dem Unternehmer nun nach den obigen Grundsätzen nach Vertragsschluss und noch vor Einleitung des originären Versandes zu, und versendet der Unternehmer die Kaufsache – mangels tatsächlicher Kenntnisnahme der Widerrufserklärung – gleichwohl, kann der Verbraucher selbst bei grundsätzlich wirksamer Abwälzung nicht zur Retourkostentragung verpflichtet werden.

Dem Unternehmer wäre es nämlich möglich gewesen, von der Erklärung des Verbrauchers vor Einleitung des Versandes Notiz zu nehmen, und insofern mit dem Rückversand zusammenhängende finanzielle Belastungen des Verbrauchers zu verhindern. Dieser war schon ab dem Zeitpunkt des Zugangs, also ab der Kenntnisnahmemöglichkeit durch den Unternehmer, an seine Vertragserklärung nicht mehr gebunden, sodass ein Versand der Ware vertraglich gar nicht mehr geschuldet war.

Leistet der Unternehmer aber ohne vertragliche Grundlage und gegen den erklärten Willen des Verbrauchers, muss ein darauffolgender Rückversand für letzteren kostenfrei bleiben.

11. Problematik: Unfreier Rücksendung durch Verbraucher

Ein großes Ärgernis in der Praxis sind unfreie Retouren, da hier ein erheblicher Portoaufschlag fällig wird. Bislang nutzen Verbraucher diese Möglichkeit der Rücksendung, wenn diese wissen (oder zumindest der Meinung sind), dass der Unternehmer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat und keine Vorleistung erbracht werden soll, die man sich später – ggf. mit entsprechendem Aufwand – zurückholen muss.

Nach herrschender Meinung ist der unfreie Rückversand durch den Verbraucher zulässig. Unternehmer dürfen sich nicht vorbehalten, die Annahme solcher Sendungen im Widerrufsfalle zu verweigern.

Da seit dem 13.06.2014 der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nach dem Gesetz in jedem Falle zu tragen hat – es sei denn, der Unternehmer versäumt die dargestellten Unterrichtungspflichten bzw. bietet an, die Kosten zu übernehmen – dürfte die die Anzahl „unfreier Rücksendungen“ wohl zurückgehen.

Auch nach neuem Recht wird die unfreie Rücksendung der Ware durch den Verbraucher im Widerrufsfall zulässig bleiben. Nur schneidet sich der Verbraucher damit ins eigene Fleisch, soweit nicht ausnahmsweise der Unternehmer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Da die unmittelbaren Kosten der Rücksendung künftig auf die Kappe des Verbrauchers gehen, muss er auch das „Strafporto“ selbst zahlen – welches der Unternehmer dann wohl gleich mit der Erstattung des Kaufpreises verrechnen wird.

Bietet der Unternehmer dagegen ausnahmsweise die Tragung der Rücksendekosten an oder versäumt er, den Verbraucher wie dargestellt von seiner Kostentragungspflicht in Bezug auf die unmittelbaren Kosten der Rücksendung (korrekt) zu unterrichten, gehen die Mehrkosten der unfreien Rücksendung zu dessen Lasten.

12. Problemfall: Rückversand via Nachnahme

Gem. § 357 Abs. 6 S. 1 BGB hat der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, sofern der Unternehmer ihn nach Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EGBGB von dieser Pflicht unterrichtet hat und sich der Unternehmer nicht vertraglich bereit erklärt hat, die Kosten zu tragen.

Sendet der Verbraucher bei entsprechender Kostentragungsbelehrung des Unternehmers die Ware im Widerrufsfall per Nachnahme zurück, ist er der gesetzlichen Regelung entsprechend grundsätzlich gehalten, die anfallenden Kosten selbst zu tragen.

Fraglich ist aber, ob der Verbraucher in den Fällen, in denen eine solche Belehrung fehlt oder die Zahlung der Rücksendekosten durch den Unternehmer vertraglich vereinbart wurde, auf eine widerrufsbedingte Rückgewähr per Nachnahme zurückgreifen und vom Händler sodann die Erstattung der Nachnahmegebühren verlangen darf.

Während unter Geltung der alten Rechtslage nach einer Ansicht die Möglichkeit bestand, die Ware per Nachnahme zurückzuschicken und Erstattung der anfallenden Kosten zu verlangen, wird heute überwiegend vertreten, dass der Verbraucher in Erfüllung seiner Rückgewährpflicht im Widerrufsfall zur Rücksichtnahme auf die finanziellen Interessen des Unternehmers verpflichtet und mithin gehalten ist, die Entstehung zusätzlicher, nicht zwingend erforderlicher Kosten zu vermeiden. Sein Wahlrecht in Bezug auf eine geeignete Rückversandsoption beschränkt sich auf die regulären Liefermethoden und muss im Zweifel durch Inanspruchnahme der Standardlieferung ausgeübt werden.

Ohne zusätzlichen Abreden oder einen Wunsch des Unternehmers zur Versendung auf einem besonderen Weg trägt der Unternehmer nur die regulären Rücksendekosten. Darüber hinausgehende Gebühren für spezifische Lieferoptionen gehen zu Lasten des Verbrauchers.

Dies scheint insofern interessengerecht, als in Anlehnung an die gesetzliche Wertung des §357 Abs. 6 BGB die Tragung der Rücksendekosten durch den Unternehmer eine Zusatzleistung darstellt, die zugunsten des Verbrauchers vom gesetzlichen Regelfall abweicht. Bereits durch die Umwälzung der regulären Rücksendegebühren auf den Unternehmer wird der Verbraucher privilegiert, sodass es der Billigkeit entspricht, die Besserstellung mit Rücksicht auf die Vermögenslage des Unternehmers zu begrenzen und immerhin kostenintensive oder unübliche Versandoptionen aus dem Anwendungsbereich auszuklammern.

Die Rücksendung der Ware durch den Verbraucher darf also für den Fall, dass etwas anderes nicht explizit vereinbart wurde, nicht per Nachnahme erfolgen. Sendet der Verbraucher dennoch per Nachnahme zurück, muss er die dafür anfallenden Gebühren selbst dann tragen, wenn sich der Unternehmer grundsätzlich zur Übernahme der Rücksendekosten bereit erklärt hat. Das Aufkommen für die Gebühren eines untypischen oder die regulären Kosten übersteigenden Rückversandes ist dem Unternehmer nämlich nicht zuzumuten.

Sie möchten Ihren Verkaufsauftritt künftig professionell anwaltlich absichern lassen? Vertrauen Sie - wie bereits mehr als 40.000 Internetpräsenzen - auf die abmahnsicheren Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei!

Sichern Sie eine Verkaufspräsenz im Starter-Paket bereits für 9,90 Euro zzgl. MwSt. monatlich und bis zu 5 verschiedene Verkaufspräsenzen im Premium-Paket für 24,90 Euro zzgl. MwSt. ab.

Denken Sie bereits jetzt an die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)! Stichtag für die Anpassung der Datenschutzerklärung an das neue Datenschutzrecht ist der 25.05.2018. Selbstverständlich erhalten Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei rechtzeitig eine an die neuen Vorgaben der DSGVO angepasste Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt.

Werbemail - Ausnahmsweise ohne Einwilligung..

Grundsätzlich setzt eine im Sinne des Wettbewerbsrechts zulässige Werbung mittels Email voraus, dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).
Um was es aber diesmal hier gehen soll ist die Ausnahmeregelung: Denn es ging um eine Werbemail ohne Einwilligung, die an einen Empfänger ging, der bei dem verschickenden Shop lediglich zuvor einen Anfrage gestellt hatte, ohne dass es zu einem Vertragsschluss kam.

Das Wettbewerbsrecht enthält in § 7 Abs. 3 UWG eine Ausnahmeregelung, nach der eine Einwilligung des Kunden in bestimmten Fällen entbehrlich ist. Genau genommen handelt es sich dann um eine zulässige Email-Werbung, wenn

• ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
• der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
• der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
• der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

...aber dann nur bei KUNDEN

Als Adressat wird hier immer der „Kunde“ genannt. Aber wer ist eigentlich ein KUNDE? Mit dieser Frage hat sich nun das OLG Düsseldorf beschäftigt.

Das OLG Düsseldorf lehnte die Anwendung der Ausnahmevorschrift an.Weil hier sei der E-Mail-Empfänger nicht zu dem Adressatenkreis der Vorschrift zu zählen. Denn nach dem Wortlaut der Regelung sei diese nur einschlägig, wenn der Unternehmer die Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten habe. Mit Verkauf sei hier der Vertragsschluss gemeint – und nicht ein bloßes Interesse davor, so das OLG Düsseldorf:

"Die Vorschrift greift nach ihrem Wortlaut nur, wenn der Unternehmer die Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat. Dabei ist unter Verkauf der tatsächliche Vertragsschluss zu verstehen. Es reicht nicht aus, dass der „Kunde" zwar Informationen über das Angebot des Werbenden eingeholt hat, aber sich dann doch nicht für das Angebot entschieden hat (Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. § 7 Rn. 204a)."

Da die gegenständliche Ausnahmeregelung nur dann eingreift, wenn alle 4 Voraussetzungen gemeinsam (kumulativ) vorliegen, musste die Versendung des Newsletters ohne Einwilligung vorliegend, als unzulässig bewertet werden. Denn ist nur eine der vier Voraussetzungen nicht erfüllt so greift die Ausnahmeregelung nicht und es bleibt bei der grundsätzlichen Voraussetzung der Einwilligung des Kunden. Ist die Einwilligung dann nicht vorhanden, so stellt die Werbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar.

Fazit

Wer Werbung per mail ohne Einwilligung verschickt lebt gefährlich: Denn wer sich auf die Ausnahmeregelung berufen will, muss alle 4 Voraussetzungen kumulativ einhalten und nachweisen können. Unter anderem ist dabei zu beachten, dass es sich um einen „Kunden“ handelt – ein solcher ist nur, wer mit dem Versender/Händler einen Vertragsschluss vollzogen hat – wer sich lediglich unverbindlich interessiert hat in der Vergangenheit für die Angebote der Versenders, der kann schon per se nicht als KUNDE unter die Ausnahmeregelung fallen.