A. Benutzte Ware und Widerrufsrecht

Eine elementare Änderung sieht der „New Deal for Consumers“ für das Widerrufsrecht bei vom Kunden benutzter Ware vor.

I. Status Quo: Interessenausgleich durch Wertersatzpflicht

Hat ein Kunde einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Händler ist dann verpflichtet, das bereits gezahlte Geld zurückzuerstatten. Im Gegenzug muss der Kunde den Artikel an den Händler zurückgeben.

Kommt die Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts in ihrer Gebrauchstauglichkeit geschmälert bei dem Händler an, weil der Verbraucher sie benutzt oder beschädigt hat, soll nach der bisherigen Rechtslage die Wertersatzpflicht des Verbrauchers für einen angemessenen Interessenausgleich sorgen.

1. Rechtliche Grundlage der Wertersatzpflicht

Die unionsrechtliche Grundlage des Wertersatzanspruches bildet Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 („Verbraucherrechterichtlinie“). Die Verbraucherrechterichtlinie wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Wohnungsvermittlung mit Wirkung zum 13.06.2014 in deutsches Recht umgesetzt. Seitdem ist die Wertersatzpflicht in § 357 Abs. 7 BGB geregelt.

2. Voraussetzungen der Wertersatzpflicht

§ 357 Abs. 7 BGB gibt dem Händler einen Anspruch gegen den Verbraucher auf Wertersatz, wenn

• der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde und
• der Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung der Eigenschaften, Funktionsweise oder Beschaffenheit der Ware notwendig war.

Mit anderen Worten: Dem Verbraucher steht grundsätzlich auch dann ein Widerrufsrecht zu, wenn dieser den Artikel benutzt hat und er ihn aufgrund dessen in einem Zustand an den Händler zurückgibt, in dem die Gebrauchstauglichkeit der Kaufsache geschmälert ist. Dem Händler steht im Gegenzug gegen den Verbraucher ein Anspruch auf Wertersatz zu. Der Verbraucher muss für die Gebrauchsminderung jedoch nur dann Wertersatz leisten, wenn die Minderung der Tauglichkeit auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Ware nicht notwendig war. Der Wertersatz soll den Händler also dafür entschädigen, dass die Ware durch die über die zulässige Tauglichkeitsprüfung hinausgehende Verwendung an Wert verloren hat.

3. Praktische Probleme bei der Durchsetzung der Wertersatzpflicht

An dieser Stelle steckt der Teufel im Detail. Denn: Wann eine solche Notwendigkeit der Warenprüfung abzulehnen ist, lässt sich nicht allgemein sagen. Sie bestimmt sich vielmehr nach der Art und dem gewöhnlichen Verwendungszweck der Kaufsache. Ob die Benutzung der Kaufsache über eine zulässige Tauglichkeitsprüfung hinausgeht, war aufgrund dieser Schwierigkeiten bereits häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen (vgl. dazu hier).

Auch die Höhe des Wertersatzanspruches lässt sich nicht pauschal bestimmen. Es gibt weder gesetzlich festgelegte Berechnungskriterien noch feste Pauschalen. Auch hier ist es Frage des Einzelfalls, wie hoch ein etwaiger Wertersatzanspruch ausfällt.

Unterm Strich wird deutlich: Die Wertersatzpflicht soll zwar für einen angemessenen Interessenausgleich zwischen dem Interesse des Kunden an der Ausübung seines Widerrufsrechts und dem des Händlers, der für die geschmälerte Gebrauchstauglichkeit des Artikels entschädigt werden will, sorgen. In der Praxis ist der Interessenausgleich jedoch kaum zu realisieren, da es für Händler in der Regel sehr schwierig ist, einen Wertersatzanspruch nach einem ausgeübten Widerruf durchzusetzen.

II. Vorschlag der EU-Kommission

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll es künftig kein Widerrufsrecht mehr für benutzte Ware geben. Auch die für den Händler häufig nicht durchsetzbare Wertersatzpflicht des Verbrauchers soll daher entfallen.

1. Wertersatzpflicht des Verbrauchers soll entfallen

Die bisherige unionsrechtliche Grundlage des Wertersatzanspruchs in Art. 14 Abs. 2 Verbraucherrechterichtlinie soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission durch eine neue Regelung ersetzt werden. Diese soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission künftig folgendermaßen lauten:

"After the termination of the contract, the consumer shall refrain from using the digital content or digital service and from making it available to third parties."

Indem die EU-Kommission die unionsrechtliche Regelung der Wertersatzpflicht durch einen neuen Paragraphen mit anderem Inhalt ersetzen will, entfällt de facto auch die unionsrechtliche Grundlage des Anspruchs auf Wertersatz. Mit anderen Worten: Eine Pflicht zum Wertersatz für benutzte Ware soll es nach dem „New Deal“ künftig nicht mehr geben.

2. Ausschluss des Widerrufsrechts für benutzte Ware

Eine Wertersatzpflicht wird jedoch nach dem Vorschlag der EU-Kommission künftig auch nicht mehr nötig sein. Denn: Das Widerrufsrecht für benutzte Ware soll gänzlich ausgeschlossen werden. Ein Ausgleich des Interesses des Verbrauchers an der Ausübung seines Widerrufsrechts und des Interesses des Händlers an einem Wertersatz für die in ihrer Tauglichkeit geminderte Kaufsache muss dann nicht mehr vorgenommen werden.

In den Erwägungsgründen zum Vorschlag der EU-Kommission heißt es dazu:

"Article 14 of Directive 2011/83/EU dealing with the obligations of the consumer in the event of withdrawal is amended by removing the right of consumers to return the goods even where those have been used more than necessary to test them subject to the obligation to pay for the diminished value."

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Liste der Produkte ergänzt werden, die vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Dafür soll nach dem Willen der EU-Kommission ein neuer Buchstabe „n“ in Artikel 16 der Verbraucherrechterichtlinie angehangen werden. Dieser soll künftig Waren, die der Verbraucher über die notwendige Tauglichkeitsprüfung hinaus benutzt, vom Widerrufsrecht ausschließen.

Konkret soll es heißen: „

"the supply of goods that the consumer has handled, during the right of withdrawal period, other than what is necessary to establish the nature, characteristics and functioning of the goods."

Das bedeutet: Nach bisheriger Rechtslage konnten Kunden, die die Ware über eine zulässige Tauglichkeitsprüfung hinaus benutzt haben, ihr Widerrufsrecht ausüben und den benutzten Artikel zurückgeben. Jedoch waren sie grundsätzlich dazu verpflichtet, Wertersatz für die geminderte Gebrauchstauglichkeit zu leisten. Dies soll sich nach dem Vorschlag der EU-Kommission künftig ändern. Kunden, die einen Artikel über die zulässige Tauglichkeitsprüfung hinaus benutzt haben, soll künftig gar kein Widerrufsrecht mehr zustehen.

B. Kaufpreiserstattung und Widerruf

Eine weitere elementare Neuregelung soll es nach dem „New Deal“ auch bezüglich der Erstattung des Kaufpreises nach einem ausgeübten Widerruf geben.

I. Status Quo

Nach § 357 Abs. 1 BGB muss der Verbraucher die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Absenden der Widerrufserklärung an den Händler zurückschicken. Im Gegenzug muss der Händler den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung zurückerstatten. § 357 Abs. 4 BGB gibt dem Händler dabei das Recht die Zahlung zu verweigern, bis er die widerrufene Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Rücksendung in Auftrag gegeben hat. Die unionsrechtliche Grundlage des § 357 Abs. 4 BGB stellt Art. 13 Abs. 3 der Verbraucherrechterichtlinie dar.

II. Vorschlag der EU-Kommission

§ 357 Abs. 4 BGB kann somit im Einzelfall dazu führen, dass der Händler den Kaufpreis bereits dann erstatten muss, wenn er die Ware noch nicht zurückerhalten hat und einer Prüfung (etwa daraufhin, ob der Artikel benutzt oder beschädigt wurde) unterziehen konnte. Dies soll sich künftig ändern. Denn nach Auffassung der EU-Kommission verzerrt die Verpflichtung des Händlers, den Kaufpreis bereits vor Erhalt des Artikels zurückzuerstatten, das Gleichgewicht zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen („It (Anm.: die Verpflichtung zur Rückerstattung vor Erhalt der Ware“) distorts the balance between a high level of consumer protection and the competitiveness of enterprises pursued by Directive 2011/83/EU.“).
Art. 13 Abs. 3 der Verbraucherrechterichtlinie soll daher nach dem Vorschlag der EU-Kommission durch folgende Regelung ersetzt werden:

"Unless the trader has offered to collect the goods himself, with regard to sales contracts, the trader may withhold the reimbursement until he has received the goods back"

Das bedeutet: Der Händler soll künftig erst dann verpflichtet sein den Kaufpreis zu erstatten, wenn er die Ware tatsächlich zurückerhalten hat und somit auch einer Prüfung unterziehen konnte. Der Nachweis der Rücksendung genügt dann nicht mehr.

C. Fazit

Wird der Vorschlag der EU-Kommission tatsächlich umgesetzt, bedeutet dies eine Änderung des Widerrufsrechts in zwei elementaren Punkten. Erstens soll nach dem vorgeschlagenen „New Deal for Consumers“ das Widerrufsrecht für Ware, die über die zulässige Tauglichkeitsprüfung hinaus geprüft wurde, künftig entfallen. Händler sind dann nicht mehr auf den für sie schwierig durchzusetzenden Wertersatzanspruch angewiesen. Zweitens soll die Pflicht des Händlers, den Kaufpreis bereits dann zu erstatten, wenn der Verbraucher den Nachweis der Rücksendung erbracht hat, entfallen. Der Händler soll nach dem „New Deal“ den Kaufpreis erst dann erstatten müssen, wenn er die Ware zurückerhalten hat und einer Prüfung unterziehen konnte.

Die IT-Recht Kanzlei hält sie selbstverständlich über die weiteren Entwicklungen in dem nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden.

1. Was wird in der Abmahnung des Herrn Noel Gutmann konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

• fehlende OS-Verlinkung
• gerügter Verstoß auf: Ebay
• Stand: 04/2018

2. Was wird von Herrn Noel Gutmann gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Herrn Noel Gutmann sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

• Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
• Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
• Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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1. Was wird in der Abmahnung des Herrn Jörg Schenke konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

• fehlende Anbieterkennzeichnung
• gerügter Verstoß auf: Facebook
• Stand: 04/2018

2. Was wird von Herrn Jörg Schenke gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Herrn Jörg Schenke sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

• Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
• Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
• Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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I. Datenpannen im Online-Shop

Datenpannen sind Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, die durch ein Versagen oder eine unzureichende Implementierung von angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen entstehen. Im Internet bestehen derartige Verletzungen insbesondere darin, dass Daten von einem Verantwortlichen so gespeichert und verfügbar gehalten werden, dass Dritte ungehindert auf diese zugreifen können. Auch denkbar sind aber gezielte Hacking-Angriffe auf Shop-Systeme. Die Auswirkungen sind regelmäßig katastrophal, weil sensible private Informationen einem weltweiten Publikum zugänglich gemacht werden und so Missbrauch und Piraterie alle Tore und Türen geöffnet werden.

Datenlecks in Online-Shops können aufgrund der Art und Anzahl der zu Kunden gespeicherten Informationen in Form von gebündelten Adress-, Mail- und Zahlungsdaten zu besonders gravierenden Beeinträchtigungen für die betroffenen Kunden führen und diese erheblichen Risiken finanzieller und persönlichkeitsrechtlicher Ausbeutung aussetzen.

Aus diesem Grund sind Online-Händler nach Art. 32 DSGVO grundsätzlich gehalten, Datenpannen durch geeignete Maßnahmen präventiv entgegenzuwirken, und gespeicherte Datensätze insbesondere zu verschlüsseln sowie deren Speicherorte und Verarbeitungssysteme mit Zugriffspasswörtern und Firewalls zu schützen.

II. Leck entdeckt – was nun?

Sollte sich trotz oder mangels hinreichender technischer und organisatorischer Maßnahmen im Shop eine Datenpanne durch Leck oder Hacking ergeben, durch die Kundendaten unbefugten Dritten oder der Allgemeinheit zugänglich werden, ist der Händler ab Kenntnis der Datenverletzung nach Art. 33 ff. DSGVO zu verschiedenen unmittelbaren Reaktionen verpflichtet. Unterbleiben diese Reaktionen, kann der Händler gemäß Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO mit empfindlichen bis existenzbedrohenden Geldbußen belegt werden.

1.) Behebung der Panne

Zunächst muss der Händler unverzüglich und im Rahmen des ihm Möglichen versuchen, die Datenpanne so zu beheben, dass von Ihr keine Gefahren mehr für den Schutz der betroffenen personenbezogenen Daten ausgehen. Maßnahmen sind hier insbesondere die sofortige nachträgliche Verschlüsselung, die Einrichtung bzw. Wiederherstellung von Zugriffssperren und – falls die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise abgestellt werden kann – ultimativ die Löschung der betroffenen Datensätze

2.) Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde

Art. 33 DSGVO verpflichtet Verantwortliche dazu, innerhalb von 72 Stunden nach Kenntniserlangung von der Datenpanne die für sie zuständige Aufsichtsbehörde über die Verletzung zu benachrichtigen, es sei denn, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.

Sofern die Datenpanne im Online-Shop die Kundendaten von Privatpersonen betrifft, ist ein solches Risiko immer gegeben mit der Folge, dass die Meldepflicht eingreift.

Der zuständigen Aufsichtsbehörde gegenüber sind in der kurzen 3-Tagesfrist folgende Angaben zu machen:

• eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze
• der Name und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen (sollte ein Datenschutzbeauftragter nicht bestellt werden müssen, sind Name und Kontaktdaten des Händlers anzugeben)
• eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
• eine Beschreibung der vom Händler ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen

Kann der Online-Händler der Meldepflicht nicht innerhalb von 3 Tagen nach Kenntniserlangung Folge leisten, so muss der verspäteten Meldung eine Begründung für die Verzögerung beigefügt werden.

Kann der Online-Händler der Benachrichtigung aus tatsächlichen Gründen nicht sofort alle erforderlichen Bestandteile beifügen, so wahrt er die 3-Tagesfrist gemäß Art. 33 Abs. 4 DSGVO auch dann, wenn lediglich das Auftreten der Datenpanne gemeldet wird und die weiteren Pflichtinformationen ohne unangemessene weitere Verzögerung schrittweise nachgereicht werden.

Vor allem in Anbetracht der kurzen Meldefrist ist das Bereithalten einer Mustermeldung unbedingt empfehlenswert, in welche im Falle einer Datenpanne sodann allein die erforderlichen Eckdaten eingetragen werden müssen. Ein solches Muster kann unter III. abgerufen werden.

3.) Dokumentation der Datenpanne

Gemäß Art. 33 Abs. 5 DSGVO hat der Online-Händler die Datenpanne einschließlich aller im Zusammenhang mit ihr stehenden Fakten, ihrer Auswirkungen und der ergriffenen Abhilfemaßnahmen zwingend zu dokumentieren. Diese Dokumentation muss so detailliert sein, dass sie der Aufsichtsbehörde die Überprüfung der Einhaltung der Punkte 1) und 2) ermöglicht.

4.) Gegebenenfalls Benachrichtigung des Betroffenen

Dann, wenn die Datenpanne ein hohes Risiko in sich birgt, dass Rechte und Freiheiten von privaten Kunden beeinträchtigt werden, sind gemäß Art. 34 DSGVO zusätzlich zur Aufsichtsbehörde auch alle konkret Betroffenen in einfacher und verständlicher Art und Weise zumindest über Folgendes zu informieren:

• den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen (sollte ein Datenschutzbeauftragter nicht bestellt werden müssen, sind Name und Kontaktdaten des Händlers anzugeben)
• eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
• eine Beschreibung der von dem Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen

Hinweis: das Muster unter III. ist so formuliert, dass es auch dem jeweiligen Betroffenen weitergeleitet werden kann

Ein die zusätzliche Meldepflicht auslösendes hohes Risiko ist im Online-Shop vor allem dann anzunehmen, wenn Zahlungsdaten der Kunden oder als besonders sensibel geltende Gesundheitsdaten durchsickern und dem ungehinderten Zugriff Dritter zugänglich werden.

Die konkret Betroffenen sind unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Kenntniserlangung von der Datenpanne zu informieren.

Zu beachten ist allerdings, dass gemäß Art. 33 Abs. 3 DSGVO die zusätzliche Benachrichtigungspflicht gegenüber Betroffenen entfällt, wenn

• der Online-Händler geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat und diese Vorkehrungen auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten nachträglich angewandt wurden, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu den personenbezogenen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung oder
• der Verantwortliche durch nachfolgende Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht

Insbesondere in Fällen also, in denen der Händler nach Kenntniserlangung von der Datenpanne unverzüglich deren Abrufbarkeit gegenüber Unbefugten verhindert und demgemäß den Zugriff sperrt, sind die individuell Betroffenen nicht zu informieren.

III. Musterbenachrichtigung der Aufsichtsbehörde bei festgestellter Datenpanne

Die IT-Recht Kanzlei stellt ab sofort [exklusiv ihren Mandanten](https://www.it-recht-kanzlei.de/agb-starterpaket.php)[Muster zur Verfügung, die im Falle möglicher Datenpannen gegenüber den Kunden eingesetzt werden können. Selbstverständlich entsprechen diese Muster den Vorgaben der neuen Datenschutz-Grundverordnung.

Die Muster sind hier abrufbar.

I. Vorab: Anleitung zum Thema Datenpannen im Online-Shop lesen

Bevor Sie das nachfolgende Muster verwenden, lesen Sie bitte die hier hinterlegte Handlungsanleitung für eine DSGVO-konforme Reaktion auf Datenpannen im Online-Shop

II. Musterbenachrichtigung der Aufsichtsbehörde bei festgestellter Datenpanne

"Mitteilung über die Verletzung von personenbezogenen Daten im Online-Shop XYZ [Name des Shops]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie mir am XX.XX.XXXX [Datum der Kenntniserlangung] um XX:XX Uhr [Uhrzeit] bekannt wurde, ist es in unserem Verantwortungsbereich auf der Website unseres Online-Shops www.xyz.de [Shop-URL] voraussichtlich am XX.XX.XXXX [Datum der Datenpanne] um/gegen XX:XX Uhr [Uhrzeit] zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gekommen.

Durch

• einen Ausfall des IT-Sicherheitssystems
• eine Fehlspeicherung
• eine ungewollte Duplikation von Datensätzen
• einen technischen Defekt
• einen Hackerangriff

sind personenbezogene Daten von schätzungsweise X [Anzahl] privater Kunden

• auf der Website www.xyz.de [konkrete URL] für ca. XX Stunden [Angabe der Zeitdauer] frei verfügbar und allgemein abrufbar gehalten worden
• dem unbefugten Zugriff durch Dritte ausgesetzt worden

Betroffen von der Verletzung sind folgende Kategorien von Kundendaten:

• Namens- und Adressdaten
• Mailadressdaten
• Zahlungsdaten
• Standort bzw. IP-Adressdaten
• Daten der Bestellhistorie

Weitere Informationen zu der erfolgten Verletzung erhalten Sie von

Durch

• die allgemeine Verfügbarmachung der
• den unbefugten Zugriff auf die

Datensätze besteht das Risiko, dass diese von einer unbestimmten Anzahl Dritter eingesehen und weiterverarbeitet werden können / werden konnten, was die Gefahr von Datenmissbrauch, Datenpiraterie sowie unerlaubtem Datenhandel begründet und so die Rechte der betroffenen Kunden erheblich beeinträchtigen kann.

Den mit der Verletzung einhergehenden Risiken

Wir bedauern den Zwischenfall sehr und stehen Ihnen für etwaige Rückfragen und/oder Anregungen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

…"

1. Was wird in der Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

• fehlerhafte AGB-Klauseln
• veraltete Widerrufsbelehrung
• gerügter Verstoß auf: Onlineshop
• Stand: 04/2018

2. Was wird vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

• Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
• Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
• Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Gesetzliche Pflicht zum Vorhalten einer (ausreichenden) Datenschutzerklärung im Internet

Während den meisten Händlern die Pflicht zum Vorhalten von AGB und Widerrufsbelehrung bereits in Fleisch und Blut übergegangen ist, fristet die Datenschutzerklärung nach den Beobachtungen der IT-Recht Kanzlei vielfach noch ein Schattendasein.

Dabei sind Onlinehändler nach derzeitiger und auch nach der ab dem 25.05.2018 geltenden Rechtslage verpflichtet, eine Datenschutzerklärung im Rahmen ihrer Internetauftritte vorzuhalten, wenn dabei personenbezogene Daten erhoben werden.

Dies ist im Rahmen nahezu jeden Internetauftritts der Fall. Dies bedeutet, werden dort keine entsprechenden Informationen vorgehalten, dass ein Verstoß gegen gesetzliche Pflichten vorliegt, der auch abmahnbar ist.

Achtung, auch auf Plattformauftritten ist eine Datenschutzerklärung Pflicht – Abmahnungen bereits im Umlauf

Viele Händler setzen zwar auf den „eigenen“ Auftritten (z.B. eigener Onlineshop) eine Datenschutzerklärung ein, halten aber im Rahmen Ihrer Plattformauftritte (z.B. bei Amazon oder eBay) keine Informationen zum Datenschutz vor.

Oftmals schwingt hier der (falsche) Gedanke mit, dies sei doch der „Job“ des Plattformbetreibers.

Abmahnverbände nutzen diese „Wissenslücke“ aber gnadenlos aus. Seit Monaten mahnt etwa der IDO-Interessenverband aus Leverkusen fehlende Datenschutzerklärungen im Rahmen von Plattformverkäufen bei DaWanda oder eBay in größeren Umfang ab.

Auch nach der DSGVO Pflicht zur Datenschutzerklärung

Die ab dem 25.05.2018 geltende DSGVO ändert grundsätzlich nichts an der Verpflichtung zum Vorhalten einer ausreichenden Datenschutzerklärung.

Jedoch ergeben sich durch die dann geltende DSGVO gravierende Änderungen in Bezug auf die Inhalte der Datenschutzerklärung, die jeden Onlinehändler zum Tätigwerden bis zum 25.05.2018 zwingen.

Dies bedeutet, dass ab dem 25.05.2018 nicht nur (weiterhin) das Fehlen einer Datenschutzerklärung eine Abmahngefahr darstellt, sondern auch das Vorhalten einer unzureichenden bzw. nicht an die Vorgaben der DSGVO angepassten Datenschutzerklärung.

Vorsicht: Alte Datenschutzerklärung nicht über den 24.05.2018 hinaus verwenden

Onlinehändler sind daher gut beraten, ab dem 25.05.2018 nicht mehr ihre bisherige(n), noch nicht an die Vorgaben der DSGVO angepassten Datenschutzerklärung(en) einzusetzen, da diese dem dann geltenden neuen Datenschutzrecht nicht mehr gerecht werden und eine Abmahngefahr darstellen.

Die notwendigen Änderungen an der Datenschutzerklärung sind massiv

Durch die weitreichenden Vorgaben der DSGVO ergeben sich erhebliche und strukturelle Änderungen im Bereich der Datenschutzerklärung. Es ist also leider nicht mit ein paar Zusätzen oder kleineren Ergänzungen getan, vielmehr stellt die DSGVO vieles im Bereich der Datenschutzerklärung auf den Kopf.

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass kaum ein Händler eigenständig in der Lage sein wird, eine den Vorgaben der DSGVO entsprechende Datenschutzerklärung selbst rechtskonform zu gestalten. Hier sollte auf professionelle und spezialisierte anwaltliche Unterstützung gesetzt werden.

IT-Recht Kanzlei arbeitete von Oktober 2017 bis April 2018 an der neuen Datenschutzerklärung

Wie massiv die Anpassungen sind, zeigt alleine schon der Umstand, dass die „DSGVO-Task-Force“ der IT-Recht Kanzlei – bestehend aus drei Datenschutzspezialisten – fast 6 Monate an der Anpassung der Datenschutzerklärung gearbeitet hat.

Die DSGVO-konforme Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei hat – wollte man diese in vollem Umfang ausdrucken – weit mehr als 100 Seiten.

Zwischenfazit

Zum Stichtag 25.05.2018 muss bei jedem Händler eine DGSVO-konforme Datenschutzerklärung „online“ sein! Im eigenen Shop, auf der eigenen (Präsentations)Webseite und im Rahmen von Plattformauftritten etwa bei Amazon, DaWanda oder eBay.

Onlinehändler sollten daher die verbleibende Zeit nutzen, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Professionelle und abmahnsichere Datenschutzerklärung (DSGVO-konform) bereits ab 9,90 Euro zzgl. MwSt. monatlich

Schon im Rahmen des Starter-Pakets (für viele Verkaufskanäle verfügbar) erhalten Onlinehändler eine vom Fachanwalt erstellte, abmahnsichere und DSGVO-konforme Datenschutzerklärung (meist sogar daneben noch abmahnsichere AGB und Widerrufsbelehrung für den Warenverkauf) bereits ab mtl. 9,90 Euro erstellt und im Rahmen des Update-Service stets auf dem neuesten Stand gehalten.

Jetzt schon „umsteigen“ - nicht erst auf den letzten Drücker!

Update-Service-Mandanten haben in Sachen DSGVO keinen Zeitdruck.

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten für nahezu alle mit Rechtstexten versorgten Plattformen bereits seit Anfang April DSGVO-konforme Datenschutzerklärungen zur Verfügung.

Diese können auch ab sofort schon auf den Verkaufsauftritten eingesetzt werden, so dass es nicht zu einer „Umstellungshektik“ kommt.

Bitte bedenken Sie: Die Server von Amazon, eBay & Co. dürften voraussichtlich zum 25.05.2018 wie etwa bereits am 13.06.2014 – dies war der Umstellungstag bezüglich der Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie – in die Knie gehen, weil dann tausende Händler „auf den letzten Drücker“ ihre hinterlegten Rechtstexte anpassen wollen.

Bereits verfügbar: Die DSGVO-konforme Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei für eigene Onlineshops

Bereits jetzt DSGVO-konform im eigenen Onlineshop anbieten: Die neue Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei für Shops.

Das steckt u.a. in der neuen Datenschutzerklärung für Shops:

• 32 Paymentdienstleister
• 25 Web-Analysedienste
• 24 Auskunfteien (für Bonitätsabfragen)
• 18 Live-Chat Dienste
• 17 Retargeting-Anbieter
• 12 Dienstleister zur Bestellbearbeitung und –
• 9 Kundenbewertungssysteme
• 8 Anbieter von Social Plugins
• 5 Versanddienstleister

Durch die neue DSGVO-konforme Datenschutzerklärung sind insbesondere die folgenden Vorgänge im Shop beherrschbar:

• Direktwerbemaßnahmen (z.B. Newsletter, Briefwerbung, etc.)
• Cookie-Informationen
• Online-Marketing-Tools (z.B. Google AdSense, Conversion Tracking, etc.)
• Verwendung von Single-Sign-On-Verfahren (Facebook Connect)
• Google-Maps
• Affiliate-Partnerprogramme (z.B. Amazon, eBay, etc.)

Weitere Informationen finden Sie gerne hier: https://www.it-recht-kanzlei.de/dsgvo-konforme-datenschutzerklaerung-online-shops.html

Bereits verfügbar: Spezielle DSGVO-konforme Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei für Webseiten, Blogs, Communities und Foren

Die IT-Recht Kanzlei hat die große Nachfrage zum Anlass genommen, auch Nicht-Shopbetreiber in Sachen Datenschutzerklärung für die DSGVO fit zu machen.

Für Betreiber von Webseiten wie Firmenpräsentationsseiten, Blogs, Communities und Foren – auch diese haben mit der DSGVO zu kämpfen - steht nun eine spezielle Datenschutzerklärung zur Verfügung.

Auch im Rahmen solcher Internetauftritte kann bereits ab 9,90 Euro zzgl. MwSt. monatlich Rechtssicherheit geschaffen werden.

Für Details, siehe hier.

Bereits verfügbar: Die DSGVO-konformen Datenschutzerklärungen der IT-Recht Kanzlei für viele Plattformauftritte

Auch wer auf Plattformen Angebote listet, muss sich um eine neue Datenschutzerklärung kümmern.

Die IT-Recht Kanzlei hat ihre Datenschutzerklärungen für Plattformen natürlich ebenfalls bereits auf Vordermann gebracht und DSGVO-konform gestaltet. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Rechtstexte für den Verkauf via

• Amazon.de
• Avocadostore
• Booklooker
• Chrono24
• DaWanda.de
• eBay.de
• eBay Kleinanzeigen
• etsy
• Ezebee
• Facebook
• Gebraucht.de
• Hood.de
• Kauflux
• Mädechenflohmarkt
• Manomano
• Palundu
• Smartvie
• Spandooly
• Teilehaber
• Vondir
• Yatego
• ZVAB

Mehr dazu lesen Sie gerne hier.

In Kürze verfügbar: Auch ausländische Datenschutzerklärungen der IT-Recht Kanzlei werden DSGVO-konform

Die ausländischen Übersetzungen der Datenschutzerklärungen werden von der IT-Recht Kanzlei bis voraussichtlich Mitte Mai 2018 auf den Stand der DSGVO gebracht werden.

Fazit

Alles neu macht der Mai – das gilt vor allem in Bezug auf Datenschutzerklärungen.

Dieser Teil der Serie schlägt einen etwas ernsteren Ton an. Denn nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei werden fehlende oder veraltete Datenschutzerklärungen wohl die größte und realistischste Abmahngefahr im Rahmen des „Bedrohungsszenarios DSGVO“ darstellen.

Dennoch kein Grund zur Panik: Wer sich professionelle Unterstützung bei der Datenschutzerklärung holt und rechtzeitig umstellt, hat nichts zu befürchten und damit bereits einen großen Brocken in puncto DSGVO beiseite geräumt…

Die IT-Recht Kanzlei unterstützt ihre Mandanten bereits jetzt mit DSGVO-konformen Datenschutzerklärungen, um Stress gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Die bereits letzte Woche erfolgte „Umstellungswelle“ bei tausenden Mandanten der IT-Recht Kanzlei zeigt, dass der Umstieg auf eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung in den allermeisten Fällen völlig reibungslos geklappt hat und Update-Service Mandanten dem 25.05.2018 daher gelassen entgegen sehen können.

Auch in diesem Zusammenhang gilt: „Halb so wild!“

1. Was wird in der Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

• unzulässige Werbung für Akupunkturpflaster
• gerügter Verstoß auf: Onlineshop
• Stand: 04/2018

2. Was wird vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

• Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
• Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
• Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Die Vorteile des Premium-Addons “Flexible Bewertungskriterien”?

In der Standardkonfiguration können Kunden ein Unternehmen bei SHOPVOTE anhand von 7 Einzelkriterien in einer festen Bewertungsmatrix bewerten. Nicht immer passen diese Standardkriterien optimal zu einem Unternehmen. Damit die Kriterien an die Bedürfnisse eines Unternehmens angepasst werden können, besteht die Möglichkeit, diese flexibel zu gestalten. So können zum Beispiel die Standardkriterien anhand einer Vielzahl unterschiedlicher Synonyme geändert werden.

Die Vorteile der Funktionserweiterung „Flexible Anzahl an Bewertungskriterien“?

Das Update gibt nun zusätzlich die Möglichkeit, auch die Anzahl der bewertbaren Kriterien zu bestimmen und somit eine individuelle Bewertungsmatrix zusammenzustellen. Unternehmen können also festlegen, anhand wie vieler Kriterien Ihr Unternehmen bewertet werden kann. Die Anzahl kann auf bis zu 3 Kriterien reduziert werden. Dem Kunden wird so die Abgabe einer Bewertung weiter erleichtert und der Aufwand dafür reduziert. Selbstverständlich erhalten bleiben die Pflichtkriterien der Kategorie “Qualität der Ware”, “Kundenservice” und “Versand / Lieferung”. Diese können nicht abgewählt werden und unbewertet bleiben, da sie die Grundlage und damit die wesentlichen Merkmale einer Bewertung darstellen.

Nutzung der Funktion “Flexible Bewertungskrriterien”?

Die Funktion “Flexible Bewertungskriterien” ist eine SHOPVOTE Premium-Funktion, die den AGB-Service Mandanten der IT-Recht Kanzlei kostenlos zur Verfügung steht. Die Konfiguration der Funktion findet über den Händlerbereich von SHOPVOTE statt.

• Melden Sie sich im SHOPVOTE-Händlerbereich an oder klicken Sie im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei auf den Link “Ihr Bewertungssystem” und dann auf “Konfigurieren”.
• Wechseln Sie über die linke Navigation in die Ansicht “Flexible Kriterien”.
• Wählen Sie entweder anhand der Auswahlfelder eine alternative Bezeichnung für ein oder mehrere Kriterien oder aktivieren/deaktivieren Sie anhand der jeweiligen Checkboxen einzelne Kriterien.
• Klicken Sie anschließend auf die Schaltfläche “Änderungen speichern”.

Wann und wie wirken sich die Änderungen bei den Kriterien aus?

Ihre Änderungen werden sofort mit dem Klick auf den Button "Änderung speichern" wirksam. Das Bewertungsformular zeigt dann ausschließlich die aktivierten / gewünschten Bewertungskriterien an. Deaktivierte Kriterien werden ausgeblendet. Weitere Anpassungen sind nicht nötig. Das Bewertungsprofil und in den Shop eingebundene Grafiken werden automatisch aktualisiert.

Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

• unbegrenzter Zugriff auf alle Basis- & Premiumfunktionen
• keinerlei Kosten (auch keine versteckten) und das dauerhaft!
• unlimitierte Anzahl von Bewertungen kostenfrei sammeln
• Bewertungs-Sterne in Google AdWords™
• Bewertungs-Sterne bei Google Shopping™
• Bewertungs-Sterne für organische Suchergebnisse
• Ansprechende Bewertungsgrafiken (z.B. schwebendes Badget)
• Vielfältige Darstellungs- & Intergrationsmöglichkeiten der Bewertungssterne
• AllVotes: ShopVote-Bewertungen & externe Bewertungen in einer Grafik
• Bedarfsgerechte, flexible Bewertungskriterien
• EasyReviews: Rechtssicher, vollautomatisch, Bewertungen sammeln
• ReviewTab: Ihre Bewertungen auf Ihrer Facebook-Präsenz
• Zukünftige Premium-Funktion ebenfalls kostenfrei

Die Freischaltung des Addons „Flexible Bewertungskriterien“ und allen weiteren Premium-Funktionen erfolgt dabei direkt im Händlerbereich von ShopVote.

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

Hintergrund

Bisher hat der Betreiber von real.de die Waren der teilnehmenden Händler in eigenem Namen an die Kunden verkauft, ist also selbst als Verkäufer in Erscheinung getreten. Dies soll sich ab dem 02.07.2018 ändern. Dann nämlich möchte der Betreiber von real.de nach eigenem Bekunden auf ein „klassisches“ Marktplatz-Modell umstellen, mit der Folge, dass der teilnehmende Händler dann nicht mehr nur im Hintergrund agiert sondern selbst als Verkäufer in Erscheinung tritt.

Der Betreiber von real.de begründet dies u. a. wie folgt:

"Wir haben in den letzten Jahren immer wieder das Feedback von Händlern bekommen, dass unser aktuelles Modell einige interne Prozessanpassungen bei Ihnen notwendig macht. Insbesondere geht es hier um die Rechnungsstellung und die dahinterstehende Buchhaltung. Mit der Umstellung geht dies wieder den für Sie gewohnten Gang – Sie stellen die Rechnung an den Endkunden."

Informationspflichten für Händler bei real.de

Mit der Umstellung kommen jedoch auch neue Pflichten auf den Händler zu, der seine Waren dann in eigenem Namen bei real.de zum Verkauf anbietet. Dem entsprechend weist der Betreiber von real.de seine Nutzer u. a. auf Folgendes hin:

• „Sie schließen den Kaufvertrag mit dem Endkunden, statt bisher real.
• Als Verkäufer auf real.de benötigen Sie: Impressum, Widerrufsbelehrung, AGB und ggf. eine Datenschutzerklärung.
• Die Rechnungsstellung erfolgt ebenfalls über Sie, nicht mehr seitens real.
• Das Haftungsrisiko für Ihr Angebot auf real.de liegt zukünftig direkt bei Ihnen statt bisher in zweiter Linie, da real nicht mehr der Verkäufer ist. Damit Sie ohne Sorge auf real.de verkaufen können, stellen wir Ihnen ein ausführliches Reporting über Produktdaten-Änderungen bei den von Ihnen angebotenen Artikel zur Verfügung.
• Die Zahlungen werden zukünftig über die real,- Digital Payment & Technology abgewickelt - alle Prozesse & Services bleiben für Sie gleich.
• Rabatte werden zu Verkaufsprovisionen - dabei bleiben alle Konditionen für Sie gleich.
• Sie bekommen keine Gutschriften mehr, sondern Rechnungen über die gezahlten Verkaufsprovisionen. Über die getätigten Auszahlungen bekommen Sie einen Beleg.
• Einige Ihrer Reporte werden bzgl. dieser Änderung angepasst, d.h. die Kopfzeile wird sich teilweise ändern. Die neuen Reporte stellen wir Ihnen zwecks möglichen Systemanpassungen vor der Umstellung frühzeitig als Beispieldokument zur Verfügung.
• Die Rücksende-Regel wird angepasst: Die Rücksendung bei Widerruf ist für den Kunden nur dann kostenfrei, wenn jeder einzelne zurückgeschickte Artikel einen Wert über 40 Euro aufweist (nicht wie bisher die Summe des Warenwertes der rückgesendeten Artikel).
• Über die Standard-Rücksenderegel (14 Tage & Einzelwarenwert über 40 Euro) hinaus, können Sie den Kunden optional noch besserstellen: z.B. durch eine verlängerte Rücksendefrist oder eine komplett kostenfreie Rücknahme.
• Sie bekommen Ihre korrekte Bezeichnung zurück: aus Versandpartnern werden Händler.“

IT-Recht Kanzlei wird Schutzpaket für real.de anbieten

Die IT-Recht Kanzlei wird ihr Portfolio an Rechtstexten bis Ende Juni um passende Rechtstexte für real.de erweitern und ein entsprechendes Schutzpaket für Online-Händler im Rahmen des Starter-Pakets anbieten. Diese Rechtstexte können dann von betroffenen Händlern ab dem 02.07.2018 bei real.de eingesetzt werden.

Nähere Informationen zu unseren Schutzpaketen für Online-Händler finden Sie hier.

UPDATE 17.04.2018:

Leider scheint es sich nun doch zu bewahrheiten, wie im Beitrag unten vor dem Update am 27.03.2018 bereits angekündigt, dass eBay die "Zwangsumstellungslinie" fährt. Jedenfalls berichten uns aktuell mehrere Mandanten, dass die Umstellung auf eBay Plus nun doch vorgenommen wurde, obwohl bei den Verkäufern unter "Möchten Sie eBay Plus anbieten?" die Antwort "Nein" hinterlegt war.

Also: Augen auf und ggf. wieder rückgängig machen, Anleitung finden Sie unten!

UPDATE 27.03.2018:

Ein Mandant teilte uns mit, dass er nun die folgende Mitteilung eBays zum Thema erhalten hat. Eventuell lässt sich so eine Umstellung in der Tat vermeiden:

"Sie haben uns mitgeteilt, dass Sie nicht am eBay Plus Programm teilnehmen möchten.
Gern helfe ich Ihnen weiter.

Als für eBay Plus qualifizierter Verkäufer haben Sie selbstverständlich das Recht, Ihre Artikel nicht eBay Plus anzubieten. Dafür hat eBay in den Verkäufereinstellungen einen Absatz eBay Plus-Einstellungen eingefügt, in dem Sie selbst entscheiden können, ob Sie Ihre Artikel mit eBay Plus anbieten oder nicht. (In die Verkäufereinstellungen gelangen Sie über die Links Kontoeinstellungen > Einstellungen).

Meine Recherche hat ergeben, dass auf die Frage "Möchten Sie eBay Plus anbieten?" die Antwort "Nein" eingestellt ist. Somit nehmen Ihre Artikel nicht am eBay Plus Programm teil. Über den Link "Bearbeiten" können Sie diesen Zustand selbstverständlich jederzeit abändern."

Good news or bad news?

eBay.de sorgt aktuell mit der folgenden Ankündigung im Rahmen seiner „News für gewerbliche Verkäufer Frühling 2018“ für einige Verunsicherung unter den eBay-Verkäufern:

Teilnahme am eBay Plus-Programm jetzt einfacher

Ab April 2018 erleichtern wir Verkäufern die Teilnahme am eBay Plus-Programm. Dies gilt für Verkäufer, die mindestens den Servicestatus “Überdurchschnittlich” und eine Bearbeitungszeit von bis zu 1 Werktag haben. Die betreffenden Angebote werden stufenweise von eBay freigeschaltet und profitieren von Vorteilen wie besserer Sichtbarkeit und von eBay bezahltem Rückversand. Bei Bearbeitung aller eBay Plus-Bestellungen am selben Werktag erhalten Verkäufer zusätzlich 20% Rabatt auf die Verkaufsprovision.

Quelle: https://verkaeuferportal.ebay.de/verkaeufer-news/2018-fruehling/ebay-plus

„Teilnahme“ ist eher das falsche Wort

Nach den Informationen, die einigen auch bei eBay.de anbietenden Mandanten der IT-Recht Kanzlei übermittelt wurden, kann von einer „Teilnahme“ im eigentlichen Sinne eher nicht mehr die Rede sein.

Wie uns die Mandanten berichten, erreichten diese kürzlich Emails mit dem Tenor „Wir werden Ihre Angebote ab April stufenweise für eBay Plus freischalten.“

Auf Nachfrage wurde von eBay dann mitgeteilt, dass die Freischaltung nicht (aktiv) vom jeweiligen Verkäufer ausgeht, sondern eBay.de diese für solche Artikel der Verkäufer automatisch von sich aus vornimmt, wenn diese Artikel die Anforderungen für eine Teilnahme bei eBay Plus erfüllen.

Diese Voraussetzungen dürften dann gegeben sein, wenn

• der Verkäufer mindestens den Servicestatus “Überdurchschnittlich” erreicht,
• es sich um einen Festpreisartikel mit eBay Garantie und Artikelstandort in Deutschland handelt,
• eine schnelle Zahlungsmethode angeboten wird („Paypal“),
• ein kostenloser und schneller Inlandsversand angeboten wird,
• beim jeweiligen Artikel eine Bearbeitungszeit von bis zu 1 Werktag angegeben wird sowie
• eine Widerrufsfrist von mindestens 1 Monat hinterlegt ist.

Es sieht also derzeit ganz eindeutig danach aus, dass eBay Plus ab April 2018 nicht mehr auf einer aktiven Teilnahme des jeweiligen Verkäufers beruht, sondern vielmehr dem jeweiligen Verkäufer – der bisher aufgrund seiner „Performance“ an eBay Plus teilnehmen könnte – dann eBay Plus „auf’s Auge gedrückt“ wird.

Wie geht es nun weiter?

Während ein eBay-Verkäufer von eBay.de zunächst die Aussage erhielt, die automatische Umstellung würde am 01.04.2018 (=Ostersonntag) vollzogen, deuten weitere Auskünfte an eBay-Verkäufer darauf hin, dass die Umstellung wohl nicht zentral gleich am 01.04.2018, sondern vielmehr schrittweise im Laufe des Aprils erfolgen wird. Zudem wurde kommuniziert, der jeweilige Verkäufer würde etwa 1 Woche vor der Umstellung eine Email von eBay mit einer entsprechenden Information erhalten.

Damit scheint zumindest eines gewiss: Bereits ab Anfang April 2018 sollten eBay-Verkäufer ihre Angebote im Blick haben und sollten ggf. aktiv werden, wenn diese Umstellung auf eBay Plus gar nicht gewünscht ist (warum dies nachvollziehbar erscheint, warum reagiert werden soll und wie reagiert werden kann, dazu weiter unten).

Nicht jeder Verkäufer will an eBay Plus teilnehmen

Die IT-Recht Kanzlei spürt anhand des Feedbacks einiger Mandanten, dass von vielen eBay-Verkäufern eine Teilnahme an eBay Plus aber gar nicht gewünscht wird.

Dies mag zum einen mit den durchwachsenen Erfahrungsberichten bereits teilnehmender Verkäufer zusammenhängen oder schlicht dem Umstand geschuldet sein, dass sich die Händler nicht in regelmäßigen Abständen vom Plattformbetreiber bevormunden lassen möchten (an dieser Stelle sei nur das Stichwort „eBay Bilderrichtlinie“ genannt).

Vielleicht fürchten viele Händler aber auch die folgenden Nachteile, die mit einer Teilnahme an eBay Plus einhergehen.

• Es müssen sehr kurze Bearbeitungszeiten angeboten werden
• in der Praxis wird von Verkäufern deshalb oft von hohen Mängelquoten bezüglich nicht rechtzeitig gelieferter Artikel berichtet
• Es muss ein schneller, aber kostenfreier Inlandsversand angeboten werden
• Nur bestimmte Frachtführer sind zugelassen (so soll der Versand mit Standardsendungen durch Hermes bald nicht mehr im Rahmen von eBay Plus zulässig sein)
• Wohl findet das Programm auch auf Käuferseite eher geringe Verbreitung und damit kaum Resonanz
• Last but not least: Die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts gegenüber Unternehmern/ gewerblichen Kunden (oder mit anderen Worten: Auch gewerbliche Kunden können Ware „zurückgeben“ wie ein Verbraucher, handelt es sich um einen eBay Plus-Artikel) als Teilnahmevoraussetzung

Daneben stellen sich als Vorteile der Teilnahme bei eBay Plus für den Verkäufer Rabatte auf die Verkäufergebühren, ein kostenloser Rückversand für den Verbraucher, gesponsert von eBay.de, ein besseres Ranking und die Teilnahme an bestimmten Promotionen dar.

Die größte Abschreckung vor einer Teilnahme dürfte die zu befürchtende Mängelquote wegen verspätetet Zustellungen und das Recht von gewerblichen Käufern zum Widerruf sein. Letzteres dürfte etlichen eBay-Verkäufern gar nicht bekannt sein, da eBay dies erst im Juni 2016 nachträglich in die Nutzungsbedingungen von eBay Plus eingefügt hatte (die IT-Recht Kanzlei berichtete dazu hier).

Wer also gewerblichen Kunden keine Widerrufsmöglichkeit einräumen möchte, darf als eBay Verkäufer gar nicht erst an eBay Plus teilnehmen…

Kein vorbeugender Widerspruch möglich

Ein Mandant der IT-Recht Kanzlei, der von vornherein keine automatische Umstellung wünschte, erhielt von eBay.de die Auskunft, dass dies keine Berücksichtigung finden könne. Die Umstellung würde in jedem Fall vorgenommen, allerdings kann nach erfolgter Umstellung die Teilnahme an eBay Plus wieder rückgängig gemacht werden.

Diese Vorgehensweise ist nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei alles andere als händlerfreundlich, da der Verkäufer, der gar kein eBay Plus will es (temporär) trotzdem bekommt und – um es wieder los zu werden – einen Umstellungsaufwand hat.

Wie kann ich also die Notbremse ziehen?

Wie bereits dargestellt, wird es aller Voraussicht nach darauf hinauslaufen, dass eBay.de die Umstellung qualifizierter Verkäufer bzw. Angebote automatisch vornimmt. Erst danach kann dieser Schritt vom Verkäufer wieder rückgängig gemacht werden.

eBay veröffentlicht hier Informationen, wie die eBay Plus Teilnahme beendet werden kann.

Dort heißt es dazu:

„eBay Plus deaktivieren

Ihre Teilnahme am Programm können Sie flexibel beenden, wenn Sie die Voraussetzungen nicht (mehr) oder vorübergehend nicht erfüllen können. Ihre Angebote bleiben dann weiterhin aktiv, verlieren aber Ihre Kennzeichnung als eBay Plus-Angebote (in der Regel innerhalb von 24 Stunden). Entfernen Sie hierfür einfach das Häkchen für eBay Plus in Ihren Angeboten in Ihrem Verkäufer-Tool oder deaktivieren Sie eBay Plus für Ihr gesamtes Konto in den eBay Plus-Einstellungen.

In den folgenden Fällen muss der eBay Plus-Service weiterhin angeboten werden:

Aktive Angebote mit einem oder mehreren offenen Preisvorschlägen

Getätigte Käufe, die noch nicht bezahlt wurden, zum Zeitpunkt des Kaufs aber noch eBay Plus-Angebote waren.

Gibt es Alternativen?

Wer als eBay-Verkäufer nicht automatisch auf eBay Plus umgestellt werden möchte, könnte z.B. in den Rahmenbedingungen die Bearbeitungszeit für alle Artikel auf 2 Tage hochsetzen und wäre damit für eBay Plus nicht berechtigt. Sofern nur noch eine Widerrufsfrist von 14 Tagen eingeräumt wird (und nicht mehr 1 Monat oder gar 60 Tage), dürfte wohl auch keine automatische Umstellung auf eBay Plus erfolgen.

Jedoch wäre diese Vorgehensweise dann wohl mit dem Verlust der eBay Garantie verbunden…

Achtung: Bei Teilnahme an eBay Plus: Anpassung der AGB erforderlich

Wer als Verkäufer an eBay Plus teilnimmt, muss in rechtlicher Hinsicht insbesondere auf zwei Dinge achten. Erste Aufgabe lautet: Anpassung der AGB.

Denn zunächst muss der Verkäufer auch gewerblichen Kunden ein Widerrufsrecht in demselben Umfang einräumen, wie Verbrauchern ein solches zusteht. Die Nutzungsbedingungen von eBay Plus verpflichten den Verkäufer zur Einräumung dieses zusätzlichen Rechts, was dann natürlich vom Verkäufer auch vertraglich so einzuräumen ist.

Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei können jederzeit bequem ihre eBay-AGB entsprechend konfigurieren.

Dann wird dem gewerblichen Kunden – wie von eBay Plus gefordert – vertraglich durch die AGB ein entsprechendes Widerrufsrecht eingeräumt und es besteht nicht mehr die Gefahr einer irreführenden und ggf. abmahnbaren Information dahingehend, dass nur Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht.

Achtung: Bei Teilnahme an eBay Plus: Spezielle Widerrufsbelehrung erforderlich

Zweite Aufgabe: Es muss eine spezielle, an die Besonderheiten von eBay Plus angepasste Widerrufsbelehrung zum Einsatz kommen, wenn der eBay-Verkäufer eBay Plus nutzt und er nicht für alle Artikel (also auf bei Nicht-eBay-Plus-Artikeln) die Rücksendekosten tragen möchte (der Hinweis in den eBay-Angeboten lautet dann: „Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren“).

Bereits seit Oktober 2015 stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Update-Service Mandanten, die Rechtstexte für eBay.de nutzen eine spezielle eBay Plus Widerrufsbelehrung ohne Mehrkosten zur Verfügung, um die Defizite bei den Hinweisen zur Tragung der Rücksendekosten auszumerzen und diesbezüglich keine Abmahngefahr einzugehen.

Weitere Details erfahren Sie gerne hier.

Fazit

Ebay macht sich in den letzten Monaten nicht gerade beliebt bei seinen Händlern.

Die etwas verkrampft wirkende Art und Weise, Änderungen mit aller Gewalt als zwingend und unumgänglich anzukündigen und dann in letzter Minute doch wieder einen Rückzieher hinzulegen (vgl. eBay Bilderrichtlinie) sorgt bei den Händlern für zunehmenden Unmut.

Gerade bezüglich der Bilderrichtlinie gab es Händler, die mehrere Tage (!) in die Umsetzung investiert haben – für nichts und wieder nichts.

eBay-Verkäufer sollten sich aktuell gründlich überlegen, ob sie eBay Plus teilnehmen wollen. Es sind einige Vor- und viele Nachteile gegeneinander abzuwägen.

Auch aktuell sorgt das „Durchdrücken“ von eBay Plus für Unmut. Ebay muss sich die Frage gefallen lassen, warum Verkäufer, die definitiv nicht an diesem Programm teilnehmen möchten, zunächst automatisiert umgestellt werden sollen um dann Aufwand zu haben, aktiv eine „Rückstellung“ veranlassen zu müssen. Das ist eines ganz sicher nicht: kundenorientiert.

Die IT-Recht Kanzlei unterstützt eBay-Verkäufer bereits ab 9,90 Euro zzgl. MwSt. monatlich mit professionellen und abmahnsicheren Rechtstexten.

1. Was ist ein Kleinunternehmer, was ist eine Differenzbesteuerung?

Die Kleinunternehmerregelung ergeht aus §19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und stellt eine Vereinfachungsregelungen im Umsatzsteuerrecht dar. Sie räumt Unternehmern, die gewisse Jahresumsatzschwellen nicht überschreiten, die Möglichkeit ein, auf eine Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt zu verzichten, und bewirkt insofern umgekehrt, dass die Umsatzsteuer gegenüber Abnehmern nicht erhoben werden muss. Es handelt sich hierbei um eine Vorschrift zur Vereinfachung der Verwaltung, denn das Finanzamt erhebt im Falle der Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuer, im Gegenzug ist der Kleinunternehmer sodann auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Die Differenzbesteuerung ist eine besondere Art der Versteuerung. Mit ihrer Hilfe soll vermieden werden, dass der nicht zum Vorsteuerabzug Berechtigte beim Wiederverkauf entsprechender Waren nochmals Umsatzsteuer in voller Höhe abführen muss. Bemessungsgrundlage der Differenzbesteuerung ist abweichend von § 10 UStG nicht das Entgelt des Leistungsempfängers, sondern die Differenz zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis, § 25a Abs. 3 UStG.

§ 25 a Abs. 1 Nr. 1 UStG beschränkt also die Differenzbesteuerung auf sogenannte gewerbliche Wiederverkäufer. Diesem Begriff werden die gewerbsmäßigen Händler zugeordnet, d. h. solche Unternehmer, die im Rahmen ihres Unternehmens oder eines abgrenzbaren Teilbereichs üblicherweise Gegenstände zum Zwecke des Wiederverkaufs einkaufen und sie anschließend, gegebenenfalls nach Instandsetzung, verkaufen.

2. Das Spannungsverhältnis zwischen Umsatzsteuergesetz (UStG) und Preisangabenverordnung (PAngV)

a. Die gesetzliche Vorgabe des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV

Nach §1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV sind Online-Händler generell verpflichtet, Gesamtpreisen stets den Hinweis beizustellen, dass diese die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Umgesetzt wird dies durch die Formulierung „inkl. MwSt.“, welche auch mittels Sternchenverweis für alle Preise einer Shopseite Geltung beanspruchen darf.

Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV lautet wie folgt:

"(2) Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben, dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und (…)"

Nach dieser Vorschrift haben Online-Händler im Rahmen ihrer Angebote auf die enthaltene Umsatzsteuer hinzuweisen. Ein Verstoß gegen preisangabenrechtliche Vorgaben kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur Folge haben.

Die Vorschrift des § 1 Abs. 6 PAngV enthält Vorgaben, wie die Hinweise nach der Preisangabenverordnung (und damit auch der Umsatzsteuerhinweis) mitgeteilt werden müssen:

"(6) Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.(…)"

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04) gilt, dass der Hinweis „inkl. MwSt.“ nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem angegebenen Preis erfolgen muss. Vielmehr reicht es aus, wenn der Hinweis räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet ist, dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein klarer unmissverständlicher Sternchenhinweis am Preis angebracht wird, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibt. Ebenso gut genügt ein leicht erkennbarer und wahrnehmbarer Hinweis auf einer nachgeordneten Internetseite, wenn diese nachgeordnete Internetseite vor Einleitung des Bestellvorgangs (= Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb) zwingend passiert werden muss.

Zwischenfazit: Nach der PAngV ist die Angabe des Hinweises „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ also grundsätzlich vorgeschrieben, sodass der Hinweis "inkl. MwSt." eigentlich zu erfolgen hätte.

b. Das Problem bei Kleinunternehmern - § 19 Umsatzsteuergesetz:

Gemäß § 19 UStG sind Kleinunternehmer grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuer wird folglich nicht (von Seiten des Staates gegenüber dem Kleinunternehmer) erhoben und ein Ausweis der Umsatzsteuer auf der Rechnung des Kleinunternehmers unterbleibt, wenn

• der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat.
• der Umsatz im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.
• der Kleinunternehmer nicht nach § 19 Abs. 2 UStG zur Umsatzsteuer optiert hat.

Weiterführende Informationen zum Thema Kleinunternehmer können Sie in unserer umfangreichen FAQ zum Thema "Kleinunternehmer" nachlesen.

Es gibt daher zahlreiche Stimmen, die eine Angabe „inkl. Mwst.“ (obgleich formal von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV gefordert) für irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG halten, da ein gewerblicher Abnehmer angesichts der Angabe "inkl. MwSt." davon ausginge, dass die volle Umsatzsteuer aus dem Warenkauf im Wege des Vorsteuerabzugs geltend gemacht werden könnte.

Namentlich vertreten die nachstehend Genannten die Auffassung, dass die Angabe „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ bei Kleinunternehmern irreführend ist und daher nicht angegeben werden sollte:

• IHK Leipzig
• IHK Trier
• IHK Osnabrück, Emsland, Grafschaft Bentheim
• RA Dr. Markus Wekwerth
• OLG Frankfurt am Main (Az.: 6 U 219/07) -> im Rahmen eines Gerichtsprotokolls hatte das Gericht die Rechtsauffassung vertreten, dass es irreführend sei, wenn der Hinweis „inkl. MwSt.“ bei Kleinunternehmern erfolgt (zumindest für den Fall, dass kein zusätzlicher aufklärender Hinweis dahingehend erfolgt, dass die Umsatzsteuer nicht auf der Rechnung ausgewiesen werden kann).

Zudem hatte das OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2013, Az.: I-4 U 65/13, 4 U 65/13) ausdrücklich für den Fall des Kleinunternehmers entschieden, dass ein Hinweis auf die Umsatzsteuer bei der Preisangabe nicht zu erfolgen hat, das Gericht führte hierzu aus:

"Ein Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der fehlenden Angabe, ob die genannten Preise die Umsatzsteuer beinhalten, besteht hingegen nicht. Denn insoweit ist ein Verstoß der Beklagten gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV nicht gegeben, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat. Sie war nicht zu der Angabe verpflichtet, dass die für die angebotenen Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer enthielten. Denn unstreitig war die Beklagte Kleinunternehmerin im Sinne von § 19 UStG, so dass von ihr Umsatzsteuer nicht erhoben wurde (vgl. dazu Wekwerth, MMR 2008, 378, 381). Auf ihre Kleinunternehmereigenschaft hat die Beklagte auf der von ihr betriebenen Internetseite im Rahmen des Bestellvorgangs und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen."

Hinweis: Wird ausschließlich an Verbraucher veräußert, kommen keine Irreführungsgesichtspunkte zum Tragen, da allenfalls gegenüber (zum Vorsteuerabzug berechtigte) Unternehmer in relevanter Weise über die Angabe „inkl. MwSt.“ getäuscht werden können.

Zwischenfazit: Das OLG Hamm hatte geurteilt, dass die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." für Kleinunternehmer nicht erfoderlich ist. Zu dieser "Nicht-Erforderlichkeit" der Angabe tritt noch der Umstand hinzu, dass die vorgenannten Angaben eine Irreführung bei gewerblichen Abnehmern bewirken würden.

Hieraus ist im Ergebnis zweierlei zu folgern:

• Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." sollten Kleinunternehmer unterlassen;
• Kleinunternehmer müssen intransparenter From auf Ihren Kleinunternehmer-Status hinweisen sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.

c. Das Problem bei der Differenzbesteuerung - § 25a Umsatzsteuergesetz:

Bei Differenzbesteuerung darf die Umsatzsteuer in der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen werden. Überdies kann die bezahlte Differenzsteuer vom gewerblichen Käufer des der Differenzbesteuerung unterfallenden Wiederverkäufers nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden.

Weiterführende Informationen zur Differenzbesteuerung gibt die IHK München in einem Merkblatt.

Die vorgenannte Problematik zur Kleinunternehmerregelung begegnet dem Online-Händler nicht bei der Differenzbesteuerung, denn: Hinsichtlich der Angabe "inkl. MwSt." hatte das LG Hamburg (Urteil vom 11.10.2011, 416 HKO 86/11) nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Hinweis auf die inkludierte Umsatzsteuer erfolgen muss. Bei der Differenzbesteuerung enthält der Preis die Umsatzsteuer, aber wird hier eben nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis versteuert. Es darf aber kein Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung des der Differenzbesteuerung unterliegenden Verkäufers erfolgen.

Zu beachten ist hierbei sodann das Irreführungspotential gegenüber einem gewerblichen Käufer, der bei der Angabe "inkl. MwSt." davon ausgehen wird, dass die volle gesetzliche Umsatzsteuer im Preis enthalten ist und daher im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht werden könnte. Um diese Irreführung auszuschließen, muss im Falle der Differenzbesteuerung auf selbiges hingewiesen werden, sowie darauf, dass auf der Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird.

Hinweis: Wird ausschließlich an Verbraucher veräußert, kommen keine Irreführungsgesichtspunkte zum Tragen, da allenfalls gegenüber (zum Vorsteuerabzug berechtigte) Unternehmer in relevanter Weise über die Angabe „inkl. MwSt.“ getäuscht werden können.

Zwischenfazit: Bei der Differenzbesteuerung hat bei der Preisangabe der Hinweis "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." nach der Rechtsprechung des LG Hamburg zu erfolgen. Es droht allerdings in diesem Fall ein Irreführungspotential gegenüber gewerblichen Käufern, da diese angesichts der Angabe "inkl. MwSt." der fehlerhafte Vorstellung erliegen könnten, dass der genannte Preis die volle gesetzliche Umsatzsteuer enthält.

Hieraus ist im Ergebnis zweierlei zu folgern:

• Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." haben Differenzbesteuerte beim Preis anzugeben;
• Differenzbesteuerte müssen transparent auf die Differenzbesteuerung hinweisen, sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.

3. Lösungsvorschläge für eBay, Online-Shop, Amazon und DaWanda

a. Lösungsansatz für Kleinunternehmer

Beim Lösungsansatz ist bei der Kleinunternehmerregelung entscheidend, dass die beiden nachstehenden Punkte (oben näher erläutert) eingehalten werden:

• Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." sollten Kleinunternehmer unterlassen;
• Kleinunternehmer müssen transparent auf Ihren Kleinunternehmer-Status hinweisen, sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.

Hieraus ergeben sich die folgenden 2 Lösungsschritte:

1. Schritt: Kein Hinweis „inkl. USt.“ bzw. „inkl. MwSt.“ bei Kleinunternehmern

Im Falle eines Kleinunternehmers ist von der Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." abzusehen. Problem: Leider wird auf der Plattform Amazon auch bei Kleinunternehmern der Hinweis „Alle Preisangaben inkl. USt“ bzw. „Preis + Versand (inkl. USt)“ angezeigt. Nach unserem Kenntnisstand lässt sich dieser Hinweis dort leider nicht entfernen.

2. Schritt: Zusätzlicher aufklärender Hinweis zur Kleinunternehmerregelung

Die nachfolgenden Hinweise gelten nicht, wenn Sie umsatzsteuerpflichtig sind oder der Differenzbesteuerung unterliegen.

Um die potentiellen unternehmerischen Käufer nicht über die Höhe der enthaltenen Umsatzsteuer zu täuschen, sollten Sie den nachstehenden Hinweis zu Klarstellungszwecken angeben:

Aufgrund Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.

Konkrete Umsetzung...

• im eigenen Online-Shop: Der vorstehende Hinweis kann entweder direkt in der Nähe der Gesamtpreisangabe platziert werden (z.B. unterhalb oder neben dem Preis) oder über einen Sternchenhinweis am Preis am Seitenende aufgelöst werden. Der Hinweis muss spätestens dann erfolgen, wenn der Kaufvorgang eingeleitet werden kann, also an jeder Stelle, von der aus der Kunde die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.
• bei eBay: Der vorstehende Hinweis sollte auf jeden Fall im Freitextfeld unterhalb der Impressumsangaben im Rahmen der rechtlichen Informationen zum Verkäufer mitgeteilt werden. Es ist nicht abschließend geklärt, ob die Platzierung an dieser Stelle ausreichend ist. Wenn Sie den sichersten Weg folgend handeln möchten, sollten Sie den Hinweis zusätzlich am Anfang der Artikelbeschreibung platzieren.
• auf Amazon: Am Anfang der Zustandsbeschreibung ist der vorstehende aufklärende Hinweis anzubringen, so dass dieser ohne Klicken auf die Hinweis „Weitere Informationen“ unmittelbar sichtbar ist.
• bei DaWanda: Der Hinweis kann am Anfang der Artikelbeschreibung platziert werden. Da dies bei vielen Artikeln recht aufwändig ist, kann stattdessen dazu auch das Feld "Hervorgehobene Nachricht für Käufer " verwendet werden. Der Text wird in diesem Falle dann oberhalb der Artikelbeschreibung dargestellt.

b. Lösungsansatz für die Differenzbesteuerung

Beim Lösungsansatz bei der Differenzbesteuerung ist entscheidend, dass die beiden nachstehenden Punkte (oben näher erläutert) eingehalten werden:

• Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." haben Differenzbesteuerte beim Preis anzugeben;
• Differenzbesteuerte müssen transparent auf die Differenzbesteuerung hinweisen, sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.

Hieraus ergeben sich die folgenden 2 Lösungsschritte:

1. Schritt: Hinweis auf „inkl. USt.“ bzw. „inkl. MwSt.“ platzieren

Im Falle der Differenzbesteuerung ist der Hinweis "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." bei der Preisangabe vorzunehmen!

Konkrete Umsetzung...

• im eigenen Online-Shop: Direkt bei der Gesamtpreisangabe sollte der Hinweis „inkl. USt.“ bzw. „inkl. MwSt.“ angebracht werden.
• bei eBay: Aktivieren Sie bei allen Artikeln bei der Angabe des Preises die von eBay vorgegebene Option „inkl. MwSt.“. Hierzu ist es zwingend notwendig, dass Sie im Angebotsformular als Mehrwertsteuersatz „0“ eintragen (Hinweis: Wenn Sie das Feld leer lassen, wird später im Angebot der Hinweis „inkl. MwSt.“ nicht angezeigt).
• auf Amazon: Die Preisangaben auf der Plattform Amazon werden automatisch mit der Angabe „Alle Preisangaben inkl. USt“ bzw. „Preis + Versand (inkl. USt)“ ausgegeben.
• bei DaWanda: Hier wird automatisch immer der Zusatz "inkl. USt. (soweit erhoben)" dargestellt.

Der Hinweis auf die Differenzbsteuerung kann am Anfang der Artikelbeschreibung platziert werden. Da dies bei vielen Artikeln recht aufwändig ist, kann stattdessen dazu auch das Feld "Hervorgehobene Nachricht für Käufer " verwendet werden. Der Text wird in diesem Falle dann oberhalb der Artikelbeschreibung dargestellt.

2. Schritt: Zusätzlicher aufklärender Hinweis bei der Differenzbesteuerung

Die nachfolgenden Hinweise gelten nicht, wenn Sie umsatzsteuerpflichtig sind oder den Kleinunternehmerstatus in Anspruch nehmen.

Um die potentiellen unternehmerischen Käufer nicht über die Höhe der enthaltenen Umsatzsteuer zu täuschen, sollten Sie den nachstehenden Hinweis zu Klarstellungszwecken angeben:

Dieser Artikel unterliegt gem. § 25a UStG der Differenzbesteuerung, ein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung erfolgt nicht.

Sollten Sie sowohl umsatzsteuerpflichtige Ware, als auch differenzbesteuerte Ware verkaufen, müssen Sie den nachstehenden Hinweis verwenden.

Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern der Artikel nicht gem. § 25a UStG der Differenzbesteuerung unterliegt und daher kein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung erfolgt.

Wichtig: Wenn Sie umsatzsteuerpflichtige Ware und differenzbesteuerte Ware verkaufen, müssen Sie spätestens an der Stelle, in dem der Kaufvorgang eingeleitet werden kann (= Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb) darauf hinweisen, ob der konkrete Artikel der Differenzbesteuerung unterliegt. Hierzu können Sie den kurzen Vermerk „Differenzbesteuerter Artikel“ anbringen.

Konkrete Umsetzung

• im eigenen Online-Shop: Der vorstehende Hinweis kann entweder direkt in der Nähe der Gesamtpreisangabe platziert werden (z.B. unterhalb oder neben dem Preis) oder über einen Sternchenhinweis am Preis am Seitenende aufgelöst werden. Der Hinweis muss spätestens erfolgen, wenn der Kaufvorgang eingeleitet werden kann, also an jeder Stelle, von der aus der Kunde die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.
• bei eBay: Der vorstehende Hinweis sollte auf jeden Fall im Freitextfeld unterhalb der Impressumsangaben im Rahmen der rechtlichen Informationen zum Verkäufer mitgeteilt werden. Es ist nicht abschließend geklärt, ob die Platzierung an dieser Stelle ausreichend ist. Wenn Sie den sichersten Weg folgend handeln möchten, sollten Sie den Hinweis zusätzlich am Anfang der Artikelbeschreibung platzieren.
• auf Amazon: Am Anfang der Zustandsbeschreibung ist der vorstehende aufklärende Hinweis anzubringen, so dass dieser ohne Klicken auf die Hinweis „Weitere Informationen“ unmittelbar sichtbar ist.
• bei DaWanda: Der Hinweis kann am Anfang der Artikelbeschreibung platziert werden. Da dies bei vielen Artikeln recht aufwändig ist, kann stattdessen dazu auch das Feld "Hervorgehobene Nachricht für Käufer " verwendet werden. Der Text wird in diesem Falle dann oberhalb der Artikelbeschreibung dargestellt.

I. Allgemeine Fragen zum Verpackungsgesetz

Wieso wird die Verpackungsverordnung durch ein Verpackungsgesetz abgelöst?

Hauptziel des neuen Verpackungsgesetzes (nachfolgend "VerpackG") ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln. So wurden unter anderem mit dem Verpackungsgesetz die seit 1991 nicht veränderten Recyclingquoten an die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts angepasst und deutlich erhöht. Die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen soll zum Beispiel bis zum Jahr 2022 von heute 36 Prozent auf 63 Prozent steigen.

Außerdem sollen Vertreiber stärker dazu angehalten werden, ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Verpackungen zu verwenden.

Der Grund allerdings, warum es ein neues Gesetz und keine abermalige Novellierung der Verpackungsverordnung geben musste, ist die Zentrale Stelle. Diese beliehene Behörde soll für mehr Kontrolle, einen besseren Vollzug sowie einen fairen Wettbewerb sorgen und damit die Schwächen des bisherigen Systems beseitigen.

Welche für Online-Händler relevante Neuerungen sieht das Verpackungsgesetz vor?

Das Verpackungsgesetz sieht insbesondere folgende für Online-Händler wesentliche Änderungen gegenüber der Verpackungsverordnung vor:

1. Registrierungspflicht, § 9 VerpackG

Neu eingeführt wird eine Registrierungspflicht für alle Vertreiber sog. systembeteiligungspflichtiger Verpackungen:

Jeder, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren.

Die "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" wird eine Liste im Internet veröffentlichen (§ 9 IV VerpackG), in der alle registrierten Vertreiber aufgeführt sind. Wer nicht in dieser Liste geführt bzw. nicht registriert ist, darf keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen (§9 V VerpackG).

Diese Registrierungspflicht richtet sich grundsätzlich an alle Online-Händler und ist unabhängig davon, ob etwa nur sehr geringe Verpackungsmengen in Verkehr gebracht werden.

2. Systembeteiligungspflicht, § 7 VerpacKG

Die Systembeteiligungspflicht (oder auch "Lizenzierungspflicht") entspricht im Wesentlichen den aktuell geltenden Vorgaben aus der Verpackungsverordnung. Das heißt, Vertreiber dürfen die Rücknahme und Verwertung ihrer Verpackungen nicht selbst organisieren, sondern sind verpflichtet, sich an einem oder mehreren dualen System/en zu beteiligen. Aus den zu entrichtenden Zahlungen finanzieren die dualen Systeme die haushaltsnahe Erfassung der Verkaufverpackungen (gelbe Tonnen bzw. Säcke, Glascontainer, anteilig auch Altpapierttonne bzw. - container) und die nachfolgende Verwertung der Verpackungsabfälle.

Neu hinzugekommen ist jedoch die Pflicht zur Angabe der Registrierungsnummer bei der Systembeteiligung (§ 7 Abs. 1 S. 2 VerpackG). Neben der bereits bisher notwendigen Angabe von Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen müssen Online-Händler nun dem jeweiligen dualen System auch die Registrierungsnummer, die sie von der Zentralen Stelle erhalten haben, mitteilen.

Die Registrierung wird damit zur zwingenden Voraussetzung der Systembeteiligung.

3. Datenmeldepflicht, § 10 VerpackG

Neu eingeführt mit dem Verpackungsgesetz wird eine umfassende Meldepflicht der Vertreiber an die "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister". So sind diese verpflichtet, alle Angaben, die sie im Rahmen der Systembeteiligung an das duale System gemeldet haben ebenfalls der Zentralen Stelle mitzuteilen. Darüber hinaus müssen der Zentralen Stelle auch der Name des Systems und der Zeitraum der Systembeteiligung genannt werden.

4. Errichtung der Zentralen Stelle, § 19 VerpackG

Mit der Errichtung der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" sollen zukünftig wesentliche Aufgaben der Marktüberwachung sowohl im Hinblick auf die Pflichten der Online-Händler von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen als auch im Hinblick auf die Pflichten der Systeme bei einer Bundesbehörde gebündelt und effektiver wahrgenommen werden können als bisher.

Zu den von der Zentralen Stelle hoheitlich durchzuführenden Aufgaben gehören insbesondere

• die Registrierung der Hersteller und Sachverständigen,
• die Überwachung der Branchenlösungen,
• die Entgegennahme und Prüfung der Mengenmeldungen der Hersteller (einschließlich der Vollständigkeitserklärungen) und der Systeme,
• die Entgegennahme und Prüfung der Mengenstromnachweise der Systeme,
• die Berechnung der Marktanteile der Systeme sowie
• Einzelfallentscheidungen zu bestimmten Verpackungsarten.

Darüber hinaus soll die Zentrale Stelle eng mit den Landesvollzugsbehörden zusammenarbeiten und diesen unverzüglich festgestellte Gesetzesverstöße und verdächtige Sachverhalte melden.

5. Ausweitung der Pfandpflicht bei Einweggetränkeverpackungen, § 31 VerpackG

Die Pfandpflicht bei Einweggetränkeverpackungen wird gemäß § 31 VerpackG

• auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und
• auf Mischgetränke mit einem Anteil an Milcherzeugnissen, insbesondere Molke, von mindestens 50 %

erweitert.

6. Neue Hinweispflichten für Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen, § 32 VerpackG

Online-Händler von Getränkeverpackungen haben zukünftig durch deutlich sicht- und lesbare Hinweise online auf auf die Einweg- oder Mehrwegeigenschaft der angebotenen Getränkeverpackungen hinzuweisen. Durch diese verbindliche Hinweispflicht soll, in Ergänzung zu bisher lediglich freiwillig abgedruckten Hinweisen auf der Verpackung, den Verbrauchern ermöglicht werden, sich bewusst für eine bestimmte Verpackungsart entscheiden zu können - verbunden mit der Erwartung, dadurch den Anteil der ökologisch vorteilhaften Mehrweggetränkeverpackungen zu stärken.

Ab wann gilt das Verpackungsgesetz?

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) tritt gemäß Artikel 3 zum 1. Januar 2019 in Kraft und ersetzt die noch aktuell geltende Verpackungsverordnung.

Wieso müssen sich Online-Händler bereits 2018 mit dem Verpackungsgesetz auseinandersetzen?

Im Unterschied zur aktuell geltenden Rechtslage sieht das Verpackungsgesetz eine Pflicht zur Registrierung bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" vor. Ohne vorherige Registrierung wird es nicht mehr möglich sein, Verpackungen bei einem dualen System zu lizenzieren.

Die Registrierung wird aus dem Grund schon vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes, nämlich voraussichtlich bereits im Sommer 2018 möglich sein.

Welche Verpackungsarten sind laut VerpackG lizenzierungspflichtig?

Zwingend bei einem dualen System zu lizenzieren sind sämtliche mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher oder aber bei den so genannten gleichgestellten Anfallstellen wie bspw. Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Raststätten etc. als Abfall anfallen.

Auch Versandkartonagen, die zu einem Endverbraucher oder den o.g. Anfallstellen gesendet werden gelten als Verkaufsverpackung und sind damit lizenzierungspflichtig

Welche Art von Verpackungen sind meist durch Online-Händler selbst zu lizenzieren?

Grundsätzlich haben Online-Händler sämtliche Verpackungen zu lizenzieren, die sie erstmals gewerblich in Verkehr bringen, sofern die Verpackungen mit Ware befüllt und nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.

Online-Händler bringen in der Regel sogenannte Verkaufsverpackungen erstmals in Verkehr. Das sind Verpackungen, die

• zum Schutz,
• zur Handhabung oder
• zur Lieferung von Waren

dienen und beim privaten Endverbraucher anfallen.

Hergestellt sein können sie aus beliebigen Materialien.

Beispiele:

• Kartonagen,
• Beutel und Packhilfsmittel wie Auspolsterung,
• Versandkartons oder Luftpolsterumschläge,

Auch Verpackungsbestandteile wie Etiketten, Luftpolster, Chips, Klebeband, Styroporschnipsel, sonstiges Füllmaterial usw. sind lizenzierungspflichtig.

Welche Verpackungen sind nicht lizenzierungspflichtig?

Nicht lizenzierungspflichtig (bzw. von der Systembeteiligungspflicht ausgeschlossen) sind etwa:

• Mehrwegverpackungen, §12 Nr. 1 VerpackG: Die Ausnahme von Mehrwegverpackungen war auch schon in der Verpackungsverordnung geregelt und soll den Anteil von Mehrwegverpackungen fördern.
• Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerpackG der Pfandpflicht unterliegen sind gem. § 12 Nr. 2 VerpackG nicht lizenzierungspflichtig: Insoweit gelten spezielle Rücknahmepflichten.
• Systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland an den Endverbraucher abgegeben werden, § 12 Nr. 3 VerpackG. In diesem Fall muss sich bereits zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens aus den äußeren Umständen, zum Beispiel aus der Gestaltung der Verpackungen oder den Begleitdokumenten, eindeutig ergeben, dass die betreffenden Verpackungen ausschließlich für den Export bestimmt sind. Sollten systembeteiligungspflichtige Verpackungen entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung doch im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben werden, so ist die Systembeteiligung unverzüglich nachzuholen.
• Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter, § 12 Nr. 4 VerpackG: Insoweit gelten spezielle Rücknahmepflichten.
• Transportverpackungen: Das sind gemäß § 3 Abs. 1 3 VerpackG Verpackungen, die die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind
• Verkaufsverpackungen, deren Systemteilnahme wg. Systemunverträglichkeit gemäß § 7 V VerpackG untersagt worden ist.
• Verkaufsverpackungen, die im Rahmen rein privater oder originär hoheitlicher Tätigkeiten erstmals in Verkehr gebracht werden, da hier der Erstinverkehrbringer regelmäßig weder Hersteller noch Vertreiber im Sinne des Verpackungsgesetzes ist.
• Verkaufsverpackungen, die von gemeinnützigen Einrichtungen an Dritte abgegeben werden, weil gemeinnützige Einrichtungen regelmäßig weder Hersteller noch Vertreiber im Sinne der Verpackungsverordnung sind (vgl. Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37,

Gibt es Verpackungsanbieter, die bereits vorlizenzierte Verkaufsverpackungen anbieten?

Nein, Erstinverkehrbringer haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme ihrer Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Eine Delegation der Pflichten innerhalb einer Handelskette ist nach § 7 Abs. 2 VerpackG nur für Serviceverpackungen zugelassen.

Können bei Verstoß gegen das Verpackungsgesetz Ordnungsgelder oder Bußgelder drohen?

Wird gegen Vorschriften des VerpackG verstoßen stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 200.000 Euro geahndet werden (§ 34 Abs. 1 und 2 VerpackG).

Zudem können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen - etwa für den Fall, dass systempflichtige Verpackungen nicht lizenziert werden.

II. Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes

Wie bestimmt sich der Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes?

§ 2 Abs. 1 Absatz 1 VerpackG bestimmt einen weiten Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes. Von den Regelungen sind alle in Deutschland in Verkehr gebrachten Verpackungen erfasst, unabhängig

• vom Ort des Anfalls
• vom Material, aus dem sie bestehen.

Gilt das Verpackungsgesetz und die damit einhergehende Lizenzierungspflicht auch für Online-Händler?

Ja, selbstverständlich.

Die Lizenzierungspflicht gilt grundsätzlich für alle, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen (§ 3 Nr. 14 VerpackG). Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (§ 3 Nr. 8 VerpackG).

Grundlage hierfür ist wie bereits bei der Verpackungsverordnung das Prinzip der Produktverantwortung. Danach ist derjenige, der Verpackungen in Umlauf bringt, auch für deren Rücknahme und Verwertung verantwortlich.

Sind auch private Verkäufer (z.B. eBay) von der Lizenzierungspflicht betroffen?

Nein, das Verpackungsgesetz nimmt nur denjenigen in die Pflicht, der Verpackungen "gewerbsmäßig" (vgl. § 3 Nr. 14 VerpackG) in Verkehr bringt.

Allgemein stellt sich aber etwa bei eBay & Co. das bekannte Problem, ab wann ein Verkäufer „als gewerblich Handelnder“ anzusehen ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt hierfür einen Leitfaden zur Verfügung, der sich intensiv mit der Abgrenzung zwischen Unternehmer und Verbraucher beschäftigt.

Gelten die Vorschriften auch im Verhältnis B2B (Unternehmer zu Unternehmer)?

Die gesetzliche Beteiligungspflicht gilt für alle Verkaufsverpackungen, welche „typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen“ (§ 3 Nr. 8 VerpacKG).

Unter dem Begriff des „privaten Endverbrauchers“ sind aber nicht nur private Haushalte zu verstehen, sondern gemäß § 3 Nr. 11 VerpackG auch diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen.

Vergleichbare Anfallstellen sind gemäß § 3 Nr. 11 S. 2 VerpackG insbesondere

• Gaststätten,
• Hotels,
• Raststätten,
• Kantinen,
• Verwaltungen,
• Kasernen,
• Krankenhäuser,
• Bildungseinrichtungen,
• karitative Einrichtungen,
• Niederlassungen von Freiberuflern,
• typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien.

Vergleichbare Anfallstellen sind gemäß § 3 Nr. 11 S. 3 VerpackG außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

Dies führt dazu, dass grundsätzlich auch alle an Geschäftskunden abgegebene Verkaufsverpackungen an einem dualen System beteiligt werden müssen, es sei denn, diese werden (ohne Ausnahme) an sog. großgewerbliche Anfallstellen (z. B. sehr große Handwerksbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe, vgl. § 3 Abs. 11 VerpackG) oder an die Industrie vertrieben und dort zu Abfall (vgl. § 15 VerpackG).

Dürfen Online-Händler Dritte mit der Erfüllung der verpackungsrechtlichen Pflichten beauftragen?

Vertreiber dürfen Dritte, also z.B. eines der dualen Systeme, mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Sie bleiben jedoch weiterhin für diese verantwortlich. Die beauftragten Dritten müssen allerdings über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.

Ausgenommen von der Möglichkeit der Drittbeauftragung sind jedoch gemäß § 33 Satz 2 VerpackG

• die Registrierung nach § 9 VerpackG sowie
• die Datenmeldungen nach § 10 VerpackG.

Grund: Diese Erklärungen sind höchstpersönlich abzugeben, damit die Verpflichteten sich über die Bedeutung dieser gesetzlichen Pflichten bewusst werden und die Gefahr vermieden wird, dass eingeschaltete Dritte leichtfertig nicht korrekte Angaben treffen.

Gilt das deutsche Verpackungsgesetz auch im Ausland?

Nein, das deutsche Verpackungsgesetz wird nur in der Bundesrepublik Deutschland gelten. Da es sich hierbei allerdings um die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben handelt, gelten in anderen Ländern der EU jeweils ebenfalls gesonderte nationale Gesetze.

III. Begriffsbestimmungen zum Verpackungsgesetz

"Anfall beim privaten Endverbraucher"

Das bedeutet, dass die Verpackung durch den Vertreiber an den Endverbraucher übergeben wird, dieser sie annimmt und nicht mehr weiter veräußert. Somit fällt die Verpackung beim Endverbraucher zur Entsorgung an. (Praktiker-Kommentar zur Verpackungsverordnung, Flanderka/Stroetmann, 4, Auflage, S. 94 cc).

Branchenlösung

Branchenlösung bezeichnet eine von den Systemen nach § 14 VerpackG unabhängige Erfassungslösung von einem oder mehreren Erstinverkehrbringern, mit welcher sie bei Anfallstellen, die nach § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 den Haushaltungen gleichgestellt sind und von ihnen entweder selbst oder durch zwischengeschaltete Vertreiber in nachprüfbarer Weise beliefert werden, die von ihnen dort in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurücknehmen und einer Verwertung zuführen.

Nach § 8 Abs. 1 S. 2 VerpackG muss der Hersteller durch Sachverständigenbescheinigung nachweisen, dass dass er oder ein von ihm hierfür beauftragter Dritter

• bei allen von ihm nach § 8 Satz 1 VerpackG belieferten Anfallstellen eine geeignete branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet hat, die eine regelmäßige unentgeltliche Rücknahme aller von ihm dort in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtige Verpackungen gewährleistet,
• schriftliche Bestätigungen aller von ihm nach § 8 Satz 1 VerpackG belieferten Anfallstellen über deren Einbindung in diese Erfassungsstruktur vorliegen hat und
• die Verwertung der zurückgenommenen Verpackungen entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 1 bis 3 VerpackG gewährleistet.

"Duale Systeme"

Die dualen Systeme sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die die Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen in Deutschland organisieren. Sie haben dabei die Entsorgung aller haushaltsnah erfassten Verkaufsverpackungen in allen Entsorgungsgebieten entsprechend ihrer Marktanteile sicherzustellen. In der Verantwortung der dualen Systeme erfolgt die Sammlung von Leichtverpackungen, Verpackungen aus Glas und Verpackungen aus Pappe, Papier, Karton.

Durch die Zahlung von Lizenzentgelten an die dualen Systeme ist die Entsorgung dieser Verpackungen für Haushalte und kleinere Anfallstellen kostenfrei. Zum Tätig werden benötigen die dualen Systeme einen durch die zuständige Landesbehörde erlassenen
Feststellungsbescheid.

Behördlich festgestellte duale Systeme sind aktuell (Stand August 2017, in alphabetischer Reihenfolge):

• BellandVision GmbH
• Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH
• ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH
• INTERSEROH Dienstleistungs GmbH
• Landbell AG für Rückhol-Systeme
• NOVENTIZ Dual GmbH
• Reclay Systems GmbH
• RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG
• Veolia Umweltservice Dual GmbH
• Zentek GmbH & Co. KG

"Einwegverpackungen"

„Einwegverpackungen" sind gemäß § 3 Abs. 4 VerpackG Verpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind.

"Endverbraucher"

"Endverbraucher" ist gemäß § 3 Abs. 10 VerpackG derjenige, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt.

Die Definition des Endverbrauchers entspricht inhaltlich der bisherigen Definition in § 3 Absatz 11 Satz 1 der Verpackungsverordnung.

"Getränkeverpackungen"

Gemäß § 3 Abs. 2 Verpackungsgesetz sind Getränkeverpackungen geschlossene oder überwiegend geschlossene Verkaufsverpackungen für flüssige Lebensmittel im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

Die Begriffsbestimmung für Getränkeverpackungen entspricht inhaltlich der Regelung in § 3 Absatz 2 der Verpackungsverordnung, wenngleich nun unmittelbar auf die einschlägige EUVerordnung verwiesen wird. Lediglich die bisherige Ausnahme für Joghurt und Kefir ist entfallen. Mit diesen Getränken befüllte Einweggetränkeverpackungen sind jedoch gemäß § 31 Absatz 5 Nummer 7 Buchstabe g) weiterhin von der Pfandpflicht befreit.

"Hersteller"

"Hersteller" ist gemäß § 3 Abs. 14 VerpackG derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.

"Inverkehrbringen"

"Inverkehrbringen" ist gemäß § 3 Abs. 9 VerpackG jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung. Nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe von im Auftrag eines Dritten befüllten Verpackungen an diesen Dritten, wenn die Verpackung ausschließlich mit dem Namen oder der Marke des Dritten oder beidem gekennzeichnet ist.

"Letztvertreiber"

"Letztvertreiber" ist gemäß § 3 Abs. 13 VerpackG derjenige Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucher abgibt.

Bei dem Letztvertreiber handelt es sich um eine Untergruppe der Vertreiber, nämlich um denjenigen Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucher abgibt. Der Letztvertreiber wurde bereits in der Verpackungsverordnung an mehreren Stellen adressiert, jedoch nicht definiert.

"Lizenzieren"

"Lizenzieren" bedeutet, seine Verpackungen bei einem dualen System zu beteiligen. Die Begriffe „Lizenzierungspflicht“ und „Beteiligungspflicht“ werden synonym verwendet. Im Gegenzug erhält der Kunde des dualen Systems eine Mengenbestätigung für die beteiligten Mengen, welche gegenüber Dritten (z.B. den Vollzugsbehörden) vorgelegt werden kann.

"Mehrwegverpackungen"

„Mehrwegverpackungen sind Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden und deren tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik ermöglicht sowie durch geeignete Anreizsysteme, in der Regel durch ein Pfand, gefördert wird.“ (§ 3 Abs. 3 VerpackG)

"Privater Endverbraucher"

Private Endverbraucher sind gemäß § 3 Abs. 11 VerpackG private Haushaltungen und diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

"Schadstoffhaltige Füllgüter"

Schadstoffhaltige Füllgüter im Sinne von § 3 Absatz 7 VerpackG sind gemäß Anlage 2

- Stoffe und Gemische, die bei einem Vertrieb im Einzelhandel dem Selbstbedienungsverbot nach § 4 Absatz 1 der Chemikalienverbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz
40 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, unterliegen würden,
2. Pflanzenschutzmittel, die nur für die Anwendung durch berufliche Anwender nach dem Pflanzenschutzgesetz vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 84 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, zugelassen sind,
3. Gemische von Diphenylmethan-4,4'-diisocyanat (MDI), soweit diese nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch Verordnung vom 24. Juli 2015 (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10) geändert worden ist, als atemwegssensibilisierend der Kategorie 1 (Resp. Sens. 1) einzustufen sowie mit dem H-Satz H334 zu kennzeichnen sind und in Druckgaspackungen in Verkehr gebracht werden, sowie
4. Öle, flüssige Brennstoffe und sonstige ölbürtige Produkte, die als Abfall unter die Abfallschlüssel 12 01 06, 12 01 07, 12 01 10, 16 01 13 oder 16 01 14 oder unter Kapitel 13 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung fallen würden.

Schadstoffhaltige Füllgüter laut sind damit unter den Bau-, PU(R)- und Montageschäumen sowie Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und ähnlichen, in Hobby oder für Spezialanwendungen eingesetzten Mitteln zu finden.

"Serviceverpackung"

Bei der Serviceverpackung handelt es sich um eine besondere Form der Verkaufsverpackung, die erst beim Letztvertreiber befüllt wird, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen.

Beispiele für typische Serviceverpackungen sind:

• Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff
• Einwegteller und -tassen
• Frischhaltefolie
• Frühstücksbeutel
• Aluminiumfolie
• Kunststofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien

(vgl. hierzu unter Nummer 2 - Beispiele für Kriterium Buchstabe b - der Anlage 1)

Das Kriterium der Befüllung beim Letztvertreiber setzt nicht voraus, dass die Befüllung unmittelbar in der Verkaufsstelle erfolgt, sondern dies kann auch in räumlicher Nähe dazu geschehen. Ebenfalls muss die Befüllung nicht unmittelbar vor der tatsächlichen
Übergabe an den Endverbraucher erfolgen.

Zulässig ist auch eine Vorabbefüllung durch den Letztvertreiber. Aufgrund der bei Serviceverpackungen vorgesehenen Möglichkeit der Vorverlagerung der Systembeteiligungspflicht gemäß § 7 Absatz 2 VerpackG soll die Serviceverpackung insbesondere kleinere Direktvertreiber von selbst hergestellten Waren, vor allem von Lebensmitteln, von dem Aufwand einer eigenen Systembeteiligung entlasten, indem sie ihnen die Verwendung von bereits systembeteiligten Verkaufsverpackungen ermöglicht. Von dieser Möglichkeit können zum Beispiel kleine Gärtnereien oder Betriebe im Weinsektor Gebrauch machen, die ihre selbst hergestellten Produkte unmittelbar an private Endverbraucher abgeben.

Wichtig: Versandpakete von Internet- und Versandhandel - einschließlich Direktvertrieb - sind nicht als Serviceverpackung sondern als Verkaufsverpackungen einzustufen - vgl. Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37.

"Systempflichtige Verpackungen"

"Systembeteiligungspflichtige" Verpackungen werden als mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen definiert, die nach Gebrauch mehrheitlich beim Endverbraucher oder bei den so genannten gleichgestellten Anfallstellen als Abfall anfallen (§ 3 Abs. 8 VerpackG); diese sind zu 100 Prozent zu lizenzieren. Im Vergleich zur VerpackV müssen Verkaufsverpackungen nun nicht mehr zwangsläufig beim Endverbraucher als Abfall anfallen, um als systembeteiligungspflichtig zu gelten.

Vergleichbare Anfallstellen sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien. Vergleichbare Anfallstellen sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

"Transportverpackungen"

Transportverpackungen sind gemäß § 3 Abs. 1 3 Verpackungen, die die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind (Transportverpackungen); Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs- oder Lufttransport sind keine Transportverpackungen.

Klassisches Beispiel ist eine Palette oder die Schrumpffolie um die Palette.

Entscheidend kommt es also darauf an, dass - im Gegensatz zur Verkaufsverpackung - die Transportverpackung nicht beim Endverbraucher, sondern beim Vertreiber anfällt. Transportverpackungen dürfen also typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sein.

"Umverpackungen"

Umverpackungen sind Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten (Verkaufsverpackungen) enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen ( vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackG)

Durch die Neufassung der Begriffsbestimmungen sind zukünftig auch Umverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, systembeteiligungspflichtig (siehe § 3 Absatz 8).

"Verkaufsverpackung"

"Verkaufserpackungen" sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Verpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden (Verkaufsverpackungen); als Verkaufsverpackungen gelten auch Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um

a) die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (Serviceverpackungen) oder
b) den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (Versandverpackungen),

"Verpackung"

Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können (§ 3 Abs. I VerpackG).

Jede Verpackung muss einer speziellen Verpackungsart zugeordnet werden können. Bei einer Verpackung muss es sich also entweder um

• eine Verkaufsverpackung,
• eine Umverpackung oder
• eine Transportverpackung

handeln.

Wie lässt sich die Verpackung von dem Produkt abgrenzen?

Die Abgrenzung von Verpackung und Produkt wird durch die weite Definition des Verpackungsbegriffs erschwert. Anhang 1 des Verpackungsgesetzes zählt aus dem Grund beispielhaft Gegenstände auf, die in entsprechender Anwendung der Kriterien als Verpackungen und Verpackungskomponenten bzw. nicht als Verpackungen gelten.

In Anlage 1 VerpackG finden sich folgende Kriterien für die Begriffsbestimmung "Verpackungen":

a. Gegenstände, die Verpackungen darstellen

Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in § 3 Absatz 1 genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfüllt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und alle Komponenten sind für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt*

Folgende Gegenstände gelten beispielsweise als Verpackungen:

• Schachteln für Süßigkeiten
• Klarsichtfolie um CD-Hüllen
• Versandhüllen, die Kataloge und Magazine enthalten
• Backförmchen für kleineres Backwerk, die mit dem Backwerk verkauft werden
• Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist (z. B. Kunststofffolie, Aluminium, Papier), ausgenommen Rollen, Röhren und Zylinder, die Teile einer Produktionsanlage sind und nicht zur Aufmachung eines Produkts als Verkaufseinheit verwendet werden
• Blumentöpfe, die nur für den Verkauf und den Transport von Pflanzen bestimmt sind und in denen die Pflanze nicht während ihrer Lebenszeit verbleiben soll
• Glasflaschen für Injektionslösungen
• CD-Spindeln, die mit CDs verkauft werden und nicht zur Lagerung verwendet werden sollen
• Kleiderbügel, die mit einem Kleidungsstück verkauft werden
• Streichholzschachteln
• Sterilbarrieresysteme (Beutel, Trays und Materialien, die zur Erhaltung der Sterilität des Produkts erforderlich sind)
• Getränkesystemkapseln (z. B. für Kaffee, Kakao, Milch), die nach Gebrauch leer sind
• wiederbefüllbare Stahlflaschen für verschiedene Arten von Gasen, ausgenommen Feuerlöscher

Folgende Gegenstände gelten beispielsweise NICHT als Verpackungen:

• Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibt
• Werkzeugkästen
• Teebeutel
• Wachsschichten um Käse
• Wursthäute
• Kleiderbügel, die getrennt verkauft werden
• Getränkesystemkapseln, Kaffee-Folienbeutel und Kaffeepads aus Filterpapier, die zusammen mit dem verwendeten Kaffeeprodukt entsorgt werden
• Tonerkartuschen
• CD-, DVD- und Videohüllen, die jeweils zusammen mit einer CD, DVD oder einem Video verkauft werden
• CD-Spindeln, die leer verkauft werden und zur Lagerung verwendet werden sollen
• Beutel aus wasserlöslicher Folie für Geschirrspülmittel
• Grablichtbecher (Behälter für Kerzen)
• mechanisches Mahlwerk, das in einem wiederbefüllbaren Behältnis integriert ist (z. B. in einer wiederbefüllbaren Pfeffermühle)

b. Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden

Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, und „Einwegartikel“, die in gefülltem Zustand verkauft oder dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, gelten als Verpackungen, sofern sie eine Verpackungsfunktion erfüllen.*

Gegenstände, die als Verpackungen gelten, wenn sie dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden:

• Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff
• Einwegteller und -tassen
• Frischhaltefolie
• Frühstücksbeutel
• Aluminiumfolie
• Kunststofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien

Gegenstände, die nicht als Verpackungen gelten:

• Rührgerät
• Einwegbestecke
• Einpack- und Geschenkpapier, das getrennt verkauft wird
• Papierbackformen für größeres Backwerk, die leer verkauft werden
• Backförmchen für kleineres Backwerk, die leer verkauft werden

c. Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die in eine Verpackung integriert sind

Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die in eine Verpackung integriert sind, gelten als Teil der Verpackung, in die sie integriert sind. Zusatzelemente, die unmittelbar an einem Produkt hängen oder befestigt sind und eine Verpackungsfunktion erfüllen, gelten als Verpackungen, es sei denn, sie sind integraler Teil des Produkts und alle Komponenten sind für den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt*

Gegenstände, die insoweit beispielsweise als Verpackungen gelten:

- Etiketten, die unmittelbar am Produkt hängen oder befestigt sind

Gegenstände, die insoweit beispielsweise als Teil der Verpackung gelten:

• Wimperntuschebürste als Bestandteil des Packungsverschlusses
• Aufkleber, die an einem anderen Verpackungsobjekt befestigt sind
• Heftklammern
• Kunststoffumhüllung
• Dosierhilfe als Bestandteil des Verpackungsverschlusses von Waschmitteln
• mechanisches Mahlwerk, das in einem nicht wiederbefüllbaren Behältnis integriert ist (z. B. in einer mit Pfeffer gefüllten Pfeffermühle)

Gegenstände, die insoweit beispielsweise nicht als Verpackungen gelten:

- RFID-Tags für die Funkfrequenzkennzeichnung

"Versandverpackung"

Bei der Versandverpackung handelt es sich ebenfalls um eine besondere Art der Verkaufsverpackung, die erst beim Letztvertreiber befüllt wird, um den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen. Anders als bei der Serviceverpackung kann bei der Versandverpackung die Systembeteiligungspflicht nicht vorverlagert werden. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass es im Versandhandel viele große Direktvertreiber gibt, so dass eine Vorverlagerung der Systembeteiligungspflicht von dem Abfüller auf den Hersteller der Versandverpackung hier nur schwer zu rechtfertigen wäre.

"Vertreiber"

Vertreiber ist jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode oder Handelsstufe, Verpackungen gewerbsmäßig in Verkehr bringt. (§ 3 Abs. 12 VerpackG)

"Zentrale Stelle"

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist bis zum 31.12.2018 eine ausschließlich privatrchtlich tätige Stiftung bürgerlichen Rechts. Sie ist derzeit noch nicht Beliehene im Sinne von § 26 Abs. 1 VerpackG. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wird daher derzeit nicht hoheitlich tätig.

Die Zentrale Stelle wurde als Stiftung von folgenden Verbänden gegründet:

– Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V.
– Handelsverband Deutschland – HDE – e.V.
– Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V.
– Markenverband e.V.

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wurde zur Umsetzung des VerpackG gegründet und nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch das Verpackungsgesetz zugewiesen wurden.

Hauptziel der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist es, für eine bessere Kontrolle sowie eine Effizienzsteigerung des Vollzugs zu sorgen. Trittbrettfahrer sollen schneller und einfacher identifiziert sowie Mengenabmeldungen aus dem dualen System verhindert werden.

Zur Umsetzung dieser Ziele ist die Zentrale Stelle mit einer Vielzahl hoheitlicher Aufgaben betraut, die bislang noch auf mehrere Behörden / Organisationen verteilt sind. So ist sie zukünftig u. a. für die Prüfung der Vollständigkeitserklärungen sowie die Prüfung der Mengenstromnachweise und der übermittelten Mengen der dualen Systeme zuständig. Das heißt, bei ihr laufen alle notwendigen Daten für einen unmittelbaren Mengenabgleich zusammen. Während aktuell in den allermeisten Fällen nur „automatisierte Abweichungen“, die sich aus dem Register der Vollständigkeitserklärungen ergeben, überprüft werden, ist davon auszugehen, dass die Zentrale Stelle Stichprobenüberprüfungen bei allen Meldungen durchführt und verstärkt kontrolliert, welche Hersteller / Inverkehrbringer ihrer Meldepflicht nicht nachkommen.

Hersteller von verpackten Produkten sowie duale Systeme müssen sich somit auf deutlich mehr Transparenz beim Verpackungsrecycling einstellen.

Anfang 2018 wurde eine überarbeitete Webseite veröffentlicht, auf der die ersten inhaltlichen Informationen zur Umsetzung des VerpackG gegeben werden. Diese sollen dann im Jahr 2018/2019 sukzessive ergänzt werden. Die Zentrale Stelle untersteht ihrerseits der Aufsicht durch das Umweltbundesamt und den Bundesrechnungshof.

IV. Registrierungspflicht, § 9 VerpackG

Es wird im Verpackungsbereich erstmalig eine Registrierungspflicht eingeführt, die sich an der bereits bestehenden Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten orientiert.

Wer muss sich registrieren lassen?

Jeder, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren (§ 9 Abs. 1 S. 1 VerpackG). .

Gegenüber wem und wann hat die Registrierung zu erfolgen?

Die Registrierung ist gegenüber der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" vorzunehmen und hat zu erfolgen, bevor systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals in Verkehr gebracht werden (§ 9 Abs. 1 S. 1 VerpackG).

Die erstmalige Registrierung, die grundsätzlich für unbestimmte Zeit gilt, sowie Änderungsmitteilungen werden über das auf der Internetseite der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zur Verfügung gestellte elektronische System erfolgen (§ 9 III S. 1 VerpackG). Die Zentrale Stelle wird dem Online-Händler die Registrierung bestätigen und die entsprechende Registrierungsnummer mitteilen (§ 9 III S. 2 VerpackG). Diese ermöglicht bei nachfolgenden Systembeteiligungen immer eine eindeutige Zuordnung zum Online-Händler.

Wird eine Systembeteiligung ohne Registrierungsnummer möglich sein?

Nein, die Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist zwingend zuerst vorzunehmen. Erst dann kann sich der Online-Händler an einem "dualen System" beteiligen, da er in dem Zusammenhang seine Registrierungsnummer nennen muss.

Aus dem Grund werden sich Online-Händler bereits im Jahr 2018 bei der Zentralen Stelle zu registrieren haben, da das Verpackungsgesetz bereits zum 01.01.2019 in Kraft tritt.

Ab wann wird die Registrierung möglich sein?

Die Registrierung wird nach aktuellem Stand (19.02.2018) voraussichtlich ab Q3/2018 möglich sein.

Welche Daten müssen bei der Registrierung angegeben werden?

Bei der Registrierung sind gemäß § 9 Abs. 2 VerpackG folgende Angaben zu machen:

• Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers (insbesondere Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail- Adresse) ,
• Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person;
• nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers;
• Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt;
• Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt;
• Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.

Was passiert mit den registrierten Daten?

Die registrierten Online-Händler werden dann auf der Internetseite der Zentralen Stelle mit ihren Unternehmensdaten und Markennahmen, sowie mit der erteilten Registrierungsnummer einschließlich des Registrierungsdatums im Internet veröffentlicht (§ 9 Abs. IV S. 1 VerpackG). Bei Vertreibern, deren Registrierung beendet ist, wird zusätzlich das Datum des Marktaustritts angegeben (§ 9 Abs. IV S. 2 VerpackG).

Die übrigen im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben, die nicht im Internet veröffentlicht werden, sollen von der Zentralen Stelle vertraulich behandelt werden.

Führt die fehlende Registierung zu einem Inverkehrbringungsverbot systembeteiligungspflichtiger Verpackungen?

Ja, Absatz 5 enthält ein gesetzliches Verbot des Inverkehrbringens von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, deren Hersteller sich nicht oder nicht ordnungsgemäß bei der Zentralen Stelle registriert haben. Während sich Satz 1 an die Hersteller selbst richtet, nimmt Satz 2 VerpackG auch die nachfolgenden Vertreiber in die Pflicht:

Vertreiber dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht zum Verkauf anbieten, wenn die Hersteller dieser Verpackungen nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind.

Die nachfolgenden Vertreiber haben die Möglichkeit, sich über die frei zugängliche Online-Datenbank über die Registrierung der jeweiligen Hersteller zu informieren.

Was ist Sinn und Zweck der Registrierung?

Zweck der Veröffentlichung im Internet ist, es jedermann zu ermöglichen, das Online-Register nach bestimmten Vertreibern und Marken zu durchsuchen und somit zu überprüfen, ob die Hersteller ihrer grundsätzlichen Systembeteiligungspflicht nachgekommen sind. Da eine Systembeteiligung ohne vorherige Registrierung nicht möglich ist, kann bei fehlendem Eintrag in der Registrierungsdatenbank darauf geschlossen werden, dass auch keine Systembeteiligung vorgenommen wurde. Auf diese Weise sollen insbesondere diejenigen Vertreiber, die bislang systembeteiligungspflichtige Verpackungen unter Außerachtlassung jeglicher Produktverantwortung in Verkehr brachten, entdeckt und zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer verpackungsrechtlichen Pflichten angehalten werden.

Dies soll volle Transparenz für alle Marktteilnehmer gewährleisten, sodass Verstöße gegen das VerpackG leichter überprüfbar (und ggf. abmahnbar) sind.

V. Systembeteiligungspflicht, § 7 VerpackG

Um was geht es bei der Systembeteiligungspflicht (bzw. "Lizenzierungspflicht")?

Jeder Online-Händler, der mit Ware befüllte Verkaufspackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, hat sich zur Gewährung der flächendeckenden Rücknahme seiner Verkaufsverpackungen an einem oder mehrerer sog. "dualen System" zu beteiligen (bzw. seine Verpackungen zu "lizenzieren").

Gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 VerpacKG ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die nicht an einem System beteiligt wurden, verboten.

Zur Erfüllung der gesetzlichen Systembeteiligungspflicht können Online-Händler entweder selbst einen Vertrag mit einem dualen System abschließen oder mit dem Abschluss eine andere Partei beauftragen (Vermittler, (Lizenz-)Makler, beauftragte Dritte etc.). Entscheidend ist in allen Fällen, dass Online-Händler mit dem Vertragsschluss sicherstellen, dass sie ihre Systembeteiligungspflicht gemäß den Vorgaben der VerpackV erfüllen.

Behördlich festgestellte duale Systeme sind aktuell (Stand August 2017, in alphabetischer Reihenfolge):

• BellandVision GmbH
• Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH
• ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH
• INTERSEROH Dienstleistungs GmbH
• Landbell AG für Rückhol-Systeme
• NOVENTIZ Dual GmbH
• Reclay Systems GmbH
• RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG
• Veolia Umweltservice Dual GmbH
• Zentek GmbH & Co. KG

(Die dualen Systeme sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die die Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen in Deutschland organisieren.)

Der Online-Händler hat bei der Systembeteiligung Materialart und Masse der anzumeldenden Verpackungen anzugeben - bei ihm liegt die gesetzliche Pflicht zur Bestimmung der Verpackungsart und Beteiligungsmenge. Neu hinzugekommen in § 7 Abs. 1 Satz 2 VerpackG ist außerdem die Pflicht des Online-Händlers, bei der Systembeteiligung seine Registrierungsnummer anzugeben.

Dementsprechend muss sich ein Online-Händler zunächst gemäß § 9 bei der Zentralen Stelle registrieren, bevor er sich überhaupt an einem System beteiligen kann.

Muss sich jeder Online-Händler zwingend an einem dualen System beteiligen?

Gemäß § 7 I S. 1 VerpackG haben sich Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen.

Als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gilt dabei derjenige, der mit Ware befüllte Verkaufs- und/oder Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt - also in der Regel der „Abfüller“.

Damit sind nur Online-Händler, die Verpackungen erstmalig befüllen und versenden in aller Regel "Hersteller" im Sinne des Verpackungsgesetzes.

Achtung: Die Darlegungslast liegt dabei bei derjenigen Person, die mit Ware befüllte gebrauchte Verkaufsverpackung in Verkehr bringt. Der Händler aus dem obigen Beispiel hat also sicherzustellen, dass seine mit Waren gefüllten Verpackungen bereits durch einen Vorgänger in der Lieferkette lizenziert worden sind. Daher ist es ratsam, sich die bereits erfolgte Lizenzierung vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Sollte eine Bestätigung durch den Handelspartner nicht erfolgen, besteht die Gefahr, dass die Verpackung überhaupt nicht lizensiert wurde. Das Inverkehrbringen von nicht lizensierten Verpackungen stellt einen Verstoß gegen das VerpackG dar und kann mit Bußgeldern geahndet werden.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37 weist übrigens darauf hin, dass für den Letztvertreiber in der Regel eine schriftliche Bestätigung des Vorvertreibers genügt, dass sich die verpflichteten Erstinverkehrbringer mit den an ihn gelieferten Verkaufsverpackungen an einem System beteiligt haben.

Müssen gebrauchte Verpackungen (z.B. wiederverwendete Kartons) lizenziert werden?

Generell gilt: Auch bei einem Einsatz gebrauchter Verpackungen (z. B. gebrauchter Kartons als Versandmaterial im Versand- und Internethandel), können die Voraussetzungen für eine Lizenzierungspflicht dieser Verpackungen (neu) vorliegen.

Eine Lizenzierungspflicht besteht nur dann nicht, wenn die gebrauchten Verpackungen

• schon einmal bei einem dualen System lizenziert wurden und
• sie noch nicht von einem dualen System erfasst (also entsorgt) wurden.

Der Online-Händler, der gebrauchte Verpackungen nutzt und diese nicht lizenzieren möchte, wird hier vor folgende (oftmals kaum lösbare) Probleme gestellt:

1. Problem: Darlegungslast liegt beim Online-Händler

Die Darlegungslast liegt bei dem Online-Händler, der die mit Ware befüllte gebrauchte Verkaufsverpackung in Verkehr bringt. Er muss also - etwa gegenüber der anfragenden Behörde - den Nachweis erbringen, dass die verwendeten Verpackungen bereits vor ihm in der Lieferkette lizenziert worden sind.

2. Problem: Sämtliche verwendeten Verpackungen müssen lizenziert sein

Der Online-Händler muss nachweisen, dass tatsächlich alle von ihm verwendeten gebrauchten Verpackungen bereits lizenziert worden sind - unabhängig davon ob sie gebraucht sind oder nicht. Jede Verpackung, die den Endkunden erreicht, muss ordnungsgemäß lizenziert sein - wie etwa die Produktverpackung, Versandkarton, Versandtasche, Packpapier, Füllmaterial wie Styropor und auch Klebeband. Dazu gehören auch Materialien, die zu Verkaufszwecken umfunktioniert werden, wie wohl auch zerknüllte Zeitungen etc.

3. Problem: Nachweis nur schwer zu führen

Der unter Punkt 1 angesprochene Nachweis wird in der Regel nur schwer zu führen sein - da es seit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung im Jahr 2009 keine Pflicht mehr gibt, ein Symbol zur Kennzeichnung der Teilnahme an einem dualen System auf lizenzierten Verpackungen anzubringen. Gerade etwa bei gebrauchten Kartons ist oft fraglich, ob tatsächlich bereits eine Beteiligung bei einem dualen System erfolgt ist.

4. Problem: Feststellung der Identität desjenigen, der lizenziert hatte

Auch für den Fall, dass die gebrauchte Verpackung tatsächlich bereits lizenziert wurde, muss in vielen Fällen erst einmal ermittelt werden, wer denn genau die Verpackung bereits lizenziert hatte. Und selbst wenn diese Person bekannt sein sollte, ist nicht garantiert, dass sie dem Händler dabei behilflich sein wird eine ordnungsgemäße Meldung dieser Verpackung bei einem anerkannten Entsorgungssystem zu dokumentieren.

Wer etwa den Schuhkarton eines bekannten Herstellers als Verpackung nutzt, wird vermutlich seine Schwierigkeiten damit haben den Hersteller dazu zu zu bewegen, ihm Auskunft zu erteilen, ob und gegenüber welchem dualen System die Lizenzierung erfolgt ist.

Sind Verpackungen zu lizenzieren, in denen Waren kostenlos versendet werden?

Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verpackungen, die nicht verkauft, sondern (z. B. als Warenproben, Werbeartikel oder -geschenk, Prospekte und Kataloge) kostenlos an private Endverbraucher abgegeben werden, sind systembeteiligungspflichtig, denn auch hierbei handelt es sich um Verkaufsverpackungen. (vgl. hierzu Mitteilung der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37.)

Das bedeutet, dass auch Waren, die unentgeltlich an gemeinnützige Vereine oder direkt an Mitarbeiter, z. B. im Lagerverkauf, abgegeben werden, einer Beteiligungspflicht unterliegen.

Sind Verpackungen zu lizenzieren, die kommerziellen Schriftverkehr (z.B. Briefe, Vertragsdokumente, Rechnungen) enthalten?

Nein, Mitteilungen und Informationen, die im Rahmen einer gewerblicher Tätigkeit etwa als Brief, Vertragsdokument oder auch Rechnung versendet werden, fallen nicht unter den Begriff der "Ware". Die in dem Zusammenhang genutzten Verpackungen sind damit nicht lizenzierungspflichtig (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 9. Februar 1999 / Az. 14 U 25/98).

Sind mit Ware befüllte Einweggetränkeverpackungen systembeteiligungspflichtig?

Der Systembeteiligungspflicht unterliegen Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerpackG nicht der Pfandpflicht unterliegen.

Dagegen sind Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerpackG der Pfandpflicht unterliegen, nicht lizenzierungspflichtig (§ 12 Nr. 2 VerpackG).

Was gilt für den Fall des Imports verpackter Waren?

Gemäß § 7 I S. 1 VerpackG haben sich Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen.

"Hersteller" ist gemäß Art 3 Nr. 14 S. 2 VerpackG auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig nach Deutschland einführt.

Der Systembeteiligungspflicht unterliegen damit diejenigen, die beim Import von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, zum Zeitpunkt des Grenzübertritts die rechtliche Verantwortung für die Ware tragen. Wird eine Holschuld vereinbart, ändert auch ein Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung der Ware nichts an der Systembeteiligungspflicht des Importeurs. (vgl. hierzu Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37)

Gibt es gesetzliche Privilegierungen, Bagatellgrenzen oder „Freimengen“?

Nein, der Gesetzgeber hat insoweit keine Ausnahmen – etwa eine Mindestmenge von Verpackungen - vorgesehen, so dass grundsätzlich jeder Hersteller, unabhängig von der Anzahl der Verkaufsverpackungen, zur Beteiligung an einem Rückhol-System verpflichtet ist.

Anders formuliert: Sämtliche Verkaufsverpackungen sind ab dem ersten Gramm beteiligungspflichtig, sofern das in Verkehr bringen gewerbsmäßig (und nicht privat ohne Gewinnerzielungsabsicht) geschieht.

Von der Systembeteiligungspflicht werden jedoch etwa folgende Verpackungen ausgenommen:

• Mehrwegverpackungen, §12 Nr. 1 VerpackG: Die Ausnahme von Mehrwegverpackungen war auch schon in der Verpackungsverordnung geregelt und soll den Anteil von Mehrwegverpackungen fördern.
• Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerpackG der Pfandpflicht unterliegen sind gem. § 12 Nr. 2 VerpackG nicht lizenzierungspflichtig: Insoweit gelten spezielle Rücknahmepflichten.
• Systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland an den Endverbraucher abgegeben werden, § 12 Nr. 3 VerpackG. In diesem Fall muss sich bereits zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens aus den äußeren Umständen, zum Beispiel aus der Gestaltung der Verpackungen oder den Begleitdokumenten, eindeutig ergeben, dass die betreffenden Verpackungen ausschließlich für den Export bestimmt sind. Sollten systembeteiligungspflichtige Verpackungen entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung doch im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben werden, so ist die Systembeteiligung unverzüglich nachzuholen.
• Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter, § 12 Nr. 4 VerpackG: Insoweit gelten spezielle Rücknahmepflichten.
• Transportverpackungen: Das sind gemäß § 3 Abs. 1 3 VerpackG Verpackungen, die die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind
• Verkaufsverpackungen, deren Systemteilnahme wg. Systemunverträglichkeit gemäß § 7 V VerpackG untersagt worden ist.
• Verkaufsverpackungen, die im Rahmen rein privater oder originär hoheitlicher Tätigkeiten erstmals in Verkehr gebracht werden, da hier der Erstinverkehrbringer regelmäßig weder Hersteller noch Vertreiber im Sinne des Verpackungsgesetzes ist.
• Verkaufsverpackungen, die von gemeinnützigen Einrichtungen an Dritte abgegeben werden, weil gemeinnützige Einrichtungen regelmäßig weder Hersteller noch Vertreiber im Sinne der Verpackungsverordnung sind (vgl. Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37,

Bezüglich dieser Verpackungen ist daher weder eine Systembeteiligung noch eine Registrierung oder Vollständigkeitserklärung erforderlich.

Erlaubt die sog. "Branchenlösung" eine Ausnahme von der Systembeteiligungspflicht?

§ 8 VerpackG führt die Möglichkeit der Ausnahme von der Systembeteiligungspflicht im Wege einer sogenannten Branchenlösung fort, die bereits in § 6 Absatz 2 der Verpackungsverordnung vorgesehen war und zuletzt durch die Siebte Novelle der Verpackungsverordnung vom 17.7.2014 neu gefasst wurde. Dabei wird der Begriff „Branchenlösung“ nunmehr explizit in die Bestimmung aufgenommen.

Die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Branchenlösung nach Satz 1 und 2 VerpackG entsprechen weitestgehend denjenigen in § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Verpackungsverordnung.

So entfällt nach § 8 I. S. 1 VerpackG die Pflicht des Herstellers zur Systembeteiligung nur, soweit er die von ihm in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei nach § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 VerpackG den privaten Haushaltungen gleichgestellten Anfallstellen, die von ihm entweder selbst oder durch zwischengeschaltete Vertreiber in nachprüfbarer Weise beliefert werden, unentgeltlich zurücknimmt und einer Verwertung entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 1 bis 3 VerpackG zuführt (Branchenlösung).

Branchenlösungen dürfen damit nur bei gleichgestellten Anfallstellen nach § 3 Nr. 11 S.2, S. 3 VerpackG betrieben werden. Diese gelten als private Endverbraucher, weil sie die an sie gelieferten Waren nicht mehr weiter veräußern. Der Handel als solcher ist daher keine gleichgestellte Anfallstelle im Sinne von § 3 Nr. 11 VerpackG. Somit sind beispielsweise Shopping-Center ebenfalls keine gleichgestellten Anfallstellen. Dies schließt nicht aus, dass es innerhalb eines Shopping-Centers einzelne Anfallstellen von Branchenlösungen gibt.

Für Anfallstellen, die in Teilbereichen den privaten Haushaltungen gleichgestellt sind, in anderen Teilbereichen aber auch Handelstätigkeiten wahrnehmen (z. B. Werkstatt, die auch Ersatzteile verkauft; Krankenhaus mit Kiosk), ist eine klare Abgrenzung durch den Sachverständigen erforderlich. Verkaufsverpackungen, die im Rahmen der Handelstätigkeit anfallen, dürfen für die Branchenlösung nicht berücksichtigt werden.

Die Zulässigkeit des Zusammenwirkens mehrerer Hersteller aus einer Branche, die gleichartige Waren vertreiben, ist nun ausdrücklich in § 8 Satz 3 VerpackG genannt. Neu hinzugekommen ist im Falle des Zusammenwirkens die Pflicht zur Bestimmung eines Trägers der Branchenlösung, der die dahinter stehenden Hersteller als zentraler Ansprechpartner nach außen vertritt.

Es besteht keine Pflicht für einen Erstinverkehrbringer, dessen Verkaufsverpackungen an einer Anfallstelle, für die eine Branchenlösung existiert, anfallen, sich an dieser Branchenlösung zu beteiligen. Erstinverkehrbringer können sich auch dann mit ihren (gesamten) Verkaufsverpackungen an einem System beteiligen, wenn diese Verpackungen (teilweise) an Anfallstellen anfallen, für die eine Branchenlösung existiert. Innerhalb einer Branche können mehrere Branchenlösungen betrieben werden.

Umfassende Informatinen zur Branchenlösung kann der Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37 entnommen werden.

VI. Datenmeldepflicht, § 10 VerpackG

§ 10 VerpacKG führt eine neue Meldepflicht für Online-Händler von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an die Zentrale Stelle ein. So haben Online-Händler die im Rahmen einer Systembeteiligung an das System übermittelten Angaben unverzüglich auch der Zentralen Stelle mitzuteilen. Die Mitteilung muss dabei mindestens folgende Angaben enthalten

• Registrierungsnummer
• Materialart und Masse der Verpackungen
• Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung (7.c.) vorgenommen wurde
• Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde

(Nachträgliche Änderungen dieser Angaben sowie eventuelle Rücknahmen gemäß § 7 Absatz 3, die zu einem nachträglichen Wegfall der systembeteiligungspflicht führen, sind der Zentralen Stelle entsprechend zu melden. )

Diese Meldepflicht gilt bereits bei dem Inverkehrbringen von kleinsten Verpackungsmengen. Die Öffnung der Datenbank für ersten Datenmeldungen ist im Herbst 2018 geplant.

Die Meldungen sind zudem höchstpersönlich abzugeben (§ 33 VerpackG), damit die Verpflichteten sich über die Bedeutung dieser gesetzlichen Pflichten bewusst werden und die Gefahr vermieden wird, dass eingeschaltete Dritte leichtfertig nicht korrekte Angaben treffen.

VII. Abgabe einer Vollständigkeitserklärung, § 11 VerpackG

Wer muss eine Vollständigkeitserklärung wann und gegenüber wem abgeben?

Diejenigen Hersteller, die einer der Mengenschwellen nach § 11 IV VerpackG überschreiten, müssen jährlich zum 15. Mai, eine sog. Vollständigkeitserklärung elektronisch bei der Zentralen Stelle hinterlegen.

Von der Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung ist gemäß § 11 IV VerpackG befreit, wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen der Materialarten Glas von weniger als 80.000 Kilogramm, Papier, Pappe und Karton von weniger als 50.000 Kilogramm sowie der übrigen in § 16 Absatz 2 genannten Materialarten von weniger als 30.000 Kilogramm im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat.

Aber: Die Zentrale Stelle oder die zuständige Landesbehörde kann auch bei Unterschreiten dieser Schwellenwerte jederzeit verlangen, dass eine Vollständigkeitserklärung hinterlegen ist.

Welche Angaben muss eine Vollständigkeiterklärung enthalten?

In Vollständigkeiterklärung müssen gemäß § 11 Abs. 1 VerpackG sämtliche im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen angegeben werden.

Die Vollständigkeitserklärung hat folgende Angaben zu enthalten:

• zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen;
• zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals mit Ware befüllt in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen;
• zur Beteiligung an einem oder mehreren Systemen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen;
• zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr über eine oder mehrere Branchenlösungen zurückgenommenen Verpackungen;
• zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit zurückgenommenen Verpackungen;
• zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr zurückgenommenen Verkaufs- und Umverpackungen
• zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit zurückgenommenen Verpackungen.

Die Hersteller müssen ihre Vollständigkeitserklärung bereits für den Zeitraum 2018 hinterlegen. Nach dem VerpackG handelt es sich um eine Erklärung über sämtliche im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Da das VerpackG am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, ist somit auch der Leistungszeitraum 2018 als vorangegangenes Kalenderjahr erfasst. Jedoch richten sich die notwendigen Angaben für das Kalenderjahr 2018 noch nach § 10 Abs. 2 der VerpackV. Nicht erforderlich sind daher zum Beispiel Angaben nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 und 7 VerpackG.

Die Öffnung der Datenbank für die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2018 ist zu Beginn 2019 geplant.

Auf Verlangen der Zentralen Stelle haben allerdings auch Hersteller, die die Schwellenwerte nicht überschreiten, eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.

VIII. Pfand- und Rücknahme für Einweggetränkeverpackungen, § 31 VerpackG

1. Pfandpflicht

Hersteller von mit Getränken befüllte Einweggetränkeverpackungen sind gemäß § 31 Abs.1 VerpackG verpflichtet, von ihren Kunden ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben.

2. Rücknahmepflicht

Vertreiber von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen sind gemäß § 31 Abs. 2 VerpackG verpflichtet, die Rücknahme restentleerter Einweggetränkeverpackungen durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewährleisten. Ohne eine Rücknahme der Verpackung darf das Pfand nicht erstattet werden.

Die Rücknahmepflicht beschränkt sich gemäß § 31 Abs. 2 S. 2 VerpacKG auf Einweggetränkeverpackungen der jeweiligen Materialarten Glas, Metall, Papier/Pappe/Karton und Kunststoff einschließlich sämtlicher Verbundverpackungen aus diesen Hauptmaterialarten, die der rücknahmepflichtige Vertreiber in seinem Sortiment führt.

3. Ausnahmen

Die oben genannten Pfand- und Rücknahmepflichten gelten nicht für:

1. Getränkeverpackungen, die nachweislich nicht dazu bestimmt sind, im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben zu werden;
2. Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von weniger als 0,1 Litern;
3. Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von mehr als 3,0 Litern;
4. Getränkekartonverpackungen, sofern es sich um Blockpackungen, Giebelpackungen oder Zylinderpackungen handelt;
5. Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen;
6. Folien-Standbodenbeutel;
7. Getränkeverpackungen, die eines der folgenden Getränke enthalten:

a) Sekt, Sektmischgetränke mit einem Sektanteil von mindestens 50 Prozent und schäumende Getränke aus alkoholfreiem oder alkoholreduziertem Wein;
b) Wein und Weinmischgetränke mit einem Weinanteil von mindestens 50 Prozent und alkoholfreien oder alkoholreduzierten Wein;
c) weinähnliche Getränke und Mischgetränke, auch in weiterverarbeiteter Form, mit einem Anteil an weinähnlichen Erzeugnissen von mindestens 50 Prozent;
d) Alkoholerzeugnisse, die nach § 1 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 241 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, der Alkoholsteuer unterliegen, es sei denn, es handelt sich um Erzeugnisse, die gemäß § 1 Absatz 2 des Alkopopsteuergesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember
2010 (BGBl. I S. 2221) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Alkopopsteuer unterliegen;
e) sonstige alkoholhaltige Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von mindestens 15 Prozent;
f) Milch und Milchmischgetränke mit einem Milchanteil von mindestens 50 Prozent;
g) sonstige trinkbare Milcherzeugnisse, insbesondere Joghurt und Kefir;
h) Fruchtsäfte und Gemüsesäfte;
i) Fruchtnektare ohne Kohlensäure und Gemüsenektare ohne Kohlensäure;
j) diätetische Getränke im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 60 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die ausschließlich für Säuglinge oder Kleinkinder angeboten werden.

IX. Hinweispflichten bei pfandpflichtigen Einweg - und Mehrweggetränkeverpackungen

1. Pflichthinweis bei pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen

Online-Händler von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen, die der Pfandpflicht unterliegen, sind gemäß § 32 I VerpackG verpflichtet, die Endverbraucher online in unmittelbarer Nähe zur Abbildung zu den jeweiligen Getränkeverpackungen deutlich sicht- und lesbar mit dem Schriftzeichen „EINWEG“ darauf hinzuweisen, dass diese Verpackungen nach der Rückgabe nicht wiederverwendet werden. Dieser Hinweis muss in Gestalt und Schriftgröße mindestens der Preisauszeichnung für das jeweilige Produkt entsprechen.

2. Pflichthinweis bei pfandpflichtigen Mehrweggetränkeverpackungen

Online-Händler von mit Getränken befüllten Mehrweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, die Endverbraucher online in unmittelbarer Nähe zur Abbildung zu den jeweiligen Getränkeverpackungen deutlich sicht- und lesbar mit dem Schriftzeichen „MEHRWEG“ auf die Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungen hinzuweisen. Dieser Hinweis muss in Gestalt und Schriftgröße mindestens der Preisauszeichnung für das jeweilige Produkt entsprechen.

Diese Hinweispflicht gilt wiederum nicht nicht für Mehrweggetränkeverpackungen, deren Füllvolumen mehr als 3,0 Liter beträgt oder die eines der nachfolgend aufgeführten Getränke enthalten:

• Sekt, Sektmischgetränke mit einem Sektanteil von mindestens 50 Prozent und schäumende Getränke aus alkoholfreiem oder alkoholreduziertem Wein;
• Wein und Weinmischgetränke mit einem Weinanteil von mindestens 50 Prozent und alkoholfreien oder alkoholreduzierten Wein;
• weinähnliche Getränke und Mischgetränke, auch in weiterverarbeiteter Form, mit einem Anteil an weinähnlichen Erzeugnissen von mindestens 50 Prozent; d) Alkoholerzeugnisse, die nach § 1 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 241 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Alkoholsteuer unterliegen, es sei denn, es handelt sich um Erzeugnisse, die gemäß § 1 Absatz 2 des Alkopopsteuergesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2221) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Alkopopsteuer unterliegen;
• sonstige alkoholhaltige Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von mindestens 15 Prozent;
• Milch und Milchmischgetränke mit einem Milchanteil von mindestens 50 Prozent;
• sonstige trinkbare Milcherzeugnisse, insbesondere Joghurt und Kefir;
• Fruchtsäfte und Gemüsesäfte;
• Fruchtnektare ohne Kohlensäure und Gemüsenektare ohne Kohlensäure;
• diätetische Getränke im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 60 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die ausschließlich für Säuglinge oder Kleinkinder angeboten werden.

3. Abmahnsichere Platzierung der Pflichthinweise im Fernabsatz

Dem Verbraucher ist vor dem Abschluss des Kaufvertrags die Möglichkeit einzuräumen, sich bewusst für eine Getränkeverpackung zu entscheiden, die seinen ökologischen Ansprüchen genügt. Dabei hängt die praktische Umsetzung der Veröffentlichung der Pflichtinformationen immer auch von den technischen Gegebenheiten der jeweiligen Internetplattform bzw. des Shopsystems ab.

Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei können die Pflichtinformationen wie folgt vorgehalten werden:

• Die Pflichtinformationen stehen direkt neben oder unter dem Angebot, auf der Seite, auf der die Ware zum ersten Mal in den virtuellen Warenkorb gelegt werden kann.
• Die Pflichtinformationen stehen räumlich etwas weiter entfernt auf derselben Seite, wie das Angebot, wobei von dem Angebot über einen deutlichen Sternchenhinweis auf die nachfolgenden Informationen verwiesen wird.
• Die Pflichtinformationen stehen auf einer anderen Seite als das Angebot, wobei von der Angebotsseite über einen deutlich gestalteten so genannten sprechenden Link direkt auf die Seite mit den Pflichtinformationen verlinkt wird (Beispiel: „Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung finden Sie hier (bitte anklicken)“).
• Die Pflichtinformationen stehen auf einer der Angebotsseite nachgeordneten Seite, die der Verbraucher zwingend passieren muss, bevor er die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.

Bei all diesen Varianten ist aus Sicht der IT-Recht Kanzlei sichergestellt, dass der Verbraucher die Pflichtinformationen zur Kenntnis nimmt, bevor er den elektronischen Bestellvorgang einleitet. Dies sollte für Online-Händler der Maßstab sein.

4. Ausnahme, § 32 Abs. 5 VerpackG

§ 32 Abs. 5 VerpackG nimmt bestimmte Letztvertreiber, die gemäß der Preisangabenverordnung von der Pflicht zur Angabe des Grundpreises befreit sind, von den oben dargestellten Hinweispflichten aus. Eine Erstreckung der Hinweispflicht auf diese Verkaufsstellen würde zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit führen und rechtfertigt insoweit eine entsprechende Ausnahme. Darunter fallen kleine Direktvermarkter und Einzelhandelsgeschäfte, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt (§ 9 Absatz 4 Nummer 3 der Preisangabenverordnung), Angebote im Rahmen einer Dienstleistung (§ 9 Absatz 4 Nummer 4 der Preisangabenverordnung, zum Beispiel in Gaststätten) und der Vertreib durch Getränke- und Verpflegungsautomaten (§ 9 Absatz 4 Nummer 5 der Preisangabenverordnung).

Diese Ausnahmen sind jedoch für Online-Händler nicht relevant.

1. Was wird in der Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

• irreführende Werbung mit dem CE-Zeichen ("CE geprüft")
• gerügter Verstoß auf: Amazon
• Stand: 04/2018

2. Was wird vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

• Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
• Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
• Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Sachverhalt

Im Jahr 2014 wurde das Zeichen „Fanmeile“ als Wortmarke u.a. für die Waren der Klasse 30 (Zuckerwaren; Schokolade; Schokoladenwaren; feine Backwaren; Speiseeis; Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte) angemeldet. Die Anmeldung wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) größtenteils (mit Ausnahme „Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte“ der Klasse 30) zurückgewiesen. Die Anmelderin legte daraufhin Beschwerde beim BPatG ein und beantragte, die Beschlüsse des DPMA aufzuheben.

Urteil des BPatG

Das BPatG gab der Beschwerde der Anmelderin mit Beschluss (v. 01.03.2018; Az.: 25 W (pat) 30/17) nicht statt. Der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts stellte fest, dass dem angemeldeten Wortzeichen „Fanmeile“ im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Warenklasse jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle. Unterscheidungskraft in diesem Zusammenhang sei die einer Marke anhaftende konkrete Eignung, von den beteiligten Verkehrskreisen als betrieblicher Herkunftshinweis angesehen zu werden. Wenn eine Bezeichnung nur beschreibenden Charakter habe, aus objektivem Blickwinkel also lediglich primär ein Zusammenhang zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen gesehen würde, sei keine Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gegeben.

Eine etwaige Unterscheidungskraft ergebe sich zum Beispiel nicht bei Zeichenfolgen, welche lediglich Anpreisungen und Werbeaussagen enthalten. Auch bei Angaben, welche sich zwar auf Umstände der beanspruchten Waren/Dienstleistungen beziehen (ohne mit diesen unmittelbar zusammenzuhängen), denen gleichwohl aber ein enger beschreibender Bezug zuzusprechen sei, könne laut BPatG nicht von einer ausreichenden Unterscheidungskraft im Sinne der Norm ausgegangen werden.

Vorliegend sei die aus den Worten „Fan“ und „Meile“ zusammengesetzte Bezeichnung „Fanmeile“ in Verbindung mit der streitgegenständlichen Warenklasse nicht als unterscheidungskräftig anzusehen, da eine „Fanmeile“ lediglich eine Beschreibung für eine durch eine Menschenmenge aufgesuchte Veranstaltung im Rahmen der Übertragung von Sportereignissen im öffentlichen Raum darstelle. In Kontrast zu der von der Anmelderin vertretenen Ansicht, dass Süßwaren aller Art im Allgemeinen nicht bei solchen Veranstaltungen zu erwerben seien, stellte das BPatG durch Recherchen fest, dass dieses Angebot an Süßwaren in der Praxis durchaus angetroffen werden könne.

Darüber hinaus stehe der fehlenden Schutzfähigkeit auch nicht die Tatsache entgegen, dass es sich bei „Fanmeile“ um keine genauer spezifizierte Art einer solchen handele, denn gerade aus sehr allgemein gehaltenen Bezeichnungen könne ein großes Allgemeininteresse an der Freihaltung resultieren.

Unter diesen Umständen kam der 25. Senat zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche Bezeichnung „Fanmeile“ in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren von den angesprochenen Verkehrskreise nicht als betrieblichen Herkunftshinweis, sondern als einen Sachhinweis betreffend der Durchführung einer Fanmeile aufgefasst werde, was einer Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstehe.

Fazit

Die Schutzfähigkeit von Marken in Bezug auf Veranstaltungen ist in der Rechtsprechung des BPatG wiederholt verneint worden. So wurde die Schutzfähigkeit der Marken „MUNICH BEER FESTIVAL“ (Urt. v. 22.03.2006; Az.: 26 W (pat) 158/05), „HAMBURGER OKTOBERFEST“ (Urt. v. 24.03.2010; Az.: 26 W (pat) 82/09) aberkannt. Auch im prominentesten Beispiel – „FUSSBALL WM 2016“ (Urt. v. 27. 04. 2006; Az.: I ZB 96/05) – wurde eine Eintragungsfähigkeit seitens des BPatG abgelehnt.

Eine Unterscheidungskraft in Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist stets dann gegeben, wenn die angemeldete Marke von den beteiligten Verkehrskreisen der beanspruchten Waren/Dienstleistungen als betrieblicher Herkunftshinweis angesehen wird. Angaben, welche lediglich beschreibende Funktion haben und primär mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen in Verbindung gebracht werden, begründen hingegen keine Unterscheidungskraft.

Klar: Datenschutzerklärung & Verarbeitungsverzeichnis

Zugegeben, die Datenschutzerklärung ist sicherlich das datenschutzrechtliche Kernthema. Eine Datenschutzerklärung braucht jeder, der sich im Web präsentiert und verkauft und hier dürfen keine Fehler gemacht werden. Wer hier immer noch blank ist: Hier finden Sie eine komplett DSGVO-konforme Datenschutzerklärung für Onlineshops oder Blogs & Co.

Die DSGVO schreibt zudem vor, dass jeder Verantwortliche und gegebenenfalls sein Vertreter ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen zu führen hat. Ein solches Verzeichnis muss sämtliche folgenden Angaben enthalten – wir bieten dieses unseren Mandanten natürlich in Kürze kostenfrei ebenfalls an.

Für Datenschutzerkläruung und Verarbeitungsverzeichnis gilt gleichermaßen: We made it simple!

Wir haben durch einen Konfigurator, der alle denkbaren und notwendigen Konstellationen berücksichtigt, geschafft diese komplexe Materie in ein einfaches Konfigurationssystem zu stecken. Das einzige, was Sie noch tun müssen: Fragen mit JA oder NEIN beantworten – einfacher geht es nicht.

Und wenn es mal hakt? Dann bieten wir in-frame kurze Handlungsanleitungen und Hintergrundinformationen an. Komplexes verständlich gemacht!

Und sonst? Handlungsanleitungen!

Wir wollen unsere Mandanten nicht allein mit der Datenschutzerklärung und dem Verarbeitungsverzeichnis im Datenschutzregen stehen lassen. Wir bieten einen weiteren Service an, der sich mit relevanten Fragen zum Thema beschäftigt. Zu diesem Zwecke haben wir unseren Mandanten einige Handlungsanleitungen und Muster zur Verfügung gestellt, die sich mit vielen relevanten Fragen der DSGVO beschäftigen:

1. Abmahnsichere Newsletter-Anmelde-Funktion

Das geht fast alle an: Der Newsletter – kein Instrument wird in der Onlinewerbung so gern bespielt, wie dieses. Hier darf nichts schief gehen – Fehler werden gerne mit Abmahnungen bestraft. Es werden im Rahmen des Newsletter-Anmelde-Verfahrens häufig nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung erfüllt. Daraus resultiert ein nicht unerhebliches Abmahnrisiko für den Versender von E-Mail-Newslettern. Unsere Handlungsanleitung zeigt auf, wie der Anmeldungsvorgang zum Newsletter nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung insgesamt rechtssicher gestaltet werden kann.

2. Erstellung eines abmahnsicheren Kontaktformulars

Auch dies ein Thema, das viele Händler betrifft: Das Kontaktformular – fast in jeder Website integiert, weil jeder Händler dem Kunden eine Kontaktmöglichkeit bieten will. Grundsätzlich ist die Gestaltung eines solchen Kontaktformulars rechtlich nicht sonderlich anspruchsvoll. Dennoch werden hierbei häufig wiederkehrende Fehler begangen, die den Anbieter des Kontaktformulars juristisch angreifbar machen. Eine einfache Handlungsanleitung zeigt auf, wie ein elektronisches Formular zur Kontaktaufnahmen nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher gestaltet werden kann.

3. Google (Universal) Analytics richtig einbinden

Ohne Google geht nicht mehr heutzutage: Der Einsatz von Google Analytics ist aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch und umstritten. Praktisch kann Google mit Google Analytics ein umfassendes Nutzerprofil von Webseiten-Besuchern anlegen. Wird ein anmeldungspflichtiger Google-Dienst von den Besuchern verwendet, so kann dieses Nutzerprofil auch bestimmten Personen zugeordnet werden. Hinzu kommt, dass die Datenschutzgrundverordnung eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur zulässt, wenn der Benutzer vorher zugestimmt hat oder eine gesetzliche Ermächtigung vorliegt. Wir stellen unseren Mandanten exklusiv eine Anleitung zur Verfügung, wie Google (Universal) Analytics unter Berücksichtigung der Vorgaben der DSGVO rechtssicher in die eigene Webpräsenz eingebunden werden kann.

4. Matomo (ehemals Piwik) richtig einbinden

Auch dies eines der häufigsten Webanalysetools und damit für unsere Mandanten sicherlich ein Thema: Beim Einsatz des Webanalysetools Matomo (ehemals Piwik) müssen einige Anforderungen gemäß der DSGVO beachtet werden, um den Dienst rechtskonform zu verwenden. Wir klären in unserem Beitrag über die einzelnen Voraussetzungen auf: wichtig ist vor allem die Einbindung des speziellen Opt-Out-iFrames.

5.Weitergabe von Kundendaten an Paketdienstleister

Die reibungslose Zustellung der Versandware ist für Kunden und damit auch für den Händler eine wichtige Sache. Damit die Ware gut beim Kunden ankommt ist die Kommunikation zwischen Versandunternehmen und Kunde wichtig – damit diese Kommunikation überhaupt zulässigerweise stattfinden darf, muss der Händler vorab vom Kunden die Einwilligung zur Kontaktaufnahmen des Versandunternehmens einholen. Wie geht sowas? Die Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei beherrscht natürlich den entsprechenden rechtmäßigen Hinweis hierzu. Wie und wo der Einwilligungstext aber im Bestellprozess des Onlineshops aussehen und stehen muss, erklärt unsere Handlungsanleitung hierzu.

Und noch was? Muster!

Die DSGVO bietet noch einige weitere Überraschungen für die Händler: Die neue DSGVO verstärkt bekannterweise massiv die Auskunftsrechte Betroffener gegenüber Online-Händlern. So kann bspw. ein Kunde vom Online-Händler umfängliche Informationen über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Grundsätzlich haben Online-Händler innerhalb eines Monats die geforderte Auskunft zu erteilen. In Anbetracht dieser Frist empfiehlt sich zum Zwecke einer alsbaldigen Bearbeitung die Verwendung rechtssicherer Mustermitteilungen. Und auch wenn es um die Löschung der Kundendaten auf dessen Wunsch geht, sollte der Händler reagieren können. Damit hier unsere Mandanten nicht selbst Hand anlegen müssen, haben wir das mal vorbereitet – für den Notfall.

Wir stellen geeignete Muster(-schreiben) für die folgenden Konstellationen natürlich kostenfrei unseren Mandanten zur Verfügung:

1. Muster zur Auskunftserteilung

Dieses Muster kann verwendet werden, wenn der Online-Händler tatsächlich personenbezogene Daten des Antragstellers verarbeitet und er ihn dem Antrag nach so hinreichend identifizieren kann, dass es ihm möglich ist, Auskunft über die Kategorien der verarbeiteten Betroffenendaten zu erteilen.

Das Muster ist hier abrufbar.

2. Muster zur Negativauskunft

Dieses Muster kann als Gegensatz zur Auskunftserteilung dann verwendet werden, wenn ein Antrag eines vermeintlich Betroffenen eingeht, der Online-Händler nach Antragsprüfung aber feststellt, dass er tatsächlich keine personenbezogenen Daten des Antragstellers verarbeitet. Auch in diesem Fall ist er nämlich zur Reaktion binnen eines Monats verpflichtet.

Das Muster ist hier abrufbar.

3. Muster zur Auskunftsablehnung wegen fehlender Identifizierbarkeit

Und schließlich dieses Muster findet Einsatz, wenn der vermeintlich Betroffene seinem Auskunftsantrag keine hinreichenden Informationen zu seiner Person beistellt und es dem Online-Händler mithin unmöglich macht, das Vorhandensein von ihn betreffenden Daten zu überprüfen. Hier sollte der Online-Händler den vermeintlich Betroffenen zur Bereitstellung eindeutiger Identifizierungsnachweise auffordern und muss im gleichen Zuge auf ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde hinweisen. Auch diese Ablehnungsmitteilung muss spätestens einen Monat nach Eingang des Antrags zugehen.

Das Muster ist hier abrufbar.

4. Auf Verlangen Löschung der Kundendaten

Grundsätzlich können Kunden auch nach dem neuen Datenschutzrecht die Löschung ihrer beim Händler gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Allerdings besteht kein unbeschränkter Löschungsanspruch. Von Gesetzes wegen sind Händler dazu verpflichtet, bestimmte Daten eine bestimmte Zeit aufzubewahren. Konsequenterweise schränkt das Datenschutzrecht den Löschungsanspruch der Betroffenen dementsprechend ein. Wie geht man nun mit Kunden um, welche die Löschung ihrer Daten wünschen?

Auch hierzu haben wir unseren Mandanten ein Muster entwickelt, das den Umgang mit solchen Kunden erleichtert

Fazit

Die DSGVO verlangt den Händlern viel ab. Und wie wir gesehen haben, geht das weit über die Datenschutzerklärung hinaus. Wir haben uns um viele Belange gekümmert und lassen den Händler nicht allein mit der Datenschutzerklärung stehen. Wir bieten ein Verarbeitungsverzeichnis und zahlreiche Handlungsanleitungen und Muster an und decken damit weite Bereiche der DSGVO ab. Daher können sich unsere Mandanten entspannt zurücklegen und die DSGVO willkommen heißen.

Schreckgespenst „Datenschutzbeauftragter“

Zahlreiche Nachfragen von Händlern bezüglich der Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zeugen von erheblicher Unsicherheit der Verkäufer in diesem Bereich.

Viele Werbeangebote für die Stellung eines Datenschutzbeauftragten suggerieren auf den ersten Blick – insbesondere im Zusammenhang mit der nahenden DSGVO – dass jeder Onlinehändler einen Datenschutzbeauftragten benötigen würde.

Die Rechtslage geht eher vom Gegenteil aus: Für die meisten Onlinehändler besteht – auch nach Geltung der DSGVO ab dem 25.05.2018 – keine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.

Erstes Unterscheidungskriterium: Sind mehr als 9 Personen mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt?

Zunächst muss die Anzahl der Personen bestimmt werden, die bei Ihnen mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind.

Bei der Berechnung der Anzahl der Personen bestimmen Sie bitte die Anzahl der Köpfe. Unerheblich bei der Berechnung ist die Art des Beschäftigungsverhältnisses ( z.B. ob Angestellter, freier Mitarbeiter, Minijob, in Ausbildung) und die Arbeitszeit (Vollzeit/ Teilzeit).

Jeder Kopf zählt als eine Person!

Eine automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten liegt bei Onlinehändlern meist ohne weiteres vor.

Personenbezogene Daten sind etwa die vom Kunden angegebenen Daten zur Bestellabwicklung (wie Name, Anschrift, Email, Telefon).

Automatisiert erfolgt die Verarbeitung der Daten bereits dann, wenn die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Setzt der Onlinehändler z.B. einen PC mit Mailprogramm oder Textverarbeitung ein, liegt bereits eine automatisierte Datenverarbeitung vor.

Zwischenergebnis

Haben Sie mehr als 9 so tätige Personen beschäftigt, dann muss ein Datenschutzbeauftragter her.

Wenn Sie maximal 9 so tätiger Personen beschäftigen, sind Sie noch nicht raus, sondern: „es kommt darauf an“.

Bei maximal 9 mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten Personen meist kein Datenschutzbeauftragter erforderlich

Wenn bei Ihnen maximal (also bis einschließlich und nicht mehr als) 9 Personen mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind, benötigen Sie im Regelfall keinen Datenschutzbeauftragten, es sei denn:

• bei Ihnen wird eine Datenverarbeitung vorgenommen, die einer sogenannten Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) unterliegt. Die üblichen Verarbeitungstätigkeiten eines Onlinehändlers lösen keine DSFA aus. Bei Online-Händlern könnte eine DSFA bei einer automatisierten Bonitätsprüfung in Frage kommen. Im Regelfall wird ein Online-Händler nur dann eine Bonitätsprüfung veranlassen, wenn er selbst in Vorleistung geht. Eine solche Bonitätsprüfung löst aber keine Datenschutz-Folgeabschätzung aus. Die Versagung eines Vertrages bzw. die Verweigerung in Vorleistung zu gehen wegen fehlender Bonität ist keine Beeinträchtigung des Kunden und ist von diesem hinzunehmen. Ebenfalls nicht erfasst von einer DSFA sind personalisierte Werbung und Tracking.
• bei Ihnen werden personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet. Dies trifft jedoch auf den typischen Onlinehändler nicht zu, da dessen Haupttätigkeit der Warenvertrieb ist. Hiermit ist die Datenverarbeitung von Auskunfteien, Adresshändlern und Instituten zur Markt- und Meinungsforschung gemeint.

Für kleinere Onlinehändler besteht im Regelfall also keine Pflicht zum Datenschutzbeauftragten

Selbstverständlich können auch Händler, die nicht zu Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sind, freiwillig einen solchen bestellen. Da dies meist einen erheblichen Kosten- und Verwaltungsaufwand mit sich bringt, wird dies für kleine Onlinehändler kaum zur Diskussion stehen.

Und wenn Sie einen Datenschutzbeauftragten benötigen (oder freiwillig bestellen wollen)

Die IT-Recht Kanzlei kann Ihnen in Kooperation mit dem "Institut für IT-Recht" der IITR Datenschutz GmbH schon ab 32,5 € monatlich die Stellung eines Datenschutzbeauftragten anbieten.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Fazit

Das Thema Datenschutzbeauftragter ist für den durchschnittlichen Onlinehändler, bei dem nicht mehr als 9 Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, unbedeutend.

Auch hierzu gilt wiederum: Der „Angreifer“ muss schon Insiderwissen besitzen, um die Anzahl entsprechend beschäftigter überhaupt Personen zu kennen.

Ein besonderes Augenmerk hinsichtlich der DSGVO sollten Onlinehändler aber in jedem Falle auf ihre „Außendarstellung“ legen, also auf all das, was im Rahmen der Internetpräsentation zum Thema Datenschutz nach außen hin erkennbar ist.

Denn: Das realistischste Bedrohungsszenario für Onlinehändler dürfte auch hinsichtlich der DSGVO die Abmahnung durch Mitbewerber und Wettbewerbsverbände sein. Hier werden in aller Regel Umstände abgemahnt, die nach außen hin gut erkennbar sind (z.B. eine veraltete oder lückenhafte Datenschutzerklärung).

Don’t panic – get started!

Die IT-Recht Kanzlei bereitet ihre Mandanten selbstverständlich mit einer speziell auf die Vorgaben der DSGVO angepassten Datenschutzerklärung sowie zahlreichen Mustern, Leitfäden und Newsbeiträgen lösungsorientiert auf den 25.05.2018 vor, so dass ein sorgenfreier „Umstieg“ für Onlinehändler auf das neue Datenschutzrecht nach der DSGVO gewährleistet ist.

Nutzen Sie bereits eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung? Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten bereits seit dieser Woche Datenschutzerklärungen zur Verfügung, die vollumfänglich der DSGVO gerecht werden, um den Mandanten einen Umstieg „auf den letzten Drücker“ zu ersparen.

Profitieren auch Sie von den professionellen Rechtstexten der IT-Recht Kanzlei

Hintergrund

Strombetriebene (und damit auch bloße batteriebetriebene) Uhren stellen unzweifelhaft registrierungspflichtige Elektronikgeräte im Sinne des ElektroG dar.

Wer in Deutschland als bloßer Händler Elektro- und Elektronikgeräte vertreibt, muss dafür Sorge tragen, dass diese von einem ordnungsgemäß im Sinne des ElektroG registrierten Hersteller stammen oder sich selbst – und zwar vor einem Anbieten /Verkauf - als Hersteller bei der Stiftung EAR registrieren lassen (aufwendig und kostenträchtig).

Die Registrierung muss dabei in der für das Gerät zutreffenden Geräteart und unter der Marke, die sich dauerhaft auf dem Gerät selbst aufgebracht findet, bei der Stiftung EAR erfolgen.

Bei Uhren, die gar keine Markenbezeichnung (es muss sich nicht um eine eingetragene Marke im markenrechtlichen Sinne handeln) auf der Uhr selbst tragen, kann schon deshalb nicht von einer ordnungsgemäßen Registrierung ausgegangen werde. Ob eine ordnungsgemäße Registrierung besteht, lässt sich z.B. anhand der WEEE-Nummer des Herstellers / Lieferanten hier nachprüfen.

Wer als Händler neue Elektro-/ Elektronikgeräte anbietet bzw. vertreibt, die von einem nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierten Hersteller stammen, handelt ordnungswidrig und begeht einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß, da solche Geräte einem Verkehrsverbot unterliegen, also insbesondere nicht verkauft werden dürfen.

Große Vorsicht ist hier insbesondere geboten, wenn es sich um Chinaware handelt, da sich ausländische Hersteller in aller Regel nicht in Deutschland bei der Stiftung EAR registrieren lassen, was jedoch erforderlich ist, egal ob die Ware aus eine, EU-Land oder einem Drittland stammt.

Weitere Informationen

Nähere Informationen zu der Thematik finden Sie gerne hier.

Bleibt alles anders

Die DSGVO, die am 25.05.2018 gilt, betrifft natürlich nicht nur Onlineshopbetreiber und Webpräsenzen im allgemeinen, sondern auch die vielen Händler, die über Plattformen wie eBay, Amazon, Dawanda und Co. ihre Waren anbieten. Und diesbezüglich ist die Herausforderung, dass auf den unterschiedlichen Plattformen ggf. unterschiedliche Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden und dies die jeweiligen Datenschutzerklärungender Händler berücksichtigen müssen. In anderen Worten: Die Datenschutzerklärung kann auf jeder Plattform anders ausfallen. Und das haben wir berücksichtigt und die jeweiligen Datenschutzklauseln entsprechend angepasst.

Was sich nicht geändert hat: Der vereinfachte Umgang bei der Konfiguration durch die Verknüpfung der AGB mit den datenschutzrechtlichen Regelungen (ausgenommen Amazon: hier ist die Datenschutzerklärung in einem separaten Dokument dargestellt) – bedeutet: Die AGB und die Datenschutzerklärung sind in einem(1) Dokument (getrennt in Teil A und Teil B) zusammengefasst.

Und natürlich auch hier: Es bleibt alles einfach

Die Datenschutzerklärung für Ihre Plattformpräsenz können Sie nach erfolgter Bestellung und Freischaltung in unserem Mandantenportal mit Hilfe eines Konfigurators individuell an Ihre und die Bedürfnisse der Nutzer Ihres Online-Angebotes anpassen – die datenschutzrechtlichen Regelungen sind für Plattformen wegen der beschränkenden Vorgaben übersichtlicher und nicht so umfangreich wie bei Onlineshops. Das erleichtert und verkürzt die Konfiguration der datenschutzrechtlichen Texte enorm.

Das Ergebnis dieser Individualisierung wird Ihnen dann in den Formaten HTML, PDF oder Text zur Verfügung gestellt und kann danach in Ihre Plattform-Präsenz auf Amazon, eBay, Dawanda, Etsy, eBay-Kleinanzeigen und Facebook eingebunden werden.

Wie das genau geht? Dafür haben wir natürlich leicht verständliche Handlungsanleitungen im Mandantenportal hinterlegt.

Und auch das bleibt beim Alten: Sie erhalten von uns individualisierte, praxisorientierte und abmahnsichere Datenschutzerklärungen, die wir stets aktuell & rechtssicher halten.

Wir haben im Folgenden die jeweiligen Mustertexte für die führenden Versanddienstleister zur Verfügung gestellt. Um dieses Thema komplett rechtssicher zu gestalten, sind für den Händler immer 2 Punkte zu beachten:

• Der entsprechende Hinweis in der Datenschutzerklärung – hierzu findet sich im Konfigurator der Datenschutzerklärung für Onlineshops unter dem Punkt Weitergabe personenbezogener Daten an Versanddienstleister die jeweiligen Mustertexte der jeweiligen Versanddienstleister – diese müssen entsprechend aktiviert bzw. konfiguriert werden.
• Der Händler muss analog dazu in seinem Bestellablauf einen entsprechenden Einwilligungstext im Rahmen einer checkbox hinterlegen – die Vorlage für diese Muster stellen wir unten zur Verfügung.

I. Handlungsanleitung für DHL

1. Änderung im Rahmen des Shop-Bestellvorgangs

Sie dürfen die vom Kunden erhobene E-Mail-Adresse nur dann an einen Dritten (hier DHL) weitergeben, wenn Sie die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Kunden in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse eingeholt haben!

Diese Einwilligung des Kunden kann durch einen entsprechenden Erklärungstext bewerkstelligt werden, den der Kunde im Verlauf des Bestellprozesses in Ihrem Online-Shop durch Setzen eines Häkchens mittels Opt-In Checkbox ausdrücklich bestätigt.

- Bitte fügen Sie daher im Bestellvorgang folgenden Einwilligungstext (inkl. Check- Box) ein:

"Ich bin damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse an DHL (Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn) weitergegeben wird, damit DHL vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins per E-Mail Kontakt mit mir aufnehmen bzw. Statusinformationen zur Sendungszustellung übermitteln kann. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen."

Bitte beachten Sie, dass die Check-Box nicht vorangecheckt sein darf! Grund: Der Kunde muss seine Einwilligung in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse freiwillig und selbstständig erteilen!

2. Konfiguration der Datenschutzerklärung

Bitte konfigurieren Sie Ihre Datenschutzerklärung an entsprechender Stelle (Weitergabe personenbezogener Daten an Versanddienstleister), so dass folgender Text in Ihrer Erklärung erscheint:

"Erfolgt die Zustellung der Ware durch den Transportdienstleister DHL (Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn), so geben wir Ihre E-Mail-Adresse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an DHL weiter, sofern Sie hierfür im Bestellprozess Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Anderenfalls geben wir zum Zwecke der Zustellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an DHL weiter. Die Weitergabe erfolgt nur, soweit dies für die Warenlieferung erforderlich ist. In diesem Fall ist eine vorherige Abstimmung des Liefertermins mit DHL bzw. die Lieferankündigung nicht möglich.

Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem oben bezeichneten Verantwortlichen oder gegenüber dem Transportdienstleister DHL widerrufen werden.“

II. Handlungsanleitung für DPD

1. Änderung im Rahmen des Shop-Bestellvorgangs

Sie dürfen die vom Kunden erhobene E-Mail-Adresse bzw. Telefonnummer nur dann an einen Dritten (hier DPD) weitergeben, wenn Sie die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Kunden in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse eingeholt haben!

Diese Einwilligung des Kunden kann durch einen entsprechenden Erklärungstext bewerkstelligt werden, den der Kunde im Verlauf des Bestellprozesses in Ihrem Online-Shop durch Setzen eines Häkchens mittels Opt-In Checkbox ausdrücklich bestätigt.

- Bitte fügen Sie daher im Bestellvorgang folgenden Einwilligungstext (inkl. Check-Box) ein:

"Ich bin damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer an DPD (DPD Deutschland GmbH, Wailandtstraße 1, 63741 Aschaffenburg) weitergegeben wird, damit DPD vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins per E-Mail oder Telefon Kontakt mit mir aufnehmen bzw. Statusinformationen zur Sendungszustellung übermitteln kann. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen."

Bitte beachten Sie, dass die Check-Box nicht vorangecheckt sein darf! Grund: Der Kunde muss seine Einwilligung in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse freiwillig und selbstständig erteilen!

2. Konfiguration der Datenschutzerklärung

Bitte konfigurieren Sie Ihre Datenschutzerklärung an entsprechender Stelle (Weitergabe personenbezogener Daten an Versanddienstleister), so dass folgender Text in Ihrer Erklärung erscheint:

Erfolgt die Zustellung der Ware durch den Transportdienstleister DPD (DPD Deutschland GmbH, Wailandtstraße 1, 63741 Aschaffenburg), so geben wir Ihre E-Mail-Adresse und/ oder Ihre Telefonnummer vor der Zustellung der Ware gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an DPD weiter, sofern Sie hierfür im Bestellprozess Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Anderenfalls geben wir zum Zwecke der Zustellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an DPD weiter. Die Weitergabe erfolgt nur, soweit dies für die Warenlieferung erforderlich ist. In diesem Fall ist eine vorherige Abstimmung des Liefertermins mit DHL bzw. die Lieferankündigung nicht möglich.

Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem oben bezeichneten Verantwortlichen oder gegenüber dem Transportdienstleister DPD widerrufen werden.

Anderenfalls geben wir nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an DPD weiter. In diesem Fall ist eine vorherige Abstimmung des Liefertermins mit DPD bzw. die Übermittlung von Statusinformationen der Sendungszustellung nicht möglich.“

III. Handlungsanleitung für GLS

1. Änderung im Rahmen des Shop-Bestellvorgangs

Sie dürfen die vom Kunden erhobene E-Mail-Adresse nur dann an einen Dritten (hier GLS) weitergeben, wenn Sie die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Kunden in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse eingeholt haben!

Diese Einwilligung des Kunden kann durch einen entsprechenden Erklärungstext bewerkstelligt werden, den der Kunde im Verlauf des Bestellprozesses in Ihrem Online-Shop durch Setzen eines Häkchens mittels Opt-In Checkbox ausdrücklich bestätigt.

- Bitte fügen Sie daher im Bestellvorgang folgenden Einwilligungstext (inkl. Check-Box) ein:

"Ich bin damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse an GLS (General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG, GLS Germany-Straße 1 – 7, 36286 Neuenstein) weitergegeben wird, damit GLS vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins per E-Mail Kontakt mit mir aufnehmen bzw. Statusinformationen zur Sendungszustellung übermitteln kann. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen."

Bitte beachten Sie, dass die Check-Box nicht vorangecheckt sein darf! Grund: Der Kunde muss seine Einwilligung in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse freiwillig und selbstständig erteilen!

2. Konfiguration der Datenschutzerklärung

Bitte konfigurieren Sie Ihre Datenschutzerklärung an entsprechender Stelle (Weitergabe personenbezogener Daten an Versanddienstleister), so dass folgender Text in Ihrer Erklärung erscheint:

„Erfolgt die Zustellung der Ware durch den Transportdienstleister GLS (General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG, GLS Germany-Straße 1 – 7, 36286 Neuenstein), so geben wir Ihre E-Mail-Adresse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an GLS weiter, sofern Sie hierfür im Bestellprozess Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben.-Anderenfalls geben wir zum Zwecke der Zustellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an GLS weiter. Die Weitergabe erfolgt nur, soweit dies für die Warenlieferung erforderlich ist. In diesem Fall ist eine vorherige Abstimmung des Liefertermins mit GLS bzw. die Übermittlung von Statusinformationen der Sendungszustellung nicht möglich.

Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem oben bezeichneten Verantwortlichen oder gegenüber dem Transportdienstleister GLS widerrufen werden.“

IV. Handlungsanleitung für Hermes

1. Änderung im Rahmen des Shop-Bestellvorgangs

Sie dürfen die vom Kunden erhobene E-Mail-Adresse nur dann an einen Dritten (hier Hermes) weitergeben, wenn Sie die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Kunden in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse eingeholt haben!

Diese Einwilligung des Kunden kann durch einen entsprechenden Erklärungstext bewerkstelligt werden, den der Kunde im Verlauf des Bestellprozesses in Ihrem Online-Shop durch Setzen eines Häkchens mittels Opt-In Checkbox ausdrücklich bestätigt.

- Bitte fügen Sie daher im Bestellvorgang folgenden Einwilligungstext (inkl. Check-Box) ein:

"Ich bin damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse an Hermes (Hermes Logistik Gruppe Deutschland GmbH, Essener Straße 89, 22419 Hamburg) weitergegeben wird, damit Hermes vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins per E-Mail Kontakt mit mir aufnehmen bzw. Statusinformationen zur Sendungszustellung übermitteln kann. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen."

Bitte beachten Sie, dass die Check-Box nicht vorangecheckt sein darf! Grund: Der Kunde muss seine Einwilligung in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse freiwillig und selbstständig erteilen!

2. Konfiguration der Datenschutzerklärung

Bitte konfigurieren Sie Ihre Datenschutzerklärung an entsprechender Stelle (Weitergabe personenbezogener Daten an Versanddienstleister), so dass folgender Text in Ihrer Erklärung erscheint:

„Erfolgt die Zustellung der Ware durch den Transportdienstleister Hermes (Hermes Logistik Gruppe Deutschland GmbH, Essener Straße 89, 22419 Hamburg), so geben wir Ihre E-Mail-Adresse vor der Zustellung der Ware gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an Hermes weiter, sofern Sie hierfür im Bestellprozess Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Anderenfalls geben wir zum Zwecke der Zustellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an Hermes weiter. Die Weitergabe erfolgt nur, soweit dies für die Warenlieferung erforderlich ist. In diesem Fall ist eine vorherige Abstimmung des Liefertermins mit Hermes bzw. die Übermittlung von Statusinformationen der Sendungszustellung nicht möglich.

Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem oben bezeichneten Verantwortlichen oder gegenüber dem Transportdienstleister Hermes widerrufen werden.“

Anderenfalls geben wir nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an Hermes weiter. In diesem Fall ist eine vorherige Abstimmung des Liefertermins mit Hermes bzw. die Übermittlung von Statusinformationen der Sendungszustellung nicht möglich.“

V. Handlungsanleitung für UPS

1. Änderung im Rahmen des Shop-Bestellvorgangs

Sie dürfen die vom Kunden erhobene E-Mail-Adresse nur dann an einen Dritten (hier UPS) weitergeben, wenn Sie die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Kunden in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse eingeholt haben!

Diese Einwilligung des Kunden kann durch einen entsprechenden Erklärungstext bewerkstelligt werden, den der Kunde im Verlauf des Bestellprozesses in Ihrem Online-Shop durch Setzen eines Häkchens mittels Opt-In Checkbox ausdrücklich bestätigt.

- Bitte fügen Sie daher im Bestellvorgang folgenden Einwilligungstext (inkl. Check-Box) ein:

"Ich bin damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse an UPS (United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG, Görlitzer Straße 1, 41460 Neuss) weitergegeben wird, damit UPS vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins per E-Mail Kontakt mit mir aufnehmen bzw. Statusinformationen zur Sendungszustellung übermitteln kann. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen, kontaktieren Sie uns hierzu unter dn im Impressum enthaltenen Kontaktdaten."

Bitte beachten Sie, dass die Check-Box nicht vorangecheckt sein darf! Grund: Der Kunde muss seine Einwilligung in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse freiwillig und selbstständig erteilen!

2. Konfiguration der Datenschutzerklärung

Bitte konfigurieren Sie Ihre Datenschutzerklärung an entsprechender Stelle (Weitergabe personenbezogener Daten an Versanddienstleister), so dass folgender Text in Ihrer Erklärung erscheint:

„Erfolgt die Zustellung der Ware durch den Transportdienstleister UPS (United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG, Görlitzer Straße 1, 41460 Neuss), so geben wir Ihre E-Mail-Adresse vor der Zustellung der Ware gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an UPS weiter, sofern Sie hierfür im Bestellprozess Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Anderenfalls geben wir zum Zwecke der Zustellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an UPS weiter. Die Weitergabe erfolgt nur, soweit dies für die Warenlieferung erforderlich ist. In diesem Fall ist eine vorherige Abstimmung des Liefertermins mit UPS bzw. die Übermittlung von Statusinformationen der Sendungszustellung nicht möglich.

Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem oben bezeichneten Verantwortlichen oder gegenüber dem Transportdienstleister UPS widerrufen werden.“

Anderenfalls geben wir nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an UPS weiter. In diesem Fall ist eine vorherige Abstimmung des Liefertermins mit UPS bzw. die Übermittlung von Statusinformationen der Sendungszustellung nicht möglich."

Hintergrund

Google kontaktiert in letzter Zeit entsprechenden Händlerberichten nach anscheinend vermehrt Onlineshopbetreiber, die an Google Shopping teilnehmen und kritisiert dabei eine fehlende Darstellung von „Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien“ im Shop.

Google kündigt dazu wohl auch an, diese Händler von der Teilnahme bei „Google Shopping“ auszuschließen bzw. deren Angebote nicht mehr dort zu listen. Zudem werden wohl auch Sperrungen des „Merchant Center-Konto“ angedroht, welches Voraussetzung für eine Teilnahme an „Google Shopping“ ist.

Im Normalfall besteht nur das gesetzliche Widerrufsrecht

Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nach §§ 312g, 355 BGB ist für den Onlinehandel bereits Belastung genug und verursacht enorme Kosten.

Deswegen räumt auch nahezu kein Onlinehändler Kunden ein darüberhinausgehendes Recht zur Lösung vom Vertrag ein, etwa in Form eines vertraglichen Rückgaberechts. Vielmehr will das Gros der Händler nur den gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz genügen.

Google verlangt kein über das Widerrufsrecht hinausgehendes Recht

Nach dem Verständnis der IT-Recht Kanzlei stört sich Google auch keineswegs an diesem Umstand.

Google fordert von den Händlern nicht, dass diese Verbrauchern eine Rückgabe- bzw. Erstattungsmöglichkeit einräumen, die über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgeht.

Es geht vielmehr um eine Formsache.

Widerrufsbelehrung des Händlers genügt Google oft nicht

Selbstverständlich informieren nahezu alle Onlinehändler die Verbraucher auch entsprechend über das gesetzliche Widerrufsrecht.

Bei Mandanten, die die professionellen Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei beziehen, erfolgt dies durch einen Hinweis in den AGB und durch die Darstellung einer Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular. Zudem werden diese Informationen dem Kunden vom Händler auch noch mindestens in Textform (z.B. per Email) übermittelt.

Damit kommen die Mandanten umfassend allen gesetzlichen Verpflichtungen bezüglich der Information über das Widerrufsrecht nach.

Google beanstandet nach den Berichten der Händler, dass diese den Verbraucher nicht noch zusätzlich mittels leicht auffindbarer „Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien“ informiert.

Dazu verweist Google auf die Einhaltung der „Merchant Center-Richtlinien“, die hier einsehbar sind:

Dort heißt es u.a.:

„Wenn Nutzer auf Ihrer Website einkaufen, müssen sie auf die Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien zugreifen können. Achten Sie darauf, dass Ihre Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien eindeutig und leicht zu finden sind. Auch wenn Sie keine Rückgaben oder Erstattungen anbieten, sollten Sie ausdrücklich auf Ihre Richtlinien hinweisen.

In Ihren Richtlinien muss die Abwicklung von Rückgaben und Erstattungen klar und deutlich erklärt werden. Hierzu gehören unter anderem folgende Punkte:

- Was der Nutzer tun muss
- Unter welchen Bedingungen Sie Rückgaben und Erstattungen anbieten
- Der Zeitraum, in dem Sie Rückgaben akzeptieren
- Wann der Nutzer mit einer Erstattung rechnen kann

Gefahrenpotential

Onlinehändlern kann nicht dazu geraten werden, auf ihren Seiten zusätzlich entsprechende Informationen unter einer Rubrik namens „Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien“ bereit zu stellen.

Hierbei bestünde die Gefahr, dass diese Informationen den Eindruck erwecken können, der Verkäufer böte über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus auch noch ein freiwilliges Recht zur Loslösung vom Vertrag, etwa in Form eines Rückgaberechts, an.

Dies ist in aller Regel aber gar nicht der Fall. Zudem müsste das weitere Recht dann vom Verkäufer jeweils auch mit allen Bedingungen und Einzelheiten geregelt und der Kunde darüber informiert werden, und nicht nur stichpunktartig, wie von Google angedacht.
Insbesondere war es bereits Gegenstand zahlreicher Abmahnungen, wenn Verkäufer den Kunden ohne weitere Unterscheidung zugleich über eine Widerrufsrecht und ein Rückgaberecht informiert haben.

Kompromiss denkbar

Es folgt nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei aus den Google-Richtlinien auch nicht zwingend, dass die Informationen unter der Rubrik bzw. Überschrift „Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien“ zu erfolgen haben.

Wenn Google fehlende Informationen bemängelt, könnte z.B. auf der Startseite oder der Versandkostenseite folgender – im Regelfall ungefährlicher – Hinweis eingefügt werden, sofern dem Verbraucher für die angebotenen Waren tatsächlich im Regelfall auch ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht:

"Verbraucher können Waren entsprechend der Bestimmungen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgeben. Details und Einzelheiten finden Sie in der Widerrufsbelehrung."

Dabei sollte das Wort „Widerrufsbelehrung“ unterstrichen dargestellt werden und auf das Dokument der Widerrufsbelehrung verlinkt werden.

Fazit

Verkäufer sollten nicht wie von Google vorgeschlagen, eigene „Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien“ schaffen, da hierbei ein erhebliches Abmahnrisiko besteht.

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Händler gar kein über das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers hinausgehendes Recht zur Lösung vom Vertrag anbieten will, was die Regel sein dürfte.

In der Regel lässt sich mit dem oben dargestellten Kompromiss eine abmahnsichere Lösung schaffen, die hoffentlich auch Google zufrieden stellen kann.

Allerdings ist trotzdem immer anhand der Gestaltung im Einzelfall zu beurteilen, ob ggf. ein abmahnbarer Widerspruch besteht.

Erster Adressat der DSGVO – der datenschutzrechtlich Verantwortliche

Die wesentlichen Pflichten der DSGVO sind in erster Linie an den „Verantwortlichen“ (zum Begriff vgl. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) adressiert.

Der Verantwortliche im Sinne der DSGVO ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, welche von der DSGVO getroffen werden, verantwortlich. Ihm obliegt es damit, dafür Sorge zu tragen, dass die in seiner Verantwortung erfolgenden Verarbeitungen von personenbezogenen Daten auch rechtmäßig erfolgen. .

Kurzum: Der datenschutzrechtlich Verantwortliche muss in Bezug auf den Datenschutz dann den „Kopf hinhalten“.

Ja, wer ist das denn?

Datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist grundsätzlich die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der die wesentliche Entscheidungsbefugnis für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zukommt.

Ob dies ein Mensch als natürliche Person oder ein rechtsfähiges Unternehmen ist, ist damit egal.

Betrachten wir einen Onlinehändler als „Datenverarbeiter“, ist typischerweise der Händler selbst als Anbieter des Internetverkaufsauftritts, in dessen Rahmen die Datenverarbeitung erfolgt (z.B. des eigenen Onlineshops oder des Amazon- oder eBay-Auftritts) auch der datenschutzrechtlich Verantwortliche. Dies gilt insbesondere dann, wenn es als Unternehmer nur den Händler selbst gibt, er also Einzelunternehmer ist.

Führt der Händler ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit (z.B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt), neuerdings auch GbR), so kann er sich aussuchen, ob nur er selbst, nur das Unternehmen oder beide nebeneinander datenschutzrechtlich Verantwortliche(r) sein soll(en).

Natürliche Person oder Firma denkbar

Anders als etwa der inhaltlich Verantwortliche für journalistisch-redaktionelle Inhalte im Sinne des § 55 Abs. 2 RStV (als solcher darf immer nur eine natürliche Person benannt werden), kann der datenschutzrechtlich Verantwortliche im Sinne der DSGVO sowohl eine natürliche Person (z.B. Einzelunternehmer) also auch ein rechtsfähiges Unternehmen sein (z.B. GmbH als juristische Person).

Eingeschränktes Wahlrecht besteht

Der Onlinehändler, der für seinen Onlinehandel also ein rechtsfähiges Unternehmen nutzt, kann also zwischen sich selbst oder dem Unternehmern als Verantwortlichem auswählen.

Besteht eine Haftungsbeschränkung des Unternehmens (z.B. bei einer GmbH), erscheint es vorzugswürdig, ausschließlich das Unternehmen selbst als Verantwortlichen auszuwählen.

Verantwortlicher hat nichts mit dem Datenschutzbeauftragten zu tun

Nicht zu verwechseln ist der datenschutzrechtlich Verantwortliche mit dem Datenschutzbeauftragten. Die DSGVO unterscheidet diese Begrifflichkeiten und Funktionen klar voneinander.

Durch den datenschutzrechtlich Verantwortlichen ist zusätzlich ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, wenn die Kerntätigkeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, die eine umfangreiche, regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen und wenn mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung beschäftigt sind oder wenn die Kerntätigkeit in der Verarbeitung von besonders sensitiven Daten besteht.

Dies ist beim klassischen Onlinehandel regelmäßig nicht der Fall.

Über die Hintergründe und die Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten werden wir im Rahmen eines gesonderten Teils dieser Serie informieren.

Händler-Mitarbeiter als Verantwortlicher?

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO kann nur derjenige sein, dem die wesentliche Entscheidungsbefugnis für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zukommt.

Dies ist aber nicht deswegen ein Mitarbeiter des Onlinehändlers , nur weil dieser intern mit der Datenverarbeitung befasst ist. Mitarbeiter sind weisungsgebunden, so dass die wesentliche Entscheidungsbefugnis beim „Chef“ verbleibt.

Ein „Abschieben“ der Pflichten auf Mitarbeiter ist damit in aller Regel nicht möglich.

Informationspflicht – der Verantwortliche muss sich outen

Die Besucher der Webseiten des Onlinehändlers müssen über Identität und Kontaktdaten des/ der datenschutzrechtlich Verantwortlichen informiert werden.

Dies kann z.B. im Rahmen einer an die DSGVO angepassten Datenschutzerklärung – wie sie Update-Service-Mandanten von der IT-Recht Kanzlei erhalten – erfolgen.

Zudem muss/müssen der/die Verantwortliche(n) mitsamt Kontaktdaten auch im Rahmen des Verarbeitungsverzeichnisses angegeben werden. Informationen zum Verarbeitungsverzeichnis finden Sie gerne hier.

Aktuelle, an die DSGVO angepasste Rechtstexte daher wichtig

Das realistischste Bedrohungsszenario für Onlinehändler dürfte auch hinsichtlich der DSGVO die Abmahnung durch Mitbewerber und Wettbewerbsverbände sein. Hier werden in aller Regel Umstände abgemahnt, die nach außen hin gut erkennbar sind.

Wer als Onlinehändler ab dem 25.05.2018 z.B. eine veraltete Datenschutzerklärung ohne Benennung des datenschutzrechtlich Verantwortlichen vorhält, kommt ganz offensichtlich und für Dritte leicht nachvollziehbar nicht den Vorgaben der DSGVO nach.

Die IT-Recht Kanzlei bereitet ihre Mandanten selbstverständlich mit einer speziell auf die Vorgaben der DSGVO angepassten Datenschutzerklärung sowie zahlreichen Mustern (etwa für die Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses), Leitfäden und Newsbeiträgen lösungsorientiert auf den 25.05.2018 vor, so dass ein sorgenfreier „Umstieg“ für Onlinehändler auf das neue Datenschutzrecht nach der DSGVO gewährleistet ist.

Fazit

Halb so wild.

Die Verantwortlichkeit in Bezug auf den Datenschutz ist bei einem klassischen Onlinehändler schnell geklärt.

Im Falle eines klassischen „one-man-show“-Onlinehandels (Einzelunternehmer) bleibt nur der Händler selbst als natürliche Person, um den Verantwortlichen „zu machen“.

Wer ein rechtsfähiges Unternehmen zum Zwecke des Onlinehandels betreibt, kann dagegen grundsätzlich auswählen, ob er selbst als dessen Geschäftsführer oder Gesellschafter, das Unternehmen selbst oder beide gemeinsam verantwortlich sein sollen.

Wer dazu eine in der Haftung beschränkte Firma führt, sollte erwägen, ob es aufgrund der Haftungsbeschränkung nicht sinnvoll erscheint, ausschließlich das Unternehmen selbst als Verantwortlichen auszuwählen.

Wer professionelle und aktuelle Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei nutzt, erledigt damit zugleich seine Informationspflicht in Bezug auf den datenschutzrechtlich Verantwortlichen. Selbstverständlich kann im Rahmen der Konfiguration der DGSVO-tauglichen Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei der oder die datenschutzrechtlich Verantwortliche(n) entsprechend benannt werden.

1. Einlösebedingungen sind AGB

Einlösebedingungen für Gutscheine sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen und somit rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren. Für die wirksame Einbeziehung solcher Bedingungen sowie für deren inhaltliche Wirksamkeit sind deshalb die §§ 305 ff. BGB maßgeblich.

2. Regelungsinhalt von Gutschein-AGB

Folgende Punkte sollten im Zusammenhang mit der Überlassung von Gutscheinen zweckmäßigerweise geregelt werden:

• Wo kann der Gutschein eingelöst werden?
• Wie lange kann der Gutschein eingelöst werden?
• Von wem kann der Gutschein eingelöst werden?
• Ist der Gutschein übertragbar?
• Für welche Produkte kann der Gutschein eingelöst werden?
• Kann pro Bestellung nur ein Gutschein oder können auch mehrere Gutscheine eingelöst werden?
• Was passiert mit dem Restguthaben, wenn der Wert des Gutscheins den Wert der damit erworbenen Ware übersteigt?

3. Platzierung von Gutschein-AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

• die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
• der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
• und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Wenn der Händler bereits AGB in seinem Online-Shop verwendet, macht es Sinn, diese Punkte ebenfalls in den Shop-AGB zu regeln. Alternativ könnten hierfür gesonderte AGB (z. B. unter der Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Einlösung von Gutscheinen“) erstellt werden, die dem Kunden lediglich im Zusammenhang mit der Überlassung von Gutscheinen mitgeteilt werden. Wichtig ist, dass der Kunde hiervon bereits vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen kann, damit die Bedingungen überhaupt Vertragsbestandteil werden.

Nun besteht bei der Überlassung von Gutscheinen aber die Besonderheit, dass der jeweilige Gutschein nicht immer zwingend auch vom Käufer bzw. vom ersten Besitzer (bei schenkweise überlassenen Aktionsgutscheinen) des Gutscheins eingelöst wird, mit dem der Händler den Vertrag unter Einbeziehung entsprechender AGB geschlossen hat. Gerade in solchen Fällen, in denen der Gutschein übertragbar ist, wird dieser in der Regel vom Käufer bzw. vom ersten Besitzer an einen Dritten überlassen, der den Gutschein dann wiederum unter den vereinbarten Bedingungen einlösen können soll. Dabei stellt sich das Problem, dass die im Online-Shop hinterlegten AGB grundsätzlich nur dem Käufer/ersten Besitzer des Gutscheins bekanntgemacht werden, mit der Folge, dass diese nur in den Vertrag zwischen Händler und Käufer/erstem Besitzer einbezogen werden. Zwischen Händler und späterem Inhaber des Gutscheins – sofern nicht mit dem Käufer/ersten Besitzer identisch - besteht zu diesem Zeitpunkt jedoch noch gar kein Vertragsverhältnis, in das die Gutschein-AGB des Händlers einbezogen werden könnten.

Damit die gewünschten Gutschein-AGB auch für den nicht mit dem Käufer/ersten Besitzer identischen Inhaber des Gutscheins gelten, müssen diese zusätzlich auch mit dem Inhaber vereinbart werden. Dies lässt sich dadurch bewerkstelligen, dass die Einlösebedingungen zusätzlich dem Gutschein selbst unmittelbar beigefügt werden, so dass sie vom Inhaber in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können. Dabei kommt es wiederum darauf an, in welcher Form der Gutschein vom Händler ausgegeben wird.

a) Gutschein in Papierform

Wird der Gutschein vom Händler in Papierform ausgegeben, so können die Einlösebedingungen auf der Rückseite des Gutscheins platziert werden, wobei auf der Vorderseite des Gutscheins ein eindeutiger Hinweis auf die rückseitig vorhandenen AGB erfolgen sollte.

Beispiel:

"Für die Einlösung dieses Gutscheins gelten die rückseitigen AGB."

b) Gutschein in ausdruckbarer Form

Wird der Gutschein vom Händler in ausdruckbarer Form (z. B. als PDF-Datei zum Ausdrucken) ausgegeben, so können die Einlösebedingungen in derselben Datei direkt auf oder unter dem Bild des Gutscheins platziert werden, so dass diese im Falle des Ausdrucks gleich mit ausgedruckt werden.

c) Gutschein als Code

Etwas schwieriger stellt sich der Fall dar, wenn der Gutschein ausschließlich als Code zum Einfügen auf einer Website in postalischer oder in digitaler Form ausgegeben wird. Denn hierbei muss sichergestellt sein, dass derjenige, der den Code letztlich auf der betreffenden Website einlöst, die Bedingungen für die Einlösung noch rechtzeitig vor dem Einlöseprozess in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen kann. Sofern im elektronischen Bestellprozess des Online-Shops ein besonderes Feld für die Eintragung von Gutscheincodes vorgesehen ist, könnte man die Einlösebedingungen etwa neben oder direkt unter diesem Eingabefeld platzieren. Alternativ könnte man hierfür auch auf die entsprechenden Gutschein-AGB verlinken, sofern diese auf einer anderen Seite im Online-Shop hinterlegt sind.

Beispiel:

"Für die Einlösung von Gutschein-Codes gelten unsere AGB unter XXX."

Alternativ:

"Für die Einlösung von Gutschein-Codes gilt Ziffer XXX unserer AGB unter XXX."

4. Regelungsbeispiel für (verkürzte) Gutschein-AGB

Hinweis: Das nachfolgende Beispiel stellt eine verkürzte Form von Gutschein-AGB dar, wie sie etwa auf der Rückseite eines Gutscheins in Papierform platziert werden könnten. Eine ausführlichere Formulierung von Einlösebedingungen für Wertgutscheine (Geschenkgutscheine) bzw. für Aktionsgutscheine stellen wir unseren Mandanten im Rahmen unserer AGB für eigene Online-Shops zur Verfügung.

Achtung: Sofern Sie auch Bedingungen für die Einlösung von Gutscheinen in Ihrem Online-Shop vorhalten (z. B. in Ihren Online-Shop-AGB), müssen Sie darauf achten, dass die (verkürzten) Einlösebedingungen auf Ihrem Gutschein den Einlösebedingungen in Ihren Online-Shop-AGB nicht widersprechen.

Beispiel 1 (kostenpflichtiger übertragbarer Geschenkgutschein):

Der Gutschein kann unter www.xyz.de eingelöst werden.
Der Gutschein und evtl. Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.
Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.
Der Gutschein kann nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

Beispiel 2 (unentgeltlicher übertragbarer Aktionsgutschein):

Der Gutschein kann bis zum XXX (bitte Datum ergänzen) unter www.xyz.de eingelöst werden.
Der Gutschein gilt nicht für Produkte aus folgenden Sortimenten: XXX (bitte ggf. ergänzen).
Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet.
Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Weber-Stephen Deutschland GmbH vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

• rechtswidriger Produktbezug
• gerügter Verstoß auf: Amazon
• Stand: 04/2018

2. Was wird von der Firma Weber-Stephen Deutschland GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Weber-Stephen Deutschland GmbH unter anderem folgendes geprüft werden:

• Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
• Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
• Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Sie möchten Ihren Verkaufsauftritt künftig professionell anwaltlich absichern lassen? Vertrauen Sie - wie bereits mehr als 40.000 Internetpräsenzen - auf die abmahnsicheren Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei!

Sichern Sie eine Verkaufspräsenz im Starter-Paket bereits für 9,90 Euro zzgl. MwSt. monatlich und bis zu 5 verschiedene Verkaufspräsenzen im Premium-Paket für 24,90 Euro zzgl. MwSt. ab.

Denken Sie bereits jetzt an die DSGVO! Stichtag für die Anpassung der Datenschutzerklärung ist der 25.05.2018. Selbstverständlich erhalten Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei rechtzeitig eine an die neuen Vorgaben der DSGVO angepasste Datenschutzerklärung.

Alles neu macht der Mai

Die DSGVO, die am 25.05.2018 gilt, ist nicht auf den reinen Onlinehandel beschränkt. Auch für all diejenigen, die keinen Handel und keinen Verkauf übers Internet betreiben, sondern lediglich Inhalte bereitstellen, müssen sich an die neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften halten. Dazu zählen eben Blogs, Foren, Communities oder Internetpräsentationsseiten – also auch die reinen Firmenwebpräsenzen, die aus rechtlicher Sicht lediglich ein Impressum und eben auch eine Datenschutzerklärung brauchen.

Wir haben diesen Bedarf erkannt und hierfür eine maßgeschneiderte Datenschutzerklärung erstellt.

Und diese neue Datenschutzerklärung steht bereits jetzt unseren Mandanten und Interessenten zur Verfügung.

Und: Es bleibt einfach

Vor allem wegen des immer noch recht großen Umfangs einer Datenschutzerklärung sollte die Handhabe der einzelnen Regelungen für den Webseiten-Betreiber möglichst einfach sein. Und selbstverständlich müssen die jeweiligen Klauseln rechtssicher formuliert sein.

Die Datenschutzerklärung für Ihren Blog & Co. können Sie nach erfolgter Bestellung und Freischaltung in unserem Mandantenportal mit Hilfe eines Konfigurators individuell an Ihre und die Bedürfnisse der Nutzer Ihres Online-Angebotes anpassen.

Das Ergebnis dieser Individualisierung wird Ihnen dann in den Formaten HTML, PDF oder Text zur Verfügung gestellt und kann danach in Ihre Online-Präsenz eingebunden werden.

Der Konfigurator ist selbsterklärend und kinderleicht zu bedienen – am Ende des Konfigurationsprozesses steht eine Datenschutzerklärung, die individuell auf die Bedürfnisse Ihres Blogs angepasst ist und dann nur noch händisch kopiert oder über eine unserer zahlreichen Datenschnittstellen in den Online-Auftritt zu implementieren ist. Neben den Klauseln zum Datenschutz bietet unsere Erklärung zusätzlich zahlreiche Handlungsanleitungen, die auch dem juristischen Laien den Umgang mit diesen komplexen rechtlichen Regelungen erleichtern.

Und auch das bleibt beim Alten: Sie erhalten von uns eine individualisierte, praxisorientierte und abmahnsichere Datenschutzerklärung, die wir stets aktuell & rechtssicher halten.

Das Abmahnunwesen

Egal ob geringfügiger Verstoß oder Kardinalfehler – eine Abmahnung hat immer unangenehme Auswirkungen für die Händler: Sie müssen zur Beratung einen Anwalt aufsuchen. Das kostet zunächst Zeit, Geld und Nerven. Und falls die Abmahnung dann tatsächlich auch noch berechtigt war, kommen noch die Abmahnkosten der Gegenseite dazu. Je nach Umfang der Abmahnung kommt dann schon mal ein beträchtlicher Betrag zusammen, der mitunter existenzgefährdend sein kann. Der Respekt der Händler vor Abmahnungen ist daher mehr als nachvollziehbar. Das Gesetz (UWG) springt dem Händler dabei bisher noch nicht spürbar zur Seite – mit Ausnahme einer Vorschrift zum Rechtsmissbrauch gibt es keine wirksame gesetzliche Regelungen, die das Abmahnunwesen in die Schranken weisen kann.

Die Petition

Dies wurde jetzt offensichtlich einer Onlinehändlerin zu bunt und sie hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht – der Text der Petition lautet:

"Mit der Petition wird eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens gefordert, da die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte begünstigen. Die existenzielle wirtschaftliche Bedrohung durch die drohenden hohen Geldforderungen führt zu einem Klima der Verunsicherung und Angst und drängt viele abgemahnte Unternehmen dazu, ihr Gewerbe aufzugeben."

In einer ausführlichen Begründung der Petition wird eine Reform des Wettbewerbsrechts wie folgt gefordert:

- eine Verschärfung der Anforderungen an Abmahn- und Klagebefugnis von Vereinen und Mitbewerbern (Aktivlegitimation),
- verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der finanziellen Anreize, um das Abmahnwesen als Geschäftsmodell aus reinem Gewinninteresse betriebswirtschaftlich uninteressant zu machen,
- verfahrensrechtliche Änderungen, die ein Kräftegleichgewicht herstellen und den abgemahnten Unternehmen ermöglichen sollen, sich auch bei finanzieller und personeller Überlegenheit des Abmahners gegen Abmahnmissbrauch verteidigen zu können.

Das macht durchaus Sinn – eine solche Reform, wie sie im Übrigen auch im Urheberrecht bereits durchgeführt wurde mit der Zielsetzung den Abmahnmissbrauch zu stoppen, würde auch dem UWG gut zu Gesicht stehen.

Wer mehr erfahren und die Petition sogar unterstützen will der findet hier weitere Infos.

Fairness geht vor

Wir jedenfalls begrüßen eine solche Petition samt notwendiger Reform des Wettbewerbsrechts – denn die Abmahntätigkeit hat durch spezialisierte Rechtsanwälte und Wettbewerbsvereine ein Ausmaß angenommen, das weit über das Ziel hinausschießt. Eine Ordnung und Kontrolle des Wettbewerbs: OK. Aber wenn es nur darum geht Abmahngebühren, Vertragsstrafen oder (erzwungene) Mitgliedsbeiträge zu generieren auf dem Rücken der Abmahnungen, dann ist etwas schief gegangen.

In das gleiche Horn blasen wir ja bereits mit unserer Initiative „Fairness im Handel“. Auch nach über zwei Jahren seit Gründung ist diese weiter auf Erfolgskurs – was uns va. für die Händler sehr freut. Weniger Abmahnungen - mehr Fairness:

• Verzicht auf sofortige Abmahnung und vorrangiger Ausspruch kostenfreier Warnung
• Abmahnung nach Ablauf von Anstandsfrist bleibt aber möglich

Ausführliche Infos zu der Initiative "Fairness im Handel" finden Sie hier oder als Mandant der IT-Recht Kanzlei im Mandantenportal.

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

“Das Verzeichnis” – der Angstmacher

Die Worte „Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten“, “Verarbeitungsverzeichnis”, und “Verfahrensverzeichnis” stehen synonym für das Grauen vieler Onlinehändler vor dem 25.05.2018.

Dieses „Verzeichnis“ – alle drei Begriffe meinen letztlich dasselbe Dokument- ist nach den Erfahrungen der IT-Recht Kanzlei der Angstmacher schlechthin in puncto DSGVO.

Letztlich zu Unrecht. Wir zeigen Ihnen nachfolgend, warum.

Was ist denn das?

Das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO (im Folgenden „Verarbeitungsverzeichnis“, häufig auch als „Verfahrensverzeichnis“ bezeichnet) ist ein vom datenschutzrechtlich Verantwortlichen elektronisch oder schriftlich zu führendes Dokument.

Darin sind neben diversen Pflichtangaben generell-abstrakt die Verarbeitungsvorgänge durch den Verantwortlichen aufzuführen.

Es dient damit zu Dokumentationszwecken sowie als Nachweis dafür, dass die Vorgaben der DSGVO durch den Verantwortlichen auch eingehalten werden.

In Bezug auf Onlinehändler bedeutet dies, dass der Händler ein solches Verzeichnis zu erstellen und als – grundsätzlich betriebsinternes Dokument - zu führen hat. Damit kommt er seiner Dokumentationspflicht nach.

Sollte dann nach dem 25.05.2018 tatsächlich eine Aufsichtsbehörde an den Händler herantreten und die Herausgabe des Verarbeitungsverzeichnisses verlangen, so muss der Händler dem Verlangen der Behörde zur Erfüllung seiner Rechenschaftspflicht nachkommen

Welche Inhalte gibt es?

Inhaltlich werden die folgenden Anforderungen an das Verarbeitungsverzeichnis gestellt, so dass dieses Angaben enthalten muss über:

• Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen, des Vertreters des Verantwortlichen sowie eines etwaigen Datenschutzbeauftragten;
• die Zwecke der Verarbeitung;
• eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;
• die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen;
• gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien;
• wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;
• wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1.

Die generell-abstrakte Darstellung der Verarbeitungstätigkeiten ist ausreichend

Häufig sind Händler der Ansicht, es müsse in diesem Verzeichnis jeder einzelne Datenverarbeitungsvorgang protokolliert werden. Also z.B.

• "- Verarbeitung Email-Adresse Kunde Max Meier
• Verarbeitung Bankdaten Kunde Max Meier
• Verarbeitung Email-Adresse Kunde Mila Muster
• Verarbeitung Bankdaten Kunde Mila Muster"

Das trifft Gott sei Dank nicht zu!

Es sind lediglich abstrakt die generell erfolgenden Verarbeitungsvorgänge zu beschreiben, ohne jeden Bezug zu konkreten Kunden. Das macht die Sache doch gleich unkomplizierter.

Aber, es sind doch nur „die Großen“ betroffen?

Vorweg: Dieses Gerücht hält sich leider hartnäckig, trifft in der Sache jedoch überhaupt nicht zu.

Viele Händler verstehen die – zugegebenermaßen sehr undurchsichtige - gesetzliche Ausnahme von der Pflicht zur Erstellung und Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses falsch dahingehend, dass nur große Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern ein solches Verarbeitungsverzeichnis erstellen und führen müssen.

Zwar sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von dieser Pflicht befreit.

Allerdings gilt diese Ausnahme bereits dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten „nicht nur gelegentlich“ erfolgt.

Da gerade Onlinehändler aber personenbezogene Daten nahezu permanent – und damit „nicht nur gelegentlich“ verarbeiten (etwa schon beim Einsatz von Analyse- und Trackingtools auf der Webseite bzw. spätestens bei der Vertragsabwicklung), greift das „Kleinbetriebsprivileg“ nicht für Onlinehändler.

Jeder Onlinehändler ist betroffen!

Daraus folgt, dass jeder Onlinehändler spätestens zum 25.05.2018 ein Verarbeitungsverzeichnis erstellt haben und dieses führen muss.

Für Onlinehändler gibt es keine Ausnahmen in Bezug auf Anzahl der Beschäftigten oder bestimmte Umsatz- oder Gewinnschwellen. Insbesondere werden auch Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG in die Pflicht genommen.

Auch nicht von Relevanz ist es, ob der Händler einen eigenen Shop betreibt, nur eine Webseite vorhält, ob er nur auf Verkaufsplattformen wie Amazon, DaWanda oder eBay verkauft.

Dieses Thema wird also für jeden Onlinehändler spätestens zum 25.05.2018 relevant!

Praktisch: IT-Recht Kanzlei stellt Mandanten kostenfrei elektronisch konfigurierbares Muster zur Verfügung

Voraussichtlich Ende April stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Update-Service-Mandanten kostenlos den Zugang zu einem elektronisch konfigurierbaren Verarbeitungsverzeichnis zur Verfügung.

Dieses wurde von der IT-Recht Kanzlei speziell auf die Bedürfnisse von Onlinehändlern zugeschnitten und erlaubt eine einfache Erstellung eines solchen Verzeichnisses.

Weitere Informationen finden Sie gerne hier.

Kein öffentliches Dokument

Das Dokument des Verarbeitungsverzeichnisses ist nicht öffentlich, sondern betriebsintern.

Dies ist auch gut so, verbergen sich darin doch regelmäßig eine Menge „Betriebsgeheimnisse“, die grundsätzlich externe Personen nichts angehen.

Das Verarbeitungsverzeichnis muss insbesondere weder auf der Webseite veröffentlicht werden noch Kunden in irgendeiner Form zugänglich gemacht werden.
Die IT-Recht Kanzlei rät auch dringend davon ab, dass Dokument öffentlich zugänglich zu machen.

Aufsichtsbehörden: Bereits jetzt viel zu tun…

Wer trotz Verpflichtung ab dem 25.05.2018 kein Verzeichnis führt oder dabei die inhaltlichen Vorgaben nicht erfüllt muss – wohl aber eher in der Theorie – damit rechnen, Ärger mit der Aufsichtsbehörde zu bekommen.

Die Behörde kann an den Onlinehändler herantreten und die Herausgabe des Verarbeitungsverzeichnisses verlangen. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Führung des Verarbeitungsverzeichnisses nach Art. 30 DSGVO ist bußgeldbewährt.

In der Praxis werden die chronisch überlasteten Datenschutzbehörden aber wohl Besseres zu tun haben, als systematisch an durchschnittliche Onlinehändler heranzutreten und deren Verarbeitungsverzeichnisse zu prüfen.

Solange es in schöner Regelmäßigkeit große Datenskandale bei Weltkonzernen gibt, sind die Aufsichtsbehörden personell stark gebunden. Erfolgt hier im Zuge der DSGVO keine massive personelle Aufstockung, werden „Verarbeitungsverzeichniskontrollen“ bei kleinen und mittleren Onlinehändlern eher Seltenheitswert haben.

Große Onlineunternehmen, bereits bekannte „Sünder“ oder Händler, über die sich Kunden bei den Behörden beschweren werden allerdings mit „Besuch“ rechnen müssen…

Die gute Nachricht: Wohl kein Einfallstor für Abmahnungen

Wie bereits ausgeführt wurde, muss jeder Onlinehändler ab dem 25.05.2018 ein korrektes Verarbeitungsverzeichnis erstellen und führen.

Unbeschadet der Frage, ob das Fehlen eines Verarbeitungsverzeichnisses, ein unvollständiges bzw. unrichtiges Verarbeitungsverzeichnis oder eine mangelnde „Pflege“ und Aktualisierung überhaupt einen abmahnbaren Rechtsverstoß darstellt: In der Praxis werden Fehler in puncto Verarbeitungsverzeichnis wohl kaum Abmahnungen nach sich ziehen.

Dafür gibt es zwei wesentliche Argumente:

1. Es besteht kein Einsichtsrecht für Mitbewerber oder Abmahnverbände. Wer sich also nicht selbst dazu einlässt, kein bzw. nur ein unrichtiges Verzeichnis erstellt zu haben, hat damit wenig zu befürchten.
2. In Bezug auf die Ausgestaltung des Verarbeitungsverzeichnisses besteht zudem für „Angreifer“ das Problem, die internen Verhältnisse des „Angegriffenen“ nicht (im Detail) zu kennen (welche Verarbeitungsvorgänge finden überhaupt statt?). Von daher dürften – dringt das Dokument nach außen – nur evident unrichtige bzw. unvollständige Verarbeitungsverzeichnisse zu Problemen führen.

Fazit

Auch In Bezug auf das Verarbeitungsverzeichnis dürfte in der Praxis gelten: Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird!

Ja, die Erstellung und Führung eines solchen Verzeichnisses ist für die meisten Onlinehändler Neuland und verursacht Aufwand.

Es muss aber jedem (!) Onlinehändler (egal ob eigener Shop, Verkauf über Plattformen wie Amazon, DaWanda oder eBay) und zwar unabhängig von Umsatz, Größe und Mitarbeiterzahl unbedingt dazu geraten werden, bis spätestens zum 25.05.2018 ein solches Verarbeitungsverzeichnis zu erstellen.

Praktisch: Mandanten der IT-Recht Kanzlei erhalten (voraussichtlich ab der zweiten Aprilwoche) kostenlos Zugang zu einem elektronisch konfigurierbaren Verarbeitungsverzeichnis. Dieses wurde von der IT-Recht Kanzlei speziell auf die Bedürfnisse von Onlinehändlern zugeschnitten und erlaubt eine einfache Erstellung eines solchen Verzeichnisses.

Anhand dieses Musters können Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei schnell und effektiv ein auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittenes Verarbeitungsverzeichnis erstellen und für die Zukunft auch führen, um den neuen gesetzlichen Pflichten nachzukommen.

Wer generell als Onlinehändler ein Verarbeitungsverzeichnis vorhält, ist damit bereits einen großen Schritt weiter. Ob dieses inhaltlich zu 100% allen gesetzlichen Vorgaben entspricht (was selbst für Großkonzerne herausfordernd sein dürfte), wird in der Praxis Nebensache sein.

Da weder Kunden noch Konkurrenten ein Einsichtsrecht haben und die Aufsichtsbehörden vermutlich bereits sehr gut damit ausgelastet sein werden, große Konzerne und bekannte „Sünder“ zu kontrollieren, wird die Prognose zu wagen sein, dass der durchschnittliche Onlinehändler vermutlich während seiner gesamten Laufbahn nicht von eine Behörde zur Vorlage des Verarbeitungsverzeichnisses aufgefordert werden wird.

Ein besonderes Augenmerk hinsichtlich der DSGVO sollten Onlinehändler zudem auf ihre „Außenwirkung“ legen, also auf das, was im Rahmen der Verkaufspräsenzen in Bezug auf den Datenschutz nach außen hin erkennbar ist.

Denn: Das realistischste Bedrohungsszenario für Onlinehändler dürfte auch hinsichtlich der DSGVO die Abmahnung durch Mitbewerber und Wettbewerbsverbände sein. Hier werden in aller Regel Umstände abgemahnt, die nach außen hin gut erkennbar sind (z.B. eine veraltete oder lückenhafte Datenschutzerklärung).

Die IT-Recht Kanzlei bereitet ihre Mandanten selbstverständlich mit einer speziell auf die Vorgaben der DSGVO angepassten Datenschutzerklärung sowie zahlreichen Mustern, Leitfäden und Newsbeiträgen lösungsorientiert auf den 25.05.2018 vor, so dass ein sorgenfreier „Umstieg“ für Onlinehändler auf das neue Datenschutzrecht nach der DSGVO gewährleistet ist

In diesem Sinne: don’t panic – get started!

Es ist soweit!t

Ja es war ein langer Weg. Seit Oktober 2017 haben wir an der neuen Datenschutzerklärung für Online-Shops gearbeitet, die nun den neuen rechtlichen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung vollumfänglich entspricht. Da das Datenschutzrecht in vielen Bereichen auf den Kopf gestellt wurde und etliche neue Regelungen hinzukamen, war das gar nicht so einfach. Zudem haben wir uns diesmal besondere Mühe gegeben und versucht die Regelungen, die teilweise hochkomplexe Sachverhalte betreffen, so leicht verständlich wie irgend möglich zu machen.

Die neue Datenschutzerklärung – sinn- und inhaltsreich

Aber es hat sich gelohnt! Die IT-Recht Kanzlei stellt nun eine Datenschutzerklärung für Online-Shops zur Verfügung, die kaum noch Wünsche von Online-Händlern offen lassen sollte.

So beherrscht die Datenschutzerklärung nun unter anderem:

• 17 Retargeting-Anbieter
• 25 Web-Analysedienste
• 18 Live-Chat Dienste
• 9 Kundenbewertungssysteme
• 32 Paymentdienstleister
• 24 Auskunfteien (für Bonitätsabfragen)
• 12 Dienstleister zur Bestellbearbeitung und –abwicklung
• 5 Versanddienstleister
• 8 Anbieter von Social Plugins

Und nicht nur das: Natürlich sind auch folgenden datenschutzrechtlichen Dauerbrenner für die Verwender unserer Datenschutzerklärung auch nach neuer Rechtslage leicht beherrschbar:

• Direktwerbemaßnahmen (z.B. Newsletter, Briefwerbung, etc.)
• Cookie-Informationen
• Online-Marketing-Tools (z.B. Google AdSense, Conversion Tracking, etc.)
• Verwendung von Singel-Sign-On-Verfahren (Facebook Connect)
• Google-Maps
• Affiliate-Partnerprogramme (z.B. Amazon, eBay, etc.)
• und vieles mehr

How to: Wir haben es den Händlern leicht gemacht

Die neue Datenschutzerklärung kann, wie jedes Rechtsdokument der IT-Recht Kanzlei, in einem übersichtlichen Konfigurationssystem für die jeweiligen Bedürfnisse passend gemacht werden:

Einfache Fragen sind nur mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten.

Bei komplexeren Sachverhalten werden jeweils leicht verständliche Handlungsanleitungen zur Verfügung gestellt.

Am Ende steht ein Dokument, das genau den Bedürfnissen des Nutzers entspricht. Dann nur noch das Dokument über einer der Rechtstexte-Schnittstellen der IT-Recht Kanzlei mit dem eigenen Online-Shop verknüpfen und schon ist auch künftig eine vollautomatische Aktualisierung und Rechtssicherheit gewährleistet.

Wer den Weg nicht über die Schnittstelle gehen kann: kein Sorge – wir geben via Newsletter Bescheid, sobald sich was ändert und hinterlegen immer die neueste Version in verschiedenen Formaten im Mandantenportal. Die Datenschutzerklärung kann dann mit "copy und paste" in den jeweiligen Online-Shop übertragen werden.

Stichworte der DSGVO

Die Anforderungen der DSGVO an eine neue Datenschutzerklärung für Online-Händler sind nicht gerade gering – rechtliches Hochreck wäre das richtige Wort. Und doch haben wir alle neuen Stichworte, die in Zusammenhang mit der DSGVO in den letzten Monaten oft fielen und für Verwirrung und Angst gesorgt haben, eingebunden:

• Nennung des "datenschutzrechtlich Verantwortlichen"
• Nennung des Datenschutzbeauftragten - sofern ein solcher bestellt werden muss
• Belehrung über die vielfältigen Betroffenenrechte
• Mitteilung der jeweiligen Rechtsgrundlage, auf welche die jeweilige Datenverarbeitung gestützt wird
• Information über den genauen Zweck der Datenverarbeitung
• Im Falle der Datenverarbeitung im Ausland wird aufgeklärt, an wen die personenbezogenen Daten übermittelt werden und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht
• Belehrung über die Speicherdauer der personenbezogenen Daten bzw. Mitteilung der Kriterien, nach denen sich die Speicherdauer bestimmt
• im Falle eines sog. Profilings oder einer Art von automatisierter Einzelfallentscheidung wird hierauf gesondert hingewiesen, zudem wird über die involvierte Logik und die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung informiert.
• und vieles mehr

Zu diesen Themen und deren konkreten Umgang bieten wir natürlich Handlungsanleitungen an, die leicht verständlich und praktikerbezogen sind.

Und es geht noch weiter

1. Die DSGVO-konforme Datenschutzerklärung für Online-Shops war erst der Anfang. In den nächsten Tagen stellen wir unseren Mandanten eine spezielle Datenschutz-Version, konzipiert für Blogs, Online-Communities oder reine (Firmen-) Präsentationsseiten, bereit. Diese Datenschutzerklärung wird die besonderen Bedürfnisse der vorgenannten Präsenzen stark berücksichtigen.

2. Und natürlich werden bis Anfang nächster Woche auch die Datenschutzerklärungen für Plattformen wie Amazon, Dawanda, eBay, Etsy etc. überarbeitet sein. Wir haben hierzu maßgeschneiderte Formulierungen für die jeweiligen Plattformen erstellt.

3. Auch unsere zahlreichen ausländischen Rechtstexte werden DSGVO-sicher gemacht – bedeutet: Jede der insgesamt 17 angebotenen ausländischen Datenschutzerklärungen wird bis Anfang Mai auf den neusten DSGVO-Stand gebracht.

Der Mai kann kommen

Es ist soweit – die neue Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei für Online-Shops ist da. Wir haben gründlich gearbeitet und wollten doch eine der ersten Kanzleien sein. Und wir meinen, dass es uns gelungen ist etwas schwer Begreifbares in begreifbare Worte zu fassen und eine Komplettlösung für Online-Händler anzubieten. In Sachen Datenschutz und DSGVO kann mit Verwendung unserer Datenschutzerklärung nichts mehr schief gehen - und mit Zurverfügungstellung am heutigen Tag bleibt genügend Zeit sich mit den neuen Texten in Ruhe vertraut zu machen – denn Stichtag ist ja erst der 25.05.2018.

Sie wollen noch mehr erfahren – dann lesen Sie doch diesen zusammenfassenden Beitrag.

A. Allgemeine Fragen

Frage: Gilt die DSGVO auch für vor dem 25.05.2018 erhobene Daten?

Grundsätzlich ja, allerdings mit Erleichterungen.

Sofern Datenverarbeitungsvorgänge vor dem Inkrafttreten der DSGVO abgeschlossen sind, dürfen diese nach dem Inkrafttreten nur auf Basis einer Rechtfertigung nach der DSGVO erneut ablaufen. Die praktischen Auswirkungen dieses Grundsatzes sind allerdings gering, weil die Rechtfertigungsgründe des bisherigen Datenschutzrechts mit denjenigen der DSGVO weitgehend übereinstimmen und für neue Datenvorgänge nach dem 25.05.2018, die ursprünglich gerechtfertigt waren, auch eine Rechtfertigung nach der DSGVO bestehen wird.

Speziell für Datenverarbeitungen auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungen gilt zudem das Privileg, dass vor dem 25.05.2018 eingeholte Einwilligungen auch unter der DSGVO unverändert ihre Gültigkeit behalten.

Sind Datenverarbeitungsvorgänge mit Inkrafttreten der DSGVO noch in Gange und nicht abgeschlossen, müssen diese spätestens zum 25.05.2020 mit ihr in Einklang gebracht werden.

Frage: Gilt die DSGVO auch außerhalb des Online-Handels, etwa bei Verkäufen auf Messen etc.?

Ja, sofern hierbei Daten von Käufern oder Interessenten manuell erfasst und in einem Dateisystem (etwa einer Kartei, einem Register, einer Liste) zusammengetragen werden.

Je danach, welche Daten von Kunden erhoben werden, muss auch bei direktem persönlichen Verkaufskontakt eine Rechtfertigung nach der DSGVO vorliegen.
Bestelldaten (Name und Anschrift, Zahlungsdaten, ggf. Mailadresse für eine elektronische Bestellbestätigung) können regelmäßig unter Berufung auf die vertragliche Erforderlichkeit erhoben werden, wohingegen Mailadressen zur Versendung von Werbung auch hier nur nach vorheriger Einwilligung im Wege des Double-Opt-Ins (Eintragung der Adresse in Liste und Bestätigung eines Aktivierungslinks per Mail) erfasst und verwendet werden dürfen.

Frage: Wer ist richtiger „Verantwortlicher“ im Online-Handel?

Verantwortlicher ist grundsätzlich, wem die wesentliche Entscheidungsbefugnis für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zukommt. Ob dies eine natürliche Einzelperson oder eine Rechtsperson (Unternehmen) ist, ist egal.

Im Online-Handel besteht daher ein eingeschränktes Wahlrecht:

Datenverantwortlicher ist vorrangig der Online-Händler selbst als Einzelperson. Führt er ein Unternehmen (GmbH, GbR etc.), so kann er aber auch das Unternehmen als Verantwortlichen wählen. Alternativ kann er anstelle des Unternehmens den Geschäftsführer oder sich selbst in seiner Funktion als Inhaber des Unternehmens als Verantwortlichen einsetzen.

Detaillierte Informationen zur Bestimmung des Verantwortlichen finden Sie in diesem Beitrag.

Frage: Bezieht sich die DSGVO nur auf den Online-Handel?

Nein. Die DSGVO gilt für alle Stellen (sowohl Behörden als auch Unternehmen), die in irgendeiner Form personenbezogene Daten verarbeiten. Der Online-Handel ist ein Anwendungsfall, es existieren aber noch unzählige weitere.

Einige Beispiele sind: Unternehmen im Umgang mit Mitarbeitern; Tätigkeit von Auskunfteien; Forschungsinstitutionen im Umgang mit Studien; der Rundfunkbeitrag

Frage: Gilt die DSGVO auch im B2B-Geschäft?

Jein. Der Anwendungsbereich der DSGVO ist immer eröffnet, wenn personenbezogene Daten von natürlichen Einzelpersonen verarbeitet werden. Personenbezogene Daten von juristischen Personen (Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit) werden dahingegen nicht geschützt.

Insofern ist für das B2B-Geschäft zu differenzieren:

• Vertragsbeziehungen mit Einzelhändlern und Kaufleuten fallen unter die DSGVO.
• Vertragsbeziehungen mit Kapitalgesellschaften (AG, GmbH), eingetragenen Vereinen und Personengesellschaften (OHG, KG, GbR) fallen dann nicht unter die DSGVO, sofern allein die juristischen Personen unter ihrer Firmierung (und nicht auch die dahinterstehenden Funktionsträger als natürliche Personen) adressiert werden.

Beispiel für die Zusendung von Briefwerbung: Briefwerbung an die juristische Person selbst unter Verwendung ihrer Firma fällt nicht unter die DSGVO, Briefwerbung an einzelne Gesellschafter einer GmbH aber schon.

Frage: Gilt die DSGVO für einen B2B-only-Shop in Bezug auf (nicht akzeptierte) Vertragsanträge von Privatpersonen?

Ja. Auch wenn ein Shop ausschließlich mit Unternehmern handelt, muss die DSGVO eingehalten werden, wenn (nicht berechtigte) Privatpersonen eine Bestellung zu tätigen versuchen. Sie sind natürliche Personen und unterliegen dem DSGVO-Datenschutz.

Wie mit Daten von Privatpersonen umzugehen ist, hängt von der Art der Daten ab:

1.) Bestell-/Kundendaten

Im Wege des Vertragsangebots offengelegte personenbezogene Daten (Name, Anschrift, Mailadresse etc.) können für eine Nachricht über die Ablehnung von Vertragsbeziehungen verwendet werden, müssen dann aber unverzüglich aus allen Speicherorten gelöscht werden. Eine Weitergabe an Dritte ist stets unzulässig.

Über diese Konstellation ist in der Datenschutzerklärung, etwa im Punkt „Umgang mit Bestelldaten von Privatpersonen“, zu informieren.

2.) Nutzungsdaten (IP-Adresse etc.)

Werden bereits durch den Besuch der Website Daten wie die IP-Adresse etwa durch Cookies oder Plug-Ins erhoben und ausgelesen, kann sich der B2B-Shopbetreiber regelmäßig auf ein berechtigtes Interesse berufen, muss auf jeden solcher Datenvorgänge aber stets gesondert in seiner Datenschutzerklärung hinweisen. Dies gilt aber unabhängig davon, ob der Besucher eine Privatperson oder ein Mitarbeiter eines Unternehmenskunden ist, weil die Verarbeitung hier in beiden Fällen auf eine natürliche Person durchschlägt.

Frage: Gilt die DSGVO auch für den Handel auf Plattformen (eBay, Amazon und Co.?)

Ja. Auch wenn auf Plattformen der Kontakt zum Kunden über den Plattformbetreiber gemittelt wird, verarbeiten Händler hier personenbezogene Daten von Kunden, etwa im Rahmen von Bestellungen und deren Abwicklung (Buchhaltung, Bezahlung, Versand), aber teils auch im Zusammenhang mit Werbung.

Die notwendige Datenschutzerklärung für Plattform-Händler ist allerdings weniger umfangreich als die für einen klassischen Online-Shop, weil der Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum für Datenprozesse auf der Plattform (etwa die Wahl von Zahlungsmitteln, der Einsatz von Plug-Ins und Cookies sowie die Verwendung von Tracking-Tools) deutlich eingeschränkt ist.

Die IT-Recht Kanzlei wird ihren Mandanten speziell für Handelsplattformen angepasste Datenschutzerklärungen zur Verfügung stellen.

Frage: Gilt die DSGVO auch für Kleinunternehmer?

Ja. Die DSGVO gilt für jeden, der personenbezogene Daten Dritter verarbeitet und hierbei nicht nur aus persönlichen oder familiären Gründen tätig wird.
Wer als Kleinunternehmer Produkte über das Internet verkauft und hierbei Kundendaten erhebt und verarbeitet, ist ebenso an die DSGVO gebunden wie ein Großhändler.

Privilegiert wird ein Kleinunternehmer nur insofern, als dass er keinen Datenschutzbeauftragten bestellen muss.

Frage: Wie erfüllen "kleinere" Händler die Vorgaben der künftigen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?

Hierauf sind wir hier im Einzelnen eingegangen.

Frage: Welche Bereiche im Online-Shop müssen vor Inkrafttreten der DSGVO überarbeitet werden?

Dies lässt sich nicht pauschal sagen. In jedem Fall muss die Datenschutzerklärung umfassend überarbeitet werden. Hieran anknüpfend müssen sämtliche Felder und Schaltflächen (vor allem Einwilligungsfelder wie z.B. dasjenige für einen Newsletter), die auf die Datenschutzerklärung verlinken, mit einem aktualisierten Link versehen werden.

Im Zusammenhang mit den durch die DSGVO verschärften Anforderungen an den Datenschutz werden auch Anpassungen bei bestimmten Plug-Ins und Social-Media-Buttons notwendig sein.

(Die AGB und Kundeninformationen der IT-Recht Kanzlei müssen nicht geändert werden.)

Auch Cookie-Banner, Produktdetailseiten, der Check-Out-Prozess, der Warenkorb, das Kunden-Login und der Kundenbereich nach Log-In brauchen keine Anpassungen.

Frage: Muss die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung im Bestellvorgang durch den Kunden ausdrücklich bestätigt werden?

Nein. Eine solche Ausgestaltung des Bestellvorgangs ist zwar weit verbreitet, aber nicht zwingend.

Gesetzlich vorgeschrieben ist es nämlich nicht, dass der Kunde die Kenntnisnahme der Datenschutzinformationen ausdrücklich bestätigt.

Daher genügt es, wenn Online-Händler ihre Kunden auf die Erklärungen deutlich hinweisen und ihnen durch Verlinkung der Bezeichnung die Möglichkeit verschaffen, von ihren Inhalten Kenntnis zu nehmen.

Weitere Informationen zur korrekten Ausgestaltung des Bestellvorgangs finden Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

B. Fragen zur datenschutzrechtlichen Einwilligung

Frage: Wie oft kommt die datenschutzrechtliche Einwilligung im Online-Handel zum Tragen?

Im alltäglichen Geschäft selten. Datenverarbeitungen im Bestell- und Kaufprozess (Verarbeitung von Kundendaten, Zahlungsdaten, Versandinformationen, aber auch das Nutzen von Kontaktformularen.) können weit überwiegend bereits durch die Erforderlichkeit zur Vertragsdurchführung oder -anbahnung gerechtfertigt werden. Datenverarbeitungen durch Cookies, Analysedienste oder Plug-Ins sowie Weitergaben von Daten zur Bonitätsprüfung im Zahlprozess rechtfertigen sich demgegenüber weitestgehend durch berechtigte Interessen. Einer Einwilligung von Betroffenen bedarf es insoweit nicht.

Der bedeutsamste Fall für die Erforderlichkeit einer Einwilligung bleibt der Newsletter-Versand. Daneben kann die Einwilligung im Einzelfall je nach Geschäftsfeld, so z.B. für Online-Apotheken, die sensible Gesundheitsdaten verarbeiten, erforderlich werden. Schließlich lösen bestimmte Social-Media-Plugins durch den Umfang der durch sie erhobenen Daten eventuell die Pflicht zur Einholung einer Einwilligung aus.

Frage: An welcher Stelle des Kaufprozesses im Shop muss eine Einwilligung eingeholt werden?

Eine Einwilligung muss grundsätzlich immer dort eingeholt werden, wo im Anschluss unmittelbar einwilligungsbedürftige Datenverarbeitungsvorgänge ablaufen würden.

Für Datenverarbeitungen, die mit dem Prozess des Kaufs an sich zu tun haben (Erhebung von Name, Anschrift, Zahldaten, Mailadresse für die Bestellbestätigung etc.), bedarf es einer Einwilligung aber meist nicht, weil die Verarbeitung durch die Erforderlichkeit zur Vertragsdurchführung gerechtfertigt wird.

Frage: Muss für die Anlegung eines Kundenkontos eine Einwilligung eingeholt werden? Wenn ja, im Double- oder im einfachen Opt-In-Verfahren?

Es muss eine Einwilligung im einfachen Opt-In-Verfahren vorzugsweise durch das Anklicken einer Checkbox mit der Bezeichnung „Ja, ich möchte ein Kundenkonto anlegen“ oder einem vergleichbaren Text eingeholt werden.

Die Zusammenführung von Kundendaten in einem Kundenkonto ist eine nach der DSGVO einschlägige Datenverarbeitung, für die eine Rechtfertigung vorliegen muss.

Auf die Erforderlichkeit zur Vertragsdurchführung kann sich ein Online-Händler hier aber nicht berufen, weil ein Kundenkonto für den Vertrag nicht zwingend vorhanden sein muss. Insofern sind auch Bestellungen als Gast möglich und ausreichend.

Aus diesem Grund ist eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden notwendig. Eines Rückgriffs auf das Double-Opt-In-Verfahren bedarf es für ihre Einholung aber nicht, weil bei der Anlegung eines Kundenkontos keine Gefahr für ein Auseinanderfallen zwischen Kontoinhaber und Datensubjekt besteht, welche das Bedürfnis nach einer zweistufigen Verifikation wecken könnte.

Achtung: wird das Anlegen eines Kundenkontos mit einer Anmeldung zum Newsletter verbunden, ist für das Kundenkonto das einfache Opt-In, für den Newsletter hingegen dass Double-Opt-In vorauszusetzen.

Frage: Gelten vor Inkrafttreten der DSGVO erteilte Einwilligungen weiterhin fort?

Ja. Bereits erteilte Einwilligungen für Newsletter und sonstige einwilligungsbedürftige Vorgänge im Online-Shop bleiben für den jeweils Betroffenen auch unter der DSGVO bestehen und müssen nicht erneut eingeholt werden.

Frage: Müssen datenschutzrechtliche Einwilligungen protokolliert werden?

Ja. Der Verantwortliche muss nachweisen können, dass der jeweilige Betroffene in die Datenverarbeitung eingewilligt hat. Werden Einwilligungen – wie im Online-Handel üblich – elektronisch eingeholt, müssen diese mittels technischer Maßnahmen hinreichend protokolliert werden.

Frage: Wie kann eine elektronische Einwilligung in die Datenverarbeitung protokolliert werden?

Elektronische Einwilligungen werden standardmäßig durch das Setzen eines Häkchens neben einem entsprechenden Einwilligungstext eingeholt.

Die Protokollierung erfolgt durch Abspeicherung des Einwilligungstextes und der Aktion des Häkchensetzens (bzw. des Betätigens der Bestätigungs-Schaltfläche) mit Zeitstempel und IP-Adresse des verwendeten Endgeräts.

So lässt sich die erteilte Einwilligung einerseits einer konkreten Datenverarbeitung und andererseits einem individuellen Betroffenen zuordnen.

Ist der Betroffene bei Erteilung der Einwilligung in ein Kundenkonto eingeloggt, sollten zu Beweiszwecken auch der richtige Name sowie der Nutzernamen mit abgespeichert werden.

Frage: Wie kann die Einwilligung beim Double-Opt-In-Verfahren für den Newsletter-Versand protokolliert werden?

Die Protokollierung der Einwilligung in den Newsletter-Versand erfolgt in 2 Schritten:

1. Abspeicherung der Eintragung zum Newsletter und der verwendeten Mailadresse

2. Abspeicherung des Anklickens des Bestätigungslinks in der Verifizierungsmail mit Zeitstempel und IP-Adresse des verwendeten Endgeräts

Diese gespeicherten Informationen müssen sodann für die registrierte Mailadresse zusammengeführt werden.

Nur durch eine Verbindung der beiden Schritte kann hinreichend protokolliert werden, dass der tatsächliche Inhaber des Mailaccounts, für den die Anmeldung erfolgt ist, die Anmeldung höchstpersönlich vollzogen, also seine Einwilligung in den Erhalt von Werbemails selbst erteilt hat.

Frage: Muss die für die Protokollierung gespeicherte IP-Adresse maskiert werden?

Nein, davon ist sogar abzuraten. Zu Nachweiszwecken ist gerade die Protokollierung einer nicht anonymisierten IP-Adresse erforderlich, weil anderenfalls deren Zuweisung zum konkret Einwilligenden nicht gelingen kann.

Frage: Wie kann die Einwilligung bei Beauftragung eines Newsletter-Versanddienstleisters protokolliert werden?

Weil Newsletter-Versanddienstleister den Newsletter-Versand in fremdem Namen eigenständig abwickeln und regelmäßig auch selbstständig das für die Zulässigkeit des Mailversandes erforderliche Double-Opt-In-Verfahren vollziehen, ist eine Protokollierung von Einwilligungen für den beauftragenden Händler schwieriger. Insbesondere wird er keine IP-Adressen der Anmelder abspeichern können.

Allerdings gestatten die meisten Dienstleister den Werbenden eine Personalisierung der Anmelde- und Bestätigungsmail für den Double-Opt-In-Prozess und speichern die Anmeldung und Aktivierung des Bestätigungslinks mailadressenbezogen und für den Werbenden zugreifbar ab. Auch ohne Speicherung der IP-Adresse genügt dies für die Protokollierung einer individuellen Einwilligung, weil der Werbende infolge seines Zugriffs auf das System des Dienstleisters darlegen kann, dass für eine bestimmte Empfängeradresse zu einem jeweils eindeutigen Zeitpunkt sowohl eine Anmeldung zum Newsletter als auch eine Bestätigung des Aktivierungslinks erfolgt ist.

Wichtig: weil vor dem 25.05.2018 eingeholte Einwilligungen in den Newsletter-Versand auch unter der DSGVO weiterhin Bestand haben (Erwägungsgrund 171), muss bei Inanspruchnahme eines Newsletter-Versanddienstleisters kein neues Double-Opt-In-Verfahren ausgelöst werden. Es genügt hier die Nachweisbarkeit der originären Anmeldung, etwa in Form des Datenbankeintrags mit Empfänger-Adresse und Double-Opt-In-Zeitstempel.

Frage: Gilt das Double-Opt-In-Verfahren für Newsletter europaweit?

Ja, das Double-Opt-In-Verfahren für die Newsletteranmeldung sollte europaweit beachtet werden. Verbindlich vorgeschrieben ist es nicht, aber nur mit ihm kann sichergestellt werden, dass die Einwilligung tatsächlich vom Inhaber des anzumeldenden Accounts stammt.

Frage: Bleibt der für Newsletter verwendete Einwilligungstext weiterhin zulässig?

Ja, der Text (Hinweis auf Zusendung von Neuigkeiten zu Geschäft und Produkten und auf Widerrufsmöglichkeit) bleibt zulässig und muss nicht abgeändert werden.

Frage: Werden die besonderen Voraussetzungen für die Einwilligung Minderjähriger (Art. 8 DSGVO) im Online-Handel relevant?

Eher nicht. Dies zum einen, weil die meisten Datenverarbeitungen im Online-Shop über ihre Notwendigkeit zur Vertragsdurchführung oder über berechtigte Interessen und nicht über die Einwilligung gerechtfertigt werden. Zum anderen ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Online-Händler mit Minderjährigen in Kontakt gerät, ohnehin gering. Minderjährige sind nämlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs beschränkt geschäftsfähig und können online so grundsätzlich ohne die elterliche Einwilligung keine Verträge schließen.

C. Fragen zu bestimmten Verarbeitungsformen

Frage: Inwiefern ist der Einsatz von WhatsApp für Werbung unter der DSGVO zulässig?

Die Verwendung von WhatsApp für Werbung ist bei Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers zulässig. Für Nachweiszwecke sollte eine abgeändertes Double-Opt-In-Methode mit Widerspruchsmöglichkeit in Form einer Nutzernachricht verwendet werden.

Es empfiehlt sich folgendes Verfahren:

1. Anmeldefeld auf der Website, in dem der Nutzer seine Telefonnummer eintragen kann und in dem Hinweise zum Verfahren – insbesondere den Hinweis auf die Möglichkeit der Abstellung des Service durch „Stop“-Nachricht – bereitgestellt werden. Dies dient der Erfassung der Telefonnummer des Nutzers zu Protokollierungszwecken.
2. Nach Anmeldung Anzeige der zur Kommunikation verwendeten Telefonnummer des Händlers und Aufforderung auf der Website an den Nutzer, diese einzuspeichern und an die Nummer einen Start-Text zu senden (etwa „START“). Der Start-Text ist die ausdrückliche Einwilligung des Inhabers der angemeldeten Telefonnummer.
3. Kein Versand von Nachrichten und keine anderweitige Nutzung der Telefonnummer des Nutzers vor Erhalt der Start-Nachricht des Nutzers, auch keine erneute Aufforderung zum Absenden der Start-Nachricht
4. Nach Erhalt der „Start“-Nachricht Einleitung des Versands von Werbenachrichten
5. Nach Erhalt einer „Stop“-Nachricht oder eines entsprechenden Textes sofortige Einstellung der Werbenachrichten

Nur durch das obige Verfahren kann hinreichend sichergestellt und (durch Abspeicherung der Nummer mitsamt „Start-Nachricht) protokolliert werden, dass der Inhaber der eingetragenen Telefonnummer auch tatsächlich Werbenachrichten erhalten will und mithin ausdrücklich eingewilligt hat.

Frage: Bleibt die Briefwerbung ohne Einwilligung unter der DSGVO erlaubt?

Ja. Werbebriefe können unter Nutzung bereits vorhandener Adressdaten auch weiterhin ohne Einwilligung verschickt werden. Der Händler stützt sich hierbei auf sein berechtigtes Interesse an persönlicher Direktwerbung.

Widerspricht der Empfänger dem Erhalt von Werbebriefen, so müssen die Werbebriefe aber unverzüglich abgestellt werden.

Frage: Ist der Versand von Newslettern ohne Einwilligung an vorhandene Geschäftskontakte zulässig?

Mit bestimmten Einschränkungen ja.

Newsletter können ohne Einwilligung an vorhandene Geschäftskontakte versendet werden, wenn

• der Händler im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten von dem Kunden dessen Mailadresse erhalten hat,
• der Händler die Adresse nur zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte verwendet,
• der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
• der Kunde bei Erhebung der Mailadresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann

Diese Voraussetzungen müssen alle zusammen (kumulativ) erfüllt sein.

Frage: Können Newsletter weiterhin über den US-Dienst „Mailchimp“ versandt werden?

Ja. „Mailchimp“ ist für das us-europäische Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zertifiziert und hat sich so zur Einhaltung europäischer Datenschutzstandards verpflichtet. Das macht den Einsatz trotz internationaler Datentransfers unbedenklich.

Frage: Ist die Verwendung von Geburts- und Kontaktdaten für die Zusendung eines Geburtstagsrabatts zulässig?

Hier ist zu unterscheiden:

1.) Zusendung per Post

Die Zusendung eines Geburtstagsrabatts per Brief ist unter Nutzung bereits vorhandener Kundendaten ist ohne Einwilligung des Kunden zulässig, da sie durch das berechtigte Interesse des Händlers an personalisierter Direktwerbung gerechtfertigt wird.

2.) Zusendung per Mail oder über soziales Netzwerk

Dahingegen ist die Zusendung eines Geburtstagsrabatts per Mail oder über ein soziales Netzwerk ohne vorige ausdrückliche Einwilligung des Nutzers unzulässig.

Verfügt der Händler bereits über Mailadresse und Geburtsdatum, muss er vor der Rabattzusendung dennoch eine ausdrückliche Einwilligung hierin einholen. Der Versand eines Geburtstagsrabatts wird durch eine etwaige Newsletter-Einwilligung nicht gedeckt (weil zusätzlich das personenbezogene Geburtsdatum verarbeitet wird), es sei denn, dem Kunden wurde unter Aufforderung zur Eingabe seines Geburtsdatums schon bei der Newsletter-Anmeldung der Geburtstagsrabatt angekündigt.

Verfügt der Händler noch nicht über das Geburtsdatum und will dieses für den Geburtstagsrabatt einholen, so muss im Zuge der Einholung der Kunde/Nutzer darüber informiert werden, dass er mit der Bereitstellung seines Geburtsdatums in den Erhalt eines Geburtstagsrabatts auf einem zu nennenden elektronischen Kommunikationsweg einwilligt. Soll das Geburtsdatum darüber hinaus auch noch für andere Zwecke genutzt werden dürfen, müssen diese im Einwilligungstext deutlich herausgestellt sein.

Frage: Bleibt der Einsatz von Facebook Pixel weiterhin zulässig?

Ja. Der Beginn von Datenverarbeitungen durch Facebook Pixel wird von der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers abhängig gemacht, welche Datenvorgänge auch unter der DSGVO rechtfertigt.

Frage: Wie muss die DSGVO gehandhabt werden, wenn kundenspezifische Artikel angeboten werden, auf denen Adressendaten von Kunden angebracht werden (Stempel, Drucksachen etc.)?

Hier ist das Anbringen von Kundendaten auf dem Produkt selbst durch die vertragliche Erforderlichkeit gerechtfertigt. Das Anbringen der Kundendaten als Datenverarbeitung ist Teil der geschuldeten Leistung und mithin legitim. Eine gesonderte Einwilligung muss nicht eingeholt werden.

D. Fragen zum Datenschutzbeauftragten

Frage: Brauchen Online-Händler künftig einen Datenschutzbeauftragten?

Es gilt Folgendes:

1. Mehr als 9 Personen verarbeiten ständig automatisiert personenbezogene Daten

Wenn mehr als 9 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogene Daten beschäftigt sind, ist ein Datenschutzbeauftragten immer zu benennen.

2. Weniger als 10 Personen verarbeiten ständig automatisiert personenbezogene Daten

Wenn weniger als 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind, muss kein Datenschutzbeauftragter benannt werden, es sei denn:

• es wird eine Datenverarbeitung vorgenommen wird, die einer sogenannten Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) unterliegt. Die Regeltätigkeiten eines Online-Händlers lösen keine DSFA aus. Bei Online-Händlern könnte eine DSFA bei einer automatisierten Bonitätsprüfung in Frage kommen. Im Regelfall wird ein Online-Händler aber nur bei Vorleistung eine Bonitätsprüfung veranlassen. Eine solche Bonitätsprüfung löst aber keine Datenschutz-Folgeabschätzung aus. Die Versagung eines Vertrages wegen fehlender Bonität ist keine Beeinträchtigung des Kunden und ist von ihm hinzunehmen. Ebenfalls nicht erfasst von einer Datenschutz-Folgeabschätzung sind personalisierte Werbung und Tracking.
• es werden personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet. Dies trifft jedoch auf den Online-Händler nicht zu, dessen Haupttätigkeit der Vertrieb von Produkten ist. Hier ist die Datenverarbeitung von Auskunfteien, Adresshändlern und Instituten zur Markt- und Meinungsforschung gemeint.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Frage: Wie bestellt man günstig einen Datenschutzbeauftragten?

Die IT-Recht Kanzlei zeigt hier eine Lösung für eine kostengerechte Bestellung eines Datenschutzbeauftragten auf.

Frage: Ist die Maßzahl an Mitarbeitern überschritten, wenn mehr 10 oder mehr Mitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen?

Grundsätzlich nicht. Ein Datenschutzbeauftragter muss nur bestellt werden, wenn mindestens 10 Mitarbeiter ständig personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Die Kerntätigkeit dieser Mitarbeiter müsste also gerade in der systematischen und technisch-automatisierten Datenverarbeitung bestehen. Ein bloßes „In-Berührung-Kommen“ mit personenbezogenen Daten reicht nicht aus.

Frage: Müssen bei den Mitarbeitergrenzen externe Kooperationspartner (Zahlungsdienstleister, Bonitätsprüfer) und deren Angestellte mitgezählt werden?

Nein. Für die Mitarbeitergrenzen sind ausschließlich eigene Beschäftigte des Online-Händlers zu berücksichtigen.

Frage: Wann verarbeiten Mitarbeiter Daten „automatisiert“?

Wenn sie die Verarbeitung unter Einsatz von IT-Technik (z.B. am PC) durchführen. Nicht automatisierte Verarbeitungsvorgänge sind nur solche, bei denen keinerlei Technik genutzt wird, wie z.B. bei Auswertungen von Karteien oder Aktensammlungen.

Frage: Müssen Mitarbeiter, die mit der Auftragsbearbeitung, Produktion, Buchhaltung, dem Marketing und dem Versandmanagement betraut sind, berücksichtigt werden?

Grundsätzlich ja. Derartige Mitarbeiter sind mit der kontinuierlichen Verarbeitung personenbezogener Daten betraut und tun dies im Regelfall automatisiert unter Einsatz von IT-Technik.

Frage: Zählen auch Auszubildende und Praktikanten zu den Mitarbeitern?

Ja. Die Art der Anstellung ist egal. Entscheidend ist die tatsächliche Eingliederung in den Betrieb. Verarbeiten Auszubildende oder Praktikanten ständig personenbezogene Daten automatisiert, zählen sie zu den maßgeblichen Mitarbeitern.

Frage: Hängt die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von der Art der Geschäftstätigkeit ab?

Nein. Die Voraussetzungen für die verpflichtende Bestellung eines Datenschutzbeauftragten gelten unabhängig von der Branchenzugehörigkeit. Ein Online-Händler könnte eine Verpflichtung nicht mit der Begründung abwenden, seine Haupttätigkeit sei der Verkauf von Waren.

Frage: Muss ein Datenschutzbeauftragter schriftlich bestellt werden?

Das ist aus Beweisgründen zu empfehlen, obwohl die DSGVO nichts über die Art der Bestellung sagt.

Frage: Können auch externe Datenschutzbeauftragte benannt werden?

Ja. Datenschutzbeauftragte müssen nicht Mitarbeiter des Unternehmens sein.

Frage: Kann auch eine juristische Person (ein Unternehmen) Datenschutzbeauftragter sein?

Nein. Datenschutzbeauftragter kann nur eine natürliche (Einzel-)Person sein.

Frage: Welche fachlichen Voraussetzungen muss ein Datenschutzbeauftragter erfüllen?

Die DSGVO fordert, dass der Datenschutzbeauftragte

• eine gewisse berufliche Qualifikation aufweist,
• Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Datenschutzpraxis hat und
• in der Lage ist, die gesetzlich definierten Aufgaben zu erfüllen

Diese Anforderungen sind allgemein formuliert, damit sie auf sämtliche Wirtschaftszweige und Unternehmensformen passen. Je nach Betriebsgröße und Art der Datenverarbeitungen müssen sie aber konkretisiert werden.

Jedenfalls ist von Nöten, dass der Datenschutzbeauftragte über rechtliche, technische und organisatorische Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes verfügt.

Daneben muss der Datenschutzbeauftragte mit den branchenspezifischen Besonderheiten vertraut sein. Dies umfasst das Wissen über spezialgesetzliche Datenschutzvorschriften, Kenntnisse der Informations- und Telekommunikationstechnologie sowie der Datensicherheit.

Zudem muss er wegen in seiner Funktion zuverlässig und neutral sein.

Ein Zertifikat oder eine bestimmte Ausbildung ist aber nie zwingend.

Auch unter Geltung der DSGVO können die Leitlinien des sog. Düsseldorfer Kreises für die beruflichen Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten herangezogen werden.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch hier.

Frage: Kann unter den obigen Voraussetzungen also „jedermann“ Datenschutzbeauftragter werden?

Grundsätzlich ja. Allerdings darf kein Interessenkonflikt entstehen. Dies ist vor allem bei internen Datenschutzbeauftragten denkbar. Interessenkonflikte entstehen insbesondere dann, wenn der eingesetzte Datenschutzbeauftragte zusätzlich einer anderen Tätigkeit im Unternehmen nachgeht. Das ist ihm zwar gestattet, er muss sich dann aber unter Umständen selbst kontrollieren. Eine Pflicht zur Selbstkontrolle kann insbesondere bei Mitarbeitern der IT-Abteilung, Personalabteilung und der Geschäftsführung angenommen werden.

E. Fragen zur Speicherung bestimmter Daten und zur Speicherdauer

Frage: Gelten Speicherfristen auch für Daten juristischer Personen (GmbHs, GbRs etc.)?

Speicherfristen nach der DSGVO gelten für generelle Daten juristischer Personen nicht. Nach Erwägungsgrund 14 findet die DSGVO auf personenbezogene Daten juristischer Personen und insbesondere als juristische Person gegründeter Unternehmen, einschließlich Name, Rechtsform oder Kontaktdaten der juristischen Person, keine Anwendung. Derartige Daten können somit grundsätzlich beliebig lang gespeichert werden.
Besondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen, etwa der 10-Jahres-Zeitraum für Rechnungen und Buchungsbelege, gelten aber auch für juristische Personen.

Achtung: sofern personenbezogene Daten betroffen sind, die auf die hinter einer juristischen Person stehenden natürlichen Personen durchgreifen (etwa Daten des Geschäftsführers einer GmbH), finden die DSGVO-Speicherfristen (sowie die sonstigen Vorschriften) aber wieder Anwendung. Insofern sind dem Verordnungsschutz nur solche Daten bezogen, die gerade die Rechtspersönlichkeit einer Personen- oder Kapitalgesellschaft bzw. eines Vereins betreffen.

Frage: Ist die Speicherung von IP-Adressen in Access- und Errorlogs des Webservers unbedenklich?

Jein. IP-Adressen sind personenbezogene Daten, das heißt die Speicherung in Log-Dateien bedarf grundsätzlich einer Rechtfertigung nach DSGVO. Logfiles können statistisch ausgewertet werden und dienen daher der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität der Website. Dies begründet ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Online-Händlers an deren Speicherung und macht sie insoweit unbedenklich.

Auf die Speicherung von Accers- und Errorlogs ist allerdings unter Angabe der Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) und Nennung des berechtigten Interesses zwingend in der Datenschutzerklärung zu informieren.

Frage: Was müssen die in der Datenschutzerklärung erforderlichen Informationen über die Dauer der Speicherung enthalten?

In der Information genügt folgender Hinweis:

"Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Gebietet die Ausübung von Interventionsrechten die Löschung, werden die entsprechenden Daten unverzüglich gelöscht."

Eine Angabe von Zeitspannen (10 Jahre o.ä.) ist nicht erforderlich, weil für verschiedene Datensätze je nach Gesetz auch verschiedene Aufbewahrungsfristen bestehen. Es genügt also, als Kriterium für die Dauer der Speicherung pauschal auf die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zu verweisen.

Frage: Was droht, wenn personenbezogene Daten über die maximale Speicherdauer hinaus gespeichert werden?

Werden personenbezogene Daten auch nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder nach berechtigter Ausübung des Löschungsrechts durch Betroffene weiter gespeichert, drohen einerseits Interventionen der Aufsichtsbehörden. Grundsätzlich ergeht hier zunächst eine Verfügung, mit der die Löschung angeordnet wird. Kommt der Händler der Verfügung nicht nach, werden Bußgelder verhängt.

Andererseits muss der Händler bei Überschreitung der zulässigen Speicherdauer auch Unterlassungsansprüche von Mitbewerben fürchten.

Aber: starre gesetzliche Aufbewahrungsfristen gibt es nur vereinzelt für bestimmte Daten (etwa nach der Abgabeordnung für steuerrechtlich relevante Daten oder dem Handelsgesetzbuch für Geschäftsunterlagen). Im Regelfall ist die Speicherung nach der DSGVO solange zulässig, wie die jeweilige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (Vertragliche Erforderlichkeit; berechtigte Interessen; Einwilligung) beim Händler fortbesteht. Dass dem nicht mehr so ist, muss nicht der Händler, sondern die Aufsichtsbehörde oder der Mitbewerber nachweisen.

Frage: Inwiefern und wann müssen Händler Daten von nicht registrierten Kunden nach einer Bestellung löschen?

Hier ist je nach Speicherort und -zweck zu unterscheiden:

1.) Shop-IT-System: 6 Monate

Tätigen Kunden, die kein Kundenkonto angelegt haben, eine Bestellung, so sollte der Händler die online erhobenen Kundendaten grundsätzlich nach ca. 6 Monaten aus dem Shop löschen.

Dies deshalb, weil die Löschung zu erfolgen hat, wenn der Zweck der Verarbeitung entfällt. Kundendaten nicht registrierter Kunden werden für die Vertragsdurchführung verarbeitet. Der 6-Monats-Zeitraum stellt hinreichend sicher, dass etwaige nachvertragliche Mängelanzeigen und damit verbundene Rechtsausübungen meist noch auf Basis der erhobenen Daten bearbeitet werden können. Dies fällt noch unter den Zweck der Vertragsdurchführung. Das Begrenzen der Speicherdauer auf die Widerrufsfrist wäre zu kurz. Benötigt der Händler die Daten länger als 6 Monate, etwa für einen Jahresabschluss oder Jahresabrechnungen, kann die Frist verlängert werden.

2.) Rechnungen und Buchungsbelege: 10 Jahre

Rechnungen (ob digital oder gedruckt) und Buchungsbelege, die die Daten enthalten, müssen dahingegen aus steuerrechtlichen Gründen 10 Jahre aufbewahrt werden.

3.) Kundendaten in der Warenwirtschaft: 2 Jahre nach Lieferung

Kundendaten, die in Unterlagen oder Dateien der Warenwirtschaft gespeichert sind und die die Rückverfolgbarkeit von Warenbewegung sowieso die Zuordnung von Käuferidentitäten im Gewährleistungs- und Garantiefall sicherstellen, sollten dahingegen so lange aufbewahrt werden, wie die regelmäßige Gewährleistungszeit läuft. Das sind 2 Jahre nach Lieferung der bestellten Ware.

Daten von Kunden mit Kundenkonto können demgegenüber so lange gespeichert werden, wie das Kundenkonto bestehen bleibt.

Frage: Wie verhält es sich mit Kundendaten der Warenwirtschaft, wenn diese durch einen zusätzlichen Dienst zur Rechnungserstellung genutzt werden (müssen)?

Wird ein Dienst verwendet, der für die Rechnungserstellung unmittelbar auf Kundendaten der Warenwirtschaft zurückgreift (z.B. AfterBuy) und könnten Rechnungen bei Löschung der Daten nach 2 Jahren anderenfalls nicht mehr generiert oder digital eingesehen werden, dürfen die Daten für die für Rechnungen vorgesehene Dauer von 10 Jahren gespeichert werden.

Frage: Welche Daten sind nach Ablauf der Speicherdauer zu löschen?

Nach Ablauf der jeweiligen Speicherdauer sind alle personenbezogenen Daten zu löschen, die für den jeweiligen Betroffenen vorliegen.

Frage: Müssen Rechnungen auf Wunsch des Kunden vernichtet werden?

Innerhalb der gesetzlichen Speicherfrist auf keinen Fall. Rechnungen müssen sogar zwingend 10 Jahre aufbewahrt werden. Eine Kundenaufforderung ist aber berechtigt und muss befolgt werden, wenn die Rechnung über die benannte Speicherdauer hinaus aufbewahrt und nicht eigeninitiativ vernichtet wird.

F. Fragen zu Betroffenenrechten

Frage: Muss bei Auskunftsanfragen innerhalb eines Monats Auskunft erteilt werden oder innerhalb eines Monats die Bearbeitung bestätigt werden?

Es muss grundsätzlich innerhalb eines Monats die verlangte Auskunft erteilt werden.

Diese Frist kann unter Angabe von Gründen durch Mitteilung innerhalb des ersten Monats um 2 weitere Monate verlängert werden, wenn dies wegen der Vielschichtigkeit oder der Vielzahl eingegangener Anfragen erforderlich ist.

Frage: Gibt es Dokumentations-/Aufbewahrungs-/Bestätigungspflichten im Fall eines Kundenwunschs auf Löschung seiner Daten?

Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten gibt es nicht. Eine Bestätigungspflicht existiert insofern, als dass der Antrag grundsätzlich binnen eines Monats bearbeitet und beantwortet werden muss. Steht dem Betroffenen das Recht auf Löschung zu, besteht die Beantwortung in der Bestätigung der Löschung. Kommt der Händler zu dem Entschluss, dass keine Löschpflicht besteht, besteht die Beantwortung in der Ablehnung des Antrags unter Angabe von Gründen.

Frage: Welchen Drittparteien gegenüber muss die Löschung mitgeteilt werden?

Macht ein Betroffener erfolgreich sein Recht auf Löschung geltend, ist die Löschung allen Empfängern mitzuteilen, welchen die Daten offengelegt wurden.
Wer zu informieren ist, hängt aber davon ab, welche konkreten Daten gelöscht wurden, inwieweit die Löschung ferngewirkt hat und in welcher Form die Daten übermittelt wurden.

Daher ist die Informationspflicht auf 3 Arten beschränkt:

1.) Empfängerkreis

Zunächst muss bestimmt werden, an wen die zu löschenden Daten übermittelt wurden. Für jede Art der zu löschenden Daten kommt hier ein abgrenzbarer Kreis an Drittempfängern in Betracht (z.B. für Adressdaten: Versanddienstleister + ggf. abhängig von der Zahlungsmethode Zahlungsdienstleister und Bonitätsprüfer).

2.) Nicht von Löschung durch den Händler betroffen

Sodann ist zu beachten, dass eine Löschung durch den Händler bereits gegenüber Dritten den Zugriff auf die Daten sperren kann. So gilt die Informationspflicht nur gegenüber denjenigen Dritten, bei denen die offengelegten Daten trotz Löschung fortbestehen. Website-Hoster und Cloud-Anbieter sind also nicht zu informieren, weil eine Löschung durch den Händler die Datenbestände automatisch auch mit Wirkung für diese beseitigt

3.) Zugriffsmöglichkeit

Schließlich ist wichtig, dass die ermittelten Dritten auf die Daten ihrem Inhalt nach müssen zugreifen können. Empfänger von verschlüsselten Datensätzen müssen nicht informiert werden, weil sie die Daten nicht entgegen des Betroffeneninteresses über die Löschung hinaus personenbezogen nutzen könnten.

Um den Informationspflichten nachkommen zu können, sollten sämtliche Datenübertragungen in jedem Fall sorgsam dokumentiert werden.

Frage: Wie ist die Information gegenüber Drittempfängern vorzunehmen?

Bestimmte Erfordernisse an die Form oder Art des Kommunikationsmittels gibt es nicht. Möglich ist die Information also in jedem denkbaren Wege (Mail, Brief, Telefon etc.).

Empfehlenswert ist die Vorbereitung einer Muster-Benachrichtigung, in welche nur noch der Name des Betroffenen und die von der Löschung betroffenen Daten eingesetzt werden müssen.

Fristen für die Information gibt es ebenfalls nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass diese unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern) erfolgen sollte.

Frage: Müssen Online-Händler Kontaktformulare schaffen, welche zur Geltendmachung von Rechten des Betroffenen genutzt werden können?

Nicht zwingend. Kontaktformulare für die Rechtsausübung durch Betroffene (etwa für den Antrag auf Auskunft oder Löschung) stellen zwar ein geeignetes Mittel dar, um dem Betroffenen die Durchsetzung seiner Rechte zu erleichtern. Auch können solche Kontaktformulare für den Händler nützlich sein, um Anfragen schnell und automatisch nach Anliegen zu sortieren und dann zu bearbeiten.

Notwendig ist die Bereitstellung von Kontaktformularen aber nicht. Es genügt insofern, dass der Betroffene aus der Datenschutzerklärung die Kontaktdaten des Verantwortlichen einsehen kann.

Nähre Informationen zur Bereitstellung von Kontaktformularen für die Ausübung von Betroffenenrechten finden Sie hier.

Frage: Können Händler Muster für die Mitteilungen/Reaktionen verwenden, die innerhalb eines Monats nach Antrag des Betroffenen erforderlich sind?

Ja, dies ist sogar zu empfehlen.

Online-Händler werden für den Fall der Rechtsausübung durch Betroffene gehalten, die eingehenden Anträge innerhalb von einem Monat zu bearbeiten und entsprechend zu reagieren.

Um die Bearbeitung schnell und lückenlos zu vollziehen, ist es sinnvoll, Muster für verschiedene Antragsszenarien zu verwenden. In diesen müssen dann nur noch die auf den jeweiligen Betroffenen zugeschnittenen Informationen zusammengetragen werden, bevor sie an diesen übermittelt werden. Die Muster sollten also „Grundgerüste“ für die in Betracht kommenden Reaktionen auf Betroffenenanträge sein.

Muster-Mitteilungen empfehlen sich für

1.) Fristverlängerung und Verweigerung der Antragsbearbeitung

• Information über eine Fristverlängerung für die Bearbeitung mit Gründen
• Verweigerung der Bearbeitung wegen offenkundiger Unbegründetheit oder unzumutbarer Antragshäufung

2.) Anträge auf Auskunft

• Bestätigung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des anfragenden Betroffenen und Auskunft über die konkreten Daten (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DSGVO)
• Information, dass keine personenbezogenen Daten des Betroffenen verarbeitet werden

3.) Anträge auf Löschung

• Bestätigung der Löschung der Betroffenendaten
• Ablehnung der Löschung wegen Fortbestand des Verarbeitungszwecks (etwa berechtigtes Interesse oder Vertragsdurchführung)
• Unterrichtung über Drittempfänger von personenbezogenen Daten gegenüber dem Betroffenen (Art. 19 S. 2 DSGVO)

4.) Anträge auf Datenübertragung

- Auflistung der bereitgestellten personenbezogenen Daten zwecks der Übertragung an einen Dritten durch den Betroffenen (Art. 20 Abs.1 DSGVO)

G. Fragen zu internationalen Datenvorgängen

Frage: Bleiben Plug-Ins und Analysedienste, die Daten in die USA übermitteln, weiterhin zulässig?

Im Regelfall ja. Die meisten großen Plug-In- und Analysedienstanbieter (Google, Facebook, Twitter) mit Sitz in den USA sind für ein us-europäisches Datenschutzübereinkommen (sogenanntes „Privacy Shield“) zertifiziert. Dieses stellt die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards auch in den USA sicher und macht den Einsatz solcher Dienste durch deutsche Händler unbedenklich. Freilich ist über jedes Plug-In/jeden Analysedienst in der Datenschutzerklärung einzeln zu informieren.
Sofern einzelne Anbieter nicht zertifiziert sind (derzeit z.B. „Pinterest“), werden Sie auf die damit verbundenen Risiken innerhalb des neuen DSGVO-konformen Datenschutzgenerators der IT-Recht Kanzlei hingewiesen werden.

Frage: Müssen Händler bei EU-weitem Versand die Einhaltung der DSGVO gegenüber ausländischen Datenschutzbehörden nachweisen?

Nein. Auch bei EU-weitem Versand bleiben deutsche Aufsichtsbehörden zuständig, sofern die Verarbeitung der Daten im Inland erfolgt. Maßgeblich ist insofern die Niederlassung des Händlers. Sitzt der Händler in Deutschland und bereitet von hier den Versand vor, haben Aufsichtsbehörden des EU-Mitgliedsstaats, in den versendet werden soll, keine Zuständigkeit.

Frage: Muss bei Übermittlungen von Daten an Drittparteien stets eine schriftliche Bestätigung eingeholt werden, dass die DSGVO eingehalten wird?

Nein. Sofern diese Drittparteien in der EU niedergelassen sind, sind sie ohnehin direkt an die DSGVO gebunden.

Bei Datenübermittlungen an Parteien außerhalb der EU würde eine einzeln eingeholte Bestätigung der DSGVO-Einhaltung demgegenüber nicht ausreichen, weil die Anforderungen an den Datenschutz hier besonders streng sind.

So ist die Zulässigkeit von Übermittlungen ins EU-Ausland vordergründig dann gegeben, wenn die Kommission für das jeweilige Land einen sogenannten „Angemessenheitsbeschluss“ verabschiedet hat oder ein spezifisches Datenschutzübereinkommen besteht.

Ein Angemessenheitsbeschluss existiert derzeit für diese Länder:

• Schweiz
• Kanada
• Argentinien
• Guernsey
• Uruguay
• Insel Man
• Jersey
• Faröer Inseln
• Andorra
• Israel
• Neuseeland

Ein Datenschutzübereinkommen existiert dahingegen in Form des sog. „Privacy Shield“ mit den USA, erfordert aber eine eigenständige Zertifizierung von US-Unternehmen.

Existiert weder ein Angemessenheitsbeschluss für das noch ein Abkommen mit dem Drittland, müssen andere Garantien für den Datenschutz geschaffen werden. Dies sind vor allem Standard-Datenschutzverträge (von der EU vorbereitet) mit und von der EU genehmigte Verhaltensregeln gegenüber dem jeweiligen Empfänger im Drittland.

Eine bloße schriftliche Bestätigung der DSGVO-Einhaltung genügt aber in keinem Fall.

H. Fragen zu technischen und organisatorischen Maßnahmen

Frage: Werden unter der DSGVO Absicherungen der Räumlichkeiten zum Zweck der Datensicherheit erforderlich?

Nein. Zwar müssen Händler auch unter der DSGVO „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ zur Gewährleistung der Datensicherheit treffen. Die DSGVO verfolgt aber den Ansatz, dass die Schutzmaßnahmen vom Risiko für die Betroffenen bei etwaigen Datenlecks oder einem Datenklau abhängen sollen. Je wahrscheinlicher Rechte und Freiheiten der Betroffenen tangiert werden können, desto höher muss das Schutzniveau sein.

Händler verarbeiten in der Regel keine mit einem gesteigerten Risiko behafteten Daten, sodass die bisher verwendeten IT-Lösungen (Verschlüsselung, Server- und PC-Zuverlässigkeit, Passwörter) auch unter der DSGVO ausreichen.

Frage: Müssen IT-Richtlinien zum Umgang mit Daten für Mitarbeiter aufgestellt werden?

Das hängt von der Größe des Unternehmens ab. IT-Sicherheitsrichtlinien geben Mitarbeitern einen bestimmten, möglichst datensicheren Umgang mit IT-Systemen vor und können so eine geeignete „technische und organisatorische Maßnahme“ für die Datensicherheit im Sinne der DSGVO sein. Allerdings sind derartige Richtlinien nur dann sinnvoll, wenn ein Unternehmen über so viele Mitarbeiter mit eigenständigen Arbeitsaufgaben verfügt, dass eine durchgängige Kontrolle des Datenverkehrs und der Verwendung von IT-Systemen nicht anders gelingen kann. Für einen Online-Händler mit 3 Mitarbeitern ist die Aufstellung von Richtlinien weniger sinnvoll, für einen mit 10 oder mehr Mitarbeitern dahingegen schon.

Richtwert für die Zweckmäßigkeit von IT-Richtlinien kann das Erreichen der Voraussetzung für die verpflichtende Bestellung eines Datenschutzbeauftragten sein (= wenn mindestens 10 Personen ständig automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten).

Frage: Was kann in IT-Richtlinien geregelt werden?

In IT-Richtlinien können Mitarbeitern verpflichtende IT-Sicherheitsstandards vorgegeben werden, deren Einhaltung einen hinreichenden Datenschutz gewährleistet.

Dazu gehört beispielsweise die Verpflichtung, dass

• Passwörter nicht nur eine bestimmte Sicherheitsstufe erreichen müssen, sondern auch ausschließlich über bestimmte Passwort-Manager gespeichert werden dürfen
• Passwörter regelmäßig zu ändern sind
• ein Arbeitsgerät bei Verlassen des Arbeitsplatzes zu sperren ist

Auch kann geregelt werden, dass

• private oder sonstige Geräte von außerhalb nur unter bestimmten Voraussetzungen ans Firmennetzwerk angeschlossen werden dürfen
• private Social-Media-Accounts nicht oder nur über eine Verschlüsselung über den Browser des Firmen-PCs abgerufen werden dürfen

Frage: In welcher Form sind IT-Richtlinien zu fassen?

Zwingend schriftlich. Zudem sollte von jedem Mitarbeiter die schriftliche Bestätigung (mit Datum und Unterschrift) eingeholt werden, dass er die Richtlinie akzeptiert.

Nur so kann die IT-Richtlinie als hinreichender Nachweis für eine „technische und organisatorische Maßnahme“ im Sinne der DSGVO dienen.

Frage: Reicht der Einsatz von Passwörtern zur Verschlüsselung von Dateien, Programmen und sonstigen Speicherorten von Daten?

Grundsätzlich ja. Die Passwort-Verschlüsselung von Datensätzen (etwa Ordner) sowie von Dateien (Excel-Tabellen, Dokumente) und Programmen, in denen personenbezogene Daten gespeichert werden (etwa Outlook) , ist eine hinreichende Sicherheitsmaßnahme gegen Fremdzugriffe. Das Passwort sollte allerdings so gewählt werden, dass es nicht leicht entschlüsselt werden kann.

I. Fragen zur Datenverarbeitung im Auftrag

Frage: Muss mit jedem Auftragsverarbeiter ein separater Vertrag geschlossen werden?

Ja. Jede Auslagerung von Verarbeitungsprozessen an einen Dritten setzt einen individuellen Vertrag mit diesem voraus, Art. 28 Abs. 3 DSGVO

Frage: Muss der Verarbeitungsvertrag zwingend handschriftlich unterzeichnet werden?

Nicht mehr. Unter der DSGVO ist der Abschluss eines Verarbeitungsvertrags (anders als nach derzeitigem Recht) aus elektronisch, also per Mausklick, möglich, Art. 28 Abs. 9 DSGVO.

Frage: Reicht die Zusendung der Vertragsdokumente an den Auftragsverarbeiter per Mail für den Abschluss?

Nein. Der Vertrag wird freilich nur wirksam, wenn beide Parteien ihren Rechtsbindungswillen ausdrücklich (etwa per Unterschrift oder elektronisch per Klick) bestätigen.

Eine Zusendung per Mail für den eigentlichen Vertragsschluss genügt für sich alleine nie.

Je nach gewählter Form für den Vertragsschluss (handschriftliche Signatur oder elektronisch) kann die E-Mail aber wie folgt zum Einsatz kommen:

1.) Handschriftliche Unterzeichnung

Der Vertrag mit Unterschrift des Auftraggebers kann per Mail an den Auftragsverarbeiter versendet werden, muss für seine Wirksamkeit aber mit Unterschrift des Auftragsverarbeiters wieder an ersteren zurückgelangen.

Aus Beweisgründen empfiehlt sich eine doppelte Ausführung, sodass sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragsverarbeiter jeweils ein Vertragsexemplar erhalten.

Hinweis: als Alternative zum Versand via Mail kann das Vertragsdokument auch auf der Website des Auftraggebers zum Download bereitgestellt, vom Auftragsverarbeiter unterzeichnet an den Auftraggeber zurückgesendet und sodann vom Auftraggeber unterschrieben werden.
Eine Kopie mit beiden Unterschriften sollte dann auch dem Auftragsverarbeiter zugehen.

2.) Elektronischer Abschluss

Wird der Vertrag per Mausklick elektronisch geschlossen, sollte die Bestätigung des Vertrages sowie dessen Abschrift dem Auftragsverarbeiter im Anschluss per Mail zugehen.

Frage: Entsteht beim Anbieten über eBay, Amazon und Co. ein Verhältnis der Auftragsverarbeitung und müssen hierfür gesonderte Verarbeitungsverträge geschlossen werden?

Nein. Der Händler ist zu keinem Zeitpunkt Auftragsverarbeiter einer Handelsplattform, noch ist diese jemals Auftragsverarbeiter des Händlers. Verträge über die Auftragsdatenverarbeitung müssen also nicht geschlossen werden.

Die Plattform, auf der Nutzer registriert sind, übermittelt Kundendaten erst nach Vertragsschluss an den Händler. Er ist somit nie Auftragnehmer, weil er die Daten selbst für die Vertragsdurchführung nutzt und nicht nur unselbstständig als Gehilfe der Plattform tätig wird. Er ist aber auch nie Auftraggeber, weil er keine Herrschaft über die Daten hat und erst nach Vertragsschluss auf diese zugreifen kann.

Bis zum Vertragsschluss ist die Plattform Verantwortliche für die von Nutzern bereitgestellten Daten. Bei Verarbeitung der Daten durch den Händler nach Vertragsschluss wird dieser im Rahmen der Vertragsdurchführung Datenverantwortlicher

Frage: Ist die Beauftragung von Versanddienstleistern eine Auftragsverarbeitung?

Nein. Zwar sind Versanddienstleister für die ordnungsgemäße Zustellung auf die Bereitstellung von Kundendaten angewiesen. Eine Auftragsverarbeitung liegt aber nicht bei in Anspruch genommenen Tätigkeiten vor, die im eigentlichen Kern nicht den Umgang (Erhebung, Verarbeitung, Nutzung) mit personenbezogenen Daten betreffen, sondern in denen andere Dienstleistungsschwerpunkte im Vordergrund stehen und der dabei notwendigerweise mit verbundene Kontakt mit personenbezogenen Daten nur ein unvermeidliches "Beiwerk" darstellt.

Frage: Liegt eine Auftragsdatenverarbeitung gegenüber Website-Hostern und beauftragten IT-Dienstleistern vor?

Nein. Derartige Dritte kommen mit Datenverarbeitungen durch den Verantwortlichen allenfalls reflexartig oder in Anbetracht einer etwaigen Einsichtsmöglichkeit gar bloß theoretisch in Berührung. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt aber nie in der Verarbeitung personenbezogener Daten für den Verantwortlichen, sondern in der Bereitstellung informationstechnologischer Grundlagen für den Webseiten-Betrieb.

Frage: Ist der Einsatz von Newsletter-Versanddiensten (etwa „Mailchimp“) eine Auftragsverarbeitung?

Regelmäßig ja. Dienstleistern, die Newsletter für einen Verantwortlichen versenden, werden zum Zwecke der werblichen Ansprache, die sie anstelle und im Namen des Verantwortlichen übernehmen, bestimmte personenbezogene Daten zur weisungsgebundenen Verwendung übertragen. Dies ist grundsätzlich eine Auftragsverarbeitung, die den Abschluss eines Verarbeitungsvertrags voraussetzt.

Frage: Ist die Zusammenarbeit mit Zahlungsdienstleistern (Billbee etc.) im Rahmen der Zahlungsabwicklung eine Datenverarbeitung im Auftrag?

Wahrscheinlich nicht. Problematisch ist, dass die DSGVO nicht mehr zwischen der bloßen Funktionsübertragung und der Auftragsverarbeitung differenziert. Die Grenzen sind nun fließend.

Nach bisher geltendem Datenschutzrecht war für eine Auftragsdatenverarbeitung erforderlich, dass sich die Tätigkeit des Auftragnehmers in einer reinen Hilfsfunktion für die Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Auftraggebers erschöpfte. Eine Hilfsfunktion schied aber dann aus, wenn ihm die Aufgabe, zu deren Erfüllung die Verarbeitung der Daten notwendig war, übertragen wurde. Dies galt als bloße Funktionsübertragung, die noch keinen Vertrag über eine Auftragsdatenverarbeitung erforderlich machte.

Nach bisherigem Recht war die Einschaltung von Zahlungsdienstleistern eine solche Funktionsübertragung. Den Dienstleistern wird die Aufgabe der Zahlungsabwicklung zur eigenständigen Wahrnehmung selbst übertragen, ohne dass sie bloß Gehilfen des Händlers sind.

Ob hieran auch unter der DSGVO festgehalten werden kann, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Vieles spricht aber dafür, dass Zahlungsdienstleister auch fortan nicht als Auftragsverarbeiter anzusehen sein werden, weil sie über zu viel Eigenständigkeit verfügen.

Möglicherweise gelten sie und der Händler aber als „gemeinsame Verantwortliche“ (Art. 26 DSGVO), was ebenfalls eine Vereinbarung erforderlich machen würde.

Es bleibt zu hoffen, dass die Aufsichtsbehörden bzw. die Artikel-29-Gruppe sich hierzu künftig klarer positionieren werden

Frage: Ist die Weitergabe von Rechnungsunterlagen an einen Steuerberater eine Auftragsverarbeitung?

Nein. Hier herrscht Einigkeit. Rechnungsunterlagen enthalten zwar personenbezogene Kundendaten. Bei der Tätigkeit des Steuerberaters handelt es sich aber nicht um eine Unterstützungshandlung bei der Datenverarbeitung, sondern um eine eigenständige Dienstleistung mit steuerrechtlichem Ziel, die allenfalls punktuell mit Daten in Berührung kommt.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma VSM Deutschland GmbH konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

• wettbewerbswidrige Garantieerklärung ("3 Jahre Garantie")
• fehlerhafte Widerrufsbelehrung
• gerügter Verstoß auf: ebay
• Stand: 04/2018

2. Was wird von der Firma VSM Deutschland GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma VSM Deutschland GmbH unter anderem folgendes geprüft werden:

• Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
• Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
• Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

Nachstehend stellen wir Ihnen geeignete Muster für die folgenden drei Konstellationen zur Verfügung:

• Auskunftserteilung,
• Negativauskunft,
• Auskunftsablehnung wegen fehlender Identifizierbarkeit

I. Muster. Auskunftserteilung mitsamt Kopie, Art. 15 Abs. 1, Abs. 3 DSGVO

1. Muster der Auskunftserteilung

Das nachstehende Muster kann verwendet werden, wenn der Online-Händler tatsächlich personenbezogene Daten des Antragstellers verarbeitet und er ihn dem Antrag nach so hinreichend identifizieren kann, dass es ihm möglich ist, Auskunft über die Kategorien der verarbeiteten Betroffenendaten zu erteilen.

Gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO ist der Online-Händler hierbei gehalten, der Auskunft eine kostenlose Kopie der Daten in Listenform beizufügen. Weil im Online-Handel der Antrag regelmäßig auf elektronischem Wege erfolgen wird, ist auch die Mitteilung mitsamt der Kopie elektronisch (*am besten per Mail!*) zu erteilen.

2. Muster einer Datenkopie (zu Muster 1)

Das nachstehende Muster stellt das Standardformat der Datenkopie dar, die dem Betroffenen bei Stattgabe des Auskunftsanspruchs zu übermitteln ist. Die Datenkopie orientiert sich immer an den in der Auskunft mitgeteilten Datenkategorien, die zum Betroffenen verarbeitet werden, und füllt diese mit konkreten Inhalten. Bitte Unzutreffendes streichen und bei Zutreffendem entsprechende individuelle Betroffeneninformationen eintragen.

Bitte beachten Sie ferner, dass die Datenkopie nur verschlüsselt (entweder im Wege von Variante 1 oder Variante 2 im Auskunftsmuster 1) übermittelt werden darf.

II. Muster: Auskunft über fehlende personenbezogene Verarbeitungstätigkeiten / Negativauskunft

Das nachstehende Muster kann als Gegensatz zur Auskunftserteilung dann verwendet werden, wenn ein Antrag eines vermeintlich Betroffenen eingeht, der Online-Händler nach Antragsprüfung aber feststellt, dass er tatsächlich keine personenbezogenen Daten des Antragstellers verarbeitet. Auch in diesem Fall ist er nämlich zur Reaktion binnen eines Monats verpflichtet.

III. Muster: Auskunftsablehnung wegen fehlender Identifizierbarkeit

Das nachstehende dritte Muster kann verwendet werden, wenn der vermeintlich Betroffene seinem Auskunftsantrag keine hinreichenden Informationen zu seiner Person beistellt und es dem Online-Händler mithin unmöglich macht, das Vorhandensein von ihn betreffenden Daten zu überprüfen. Hier sollte der Online-Händler den vermeintlich Betroffenen zur Bereitstellung eindeutiger Identifizierungsnachweise auffordern und muss im gleichen Zuge auf ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde hinweisen. Auch diese Ablehnungsmitteilung muss spätestens einen Monat nach Eingang des Antrags zugehen.

I. Vorweg: Prüfen Sie unbedingt den Status Ihres Etsy-Shops!

Der Plattformbetreiber Etsy unterscheidet hinsichtlich der AGB-Einbindung bei Etsy zwischen zwei Systemen:

• die "unstrukturierten Shop-AGB" = altes AGB-System
• die "strukturierten Shop-AGB" = neues AGB-System

Ältere Etsy-Shops nutzen oftmals noch das ältere AGB-System. Dagegen werden neuere Etsy-Shops seitens Etsy automatisch mit dem neuen AGB-System aufgesetzt.

Das Problem des älteren AGB-Systems: Es gibt keine Möglichkeit, die AGB und die Datenschutzerklärung rechtssicher in den Etsy-Artikeln darzustellen = großes Abmahnrisiko.

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt daher Etsy-Händlern dringend, unverzüglich auf das neue Etsy-AGB-System zu wechseln.

Befolgen Sie hierzu die folgenden Schritte:

1. Klicken Sie im Shop Manager auf Ihren Etsy-Shop.

2. Klicken Sie anschließend auf "Shop bearbeiten"

3. Scrollen Sie nun (weit) runter zu den "Persönliche Beleginformationen".

Klicken Sie auf den Schalter "Jetzt ausprobieren".

II. Etsy-Rechtsdokument (AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung) rechtssicher einbinden

Vorab: Hinweis

Der Plattformbetreiber Etsy stellt generell nur ein Eingabefeld für Rechtstexte bereit. Dementsprechend sind in diesem Eingabefeld sämtliche Rechtstexte unterzubringen.

Hierzu gehören:

• AGB mit Kundeninformationen,
• Datenschutzerklärung sowie
• Widerrufsbelehrung (inkl. Widerrufsformular)

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten einen Text, der sämtliche der vorgenannten Rechtstexte in einem Dokument umfasst (General-Rechtstext), in ihrem Mandantenportal zur Verfügung.

Schritt 1:

Zur Einbindung des Etsy-Rechtsdokuments (welches AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung beinhaltet) in Ihre Etsy-Präsenz klicken Sie oben rechts auf der Etsy-Startseite (https://www.etsy.com/de/) auf das Feld „Shop-Manager“.

Nun öffnet sich eine neue Seite mit Statistiken und Einstellungsmöglichkeiten für Ihren Etsy-Shop.

Schritt 2:

Wählen Sie dann auf der Menüleiste am linken Seitenrand unter der Überschrift „Vertriebskanäle“ den jeweiligen Shop aus und klicken Sie auf das zugehörige Stiftsymbol:

Im Folgenden öffnet sich die Shop-Oberfläche im Bearbeitungsmodus, auf der nach unten gescrollt werden muss, bis das AGB-Baukastensystem erscheint.

Schritt 3:

Ein Klick auf das „Bearbeiten-Feld“ am rechten Rand der Überschrift „AGB“ ermöglicht die Anpassung.

Sodann ist ein erneutes Scrollen bis zur Rubrik „AGB und Widerrufsbelehrung“ erforderlich, innerhalb derer die Rechtstexte eingebettet werden können.

Schritt 4:

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten im Mandantenportal das Etsy-Rechtsdokument als Text-Datei zur Verfügung, vgl. hier:

Öffnen Sie diese Text-Datei und übertragen Sie den darin enthalten Text mit "Copy und Paste" vollständig in das Etsy-Eingabefeld: „AGB und Widerrufsbelehrung“

Scrollen Sie anschließend weiter nach unten und klicken Sie auf den orangenen Button "AGB speichern".

III. Achtung: Abstimmung mit Etsy-Vorlagen dringend erforderlich!

Zu beachten ist, dass Etsy ein Baukastensystem mit eigenen rechtlichen Textbausteinen bereitstellt. Etsy-Händler kommen nicht umhin, diese Etsy-Vorlagen zu verwenden. Den Käufern werden diese Etsy-Vorlagen mit den Verkäufern-eigenen Rechtstexten in einem unmittelbaren Zusammenhang angezeigt.

Dies macht eine inhaltliche Abstimmung der ausgewählten Vorlagen mit Ihren Rechtstexten erforderlich, bei der Widersprüchlichkeiten unbedingt vermieden werden sollten. Anderenfalls besteht ein großes Abmahnrisiko.

Die IT-Recht Kanzlei rät dringend und ausschließlich zur folgenden Konfiguration des Etsy-Baukastensystems unter dem Punkt "Widerruf & Umtausch":

Hiervon sollten Sie unter keinen Umständen abweichen.

IV. Impressum bei Etsy einbinden

Schritt 1:

Ihr Impressum hinterlegen Sie unter:

„Shop-Manager“ -> „Vertriebskanäle“ -> Etsy-Shop mit Stift-Symbol -> Angaben zum Verkäufer -> „Kontaktinfo hinzufügen“ in der sich öffnenden Maske (mit vorgegebenen Feldern)

Schritt 2:

Seit dem 09.01.2016 sind Shop-Betreiber mit eigener Verkaufspräsenz gehalten, einen klickbaren Link auf die EU-Streitbeilegungsplattform an gut sichtbarer Stelle zu hinterlegen. Das betrifft selbstverständlich auch Etsy-Händler.

Etsy stellt in seinem AGB-Baukastensystem die Option bereit, per Klick den Link auf die OS-Plattform mit einem entsprechenden Informationstext in Ihre Artikelseiten zu integrieren.

Aktivieren Sie unbedingt diese Funktion durch Setzen des entsprechenden Häkchens.

Nun sollten auf sämtlichen Ihrer Artikelseiten ( = Ihrer aktiven Etsy-Angebote) folgender Hinweis erscheinen:

Bitte stellen Sie dies durch stichprobenartige Prüfung Ihrer Etsy-Angebote sicher.

V. Datenschutzangaben

Etsy hält unter der Rubrik „Datenschutzrichtlinie“ die Möglichkeit bereit, durch das Anklicken von Häkchen Angaben zum Datenschutz zu machen.

„Shop-Manager“ -> „Vertriebskanäle“ -> Etsy-Shop mit Stift-Symbol -> AGB -> dort auf "Bearbeiten" klicken -> Datenschutzrichtlinie

Schritt 1:

Klicken Sie unter der Rubrik "Datenschutzrichtlinie" auf "Sonstiges" und fügen Sie folgenden Satz in das Eingabefeld:

„Die vollständige Datenschutzerklärung kann den Informationen entnommen werden, die unter „AGB & Widerrufsbelehrung“ hinterlegt sind.“

Schritt 2:

Scrollen Sie anschließend weiter nach unten und klicken Sie auf den orangenen Button "AGB speichern".

VI. Zusätzliche Übermittlung in Textform erforderlich

Sie haben das Etsy-Rechtsdokument ihren Kunden auch in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zu übermitteln.

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt, hierfür die durch Etsy automatisiert versandte Bestellbestätigungsmail zu nutzen.

Das zugehörige Nachrichtentextfeld findet sich unter "Shop-Manager" -> "Einstellungen" -> "Info & Ansicht".

VII. Tipps, um das Abmahnrisiko bei Etsy weiter zu reduzieren

1. Problem: Geschätzte Versandzeitangaben bei Etsy-Shop

Etsy bietet Ihnen die Möglichkeit, in Ihrem Etsy Shop eine "geschätzte Versandzeit" anzugeben:

(„Shop-Manager“ -> „Vertriebskanäle“ -> Etsy-Shop mit Stift-Symbol -> AGB -> dort auf "Bearbeiten" klicken)

Hiervon raten wir dringend ab. Sollten Sie diese Etsy-Funktion nutzen, erscheint in Ihrem Etsy-Shop folgender (zu unbestimmter und damit wohl abmahnbarer) Hinweis:

Tipp: Allein entscheidend ist, dass beim jeweiligen Etsy-Produkt eine konkrete Lieferzeitangabe genannt wird. Achten Sie darauf, dass sich diese Lieferzeitangabe nicht mit derjenigen widerspricht, die in Ihrem Etsy-Shop dargestellt wird.

2. Problem: Keine genauen Lieferzeitangaben bei Etsy-Artikeln

Die Angaben zur Lieferzeit stellen wesentliche Informationen für den Kunden dar und sind ein gewichtiger Faktor für die Überlegung, ob eine bestimmte Bestellung bei einem Etsy-Händler ausgeübt wird. Aus dem Grund trat Mitte 2014 in Deutschland ein neuer Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB in Kraft, wonach Unternehmer genau über den Termin zu informieren haben, bis zu dem sie die Waren liefern müssen.

Der Plattformbetreiber Etsy stellt dagegen aktuell bei Etsy-Artikeln nur Informationen dahingehend zur Verfügung, wann die Etsy-Artikel versandbereit sind.

Beispiel:

Richtigerweise wären dagegen konkrete Lieferzeitangaben zu nennen, die es den Verbrauchern ermöglich sich zu informieren, bis wann mit dem Zugang der Ware gerechnet werden kann.

Rechtssichere Lieferzeitangaben wären etwa: "Lieferzeit: 1-3 Tage" oder "Lieferzeit: 1-2 Wochen"

Die IT-Recht Kanzlei rät aktuell dazu, möglichst am Anfang der Artikelbeschreibung des jeweiligen Etsy-Artikels auf die konkrete Lieferfrist einzugehen. Die zu nennende Lieferfrist darf dabei natürlich nicht mit der Etsy-Angabe zur Versandbereitschaft in Widerspruch stehen.

Beispiel: Ist ein Artikel laut Etsy-Angabe erst in 1-2 Wochen versandbereit, so wäre die Angabe "Lieferzeit: 3-7 Tage" hierzu widersprüchlich.

Und nun, viel Erfolg beim Verkauf Ihrer Produkte über www.etsy.com :)

I. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

Als wohl elementarstes Betroffenenrecht, auf deren Geltendmachung weitere Interventionsmöglichkeiten anknüpfen, sieht die DSGVO in Art. 15 ein Auskunftsrecht des Betroffenen vor, nach welchem dieser auf Verlangen über die Art, den Inhalt und die Zwecke der von ihm erhobenen Daten zu informieren ist.

Zukünftig wird der Umfang der mit dem Auskunftsrecht korrespondierenden Auskunftspflicht aber das derzeit geltende Maß bei weitem überschreiten und so den Betroffenen zur Einholung eines ganzen Katalogs an Informationen berechtigen, welche dem Online-Händler in Bezug auf die personenbezogenen Daten des Betroffenen vorliegen.

Auf Antrag sind dem Betroffenen, dessen Daten erwiesenermaßen erhoben wurden, insofern fortan Auskünfte über folgende Umstände zu erteilen:

• die Verarbeitungszwecke
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
• falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde

Gleichzeitig wird der Online-Händler im Falle des Auskunftsverlangens gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO künftig verpflichtet sein, den Informationen eine (einmalig kostenlose) Kopie sämtlicher personenbezogener Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, beizustellen.

Erfolgt der Antrag – wie im Online-Handel regelmäßig – elektronisch, so sind die Informationen ebenfalls in einem gängigen elektronischen Format (bspw. per Mail) bereitzustellen.

Online-Händler werden demnach gehalten sein, digitale Verzeichnisse anzulegen, in denen für jeden Betroffenen die individuell erhobenen Daten hinterlegt sind, damit diese im Falle der Geltendmachung von Auskunftsrechten zielgerichtet übermittelt werden können. Dies gilt, obwohl die Anzahl an Fällen der Geltendmachung von Auskunftsrechten durch Betroffene gegenüber Online-Shops vergleichsweise gering sein dürfte, weil Umfang und Intensität der dort vorherrschenden Datenverarbeitungsvorgänge zum einen regelmäßig durch konkrete Vertragsverhältnisse begrenzt und die Datenaktivitäten im Verhältnis zu denjenigen anderer Stellen überschaubar sind.

II. Kurze Bearbeitungszeiträume, Art. 12 Abs. 3 DSGVO

Während Online-Händler nach der noch geltenden Rechtslage für die Befolgung von Ansprüchen der Betroffenen und für das Folgeleisten etwaiger Rechtsdurchsetzungsbegehren noch an keine zeitlichen Grenzen gebunden sind, führt die DSGVO mit Art. 12 Abs. 3 starre Fristen ein, binnen derer der Verantwortliche zwingend reagieren muss.

Stellt ein Betroffener gemäß Art. 15 DSGVO Antrag auf Auskunft, so hat der Online-Händler künftig unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monat nach Eingang des Antrags des Betroffenen, zur beantragten Maßnahme verpflichtend Stellung zu nehmen. Insofern muss spätestens zum Ablauf einer einmonatigen Frist der Antrag so bearbeitet worden sein, dass der Händler dem Betroffenen

• im Falle der Abhilfe gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO die gewünschte Auskunft erteilt oder
• im Falle der Nichtabhilfe gemäß Art. 12 Abs. 4 DSGVO eine Unterrichtung über deren Gründe und die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde und der Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs bereitstellen kann.

Grundsätzlich wird dem Händler also eine Handlungsfrist gesetzt, binnen derer er sich mit der geltend gemachten Rechtsverfolgung des Betroffenen auseinandersetzen und dieser entweder nachkommen oder diese begründet ablehnen muss. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so soll nach Möglichkeit auch die Unterrichtung elektronisch erfolgen.

In Härtefällen besteht allerdings die Möglichkeit, eine Fristverlängerung um 2 weitere Monate durchzusetzen, sofern dies unter Berücksichtigung der Komplexität und vor allem der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Will der Händler von dieser Verlängerungsmöglichkeit Gebrauch machen, hat er den Betroffenen innerhalb von einem Monat nach Eingang des Antrags auf Auskunft (bei elektronischem Antrag in elektronischer Form) darüber zu informieren, dass die Bearbeitung mehr Zeit in Anspruch nimmt. Dabei sind der abschätzbare Zeitraum der Verzögerung sowie die Gründe für diese anzugeben, Art. 12 Abs. 3 Satz 3 DSGVO.

III. Mustermitteilungen

Für einen professionellen Umgang mit Kunden stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten geeignete Muster für die folgenden drei Konstellationen zur Verfügung:

• Auskunftserteilung,
• Negativauskunft,
• Auskunftsablehnung wegen fehlender Identifizierbarkeit

1. Anonymisierung der IP-Adresse des Seitennutzers durch „AnonymizeIP“-Plugin

Der Webanalysedienst Matomo erhebt und speichert die IP-Adresse Ihres Seitenbenutzers. Nach derzeitiger Rechtsauffassung stellt die der IP-Adresse ein personenbezogenes Datum dar. Sie sollten daher die IP-Adresse anonymisieren.

Matomo bietet in diesem Zusammenhang das Plugin „AnonymizeIP“ an. Dieses wird bei der aktuellen Matomo- Version bereits mitgeliefert und muss lediglich vom „Super User“ aktiviert werden. Dies geschieht durch Aufruf des Menüpunkts „Einstellungen -> Plugins“.

Die Anzahl der zu maskierenden Oktette ist in config/global.ini.php als ip_address_mask_length mit dem Default-Wert 1 festgelegt. Ändert man also nichts an der Einstellung, wird bei aktiviertem AnonymizeIP-Plugin das letzte Oktett der IP-Adresse auf 0 gesetzt.

Eine gespeicherte IP-Adresse sollte dann beispielsweise so aussehen: 128.91.97.0.
Die Anzahl der zu maskierenden Oktette kann in config.ini.php konfiguriert werden. Zulässige Werte sind für IPv4-Adressen 1 bis 4.

Die Einstellung erfolgt durch das Einfügen einer neuen Wertangabe unter [Tracker]. Um beispielsweise nicht nur ein Oktett, sondern zwei Oktette der IP-Adresse zu anonymisieren, muss die Datei config/config.ini.php wie folgt geändert werden:

ip_address_mask_length = 2

2. Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit

Neben der konfigurierbaren Datenschutzklausel müssen Sie dem Seitenbesucher eine Widerspruchsmöglichkeit eröffnen. Die Widerspruchsmöglichkeit des Seitenbesuchers wird bei Matomo durch Verwendung eines sog. Opt-Out-IFrames umgesetzt, welcher es dem Seitenbesucher ermöglicht, dass durch Setzen eines Häkchens der Erstellung und Speicherung eines anonymisierten Nutzerprofils widersprochen wird, indem ein Opt-Out-Cookie auf dem Computerrechner des Seitenbesuchers abgelegt wird.

Der HTML-Code für den Opt-Out-IFrame lautet wie folgt (*ACHTUNG* bitte ersetzen Sie den Teil „IHRE-DOMAIN“ durch Ihre Internetadresse):

<iframe frameborder="no" width="500px" height="250px" src="https://www.IHRE-DOMAIN.de/sites/index.php?module=CoreAdminHome&action=optOut&language=de"></iframe>

Dieser Opt-Out-IFrame sollte direkt unterhalb der Datenschutzklausel eingebunden werden. Die Datenschutzklausel mit dem direkt darunter befindlichen Opt-Out-IFrame sollte wie folgt in der Datenschutzerklärung aussehen:

"Einsatz von Matomo
Auf dieser Website werden unter Einsatz der Webanalysedienst-Software Matomo (www.matomo.org), einem Dienst des Anbieters InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland, („Mataomo“) auf Basis unseres berechtigten Interesses an der statistischen Analyse des Nutzerverhaltens zu Optimierungs- und Marketingzwecken gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Daten gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können zum selben Zweck pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und ausgewertet werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen unter anderem die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit der Matomo-Technologie erhobenen Daten (einschließlich Ihrer pseudonymisierten IP-Adresse) werden auf unseren Servern verarbeitet. .
Die durch das Cookie erzeugten Informationen im pseudonymen Nutzerprofil werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt.
Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Bitte beachten Sie, dass die vollständige Löschung Ihrer Cookies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.
Opt-Out-iFrame:"

3. Löschung von Altdaten (bestehende Analyseprofile)

Es ist zu beachten, dass die Anpassungen nur neue Analyseprofile erfassen. Zuvor erstellte Profile sind nach Ansicht der Aufsichtsbehörden unrechtmäßig erstellt und somit zu löschen.

Hinweis:
Die Einfügung des Opt-Out-IFrames (siehe oben unter Ziffer 2.), muss von Ihnen mittels HTML-Code gesondert auf Ihrer Internetseite erfolgen!

I. Aktivierung des „_anonymizeIp()“ Tracking-Codes

Durch den Einsatz eines Tools wie Google Analytics wird mitunter die vollständige IP-Adresse (ein stets personenbezogenes Datum) des Seitenbesuchers an einen Dritten (Google) übermittelt, sofern nicht der „_anonymizeIp()“ Tracking-Code durch den Nutzer von Google Analytics aktiviert wird. Dieser Code verschleiert einen Teil der IP-Adresse des Nutzers und verhindert eine personenbezogene Rückverfolgbarkeit. Wenn der „_anonymizeIp()“ Tracking-Code nicht aktiviert ist und der Betroffene nicht vorher in die Weitergabe seiner IP-Adresse eingewilligt hat, können sich datenschutzrechtliche Probleme ergeben.

Hinweis: Die IT-Recht Kanzlei sieht die Verwendung von Google Analytics daher nur unter der Voraussetzung der Aktivierung des „_anonymizeIp()“ Tracking-Codes als zulässig an.

Mit Anbringung dieses „_anonymizeIp()“ Tracking-Codes werden vor jeder weiteren Verarbeitung der anfragenden IP-Adresse die letzten 8 Bit gelöscht. Damit ist eine Identifizierung des Webseiten-Besucher ausgeschlossen. Eine grobe (datenschutzrechtlich zulässige) Lokalisierung bleibt möglich. Dieses Verfahren ist von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Deutschland anerkannt und wird auch von anderen Webanalyse-Anbietern verwendet. Wir weisen darauf hin, dass der rechtskonforme Einsatz von Google Analytics auch unter der DSGVO weiterhin nicht absolut gesichert ist und empfehlen Ihnen, die Diskussion der Datenschutz-Aufsichtsbehörden bezüglich der Zulässigkeit von Google Analytics weiter zu verfolgen.

II. Herstellung einer Widerspruchsmöglichkeit durch Opt-Out-Cookie für mobile Seitenbesucher

Die Verwendung von „Google Analytics“ ermöglicht die Aufzeichnung personenbezogener Besucherdaten und ist nur zulässig, wenn sie hinreichende Möglichkeiten bereithält, mit denen Nutzer der Anwendung des Dienstes widersprechen können. Zwar ist eine antizipierte ausdrückliche Einwilligung zur Legitimation des Einsatzes auf Websites nicht erforderlich. Allerdings muss eine Opt-Out-Lösung existieren, mittels derer Besucher gegen Auswertung ihres Verhaltens durch Google Analytics mit Wirkung für die Zukunft Widerspruch erheben können.

Eine derartige Möglichkeit hat Google selbst entwickelt und stellt für alle gängigen Web-Browser ein entsprechendes Add-On bereit, nach dessen Installation der Einsatz des Analytics-Dienstes für sämtliche Internetpräsenzen, die mit dem betroffenen Browser aufgerufen werden, durch den jeweiligen Nutzer unterbunden werden kann. Die Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit per Add-On ist standardmäßig in der Datenschutzklausel zu Google Analytics integriert.

Allerdings bedingte der stetige technische Fortschritt in den Folgejahren den allmählichen Vormarsch von mobilen Endgeräten mit eigener Internetfähigkeit, über welche Seitenaufrufe nunmehr mit identischer Qualität und Geschwindigkeit von unterwegs möglich waren. Dabei folgen Bereitstellung und Nutzung des mobilen Internets jedoch abweichenden technischen Maßstäben und liegen anderen, an das jeweilige Gerät angepassten Betriebssystemen zugrunde, deren Funktionsumfang gegenüber Systemen in stationärer Hardware deutlich eingeschränkt ist.

Da Tracking-Tools wie „Google Analytics“, sofern sie einmal auf einer Website implementiert wurden, unabhängig vom für den Seitenabruf verwendeten Endgerät operieren und auch bei der Nutzung von mobilem Internet in vollem Umfang relevante Daten aufzeichnen können, muss ihre Verwendung grundsätzlich denselben Voraussetzung genügen, die für stationäre Technik Anwendung finden. Insbesondere muss es dem Nutzer auch bei mobilen Seitenaufrufen ermöglicht werden, der Erhebung von Daten durch den Online-Dienst wirksam zu widersprechen.

Hinweis: Daher wird es notwendig, den mobilen Seitenbesuchern eine effektive Widerspruchslösung per Opt-Out-Cookie einzuräumen, da die Lösung über das Widerspruchs-Add-On im mobilen Bereich nicht funktioniert.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Herstellung der Funktionalität des Widerspruchslinks (Opt-Out-Cookie) innerhalb der Datenschutzklausel zu Google Analytics:

1.) Einbettung der notwendigen Befehlskette (Script)

Um dem Nutzer einen Widerspruch unabhängig von der Installation des Browser-Add-Ons zu ermöglichen, muss mittels eines spezifischen Java-Script-Codes ein Mechanismus implementiert werden, welcher die Datenerhebung bei Aktivierung eines Opt-Out-Cookies verhindert. Durch den Script-Code wird die jeweilige Website auf das Vorhandensein des vom Nutzer zu aktivierenden Opt-Out-Cookies überprüft und das Tracking bei entsprechender Feststellung unterbunden.

Wichtig ist, dass dieser Java-Script-Code stets vor dem eigentlichen Analytics-Code in den Quellcode der jeweiligen Website eingebunden wird!

Hinweis:
'UA-XXXXXX-Y’ ist dabei mit Ihrem, von Google individuell vergebenen Tracking-Code, zu ersetzen. Google hält ebenfalls eine Anleitung zur programmgesteuerten Unterbindung des Trackings über den Link https://developers.google.com/analytics/devguides/collection/gajs/?hl=de#disable bereit.

ACHTUNG:

Das Script muss auf jeder (!) Seite eingebettet werden, auf der ein „Google Analytics“-Tracking-Code implementiert ist! Anderenfalls wird auf diesen Seiten nicht das Vorhandensein des durch den Nutzer zu aktivierenden „Opt-Out-Cookies“ überprüft, das den Datenfluss stoppt.

2.) Setzen des „Opt-Out“-Cookies und Ergänzung der Datenschutzerklärung

a) Erzeugung eines Cookie-Links

Der implementierte Script-Code (s.o.) überprüft die Website auf das Vorhandensein eines aktiven Opt-Out-Cookies und unterbindet im Falle des Vorliegens eines solchen Opt-Out-Cookies beim Seitenbesucher die (weitere) Datenerhebung. Folglich muss der Seitenbesucher dieses Opt-Out-Cookie erst aktivieren, damit die Datenerhebung per Script-Code gestoppt wird. Damit das Opt-Out-Cookie vom jeweiligen Nutzer aktiviert werden kann, muss der Seitenbetreiber einen spezifischen Link bereitstellen.

Durch Klicken des Links wird das Opt-Out-Cookie beim Seitenbesucher auf dem jeweiligen Gerät gesetzt, damit erkennt der Java-Script-Code das Cookie und stoppt die Datenerhebung. Dieser Link, der in technischer Hinsicht die erforderliche Widerspruchsmöglichkeit bietet, ist wie folgt aufgebaut:

<a onclick="alert('Google Analytics wurde deaktiviert');"href="javascript:gaOptout()">Google Analytics deaktivieren</a>

b) Einbettung des Cookie-Links in die Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung muss sodann um den Hinweis des Widerspruchs und den Cookie-Aktivierungslink ergänzt werden. Dabei ist darüber zu belehren, dass das Opt-Out-Cookie nur für die jeweilig aufgerufene Website und nur innerhalb des verwendeten Browsers die Datenerhebung durch „Google Analytics“ unterbindet.

Folgender Text kann in der Datenschutzerklärung als Ergänzung übernommen werden:

"Alternativ zum Browser-Plugin oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten klicken Sie bitte auf den folgenden Link, um ein Opt-Out-Cookie zu setzen, der die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig verhindert (dieses Opt-Out-Cookie funktioniert nur in diesem Browser und nur für diese Domain, löschen Sie Ihre Cookies in diesem Browser, müssen Sie diesen Link erneut klicken): <a onclick="alert('Google Analytics wurde deaktiviert');"href="javascript:gaOptout()">Google Analytics deaktivieren</a>

Die vollständige datenschutzrechtliche Klausel für den Einsatz von Google-Analytics können Sie weiter unten einsehen.

III. Abschluss eines Vertrags über die Auftragsverarbeitung mit Google

Verwenden Sie Google Analytics, stellen die durch Google hierdurch vollzogenen Datenverarbeitungsvorgänge eine Verarbeitung in Ihrem Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO dar. Daher sind Sie gehalten, mit Google einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung abzuschließen.

Google hält hier einen Vordruck bereit, der ausgefüllt an das Unternehmen zu schicken ist.

Hinweis: Bewahren Sie zu Beweiszwecken unbedingt eine Kopie des Vertrages auf.

Weitere Informationen finden Sie auch in dieser Handlungsanleitung der IT-Recht Kanzlei.

Worum ging es? Der Kläger wehrte sich auf dem verwaltungsgerichtlichen Weg gegen einen Bescheid, mittels dessen ihm behördlich untersagt wurde, bestimmte Inhalte mit nationalsozialistischer Couleur auf seiner Website zugänglich zu machen bzw. zu verbreiten. Nachdem er erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Würzburg mit seinem Klagebegehren gescheitert war, stellte er nun einen Antrag auf Berufung beim Verwaltungsgerichtshof München. Doch auch dort blitzte er ab:

"Das Verwaltungsgericht geht zutreffend und mit ausführlicher Begründung davon aus, der Kläger habe sich durch die erfolgte Verlinkung auch die indizierten Inhalte einer anderen Webseite zu Eigen gemacht. Das Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren, ihm seien die betreffenden Inhalte tatsächlich nicht bekannt gewesen bzw. er habe sich mittlerweile von diesen distanziert und die fragliche Verlinkung beseitigt, setzt sich mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts insoweit in keiner Weise auseinander und ist deshalb auch nicht geeignet, diese in Frage zu stellen."

Interessanterweise versuchte der Kläger sich durch die Vorlage von Bildmaterial von den beanstandeten Websites zu entlasten – die jedoch genau das zeigten, was ihm vorgeworfen wurden. Das Gericht führt hierzu aus:

"Das Gleiche gilt für den Vortrag des Klägers, das Verwaltungsgericht habe mehrere (als gefährdend eingeschätzte) Grafiken falsch beschrieben: Die vom Kläger im Zulassungsverfahren vorgelegten Grafiken zur Illustration ‚Nationalsozialistischer Wirtschaftsaufbau und seine Grundlagen‘, die einen Mann im braunen Hemd vor einer Hakenkreuzflagge und weitere Motive zeigen, entsprechen genau der von der Beklagten und dem Verwaltungsgericht vorgenommenen Beschreibung. Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers ist insoweit nicht nachvollziehbar."

Keine Chance für illegalen Content: Wer auf seiner eigenen Website fremde Inhalte per Link zugänglich macht, muss sich auch an den dort auffindbaren Inhalten messen lassen. Seitenbetreibern sei folglich dringend angeraten, Links eher sparsam zu setzen, nur definitiv und dauerhaft vertrauenswürdige Seiten zu verlinken und auf den per Link erreichbaren Websites hin und wieder nach dem Rechten zu sehen – und bei Auffinden von problematischen Inhalten sofort die betroffenen Links zu löschen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Kostentragung bei Widerruf

Gemäß § 357 Abs. 6 BGB trägt der Verbraucher im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher gesetzeskonform von dieser Pflicht unterrichtet hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass sich der Unternehmer in seiner Widerrufsbelehrung dazu verpflichtet, die Rücksendekosten zu tragen. Hierzu ist der Unternehmer jedoch nicht verpflichtet, so dass es sich insoweit um eine freiwillige Leistung des Unternehmers handelt, die er grundsätzlich auch als solche bewerben darf.

So gesehen scheint erstmal nichts gegen die Werbung mit der Aussage „kostenloser Rückversand“ zu sprechen. Allerdings kann es eben auch Fallgestaltungen geben, in denen diese Aussage nicht zutrifft, etwa weil dem Käufer überhaupt kein Widerrufsrecht zusteht. Oder der Verkäufer ist nach dem Gesetz ohnehin verpflichtet, die Ware kostenfrei zurückzunehmen und darf deshalb nicht mit dieser Tatsache werben.

Kein Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht kann aus unterschiedlichen Gründen ausgeschlossen sein, etwa weil der Käufer nicht als Verbraucher sondern als Unternehmer handelt oder weil die verkaufte Ware aufgrund eines gesetzlichen Ausschlussgrundes vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Wenn aber schon gar kein Widerrufsrecht besteht, kann der Käufer die Ware auch nicht auf dieser Grundlage an den Verkäufer zurückgeben.

Gesetzlicher Gewährleistungsanspruch

Unabhängig von einem gesetzlichen Widerrufsrecht kann der Käufer auch aufgrund seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte berechtigt sein, dem Verkäufer die Ware zurückzugeben, wenn diese mangelhaft ist. In diesem Fall ist der Verkäufer dem Käufer zur Nacherfüllung nach § 439 BGB verpflichtet. Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen (§ 439 Abs. 2 BGB). Ist die vom Verkäufer gelieferte Ware mangelhaft, kann der Käufer diese dem Verkäufer also ohnehin „kostenlos“ zurückschicken, da diese Kosten zwingend vom Verkäufer zu tragen sind.

Blickfang-Werbung

Die vorgenannten Beispiele zeigen, dass es auch Fälle geben kann, in denen eine kostenlose Warenrücksendung aufgrund eines (fehlenden) Widerrufsrechts nicht in Betracht kommt oder in denen der Verkäufer eine solche aufgrund der gesetzlichen Mängelhaftung ohnehin akzeptieren muss. Die blickfangmäßige Werbung mit der Aussage „kostenloser Rückversand“ kann in solchen Fällen irreführend und damit unzulässig sein.
Soll die Möglichkeit der kostenlosen Warenrücksendung nur für solche Fälle gelten, in denen dem Käufer auch ein Widerrufsrecht zusteht, so müsste dies im Zusammenhang mit der Werbung klargestellt werden. Anderenfalls könnte der Eindruck erweckt werden, dass ein solches Recht auch Käufern zustehen soll, die sich nicht auf ein Widerrufsrecht berufen können.

Im Hinblick auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers könnte die blickfangmäßige Werbung mit der Aussage „kostenloser Rückversand“ eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellen, da dem Käufer etwas als Besonderheit „verkauft“ werden soll, was ihm nach dem Gesetz ohnehin zusteht.

In beiden Fällen wäre die oben genannte Werbung unzulässig. Dies ließe sich nur durch einen erläuternden Zusatz im Zusammenhang mit der Werbung beheben. Dabei ist zu beachten, dass wesentliche Einschränkungen einer blickfangmäßigen Werbeaussage so deutlich dargestellt werden müssen, wie die Werbeaussage selbst. Sie müssen quasi am Blickfang der Werbung teilnehmen und dürfen nicht im „Kleingedruckten“ versteckt werden.

Lösungsvorschlag

Soll die Möglichkeit der kostenlosen Warenrücksendung nur für solche Fälle gelten, in denen dem Käufer auch ein Widerrufsrecht zusteht, so könnte die Werbung etwa wie folgt lauten:

"kostenloser Rückversand im Rahmen Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts"

Hierdurch wäre zum einen klargestellt, dass diese Möglichkeit nur für den Fall eines bestehenden Widerrufsrechts gelten soll und zum anderen wäre eine begriffliche Abgrenzung zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten geschaffen, in denen diese Möglichkeit ohnehin gesetzlich vorgesehen ist.

Aber Achtung: Sollte der Händler die Rücksendekosten im Falle des Widerrufs nicht in allen Fällen tragen wollen und dies in seiner Widerrufsbelehrung auch entsprechend kommunizieren, so müsste die Werbung ggf. entsprechend angepasst werden. Denkbar sind hier etwa Fälle, bei denen der Händler die Kosten für Warenrücksendungen aus dem Ausland nicht tragen möchte oder in denen der Händler die Rücksendekosten nur dann tragen möchte, wenn der Käufer hierfür ein vom Händler bereitgestelltes Retouren-Formular verwendet.

Sie haben Fragen zu Ihrer Online-Werbung? Wir beraten Sie gerne!

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt) konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

• fehlende OS-Verlinkung
• gerügter Verstoß auf: Ebay
• Stand: 03/2018

2. Was wird von der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt) gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt) sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

• Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
• Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
• Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

1. Anmelden im JTL-Shop

Loggen Sie sich zunächst mit Ihren Zugangsdaten in ihren JTL-Shop ein:

2. Installation des AGB-Schnittstellen-Moduls der IT-Recht Kanzlei

Bevor die Rechtstexte in den JTL-Shop übertragen und die Aktualisierungs-Automatik eingerichtet werden kann, muss zunächst das AGB-Modul der IT-Recht Kanzlei installiert werden.

Wählen Sie dazu links in der Navigation "Plugins" und dann "Marktplatz":

Im nächsten Schritt wählen Sie links in der Navigation die Kategorie "Marketing":

Danach wird Ihnen das AGB-Modul der IT-Recht Kanzlei angezeigt.

Mit einem Klick auf das Logo oder den Textlink der IT-Recht Kanzlei laden Sie das Modul herunter (siehe Pfeile im Bild).

Es ist kompatibel zu JTL3 ab Version 3.20 und JTL4 ab Version 4.03.

Bitte beachten Sie zur Installation und Bedienung die dem Plugin beiliegende PDF-Anleitung im Ordner ".Anleitungen".

3. Anlegen von JTL-Shop-Seiten für die Rechtstexte

Wählen Sie in der Navigation oben die Katergorie "Inhalte" und dann "Eigene Seiten" (siehe Bild):

Legen Sie im Folgenden unter "Gesetzliche Informationen (Templatename: Informationen)" vier Seiten an:

• AGB
• Widerrufsbelehrung
• Datenschutzerklärung
• Impressum (falls noch nicht vorhanden)

und speichern Sie diese:

Wechseln Sie nun in der Navigation oben über "Plugins" zu dem Plugin "Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei" (siehe roter Pfeil):

Auf der folgenden Seite finden Sie über den Reiter "Einstellungen" das API-Token und die Shop-URL.

Diese benötigen Sie im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei für die Übertragung der Rechtstexte.

4. Übertragung der Rechtstexte aus dem Mandantenportal in den JTL-Shop

Melden Sie sich nun mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie Onlineshop aus.

5. Übertragen der AGB in den JTL-Shop

Wählen Sie im nächsten Schritt die Datei "Onlineshop-AGB" aus.

Sie bekommen nun angezeigt, ob die Texte komplett konfiguriert sind, oder Sie dies noch vor der Übertragung erledigen sollten.

Danach klicken Sie auf das farbig markierte Wort "Datenschnittstelle"

Nach dem Klick auf das Wort Datenschnittstelle öffnet sich ein neues Fenster.

Dort wählen Sie das Shopsystem JTL aus und klicken auf "weiter".

Im nächsten Fenster können Sie das API-Token und die API-URL Ihres JTL-Shops in die dafür vorgesehenen Felder eingeben.

Die Übertragung wird danach mit einem Klick auf "AGB jetzt übermitteln" unten in diesem Eingabefenster gestartet.

Sind die AGB erfolgreich übertragen wird Ihnen folgendes angezeigt:

Starten der Aktualisierungs-Automatik für die AGB

Tragen Sie nun die Zielseite für die AGB in Ihrem JTL-Shop in das dafür vorgesehene Eingabefeld darunter ein (siehe Bild oben).

Beispiellink: https://www.meinshop.de/agb

Hinweis: Die Zielseite finden Sie am einfachsten, indem Sie als Besucher Ihres Shops "AGB" anklicken.

Ist die korrekte Zielseite eingetragen und gespeichert bekommen Sie folgende Meldung zu sehen:

6. Übertragen der Widerrufsblehrung in den JTL-Shop

Die Übertragung der Widerrufsbelehrung in den JTL-Shop funktioniert analog zu den oben beschriebenen Schritten bei den AGB.

7. Übertragen der Datenschutzerklärung in den JTL-Shop

Die Übertragung der Datenschutzerklärung in den JTL-Shop funktioniert analog zu den oben beschriebenen Schritten bei den AGB.

8. Statusmeldung nach Einbindung der Rechtstexte und Aktivierung der Automatik

Sind die AGB, Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung erfolgreich übertragen und die Aktualisierungen aktiviert, wird Ihnen im Mandantenportal folgende Statusmeldung angezeigt:

Die blauen Pfeile in der Spalte "Status" links (siehe Pfeil) sind das Symbol für "Status o.k."

FERTIG: Die Aktualisierungs-Automatik überprüft und aktualisiert bei Bedarf die Rechtstexte in Ihrem JTL-Shop und Sie können sich nun auf das Verkaufen und den Kundenservice konzentrieren.

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für JTL-Shop inklusive AGB-Schnittstelle informieren.

I. Klare Bezeichnung und leichte Zugänglichkeit des Formulars

Das Kontaktformular sollte von Ihnen so im Shop bzw. auf der Webseite platziert werden, dass es klar als solches erkennbar ist und zudem für den Nutzer leicht zugänglich ist.

Dies kann z.B. durch eine mit „Kontaktformular“ oder „Kontakt“ bezeichnete Verlinkung der Formularseite im Informationsbereich der Seite (etwa im Header oder Footer) erfolgen.

Gestaltungsbeispiel:

Das eigentliche Formular sollte dann mit der Überschrift „Kontakt“ oder „Kontaktformular“ versehen werden.

II. Verschlüsselte Übertragung (TLS/SSL) der Formulardaten ist Pflicht

Die Übertragung der Daten im Rahmen von Kontaktformularen ist von Ihnen zwingend durch eine sichere Verbindung (TLS-/SSL-Verschlüsselung) zu sichern

Diese bereits nach dem bisherigen BDSG angenommene Verpflichtung ergibt sich künftig aus dem Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit der Daten nach der DSGVO.

Das bedeutet: Finger weg von unverschlüsselter Formularübertragung. Sind die technischen Hürden für eine Verschlüsselung zu hoch, dann lieber Formular deaktivieren.

Eine nur unverschlüsselte Formularübertragung lässt sich etwa dadurch erkennen, dass in der Adresszeile des Internetbrowsers beim URL zu Beginn ein „http“ und nicht ein „https“ steht.

III. Deutliche Kennzeichnung von Pflichtfeldern

Damit der Nutzer rechtzeitig erkennen kann, welche Daten für eine erfolgreiche Übermittlung des Formulars zwingend anzugeben sind, müssen Sie die entsprechenden Felder deutlich als Pflichtfelder kennzeichnen.

Zur Kennzeichnung kann bei der jeweiligen Bezeichnung des Datums ein Sternchenhinweis („*“) genutzt werden, der auf derselben Seite dann mit „* Pflichtfelder“ aufgelöst wird.

Gestaltungsbeispiel:

IV. Gebot der Datensparsamkeit: Keine zwingende Namensangabe und Anrede

Viele Kontaktformulare sehen als Pflichtfelder die Angabe von Anrede, Vorname und/ oder Nachname vor. Dies gilt es zu vermeiden. Gestalten Sie die Angabe der Anrede, des Vor- und Nachnamens unbedingt als freiwillige Angabe aus.

Auch nach der DSGVO dürfen im Rahmen des Kontaktformulars nur die zwingend notwendigen personenbezogenen Daten im Rahmen von Pflichtfeldern erhoben werden.

Darüber hinausgehende Daten mit Personenbezug dürften allenfalls im Rahmen einer freiwilligen Angabe erhoben werden (so dass das Formular auch ohne diese Daten abgesendet werden können muss).

Weder die Angabe einer Anrede, des Vornamens noch die Angabe des Nachnamens ist für den Zweck der Kontaktanbahnung zwingend notwendig.

V. Gebot der Datensparsamkeit: Ein Kontaktweg genügt

Ein häufiger Fehler liegt darin, dass sowohl die Angabe der Email-Adresse als auch die Angabe einer Telefonnummer als Pflichtfelder ausgestaltet sind. Achten Sie darauf, dass nur eine dieser beiden Angaben Pflichtfeld ist.

Schließlich genügt Ihnen ein Kontaktweg, um die Anfrage zu bearbeiten.

Selbstverständlich kann aber z.B. bei Ausgestaltung der Angabe der Email-Adresse als Pflichtfeld die Angabe einer Telefonnummer zusätzlich als freiwillige Angabe vorgehalten werden.

VI. Gebot der Datensparsamkeit: Auch im Nachrichtenfeld beachten

Vermeiden Sie zudem Hinweise dahingehend, dass (für die Kontaktanbahnung nicht notwendige) bestimmte Daten in der Anfrage / Nachricht selbst anzugeben sind.

Wenn Sie den Nutzer z.B. darauf hinweisen, dass eine Bearbeitung seiner Anfrage die Angabe von Email-Adresse und Telefon voraussetzt, wäre auch dies kritisch zu sehen.

VII. Keine untergeschobene Newslettereinwilligung

Schieben Sie dem Nutzer im Formular keine Einwilligung in den Erhalt von Newsletterwerbung unter.

Da die Angabe einer Email-Adresse regelmäßig Pflichtangabe bei Kontaktformularen ist, wird nicht selten gleich darunter eine vorausgewählte Checkbox wie „[x] Ja, ich möchte künftig den Email-Newsletter erhalten“ platziert.

Eine solche untergeschobene Einwilligung in der Form eines „Opt-Outs“ ist unwirksam und unlauter, folglich abmahnbar.

VIII. Zurückhaltung beim "Email-Verkehr"

Nur weil der Kontaktformular-Nutzer beim Ausfüllen des Formulars seine Email-Adresse angibt, bedeutet dies nicht, dass Sie dem Nutzer von nun an Werbeemails zusenden dürfen.

Unkritisch dürfte allerdings eine vollkommen nüchtern-sachlich gehaltene Email ohne jeden werblichen Inhalt sein, die dem Nutzer den Eingang und Inhalt seiner Kontakanfrage bestätigt. Gleiches dürfte für eine Status-Email gelten, die den Nutzer ausschließlich über den Stand der Bearbeitung seines Anliegens (z.B. Verzögerung) informiert.

Bitte beachten Sie jedoch dabei unbedingt: Senden Sie dem Kunden keine Werbemails zu! Dies wäre unzulässig, da der Kunde bei Angabe der Email-Adresse im Formular diese zweckgebunden für die Bearbeitung seines Anliegens angibt und damit nicht zugleich in den Erhalt von Email-Werbung einwilligt. Vermeiden Sie bei solchen Eingangsbestätigungs- und Statusmails daher jeden werblichen Charakter. Verwenden Sie soweit möglich nur Text, keine Bilder / Banner / Logos und informieren Sie ausschließlich zweckgebunden zur gestellten Anfrage, also nicht etwa zu neuen Artikeln, Preisreduzierungen, Gutscheinen oder sonstigen Aktionen.

IX. Hinweis und Verlinkung auf geeignete Datenschutzerklärung

Im Rahmen eines Kontaktformulars werden in aller Regel personenbezogene Daten erhoben.

Auf diesen Umstand muss der Nutzer hingewiesen werden, damit er in diese Datenverarbeitung mit Betätigen des „Absendebuttons“ informiert einwilligen kann.

Es empfiehlt sich daher, den Nutzer direkt oberhalb des „Absendebuttons“ auf die Datenschutzerklärung hinzuweisen, wobei die Datenschutzerklärung – in welcher sich dann Informationen zur Datenverarbeitung bei Nutzung des Kontaktformulars finden müssen - dabei zugleich im Rahmen dieses Hinweises verlinkt sein muss.

Gestaltungsbeispiel:

Die Erholung einer ausdrücklichen Einwilligung in die Datenverarbeitung durch Betätigen einer entsprechenden Checkbox direkt beim Kontaktformular ist nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei dagegen nicht zwingend erforderlich.

X. Vorhalten einer Bestätigungsseite

Nach erfolgreicher Absendung der Formulardaten sollten Sie eine Bestätigungsseite darstellen, die dem Nutzer klarmacht, dass die Übermittlung seiner Daten erfolgreich war und Sie sich mit ihm in Verbindung setzen werden.

Auf diese Weise wird vermieden, dass Anfragen mehrfach versendet werden und der Nutzer im Unklaren darüber ist, ob seine Daten überhaupt erfolgreich an Sie übermittelt wurden.

Die meisten Onlinehändler dürften mit der Umsetzung der DSGVO gut beschäftigt sein – und übersehen dabei vermutlich einen nicht ganz unwichtige Neuerung, die noch keiner so recht abschätzen kann. Es geht um die Einwilligung von Kindern bis 16 Jahre bei deren Datenverarbeitung.

Die neue Norm

Der einschlägige Art 8 Abs. 1 S.1 lautet:

"Gilt Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a bei einem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft, das einem Kind direkt gemacht wird, so ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kindes rechtmäßig, wenn das Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Hat das Kind noch nicht das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so ist diese Verarbeitung nur rechtmäßig, sofern und soweit diese Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder mit dessen Zustimmung erteilt wird."

Das bedeutet also:

a) Für die Wirksamkeit von Einwilligungen von Minderjährigen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten besteht eine Altersgrenze von 16 Jahren, sofern es sich um ein Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft handelt, das einem Kind direkt gemacht wird.

b) Hat das betroffene Kind das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, so soll die Verarbeitung nur dann rechtmäßig sein, soweit die „Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind erteilt wird“.

Die Kernaussage ist soweit klar:

Wer das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat benötigt die Einwilligung der Eltern bzw. eines Elternteils.

Viel mehr ist dann aber auch nicht klar. Denn weitere Feststellungen des Art. 8 sind stark auslegungsbedürftig, da es an deren Klarheit fehlt:

Dienst der Informationsgesellschaft

Dieser Begriff wird in der DSGVO leider nicht definiert. In Art. 4 Nr. 25 DSGVO findet sich jedoch diesbezüglich ein Verweis auf die Vorgaben der EU-Richtlinie 2015/1535 Danach soll es sich bei einer Dienstleistung der Informationsgesellschaft um „jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung“ handeln.

Sprich: Damit dürfte „die Verbreitung kommerzieller Kommunikationen mit elektronischer Post“, also der bekannte E-Mail Newsletter zu Marketingzwecken, in den Anwendungsbereich dieser Norm fallen. Was im Übrigen nicht darunter fällt ist in Anhang I der vorgenannten EU-Richtlinie aufzufinden.

Direkte Angebote an Kinder

Zum anderen will der Gesetzeswortlaut die Beschränkung nur auf Angebote beschränkt wissen, die einem Kind direkt gemacht werden.

Da hier eine Legaldefinition fehlt, wird die Rechtspraxis diesen Begriff ausfüllen müssen. Geht man ganz eng vom Wortlaut aus, wären nur Angebote gemeint, die sich direkt an Kinder (gemeint hier: bis zur Vollendung des 16.Lebensjahres) richten und deren Interesse wecken sollen. Das dürften dann die wenigsten Onlineshops angehen, da genau genommen auch Shops, die sich auf Kinderwaren beziehen, diese Angebote sich ja eigentlich vielmehr an die Eltern bzw. volljährige Käufer richten, da der Vertragsschluss regelmäßig hierauf beschränkt wird. Eine solch enge Auslegung dürfte aber zur Bedeutungslosigkeit dieser Klausel führen und vermutlich nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.

Eine weitere Auslegung wäre, dass all solche Dienstleistungen erfasst sind, die Erwachsenen und Kindern gleichermaßen offenstehen, sich also auch an Kinder richten. Am Ende wird es auf eine vermittelnde Ansicht hinauslaufen und es wird darauf abzustellen sein, an welche Zielgruppe sich der Internetdienst primär richtet. Ist hier ein Kinderbezug festzustellen, dürfte die Klausel in jedem Fall anwendbar sein. Ist kein eindeutiger Bezug zu erkennen, dürfte aus Kinderschutzgesichtspunkten die Klausel aber ebenfalls anwendbar sein. Quasi in dubio pro….

Jedenfalls eines scheint bei aller Unklarheit klar zu sein: Wenn es um Werbung oder die Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen geht wird die Norm in jedem Fall anwendbar sein. So will es auch der Erwägungsgrund 38 der Norm in dem es heißt:

"Kinder verdienen bei ihren personenbezogenen Daten besonderen Schutz, da Kinder sich der betreffenden Risiken, Folgen und Garantien und ihrer Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten möglicherweise weniger bewusst sind. Ein solcher besonderer Schutz sollte insbesondere die Verwendung personenbezogener Daten von Kindern für Werbezwecke oder für die Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen und die Erhebung von personenbezogenen Daten von Kindern bei der Nutzung von Diensten, die Kindern direkt angeboten werden, betreffen."

Und nun? Wer ist betroffen? Ein klares Ergebnis kann an dieser Stelle zu dieser Zeit nicht erzielt werden. Aber man kann festhalten: Zumindest jeder Shop=Diensteanbieter, der nicht ausschließlich Ware für Erwachsene anbietet, wie etwa aus dem Bereich Erotik, müsste theoretisch und streng genommen beim Newsletterversand (=Werbung) die Neuerungen für sich gelten lassen – wie am Ende aber diese Regelung auszulegen sein wird, kann nur die Praxis zeigen.

Gehen wir nun mal davon aus, dass die Vorschrift eher mehr als weniger Onlineshops treffen wird – dann nun nochmal zurück zu den Kernaussagen der einschlägigen Vorschrift:

1. Die Datenverarbeitung von Minderjährigen unter 16 Jahren ist nur mit Einwilligung wirksam.
2. Diese Einwilligung nur dann wirksam ist, wenn sie entweder von den Eltern selbst erteilt wurde oder zumindest mit deren Zustimmung.
3. Eine nachträgliche Genehmigung der Eltern ist ebenfalls nicht ausreichend sein, es muss eine Zustimmung von Anfang vorliegen.

Der neue Newsletterversand

Ein zentrales Thema im Zusammenhang mit dieser neue Regelung wird der Newsletterversand sein, da dort Daten verarbeitet werden. Aber wie soll nun ein Onlineshop beispielsweise beim Versand von Newslettern mit dieser neuen Situation umgehen? Wie kann überprüft werden, wie alt der Newsletter-besteller ist und ob eine Einwilligung der Eltern bzw. der Träger der elterlichen Verantwortung vorliegt.

Eines steht fest: Der Gesetzgeber fordert zumindest eine gewisse Anstrengung des Diensteanbieters, um die neuen Regelungen umzusetzen:

In Art. 8 Abs.2 findet sich zu den Anstrengungen des verantwortlichen Betreibers in dieser Sache folgende Regelung:

"Der Verantwortliche unternimmt unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik angemessene Anstrengungen, um sich in solchen Fällen zu vergewissern, dass die Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder mit dessen Zustimmung erteilt wurde."

Aber was ist schon eine angemessene Anstrengung? Auch diese Formulierung lässt wieder viel Spielraum und wird erst mit der Zeit und mit entsprechender Rechtspraxis ausgefüllt werden müssen.

Gestaltungsmöglichkeiten

In der Praxis wird dies nicht praktikabel und 100%rechtssicher umsetzbar sein – zumindest aus jetziger Sicht. Die Händler müssen abwägen und einen Kompromiss finden:

1. PostIdent/VideoIdent: Sicher aber unpraktikabel?

Der sicherste, aber definitiv auch wenig praktikabelste Weg wäre das PostIdent oder VideoIdent-Verfahren. Dadurch wäre das Alter und ein Rückschluss auf die Sorgeberechtigung durch Vorlage Ausweispapieren möglich. Aufwand und Kosten dürften bei diesem Verfahren jedoch außer Verhältnis stehen. Es ist schlicht einem Shopbetreiber nicht zumutbar vor jeder Newsletteranmeldung ein solches Verfahren vorzuschalten.

2. Zweistufiges Prüfverfahren: Praktikabel aber unsicher?

Bei dieser Variante wäre eine Altersabfrage verpflichtend als 1. Prüfstufe. Und als 2. Prüfstufe müsste auch die email-Adresse der elterlichen Verantwortung in den Bestätigungsprozess einfließen – wie das bekannte double-opt-in-Verfahren nur modifiziert durch die Involvierung der elterlichen email-Adresse. Wir stellen uns das also dann in etwa so vor bei der Newsletteranmeldung:

1. Neben der email-adresse wird auch noch das Alter abgefragt.
2. Wird dies mit „Unter 16 Jahren“ angegeben sind zusätzliche Angaben wie die Wohnadresse, Namen und email-Adresse der elterlichen Fürsorge anzugeben.
3. Nach Anmeldung erhält der Träger der elterlichen Verantwortung eine email, aus der sich die Daten des anmeldenden Kindes, der Betreiber des Newsletters und der Umfang der Datenerhebung feststellen lassen. Nach Bestätigung durch den elterlichen Verantwortlichen wäre eine wirksame Einwilligung erteilt.

Aber natürlich hat auch diese Variante eine Schwachstelle: Denn die Eingaben, die das Kind hier zu machen hat, sind schwer überprüfbar und dem Missbrauch offen.

Diese Variante ist also zwar praktikabler als die erstgenannte – aber auch nicht ohne Risiko. Das eine scheint ohne das andere nicht zu bekommen zu sein. Aber in jedem Fall dürften die geforderten Bemühungen des Diensteanbieters bzw. Shopbetreibers damit einigermaßen nachgewiesen sein.

Wenn Sie noch kein Schutzpaket der IT-Recht Kanzlei nutzen und sich für die DSGVO fit machen möchten, dann schauen Sie doch einmal hier vorbei!

Fazit

Ab dem 25.04.2018 muss mit Geltung der DSGVO bei Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung eines Minderjährigen unter 16 Jahren dergestalt vorliegen, dass die Träger der elterlichen Verantwortung hierzu Ihre anfängliche Zustimmung erteilt haben mussten. Diese Regelung stellt mehr Fragen als sie Antworten gibt – denn die Norm ist gespickt mit auslegungsbedürftigen Begriffen, die vermutlich erst die Rechtspraxis prägen muss. So ist unklar an welchen Dienstanbieter sich diese Vorschrift richtet – wir gehen davon aus, dass es streng genommen durchaus alle Webseitenbetreiber sein können, die sich mit Werbung (etwa Newsletter) auch an Jugendliche richten.

Ein weiteres Fragezeichen ist wie festgestellt werden kann, wie alt der Nutzer ist und falls er ehrlicherweise seine Minderjährigkeit einräumt, wie die Einwilligung nachgewiesen werden kann. Das sicherste Verfahren (Post/VideoIdent) hierzu ist nicht praktikabel, und das vergleichsweise praktikabelste Verfahren (2-stufiges Prüfverfahren) ist nicht so ganz sicher. Verlässliche Antworten kann hier letztlich nur die Praxis liefern – etwa den Newsletterversand gänzlich einzustellen und den Bezug den Seitenbesuchern nicht mehr zur Verfügung zu stellen dürfte aber jedenfalls nicht der richtige Weg sein.

Hintergrund

Gemäß Art. 30 Abs. 1 DSGVO hat jeder Verantwortliche und gegebenenfalls sein Vertreter ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen zu führen. Dieses Verzeichnis muss sämtliche folgenden Angaben enthalten:

• den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen, des Vertreters des Verantwortlichen sowie eines etwaigen Datenschutzbeauftragten;
• die Zwecke der Verarbeitung;
• eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;
• die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen;
• gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien;
• wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;
• wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1.

Zweck, Form und Inhalt des Verzeichnisses

Der Zweck ergibt sich aus dem Erwägungsgrund (ErwGr.) 82 zu Art. 30 DSGVO. Hiernach soll der Verantwortliche „zum Nachweis der Einhaltung dieser Verordnung“ ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Zuständigkeit unterliegen, führen. Das Verarbeitungsverzeichnis dient als wesentliche Grundlage für eine strukturierte Datenschutzdokumentation und hilft dem Verantwortlichen dabei, gemäß Art. 5 Abs. 2 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachzuweisen, dass die Vorgaben aus der DSGVO eingehalten werden (Rechenschaftspflicht). Das Verarbeitungsverzeichnis ist ein internes Dokument, das nur der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden muss. Es ist schriftlich zu führen. Dies kann aber auch in einem elektronischen Format erfolgen. Die Aufsichtsbehörde kann das Format der Vorlage (schriftlich in Papierform oder elektronisch in Textform) eigenständig festlegen und daher auch bei einem im elektronischen Format geführten Verzeichnis den Ausdruck verlangen. Das Verarbeitungsverzeichnis muss auf dem jeweils aktuellen Stand sein. Es ist durch den sogenannten Verantwortlichen zu führen. Der Verantwortliche ist daher der zentrale Ansprechpartner der Aufsichtsbehörden.

Individuell konfigurierbares Verzeichnis

Das Verarbeitungsverzeichnis betrifft sämtliche ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitungen sowie nichtautomatisierte Verarbeitungen personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Für jede einzelne Verarbeitungstätigkeit ist eine Beschreibung nach Maßgabe des Art. 30 DSGVO anzufertigen.

Das von der IT-Recht Kanzlei bereitgestellte Verarbeitungsverzeichnis ist auf die Anforderungen eines kleineren oder mittelgroßen Online-Handels-Betriebes zugeschnitten und berücksichtigt derzeit folgende für den Online-Handel besonders relevante Verarbeitungstätigkeiten:

• Lohnabrechnung für Beschäftigte
• Abwicklung von Bestellungen
• Einrichtung und Unterhaltung eines Nutzerkontos
• Werbung
• Lieferung von Waren
• Zahlungsabwicklung
• Bonitätsprüfung
• Analyse des Nutzerverhaltens

Mithilfe eines elektronischen Textkonfigurators, den wir über unser Mandantenportal bereitstellen, kann für jede der vorgenannten Verarbeitungstätigkeiten ein entsprechender Eintrag für das Verzeichnis erstellt werden.

Bestandsmandanten der IT-Recht Kanzlei können das Verarbeitungsverzeichnis in Kürze (Ende April) nutzen.

Sie interessieren sich für die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei? Nähere Informationen finden Sie hier.

Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, in welchen Fällen ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung geschlossen werden muss und wie ein solcher Vertrag aussehen muss, dann lesen Sie den folgenden Beitrag, der im Antwort&Frage Format gehalten ist.

1. Wer ist Auftragsverarbeiter nach der künftigen DS-GVO

Frage: Was ist ein Auftragsverarbeiter?

Die DS-GVO gibt dazu in Art. 4 Nr. 8 eine scheinbar einfache Antwort. Demnach ist Auftragsverarbeiter eine natürliche oder juristische Person, die personenbezogene Daten im Auftrag des Online-Händlers als sogenanntem Verantwortlichen verarbeitet. Mit dieser Definition ist allerdings noch nicht viel gewonnen, da der Online-Händler personenbezogene Daten an viele Stellen weitergibt (Online-Handelsportale, Transportdienstleister, Bezahldienstleister und Werbepartner, die ihm helfen, Werbung zielgruppenorientiert zu schalten). Die einzelnen Fallgruppen müssen daher im Einzelnen untersucht werden. Die folgenden Ausführungen orientieren sich an dem amtlichen Kurzpapier der Datenschutzkonferenz, das für den Online-Händler als verbindliche Referenz anzusehen ist.

1.1 Fallgruppen, bei denen keine Auftragsverarbeitung vorliegt

Frage: Sind Online-Handelsportale, an die der Online-Händler Daten weitergibt, Auftragsverarbeiter?

Nein

Hier fehlt es schon an einem Auftragsverhältnis. Online-Handelsportale verarbeiten keine Daten im Auftrag des Online-Händlers. Sie verstehen sich als Plattformen, über die der Online-Händler seine Produkte vertreiben kann.

Frage: Sind Transportdienstleister und Bezahldienstleister Auftragsverarbeiter des Online-Händlers?

Hier ist eine Antwort nicht so eindeutig. Transport- Bezahldienstleister werden zwar im Auftrag des Online-Händlers tätig und müssen personenbezogene Daten (wie Lieferadresse, Bankverbindung des Kunden) verarbeiten, um ihren Auftrag zu erfüllen.

Solche Dienstleister sind aber nicht als Auftragsverarbeiter einzustufen. Wie im amtlichen Kurzpapier der Datenschutzkonferenz, Anhang B ausgeführt wird , ist die Einschaltung von solchen Dienstleistern, keine Auftragsverarbeitung sondern die Inanspruchnahme fremder Fachdienstleistungen.

Frage: Sind Steuerberater, Rechtsanwälte (wie Anwälte der IT-Recht Kanzlei) Auftragsverarbeiter des Online-Händlers?

Nein

Nach dem zitierten Kurzpapier, Anhang B sind Berufsgeheimnisträger wie Steuerberater, Rechtsanwälte keine Auftragsverarbeiter.

1.2 Fallgruppen, bei denen eine Auftragsverarbeitung vorliegt

Frage: Bei welchen Fallgruppen bejaht die Datenschutzkonferenz eine Auftragsverarbeitung?

Die Datenschutzkonferenz sieht eine Auftragsverarbeitung unter anderem bei folgenden Dienstleistungen vor (Kurzpapier, Anlage A)

• DV-technische Arbeiten für die Lohn- und Gehaltsabrechnung oder die Finanzbuchhaltung durch Rechenzentren,
• Outsourcing personenbezogener Datenverarbeitung im Rahmen von Cloud-Computing, ohne dass ein inhaltlicher Datenzugriff des CloudBetreibers erforderlich ist,
• Werbeadressenverarbeitung in einem Lettershop,
• Verarbeitung von Kundendaten durch ein Callcenter ohne wesentliche eigene Entscheidungsspielräume dort,
• Auslagerung der E-Mail-Verwaltung oder von sonstigen Datendiensten zu Webseiten (z. B. Betreuung von Kontaktformularen oder Nutzeranfragen),
• Datenerfassung, Datenkonvertierung oder Einscannen von Dokumenten,
• Auslagerung der Backup-Sicherheitsspeicherung und anderer Archivierungen,
• Datenträgerentsorgung durch Dienstleister,
• Prüfung oder Wartung (z. B. Fernwartung, externer Support) automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen, wenn bei diesen Tätigkeiten ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

Anmerkung: Das sind aber nur Beispielsfälle. Für den Online-Händler weitere relevante Fallgruppen finden sie im Folgenden.

Frage: Ist die Inanspruchnahme von Webtracking-Tools eine Auftragsverarbeitung

Es kommt darauf an.

Hier sollen die gebräuchlichsten Webtracking-Anbieter vorgestellt werden.

• Webtracking mit Google ist eine Auftragsdatenverarbeitung. Hier muss ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen werden
• Gleiches gilt bei etracker und Econda.
• Im Gegensatz zu Google Analytics, etracker und Econda ist Matamo ein Trackingtool, das durch den Online-Händler selbst, d.h. direkt auf dem eigenen Webserver betrieben werden kann. Bei Matamo muss daher kein Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen werden.

Frage: Ist mit dem Erwerb von Software zur Einrichtung von Online-Shops eine Auftrags-verarbeitung verbunden?

Nein

Wenn der Online-Händler eine Software erwirbt, um einen Online-Shop einzurichten, dann führt dies nicht zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch einen Dritten.

Frage: Ist die Einschaltung von sogenannten Webhostern eine Auftragsverarbeitung?

Es kommt darauf an

Webhoster sind Dienstleister, die Webseiten bereitstellen und auch den Betrieb von Webservern und die Netzwerkanbindung übernehmen. Ist mit solchen Dienstleistungen nur der bloße Internet-Zugangsdienst ohne Verarbeitung von personenbezogenen Daten verbunden, dann liegt keine Auftragsverarbeitung vor. Übernehmen solche Webshoster allerdings auch Aufgaben, die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verbunden ist wie z.B. E-Mail-Verwaltung, E-Mail Archivierung, dann liegt eine Auftragsverarbeitung vor.

2. Vertrag mit dem Auftragsverarbeiter

Wenn eine Auftragsverarbeitung vorliegt, muss der Online-Händler als Verantwortlicher mit dem Auftragsverarbeiter einen Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen (Art.28 DS-GVO). Der Vertrag kann schriftlich oder elektronisch abgeschlossen werden. Der Vertrag hat unter anderem zum Gegenstand: Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, Art der personenbezogenen Daten, Pflichten und Rechte des verantwortlichen Online-Händlers sowie dessen Weisungsbefugnis. Ein solcher Vertrag ist also ausgesprochen komplex. Der verantwortliche Online-Händler kann bei Verträgen zur Auftragsverarbeitung, die nicht den Vorgaben der DS-GVO entsprechen, mit Bußgeldern belangt werden. Es wird daher empfohlen, sich bei einem solchen Vertrag an anerkannten Musterverträgen zu orientieren.

Frage: Bieten Google Analytics, etracker und Econda im Rahmen des Webtracking solche Musterverträge an?

Ja

Google Analytics stellt einen vorformulierten Vertragstext zur Auftragsdatenverarbeitung zur Verfügung.

Auch etracker weist in den AGB auf die Möglichkeit des Abschlusses einer schriftlichen Vereinbarung über eine Auftragsverarbeitung hin (s. Ziffer 6.2 AGB).

Econda weist ebenfalls in den AGB auf die Möglichkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags hin (s. AGB Ziffer 4).

Frage: Welche Musterverträge für eine Auftragsdatenverarbeitung gibt es abgesehen von Google Analytics, etracker und Econda?

Hier ist auf das amtliche Muster und die Formulierungshilfe für einen Auftragsverarbeitungsvertrag des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht zu verweisen.

I. Etsy-Rechtsdokument (AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung) rechtssicher einbinden

Vorab: Hinweis

Der Plattformbetreiber Etsy stellt generell nur ein Eingabefeld für Rechtstexte bereit. Dementsprechend sind in diesem Eingabefeld sämtliche Rechtstexte unterzubringen.

Hierzu gehören:

• AGB mit Kundeninformationen,
• Datenschutzerklärung sowie
• Widerrufsbelehrung (inkl. Widerrufsformular)

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten einen Text, der sämtliche der vorgenannten Rechtstexte in englischer Sprache in einem Dokument umfasst (General-Rechtstext), in ihrem Mandantenportal zur Verfügung.

Schritt 1:

Zur Einbindung des Etsy-Rechtsdokuments (welches AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung beinhaltet) in Ihre Etsy-Präsenz klicken Sie oben rechts auf der Etsy-Startseite (https://www.etsy.com/de/) auf das Feld „Shop-Manager“.

Nun öffnet sich eine neue Seite mit Statistiken und Einstellungsmöglichkeiten für Ihren Etsy-Shop.

Schritt 2:

Unten im Footer der Seite haben Sie die Möglichkeit, die Sprache ins Englische zu wechseln.

Schritt 3:

Wählen Sie dann auf der Menüleiste am linken Seitenrand unter der Überschrift „Sales Channels“ den jeweiligen Shop aus und klicken Sie auf das zugehörige Stiftsymbol:

Im Folgenden öffnet sich die Shop-Oberfläche im Bearbeitungsmodus, auf der nach unten gescrollt werden muss, bis das "Shop policies"-Baukastensystem erscheint.

Schritt 4:

Ein Klick auf das „Edit-Feld“ am rechten Rand der Überschrift „Shop policies“ ermöglicht die Anpassung.

Sodann ist ein erneutes Scrollen bis zur Rubrik „Terms & Conditions and Right of Withdrawal“ erforderlich, innerhalb derer die Rechtstexte eingebettet werden können.

Schritt 5:

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten im Mandantenportal das Etsy-Rechtsdokument als Text-Datei zur Verfügung, vgl. hier:

Öffnen Sie diese Text-Datei und übertragen Sie den darin enthalten Text mit "Copy und Paste" vollständig in das Etsy-Eingabefeld: „Terms & Conditions and Right of Withdrawal“

Scrollen Sie anschließend weiter nach unten und klicken Sie auf den orangenen Button "Save policies".

II. Achtung: Abstimmung mit Etsy-Vorlagen dringend erforderlich!

Zu beachten ist, dass Etsy ein Baukastensystem mit eigenen rechtlichen Textbausteinen bereitstellt. Etsy-Händler kommen nicht umhin, diese Etsy-Vorlagen zu verwenden. Den Käufern werden diese Etsy-Vorlagen mit den Verkäufern-eigenen Rechtstexten in einem unmittelbaren Zusammenhang angezeigt.

Dies macht eine inhaltliche Abstimmung der ausgewählten Vorlagen mit Ihren Rechtstexten erforderlich, bei der Widersprüchlichkeiten unbedingt vermieden werden sollten. Anderenfalls besteht ein großes Abmahnrisiko.

Die IT-Recht Kanzlei rät dringend und ausschließlich zur folgenden Konfiguration des Etsy-Baukastensystems unter dem Punkt "Returns & exchanges":

Hiervon sollten Sie unter keinen Umständen abweichen.

III. Impressum bei Etsy einbinden

Schritt 1:

Ihr Impressum hinterlegen Sie unter:

„Shop-Manager“ -> „Sales Channels“ -> Etsy-Shop mit Stift-Symbol -> Seller details -> „Edit“ in der sich öffnenden Maske (mit vorgegebenen Feldern)

Schritt 2:

Seit dem 09.01.2016 sind Shop-Betreiber mit eigener Verkaufspräsenz gehalten, einen klickbaren Link auf die EU-Streitbeilegungsplattform an gut sichtbarer Stelle zu hinterlegen. Das betrifft selbstverständlich auch Etsy-Händler.

Etsy stellt in seinem AGB-Baukastensystem die Option bereit, per Klick den Link auf die OS-Plattform mit einem entsprechenden Informationstext in Ihre Artikelseiten zu integrieren.

Aktivieren Sie unbedingt diese Funktion durch Setzen des entsprechenden Häkchens.

Nun sollten auf sämtlichen Ihrer Artikelseiten ( = Ihrer aktiven Etsy-Angebote) folgender Hinweis erscheinen:

Bitte stellen Sie dies durch stichprobenartige Prüfung Ihrer Etsy-Angebote sicher.

IV. Datenschutzangaben

Etsy hält unter der Rubrik „Privacy policy“ die Möglichkeit bereit, durch das Anklicken von Häkchen Angaben zum Datenschutz zu machen.

„Shop-Manager“ -> „Sales Channels“ -> Etsy-Shop mit Stift-Symbol -> Shop policies-> dort auf "Edit" klicken -> "Privacy policy"

Schritt 1:

Klicken Sie unter der Rubrik "Privacy policy" auf "Other" und fügen Sie folgenden Satz in das Eingabefeld:

"The complete data protection declaration can be found in the information provided under "GTC and instructions on the right to cancel."

Schritt 2:

Scrollen Sie anschließend weiter nach unten und klicken Sie auf den orangenen Button "Save policies".

V. Zusätzliche Übermittlung in Textform erforderlich

Sie haben das Etsy-Rechtsdokument ihren Kunden auch in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zu übermitteln.

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt, hierfür die durch Etsy automatisiert versandte Bestellbestätigungsmail zu nutzen.

Das zugehörige Nachrichtentextfeld findet sich unter "Shop-Manager" -> "Settings" -> "Info & Appearance".

Und nun, viel Erfolg beim Verkauf Ihrer Produkte über www.etsy.com :)

Kundenkonto bei Onlineshops weit verbreitet

Etliche Onlineshops setzen auf die Eröffnung eines Kundenkontos, soll über den klassischen Checkoutvorgang eine Bestellung abgesendet werden.

Dies hat für den Händler Vorteile, kann er den Kunden auf diese Weise binden und ihn mit gezielten Informationen bzw. Werbung ansprechen. Auch für den Kunden kann ein solches Kundenkonto Vorteile schaffen, etwa in Bezug auf die Verfolgung des Bestell- und Lieferstatus, bei Wiederbestellungen oder um die Bestelldetails später nochmals einzusehen.

Dennoch ist die Eröffnung eines Kundenkontos nicht jedermanns Sache.

Verschärfung durch die DSGVO

Mit der ab dem 25.05.2018 zwingend zu beachtenden DSGVO werden die datenschutzrechtlichen Vorgaben auch für Onlinehändler verschärft.

Doch bedeutet die DSGVO auch, dass Betreiber von Onlineshops künftig zwingend eine Gastbestellung ermöglichen müssen? Wenn dem so wäre, würde dies für viele Händler einen erheblichen Umstellungsaufwand bedeuten, insbesondere, wenn die Shopsoftware gar keine Gastbestellungen unterstützt.

Bündelung der Kundendaten in einem Kundenkonto = Datenverarbeitung

Sieht der Onlineshop die Eröffnung eines Kundenkontos vor, liegt in dieser Zusammenführung der „gesammelten“ Kundendaten eine Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 DSGVO.

Der Kunde gibt dabei – in aller Regel im Rahmen des Checkouts - in die vom Shopbetreiber vorgehaltene Eingabemaske seine personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, Telefon, Email, Bankverbindung etc. ein und vergibt zudem einen Login sowie ein Passwort.

Die Shopsoftware fasst diese Daten daraufhin zu einem Nutzerdatensatz zusammen. Die vom Kunden eingegebenen Daten werden damit geordnet und in einem Datensatz zusammengefasst. Ferner werden diese Daten dann vom Betreiber des Shops auch gespeichert.

Damit bleibt festzuhalten: Wer als Betreiber eines Onlineshops die Möglichkeit der Eröffnung eines Kundenkontos anbietet, der verarbeitet dann personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 DSGVO.

Ist diese Verarbeitung rechtmäßig?

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (also auch das Anlegen eines Kundenkontos im eigenen Onlineshop) ist nach der DSGVO nur dann rechtmäßig, wenn eine der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO gegeben ist.

Prüft man die dortigen Voraussetzungen in Bezug auf die Eröffnung eines Kundenkontos, gelangt man zu dem Fazit, dass diese Verarbeitung nicht durch einen der in der DSGVO genannten gesetzlichen Tatbestände erlaubt ist.

Damit bleibt hier nur der Weg, die Verarbeitung über eine Einwilligung des Kunden zu „legalisieren“.

Eine Einwilligung wird in aller Regel vom Kunden auch erholt, eben indem dieser durch Betätigen einer Schaltfläche unter entsprechendem textlichen Hinweisen zur Eröffnung eines Kundenkontos dessen Eröffnung zustimmt.

Erforderlich ist eine freiwillige Einwilligung des Kunden

Die erforderliche Einwilligung in die Datenverarbeitung ist nach der DSGVO nur wirksam, wenn diese vom Kunden auch freiwillig erteilt worden ist.

Dazu führt Art. 7 Abs. 4 DSGVO zudem aus:

"Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind."

Ist die Eröffnung des Kundenkontos damit im Checkout verpflichtend, bestehen Bedenken hinsichtlich der notwendigen Freiwilligkeit der Einwilligung, die dann vom Kunden zur Eröffnung des Kundenkontos erteilt wird.

Denn ohne die Eröffnung wäre ja auf diesem Wege gar keine Bestellung möglich, er wird also gewissermaßen zur Einwilligung genötigt, will er im Shop bestellen.

Eröffnung Kundenkonto zur Vertragserfüllung erforderlich?

Wäre die Eröffnung eines Kundenkontos zur Erfüllung des zwischen Kunden und Shobetreiber zu schließenden Kaufvertrages erforderlich, dann gilt die Einwilligung des Kunden als freiwillig erteilt.

Ist die Eröffnung des Kundenkontos dagegen zur Vertragserfüllung gar nicht erforderlich und muss der Kunde zur Durchführung der Bestellung aber (zwingend, weil Bestellung nur via Checkout möglich und keine Gastbestellung angeboten wird) in diese einwilligen, dürfte die Freiwilligkeit der Einwilligung sehr kritisch zu sehen sein.

Ohne freiwillige Einwilligung läge dann keine rechtmäßige Verarbeitungstätigkeit des Onlinehändlers vor, was einen Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO bedeuten würde.

Es wird in aller Regel davon auszugehen sein, dass ein Vertrag zur Lieferung von Waren im Rahmen einer Onlinebestellung auch dann erfüllt werden kann, wenn kein Kundenkonto eröffnet wird. Die Eröffnung eines Kundenkontos ist bei Onlineshops mithin im Regelfall nicht zur Erfüllung des Vertrags erforderlich.

Freiwillige Einwilligung, wenn keine Gastbestellung im Checkout möglich?

Auf den ersten Blick könnte man somit zur Ansicht gelangen, die Einwilligung zur Eröffnung eines Kundenkontos sei – bei Fehlen einer Möglichkeit zur Gastbestellung - damit gar keine freiwillige.

Dies deswegen, weil die Bestellung an dieser Stelle ja nur möglich scheint, wird auch in die Eröffnung eines Kundenkontos einwilligt. Andernfalls kann der Checkout nicht abgeschlossen und (dort) keine Bestellung abgesendet werden.

Hierauf kommt es nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei aber gar nicht entscheidend an, wenn der Verkäufer neben der klassischen Bestellung via Warenkorbsystem mit Checkoutfunktion auch noch zumindest einen alternativen Bestellweg eröffnet. So ist es denkbar, dass der Kunde beim Verkäufer auch im Wege individueller Kommunikation bestellen kann, also z.B. per Email-Anfrage, über ein Online-Kontaktformular, per Telefon oder Fax. In aller Regel ermöglichen die Onlineshops bereits von sich aus, z.B. weil ältere Interessenten gerne per Telefon ordern. Im Falle der Eröffnung des Bestellwegs per Kontaktformular oder Email läge zudem auch kein Medienbruch vor.

Wird also neben dem klassischen Checkout ein weiterer Weg für die Bestellung im Shop eröffnet, besteht kein „Zwang“ mehr, für eine erfolgreiche Bestellung der gewünschten Ware ein Kundenkonto zu eröffnen. Die Vornahme einer Bestellung bzw. ein Vertragsschluss ist dann nicht mehr von der Einwilligung in die Eröffnung eines Kundenkontos abhängig.

Mithin kann davon ausgegangen werden, dass die Einwilligung in die Eröffnung eines solchen Kundenkontos dann als ausreichend freiwillig anzusehen ist.

Wer als Verkäufer also auch ab dem 25.05.2018 keine Gastbestellungen im Checkout zulassen möchte, sollte – bis hier eine Klärung durch die Rechtsprechung vorliegt – zumindest einen alternativen Bestellweg eröffnen (z.B. Email-Bestellung) und bei der Eröffnung des Kundenkontos auch diese Möglichkeit verweisen.

Also: Kein (echter) Zwang zum Vorhalten einer Gastbestellung im Rahmen des Checkouts

Dies verdeutlicht, dass auch diesbezüglich derzeit viel „Panikmache“ getrieben wird.

Kann ein Händler z.B. aufgrund technischer Restriktionen keine Gastbestellung im Rahmen des Checkouts einrichten, wird er ganz sicher nicht seinen Shop zum 25.05.2018 schließen oder mehrere tausend Euro in eine Umprogrammierung bzw. ein neues Shopsystem stecken müssen.

Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei ermöglichen Eröffnung alternativer Bestellwege

Selbstverständlich berücksichtigten die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei (so z.B. diejenigen für den Verkauf über einen eigenen Onlineshop) die Eröffnung solcher alternativer Bestellwege z.B. per Email, Telefon.

Update-Service Mandanten können damit problemlos einen solchen alternativen Bestellkanal eröffnen wenn keine Gastbestellung im Rahmen des Checkouts realisiert werden kann.

Außendarstellung wird in der Praxis für Onlinehändler der wichtigste Punkt sein

Ein besonderes Augenmerk hinsichtlich der DSGVO sollten Onlinehändler auf ihre „Außenwirkung“ legen, also auf das, was im Rahmen der Verkaufspräsenzen in Bezug auf den Datenschutz nach außen hin erkennbar ist.

Denn: Das realistischste Bedrohungsszenario für Onlinehändler dürfte auch hinsichtlich der DSGVO die Abmahnung durch Mitwebewerber und Wettbewerbsverbände sein. Hier werden in aller Regel Umstände abgemahnt, die nach außen hin gut erkennbar sind (z.B. eine veraltete Datenschutzerklärung).

Die IT-Recht Kanzlei bereitet ihre Mandanten selbstverständlich mit einer speziell auf die Vorgaben der DSGVO angepassten Datenschutzerklärung sowie zahlreichen Mustern (etwa für die Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses), Leitfäden und Newsbeiträgen lösungsorientiert auf den 25.05.2018 vor, so dass ein sorgenfreier „Umstieg“ für Onlinehändler auf das neue Datenschutzrecht nach der DSGVO gewährleistet ist.

Fazit

Onlinehändler sollten sich von der kommenden DSGVO nicht verunsichern lassen. Vieles, was derzeit in der Theorie problematisiert wird, dürfte vermutlich in der Praxis weit weniger relevant sein, als derzeit angenommen.

Solange, bis durch die Gerichte und Datenschutzbehörden keine eindeutigen Rechtsaufassungen geäußert wurden, erscheint es vertretbar die Gastbestellung nicht als zwingend erforderlich anzusehen, wenn der Betreiber des Onlineshops neben dem klassischen Checkout noch einen alternativen Bestellweg (z.B. per Email, Kontaktformular, Telefon oder Fax) eröffnet.

In diesem Fall dürften hinsichtlich der Freiwilligkeit einer Einwilligung zur Eröffnung eines Kundenkontos keine Bedenken bestehen, auch wenn daneben im Checkout keine Gastbestellung möglich ist.

Von einem Zwang zur Bereitstellung einer Gastbestellung im Checkout ab dem 25.05.2018 durch die DSGVO ist damit bei einer solchen Konstellation also nicht auszugehen. Es empfiehlt sich dann, den Kunden bei dem Punkt „Eröffnung Kundenkonto“ gleichzeitig auf die angebotenen alternativen Bestellwege hinzuweisen.

Generell vorzugswürdig dürfte es allerdings schon aus Gründen der Nutzerfreundlichkeit sein, die Gastbestellung im Checkout zu ermöglichen, sofern technisch realisierbar, da andernfalls viele Kunden, die kein Kundenkonto wünschen bzw. „es eilig“ haben, abspringen dürften.

Nutzer der Onlineshop-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei können entsprechende alternative Bestellwege bei der Konfiguration der AGB berücksichtigen.

A. Auftragsverarbeitung: Was ist das nochmal?

Bei der sogenannten Auftragsverarbeitung oder Auftragsverarbeitung beauftragt ein Unternehmen externe Dienstleister damit, weisungsgebunden personenbezogene Daten zu verarbeiten.

Das bedeutet: Die externen Dienstleister werden bei der Auftragsverarbeitung nur unterstützend tätig, sie sind praktisch der „verlängerte Arm“ des Auftraggebers. Mit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 gilt jedoch: Gewisse Entscheidungsspielräume eines Beauftragten - innerhalb des durch das beauftragende Unternehmen gesteckten Rahmens - bezüglich der Mittel der Verarbeitung hinsichtlich der technisch-organisatorischen Fragen schließen die Auftragsverarbeitung künftig nicht mehr aus (so DSK, Kurzpapier Nr. 12, Auftragsverarbeitung, Art. 28 DSGVO, S. 1 mit Verweis WP 169, S. 17 f.). Entscheidend ist vielmehr, dass das beauftragende Unternehmen bei der Tätigkeit des externen Dienstleisters einen rechtlichen oder einen tatsächlichen Einfluss auf die Entscheidung hat, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden (Lepperhoff/Müthlein 2017, S. 311).

Personenbezogene Daten sind dabei nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Entscheidend ist also – wie bereits nach dem bislang geltenden § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) –, ob durch die erhobenen Daten irgendwie ein Personenbezug hergestellt werden kann.

Folgende Daten sind daher personenbezogen:

• Name und Anschrift,
• E-Mail-Adresse,
• Telefonnummer und
• Kontodaten.

Sogar IP-Adressen, die zum Beispiel durch Google Analytics erhoben werden, stellen personenbezogene Daten dar, wenn der Anbieter von Online-Diensten über rechtliche Mittel zur Identifizierung der hinter der IP-Adresse stehenden Personen verfügt (EuGH, Urteil vom 19.10.2016 (C-582/14)).

Vor diesem Hintergrund liegt in folgenden Fällen eine Auftragsverarbeitung vor:

• Beauftragung einer externen Marketing-Agentur mit der Erstellung eines Newsletters
• Beauftragung eines externen Rechenzentrums mit der Durchführung der Lohn- und Gehaltsabrechnung
• Nutzung von Google Analytics

B. Zwingend notwendig: Vertrag zur Auftragsverarbeitung

Liegt eine Auftragsverarbeitung im oberen Sinne vor, trägt das beauftragende Unternehmen die Verantwortung für die ordnungsgemäße Datenverarbeitung. Das beauftragende Unternehmen ist daher auch der Hauptverantwortliche für den Datenschutz. Um dieser Verantwortung nachzukommen, müssen die Parteien vor Beginn der Auftragsverarbeitung schriftlich einen speziellen Vertrag abschließen.

Welchen Inhalt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung dabei haben muss, wird durch das Gesetz genau festgelegt. Bislang regelte § 11 Abs. 2 Satz 2 BDSG, welche Punkte ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung konkret enthalten muss. Mit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 tritt in Deutschland jedoch eine neue Norm zur Auftragsverarbeitung in Kraft. Ab dem 25. Mai 2018 legt Art. 28 Abs. 3 DSGVO den genauen Inhalt eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung fest. Nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO muss ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung auch in Zukunft eine ganze Palette von Regelungen enthalten.

Dazu gehören gemäß Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO

• der Gegenstand und die Dauer der Verarbeitung,
• die Art und der Zweck der Verarbeitung,
• die Art der personenbezogenen Daten,
• die Kategorien betroffener Personen und
• die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen.

Art. 28 Abs. 3 S. 2 DSGVO legt darüber hinaus weitere Pflichtinhalte des Vertrages zur Auftragsverarbeitung fest.

Wichtig: Entspricht die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nicht den Anforderungen der DSGVO, begehen Unternehmen eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einem Bußgeld von bis zu 10 Millionen Euro oder von bis zu 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres geahndet werden (vgl. Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO).

C. Das Auslagern von Daten an den Steuerberater als Auftragsverarbeitung?

Vor dem Hintergrund dieser doch recht drakonischen Strafen fragen sich viele Shop-Betreiber, die Leistungen eines Steuerberaters in Anspruch nehmen, ob hier auch ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen werden muss.

I. Knackpunkt: Funktionsübertragung vs. Auftragsdatenverarbeitung

Unter Geltung des BDSG wurde die Auftragsverarbeitung an dieser Stelle häufig von der sog. Funktionsübertragung abgegrenzt. Abgrenzungskriterium war dabei die Weisungsgebundenheit. So setzt die Auftragsverarbeitung danach voraus, dass der externe Dienstleister die Daten „weisungsgebunden“ verarbeitet. Die maßgeblichen Entscheidungen über den Umgang mit den personenbezogenen Daten verbleiben bei dem beauftragenden Unternehmen. Anders bei der Funktionsübertragung: Bei dieser werden die externen Dienstleister nicht weisungsgebunden tätig. Sie können frei entscheiden, was mit den Daten des Unternehmens geschieht. Die externen Dienstleister sind für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften daher auch selbst verantwortlich. Die

Folge: Für die Funktionsübertragung muss kein spezieller Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen werden. Der externe Dienstleister ist im Rahmen der Funktionsübertragung vielmehr selbst für die Einhaltung des Datenschutzrechts verantwortlich.

II. Weitergeltung der Funktionsübertragung im Rahmen der DSGVO?

Ob die Figur der Funktionsübertragung auch nach Inkrafttreten der DSGVO weiterhin gelten soll, ist umstritten.

Teilweise wird dies im Hinblick auf das auch unter der DSGVO bestehende Bedürfnis, den weiten Begriff der „Auftragsverhältnisse“ einzuschränken, bejaht. Würde man eine Abgrenzung von Funktionsübertragung und Auftragsverarbeitung nicht vornehmen, hätte dies enorme Folgen: So würde bspw. jeder Auftrag an einen Freiberufler, in dessen Rahmen auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu einer weisungsgebundenen Auftragsverarbeitung (so Schreiber in Plath/Plath BDSG/DSGVO 2016, Art. 4 DSGVO Rn. 28).

Andere hingegen sind der Auffassung, dass die Figur der Funktionsübertragung in der DSGVO nicht vorgesehen sei. Dies ergebe sich aus der Gesamtsystematik, insbesondere aus der Figur der gemeinsam Verantwortlichen nach Art. 26 DSGVO. Diese nimmt den Auftragsverarbeiter ebenfalls in die Pflicht. Gegen eine Weitergeltung der Figur der Funktionsübertragung spreche schließe auch, dass gewisse Entscheidungsspielräume eines Beauftragten die Auftragsverarbeitung nicht mehr ausschließen (s. dazu bereits oben und DSK, Kurzpapier Nr. 12, Auftragsverarbeitung, Art. 28 DSGVO, S. 1 mit Verweis WP 169, S. 17 f.).

III. Die Lösung: Abgrenzung von drei Bereichen

Richtigerweise dürften künftig – in Abstufung der Verantwortlichkeit für den Datenschutz – drei Bereiche voneinander abzugrenzen sein:

• Eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO mit einem neuen sachlichen Anwendungsbereich. Denn: Künftig schließen gewisse Entscheidungsspielräume eine Auftragsverarbeitung nicht mehr aus. Entscheidend ist vielmehr, dass das beauftragende Unternehmen bei der Tätigkeit des externen Dienstleisters einen rechtlichen oder einen tatsächlichen Einfluss auf die Entscheidung hat, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden.
• Eine weisungsfreie Tätigkeit, die jedoch der Figur der gemeinsam Verantwortlichen nach Art. 26 DSGVO unterliegt. Hierunter können je nach Gestaltung zahlreiche Verarbeitungen fallen, die bereits unter die Figur der Funktionsübertragung eingeordnet wurden.
• Eine weisungsfreie Tätigkeit, die nicht der Figur der gemeinsam Verantwortlichen nach Art. 26 DSGVO unterliegt. Auch hierunter können je nach Gestaltung zahlreiche Verarbeitungen fallen, die bereits unter die Figur der Funktionsübertragung eingeordnet wurden.

IV. Inanspruchnahme des Steuerberaters als weisungsfreie Fachleistung

Der Steuerberater führt die ihm übertragenen Aufgaben, wie bspw. die Erstellung einer Jahresbilanz oder einer Lohnabrechnung, grundsätzlich eigenverantwortlich und weisungsfrei durch. Hier liegt keine Auftragsverarbeitung vor. Vielmehr ist der Steuerberater für die Einhaltung des Datenschutzrechts selbst verantwortlich. Das bedeutet: Mit ihm muss kein Vertrag über die Auftragsverarbeitung geschlossen werden.

Das gleich gilt im Übrigen auch dann, wenn bspw. ein Inkassounternehmen die Forderungen seines Auftraggebers durchsetzt oder ein Transportdienstleister die Waren für den Auftraggeber an Kunden ausliefert (dazu auch DSK, Kurzpapier Nr. 12, Auftragsverarbeitung, Art. 28 DSGVO, Anhang B).

D. Fazit

Shop-Betreiber, die sensible Steuerdaten an ihren Steuerberater auslagern, können aufatmen: Sie müssen keinen Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit ihrem Steuerberater abschließen. Vielmehr ist der Steuerberater selbst für die Einhaltung des Datenschutzrechts zuständig.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

• Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
• gerügter Verstoß auf: Dawanda
• Stand: 03/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

• Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
• Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
• Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

• fehlende gesetzesmäßige Belehrung
• falsche Belehrung über die Form des Widerrufes
• Muster-Widerrufsbelehrung enthält ungültigen Textbaustein
• gesetzeswidrige Belehrung bezüglich der Ersatzpflicht für gezogene Nutzungen
• gesetzeswidrige Belehrung über die Dauer für die Rückerstattung von Geld
• fehlende Pflichtinformation über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
• Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
• unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
• gerügter Verstoß auf: Dawanda
• Stand: 03/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

• Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
• Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
• Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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1. Bestimmung eines sinnvollen Liefergebiets

Während ein Paketversand zumindest europaweit unproblematisch zu realisieren ist, stellt ein grenzüberschreitender Speditionsversand nach wie vor hohe Anforderungen an die Händler.

Gerade bei einer Speditionslieferung an exotische Destinationen wie z.B. auf Inseln bzw. bei sehr langem Lieferweg sind Aufwand für Planung und die dann für den Transport anfallenden Kosten häufig immens und lassen einen Speditionsversand somit unwirtschaftlich werden.

Händler sollten sich also bereits im Vorfeld Gedanken machen, in welche Länder eine Lieferung per Spedition wirtschaftlich sinnvoll ist und entsprechende Beschränkungen im Rahmen ihrer Verkaufspräsenz umsetzen.

2. Angabe zutreffender Lieferkosten für alle Lieferdestinationen

Wie auch beim Versand paketversandfähiger Waren haben Onlinehändler den Verbraucher über die Höhe der für eine Lieferung der Ware per Spedition anfallenden Kosten zu informieren, und zwar bereits bevor der Verbraucher seine Bestellung einleitet. Der Hinweis muss damit bereits zu dem Zeitpunkt, in welchem die Ware erstmals in den virtuellen Warenkorb eingelegt werden kann.

Diese Verpflichtung besteht bezüglich aller angebotenen Lieferdestinationen.

Dies bedeutet also insbesondere, dass Sie bei einem angebotenen Speditionsversand (auch) in das Ausland die entsprechenden Lieferkosten auch für die möglichen ausländischen Lieferdestinationen anzugeben haben, entweder direkt beim Artikel oder auf einer im Rahmen des Hinweises „inkl. MwSt. zzgl. Versand“ bei der jeweiligen Preisangabe verlinkten Erläuterungsseite für die Versandkosten.

Zwar kennt das Gesetz von dieser Pflicht sowohl preisangabenrechtlich als auch fernabsatzrechtlich eine Ausnahme, sofern die Lieferkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können (dann ist nur die Tatsache anzugeben, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen). Hierauf sollten Händler jedoch nicht spekulieren, da diese Ausnahmetatbestände von der Rechtsprechung in der Praxis sehr restriktiv gehandhabt werden.

3. Vorsicht bei Werbung mit „versandkostenfrei“

Viele Händler bieten ab Erreichen eines bestimmten Bestellwerts einen kostenfreien Versand an und bewerben diesen plakativ, z.B. in Bannern oder im Header/ Footer des Shops.

Dieser Entfall der Versandkosten gilt regelmäßig aber nur für einen Paketversand, nicht für den (meist wesentlich teureren) Speditionsversand.

Weil speditionspflichtige Artikel meist auch teuer sind und somit die „Freigrenze“ reißen, tappen hier viele Händler in eine Abmahnfalle: Die Werbung für „versandkostenfrei“ müsste bereits im Blickfang entsprechend eingegrenzt werden, wenn vom Händler paketversandfähige Waren und Speditionsartikel zugleich angeboten werden.

4. An längere Lieferzeiten denken

Im Onlinehandel ist der Verbraucher über die Lieferzeit zu informieren. Dies gilt auch für Waren, die per Spedition an den Verbraucher geliefert werden.

Da eine Speditionslieferung in aller Regel längere Zeit beansprucht als die Lieferung per Paketdienst, muss bei der Angabe der Lieferzeit differenziert werden.

Empfehlenswert ist, dies direkt beim jeweiligen Speditionsartikel auf der Artikeldetailseite abzubilden. Ist dies technisch nicht möglich, dann sollte zumindest auf der Erläuterungsseite zu den Lieferzeiten (also in der Regel auf der Seite „Zahlung & Versand“) ein „Aufschlag“ von x Tagen für per Spedition zu liefernde Artikel genannt werden und bei der Angabe der Lieferzeit beim Artikel transparent auf diese Erläuterungsseite hingewiesen werden.

5. Erkennbarkeit schaffen, welche Ware ein Speditionsartikel ist

Damit der Kunde auch erkennen kann, welche konkreten Lieferkosten anfallen, ob Lieferbeschränkungen greifen und was bezüglich der Lieferzeit gilt, müssen Speditionsartikel schon auf der Seite, von der aus diese erstmals in den Warenkorb gelegt werden können, klar als Speditionsartikel gekennzeichnet werden. Dies kann z.B. durch den Satz „Dieser Artikel wird per Spedition geliefert.“ erfolgen.

6. Räumliche Beschränkungen: „Frei Bordsteinkante“ und Voraussetzzungen bei der Zuwegung

Der Verkäufer hält das Schicksal der Ware beim Speditionsversand noch weniger in den Händen als beim Paketversand. Dies gilt insbesondere für die Voraussetzungen der Anlieferung. Hier finden sich selten Speditionen, die ohne besondere Vereinbarung z.B. die Waschmaschine in den 5. Stock ohne Lift tragen oder den 40-Tonner mit Einweiser durch eine schmale Anwohnerstichstraße dirigieren lassen.

Auf entsprechende Beschränkungen der Lieferbereitschaft bzw. Anliefermöglichkeiten der beauftragten Spedition muss der Kunde im Rahmen der Lieferbedingungen bereits online hingewiesen werden, etwa dahingehend, dass die Anlieferung ausschließlich „frei Bordsteinkante“ erfolgen kann. Denn erfolgt kein Hinweis auf eine solche Beschränkung, ist die Lieferung bis zum Verwendungsort der Ware geschuldet, d.h. wird beim Verkauf der Waschmaschine keine Lieferung nur „frei Bordsteinkante“ vereinbart, muss der Verkäufer dafür sorgen, dass diese in das 5. OG kommt.

7. Wenn der Kunde „mit anpacken“ muss – der Abladevorgang

Nicht selten kommt es vor, dass für das Abladen schwerer oder sperriger Güter zwei Mann benötigt werden, der Speditionsfahrer aber alleine unterwegs ist. Mit anderen Worten: Der Kunde muss dann beim Abladen mit „anpacken“, damit die Ware vom LKW zur Bordsteinkante bzw. zum Aufstellort kommt.

Praxistipps:

Wenn dem so ist, darf nicht mit einer Lieferung frei Bordsteinkante bzw. frei bis zum Aufstellort geworben werden. Vielmehr ist dann bei den Lieferbedingungen darauf hinzuweisen, dass der Kunde eine Mitwirkungspflicht hat, also beim Abladevorgang bzw. Transport vom LKW bis zum Aufstellort helfen muss, da andernfalls keine Abladung bzw. keine Lieferung bis zum um Aufstellort erfolgen kann. Es sollte dabei der Vorgang, an dem sich der Kunde beteiligen muss, möglichst zutreffend geschildert werden.

Kann ein solcher alleiniger „Abladeservice“ auch durch Ihre Spedition gegen Aufpreis geleistet werden, sollten Sie zwei verschiedene „Lieferpakete“ zur Auswahl anbieten. Z.B. Standardspeditionslieferung mit notwendiger Abladehilfe durch den Kunden zu günstigeren Lieferkosten und eine Speditionslieferung mit vollständiger Übernahme der Abladetätigkeit durch die Spedition zu teureren Lieferkosten.

8. Zeitliche Beschränkungen: Anwesenheit ist Pflicht und Zeitfenster sind Standard

Beim Speditionsversand ist das Abzeichnen des Lieferscheins durch eine empfangsberechtigte Person Voraussetzung, zumal bei einer Lieferung bis zur Bordsteinkante die Ware nicht einfach ungeschützt vor Wettereinflüssen und Zugriff Dritter auf öffentlichem Grund stehen bleiben kann.

In aller Regel kann beim Einsatz einer Spedition auch keine konkrete „Wunschuhrzeit“ vereinbart werden. In der Praxis sind höchsten mehrstündige Zeitfenster als Eingrenzung möglich.

9. Lösungsansätze / Formulierungsbeispiel für die Praxis

Die vorstehenden Besonderheiten der Speditionsanlieferung verkomplizieren die Sache erheblich, so dass manchem Verkäufer die Lust auf das Anbieten einer Speditionslieferung vergehen wird.

Folgende Abstufungen sind für Verkäufer in der Praxis denkbar:

a) Speditionsware bzw. besondere anspruchsvoll per Spedition zu befördernde Ware wird nur gegen Abholung durch den Kunden beim Verkäufer bzw. gegen selbst vom Kunden zu organisierenden Transport durch eine Spedition angeboten.

b) Speditionsware bzw. besondere anspruchsvoll per Spedition zu befördernde Ware wird als Abholware angeboten. Der Verkäufer bietet aber zugleich an, zu prüfen, ob im jeweiligen Einzelfall eine Speditionslieferung an eine vom Kunden noch zu benennende Lieferanschrift möglich ist. Sollte dies möglich sein, übersendet der Verkäufer dem Kunden ein individuelles Angebot für die Ware mit Speditionslieferung unter Nennung der Kosten und Lieferbedingungen. Hier kann auf individuelle Besonderheiten eingegangen werden und es müssen online noch keine komplexen Lieferbedingungen vorgehalten werden.

c) Es wird standardmäßig (ggf. neben der Abholmöglichkeit) eine Lieferung per Spedition vom Verkäufer angeboten. Sie müssen – bieten Sie eine Speditionslieferung standardmäßig an - in jedem Fall darauf achten, die konkret dafür anfallenden Kosten sowie die genannten Besonderheiten bzw. Einschränkungen dem Kunden vor Einleitung des Bestellvorgangs z.B. im Rahmen von entsprechenden Lieferbedingungen vollständig und transparent darzustellen.

Praxistipp:

Eine Formulierung bezüglich der Besonderheiten und Einschränkungen des Speditionsversands könnte in etwa wie folgt aussehen:

„Hinweise zur Lieferung per Spedition:

Die Lieferung erfolgt mittels LKW und "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Bitte beachten Sie, dass eine Anlieferung der Ware an die Lieferadresse „frei Bordsteinkante“ aufgrund der fehlenden Befahrbarkeit mit dem LKW durch die Spedition in den folgenden Fällen nicht erfolgen kann:

- Die Lieferadresse befindet sich in einer Straße bzw. kann nur über eine Straße erreicht werden, die als verkehrsberuhigter Bereich / „Spielstraße“ gewidmet ist, und/ oder
- Die Lieferadresse befindet sich in einer Straße bzw. kann nur über eine Straße erreicht werden, deren Befahrbarkeit für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen untersagt ist, und/ oder
- Die Lieferadresse befindet sich in einer Straße bzw. kann nur über eine Straße erreicht werden, die schmaler als 3,25 Meter ist bzw. die an einer bei der Lieferung zu passierenden Stelle im Zeitpunkt der Lieferung durch Hindernisse wie etwa parkende Fahrzeuge oder eine Baustelle auf weniger als 3,25 Meter Durchfahrtsbreite eingeschränkt wird, und/ oder
- Die Lieferadresse befindet sich in einer Sackgasse.

Trifft eine der genannten Besonderheiten für die gewünschte Lieferadresse zu bzw. sind Sie sich dahingehend unsicher, nehmen Sie bitte vor einer Bestellung telefonisch oder per Email Kontakt mit unserem Kundenservice auf, um zu klären, ob bzw. bis zu welchem Ort dann eine Anlieferung erfolgen kann.

Bitte beachten Sie ferner, dass es erforderlich ist, dass Sie bei der Ablieferung der Ware durch die Spedition persönlich an der Lieferadresse anwesend sind.

Zum einen deswegen, da von Ihnen die Auslieferung der Ware schriftlich zu bestätigen ist. Zum anderen erfordert die Abladung der Ware Ihre Mithilfe dergestalt, dass Sie den Mitarbeiter der Spedition bei dem Abladen der Ware vom LKW bis zur Bordsteinkante durch körperliche Mitarbeit unterstützen. Sie müssen daher körperlich im Stande sein, ein Gewicht von bis zu 30 Kilogramm heben zu können.

Schließlich ist zu beachten, dass kein konkreter Wunschzeitpunkt für die Anlieferung vereinbart werden kann. Die Spedition stimmt mit Ihnen eine Lieferung an einem Wunschtag von Montag bis Freitag (ausgenommen Feiertage) in einem Zeitfenster von 8 bis 13 Uhr oder 13 bis 18 Uhr ab. Ihre Anwesenheit an der Lieferadresse ist während des gesamten Zeitfensters erforderlich. Eine genauere Eingrenzung des Lieferzeitpunkts ist leider nicht möglich."

10. Kostenfalle „Hinsendekosten“

Selbstverständlich steht Verbrauchern auch bei Speditionsartikeln in aller Regel beim Onlinekauf in aller Regel ein Widerrufsrecht zu.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist eine Rechtsfolge hiervon, dass der Unternehmer dem Verbraucher in jedem Fall die gezahlten Hinsendekosten (also die Kosten der Lieferung der Ware vom Händler an den Verbraucher) erstatten muss. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Verbraucher hier nicht den Standardversand gewählt hatte, sondern aufpreispflichtige „Extras“ wie Expressversand „gebucht“ hatte (dann gibt es nur die Kosten für die Standardlieferung zurück).

Dies bedeutet, dass der Verkäufer dem Verbraucher bei einem widerrufenen Speditionsartikel also auch die Kosten für den Speditionsversand (wenn dieser die Standardliefermethode dieses Artikels darstellt) zu erstatten hat. Der Verkäufer muss hier deutlich tiefer in die Tasche greifen als beim einem Paketversand.

Insbesondere bei Speditionsversand in das Ausland kann das für den Händler richtig ins Geld gehen…

11. Informationspflicht über die Höhe der Kosten der Rücksendung beachten

Anders als bei den Hinsendekosten verhält es sich bei den Kosten der Rücksendung im Widerrufsfall.

Diesbezüglich sieht das Gesetz grundsätzlich vor, dass diese vom Verbraucher zu tragen sind, übt dieser sein Widerrufsrecht aus. Das gilt auch für die Rücksendekosten, die durch einen Rücktransport der Ware per Spedition an den Händler entstehen, weil die Sache nicht per Paket zurückgesendet werden kann.

Bei Speditionsartikeln gilt allerdings eine Besonderheit: Der Verbraucher muss hier bereits in der Widerrufsbelehrung über die Höhe der Rücksendekosten informiert werden. Können diese nicht konkret beziffert werden, ist zumindest ein Schätzbetrag anzugeben.

Es ist bei Speditionsartikeln also gerade nicht ausreichend, den Verbraucher nur über den Umstand zu informieren, dass er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Vielmehr muss der für den Speditionsrückversand anfallende Betrag in der Widerrufsbelehrung beziffert angegeben werden oder – wenn dies vernünftigerweise im Voraus nicht möglich ist – zumindest schätzungsweise angegeben werden.

Weitere Informationen zu dieser Thematik finden Sie gerne

• hier und
• hier

12. Weitergabe der Telefonnummer des Kunden an Spedition

Speditionen verlangen zur Ausführung des Transports meist eine Telefonnummer des Empfängers, um sich mit diesem absprechen zu können, insbesondere zur Vereinbarung eines Liefertermins. Die Telefonnummer muss also irgendwie vom Kunden über den Verkäufer zur Spedition gelangen. Ein Thema des Datenschutzes.

Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei verstößt es beim Verkauf von Speditionsartikeln zum einen nicht gegen das Gebot der Datensparsamkeit, wenn neben einer Email-Adresse im Checkout zugleich eine Telefonnummer (als Pflichtangabe) erfasst wird.

Ferner dürfte die Weitergabe der Telefonnummer des Kunden an die ausführende Spedition durch den Verkäufer beim Verkauf einer Speditionsware als für die Vertragsdurchführung zwingend notwendig anzusehen sein. Denn der weit überwiegende Teil der Speditionen avisiert die Lieferung direkt mit dem Kunden auf telefonischem Wege. Eine Lieferung durch die Spedition ohne telefonischen Kontakt mit dem Kunden scheidet daher in der Praxis aus.

Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei liegt damit eine privilegierte Datenweitergabe vor, die keiner ausdrücklichen Einwilligung durch den Kunden bedarf. Allerdings sollte der Kunde bei Eingabe seiner Telefonnummer im Checkout darauf hingewiesen werden, dass diese und an welche Stelle diese zum Zwecke der Vertragsabwicklung weitergegeben wird.

13. Kostenfalle und hoher Organisationsaufwand bei Mängeln

Nicht selten kommt es vor, dass die angelieferte Speditionsware mangelhaft ist und dann zur Vornahme der Reparatur bzw. eines Austausches zum Verkäufer zurück zu transportieren ist.

Der Erfüllungsort der Nacherfüllung infolge Mangelhaftigkeit der Ware ist mit dem BGH nach der allgemeinen Regelung über den Erfüllungsort in § 269 Abs. 1 BGB zu ermitteln.

Somit ist primär eine zwischen Verkäufer und Käufer getroffene Vereinbarung entscheidend. Fehlt jedoch eine solche vertragliche Abrede über den Erfüllungsort, ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen. Handelt es sich etwa um den Kauf eines Motorollers von einem Fachhändler, wird davon auszugehen sein, dass der Erfüllungsort aufgrund der besonderen Anforderungen an eine Nacherfüllung (Vorhandensein Werkstatt bzw. Werkzeuge) am Sitz des Verkäufers liegt.

Lassen sich auch aus den jeweiligen Umständen keine Erkenntnisse gewinnen, ist der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln, an welchem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte.

Damit wird man im Regelfall zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die Ware am Sitz des Verkäufers zu reparieren ist.

Doch wer trägt dann die für den Rücktransport zum Verkäufer anfallenden Kosten? Wer stellt die notwendige Verpackung? Muss der Käufer auch mitwirken?

Diese häufigen Fragen sollen einmal anhand des typischen Szenarios der Lieferung einer mangelhaften Speditionsware durch einen Händler an einen Verbraucher „frei Bordsteinkante“ näher beleuchtet werden.

Bezüglich der Kosten des Rücktransports an den Verkäufer verhält sich § 439 Abs. 2 BGB ganz eindeutig: Der Händler hat die erforderlichen Transportkosten zu tragen. Der Verbraucher darf hierbei also nicht mit den Kosten des erforderlichen Speditionsversands belastet werden.

Der Käufer hat zudem eine Mitwirkungspflicht.

Entweder, er schickt die Ware mit einer von ihm beauftragten Spedition selbst zurück oder er muss sicherstellen, dass dem Verkäufer bzw. der von diesem beauftragten Spedition eine Abholung der mangelhaften Ware ermöglicht wird (nach erfolgter Terminvereinbarung).

Ferner kann vom Käufer auch erwartet werden, dass er – soweit es ihm möglich ist – bei eine sachgerechten Verpackung der Ware mitwirkt.

Allerdings muss er keine eigenen Aufwendungen tätigen für die Beschaffung geeigneten Verpackungsmaterials. Ist die Verkaufs- bzw. Transportverpackung – die auch für den Rücktransport erforderlich ist - also vom Käufer bereits entsorgt worden, muss der Verkäufer eine neue Transportverpackung stellen bzw. dem Käufer dafür verwendete erforderliche Ausgaben erstatten.

Auch dürften – hat der Käufer die Ware vor der Feststellung des Mangels von der Bordsteinkante zum eigentlichen Aufstellort, z.B. in seine Wohnung im 3. OG gebracht - die Kosten für die „Rückverbringung“ zur Bordsteinkante (ab der die Spedition den Rücktransport organisiert) erforderliche Aufwendungen und damit vom Verkäufer zu tragende (bzw. zu erstattende) Aufwendungen sein.

Zwar war die Leistungspflicht des Verkäufers bezüglich des Transportes im Beispiel ursprünglich an der Bordsteinkante zu Ende gewesen.

Es ist jedoch typischerweise damit zu rechnen, dass die Ware bis zur Feststellung eines Mangels nicht dort verbleibt, sondern zunächst zum eigentlichen Aufstellort verbracht wird.

Damit dürften auch die Kosten des Transports von der Wohnung im 3. OG bis zur Bordsteinkante als für die Nacherfüllung erforderliche Aufwendung anzusehen und damit als vom Verkäufer zu tragen sein.

Fazit

Der Speditionsversand ist im Ecommerce inzwischen nicht mehr wegzudenken.

Wer dessen Besonderheiten als Händler kennt und berücksichtigt sowie den Kunden transparent über die Regeln informiert, kann viele Probleme vermeiden und Abmahngefahren beseitigen.

Im Widerrufsfall kann der Speditionsversand jedoch für den Händler schnell zur Kostenfalle werden.

Ein grenzüberschreitender Speditionsversand ist nach wie vor für den durchschnittlichen Onlinehändler eine Herausforderung.

Vieles bleibt beim Alten, mit etwas Neuem garniert – jedenfalls kein Grund zur Panik!

Bezüglich der zum 25.05.2018 zu beachtenden Änderungen im Bereich des Datenschutzes wird derzeit einige Panikmache betrieben. Es werden Ängste geschürt, jeder Klein(st)händler müsse im Bereich des Datenschutzes ab dem 25.05.2018 Geschütze wie ein Weltkonzern auffahren.

Die IT-Recht Kanzlei möchte Händlern mit dieser Serie auch unberechtigte Ängste und Sorgen nehmen und vielmehr lösungsorientierte Anleitungen für kleine und mittlere Onlinehändler bieten, um den Hafen der DGSVO sicher zu erreichen.

Kontaktformulare sind im Onlinehandel nicht wegzudenken

Das Vorhalten von Kontaktformularen ist im Ecommerce von essentieller Bedeutung. Insbesondere für Verkäufer schafft dieser Kontaktweg gegenüber dem direkten Email-Kontakt einige Vorteile.

Anfragen lassen sich so kanalisieren und die Interessenten / Käufer gezielt lenken. Antworten auf Standardthemen können auf diese Weise „maschinell“ direkt beim Fokusieren der Anfrage erteilt werden, so dass kein Personal gebunden wird. Zudem kann durch entsprechende Pflichtangaben dafür gesorgt werden, dass dem Verkäufer auch alle notwendigen Daten zur Beantwortung des Anliegens vorliegen, was zeitintensive Nachfragen verhindert.

Ferner kann über „verschachtelte“ Formularebenen auch eine gewisse Hemmschwelle erreicht werden, um voreiligen Kundenkontakt zu verhindern,

Nutzung Kontaktformular = Erhebung personenbezogener Daten

Wie der Name schon sagt, dient ein Kontaktformular der Herstellung eines Kontakts und des Austausches von Informationen, hier zwischen Verkäufer und Interessent bzw. Käufer.

Neben einem Eingabefeld für die eigentliche Anfrage bzw. Nachricht sehen Kontaktformulare typischerweise gewisse Pflichtfelder vor, bei denen die Angabe von Daten mit Personenbezug wie etwa von Vorname, Nachname, Anschrift, Email-Adresse oder Telefonnummer verlangt wird, bevor das Formular abgeschickt werden kann.

Damit lässt sich ganz klar festhalten, dass im Rahmen der Nutzung eines Kontaktformulars in aller Regel durch den Seitenbetreiber bzw. Verkäufer personenbezogene Daten des Interessenten bzw. Käufers erhoben werden.

In der Folge ist das Kontaktformular daher ein Instrument im Onlineshop, welches sich ebenfalls an den Vorgaben der DSGVO messen lassen muss.

Bestandsaufnahme

Bereits nach derzeit geltender Rechtslage existieren nach dem BDSG und dem TMG Vorgaben, die an die Gestaltung von Kontaktformularen gestellt werden. Zu nennen ist dabei insbesondere der Grundsatz der Datensparsamkeit im Sinne des § 3a BDSG und die Notwendigkeit der Verschlüsselung der Übertragung sensibler Kundendaten.

So ist es bereits nach geltendem Recht unzulässig, wenn ein Verkäufer im Rahmen seines Kontaktformulars vom Interessenten zwingend die Angabe von Email-Adresse und Telefonnummer verlangt (also jeweils dazu ein Pflichtfeld vorhält). Schließlich reicht in Kommunikationsweg zur Kontaktaufnahme vollkommen aus.

Ferner sind Datenschutzbehörden der Auffassung, dass Betreiber von Kontaktformularen die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen haben, um die hierüber übermittelten Daten zu schützen. Dazu sei die gesicherte Übertragung der Formulardaten notwendig, etwa verschlüsselt durch einen anerkannten Verschlüsselungsmechanismus wie SSL/TLS. Diese Ansicht stützt sich dazu auf Vorschrift des § 9 BDSG.

Schließlich sind in Bezug auf das Vorhalten von Kontaktformularen bereits Abmahnungen und Maßnahmen von Datenschutzbehörden bekannt geworden, die sich auf die vorgenannten beiden Problempunkte als Verstoß stützen.

Was bringt die DSGVO? Ausblick für die Zeit ab dem 25.05.2018

Vorweg: Im Bereich des Kontaktformulars wird es ab dem 25.05.2018 keine gravierenden Änderungen geben. Vielmehr werden im Wesentlichen die bereits etablierten Grundsätze des BDSG durch die DSGVO fortgeführt.

Dazu nun im Einzelnen:

Weiterhin keine Einwilligung des Absenders erforderlich

Auch nach der DSGVO wird nach den derzeitigen Erkenntnissen im Rahmen von Kontaktformularen keine ausdrückliche Einwilligung des Absenders in die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Kontaktformulare erforderlich sein. Dies gilt jedenfalls insoweit, als diese Datenerhebung und –verarbeitung unmittelbar zum Zwecke der Bearbeitung des konkreten Kundenanliegens erforderlich sind.

Grundsatz der Datensparsamkeit gilt fort

Auch künftig dürfen im Rahmen des Kontaktformulars nur die zwingend notwendigen personenbezogenen Daten im Rahmen der sogenannten Pflichtfelder erhoben werden. Dieser Grundsatz der „Datenminimierung“ findet sich in Art. 5 Abs. 1 DSGVO.

Darüber hinausgehende Daten mit Personenbezug dürften allenfalls im Rahmen einer freiwilligen Angabe erhoben werden.

Verschlüsselung auch künftig ein Muss

Onlinehändler sind auch künftig gut beraten, die Übertragung der Daten im Rahmen von Kontaktformularen durch eine TLS-/SSL-Verschlüsselung zu sichern. Diese bereits jetzt nach dem BDSG angenommene Verpflichtung ergibt sich künftig aus dem Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit der Daten nach der DSGVO.

Empfehlenswert: Hinweis und Verlinkung auf Datenschutzerklärung direkt beim Formular

Auch wenn hierzu die Rechtslage diesbezüglich nicht eindeutig ist, schaden kann es auf keinen Fall: Betreiber von Onlineshops sollten direkt beim Formular transparent auf ihre Datenschutzerklärung (die natürlich entsprechende Informationen zur Nutzung von Kontaktformularen enthalten sollte) hinweisen.

Neu: Angepasste Datenschutzerklärung erforderlich

Obwohl nach hier vertretener Auffassung keine Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung der Daten im Wege des Kontaktformulars erforderlich ist, müssen Onlinehändler ihre Datenschutzerklärung anpassen.

In einer solchen, an die neuen Vorgaben der DSGVO angepassten Datenschutzerklärung sollte umfassend und transparent über die die Datenerhebung und -verarbeitung informiert werden.

Fazit

Onlinehändler sollten sich von der kommenden DSGVO nicht verunsichern lassen. Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Vieles, was derzeit in der Theorie problematisiert wird, dürfte vermutlich in der Praxis weit weniger relevant sein, als derzeit angenommen.

Ein besonderes Augenmerk hinsichtlich der DSGVO sollten Onlinehändler dabei auf ihre „Außenwirkung“ legen, also auf das, was im Rahmen der Verkaufspräsenzen in Bezug auf den Datenschutz nach außen hin erkennbar ist.

Denn: Das realistischste Bedrohungsszenario für Onlinehändler dürfte auch hinsichtlich der DSGVO die Abmahnung durch Mitbewerber und Wettbewerbsverbände sein. Hier werden in aller Regel Umstände abgemahnt, die nach außen hin gut erkennbar sind (z.B. eine veraltete oder lückenhafte Datenschutzerklärung oder ein offensichtlich unverschlüsseltes Kontaktformular).

Die IT-Recht Kanzlei bereitet ihre Mandanten selbstverständlich mit einer speziell auf die Vorgaben der DSGVO angepassten Datenschutzerklärung sowie zahlreichen Mustern (etwa für die Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses), Leitfäden und Newsbeiträgen lösungsorientiert auf den 25.05.2018 vor, so dass ein sorgenfreier „Umstieg“ für Onlinehändler auf das neue Datenschutzrecht nach der DSGVO gewährleistet ist.

IT-Recht Kanzlei: bietet ab Ende März neue direkt einsetzbare Datenschutzerklärungen an

Wir werden unsere Mandanten bereits ab Ende März mit den neuen Datenschutzerklärungen für

• den eigenen Online-Shop,
• die eigene Präsentations- bzw. Homepage,
• eBay,
• Amazon,
• DaWanda,
• Etsy,
• und allen weiteren von uns angebotenen deutschsprachigen Rechtstexten

versorgen.

Diese Datenschutzerklärungen, die vollumfänglich den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen, werden dann auch sofort verwendet werden können. So können sich unsere Mandanten in aller Ruhe auf die gesetzlichen Neuerungen vorbereiten und müssen nicht alle Rechtstexte "in der Nacht" zum 25.05.2018 austauschen!

Weiterer Service der IT-Recht Kanzlei in Sachen Datenschutz-Grundverordnung

Darüber hinaus werden wir unseren Mandanten ab April 2018 weitere Hilfestellungen in Sachen DSGVO zur Verfügung stellen:

1. Ein Muster (inklusive detaillierter Handlungsanleitung) für das obligatorische Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten.

2. Checkliste und ein Muster für die Datenschutzfolgenabschätzung

3. Muster für die Dokumentation im Falle einer Datenpanne

4. Diverse Handlungsanleitungen, die sich mit folgenden Themen auseinandersetzen:

• der richtige Umgang mit Newslettern und die sichere Einholung von Einwilligungen
• der rechtskonforme Einsatz von Google-Analytics
• wie bindet man Videos richtig ein
• Verwendung von Bannern und Pop-Ups zur Information über Cookies
• wann und wie können Telefonnummern an Paketdienstleister zu Ankündigungszecken weitergeleitet werden
• unter welchen Voraussetzungen können Kundenfeedback-Anfragen versendet werden
• und vieles mehr!

Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem aktuellen Beitrag: Die Datenschutz-Grundverordnung kommt – mit den Schutzpaketen der IT-Recht Kanzlei sind Sie bestens vorbereitet!

Wenn Sie noch kein Schutzpaket der IT-Recht Kanzlei nutzen und sich für die DSGVO fit machen möchten, dann schauen Sie doch einmal hier vorbei!