IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Mon, 16 Jul 2018 06:53:58 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ Handlungsanleitung: Rechtstexte bei real.de richtig einbinden http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9135 Fri, 13 Jul 2018 17:18:32 +0100 Die Handelsplattform von real.de vereint hohe Markenbekanntheit mit modernster Plattformtechnologie und ermöglicht ein gezieltes Multichannel-Marketing. Seit dem 02.07.2018 können teilnehmende Händler über real.de in eigenem Namen und auf eigene Rechnung verkaufen. Dies bedeutet, dass Onlinehändler ab diesem Zeitpunkt eigene Rechtstexte für real.de benötigen. Mit welchen Schritten Händler ihre real.de-Präsenz mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und EuGH-konformer Datenschutzerklärung rechtlich absichern und pflichtkonform gestalten wird im folgenden Beitrag aufgezeigt.

1. Individualisierung der Rechtstexte für real.de im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Der Anmeldebereich zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie Real aus.

Im nächsten Schritt wählen Sie Real-AGB

Auswahl Real Texte im Mandantenportal

Es wird Ihnen danach angezeigt, ob die Rechtstexte vollständig konfiguriert sind oder Sie dies noch zu erledigen haben.
Mit einem Klick auf den rot hinterlegten Button "Jetzt konfigurieren" starten Sie die Konfiguration.

Starten der AGB-Konfiguration

Nach erfolgter Konfiguration sehen Sie folgende Statusmeldung bei Ihren real.de-AGB:

Statusmeldung nach erfolgter AGB-Konfiguration

Die Texte werden Ihnen dann in drei unterschiedlichen Formaten (pdf, txt, html) zur Verfügung gestellt:

Die verfügbaren Formate der Real-AGB

Die Konfiguration der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung erfolgt danach analog zu der bei den AGB beschriebenen Vorgehensweise.

Hinweis: Ihr Impressum im Mandantenportal ist bereits mit den bei der Bestellung angegebenen Unternehmensinformationen versorgt. Prüfen Sie diese vor der Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

2. Eingabebereich der Rechtstexte bei real.de

Loggen Sie sich in Ihren real.de Händler Account ein.

Login im real Händleraccount

Wählen Sie links in der Navigation den Menüpunkt „Händlerbereich"

Auswahl real Händlerbereich in der linken Navigation

Scrollen Sie auf der Seite nach unten bis links in der Navigation der Punkt "Händlereinstellungen" sichtbar wird. Klicken Sie dann auf den darunter befindlichen Punkt "Rechtstexte":

Auswahl Rechtstexte bei den real Händlereinstellungen

3. Impressum bei real.de einbinden

Im ersten Eingabebereich können nun die Daten Ihres Impressums aus dem Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei via Copy&Paste eingebunden werden.

Impressum für real Shop hinterlegen

Wichtig: Damit der Link zur Online-Streitschlichtungs-Plattform klickbar wird (was er sein sollte) folgen Sie der Anleitung von real.de zum Setzen eines Links in diesen Eingabefeldern.

Anleitung real.de zum Setzen eines Links

4. Widerrufsbelehrung bei real.de einbinden

Unter dem Eingabefeld für das Impressum befindet sich der Eingabebereich für die Widerrufsbelehrung. Auch dieses Feld kann via Copy & Paste versorgt werden:

Widerrufsbelehrung für real Shop hinterlegen

5. AGB bei real.de einbinden

Unter dem Eingabefeld für die Widerrufsbelehrung befindet sich der Eingabebereich für die AGB. Auch dieses Feld kann via Copy & Paste versorgt werden:

AGB für real Shop hinterlegen

6. Datenschutzerklärung bei real.de einbinden

Unter dem Eingabefeld für die AGB befindet sich das Eingabefeld für die Datenschutzerklärung. Auch dieses Feld kann via Copy & Paste versorgt werden:

Datenschutzerklärung für real Shop hinterlegen

Mit einem Klick auf den blauen unteren Button mit der Beschriftung "Rechtstexte speichern" können Sie Ihre getätigten Eingaben abspeichern.

Fertig. Die Rechtstexte für real.de sind nun versorgt.

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für real.de informieren.

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BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9137 Fri, 13 Jul 2018 13:58:11 +0100 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Der Sachverhalt

Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.

2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks.

Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.

Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.

Der Prozessverlauf

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.

Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.

Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses nicht; insbesondere ist dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folgt nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist jedoch von vornherein kontobezogen. Sie hat nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht kann dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.

Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin hat der III. Zivilsenat ebenfalls verneint.

Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht "anderer" im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG.

Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anzuwenden. Diese steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).

Quelle: PM des BGH

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Pinterest: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden (Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei) http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9129 Fri, 13 Jul 2018 12:47:10 +0100 Aufgrund einer kürzlich ergangenen EuGH-Entscheidung muss auf jeder Pinterest-Page eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden. Allerdings stößt man bei der Darstellung der Datenschutzerklärung wie auch des Impressums bei Pinterest an technische Grenzen. Pinterest bietet lediglich die Möglichkeit, einen externen Link auf das Impressum bzw. die Datenschutzerklärung zu setzen. Die Lösung: Der neue Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei, der Pinterest-Betreibern eine komfortable Umsetzung der rechtlichen Vorgaben ermöglicht.

Hinweis: Selbstverständlich ist der neue Hosting-Service für Bezieher der Pinterest-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei nicht mit weiteren Kosten verbunden.

I. Impressum und Datenschutzerklärung auf Pinterest rechtssicher einbinden

Die Pflicht zur Anführung eines Impressums geht aus §5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) hervor. Demnach haben Diensteanbieter für geschäftsmäßig angebotene Telemedien bestimmte, der Identifikation und Kontaktierung dienende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig abrufbar verfügbar zu halten.

Hierbei werden von dem Begriff „Telemedien“ sämtliche elektronische Informations- und Kommunikationsdienste erfasst, vgl. §1 I TMG. Die geschäftsmäßige Nutzung von Telemedien erfolgt, sofern diese unmittelbar auf den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen ausgerichtet ist. Dies kann sowohl bei privaten Betreibern, als auch bei der gewerbsmäßigen Nutzung der Fall sein, sofern die vorgenannten Kriterien erfüllt sind. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass das Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist.

Pinterest ist ein soziales Netzwerk, welches überwiegend den Zweck verfolgt, Ideen und Einkaufstipps mittels virtueller Pinnwände zu teilen. Die Ideen reichen von den neusten Beautytrends, über einzigartige Geschenkideen, bis hin zu Reise- und Kochtipps.

Unternehmen nutzen die Plattform gerne, um ihre Produkte zu präsentieren und ihre Bekanntheit zu steigern. Demnach besteht auch hier die Pflicht, ein Impressum auszuweisen, sofern die Nutzung nicht ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgt.

Neben der bestehenden Pflicht der Anbieterkennzeichnung müssen geschäftsmäßige Profilinhaber zudem eine Datenschutzerklärung, speziell für Pinterest, vorhalten.

Im Bereich der Kontoeinstellungen ermöglicht Pinterest im Vergleich zu vielen anderen sozialen Netzwerken seinen Nutzern bereits seit einiger Zeit die Möglichkeit, das Impressum mittels einer personalisierbaren Rubrik rechtssicher einzugliedern. Dies ist sowohl innerhalb des Privatkontos, als auch innerhalb des Unternehmenskontos möglich.

Pinterest stellt seinen Nutzern jedoch keine eigene Rubrik zur Einbindung der Datenschutzerklärung zur Verfügung. Geschäftsmäßige Profilinhaber müssen sich daher alternativer Darstellungsmethoden bedienen, um eine rechtssichere Einbindung der Pflichtinformationen zu gewährleisten.

Im Bereich der Profileinstellungen hält Pinterest ein Feld mit der Bezeichnung „Impressum“, sowie ein Feld mit der Bezeichnung „Kurzinfo“ vor. Da im Feld „Impressum“ lediglich ein Link hinterlegt werden kann, kommt für die Einbeziehung der Datenschutzerklärung lediglich die Darstellung im Rahmen der Rubrik „Kurzinfo“ in Betracht. Hier besteht jedoch das Problem, dass die Zeichenanzahl im Rahmen dieses Feldes auf 160 Zeichen limitiert ist, was für eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung nicht ausreichen dürfte.

Lösung: Anstelle der Darstellung des vollständigen Impressums und der Datenschutzerklärung wird lediglich ein entsprechender Link platziert, welcher als sprechende URL auf das Impressum und die Datenschutzerklärung auf eine externe Website weiterleitet.

Der neue Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei hilft gewerblichen Nutzern ihr Impressum und die Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden.

II. Einbindung des Impressums und der Datenschutzerklärung mittels Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei

Tipp: Die Datenschutzerklärung für Pinterest stellen wir im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices für mtl. 9,90 EUR zur Verfügung. Alternativ bieten wir ein Premium-Schutzpaket an, welches die Absicherung von bis zu 5 Internetpräsenzen für den Verkauf von Waren durch unsere abmahnsicheren Rechtstexte zum Gegenstand hat.

Gehen Sie bitte wir folgt vor:

Schritt 1: Link kopieren

a. Loggen Sie sich in das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei ein.

b. Sollten Sie die Pinterest-Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei gebucht haben, so wird Ihnen diese hier - inklusive Ihres Impressums - angezeigt.

c. Klicken Sie auf den Reiter HOSTING. Nun wird Ihnen der Direkt-Link angezeigt, der auf Ihre Datenschutzerklärung und Impressum verweist.

Schritt 2: Direkt-Link auf Pinterest einfügen

1) Impressum und Datenschutzerklärung innerhalb des "Privatkontos"

Um das Impressum und die Datenschutzerklärung innerhalb des "Privatkontos" rechtssicher einbinden zu können, ist auf der Startseite zunächst ein Klick auf das Zahnrad und anschließend auf die Rubrik „Einstellungen“ erforderlich.

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Sodann öffnet erfolgt eine Weiterleitung auf die Verwaltungsseite des Kontos, auf welcher Nutzerinformationen bearbeitet und Einstellungen zum Konto vorgenommen werden können.

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Um auf die Einstellungen zum Profil zu gelangen, ist innerhalb der Kontoeinstellungen die Auswahl der Rubrik „Profil“ erforderlich.

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An zweiter Stelle innerhalb der Rubrik „Profil“ hält Pinterest nun ein personalisierbares Feld mit dem Titel „Kurzinfo“ bereit. In dieses fügen Sie bitte den folgenden Text ein:

„Unser Impressum und die Datenschutzerklärung finden Sie unter dem oben angeführten Link“.

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Nach einem abschließenden „Klick“ auf „Einstellungen speichern“ ist dieser Hinweis in den Profilinformationen hinterlegt.

Damit das Impressum in den Profilinformationen „klickbar“ ist, muss der kopierte Link der IT-Recht Kanzlei in den Einstellungen im Profil unter der Rubrik „Website verifizieren“ hinterlegt werden. Nur dann erscheint der Link als „klickbar“ in den Profilinformationen.

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Auf dem Profil des Pinterest-Accounts wird sodann der Link der IT-Recht Kanzlei als „klickbar“ dargestellt.

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2) Impressum und Datenschutzerklärung, wenn Sie bereits eine Website verifiziert haben

Sofern Sie bereits eine eigene Website verifiziert haben, müssen Sie den Link der IT-Recht-Kanzlei unter der Rubrik „Impressum“ hinterlegen.

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Hierzu ist erforderlich, dass Sie in der „Kurzinfo“ folgenden Zusatz hinzufügen: „Unser Impressum und die Datenschutzerklärung finden Sie unter dem oben aufgeführten Impressumslink“.

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Auf dem Profil des Pinterest-Accounts wird dann zum einen Ihre Website, sowie das Impressum als „klickbar“ anzeigt. Aufgrund des Hinweises in der Kurzinfo ist zudem der Informationspflicht genüge getan.

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3) Impressum und Datenschutzerklärung innerhalb des Unternehmenskontos

Ebenso ist es möglich, das Konto als Unternehmensprofil zu nutzen. Das private Profil kann mit nur einem „Klick“ in ein Unternehmenskonto umgewandelt werden. Hierzu muss am Zahnrad lediglich die Option „Zu einem Unternehmenskonto wechseln“ ausgewählt werden.

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Sodann ist ein Upgrade auf ein kostenloses Unternehmenskonto möglich, selbstverständlich besteht aber auch hier die Option ein neues Geschäftskonto zu eröffnen.

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Die Einbettung des Impressums und der Datenschutzerklärung innerhalb des Unternehmenskontos erfolgt in gleicher Weise, wie die Erstellung innerhalb des privaten Kontos.

III. Fazit

Im Vergleich zu vielen anderen sozialen Netzwerken stellt Pinterest seinen geschäftsmäßigen Nutzern eine eigene Rubrik für die Einbettung eines Impressums bereit, so dass der Pflicht nach §5 Abs. 1 TMG genüge getan werden kann. Dieser sollten Gewerbetreibende, welchen den Account (zumindest) auch zu geschäftsmäßigen Zwecken nutzen, nachkommen. Denn ein fehlendes Impressum stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, welcher kostspielige Abmahnungen nach sich ziehen kann. Demgegenüber wird für die Einbindung der Datenschutzerklärung keine eigene Rubrik bereitgestellt Die Lösung bietet hier der Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei, welcher Datenschutzerklärung und Impressum unter nur einem Link bereitstellt.

Bei weiteren Fragen hinsichtlich der Pflichtangaben in sozialen Medien steht Ihnen die IT-Recht-Kanzlei jederzeit zur Verfügung.

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Abmahnung Time Gate GmbH: Markenrechtsverletzung an der Marke "Sam" http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9136 Fri, 13 Jul 2018 11:56:29 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Time Gate GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Lampmann, Haberkamm, Rosenbaum. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung an der Marke "Sam". Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Time Gate GmbH in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Time Gate GmbH konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Markenrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Markenrechtsverletzung an der Marke "Sam"
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 07/2018

2. Was wird von der Firma Time Gate GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.752,90 Euro / Gegenstandswert: 75.000,- Euro.
  • Des Weiteren wird ein Auskunftsanspruch geltend gemacht und ein Schadensersatzfeststellungsanspruch.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Time Gate GmbH unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Markenrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Handlungsanleitung: Rechtstexte bei Palundu richtig einbinden http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9132 Thu, 12 Jul 2018 15:12:48 +0100 Palundu ist ein Marktplatz für echte handgemachte Produkte und kreative Designer. Jeder Artikel wird von Hand geprüft und nur echte Handmade-Produkte werden veröffentlicht. Vor der Veröffentlichung sollten Händler darauf achten, dass ihre Palundu-Präsenz den fernabsatzrechtlichen Vorgaben entspricht und ihre Rechtstexte ordnungsgemäß auf der Plattform Palundu eingebunden sind. Mit welchen Schritten Händler ihre Palundu-Präsenz mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und EuGH-konformer Datenschutzerklärung rechtlich absichern und pflichtkonform gestalten können, soll in diesem Leitfaden aufgezeigt werden.

1. Individualisierung der Rechtstexte für Palundu im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Der Anmeldebereich zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie Palundu aus.

Im nächsten Schritt wählen Sie Palundu-AGB - inklusive Datenschutz

Die verfügbaren Rechtstexte für Palundu

Es wird Ihnen danach angezeigt, ob die Rechtstexte vollständig konfiguriert sind oder Sie dies noch zu erledigen haben.

Mit einem Klick auf den rot hinterlegten Button "Jetzt konfigurieren" starten Sie die Konfiguration.

Anzeige Konfigurationsbedarf für die Palundu AGB

Nach erfolgter Konfiguration sehen Sie folgende Statusmeldung bei Ihren Palundu AGB:

Statusmeldung nach erfolgter Konfiguration der Palundu AGB inklusive Datenschutzerklärung

Die Texte werden Ihnen dann in drei unterschiedlichen Formaten (pdf, txt, html) zur Verfügung gestellt:

Die verfügbaren Formate der Rechtstexte für Palundu

Die Konfiguration der Widerrufsbelehrung erfolgt danach analog zu der bei den AGB beschriebenen Vorgehensweise.

Hinweis: Ihr Impressum im Mandantenportal ist bereits mit den bei der Bestellung angegebenen Unternehmensinformationen versorgt. Prüfen Sie diese vor der Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

2. Zu den Rechtstexte-Seiten bei Palundu

Loggen Sie sich in Ihren Palundu Händler Account ein.

Login in den Palundu Account

Aktivieren Sie links in der Navigation den Menüpunkt „Meine Einstellungen"

Palundu - Auswahl meine Einstellungen

Scrollen Sie auf der Seite nach unten bis zum Punkt "Details bearbeiten" und aktivieren Sie dort den Reiter "Impressum/AGB/Datenschutz":

Palundu . meine Steillungen - Auswahl Impressum Datenschutz und Widerruf

3. Impressum bei Palundu einbinden

Im ersten Eingabebereich können nun die Daten Ihres Impressums aus dem Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei via Copy&Paste eingebunden werden.

In den Feldern darunter können Sie danach Ihren Gewerbeschein hochladen, die Rechtsform Ihres Unternehmens und den Steuersatz für Ihre Produkte hinterlegen.

Palundu - Impressum versorgen

Bitte beachten:Das Eingabefeld für das Impressum bei Palundu ist ein reines Textfeld. Ein klickbarer Link zur OS-Plattform kann hier daher nicht eingepflegt werden. Palundu stellt systemseitig einen klickbaren Link zur OS-Plattform zur Verfügung.

Das Impressum aus dem Mandantenportal kann daher einfach in dieses Feld kopiert werden. Der klickbare (Palundu)-Link ist nach dem Speichern zusätzlich sichtbar.

4. AGB inklusive Datenschutzerklärung bei Palundu einbinden

Unter dem Eingabefeld für das Impressum befindet sich der Eingabebereich für die AGB inklusive Datenschutzerklärung. Auch dieses Feld kann via Copy & Paste versorgt werden:

Palundu - AGB und Datenschutzerklärung versorgen

Bitte beachten: Palundu bietet die Möglichkeit, eine systemseitige Datenschutzerklärung zu aktiveren. Palundu-Händler, die den AGB-Service der IT-Recht Kanzlei nutzen, brauchen diesen "automatischen Datenschutz" nicht zu aktivieren. Die Datenschutzerklärung wird mit den Palundu AGB mitgeliefert.

Mit einem Klick auf den Button "Aktualisieren" werden Impressum, AGB und Datenschutzerklärung gespeichert

5. Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular bei Palundu einbinden

Wählen Sie nun in der Navigation links oben den Bereich "Meine Einstellungen", scrollen nach unten und wählen bei "Details bearbeiten" den Reiter "Widerrufsbelehrung".

Palundu - Einstellungen - Auswahl Widerrufsbelehrung

Im dann angezeigten Eingabebereich können nun Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular aus dem Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei eingepflegt werden.

Palundu - Widerrufsbelehrung versorgen

Bitte beachten: Grundsätzlich sollten alle Rechtstexte sauber formatiert sein. Ist aber die Widerrufsbelehrung nicht sauber formatiert, oder fehlen gar Zwischenüberschriften, so kann dies schnell zu einer Abmahnung führen.

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für Palundu informieren.

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Praxis-Tipp für Etsy: Handlungsanleitung für die sichere Darstellung des Grundpreises! http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9133 Tue, 10 Jul 2018 14:54:02 +0100 Schon lange Zeit sind Verstöße gegen die Grundpreisangabe Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Hierbei soll die Grundpreisangabe den Zweck verfolgen, für mehr Transparenz und Verbraucherschutz zu sorgen. Händlern auf der Verkaufsplattform Etsy wird zwar die Möglichkeit eingeräumt, den Grundpreis automatisch berechnen und anzeigen zu lassen. Allerdings sollte man sich hierauf nicht vollumfänglich verlassen und zusätzlich noch die sichere Lösung der IT-Recht Kanzlei verfolgen. Wie Sie den Grundpreis auf Etsy sicher angeben können, erfahren Sie in unserem Beitrag.

Rechtlicher Hintergrund:

Wer gemäß § 2 Abs. 1 Preisangebenverordnung Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder bewirbt, muss grundsätzlich den Preis je Mengeneinheit (= Grundpreis) für die betreffende Ware angeben. Wichtig ist hierbei die Forderung der Preisangabenverordnung, dass bereits im Rahmen der bloßen Bewerbung grundpreispflichtiger Waren der jeweilige Grundpreis mitzuteilen ist!

Dies führt dazu, dass jedes (!) Mal, wenn eine grundpreispflichtige Ware unter Nennung eines Gesamtpreises werblich dargestellt wird, zugleich auch die Grundpreisangabe zu erfolgen hat. Auf der Plattform Etsy gibt es eine Vielzahl von Darstellungsmöglichkeiten der Artikel, wobei oftmals der Gesamtpreis genannt wird und damit die Grundpreisangabepflicht für den Händler ausgelöst wird.

Übrigens: Bereits im Jahre 2011 stellte das LG Hamburg fest, dass die ausschließliche Anführung von Grundpreisen in der Artikelbeschreibung den Anforderungen der PAngV nicht gerecht wird (Urteil vom 24.11.2011 - Az.: 327 O 196/11).

Auch hatte das LG Bochum entschieden (Urteil vom 06.08.2014, Az.: I-15 O 88/14), dass auch in der Galerieansicht der Grundpreis mitzuteilen ist. Zudem genügt es nicht, wenn der Grundpreis

Merksatz: Überall dort, wo ein grundpreispflichtigter Artikel unter Nennung des Gesamtpreises beworben wird, muss auch gleichzeitig der Grundpreis genannt sein!

Das Problem

1. Fehlende Grundpreisangabe in Cross-selling-Angeboten

Nachstehend ist auf der Artikeldetailseite von Etsy eine Ansicht zu sog. Cross-Selling-Angeboten neben der Artikelbeschreibung zu finden. In diesem Fall wird der Preis und das Produkt benannt und damit im Sinne der PAngV geworben.

Es müsste also bereits an dieser Stelle auf den Grundpreis hingewiesen werden:

Cross-Selling-Etsy

2. Fehlende Grundpreisangabe in der Suchtrefferansicht

Allerdings existieren noch weitere Ansichten auf der Verkaufsplattform Etsy, welche die seitens Etsy zur Verfügung gestellte Grundpreisansicht nicht unterstützen, wie z.B. die Suchtrefferansicht.

Auch wird ein grundpreispflichtiger Artikel unter Nennung des Gesamtpreises beworben, obschon die Grundpreisangabe nicht mitgeteilt wird:

Suchtrefferansicht Etsy

3. Fehlende Grundpreisangabe auf der eigenen Shop-Seite

Auch auf der eigenen Shop-Seite des Etsy-Händlers werden die grundpreispflichtigen Waren abgebildet, ohne, dass an dieser Stelle der Grundpreis vom Etsy-System eingeblendet wird:

Shopansicht Etsy

Die Lösung

Unser Tipp für die rechtskonforme Grundpreisangabe: Online-Händler auf der Plattform Etsy sollten den Grundpreis daher am Anfang (!) der Artikelüberschrift platzieren. Da es je nach Ansicht der Seite zur verkürzten Darstellung der Überschriften kommen kann, muss die Grundpreisangabe am Anfang der Artikelbezeichnung genannt werden.

In der Praxis könnte die Grundpreisangabe am Anfang der Aritkelüberschrift dann so aussehen:

Positivbeispiel Etsy

Fazit

Händler sollten sich für eine korrekte Grundpreisanzeige nicht auf die bereit gestellte Grundpreisanzeigefunktion von Etsy verlassen, da diese leider nicht an allen relevanten Stellen den Grundpreis wiedergibt. Um sicher auf der Plattform Etsy zu verkaufen und kostenpflichtige Abmahnungen zu vermeiden, sollten Sie den Grundpreis (zusätzlich) am Anfang der Artikelüberschrift platzieren. Hierdurch wird gewährleistet, dass der Grundpreis in allen relevanten Ansichten sichtbar ist!

Sollten Sie Fragen zum Thema Grundpreise haben, sprechen Sie uns gerne an!

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Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzs und Begriffbestimmungen - Teil 2 der neuen Serie zum VerpackG http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9131 Tue, 10 Jul 2018 09:35:14 +0100 Der erste Teil der neuen Serie zum Verpackungsgesetz behandelte viele allgemeine Fragen zum VerpackG. Der zweite Teil beschäftigt sich nun mit dem Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes und diversen Begriffsbestimmungen. Gelten die neuen Vorschriften etwa auch im B2B? Dürfen Online-Händler Dritte mit der Erfüllung der verpackungsrechtlichen Pflichten beauftragen? Gilt das deutsche Verpackungsgesetz auch im Ausland? Diese und weitere Themen sind Gegenstand der folgenden Ausführungen.

I. Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes

Wie bestimmt sich der Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes?

§ 2 Abs. 1 Absatz 1 VerpackG bestimmt einen weiten Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes. Von den Regelungen sind alle in Deutschland in Verkehr gebrachten Verpackungen erfasst, unabhängig

  • vom Ort des Anfalls
  • vom Material, aus dem sie bestehen.

Gilt das Verpackungsgesetz und die damit einhergehende Lizenzierungspflicht auch für Online-Händler?

Ja, selbstverständlich.

Die Lizenzierungspflicht gilt grundsätzlich für alle, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen (§ 3 Nr. 14 VerpackG). Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (§ 3 Nr. 8 VerpackG).

Grundlage hierfür ist wie bereits bei der Verpackungsverordnung das Prinzip der Produktverantwortung. Danach ist derjenige, der Verpackungen in Umlauf bringt, auch für deren Rücknahme und Verwertung verantwortlich.

Sind auch private Verkäufer (z.B. eBay) von der Lizenzierungspflicht betroffen?

Nein, das Verpackungsgesetz nimmt nur denjenigen in die Pflicht, der Verpackungen "gewerbsmäßig" (vgl. § 3 Nr. 14 VerpackG) in Verkehr bringt.

Allgemein stellt sich aber etwa bei eBay & Co. das bekannte Problem, ab wann ein Verkäufer „als gewerblich Handelnder“ anzusehen ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt hierfür einen Leitfaden zur Verfügung, der sich intensiv mit der Abgrenzung zwischen Unternehmer und Verbraucher beschäftigt.

Gelten die Vorschriften auch im Verhältnis B2B (Unternehmer zu Unternehmer)?

Die gesetzliche Beteiligungspflicht gilt für alle Verkaufsverpackungen, welche „typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen“ (§ 3 Nr. 8 VerpacKG).

Unter dem Begriff des „privaten Endverbrauchers“ sind aber nicht nur private Haushalte zu verstehen, sondern gemäß § 3 Nr. 11 VerpackG auch diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen.

Vergleichbare Anfallstellen sind gemäß § 3 Nr. 11 S. 2 VerpackG insbesondere

  • Gaststätten,
  • Hotels,
  • Raststätten,
  • Kantinen,
  • Verwaltungen,
  • Kasernen,
  • Krankenhäuser,
  • Bildungseinrichtungen,
  • karitative Einrichtungen,
  • Niederlassungen von Freiberuflern,
  • typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien.

Vergleichbare Anfallstellen sind gemäß § 3 Nr. 11 S. 3 VerpackG außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

Landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe können nur dann als vergleichbare Anfallstellen nach § 3 Abs. 11 Satz 3 eingestuft werden, wenn dort für jede Stoffgruppe regelmäßig nicht mehr Verpackungsabfälle anfallen, als in einem 1.100-Liter-Umleerbehälter, der maximal zweiwöchentlich geleert und wie in Haushaltungen üblich befüllt wird, entsorgt werden können. Sobald für eine Stoffgruppe das Volumenkriterium überschritten ist, handelt es sich bei der Anfallstelle um eine großgewerbliche Anfallstelle. Für die Beurteilung, ob eine Anfallstelle als gleichgestellte Anfallstelle eingestuft werden kann, müssen alle Bereiche des landwirtschaftlichen Betriebs oder des Handwerksbetriebs am jeweiligen Standort berücksichtigt werden (inkl. Verwaltung).

Hiervon abzugrenzen ist jedoch der ggf. vor Ort ebenfalls bestehende private Haushalt (z.B. Werkswohnung, Wohnhaus), weil dieser nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 1 nicht in die Entsorgungsstruktur einer Branchenlösung einbezogen werden darf, sondern durch Systeme zu entsorgen ist. (vgl. hierzu Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37.

Dies führt dazu, dass grundsätzlich auch alle an Geschäftskunden abgegebene Verkaufsverpackungen an einem dualen System beteiligt werden müssen, es sei denn, diese werden (ohne Ausnahme) an sog. großgewerbliche Anfallstellen (z. B. sehr große Handwerksbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe, vgl. § 3 Abs. 11 VerpackG) oder an die Industrie vertrieben und dort zu Abfall (vgl. § 15 VerpackG).

Dürfen Online-Händler Dritte mit der Erfüllung der verpackungsrechtlichen Pflichten beauftragen?

Vertreiber dürfen Dritte, also z.B. eines der dualen Systeme, mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Sie bleiben jedoch weiterhin für diese verantwortlich. Die beauftragten Dritten müssen allerdings über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.

Ausgenommen von der Möglichkeit der Drittbeauftragung sind jedoch gemäß § 33 Satz 2 VerpackG

  • die Registrierung nach § 9 VerpackG sowie
  • die Datenmeldungen nach § 10 VerpackG.

Grund: Diese Erklärungen sind höchstpersönlich abzugeben, damit die Verpflichteten sich über die Bedeutung dieser gesetzlichen Pflichten bewusst werden und die Gefahr vermieden wird, dass eingeschaltete Dritte leichtfertig nicht korrekte Angaben treffen.

Eine operative Einbindung eines Dritten ist laut Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37 nur insoweit zulässig, als der Dritte erkennbar im Auftrag des Verpflichteten auftritt und die Beteiligung unter dessen Namen und für dessen spezifische Mengen herbeiführt. Da der Erstinverkehrbringer im Falle der Drittbeauftragung in der Verantwortung bleibt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass der beauftragte Dritte ihm gegenüber nachweist, in welche Systeme und Branchenlösungen seine jeweiligen Mengen an Verkaufsverpackungen eingebracht wurden. Dieser Nachweis ist durch den beauftragten Dritten zum Laufzeitbeginn des Dienstleistungsvertrages zu erbringen, da nur Verkaufsverpackungen an private Endverbraucher abgegeben werden dürfen, wenn sie an einem dualen System beteiligt sind.

Gilt das deutsche Verpackungsgesetz auch im Ausland?

Nein, das deutsche Verpackungsgesetz wird nur in der Bundesrepublik Deutschland gelten. Da es sich hierbei allerdings um die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben handelt, gelten in anderen Ländern der EU jeweils ebenfalls gesonderte nationale Gesetze.

II. Begriffsbestimmungen zum Verpackungsgesetz

"Anfall beim privaten Endverbraucher"

Das bedeutet, dass die Verpackung durch den Vertreiber an den Endverbraucher übergeben wird, dieser sie annimmt und nicht mehr weiter veräußert. Somit fällt die Verpackung beim Endverbraucher zur Entsorgung an. (Praktiker-Kommentar zur Verpackungsverordnung, Flanderka/Stroetmann, 4, Auflage, S. 94 cc).

Branchenlösung

Branchenlösung bezeichnet eine von den Systemen nach § 14 VerpackG unabhängige Erfassungslösung von einem oder mehreren Erstinverkehrbringern, mit welcher sie bei Anfallstellen, die nach § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 den Haushaltungen gleichgestellt sind und von ihnen entweder selbst oder durch zwischengeschaltete Vertreiber in nachprüfbarer Weise beliefert werden, die von ihnen dort in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurücknehmen und einer Verwertung zuführen.

Nach § 8 Abs. 1 S. 2 VerpackG muss der Hersteller durch Sachverständigenbescheinigung nachweisen, dass dass er oder ein von ihm hierfür beauftragter Dritter

  • bei allen von ihm nach § 8 Satz 1 VerpackG belieferten Anfallstellen eine geeignete branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet hat, die eine regelmäßige unentgeltliche Rücknahme aller von ihm dort in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtige Verpackungen gewährleistet,
  • schriftliche Bestätigungen aller von ihm nach § 8 Satz 1 VerpackG belieferten Anfallstellen über deren Einbindung in diese Erfassungsstruktur vorliegen hat und
  • die Verwertung der zurückgenommenen Verpackungen entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 1 bis 3 VerpackG gewährleistet.

Die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Branchenlösung entsprechen weitestgehend denjenigen in der Verpackungsverordnung. Dabei wird die Zulässigkeit des Zusammenwirkens mehrerer Hersteller aus einer Branche, die gleichartige Waren vertreiben, nun ausdrücklich in § 8 Abs. 1 Satz 3 genannt. Neu hinzugekommen ist im Falle des Zusammenwirkens die Pflicht zur Bestimmung eines Trägers der Branchenlösung, der die dahinter stehenden Hersteller als zentraler Ansprechpartner nach außen vertritt.

"Duale Systeme"

Die dualen Systeme sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die die Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen in Deutschland organisieren. Sie haben dabei die Entsorgung aller haushaltsnah erfassten Verkaufsverpackungen in allen Entsorgungsgebieten entsprechend ihrer Marktanteile sicherzustellen. In der Verantwortung der dualen Systeme erfolgt die Sammlung von Leichtverpackungen, Verpackungen aus Glas und Verpackungen aus Pappe, Papier, Karton.

Durch die Zahlung von Lizenzentgelten an die dualen Systeme ist die Entsorgung dieser Verpackungen für Haushalte und kleinere Anfallstellen kostenfrei. Zum Tätig werden benötigen die dualen Systeme einen durch die zuständige Landesbehörde erlassenen
Feststellungsbescheid.

Behördlich festgestellte duale Systeme sind aktuell (Stand August 2017, in alphabetischer Reihenfolge):

  • BellandVision GmbH
  • Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH
  • ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH
  • INTERSEROH Dienstleistungs GmbH
  • Landbell AG für Rückhol-Systeme
  • NOVENTIZ Dual GmbH
  • Reclay Systems GmbH
  • RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG
  • Veolia Umweltservice Dual GmbH
  • Zentek GmbH & Co. KG

"Einwegverpackungen"

„Einwegverpackungen" sind gemäß § 3 Abs. 4 VerpackG Verpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind.

Der Begriff der Einwegverpackungen entspricht der Definition in § 3 Absatz 3 Satz 2 der Verpackungsverordnung. Der Begriff der ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen aus § 3 Absatz 4 der Verpackungsverordnung, der nur für die Formulierung der Ausnahmen zur Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen relevant war, konnte entfallen, da insoweit die Struktur der Regelung in § 31 Absatz 5 umgestellt wurde, ohne dadurch materielle Änderungen zu bewirken.

"Endverbraucher"

"Endverbraucher" ist gemäß § 3 Abs. 10 VerpackG derjenige, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt.

Die Definition des Endverbrauchers entspricht inhaltlich der bisherigen Definition in § 3 Absatz 11 Satz 1 der Verpackungsverordnung.

"Getränkeverpackungen"

Gemäß § 3 Abs. 2 Verpackungsgesetz sind Getränkeverpackungen geschlossene oder überwiegend geschlossene Verkaufsverpackungen für flüssige Lebensmittel im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

Die Begriffsbestimmung für Getränkeverpackungen entspricht inhaltlich der Regelung in § 3 Absatz 2 der Verpackungsverordnung, wenngleich nun unmittelbar auf die einschlägige EUVerordnung verwiesen wird. Lediglich die bisherige Ausnahme für Joghurt und Kefir ist entfallen. Mit diesen Getränken befüllte Einweggetränkeverpackungen sind jedoch gemäß § 31 Absatz 5 Nummer 7 Buchstabe g) weiterhin von der Pfandpflicht befreit.

"Hersteller"

"Hersteller" ist gemäß § 3 Abs. 14 VerpackG derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.

Auch bei dem Hersteller handelt es sich um eine Untergruppe der Vertreiber, nämlich um denjenigen Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Zu den Herstellern zählt nun – anders als noch in § 3 Absatz 8 der Verpackungsverordnung – ebenfalls nicht mehr derjenige, der Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen Verpackungen hergestellt werden, herstellt, sondern nur noch der Erstinverkehrbringer von fertigen Verpackungen (siehe dazu bereits oben beim Begriff des "Vertreibers". Wie schon nach der Verpackungsverordnung, gilt als Hersteller auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Gesetzes einführt.

"Hersteller" einer systembeteiligungspflichtigen Verpackung ist also derjenige, der das erste Mal diese Verpackung mit Ware befüllt. Beispiel: Im Falle der Befüllung eines Versandkartons mit einem bereits verpackten Produkt ist demnach der Online-Händler "Hersteller" im Sinne des Verpackungsgesetzes und ist damit grundsätzlich etwa zur Systembeteiligungspflicht verpflichtet.

(Quelle: Gesetzesbegründung)

"Inverkehrbringen"

"Inverkehrbringen" ist gemäß § 3 Abs. 9 VerpackG jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung. Nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe von im Auftrag eines Dritten befüllten Verpackungen an diesen Dritten, wenn die Verpackung ausschließlich mit dem Namen oder der Marke des Dritten oder beidem gekennzeichnet ist.

In Absatz 9 wird – gegenüber der Verpackungsverordnung – erstmals eine Definition des Inverkehrbringens eingeführt. Diese orientiert sich inhaltlich an den im Bereich der abfallrechtlichen Produktverantwortung bereits vorhandenen Definitionen in § 3 Nummer 7 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und § 2 Absatz 16 des Batteriegesetzes und stellt maßgeblich auf die Abgabe an Dritte im Geltungsbereich des Gesetzes ab.

In Satz 2 wird eine Ausnahme für den Fall geregelt, dass jemand Verpackungen im Auftrag eines Dritten befüllt und sie anschließend an diesen Dritten abgibt. Dieser Vorgang gilt nicht als Inverkehrbringen, wenn die Verpackung ausschließlich mit dem Namen oder der Marke des Dritten oder beidem gekennzeichnet ist, der eigentliche Abfüller also nicht ohne Weiteres anhand der Verpackung erkennbar ist. Diese Konstellation betrifft in der Praxis vor allem die sogenannten Handelsmarkenprodukte. Im Falle eines Weitervertriebs ist damit nicht der eigentliche Abfüller, sondern das Handelsunternehmen als Erstinverkehrbringer anzusehen und somit grundsätzlich auch zur Systembeteiligung verpflichtet (sogenannte „Handelslizenzierung“).

Diese Regelung soll für eine transparente Zuordnung der Produktverantwortung und für einen effektiveren Vollzug sorgen. Sie entspricht zudem einem auf Grundlage der Verpackungsverordnung ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2015 – BVerwG 7 C 11.14 –.

(Quelle: Gesetzesbegründung)

"Letztvertreiber"

"Letztvertreiber" ist gemäß § 3 Abs. 13 VerpackG derjenige Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucher abgibt.

Bei dem Letztvertreiber handelt es sich um eine Untergruppe der Vertreiber, nämlich um denjenigen Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucher abgibt. Der Letztvertreiber wurde bereits in der Verpackungsverordnung an mehreren Stellen adressiert, jedoch nicht definiert.

"Lizenzieren"

"Lizenzieren" bedeutet, seine Verpackungen bei einem dualen System zu beteiligen. Die Begriffe „Lizenzierungspflicht“ und „Beteiligungspflicht“ werden synonym verwendet. Im Gegenzug erhält der Kunde des dualen Systems eine Mengenbestätigung für die beteiligten Mengen, welche gegenüber Dritten (z.B. den Vollzugsbehörden) vorgelegt werden kann.

Dass auch heute noch der Begriff „Lizenzieren“ verwendet wird, hat historische Gründe. Bis 2008 mussten gebrauchte Verkaufsverpackungen mit einem Recyclingsymbol versehen werden, für das eine Lizenz, also ein Nutzungsrecht, erworben wurde.

"Mehrwegverpackungen"

„Mehrwegverpackungen sind Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden und deren tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik ermöglicht sowie durch geeignete Anreizsysteme, in der Regel durch ein Pfand, gefördert wird.“ (§ 3 Abs. 3 VerpackG)

Die Definition der Mehrwegverpackungen ist gegenüber § 3 Absatz 3 Satz 1 der Verpackungsverordnung erweitert worden und enthält nun insbesondere die Anforderung, die Rückgabe und anschließende Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik zu ermöglichen. Damit genügt nicht allein die Zweckbestimmung zu einer mehrfachen Verwendung, sondern die Wiederverwendung muss durch die Einrichtung von Rücknahmestellen für die Endverbraucher auch tatsächlich ermöglicht werden. Bei Mehrweggetränkeverpackungen gehört zu einer ausreichenden Logistik außerdem das Vorhandensein von entsprechenden Spülvorrichtungen.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass die Rückgabe an den Hersteller durch geeignete Anreizsysteme gefördert wird. Geeignet sind Anreizsysteme, wenn sie die Endverbraucher in aller Regel dazu motivieren, die restentleerten Verpackungen an den Vertreiber beziehungsweise Hersteller zurückzugeben. Ein ausreichend hohes Pfand stellt ein geeignetes Anreizsystem dar. Denkbar sind aber auch andere Anreizsysteme, auch solche nicht monetärer Art, wenn sie sich in der Praxis als wirksam erweisen.

Durch die zusätzlichen Merkmale bei der Definition der Mehrwegverpackungen soll sichergestellt werden, dass nur solche Inverkehrbringer von den regulatorischen Vorteilen der Mehrwegverpackungen, insbesondere von der Befreiung von der Systembeteiligungspflicht, profitieren, bei deren Verpackungen aufgrund der im Voraus getroffenen Vorkehrungen davon auszugehen ist, dass sie tatsächlich mehrfach verwendet werden.

(Quelle: Gesetzesbegründung)

"Privater Endverbraucher"

Private Endverbraucher sind gemäß § 3 Abs. 11 VerpackG private Haushaltungen und diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

Die Begriffsbestimmungen entsprechen inhaltlich den bisherigen Definitionen in § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 der Verpackungsverordnung und wurden lediglich redaktionell überarbeitet.

"Schadstoffhaltige Füllgüter"

Schadstoffhaltige Füllgüter im Sinne von § 3 Absatz 7 VerpackG sind gemäß Anlage 2

- Stoffe und Gemische, die bei einem Vertrieb im Einzelhandel dem Selbstbedienungsverbot nach § 4 Absatz 1 der Chemikalienverbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz
40 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, unterliegen würden,
2. Pflanzenschutzmittel, die nur für die Anwendung durch berufliche Anwender nach dem Pflanzenschutzgesetz vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 84 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, zugelassen sind,
3. Gemische von Diphenylmethan-4,4'-diisocyanat (MDI), soweit diese nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch Verordnung vom 24. Juli 2015 (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10) geändert worden ist, als atemwegssensibilisierend der Kategorie 1 (Resp. Sens. 1) einzustufen sowie mit dem H-Satz H334 zu kennzeichnen sind und in Druckgaspackungen in Verkehr gebracht werden, sowie
4. Öle, flüssige Brennstoffe und sonstige ölbürtige Produkte, die als Abfall unter die Abfallschlüssel 12 01 06, 12 01 07, 12 01 10, 16 01 13 oder 16 01 14 oder unter Kapitel 13 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung fallen würden.

Schadstoffhaltige Füllgüter laut sind damit unter den Bau-, PU(R)- und Montageschäumen sowie Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und ähnlichen, in Hobby oder für Spezialanwendungen eingesetzten Mitteln zu finden.

Die obige Auflistung entspricht im Wesentlichen der Auflistung von schadstoffhaltigen Füllgütern in § 3 Absatz 7 der Verpackungsverordnung. Die Nummern 2 und 3 wurden jedoch redaktionell überarbeitet und an die neue Rechtslage angepasst, da die in der Verpackungsverordnung genannten R-Sätze mittlerweile durch die GHS-Kennzeichnung nach der EU-Verordnung Nr. 1272/2008 ersetzt wurden. Bei den Pflanzenschutzmitteln wurde dabei ein neuer Ansatz gewählt, der nun an die Zulassungsbeschränkung
für berufliche Anwender anknüpft. Erweitert wurde die Liste der schadstoffhaltigen Füllgüter außerdem um bestimmte Öle, flüssige Brennstoffe und sonstige ölbürtige Produkte, für die bereits gesonderte Rücknahmesysteme der Hersteller existieren und deren
haushaltsnahe Sammlung in den gelben Tonnen und Säcken aufgrund möglicher Restanhaftungen ein unzumutbares Umwelt- und Gesundheitsrisiko darstellen würde.

(Quelle: Gesetzesbegründung)

"Serviceverpackung"

Bei der Serviceverpackung handelt es sich um eine besondere Form der Verkaufsverpackung, die erst beim Letztvertreiber befüllt wird, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen.

Beispiele für typische Serviceverpackungen sind:

  • Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff
  • Einwegteller und -tassen
  • Frischhaltefolie
  • Frühstücksbeutel
  • Aluminiumfolie
  • Kunststofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien

(vgl. hierzu unter Nummer 2 - Beispiele für Kriterium Buchstabe b - der Anlage 1)

Das Kriterium der Befüllung beim Letztvertreiber setzt nicht voraus, dass die Befüllung unmittelbar in der Verkaufsstelle erfolgt, sondern dies kann auch in räumlicher Nähe dazu geschehen. Ebenfalls muss die Befüllung nicht unmittelbar vor der tatsächlichen
Übergabe an den Endverbraucher erfolgen.

Zulässig ist auch eine Vorabbefüllung durch den Letztvertreiber. Aufgrund der bei Serviceverpackungen vorgesehenen Möglichkeit der Vorverlagerung der Systembeteiligungspflicht gemäß § 7 Absatz 2 VerpackG soll die Serviceverpackung insbesondere kleinere Direktvertreiber von selbst hergestellten Waren, vor allem von Lebensmitteln, von dem Aufwand einer eigenen Systembeteiligung entlasten, indem sie ihnen die Verwendung von bereits systembeteiligten Verkaufsverpackungen ermöglicht. Von dieser Möglichkeit können zum Beispiel kleine Gärtnereien oder Betriebe im Weinsektor Gebrauch machen, die ihre selbst hergestellten Produkte unmittelbar an private Endverbraucher abgeben.

Wichtig: Versandpakete von Internet- und Versandhandel - einschließlich Direktvertrieb - sind nicht als Serviceverpackung sondern als Verkaufsverpackungen einzustufen - vgl. Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37.

"Systempflichtige Verpackungen"

"Systembeteiligungspflichtige" Verpackungen werden als mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen definiert, die nach Gebrauch mehrheitlich beim Endverbraucher oder bei den so genannten gleichgestellten Anfallstellen als Abfall anfallen (§ 3 Abs. 8 VerpackG); diese sind zu 100 Prozent zu lizenzieren. Im Vergleich zur VerpackV müssen Verkaufsverpackungen nun nicht mehr zwangsläufig beim Endverbraucher als Abfall anfallen, um als systembeteiligungspflichtig zu gelten.

Vergleichbare Anfallstellen sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien. Vergleichbare Anfallstellen sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

Aus redaktionellen Gründen neu aufgenommen wurde der Begriff der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Erhebliche materielle Änderungen gegenüber der Rechtslage in der Verpackungsverordnung sind damit nicht verbunden. Allerdings zählen nun auch Umverpackungen grundsätzlich zu den systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Die früher in § 5 der Verpackungsverordnung vorgesehene Rücknahmepflicht bezüglich Umverpackungen für den Fall, dass der Endverbraucher eine Mitnahme ablehnt, ist dafür entfallen.

Voraussetzung für die Einstufung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig ist – wie bisher –, dass die Verpackung mit Ware befüllt ist und nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt. Für die Systembeteiligungspflicht gilt daher weiterhin das Anfallstellenprinzip, wobei wegen des Adverbs „typischerweise“ auf die allgemeine Verkehrsanschauung abzustellen ist. Es ist daher aufgrund des Inhalts und der Gestaltung der Verpackungen jeweils eine ex-ante-Einschätzung bezüglich der späteren Anfallstellen vorzunehmen, wobei bisherige Erfahrungen mit vergleichbaren Verpackungen und Produkten einbezogen werden können. Kommt man dabei zu dem Ergebnis, dass die Verpackungen mehrheitlich bei privaten Endverbrauchern anfallen werden, so sind diese Verpackungen vollumfänglich bei Systemen anzumelden, auch wenn einzelne Verpackungen später tatsächlich bei anderen Endverbrauchern als Abfall anfallen sollten.

Eine Aufspaltung einer identischen Verpackung in eine systembeteiligungspflichtige und gewerbliche Menge ist insofern nicht zulässig. Zulässig ist es hingegen, ein Produkt in zwei unterschiedlichen Verpackungen zu vertreiben, von denen eine als systembeteiligungspflichtig und die andere – zum Beispiel aufgrund der Größe, der äußeren Gestaltung oder des besonderen Vertriebsweges – als nicht systembeteiligungspflichtig einzustufen ist. Nicht systembeteiligungspflichtig sind somit Verpackungen, die typischerweise bei anderen Stellen als bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, zum Beispiel Umverpackungen zur Bestückung der Regale, die in der Regel beim Vertreiber verbleiben, oder Groß- und „Bulk“-Verpackungen für den industriellen oder gewerblichen Bereich.

Durch die Ergänzung „als Abfall anfallen“ wird deutlich, dass es darauf ankommt, bei wem die Verpackung später voraussichtlich entsorgt wird. Dabei ist davon auszugehen, dass grundsätzlich jede Verpackung früher oder später einmal als Abfall anfallen wird. Eine zwischenzeitliche, auch längerfristige Weiterverwendung durch den privaten Endverbraucher, zum Beispiel von Marmeladengläsern, Keksdosen usw., befreit insofern nicht von der Systembeteiligungspflicht. Diese soll durch die Ergänzung demzufolge nicht eingeschränkt werden.

(Quelle: Gesetzesbegründung)

"Transportverpackungen"

Transportverpackungen sind gemäß § 3 Abs. 1 3 Verpackungen, die die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind (Transportverpackungen); Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs- oder Lufttransport sind keine Transportverpackungen.

Klassisches Beispiel ist eine Palette oder die Schrumpffolie um die Palette.

Entscheidend kommt es also darauf an, dass - im Gegensatz zur Verkaufsverpackung - die Transportverpackung nicht beim Endverbraucher, sondern beim Vertreiber anfällt. Transportverpackungen dürfen also typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sein.

Ergänzend zur bisherigen Definition in § 3 Absatz 1 Nummer 4 der Verpackungsverordnung kann die Transportverpackung außerdem zur Erleichterung der Handhabung der Ware dienen, worunter insbesondere Aspekte der besseren Lager- und Stapelbarkeit zu verstehen sind.

"Umverpackungen"

Umverpackungen sind Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten (Verkaufsverpackungen) enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen ( vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackG)

Durch die Neufassung der Begriffsbestimmungen sind zukünftig auch Umverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, systembeteiligungspflichtig (siehe § 3 Absatz 8).

Die Umverpackung muss eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten nach § 3 Abs.1 Nummer 1 VerpackG enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden (zum Beispiel sogenannte Bündelungsverpackungen) oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen. Dabei ist auch hier eine typisierende Betrachtung vorzunehmen.

(Quelle: Gesetzesbegründung)

"Verkaufsverpackung"

"Verkaufserpackungen" sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Verpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden (Verkaufsverpackungen); als Verkaufsverpackungen gelten auch Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um

a) die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (Serviceverpackungen) oder
b) den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (Versandverpackungen),

"Verpackung"

Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können (§ 3 Abs. I VerpackG).

Jede Verpackung muss einer speziellen Verpackungsart zugeordnet werden können. Bei einer Verpackung muss es sich also entweder um

  • eine Verkaufsverpackung,
  • eine Umverpackung oder
  • eine Transportverpackung

handeln.

Wie lässt sich die Verpackung von dem Produkt abgrenzen?

Die Abgrenzung von Verpackung und Produkt wird durch die weite Definition des Verpackungsbegriffs erschwert. Anhang 1 des Verpackungsgesetzes zählt aus dem Grund beispielhaft Gegenstände auf, die in entsprechender Anwendung der Kriterien als Verpackungen und Verpackungskomponenten bzw. nicht als Verpackungen gelten.

Anlage 1 entspricht dem bisherigen Anhang V der Verpackungsverordnung und enthält zusätzliche Kriterien zur Bestimmung des Begriffs „Verpackungen“, die aus Artikel 3 Nummer 1 der EU-Verpackungsrichtlinie entnommen wurden. Außerdem nennt die Anlage 1 Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien, die mit der Beispielliste im Anhang I der EUVerpackungsrichtlinie übereinstimmen.

In Anlage 1 VerpackG finden sich folgende Kriterien für die Begriffsbestimmung "Verpackungen":

a. Gegenstände, die Verpackungen darstellen

Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in § 3 Absatz 1 genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfüllt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und alle Komponenten sind für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt*

Folgende Gegenstände gelten beispielsweise als Verpackungen:

  • Schachteln für Süßigkeiten
  • Klarsichtfolie um CD-Hüllen
  • Versandhüllen, die Kataloge und Magazine enthalten
  • Backförmchen für kleineres Backwerk, die mit dem Backwerk verkauft werden
  • Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist (z. B. Kunststofffolie, Aluminium, Papier), ausgenommen Rollen, Röhren und Zylinder, die Teile einer Produktionsanlage sind und nicht zur Aufmachung eines Produkts als Verkaufseinheit verwendet werden
  • Blumentöpfe, die nur für den Verkauf und den Transport von Pflanzen bestimmt sind und in denen die Pflanze nicht während ihrer Lebenszeit verbleiben soll
  • Glasflaschen für Injektionslösungen
  • CD-Spindeln, die mit CDs verkauft werden und nicht zur Lagerung verwendet werden sollen
  • Kleiderbügel, die mit einem Kleidungsstück verkauft werden
  • Streichholzschachteln
  • Sterilbarrieresysteme (Beutel, Trays und Materialien, die zur Erhaltung der Sterilität des Produkts erforderlich sind)
  • Getränkesystemkapseln (z. B. für Kaffee, Kakao, Milch), die nach Gebrauch leer sind
  • wiederbefüllbare Stahlflaschen für verschiedene Arten von Gasen, ausgenommen Feuerlöscher

Folgende Gegenstände gelten beispielsweise NICHT als Verpackungen:

  • Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibt
  • Werkzeugkästen
  • Teebeutel
  • Wachsschichten um Käse
  • Wursthäute
  • Kleiderbügel, die getrennt verkauft werden
  • Getränkesystemkapseln, Kaffee-Folienbeutel und Kaffeepads aus Filterpapier, die zusammen mit dem verwendeten Kaffeeprodukt entsorgt werden
  • Tonerkartuschen
  • CD-, DVD- und Videohüllen, die jeweils zusammen mit einer CD, DVD oder einem Video verkauft werden
  • CD-Spindeln, die leer verkauft werden und zur Lagerung verwendet werden sollen
  • Beutel aus wasserlöslicher Folie für Geschirrspülmittel
  • Grablichtbecher (Behälter für Kerzen)
  • mechanisches Mahlwerk, das in einem wiederbefüllbaren Behältnis integriert ist (z. B. in einer wiederbefüllbaren Pfeffermühle)

b. Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden

Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, und „Einwegartikel“, die in gefülltem Zustand verkauft oder dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, gelten als Verpackungen, sofern sie eine Verpackungsfunktion erfüllen.*

Gegenstände, die als Verpackungen gelten, wenn sie dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden:

  • Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff
  • Einwegteller und -tassen
  • Frischhaltefolie
  • Frühstücksbeutel
  • Aluminiumfolie
  • Kunststofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien

Gegenstände, die nicht als Verpackungen gelten:

  • Rührgerät
  • Einwegbestecke
  • Einpack- und Geschenkpapier, das getrennt verkauft wird
  • Papierbackformen für größeres Backwerk, die leer verkauft werden
  • Backförmchen für kleineres Backwerk, die leer verkauft werden

c. Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die in eine Verpackung integriert sind

Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die in eine Verpackung integriert sind, gelten als Teil der Verpackung, in die sie integriert sind. Zusatzelemente, die unmittelbar an einem Produkt hängen oder befestigt sind und eine Verpackungsfunktion erfüllen, gelten als Verpackungen, es sei denn, sie sind integraler Teil des Produkts und alle Komponenten sind für den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt*

Gegenstände, die insoweit beispielsweise als Verpackungen gelten:

- Etiketten, die unmittelbar am Produkt hängen oder befestigt sind

Gegenstände, die insoweit beispielsweise als Teil der Verpackung gelten:

  • Wimperntuschebürste als Bestandteil des Packungsverschlusses
  • Aufkleber, die an einem anderen Verpackungsobjekt befestigt sind
  • Heftklammern
  • Kunststoffumhüllung
  • Dosierhilfe als Bestandteil des Verpackungsverschlusses von Waschmitteln
  • mechanisches Mahlwerk, das in einem nicht wiederbefüllbaren Behältnis integriert ist (z. B. in einer mit Pfeffer gefüllten Pfeffermühle)

Gegenstände, die insoweit beispielsweise nicht als Verpackungen gelten:

- RFID-Tags für die Funkfrequenzkennzeichnung

"Versandverpackung"

Bei der Versandverpackung handelt es sich ebenfalls um eine besondere Art der Verkaufsverpackung, die erst beim Letztvertreiber befüllt wird, um den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen. Anders als bei der Serviceverpackung kann bei der Versandverpackung die Systembeteiligungspflicht nicht vorverlagert werden. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass es im Versandhandel viele große Direktvertreiber gibt, so dass eine Vorverlagerung der Systembeteiligungspflicht von dem Abfüller auf den Hersteller der Versandverpackung hier nur schwer zu rechtfertigen wäre.

"Vertreiber"

Vertreiber ist jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode oder Handelsstufe, Verpackungen gewerbsmäßig in Verkehr bringt. (§ 3 Abs. 12 VerpackG)

Bei der Definition des Vertreibers wird - anders als noch in § 3 Absatz 9 der Verpackungsverordnung - nicht mehr derjenige einbezogen, der Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen Verpackungen hergestellt werden, herstellt oder in Verkehr bringt. Erfasst wird vielmehr nur noch der Inverkehrbringer von fertigen Verpackungen. Der Kreis der in Pflichten genommenen Produktverantwortlichen wurde insoweit mit Blick auf die in der Praxis relevanten Beteiligten reduziert.

Durch die Streichung des bisherigen § 3 Absatz 9 Satz 2 der Verpackungsverordnung soll (laut Gesetzesbegründung) keine Änderung der Rechtslage eintreten. Vielmehr soll es sich von selbst verstehen, dass auch der gewerbliche Versandhändler unter den Begriff des Vertreibers fällt.

"Zentrale Stelle"

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist bis zum 31.12.2018 eine ausschließlich privatrchtlich tätige Stiftung bürgerlichen Rechts. Sie ist derzeit noch nicht Beliehene im Sinne von § 26 Abs. 1 VerpackG. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wird daher derzeit nicht hoheitlich tätig.

Die Zentrale Stelle wurde als Stiftung von folgenden Verbänden gegründet:

– Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V.
– Handelsverband Deutschland – HDE – e.V.
– Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V.
– Markenverband e.V.

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wurde zur Umsetzung des VerpackG gegründet und nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch das Verpackungsgesetz zugewiesen wurden.

Hauptziel der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist es, für eine bessere Kontrolle sowie eine Effizienzsteigerung des Vollzugs zu sorgen. Trittbrettfahrer sollen schneller und einfacher identifiziert sowie Mengenabmeldungen aus dem dualen System verhindert werden.

Zur Umsetzung dieser Ziele ist die Zentrale Stelle mit einer Vielzahl hoheitlicher Aufgaben betraut, die bislang noch auf mehrere Behörden / Organisationen verteilt sind. So ist sie zukünftig u. a. für die Prüfung der Vollständigkeitserklärungen sowie die Prüfung der Mengenstromnachweise und der übermittelten Mengen der dualen Systeme zuständig. Das heißt, bei ihr laufen alle notwendigen Daten für einen unmittelbaren Mengenabgleich zusammen. Während aktuell in den allermeisten Fällen nur „automatisierte Abweichungen“, die sich aus dem Register der Vollständigkeitserklärungen ergeben, überprüft werden, ist davon auszugehen, dass die Zentrale Stelle Stichprobenüberprüfungen bei allen Meldungen durchführt und verstärkt kontrolliert, welche Hersteller / Inverkehrbringer ihrer Meldepflicht nicht nachkommen.

Hersteller von verpackten Produkten sowie duale Systeme müssen sich somit auf deutlich mehr Transparenz beim Verpackungsrecycling einstellen.

Anfang 2018 wurde eine überarbeitete Webseite veröffentlicht, auf der die ersten inhaltlichen Informationen zur Umsetzung des VerpackG gegeben werden. Diese sollen dann im Jahr 2018/2019 sukzessive ergänzt werden. Die Zentrale Stelle untersteht ihrerseits der Aufsicht durch das Umweltbundesamt und den Bundesrechnungshof.

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Aktuelle Abmahnungen wegen Werbung mit Angaben „Bio“ und „Öko“ bei Lebensmitteln http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9130 Tue, 10 Jul 2018 08:31:15 +0100 Derzeit mahnt ein „Verbraucherschutzverein“ vermehrt Onlinehändler wegen der Werbung für Lebensmittel (hier: Weine) mit den Aussagen „Bio“ und/ oder „Öko“ ab, weil die Angabe der richtigen Kontrollstellen-Nummer (der Öko-Kontrollstelle) fehlt bzw. diese nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit diesen Werbeaussagen erfolgt.

Das LG Gießen bestätigte kürzlich mit Beschluss vom 13.06.2018 (Az.: 6 O 20/18) die Rechtsansicht des Abmahners, so dass Lebensmittelhändler vermehrt mit derartigen Abmahnungen zu rechnen haben werden.

Der Hintergrund ist folgender:

Während inzwischen allgemein bekannt sein dürfte, dass ein Onlinehändler - sofern er als biologisch/ökologisch gekennzeichnete Erzeugnisse vertreiben möchte - sich stets einer vorherigen behördlichen Kontrolle unterziehen, die Zertifizierung abwarten und die Kontrollstellen-Nummer „seiner“ Öko-Kontrollstelle angeben muss (auch wenn er die so beworbenen Lebensmittel ausschließlich vertreibt, also nicht herstellt bzw. verarbeitet oder verändert), ist folgender Umstand weniger bekannt:

Bei der Bewerbung eines (nicht von ihm hergestellten bzw. verarbeiteten, also quasi „fremden“) Lebensmittels mit Angaben wie „Bio“ oder „Öko“ hat der Onlinehändler direkt im Zusammenhang mit dieser Werbung die Kontrollstellen-Nummer derjenigen Öko-Kontrollstelle anzugeben, die für die Kontrolle desjenigen Unternehmens zuständig ist, das die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung an dem beworbenen Lebensmittel vorgenommen hat (also etwa diejenige der Öko-Kontrollstelle, die für den Hersteller des Lebensmittels zuständig ist).

Die IT-Recht Kanzlei rät daher allen Händlern, die Lebensmittel anbieten und diese dabei mit Schlagworten wie „Bio“ oder „Öko“ bewerben, dringend zu überprüfen, ob bei jeder solchen Werbung gut sichtbar, deutlich lesbar sowie in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zu diesen Werbeaussagen die Angabe der Kontrollstellen-Nummer derjenigen Öko-Kontrollstelle, die für die Kontrolle desjenigen Unternehmens zuständig ist, das die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung an dem so beworbenen Lebensmittel vorgenommen hat, erfolgt.

Es reicht nämlich gerade nicht aus, nur die Kontrollstellen-Nummer händlereigenen Öko-Kontrollstelle anzugeben (es sei denn der Händler hat die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung an dem beworbenen Lebensmittel selbst vorgenommen - dann fallen die Nummern ja ohnehin zusammen).

Die Werbung mit Begriffen wie „Bio“ oder „Öko“ muss daher unbedingt so erfolgen, dass in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Werbung – also auf einen Blick wahrnehmbar im selben Sichtfeld – die Angabe der produkt- bzw. herstellerbezogenen Kontrollstellen-Nummer erfolgt.

Nicht unproblematisch in diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass sich die für das jeweils vertriebene Lebensmittel zuständige Öko-Kontrollstelle im Laufe der Zeit auch ändern kann. Händler müssten die angegeben Kontrollstellen-Nummern damit auch regelmäßig auf Aktualität hin überprüfen.

Die Angabe der „eigenen“ Kontrollstellen-Nummer des Händlers sollte im Rahmen des Impressums erfolgen (z.B. durch einen Hinweis wie folgt: „Kontrollstellen-Nummer der für uns zuständigen Öko-Kontrollstelle: DE-ÖKO-009“). Handelt es sich um ein Lebensmittel, bei der Händler selbst die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung an dem beworbenen Lebensmittel vorgenommen hat, muss der Händler dann natürlich ebenfalls direkt bei Werbung für dieses Lebensmittel mit „Bio“ oder „Öko“ die Kontrollstellen-Nummer der für ihn zuständigen Öko-Kontrollstelle angeben.

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IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Datenschutzerklärung für Pinterest an http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9128 Mon, 09 Jul 2018 16:53:43 +0100 Zahlreiche Online-Händler bewerben Ihre Artikel/Leistungen inzwischen auch über das soziale Netzwerk „Pinterest“. Hierüber können Nutzer Bilder mit Beschreibungen an virtuelle Pinnwände heften und andere Nutzer können diese Bilder dann teilen, ihren Gefallen daran ausdrücken oder sie kommentieren. Ebenso wie die Nutzung von Facebook ist auch die Nutzung von Pinterest datenschutzrechtlich nicht unproblematisch. Die IT-Recht Kanzlei bietet nunmehr auch für die gewerbliche Nutzung von Pinterest eine Datenschutzerklärung an, die betroffenen Anbietern bei der Umsetzung ihrer datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach der DSGVO behilflich sein kann.

Rechtlicher Hintergrund

Wie wir bereits berichtet haben hat der EuGH mit Urteil vom 05.06.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage – also der Händler / das werbende Unternehmen – für die (fremde) Datenverarbeitung, die Facebook im Rahmen solcher Seiten durchführt (mit)verantwortlich ist. Dies bedeutet nicht nur, dass der Betreiber für mögliche Verstöße von Facebook gegen das Datenschutzrecht haftet und zum Ansprechpartner der Datenschutzbehörden wird. Vielmehr muss auf jeder Fanpage künftig auch eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden.

Zwar bezieht sich das Urteil des EuGH lediglich auf Facebook. Allerdings sind die darin getroffenen Feststellungen auch auf andere Plattformen wie etwa Pinterest übertragbar.

Spezielle Datenschutzerklärung für Pinterest

Wir haben dies zum Anlass genommen, auch für Pinterest eine spezielle Datenschutzerklärung zu entwickeln, die die vom EuGH getroffenen Feststellungen berücksichtigen und von gewerblichen Nutzern dieser Plattform genutzt werden können.
Dabei berücksichtigt die Datenschutzerklärung insbesondere die Tatsache, dass für bestimmte Verarbeitungsvorgänge nicht nur der Nutzer sondern auch Pinterest Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist.

Zudem berücksichtigt die Datenschutzerklärung, dass über Pinterest auch hochgeladene Videos der Plattformen YouTube und Vimeo auf eine virtuelle Pinterest-Pinnwand gepinnt werden können.

Die Datenschutzerklärung kann sowohl von gewerblichen Nutzern verwendet werden, die Pinterest ausschließlich zur Präsentation ihres Unternehmens nutzen, als auch von solchen Nutzern, die diese Plattform darüber hinaus auch als Grundlage für den Abschluss von Verträgen zur Lieferung von Waren und/oder zur Erbringung von Dienstleistungen nutzen.

Wenn Pinterest nicht lediglich zur Präsentation des Unternehmens genutzt wird, sondern hierüber auch konkret unter Angabe von Preisen für Waren bzw. Dienstleistungen geworben und potenziellen Kunden die Möglichkeit geboten wird, über Pinterest zum Zwecke von Vertragsabschlüssen mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen, muss dieser in seiner Datenschutzerklärung zusätzlich über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsabwicklung informieren. Hierzu zählen etwa Angaben über Zahlungsdienstleister und ggf. Transportunternehmen, derer er sich zu Zwecken der Vertragsabwicklung bedient.

Die Datenschutzerklärung für Pinterest stellen wir im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices für mtl. 9,90 EUR zur Verfügung. Alternativ bieten wir ein Premium-Schutzpaket an, welches die Absicherung von bis zu 5 Internetpräsenzen für den Verkauf von Waren durch unsere abmahnsicheren Rechtstexte zum Gegenstand hat.

Hinweis:

Das maßgebliche Problem der Entscheidung des EuGH liegt darin, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für evtl. Datenschutzverstöße von Facebook mithaften muss. Dies gilt entsprechend auch für evtl. Datenschutzverstöße von Pinterest bei Nutzung einer Pinterest-Präsenz. Dieses Risiko kann auch durch die Verwendung einer rechtskonformen Datenschutzerklärung für Pinterest nicht beseitigt werden. Wer jedes Risiko ausschließen möchte, müsste daher seine Pinterest-Präsenz zumindest solange schließen, bis Pinterest seinen Nutzern hierfür eine tragfähige Lösung anbietet. Dies ist letztlich eine unternehmerische Entscheidung jedes einzelnen Nutzers.

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DSGVO in der Praxis: Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister (DHL, DPD & Co.) zur Paketankündigung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9127 Mon, 09 Jul 2018 15:33:44 +0100 Der Schutz von Kundendaten ist spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 grundsätzlich im Bewusstsein der Online-Händler angekommen. Doch wie verhält es nich nach den neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben mit der Weitergabe von Daten an Paketdienstleister bzw. Speditionen? Was muss ein Online-Händler unternehmen, wenn die E-Mailadresse zu Paketankündigungszwecken weitergegeben werden soll? Lesen Sie hierzu unseren neuen Beitrag:

Die Versendung von E-Mails zum "Versandstatus" bzw. zur "Paketankündigung" ist sehr beliebt

Die Ankündigung von Paketlieferungen (beim Paketversanddienstleister DPD auch "Predict-Service" genannt) erfreut sich überaus großer Beliebtheit. Nur zu gerne übermitteln Online-Händler die vom Kunden erhaltene E-Mail-Adresse an den verwendeten Paketdienstleister, damit dieser den Kunden über die bevorstehende Zustellung der bestellten Warenlieferungen per E-Mail informiert. Dass diese Unterrichtung des Kunden durchaus informativ ist und einen Mehrwert bietet, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dieser mittlerweile sehr weit verbreiteten Praxis die Frage einhergeht, ob diese Übermittlung der E-Mail-Adresse des Kunden ohne weiteres rechtlich nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zulässig ist?

Zur Vertragsdurchführung notwendige Daten (Anschriftsdaten bei Paketware, zusätzl. Telefonnummer bei Speditionsware)

Im Rahmen des Vertragsschlusses zwischen Händler und Verbraucher im Internet ist die Versendung an den Wohnsitz des Käufers regelmäßig Vertragsbestandteil eines solchen Versendungskaufs. Das mit der DSGVO etablierte „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ lässt eine Datenweitergabe nur zu, sofern diese explizit gesetzlich geregelt ist oder eine Einwilligung seitens des Betroffenen vorliegt. Die DSGVO erlaubt die Datenverarbeitung dann, wenn dies zwingend erforderlich ist, um einen Vertag zu erfüllen.

Fraglich ist daher, welche Daten zur Vertragserfüllung erforderlich sind, so dass eine Verarbeitung gesetzlich privilegiert ist und ohne eine Einwilligung des Betroffenen einholen zu müssen.

Um die bestellte Ware an den Käufer ausliefern zu können, wird die Empfänger-Anschrift zwingend benötigt. Die Gesetzesgrundlage für die Weitergabe der Anschrift des Empfängers ohne Einholung dessen Einwilligung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO:

"(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
(…)
b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (…)"

Danach ist die Weitergabe der Anschriftsdaten für die Erfüllung des Vertrags (Lieferung der bestellten Ware) erforderlich - denn ohne Anschrift ist im Rahmen eines Versendungskaufs keine Lieferung möglich. Bei der Versendung von Paketwaren ist daher die Weitergabe von Anschriftsdaten gesetztlich erlaubt gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.b DSGVO, es bedarf in diesem Fall keiner Einwilligung des Kunden.

Bei Waren, die per Spedition versendet werden, ist neben den Anschriftsdaten auch die Weitergabe der Telefonnummer zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs.1 S.1 lit. b DSGVO notwendig, da per Telefon der Liefertermin mit dem Kunden abgestimmt wird.

Weitergabe der E-Mailadresse (zu Ankündigungszwecken)

Der Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO muss im besonderen Maße im Zusammenhang mit der Frage, ob die E-Mailadresse an Paketdienstleister weitergeleitet werden darf, beachtet werden. Auch die Weitergabe der E-Mailadresse zu (Paket-)Ankündigungszwecken muss daher datenschutzrechtlich gerechtfertigt sein. Eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO ist nicht möglich, da die Weitergabe der E-Mailadresse zu Paketankündigungszwecken nicht erforderlich ist.

Fraglich ist, ob als Rechtsgrundlage für die Weitergabe der E-Mailadresse die sog. berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO) herangezogen werden können. Einige Paketdienstleister stellen sich auf den Standpunkt, dass die Weitergabe der E-Mailadresse auf die berechtigten Interessen gestützt werden könnte. Der Paketdienst DPD informiert diesbezüglich in seiner "Ergänzenden Information zur Datenschutzbewertung Predict" wie folgt:

"(...) Die Übermittlung der Daten erfolgt sowohl im berechtigten Interesse des Versenders (Verantwortlichen) als auch des Versanddienstleisters DPD (Dritten) zur Vermeidung von Falschzustellungen (also u.a. auch zum Schutz des Postgeheimnisses) und zur kundenfreundlichen Ausgestaltung des Lieferzeitpunkts und -orts. Schutzwürdige Interessen des Empfängers oder dessen Grundrechte und Grundfreiheiten werden dadurch nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil dient die Datenübermittlung gerade auch den Interessen des Empfängers. Der Empfänger kann zudem jederzeit beim Versender und bei DPD Widerspruch gegen diese Datenverarbeitung, über die er durch die Datenschutzhinweise des Versenders informiert wurde, erheben und somit sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen. (...)"

Die DSK sieht das allerdings in Ihrem Beschluss vom 23.03.2018 (Übermittlung von E-Mail-Adressen durch Onlineversandhändler an Postdienstleister) gegenteilig:

"Die Übermittlung von E-Mail-Adressen durch Onlinehändler an Postdienstleister ist nur bei Vorliegen einer Einwilligung der Kunden in eben diese Übermittlung rechtmäßig. Die Praxis hat gezeigt, dass es vielen Onlinehändlern möglich ist, die Zustellinformationen selbst an den Kunden weiterzugeben bzw. einen Link zur Sendungsverfolgung in die eigene Bestellbestätigung einzubinden. Dies stellt jedenfalls eine objektiv zumutbare Alternative dar. Aus dem gleichen Grund wird auch die Erforderlichkeit im Rahmen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO verneint."

Ob die Weitergabe der E-Mailadressen auf die Rechtsgrundlage der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) gestützt werden kann, ist äußerst umstritten. Letztverbindlich werden es sodann die Gerichte zu entscheiden haben, ob die berechtigten Interessen als Rechtfertigung für die Weitergabe der E-Mailadressen an Paketdienstleister fungieren können. Bis eine solche abschließende Klärung erfolgt ist, raten wir allen Online-Händlern den sichersten Weg zu beschreiten. Dies setzt voraus, dass eine Einwilligung (Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. a DSGVO) des betroffenen Kunden eingeholt wird, um die Weitergabe der E-Mailadresse zu legitimieren.

Bereits das Bayerische Landesamt für Datenschutz und der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hatten zur alten Rechtslage die Auffassung vertreten, dass eine Weitergabe der E-Mailadressdaten nur mit Einwilligung erfolgen kann.

Problem: Auf Plattformen (wie z.B. eBay, Amazon, etc.) ist es für den Online-Händler nicht möglich eine Einwilligung zur E-Mailadressweitergabe einzuholen. In diesen Fällen bleibt betroffenen Händlern nur zu raten, auf die Weitergabe der E-Mailadressen an Paketdienstleister zu verzichten.

Praxishinweis der IT-Recht Kanzlei

Bei der Versendung von Paketwaren ist die Weitergabe der Adressdaten des Kunden datenschutzrechtliche zulässig. Bei Speditionswaren ist sogar die Weitergabe der Telefonnummer an die Spedition datenschutzrechtlich erlaubt, da die Telefonnummer erforderlich ist, um einen Liefertermin mit dem Kunden abzustimmen.

Online-Händler, die Kunden-E-Mail-Adressen an Paketdienstleister zum Zwecke der Übermittlung von "Versandstatus-" bzw. "Paketankündigungs-"E-Mails weitergeben möchten, dürfen dies unter Geltung der DSGVO nur mit Einwilligung des Betroffenen Kunden vornehmen! Um den datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Weitergabe der Kunden- E-Mail-Adressen im ausreichenden Maße nachzukommen, haben Online-Händler im Rahmen des Bestellvorgangs eine transparente Einwilligung des Kunden einzuholen (z.B. durch einen Einwilligungstext mit sogenannter "Check-Box") und darüber hinaus im Rahmen der Datenschutzerklärung über die Datenerhebung und -weitergabe ausreichend zu informieren.

Die Einholung einer Einwilligung ist auf Plattformen (wie z.B. eBay, Amazon, etc.) nicht möglich, daher sollte in diesen Fällen von der Weitergabe der E-Mailadressen zur (Paket-)Ankündigungszwecken abgesehen werden.

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Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.: Irreführende Werbung für Beleuchtung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9126 Mon, 09 Jul 2018 11:16:50 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf irreführender Werbung für Beleuchtung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • irreführende Werbung für Beleuchtung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 07/2018

2. Was wird vom Verein Lauterer Wettbewerb e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 185,00 Euro netto.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Alternative nach Dawanda Aus: Der eigene Onlineshop http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9125 Fri, 06 Jul 2018 16:35:30 +0100 Nachdem der Marktplatz Dawanda Ende August seine Pforten schließt sind viele Dawanda-Händler auf der Suche nach alternativen Vermarktungsmöglichkeiten für ihre Produkte. Neben thematisch passenden Marktplätzen wie z.B. Palundu ist auch der Aufbau eines eigenen Onlineshops eine Option. Neben der Auswahl des für den Onlinehändler passenden Shopsystems ist darauf zu achten den dafür passenden AGB-Service zu finden um in diesem Bereich von Anfang abmahnsicher aufgestellt zu sein. Für welche Shopsysteme die IT-Recht Kanzlei derzeit einen passenden Rechtstexte-Service anbietet und welche dieser Shopsysteme aktuell durch die AGB-Schnittstelle der Kanzlei unterstützt werden wird in diesem Beitrag aufgezeichnet.

AGB-Service für Shopsysteme inklusive AGB-Schnittstelle

Derzeit unterstützt die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei die folgenden Shopsysteme:

  • 1&1 E-Shops
  • Afterbuy
  • branchbob
  • commerce:seo
  • Cosmoshop
  • Dreamrobot (DR-Webshop)
  • epages
  • Gambio
  • Gambio Cloud
  • german market
  • Host Europe Shops
  • JTL
  • lightspeed
  • Ipilum
  • Magento 1 und 2
  • modified ecommerce
  • Oxid eSales
  • Plentymarket
  • Prestashop
  • serverspot
  • shopify
  • Shopware
  • Strato
  • Typo 3
  • Versa Commerce
  • VirtueMart
  • WooCommerce
  • Wordpress
  • wpShopGermany
  • Xanario
  • xt:commerce

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unsere verschiedenen Schutzpakete inklusive Schnittstellenanbindung informieren.

Eine Übersicht aller derzeit verfügbaren AGB-Schnittstellen (Marktplätze und Shopsysteme) der IT-Recht Kanzlei finden Sie hier.

Weitere abmahnsichere Rechtstexte für Shopsysteme

Der AGB-Service der IT-Recht Kanzlei ist darüber hinaus für folgende Shopsysteme verfügbar.

  • apt-Shops
  • ecwid
  • HikaShop
  • HotDigital Shops
  • Jigoshop
  • Jimdo
  • MijoShop
  • Mondo Shops
  • OpenCart
  • smartstore
  • Websale
  • wix.com

Weitergehende Informationen dazu finden Sie hier.

Weitere Alternativen für Dawanda-Händler haben wir in diesem Beitrag aufgezeigt.

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Sportlich: Abmahnung der Hummel Holding A/S wegen Markenverletzung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6766 Fri, 06 Jul 2018 15:53:34 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Hummel Holding A/S wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Hummel-Marken auf einem Shirt vor. Vielleicht dem ein oder anderen bekannt: Der Sportartikelhersteller ist Inhaber dieses Zeichens ua. für Schuhe:

Hummel


Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich mehrfach eingetragen. In der Abmahnung wird der Adressat aufgefordert die Benutzung der Marke umgehend zu unterlassen, eine entsprechend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sowie Rechtsanwaltskosten, die sich nach einem stolzen Gegenstandwert von 50.000 EUR berechnen sollen zu erstatten.

Was wir dazu meinen?

Fakt ist: Ein geschütztes Zeichen darf grds. nur vom Markeninhaber oder berechtigten Dritten markenmäßig genutzt werden. in vorliegendem Fall mag aber schon umstritten sein, ob eine Verwechslungsgefahr tatsächlich vorliegt, da keine identischen Übernahme des Zeichens der Abmahnung zugrundelag.
Bei derartigen Konstellationen kann auch generell fraglich sein, ob die Verzierung auf dem Turnschuh überhaupt als Marke oder als Dekoration wahrgenommen wird.

Abmahnung Hummel Holding - was tun?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – denn da es im Markenrecht im allgemeinen und hier im speziellen um hohe Gegenstandswerte geht, ist das finanzielle Risiko für den Abgemahnten entsprechend hoch.

Erste Hilfe gefällig?

Die 10 gängigsten Fragen und Antworten zum Thema Markenabmahnung:

1. Wieso wurde gerade ich abgemahnt?

Viele Markeninhaber überwachen Ihre Marken oder lassen dies durch einen Dienstleister erledigen. Meldet dann ein Dritter diese Marke bei den Markenämtern an oder nutzt diese Marke off- oder online, ohne hierzu berechtigt zu sein, schlägt die Überwachungssoftware Alarm und meldet die angebliche Rechtsverletzung.

Natürlich kann das ein oder andere Mal auch ein ungeliebter Mitbewerber dahinter stecken, der den Verstoß gemeldet hat oder der Markeninhaber hatte den Abgemahnten aufgrund einer bisher bestehenden aber gescheiterten Geschäftsbeziehung ohnehin auf dem Schirm – wie dem auch sei: Marken werden eingetragen, um überwacht zu werden.

2. Was ist eine Abmahnung?

Genau genommen ist die Abmahnung ein Geschenk an den Abgemahnten: Denn das Institut der Abmahnung ermöglicht es dem Verletzer ohne eine gerichtliche Entscheidung eine Rechtsstreit beizulegen – der Abmahner gibt dem Verletzer also die Chance auf eine außergerichtliche Erledigung – das spart Kosten. Aber natürlich ist eine Abmahnung erstmal ein Hammer: Finanziell gesehen und auch tatsächlich, da es einen deutlichen Eingriff in die Geschäfte des Abgemahnten darstellt. Und doch ist die Abmahnung, sofern Sie berechtigterweise und nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird, grds. eine Chance.

3. Was wollen die jetzt genau von mir?

In einer markenrechtlichen Abmahnung werden in der Regel immer die gleichen Ansprüche geltend gemacht:

  • Beseitigungsanspruch
  • Unterlassungsanspruch
  • Auskunftsanspruch
  • Schadensersatzanspruch
  • Vernichtungsanspruch
  • Kostenerstattungsanspruch

Liegt tatsächlich eine Rechtsverletzung vor, sind grds. alle Ansprüche zu bejahen – liegt keine Verletzung vor, folgt konsequenterweise die Zurückweisung aller (!) Ansprüche.

4. Was bedeutet dieser Unterlassungsanspruch für mich?

Sofern Sie unberechtigterweise einen geschützten Markennamen verwendet haben, dann hat der Markeninhaber (oder ein Berechtigter) einen Unterlassungsanspruch gegen Sie gem. § 14 Abs. 5 MarkenG. D.h. dass der Markeninhaber verlangen kann, dass die Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen ist. Um sich abzusichern und sich der Ernsthaftigkeit Ihrer Erklärung hierzu sicher zu sein, wird eine Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung festgesetzt.

Allein die Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung lässt den Unterlassungsanspruch entfallen – für den Abgemahnten bedeutet das: Er hat die Chance, dass durch die Abgabe der Erklärung der Unterlassungsanspruch ausgeräumt wird und eine gerichtliche Durchsetzung hierüber somit vermieden werden kann.

5. Sollte die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben werden?*

Wie dargestellt ist die Abgabe der Unterlassungserklärung die Chance, eine gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruches zu vermeiden – da diese Erklärung aber bei Annahme durch die Gegenseite zu einem rechtsverbindlichen Vertrag führt, ist genau darauf zu achten, was in dieser Erklärung steht:

Die vom gegnerischen Anwalt vorformulierte Erklärung ist denknotwendig im Interesse des Markeninhabers formuliert und entsprechend weit gefasst – daher ist meist eine Überarbeitung (Modifizierung) dieses Entwurfes anzuraten, damit die Erklärung so formuliert ist, dass Sie den Ansprüchen des Markeninhabers genügt und gleichzeitig aber auch den Verletzer möglichst wenig belastet. Wie auch immer. In keinem Fall sollte gegen den Unterlassungsvertrag zukünftig verstoßen werden, da ansonsten einen nicht unerhebliche Vertragsstrafe droht.

6. Was kostet das jetzt?

Markenabmahnungen sind teuer – so der Volksmund. Und das stimmt auch – gerade im Markenrecht:

Wer eine Markenverletzung begeht, veranlasst den verletzen Markeninhaber dazu, zum Anwalt zu gehen, damit dieser eine Abmahnung erstellt – der Anwalt kann und wird dafür ein Honorar verlangen. Da die Verursachung dieser Beauftragung in der Markenrechtsverletzung zu sehen ist, hat der Markeninhaber nach ständiger Rechtsprechung einen Kostenerstattungsanspruch. Zudem hat der Markeninhaber wegen der Verletzung seiner Marke auch einen Schadensersatzanspruch – der Abgemahnte wird also in zweifacher Hinsicht zur Kasse gebeten

Und wie berechnen sich die Zahlungsansprüche?

Die Höhe des Kostenerstattungsanspruches richtet sich nach dem der Abmahnung zugrundegelegten Gegenstandswert – dieser ist nach § 3 ZPO vom Gericht zu bestimmen. Dabei soll maßgeblich für die Höhe dieses Wertes das Interesse des Abmahnenden an der Verfolgung der Verletzungshandlung sein. Dieses wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenrechtsverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt:

Zum einen durch den wirtschaftlichen Wert der verletzten Marke und zum anderen durch das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (so genannter „Angriffsfaktor“). Im Markenrecht hat sich in der Rechtsprechung ein sog. Regelstreitwert von 50.000 EUR durchgesetzt – der aber natürlich im Einzelfall über – oder unterschritten werden kann. So ist etwa auf die Dauer und Intensität der verletzten Marke, die erzielten Umsätze, den Bekanntheitsgrad und den Ruf der Marke abzustellen und für jeden Einzelfall eine gesonderte Bewertung vorzunehmen.

Für den Schadensersatzanspruch an sich gibt es nach Wahl des Verletzten 3 Berechnungsarten:

  • es ist der Gewinn, der dem Verletzer infolge der Markenverletzung entgangen ist, zu ersetzen oder
  • es ist der durch den Verletzer erzielten Gewinn herauszugeben (so genannter Gewinnabschöpfungsanspruch) oder
  • es kann eine angemessene Lizenzgebühr (so genannter Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie) vom Verletzer verlangt werden.

7. Und wieso muss ich Auskunft erteilen?

Im Verletzungsfall hat der Rechteinhaber gem. § 19 MarkenG einen Auskunftsanspruch – dieser dient vornehmlich dafür den Schadensersatz berechnen zu können. Denn der Rechteinhaber hat ja keine Kenntnis vom Umfang der Verletzungshandlung. Die Auskunft muss dabei wahrheitsgemäß und umfänglich erteilt werden – gelegentlich wird auch ein Rechnungslegungsanspruch geltend gemacht – in diesem Fall sind sämtliche Belege, die mit der Verletzungshandlung im Zusammenhang stehen, vorzulegen.

8. Und der Vernichtungsanspruch?

Auch der besteht – gem. § 18 MarkenG. Ein solcher spielt meist in den Plagiatsfällen eine große Rolle – hier hat der Markeninhaber ein Interesse daran, das die Plagiatsware ein für alle Mal vom Markt verschwindet und vernichtet wird. Das kann entweder selbst beauftragt werden oder die Ware wird dem Markeninhaber zur Vernichtung ausgehändigt.

9. Und wieso ist bei Markenabmahnungen oft ein Patentanwalt im Spiel?

Bei vielen markenrechtlichen Abmahnungen wird ein Patentanwalt hinzugezogen. Das hat für den Abgemahnten eine entscheidenden Nachteil:

Neben den Rechtsanwaltskosten sind dann regelmäßig auch die Kosten für die Einschaltung des Patentanwaltes zu erstatten – das verdoppelt die Kostenlast. Diese Praxis ist in der Rechtsprechung mittlerweile stark umstritten. Es gibt Gerichte, die eine Hinzuziehung eines Patentanwaltes bei einfachen Markenverstößen für nicht erforderlich halten und damit den Erstattungsanspruch ablehnen. Der BGH (Urteil vom 10.05.2012, Az.: i ZR 70/11) hatte zuletzt hierzu ausgeführt:

"Aus dem Umstand, dass es in einem konkreten Fall erforderlich ist, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung einer Kennzeichenverletzung zu betrauen, folgt nicht, dass es notwendig ist, daneben auch noch einen Patentanwalt mit dieser Abmahnung zu beauftragen. Ist ein Rechtsanwalt nach seinen kennzeichenrechtlichen Fähigkeiten allein dazu im Stande, den Fall rechtlich zu beurteilen und den Verletzer abzumahnen, ist es nicht nötig, zusätzlich noch einen Patentanwalt einzuschalten. Es bedarf daher grundsätzlich einer gesonderten Prüfung, ob es notwendig war, zur außergerichtlichen Verfolgung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt auch noch einen Patentanwalt zu beauftragen."

Es sollte also genau geprüft werden, ob die Einschaltung eines Patentanwaltes erforderlich war.

10. Brauche ich hier einen Anwalt?

Das kommt drauf an: Wer die Sache ernst nimmt und wenn sie ernstzunehmen ist, dann ist in derartigen Fällen die Verteidigung durch einen Anwalt anzuraten – denn es geht um viel:

Sie schließen einen Unterlassungsvertrag, der mit einer Vertragsstrafe bewehrt ist, ab – dann sollte der Inhalt dieses Vertrages von einem Profi formuliert sein.

Sie sehen sich eine nicht unerheblichen Kostenerstattungs- und ggf. Schadensersatzzahlungen ausgesetzt – auch hier sollte ein Anwalt versuchen, das Beste für Sie rauszuholen und die Summe auf ein angemessenes Niveau zu drücken.

Sie haben im Rahmen des Auskunftsanspruches detailliert über den Verletzungsumfang Auskunft zu geben und ggf. Rechnung zulegen – auch hier sollten Sie sich beraten lassen, welche Daten genau aus den sensiblen internen Abläufen herausgegeben werden müssen.

Immer noch Fragen? – dann wenden Sie sich an uns: Nach Übermittlung der Abmahnung (gerne per mail an: f.barth@it-recht-kanzlei.de) geben wir Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung und machen Ihnen ein faires Angebot.

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Abmahnung Firma ImmoTec GmbH: Widersprüchliche Angaben zu den Rücksendekosten http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9123 Fri, 06 Jul 2018 12:57:19 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma ImmoTec GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Majoyeogbe. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf widersprüchlicher Angaben zu den Rücksendekosten und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma ImmoTec GmbH in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma ImmoTec GmbH konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • widersprüchliche Angaben zu den Rücksendekosten
  • fehlende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • fehlende Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
  • unzureichende Angaben in der Widerrufsbelehrung
  • fehlendes Muster-Widerrufsformular
  • OS-Verlinkung fehlt
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 07/2018

2. Was wird von der Firma ImmoTec GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.358,86 Euro / Gegenstandswert 30.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma ImmoTec GmbH sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Interview mit Alexander Matschassek von Palundu http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9122 Fri, 06 Jul 2018 11:03:15 +0100 Palundu, der Marktplatz für echte handgemachte Produkte, ist seit kurzem Partner der IT-Recht Kanzlei. Viele Onlinehändler sind vor dem Hintergrund der aktuellen Veränderungen im Handmade-Segment auf der Suche nach alternativen Handelsplattformen. Was Ihnen Palundu auch vor diesem Hintergrund zu bieten hat, haben wir Herrn Matschassek von Palundu gefragt.

IT-Recht Kanzlei: Herr Matschassek, wenn Sie sich unseren Lesern zunächst kurz vorstellen würden?

Alexander Matschassek: Sehr gerne, mein Name ist Alexander Matschassek und ich bin der Gründer von Palundu.

IT-Recht Kanzlei: Was ist Palundu und seit wann sind Sie am Markt?

Alexander Matschassek: Palundu ist ein Marktplatz für echte Handarbeit mit Prüfverfahren. Dabei wird jeder Artikel von unserem System auf verschiedene Eigenschaften geprüft. Hat das System Zweifel, dass es sich um echte Handarbeit handelt, schlägt es Alarm. Unter anderem gibt es bei Palundu aber auch Kategorien, in welchen das Prüfverfahren nicht so streng ist, wie z.B. die Kategorie Material. Selbstverständlich bieten wir auch verschiedene Kategorien für Anleitungen und digitale Güter. Palundu wird seit 2016 getestet und ist offiziell seit 01.01.2017 online und aktiv.

IT-Recht Kanzlei: Wer hatte die Idee und wie kam es zu Palundu?

Alexander Matschassek: Die Idee zu Palundu kam grundsätzlich aus der Liebe zur Handarbeit. Zu der Zeit, als Palundu entstanden ist, gab es viele enttäuschte Gesichter auf anderen Marktplätzen und um uns herum, welche sich plötzlich mit Industriegiganten messen mussten. Wir haben uns das Ganze dann mal etwas genauer angeschaut und mussten feststellen, dass es zu dieser Zeit keinen Marktplatz gab, der wirklich nur reine Handarbeit beherbergt - geschweige denn ein Prüfsystem für solche.

Es war uns von Anfang an wichtig und ein großes Ziel, das Prüfverfahren bei Palundu einzuführen. Dabei soll der Mensch und die Arbeit dahinter im Vordergrund stehen und nicht die Anzahl der Produktverkäufe. Wenn wir im Internet nach handgemachten Produkten suchen, möchten wir die Wollsocken, wie sie Oma gestrickt hat, und auch das Gefühl dazu etwas zu kaufen, was mit Liebe gefertigt wurde. Wenn dann, im übertrieben Sinne gesprochen, der 10er Pack Sportsocken für 5,99€ neben der liebevollen Handarbeit auftaucht, geht uns der Spaß verloren und sicherlich ging es den Verkäufern ähnlich.

IT-Recht Kanzlei: Welche Philosophie steht hinter Palundu?

Alexander Matschassek: Handmade only ist eindeutig die Philosophie hinter Palundu. Daher haben wir diesen Leitsatz auch in unserem Logo integriert. Es drückt eigentlich perfekt aus, was es bei Palundu zu entdecken gibt.

IT-Recht Kanzlei: Wodurch unterscheiden Sie sich vom Mitbewerb und wie können Ihre Mitglieder davon profitieren?

Alexander Matschassek: Zunächst einmal lässt sich dazu sagen, dass Palundu ein deutsches Unternehmen ist, welches mit seinen Kooperationen aktiv den deutschen Markt unterstützt. Dabei gibt es viele Punkte, die Palundu von anderen Mitbewerbern unterscheidet. Der Größte ist allerdings unser einzigartiges Prüfsystem für echte Handarbeit, welches man natürlich auch nicht so einfach nachmachen kann. Dazu kommen zahlreiche kleine Funktionen und Gadgets, die im Hintergrund von Palundu laufen und meist erst erkannt werden, wenn man sich registriert hat.

Unser Formular zum Produkteverkaufen prüft z.B. aktiv, ob

  • der Händler ein Gewerbe angegeben hat,
  • ein Impressum hinterlegt wurde,
  • der Datenschutz eingetragen ist,
  • AGB und Widerruf hinterlegt sind

und noch weitere Felder.

Erst wenn die Daten hinterlegt wurden, wird das Verkaufsformular verfügbar. Dabei ist es aber selbstverständlich nicht möglich, einfach 1-2-3 ins Impressum zu schreiben. Diese Tricks erkennt unser System natürlich. Ich könnte Ihnen wahrscheinlich jetzt noch viel mehr von den Vorteilen berichten und über Palundu philosophieren, werfe aber gerne noch ein paar Stichwörter, wie

  • eigener Blog,
  • Palundu Forum,
  • eigene Bildergalerie,
  • Palundu Punktesystem mit Belohnungen,
  • Palundu TV,
  • Palundu Auszeichnungen,
  • Kopierfunktion für Produkte

usw. ein.

IT-Recht Kanzlei: Palundu wirbt mit einer überaus freundlichen Community. Was darf man darunter verstehen?

Alexander Matschassek: Uns ist es wichtig, dass sich die Community untereinander versteht und immer freundlich zueinander ist. Hier sagt man vielen Dank, Herzliche Grüße und Hallo liebe Palundu Freunde. Wer im Ton einmal daneben liegt, wird bei uns nur 1x mit der gelben Karte ermahnt. Gerade im Forum sollte man immer freundlich bleiben und versuchen sich gegenseitig zu helfen. Es kann also vorkommen, dass der Zutritt zum Forum für gewisse Mitglieder gesperrt wird .Das gab es aber bisher noch nicht. Wir sind ja quasi alle ein Team und wer sich daneben benimmt, kann also auch auf die Ersatzbank verbannt werden.

Jeder, der Werbung für seine eigenen Produkte macht, macht somit auch Werbung für Palundu und für alle anderen Produkte im Marktplatz. Sich dafür gegenseitig zu beschimpfen, finden wir nicht angebracht.

IT-Recht Kanzlei: Nach dem Dawanda-Aus sind viele Händler auf der Suche nach neuen Vertriebskanälen. Warum sollte ein - ehemaliger - Dawanda-Händler zu Palundu wechseln?

Alexander Matschassek: Bei Palundu findet man eine ziemlich vertraute Benutzeroberfläche wieder und auch im Kategoriebaum kommt man sehr schnell zurecht - auch wenn dieser gerade extrem erweitert wird. Hier fühlt man sich schnell heimisch, wenn man sich das Design und das Produktsortiment ansieht. Richtig ist auch, dass wir beim Design noch Welten vor uns haben.

Zusätzlich gibt es bei Palundu zahlreiche Anleitungen und Funktionen, welche Schritt für Schritt durch das Portal führen und dem Mitglied zeigen, welche Einstellungen noch vorgenommen werden müssen. Dazu kommt die, wie schon angesprochen, überaus freundliche Communtiy, welche sehr hilfsbereit ist, -gerade was das Fragen im Palundu Forum angeht. Natürlich steht auch das Support Team von Palundu immer mit Rat und Tat zur Seite - auch wenn wir gerade gnadenlos überlastet sind.

Ein ganz großer Pluspunkt ist unserer Meinung nach auch der direkte und schnelle Weg, uns mit den verschiedenen Händlern auszutauschen.

Viele Verbesserungsvorschläge von Mitgliedern konnten wir so sehr schnell umsetzen, ohne erst große Konferenzen und Tagungen zu halten. Muss etwas dringlich geändert werden, wird der Quelltext umgehend herangezogen. Dabei besteht unser kleines Team aus Profis, die schon immer mit der Onlinewelt zu tun hatten. Eine kleine neue Funktion zu programmieren dauert bei uns keine Monate.

Letztendlich wünschen wir uns aber für alle Dawanda-Händler ein neues schönes Zuhause, in dem wir gemeinsam an Verbesserungen arbeiten. Uns persönlich wäre es lieb, wenn diese Händler den deutschen Markt weiter unterstützen würden, egal ob das neue schöne Zuhause nun Palundu heißt.

IT-Recht Kanzlei: Thema Kosten für Händler, wie ist das mit den Gebühren und Provisionen bei Palundu?

Alexander Matschassek: Bei Palundu gibt es keine Einstellgebühr und keine Verkaufsprovision. Wenn der “kostenlose Nutzer” gerne Produkte bei Palundu verkaufen möchte, muss dieser eine Palundu Premium-Mitgliedschaft erwerben. Dabei kostet die Gold-Mitgliedschaft 18€ im Jahr und die Silber-Mitgliedschaft 12€ im halben Jahr. Das hört sich natürlich sehr günstig an, ist es auch. Wir behalten uns aber vor, die Mitgliedschaft kurzfristig weiter zu erhöhen.

Entsprechende Kalkulationen und Preismodelle sind schon in der Mache. Auch können unsere Mitglieder aktiv bei Palundu abstimmen, wie sich die neuen Preise entwickeln sollen. Denn auch bei einem solch wichtigen Thema ist uns die Meinung unserer Mitglieder sehr wichtig. Es lässt sich aber sagen, dass wir immer das Mitgliedschaftsmodell verfolgen werden, ohne Verkaufsprovision und Einstellgebühren. Der Händler muss einfach einen festen Betrag wissen, um auch seine Kosten einfacher kalkulieren zu können. Bei Palundu weiß man, ab Punkt X mache ich Gewinn. Ist natürlich auch buchhalterisch leichter für Händler, da nur ein Betrag erfasst werden muss.

IT-Recht Kanzlei: Haben sich seit dem Dawanda-Aus Ihre Anmeldezahlen verändert?

Alexander Matschassek: Verändert würde ich jetzt nicht sagen, diese sind regelrecht explodiert. Man kann sich das ungefähr so vorstellen, als wollten alle Bewohner eines mehrstöckigen Wolkenkratzers in ein Einfamilienhaus einziehen. Dementsprechend verabschiedet sich auch der Server fast jede Minute für ungefähr 1 Sekunde. Die Händler passen natürlich alle in unser schönes Einfamilienhaus rein und sind auch herzlich willkommen, jedoch müssen die Kräne das Haus jetzt erst einmal extrem aufrüsten und stabilisieren.

IT-Recht Kanzlei: Sind Ihre Server eigentlich für diesen Ansturm ausgelegt, können Sie diese Nachfrage bedienen?

Alexander Matschassek: Wegen des großen Ansturms auf Palundu haben wir sofort einen sehr sehr sehr großen Server gekauft, welcher laut jetzigen Planungen am 07.07.2018 in Betrieb genommen werden kann. Anschließend sollten sich die Serverprobleme auch wieder in Luft auflösen. Wie stabil Palundu eigentlich läuft, kann man sich momentan fast nur Nachts anschauen und auch da muss man schon echt Glück haben, dass nicht gerade hunderte von Nutzern ihren Shop einrichten. Denn auch das mit dem “Nachts läufts schneller” hat sich mittlerweile schon herumgesprochen.

IT-Recht Kanzlei: Was dürfen wir für die Zukunft noch von Palundu erwarten?

Natürlich müssen wir jetzt erst einmal alles dafür geben, dem Ansturm gerecht zu werden und die Server zu stabilisieren. Darüber hinaus haben wir natürlich viele Ideen auf unserer To-Do-Liste, welche wir momentan aber erst einmal hinten anstellen müssen. Die Stabilität von Palundu steht jetzt und auch in Zukunft an oberster Stelle. Für Palundu wird es auch immer wichtig sein, den Menschen hinter dem Produkt zu verstehen und diesen nicht auf seine Verkaufszahlen zu reduzieren. Gemeinsam mit allen Mitgliedern möchten wir Palundu zu einem wunderschönen Marktplatz für echte Handarbeit formen, bei welchem es viele glückliche Verkäufer gibt, deren Meinung geschätzt wird.

Wo genau die Reise noch hingeht, wird sich wahrscheinlich erst in den nächsten Wochen zeigen. Wir sind selbst völlig überrascht worden, als am Samstag Abend das Handy nicht mehr aufhörte zu vibrieren. Wir geben wirklich alles dafür, dass es genau so weiter geht und der Ansturm nicht mehr aufhört. Dafür arbeiten wir Tag und Nacht und freuen uns auf alle neuen Mitglieder. An dieser Stelle auch noch einmal ein herzliches Dankeschön an die vielen wunderbaren Händler, die so unglaublich fleißig Werbung für Palundu machen. In Foren in Gruppen, Social Media usw., sogar bei Dawanda selbst gibt es scheinbar zahlreiche Beiträge über Palundu. Jeder, der Handarbeit liebt, ist bei uns immer herzlich willkommen und wir freuen uns auf die Zeit, die noch kommt und die vielen neuen Mitglieder, die wir kennenlernen dürfen. Es wird bestimmt großartig #Palundurevolution

IT-Recht Kanzlei: Herr Matschassek, wir danken Ihnen für das informative Gespräch

Alexander Matschassek: Ich danke Ihnen für die Möglichkeit Palundu, den aktuellen Stand des Marktplatzes und den Ausblick auf die zukünftigen Entwicklungen vorzustellen.

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für Palundu informieren.

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ElektroG 2018: Der offene Anwendungsbereich für Elektro-/ Elektronikgeräte kommt – Stichtag ist der 15.08.2018 http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8800 Fri, 06 Jul 2018 10:47:17 +0100 Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten müssen sich zeitnah auf umfassende Änderungen des ElektroG einstellen. Besonders wichtig: Zum 15.08.2018 tritt der sog. offene Anwendungsbereich in Kraft, so dass künftig wesentlich mehr Geräte als derzeit von den Regelungen des ElektroG erfasst sein werden. Zudem gibt es Änderungen bei den Kategorien und Gerätearten.

Wichtige Änderungen - Stichtag ist der 15.08.2018

Abweichend zur derzeitigen Rechtslage fallen ab dem 15.08.2018 alle elektrisch bzw. elektronisch betriebenen Geräte in den sachlichen Anwendungsbereich des ElektroG, es sei denn, diese sind vom Anwendungsbereich durch einen der im Gesetz genannten Ausnahmetatbestände explizit ausgeschlossen.

Daneben erfolgt ebenfalls ab dem 15.08.2018 zur Vermeidung bürokratischer Hindernisse eine „Entschlackung“ der Kategorien (von bisher 10 auf 6) und der Gerätearten (von bisher 32 auf 17).

Betroffen von dem ab dem ab Mitte August dieses Jahres geltenden offenen Anwendungsbereich („open scope“) und neuen Kategorien / Gerätearten sind sowohl Hersteller als auch mittelbar Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten und damit oftmals auch Onlinehändler, die derartige Produkte anbieten.

Nahezu alle Elektro-/Elektronikgeräte werden vom offenen Anwendungsbereich erfasst

Die Öffnung des derzeit eingeschränkten Anwendungsbereich führt dazu, dass bisher nicht vom ElektroG erfasste Produkte wie etwa strombetriebene Möbel (z.B. ein elektrisch einstellbarer Schreibtisch) oder Bekleidung mit elektronischen Funktionen (z.B. ein blinkender LED-Turnschuh) künftig den Regelungen des ElektroG unterfallen und sodann insbesondere auch eine Registrierungspflicht für diese Produkte besteht.

Nur noch 6 Kategorien statt bisher 10

Ab dem 15.08.2018 erfährt das ElektroG einen sich auf alle Elektro- und Elektronikgeräte erstreckenden sachlichen Anwendungsbereich, der dann folgende sechs Kategorien umfasst:

1. Wärmeüberträger
2. Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm² enthalten
3. Lampen
4. Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt (Großgeräte)
5. Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt (Kleingeräte)
6. Kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt

Eine wichtige Änderung besteht jedoch darin, dass diese 6 Kategorien den sachlichen Anwendungsbereich des ElektroG nicht mehr abschließend definieren, d.h., das Gesetz somit auch solche elektrischen/ elektronischen Geräte erfasst, die sich keiner dieser Kategorien zuordnen lassen.

Auch ab dem 15.08.2018 bestehen Ausnahmen vom Anwendungsbereich für bestimmte Geräte

Obwohl der neue, offene Anwendungsbereich sich nun grundsätzlich auf alle Elektro- und Elektronikgeräte erstreckt, gibt es nach wie vor „Bereichsausnahmen“, so dass bestimmte Geräte auch ab dem 15.08.2018 nicht vom Anwendungsbereich des ElektroG erfasst werden.

Diese Geräte, die auch dann nicht der Anwendung des Gesetzes unterliegen, sind in § 2 Abs. 2 ElektroG benannt:

„Dieses Gesetz gilt nicht für folgende Elektro- und Elektronikgeräte:

1. Geräte, die der Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland dienen, einschließlich Waffen, Munition und Wehrmaterial, die nur für militärische Zwecke bestimmt sind,
2. Geräte, die
a) als Teil eines anderen Gerätes, das vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist oder nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt, in dieses eingebaut sind und
b) ihre Funktion nur speziell als Teil dieses anderen Gerätes erfüllen können,
3. Glühlampen,
4. Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz im Weltraum,
5. ortsfeste industrielle Großwerkzeuge,
6. ortsfeste Großanlagen; dieses Gesetz gilt jedoch für Geräte, die nicht speziell als Teil dieser Anlagen konzipiert und darin eingebaut sind,
7. Verkehrsmittel zur Personen- und Güterbeförderung; dieses Gesetz gilt jedoch für elektrische Zweiradfahrzeuge, für die eine Typgenehmigung nicht erforderlich ist,
8. bewegliche Maschinen,
9. Geräte, die ausschließlich zu Zwecken der Forschung und Entwicklung speziell entworfen wurden und nur auf zwischenbetrieblicher Ebene bereitgestellt werden, und
10. medizinische Geräte und In-vitro-Diagnostika, bei denen jeweils zu erwarten ist, dass sie vor Ablauf ihrer Lebensdauer infektiös werden, und aktive implantierbare medizinische Geräte.“

Weitere Informationen zum kommenden offenen Anwendungsbereich des ElektroG ab dem 15.08.2018 finden Sie hier.

Registrierungen in den neuen Gerätearten ab dem 01.05.2018 möglich

Die für die Registrierungen nach dem ElektroG zuständige Stiftung EAR teilt auf ihren Internetseiten mit, dass Registrierungen in den neuen, ab dem 15.08.2017 maßgeblichen Gerätearten bereits ab dem 01.05.2018 durchgeführt werden können.

Aufgrund des meist langwierigen Registrierungsprozesses erscheint es als Betroffener sinnvoll, bereits frühzeitig an die Stiftung EAR heranzutreten.

Stiftung EAR liefert Informationen

Die Stiftung EAR stellt Betroffenen hier weitere Informationen und Hilfen bereit:

Fazit

Hersteller und Vertreiber sollten sich rechtzeitig mit den anstehenden Änderungen des ElektroG vertraut machen und nach dem neuen Anwendungsbereich erforderlich werdende Registrierungen aufgrund der regelmäßigen Dauer des Registrierungsprozesses von 2-3 Monaten möglichst frühzeitig bei der Stiftung EAR vornehmen.

Durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs werden einige elektrisch bzw. elektronisch betriebene Produkte, die bisher nicht den Vorgaben des ElektroG unterfallen künftig dessen Vorgaben einzuhalten haben. Hier lauern für Hersteller und Vertreiber Fallstricke, werden die neuen gesetzlichen Vorgaben für diese Geräte nicht erfüllt.

Denn seit jeher sorgen Verstöße gegen das ElektroG sowohl bei Herstellern als auch Vertreibern häufig für Abmahnungen und Bußgelder im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren.

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Endlich! EVB-IT liegen in englischer Übersetzung vor http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9121 Thu, 05 Jul 2018 18:25:30 +0100 Auch wenn die EVB-IT bei europaweiten Ausschreibungen im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union bekanntgegeben werden und sich damit an alle europäischen Anbieter richten, werden sie stets lediglich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Wegen der großen Nachfrage hat sich die IT-Recht Kanzlei nunmehr dazu entschieden, bei einem renommierten Übersetzungsbüro, das sich auf Übersetzungen von deutschen Verträgen spezialisiert hat, die Übersetzung von neun der aktuellsten EVB-IT in Auftrag zu geben.

1. Bisher keine Englische Fassung der EVB-IT

Die Beschaffung von IT-Leistungen erfolgt durch öffentliche Auftraggeber in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig auf der Grundlage der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen(EVB-IT).

Diese Verträge stehen über die Webseite des CIO des Bundes[ www.cio.bund.de](https://www.cio.bund.de/Web/DE/Startseite/startseite_node.html) allen Interessierten zum freien Download zur Verfügung.

Auch wenn die EVB-IT bei europaweiten Ausschreibungen im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union bekanntgegeben werden und sich damit an alle europäischen Anbieter richten, werden sie stets lediglich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Dies stellt ein nicht unbeträchtliches Hindernis für Anbieter mit Niederlassungen im nicht deutschsprachigen Raum dar.

Die IT-Recht Kanzlei wurde daher in den letzten Jahren immer wieder mit Fragen nach englischen Übersetzungen konfrontiert. Mit Bedauern musste aber stets die Auskunft erteilt werden, dass keine Kenntnis bestehe, wo und zu welchen Konditionen Übersetzungen zu erhalten seien. Bekannt seien lediglich Übersetzungen von Musterverträge, die bis 2003 veröffentlicht worden seien. Diese seien aber zum größten Teil leider schon veraltet und daher nicht mehr aktuell.

Wegen der großen Nachfrage hat sich die IT-Recht Kanzlei nunmehr dazu entschieden, bei einem renommierten Übersetzungsbüro, das sich auf Übersetzungen von deutschen Verträgen spezialisiert hat, die Übersetzung von neun der aktuellsten EVB-IT in Auftrag zu geben.

2. Übersetzung von hoher Qualität

Die Übersetzung der EVB-IT erfolgte durch ein britisches Unternehmen, das auf juristische Übersetzungen spezialisiert ist. Die Übersetzungsfirma arbeitet für Anwälte in mehr als 800 Unternehmen und Anwaltskanzleien. Auf Grund ihrer Expertise gewährleisten die Übersetzer eine überdurchschnittliche Übersetzungsqualität. Nach Fertigstellung wurde die englische Fassung der EVB-IT von Frau RAin Keller-Stoltenhoff auf ihre Übereinstimmung mit der deutschen Fassung und juristische Richtigkeit überprüft.

Frau RAin Keller-Stoltenhoff ist seit 2004 Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Erstellung der IT-Beschaffungsbedingungen der öffentlichen Hand in Deutschland (EVB-IT) unter Leitung des BMI. Sie gibt Seminare zu den EVB-IT und unterstützt namhafte Auftraggeber und Auftragnehmer bei öffentlichen Ausschreibungen zur Nutzung und Einbeziehung der EVB-IT Verträge in die Vergabeunterlagen.

Die Übersetzungen der EVB-IT sind somit von Fachleuten erstellt, geprüft und von hoher Qualität.

Welche Verträge wurden übersetzt?

Die IT-Recht-Kanzlei bietet die englische Fassung folgender EVB-IT (jeweils: AGB, Vertrag und Muster) an:

Die IT-Recht-Kanzlei bietet darüber hinaus die englische Fassung der Handreichung „technischen no-spy-Klausel“ in manchen EVB-IT an.

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Neu: Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei für Facebook/Instagram-Datenschutzerklärung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9120 Thu, 05 Jul 2018 17:11:59 +0100 Erst war da die gute Nachricht: Ja, es gibt ein Leben nach dem EuGH-Urteil in Sachen Datenschutz auf Facebook bzw. anderen social-media-Plattformen – denn hierzu hatten wir den Betroffenen umgehend eine maßgeschneiderte Datenschutzerklärung für Facebook und Instagram zur Verfügung gestellt. Dann die schlechte Nachricht: Die Einbindung der Texte ist komplex - die Plattformen sehen eine Verlinkung dieses Textes auf eine externe Seite vor. Die Lösung hierfür: Der kostenfreie Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei – die Datenschutzerklärung wird auf dem Server der Kanzlei gehostet und darauf kann aus dem user-Account verlinkt werden.

Was ist das?

Was ist dieser Hosting-Service für die Datenschutzerklärung für Facebook und Instagram?

Hierzu müssen wir ein wenig zurückschauen: Seit dem Urteil des EuGH (vom 05.06.2018, C‑210/16) herrscht Aufregung in der social-Media Szene. Der EuGH vertritt die Position, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die (fremde) Datenverarbeitung, die Facebook im Rahmen solcher Seiten durchführt, (mit)verantwortlich ist. Dies bedeutet nicht nur, dass der Betreiber für mögliche Verstöße Facebooks gegen das Datenschutzrecht haftet und zum Ansprechpartner der Datenschutzbehörden wird. Vielmehr muss auf jeder Fanpage künftig auch eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden – wir hatten hier darüber ausführlich berichtet.

Damit waren nun also alle genannten Facebook-accounts aufgerufen eine Datenschutzerklärung zu verwenden – und weil sich die Rechtsprechung des EuGH letztlich auf alle social-media Präsenzen übertragen lässt, gilt das gleiche ua. auch für Instagram. So weit so gut: Den Mandanten wurden also von uns für ihre Facebook- und Instagram-accounts die passenden Datenschutzerklärungen zur Verfügung gestellt. Im Fall von Facebook bieten wir dies übrigens nicht nur in deutscher, sondern auch in englischer und französischer Sprache an.

Der Hosting-Service ermöglicht nun, dass account-Inhaber auf Facebook oder Instagram die Datenschutzerklärung anklickbar und also rechtssicher darstellen können und dabei auf den Server der IT-Recht-Kanzlei verlinken. Das ist insbesondere für all diejenigen Interessant, die keine andere Möglichkeit haben auf externe Seiten zu verlinken.

Natürlich ist dieser Service für die Mandanten der IT-Recht Kanzlei kostenfrei.

Warum braucht man das?

Gute Frage – sagen wir so: Das Einbinden der Datenschutzerklärung wird den usern auf Facebook oder Instagram nicht ganz leicht gemacht – es gibt keine wirklich gute Möglichkeit einen Rechtstext wie die Datenschutzerklärung dort zu hinterlegen. Schon das Einbinden des Impressums stellt den account-Inhaber vor Schwierigkeiten – wir hatten hier darüber mal berichtet. Um die Datenschutzerklärung rechtssicher einzubinden, stellen die Plattformbetreiber Facebook und Instagram den usern die Möglichkeit zur Verfügung, auf eine externe Seite des users zu verlinken und dort den Text zu hinterlegen. Wer allerdings keine solche externe Seite betreibt, weil er etwa nur über Plattformen verkauft, der hatte ein Problem, da er kein Link-Ziel eingeben kann. Insbesondere für all diejenigen ist der Hosting-Service DIE Lösung.

Wie geht das?

Ganz einfach:

Im Mandantenportal der IT-Recht-Kanzlei Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei finden Mandanten, die die Instagram- und Facebook-Datenschutzerklärung gebucht haben, bei den Datenschutztexten unter dem Punkt HOSTING einen Direkt-Link. Dieser Link ist zu kopieren und dann in der Profil- bzw. Info-Seite von Instagram und Facebook einzufügen. Damit ist die Datenschutzerklärung rechtssicher auf den Plattformen hinterlegt. Wie das genau geht, haben wir in ausführlichen Handlungsanleitungen mit Bild und Text beschrieben:

Für Facebook finden Sie hier die Anleitung – für Instagram hier.

Gefahr erkannt - Gefahr gebannt: Damit ist das Problem der rechtssicheren Darstellung der Datenschutzerklärung auf Facebook und Instagram galant, bequem und für den user einfach gelöst.

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Kooperation mit Palundu: Professioneller AGB-Service der IT-Recht Kanzlei für Palundu Händler http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9119 Thu, 05 Jul 2018 16:50:27 +0100 Die IT-Recht Kanzlei freut sich Ihren Mandanten die neue Kooperation mit Palundu vorstellen zu dürfen. Palundu ist ein Marktplatz für ausschließlich handgemachte Produkte und kreative Designer. Jeder Artikel wird von Hand geprüft und nur echte Handmade- Produkte werden veröffentlicht. Palundu arbeitet erfolgsbasierend, es gibt keine Einstellgebühren oder begrenzte Laufzeiten für Produkte. Auf dem Palundu-Marktplatz bleibt jeder Händler“Herr” über seinen Handmade-Shop und kann seine Produkte jederzeit pausieren oder veröffentlichen und den Shop völlig frei von Werbung verwalten.

Nutzer eines Palundu-Shops erhalten im Rahmen dieser Kooperation bereits ab 5,90€ monatlich abmahnsichere Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) von der IT-Recht Kanzlei.

Volle Kostenflexibilität: Der AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei ist monatlich zahlbar und bei Bedarf auch jederzeit(!) monatlich kündbar.

Alexander Matschassek, Marktplatz-Betreiber Palundu zur Kooperation:

"Wir freuen uns, dass wir mit der IT-Recht Kanzlei einen erfahrenen und starken Partner für unsere Premium-Mitglieder gewinnen konnten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Veränderungen im Handmade-Segment ist es uns wichtig auch unseren neuen Mitgliedern im Bereich abmahnsichere Rechtstexte von Anfang an eine zuverlässige Lösung an die Hand geben zu können."

Max-Lion Keller, Gesellschafter der IT-Recht Kanzlei meint:

"Wir freuen uns, Palundu-Händlern mit unserem AGB-Service abmahnsichere Rechtstexte inklusive Aktualisierungsdienst zur Verfügung stellen zu können. Dadurch kann der Auf- und Ausbau der Palundu-Shops und auch der Plattform selbst im Vordergrund stehen."

Nähere Informationen zum AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei für Palundu finden Sie hier.

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Instagram: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden (Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei) http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6901 Wed, 04 Jul 2018 10:13:34 +0100 Aufgrund einer kürzlich ergangenen EuGH-Entscheidung muss auf jeder Instagram-Page eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden. Allerdings stößt man bei der Darstellung der Datenschutzerklärung wie auch des Impressums bei Instagram an technische Grenzen. Instagram bietet lediglich die Möglichkeit, einen externen Link auf das Impressum bzw. die Datenschutzerklärung zu setzen. Die Lösung: Der neue Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei, der Instagram-Betreibern eine komfortable Umsetzung der rechtlichen Vorgaben ermöglicht.

Hinweis: Selbstverständlich ist der neue Hosting-Service für Bezieher der Instagram-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei nicht mit weiteren Kosten verbunden.

I. Impressum und Datenschutzerklärung auf Instagram einfach darstellen

Wie bei diversen anderen sozialen Netzwerken, die ihren Sitz im außereuropäischen Ausland haben und für die eine Impressumspflicht nach dortigem nationalem Recht nicht besteht, stellt auch Instagram seinen gewerblichen Nutzern keine personalisierbare Rubrik zur Einbettung eines Impressums bereit.

Neben der bestehenden Impressumspflicht müssen geschäftsmäßige Profilinhaber zudem eine Datenschutzerklärung, speziell für Instagram, vorhalten. Jedoch wird von Instagram auch diesbezüglich keine eigene Rubrik zur Verfügung gestellt.

Dieser Umstand bedingt, dass geschäftsmäßige Profilinhaber sich alternativer Darstellungsmethoden bedienen müssen.

Das Instagram-Profil hält im Bereich der Nutzerinformationen im Feld mit der Bezeichnung „Biografie“ bzw. in der mobilen Ansicht „Steckbrief“ vor, in welches das Impressum bzw. die Datenschutzerklärung eingefügt werden könnte. Allerdings besteht hierbei das Problem, dass die Rubrik lediglich 150 Zeichen zulässt, welche für eine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung und die Darstellung der vollständigen Datenschutzerklärung nicht ausreichen dürften.

Lösung: Anstelle der Darstellung des vollständigen Impressums bzw. Datenschutzerklärung aus Instagram wird lediglich ein entsprechender Link platziert, der als sprechende URL auf das Impressum und die Datenschutzerklärung auf eine externe Website weiterleitet.

Der neue Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei hilft gewerblichen Nutzern ihr Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einzubinden.

II. Einbindung des Impressums und der Datenschutzerklärung mittels Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei

Tipp: Die Datenschutzerklärung für Instagram stellen wir im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices für mtl. 9,90 EUR zur Verfügung. Alternativ bieten wir ein Premium-Schutzpaket an, welches die Absicherung von bis zu 5 Internetpräsenzen für den Verkauf von Waren durch unsere abmahnsicheren Rechtstexte zum Gegenstand hat.

Gehen Sie bitte wie folgt vor:

Schritt 1: Link kopieren

a. Loggen Sie sich in das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei ein.

b. Sollten Sie die Instagram-Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei gebucht haben, so wird Ihnen diese hier - inklusive Ihres Impressums - angezeigt.

c. Kliicken Sie auf den Reiter HOSTING. Nun wird Ihnen der Direkt-Link angezeigt, der auf Ihre Datenschutzerklärung und Impressum verweist.

insta

Schritt 2: Direkt-Link einfügen auf Instagram

Um das Impressum und die Datenschutzerklärung per Link rechtssicher in den Instagram-Account einzubinden, ist zunächst auf der Startseite des Profils ein Klick auf die Schaltfläche „Profil bearbeiten“ erforderlich.

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Abweichendes Layout auf dem Mobiltelefon:

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Sodann erfolgt eine Weiterleitung auf die Profilverwaltungsseite, auf der Nutzerinformationen bearbeitet werden können. Hier kann in der Spalte „Website“ nun der Link angeführt werden, der auf die Seite Ihres Impressums und Datenschutzerklärung verweist, welche Ihnen durch die IT-Recht Kanzlei zur Verfügung gestellt wird.

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Abweichendes Layout auf dem Mobiltelefon:

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Zu beachten ist aber, dass das Impressum stets als solches erkennbar sein muss. Hierzu ist erforderlich, dass ein sprechender Link genutzt wird.

Sprechender Link

Damit der Direkt-Link, welchen Sie zuvor über das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei kopiert haben, leicht erkennbar im Sinne des §5 Abs. 1 TMG ist, sind gewerbliche Nutzer auf Instagram gehalten diese als Weiterleitung auf das Impressum/Datenschutzerklärung auszuweisen. In derlei Fällen ist dem Link ein aufklärender Hinweis in der „Biografie“ voranzustellen, da im Website-Feld lediglich ein Link eingefügt werden kann. Ebenso sollte der Link ausschließlich im „Website-Feld“ hinterlegt werden, da dieser in der „Biografie“ nicht als klickbar ausgewiesen werden kann.

Fügen Sie dafür zunächst Ihren nicht-sprechenden Impressums- und Datenschutzlink in die „Website“-Spalte ein.

Begeben Sie sich sodann in die Rubrik „Biographie“ bzw. in der mobilen Ansicht in die Rubrik „Steckbrief“ und fügen Sie hier das Wort „Impressum und Datenschutzerklärung“ mit einem Doppelpunkt („Impressum- und Datenschutzerklärung:“ bzw. „Unser Impressum, sowie die Datenschutzerklärung sind hier hinterlegt:“) ein. Sollten Sie in der Biographie bereits einen Text verwenden, ergänzen Sie diesen am Ende nach einem Absatz mit „Impressum und Datenschutzerklärung:“ :

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Klicken Sie sodann auf den grünen „Absenden“-Button am unteren Seitenende. Bei erneutem Aufrufen der Startseite wird der in der Biographie eingefügte Zusatz unmittelbar vor dem Impressums- und Datenschutzlink angezeigt und weist mithin deutlich dessen Funktion aus:

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Whatsapp Business und die DSGVO: datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Kundenkommunikation über die App http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9117 Wed, 04 Jul 2018 07:52:25 +0100 Seit Beginn des Jahres bietet die Facebook-Tochter Whatsapp Kleinunternehmern eine Business-Version an, die einen effizienteren, zeitnäheren und persönlicheren Kontakt mit Kunden fördern soll. Neben dem Vorhalten von Unternehmensinformation stellt die App Unternehmen ein weites Spektrum an Aktions- und Reaktionsmöglichkeiten zur Hand. Neben Antworten auf allgemeine und bestellspezifische Anfragen können vom WhatsApp-Business Account aus auch Promotionen, Sonderaktionen und Produkte angepriesen werden. Nach Inkrafttreten der DSGVO sind viele Händler angesichts der offensichtlichen Datenschutzrelevanz der neuen App allerdings verunsichert, ob, inwieweit und für welche Zwecke sie Whatsapp Business - auch vor dem Hintergrund etwaiger Datenübertragungen an Whatsapp selbst - für die Kundenkommunikation nutzen dürfen. Im nachstehenden Beitrag klärt die IT-Recht Kanzlei auf.

I. Whatsapp Business und die Verarbeitung personenbezogener Daten

Laut Unternehmensaussage speziell für kleine Unternehmen konzipiert, soll Whatsapp Business einen neuen Kommunikationskanal zwischen Händlern auf der einen und Kunden und Interessenten auf der anderen Seite schaffen, der sich durch einen persönlicheren Kontakt und schnelle Reaktionszeiten vom herkömmlichen Mailverkehr unterscheidet.

Innerhalb der App, die derzeit ausschließlich für Android-basierte Mobilgeräte verfügbar ist, können Händler ein Unternehmensprofil mit maßgeblichen Impressumsangaben hinterlegen, Chats je nach Bedarf mit sogenannten „Labels“ gewissen vordefinierten Gruppen wie „Neukunden“, „Neue Bestellungen“ oder eigenen Kategorien zuordnen und Nachrichten gruppenspezifisch versenden sowie automatische Antworten einrichten.

Die Nutzung von Whatsapp Business für die Kundenkommunikation entfaltet hierbei besondere datenschutzrechtliche Relevanz und unterfällt in seinen verschiedenen Ausprägungen gegenüber Privatkunden vollständig dem Regelungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Weil für den Kontakt als personenbezogenes Datum immerhin die Mobilfunknummer des Kunden ausgelesen, zum Versenden von Nachrichten verwendet und darüber hinaus gegebenenfalls zusätzlich im elektronischen Telefonbuch des Händlers gespeichert wird, stellen sämtliche Kontaktmaßnahmen mit Blick auf die Mobilfunknummer des Kunden tatbestandliche Datenverarbeitungen im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar. Werden im Verlauf der Kommunikation je nach Anlass weitere Daten (wie zum Beispiel Kundenummer des Online-Shops, Kundenanschrift, Zahlungsdaten des Kunden) zur Verfügung gestellt und vom Händler über Whatsapp erfasst, begründet dies jeweils eigenständige Datenverarbeitungsvorgänge.
Gleichzeitig ist aber zu beachten, dass die Whatsapp Business-Applikation automatische Datenübertragungen an Whatsapp selbst vollzieht.

So heißt es in den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des Messenger-Dienstes:

"Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern und deinen sonstigen Kontakten in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung. Du bestätigst, dass du autorisiert bist, uns solche Telefonnummern zur Verfügung zu stellen, damit wir unsere Dienste anbieten können."

Weil nach dem Datenschutzrecht jede Verarbeitung personenbezogener Daten einer gesetzlichen Rechtfertigung bedarf, muss einerseits erörtert werden, inwiefern die durch die bloße betriebliche Nutzung von Whatsapp eingeleiteten Datenübertragungen an Whatsapp selbst den strengen Zulässigkeitsmaßstäben der DSGVO standhalten. Auf zweiter Stufe ist sodann zu klären, ob und inwiefern sich die tatsächliche Kundenkommunikation über Whatsapp Business unter die Erlaubnistatbestände des Art. 6 DSGVO subsumieren lässt. Hierbei ist aufgrund der weitreichenden Anwendungsmöglichkeiten der App allerdings je nach Zielrichtung und Gegenstand der einzelnen Kontaktmaßnahmen zwischen verschiedenen Rechtsgrundlagen mit der Folge zu unterscheiden, dass datenschutzrechtlich eine situationsspezifische Einzelbetrachtung erforderlich wird und Händler bezüglich der Zulässigkeit von Kommunikationsmöglichkeiten über Whatsapp Web differenzieren und divergierende Voraussetzungen beachten müssen.

II. Datenübertragungen an Whatsapp beim Nutzen der App

Nutzt ein Unternehmer die Business-Version von Whatsapp für die Kundenkommunikation auf einem mobilen Endgerät, muss er der App zwangsweise Zugriff auf das Adressbuch gestatten und ausweislich der Nutzungsbedingungen zulassen, dass sämtliche gespeicherte Telefonnummern automatisch an Whatsapp übertragen werden.

Dies greift in die Rechte der betroffenen Kunden aus dem Adressbuch des Unternehmers regelmäßig so ein, dass die Übertragungen nur durch eine ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Kunden gerechtfertigt werden könnte.

Zu einer datenschutzrechtlichen Problematik avanciert das Übertragungsverhalten der App allerdings nur dann, wenn der Unternehmer neben Kundenkontakten, die selbst bei Whatsapp registriert sind, in seinem Adressbuch auch Kunden führt, die keinen Whatsapp-Account besitzen.

Sind im Adressbuch dahingegen nur Kunden mit eigenem Whatsapp-Account gespeichert, haben die Kunden bei Aktivierung ihres eigenen Whatsapp-Accounts durch Akzeptanz der Nutzungsbedingungen bereits eine hinreichende Einwilligung in die Übertragung ihrer Rufnummer(n) aus dem Adressbuch des jeweiligen Chatpartners an Whatsapp erteilt, welche nicht nur die Whatsapp-fähige Nummer, sondern auch alle anderen mit ihr verknüpften Nummern umfasst.

Unternehmern, die Whatsapp Business verwenden, ist daher auf erster Stufe zu raten, im Adressbuch des mobilen Endgerätes nur Rufnummern solcher Kunden zu speichern, die mit ihm über Whatsapp auch in Kontakt treten. Dadurch ist gewährleistet, dass alle Kontakte des Adressbuchs bereits vorab (bei Aktivierung ihrer Whatsapp-Accounts) in die app-internen Übertragungen eingewilligt haben und keine nicht autorisierten Rufnummerübermittlungen vollzogen werden.

Die Speicherung von Kunden-Telefonnummern, etwa aus den Kundenkonten des Online-Shops, im Adressbuch desselben Endgeräts, welches für Whatsapp Business verwendet wird, ist demgegenüber mit dem Risiko von Datenschutzverstößen behaftet, weil der Unternehmer hier nicht zuverlässig ermitteln kann, ob derlei Kunden ebenfalls Whatsapp nutzen und insofern in Datenübertragungen eingewilligt haben.

III. Konstellationen des Kundenkontakts über Whatsapp Business und deren datenschutzrechtliche Einordnung

Ist geklärt, wie datenschutzrechtliche Hürden im Angesicht von Whatsapp-internen Übermittlungsvorgängen genommen werden können, ist im nächsten Schritt die Zulässigkeit der Kommunikation selbst zu analysieren.

Weil Whatsapp Unternehmen mit seiner Business-Version die Möglichkeit eröffnet, das Instant-Messaging für sämtliche geschäftliche Zwecke zu nutzen, herrscht im Online-Handel die Überzeugung vor, dass der zulässige Einsatz der App gegenüber Kunden deren ausdrückliche Generaleinwilligung voraussetzt. Tatsächlich aber kann der Großteil an mit Kommunikationsmaßnahmen verbundenen Datenvorgängen unter Berufung auf gesetzliche Rechtfertigungstatbestände einwilligungslos erfolgen und reduziert so den rechtlichen Aufwand. Ausgegangen davon, dass erstmaliger Initiator des Kontakts regelmäßig der Kunde und nicht der Unternehmer ist, der anfängliche über die Whatsapp-fähige Mobilfunknummer des Kunden überhaupt nicht verfügen wird, sind drei Konstellationen zu unterscheiden.

1.) Konkret geschäftsbezogene Kontaktaufnahme

Treten Kunden per Whatsapp mit dem Unternehmer in Kontakt, um diesem ein konkretes Geschäft betreffende Fragen zu stellen und insofern etwa den Status einer Bestellung, die Verfügbarkeit einer Ware oder den Eingang einer Zahlung erfragen bzw. unmittelbar über Whatsapp eine Bestellung tätigen wollen, werden auf Unternehmerseite hierdurch angestoßene Datenverarbeitungen auf Whatsapp wie das Speichern der Telefonnummer und die Beantwortung des Anliegens regelmäßig durch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO gerechtfertigt, ohne dass es einer vorherigen des Anfragenden bedürfte. Immerhin dienen die Datenverarbeitungsvorgänge der einzuleitenden Kommunikation unmittelbar der Anbahnung und/oder Durchführung eines Vertragsverhältnisses. Gleich verhält es sich ob der Zurverfügungstellung von weiteren Daten des Kunden (etwa Mailadresse, Kundennummer etc.) zum Zwecke der Zuordnung zu einer Bestellung bzw. der Identifizierung.

2.) Allgemeine, nicht geschäftsbezogene Kontaktanfragen

Greifen Kunden oder bloße Interessenten auf die Whatsapp-Business-Nummer des Unternehmers zurück, um mit diesem in Bezug auf allgemeine, kein konkretes Geschäft betreffende Anfragen in Kontakt zu treten, greift die Rechtfertigung über die vertragliche Erforderlichkeit nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zwar grundsätzlich nicht ein.

Allerdings kann der Unternehmer die Speicherung der Rufnummer und deren sonstige Verarbeitung zum Beantworten des Anliegens regelmäßig auf sein berechtigtes Interesse an der bedarfsgerechten, betreffsspezifischen Information von Interessenten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützen und muss nicht auf eine Einwilligung zurückgreifen. Die zusätzliche Voraussetzung des Überwiegens des Unternehmerinteresses gegenüber dem Betroffeneninteresse an der Integrität seiner Daten wird regelmäßig schon deshalb gewahrt sein, weil der Betroffene im Wege seiner Anfrage den Kontakt zum Unternehmer per Whatsapp initiiert und mithin implizit gerade eine Verarbeitung seiner Daten zur Beantwortung der Anfrage anstößt.

3.) Werbliche Ansprachen

Will der Unternehmer die Business-Version von Whatsapp nicht ausschließlich zum Beantworten von Anfragen nutzen, sondern im Adressbuch gespeicherten Kunden und Interessenten proaktiv absatzfördernde Informationen über Aktionen, Angebote, Rabatte oder Produkte präsentieren, so ist er in diesem Fall bereits wegen der Anordnung in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und mangels Eingreifens anderer Rechtfertigungsgründe der DSGVO gehalten, wie für den Versand von Newslettern eine ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Kunden einzuholen. Weil auch über einen Instant Messenger versendete Nachrichten als „elektronische Post“ im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zu qualifizieren sind, sind werbliche Ansprachen über Whatsapp faktisch Newslettern gleichzustellen.

Anders als beim Newsletter-Versand per Mail, für dessen Zulässigkeit sich das zweigliedrige „Double Opt In“-Verfahren etabliert hat, muss für Werbung über Whatsapp ein solches ein solches nicht zwingend durchgeführt werden und ist aus organisatorischen Gründen auch nicht ratsam. Denkbar wäre zwar, den Interessenten zur Eintragung seiner mit WhatsApp verknüpften Telefonnummer aufzufordern und an diese zunächst eine Aktivierungsanfrage zu versenden, welche der Interessent für die Einleitung des Newsletter-Versandes sodann bestätigen muss. Dies würde aber erfordern, dass der Händler über die Website registrierte Telefonnummern stets manuell auf ein WhatsApp-fähiges mobiles Endgerät übertragen müsste, um sodann die individuelle Aktivierungsanfrage abzusenden.

Um den organisatorischen und zeitlichen Aufwand für Unternehmer zu minimieren, empfiehlt es sich also, eine anfängliche Registrierung der Telefonnummer des Interessenten direkt über WhatsApp zu erreichen.

Etabliert hat sich hierfür ein Prozedere, bei dem der Interessent dazu aufgefordert wird, die WhatsApp-fähige Nummer des Unternehmers einzuspeichern und an diese eine Nachricht mit dem Text „Start“ zu senden. Dadurch, dass der Interessent durch Einspeichern der Nummer zunächst selbst aktiv werden muss und durch die „Start“-Nachricht die Kommunikation über seine persönliche Nummernkennung überhaupt erst einleitet, wird automatisch sichergestellt, dass es sich bei diesem um den empfangsbereiten Inhaber der Telefonnummer handelt. Diese Nachricht stellt die elektronische ausdrückliche Einwilligung dar, die zusammen mit der Telefonnummer hinreichend personenbezogen dokumentiert werden kann. Erhält der Unternehmer die Nachricht, kann er die verwendete Telefonnummer direkt auf WhatsApp einer Newsletter-Broadcasting-Liste hinzufügen, ohne dass er vorher gehalten wäre, sie manuell abzuspeichern.

Freilich muss der Interessent - bestenfalls auf einer Unterseite der Webseite des Unternehmers – über dieses Prozedere sowie darüber informiert werden, dass es ihm möglich ist, dem Newsletter-Versand durch eine entsprechende Kurznachricht (etwa „Stop“) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Auch ist eine erläuternde Klausel, welche sämtliche Informationen über das Anmeldeverfahren und den Widerspruch enthält, in der Datenschutzerklärung notwendig.

IV. In jedem Fall: Erweiterung der und Verweisung auf die Datenschutzerklärung

Unabhängig davon, für welche der oben benannten Konstellationen der Unternehmer die Business-Version von Whatsapp nutzen möchte, ist er verpflichtet, seine Datenschutzerklärung um Informationen zu den Datenvorgängen beim Nutzen der App zu erweitern und Betroffene insofern hinreichend zu informieren. Neben den von Whatsapp selbst initiierten Datenübertragungen muss er deutlich und im gebotenen instruktiven Umfang über die von ihm verfolgten Nutzungszwecke belehren und die hierfür einschlägigen Rechtsgrundlagen benennen.

Zugleich ist es erforderlich, auf die maßgebliche Datenschutzklausel innerhalb von Whatsapp Business hinreichend transparent zu verweisen. Nur so ist gewahrt, dass Kontaktwillige über die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Informationen vor Einleitung der Verarbeitungsvorgänge im Sinne des Art. 13 Abs. 4 DSGVO bereits verfügen.

Zwar ermöglicht Whatsapp Business die Erstellung eines Unternehmensprofils, das der Unternehmer mit eigenen Informationen spicken kann. So wäre es grundsätzlich denkbar, die Datenschutzinformationen zu Whatsapp Business im Freitextfeld der Unternehmensbeschreibung zu hinterlegen. Dem steht allerdings eine Zeichenbegrenzung maßgeblich entgegen.

Der momentan praktikabelste Weg besteht insofern darin, einen Link auf die Datenschutzerklärung des Online-Shops innerhalb des Whatsapp-Unternehmerprofils bereitzustellen, welche eine Klausel zu Whatsapp Business enthält. Noch ist nicht abschließend geklärt, ob ein Link auf eine externe Datenschutzerklärung innerhalb eines datenschutzerklärungspflichtigen Mediums auch unter der DSGVO zwingend „klickbar“ ausgestaltet sein muss. Um Rechtsunsicherheiten vorzubeugen, empfiehlt sich aber die Verweisung auf die Datenschutzerklärung im URL-Feld für die Unternehmensseite, das einen klickbaren Link generiert.

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(Quelle: https://www.whatsapp.com/business/)

Notwendig für diese Link-Verweisung ist aber, dass der Link „sprechend“ ist, aufgrund seiner Bezeichnung für den Kontaktinteressenten also erkennbar wird, dass er zur Datenschutzerklärung führt.

Ist ein sprechender Link nicht verfügbar, sollte er – unter Inkaufnahme von Rechtsunsicherheiten – dann immerhin zusammen mit einem vorangestellten Indikator (etwa in der Form: „Datenschutzerklärung: www.xyz.de“ ) in der Unternehmensbeschreibung des Business-Profils in nicht klickbarer Form hinterlegt werden.

V. Fazit

Die seit Anfang des Jahres verfügbare Business-Version von Whatsapp bietet Unternehmern eine attraktive und einfache Möglichkeit, auf vielseitige Weise mit Interessenten und Kunden zu kommunizieren, etwaigen Anliegen beschleunigt zu begegnen und das eigene Unternehmen kundenfreundlich zu präsentieren.

Weil aber einerseits Whatsapp selbst beim Verwenden der App auf bestimmte Datenbestände des Endgeräts zugreift und automatische Datenübertragung einleitet und andererseits sowohl beim Speichern von Whatsapp-Telefonnummern durch den Unternehmer als auch bei deren Verwendung für das Versenden von Nachrichten personenbezogene Datenverarbeitungen durchgeführt werden, sind für die Zulässigkeit der Nutzung eines Whatsapp-Business-Accounts die Bestimmungen der DSGVO vollumfänglich zu beachten und deren besondere Voraussetzungen umzusetzen. Dies führt zum einen dazu, dass je nach Zweck und Gegenstand einer Kommunikationsmaßnahme von Seiten des Unternehmers unterschiedliche Anforderungen für die entsprechende datenschutzrechtliche Rechtfertigung gelten, und verpflichtet zum anderen zur Erweiterung der Datenschutzerklärung um zulängliche Informationen zum Einsatz von Whatsapp Business sowie zu deren Einbindung in den app-internen Unternehmensauftritt.

Bei weiteren Fragen zum rechtskonformen Einsatz von Whatsapp im Online-Handel und zu den hierfür erforderlichen rechtlichen Ausgestaltungen steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gerne persönlich zur Verfügung.

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Facebook-Datenschutzerklärung: Rechtssicher einbinden - leicht gemacht durch Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9116 Tue, 03 Jul 2018 17:50:31 +0100 Aufgrund einer kürzlich ergangenen EuGH-Entscheidung muss auf jeder Facebook-Fanpage eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden. Allerdings stößt man bei der Darstellung der Datenschutzerklärung bei Facebook an technische Grenzen. Facebook selbst bietet insoweit derzeit lediglich die Möglichkeit, einen externen Link auf die Datenschutzerklärung für Facebook zu setzen. Die Lösung: Der neue Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei, der Betreibern einer Facebook-Fanpage eine komfortable Umsetzung der rechtlichen Vorgaben ermöglicht.

Hinweis: Selbstverständlich ist der neue Hosting-Service für Bezieher der Facebook-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei nicht mit weiteren Kosten verbunden.

I. Externen Link bei Facebook: mittels Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei

Tipp: Die Datenschutzerklärung für Facebook stellen wir im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices für mtl. 9,90 EUR zur Verfügung. Alternativ bieten wir ein Premium-Schutzpaket an, welches die Absicherung von bis zu 5 Internetpräsenzen für den Verkauf von Waren durch unsere abmahnsicheren Rechtstexte zum Gegenstand hat.

Gehen Sie bitte wie folgt vor:

Schritt 1: Link kopieren

a. Loggen Sie sich in das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei ein.

b. Sollten Sie die Facebook-Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei gebucht haben, so wird Ihnen diese hier angezeigt.

c. Kliicken Sie auf den Reiter HOSTING. Nun wird Ihnen der Direkt-Link angezeigt, der auf Ihre Datenschutzerklärung verweist.

fb2

Schritt 2: Direkt-Link einfügen auf Facebook

Gehen Sie nun auf Ihre Facebook-Page und klicken Sie in der linken Leiste auf „Info“. Scrollen Sie herunter, bis Sie den Punkt „Datenrichtlinie“ sehen.

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Gehen Sie nun auf "Bearbeiten" - dann erscheint folgendes Fenster:

fb

Hier fügen Sie den oben genannten Direkt-Link ein und klicken auf "speichern".

Fertig. Bitte kontrollieren Sie, ob die Speicherung auch angenommen wurde und bei Betätigung der Verlinkung "Datenschutzrichtlinie" Ihre Facebook-Datenschutzerklärung angezeigt wird.

II. Alternativen

Es gibt auch noch andere Varianten, den Datenschutztext zu hinterlegen - der guten Ordnung halber wollen wir diese nachfolgend aufführen. Die derzeit einfachste (und rechtssicherste) Variante ist jedoch oben unter Punkt I zu finden.

1. Fixierter Beitrag

Schreiben Sie einen Beitrag und veröffentlichen Sie diesen. Dann klicken Sie auf die 3 grauen Punkte rechts oben am Beitrag. Es öffnet sich ein Feld, bei dem Sie die Option „Oben auf der Seite fixieren“ wählen können.

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Ihren fixierten Beitrag erkennen Sie am blauen Reißnagel. Er wird ab sofort als erstes auf Ihrer Startseite angezeigt.

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2. Das "Notiz-Feld"

Hinweis: Diese Variante empfehlen wir für Seitenbetreiber, welche die Notizen sonst nicht benutzen. Da immer nur die aktuellste Notiz oben auf der Facebook-Seite angezeigt wird, würde die Datenschutzerklärung bei regelmäßiger Notizen-Veröffentlichung in den nicht sichtbaren Bereich rutschen.

In einigen Fällen fehlt der Tab „Notizen“ auf Facebook-Seiten, sodass dieser erst hinzugefügt werden muss. Dazu gehen Sie auf Ihre Facebook-Seite unter > Einstellungen > Seite bearbeiten. Am Ende der Seite klicken Sie auf „Tab hinzufügen“.

Es öffnet sich folgendes Fenster, in dem Sie erneut die Notizen mit „Tab hinzufügen“ bestätigen.

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Damit die Notizen auf Ihrer Seiten-Pinnwand ganz oben erscheinen, ist es notwendig, dass Sie diese per Drag&Drop nach oben holen und zwar direkt unter die Startseite:

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So weit zu den Vorbereitungen. Nun können Sie auf Ihre Startseite wechseln und dort beginnen die Notiz zu schreiben.

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So sieht die fertige Datenschutzerklärung dann auf Ihrer Facebook-Seite aus:

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Nach dem Aus für die Plattform DaWanda: Welche Alternativen gibt es für Händler? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9113 Mon, 02 Jul 2018 14:32:02 +0100 Die Nachricht schlug ein wie der Blitz: Der Martkplatz DaWanda – seit knapp 12 Jahren die Verkaufsplattform für Handgemachtes – gibt auf. Wohl zum 30.08.2018 wird der Marktplatz dann endgültig abgeschaltet. Die gute Nachricht: Es gibt zahlreiche Alternativen!

Aus und vorbei – Plattform DaWanda ist ab Ende August 2018 Geschichte

Dies ist in erster Linie eine tragische Nachricht für Mitarbeiter und Betreiber, stellt zugleich aber auch die HändlerInnen bei DaWanda vor die Frage, wie es nun weiter geht. Erste DaWanda-VerkäuferInnen erhielten in den letzten Tagen bereits die Kündigungen der Mitgliedschaften zu Ende August.

Die aktuellen Nachrichten (Details finden Sie in einer Pressemitteilung hier) um DaWanda bestürzen in doppelter Hinsicht:

Zum einen schien der Marktplatz nach Jahren roter Zahlen zuletzt die Wende geschafft zu haben. Für 2018 waren schwarze Zahlen angekündigt, so die letzten Pressemitteilungen.

Vermutlich hat nicht zuletzt die massive Abmahnwelle des IDO-Verbands, die hunderte DaWanda-VerkäuferInnen seit letztem Jahr betraf und in Angst und Schrecken versetzte, diese positive Entwicklung zunichte gemacht.

Zum anderen gehen auf dem Marktplatz wohl Ende August endgültig die Lichter aus. Eine technische Fortführung der Plattform durch einen dritten Anbieter wird es den Ankündigungen nach nicht geben. Geplant ist bei Aufruf der Seiten von DaWanda dann eine Weiterleitung zu etsy.

D.h., ein Handeln via DaWanda wird – aller Voraussicht ab dem 31.08.2018 – definitiv nicht mehr möglich sein.

Dies ist einerseits bedauerlich, da die Plattform sehr durchdacht konzipiert war und juristisch grundsätzlich die notwendigen Rahmenbedingungen für ein rechtssicheres Handeln bot (was bei Verkaufsplattformen leider wahrlich keine Selbstverständlichkeit ist). Eine Fortführung der Plattform wäre also durchaus wünschenswert.

Andererseits stehen nun auch die DaWanda-VerkäuferInnen durch die endgültige Schließung vor der Herausforderung, wie es ab Ende August weitergeht. Dies gilt insbesondere, wenn DaWanda derzeit der einzige Verkaufskanal ist.

The show must go on!

Wohl kaum ein(e) DaWanda-Verkäufer(in) wird die Schließung von DaWanda zum Anlass nehmen, seinen/ ihren Onlinehandel einzustellen. Dafür dürfte das Potential zu groß sein, auch auf anderen Marktplätzen erfolgreich verkaufen zu können und auch zu viel „Herzblut“ in den eigenen Produkten stecken, um deren Verkauf zu stoppen.

Um betroffenen HändlerInnen den Umstieg zu erleichtern, finden Sie nachfolgende eine Aufzählung alternativer Plattformen, auf denen Waren aus dem Sortimenten Handgemachtes, Kunsthandwerk und Textilien nach den Berichten von Mandanten der IT-Recht Kanzlei erfolgreich gehandelt werden können.

Plattform etsy

Die Verkaufsplattform etsy (https://www.etsy.com/ ) dürfte im deutschsprachigen Raum neben DaWanda wohl mit der bekannteste Marktplatz für den Handel von handgefertigten Produkten sein.

Ehemalige DaWanda-VerkäuferInnen erwartet dort eine Zielgruppe von knapp 35 Millionen Käufern, so dass ein enormes Potential für eine Fortführung des Handels auf dieser Plattform vorhanden sein dürfte.

Für einen rechtssicheren Einstieg bei etsy werden – genau wie bei DaWanda – abmahnsichere Rechtstexte (Impressum, AGB, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung & Muster-Widerrufsformular) benötigt.

Selbstverständlich bietet die IT-Recht Kanzlei interessierten Händlern maßgeschneiderte und abmahnsichere Rechtstexte für den Verkauf bei etsy inklusive Update-Service und der innovativen Datenschnittstelle der IT-Recht Kanzlei (zur automatisierten Übertragung, Überwachung und Aktualisierung der deutschen etsy-Rechtstexte) an, damit der Wechsel der Plattform von Anfang an rechtssicher erfolgen kann.

Auch ist der Marktplatz etsy international aufgestellt. Händler können so das Potential internationaler Verkäufe für sich ausschöpfen. Derzeit bietet die IT-Recht Kanzlei neben deutschen Rechtstexten auch englische und französische Rechtstexte für den Verkauf via etsy England und Frankreich an. Details finden Sie gerne hier.

In der aktuellen Pressemitteilung empfiehlt DaWanda seinen VerkäuferInnen für die Fortführung des Handels einen Wechsel zu etsy und kündigt an, zeitnah ein Migrationstool zur Verfügung zu stellen, mittels dessen der „Umzug“ der Angebote/ Shops zu etsy (zumindest teilweise) automatisieren soll:

"Der Umzug der Shops kann mit dem Umzugs-Tool Anfang nächster Woche erfolgen, bis Ende August ist der Handel auf DaWanda noch möglich. Mit der Schließung des Marktplatzes Ende August werden Besucher der DaWanda-Webseite zu Etsy umgeleitet."

Alleinstellungsmerkmal der IT-Recht Kanzlei: Die Rechtstexte-Schnittstelle zu etsy

Um den Handel bei etsy so rechtssicher und bequem wie möglich zu gestalten, hat die IT-Recht Kanzlei vor Kurzem in Zusammenarbeit mit etsy die Entwicklung einer Datenschnittstelle zu etsy fertiggestellt.

Damit kann dieser innovative Service, der von der IT-Recht Kanzlei schon seit Jahren für DaWanda-VerkäuferInnen angeboten wurde nun auch für etsy-HändlerInnen zur Verfügung gestellt werden.

Die IT-Recht Kanzlei kann Ihren Mandanten, die Rechtstexte für die deutsche etsy-Plattform nutzen damit derzeit als einziger Anbieter von Rechtstexten (Stand: 01.07.18) für die Übertragung, Überprüfung und Aktualisierung exklusiv eine entsprechende Datenschnittstelle anbieten.

Die Rechtstexte-Schnittstelle ermöglicht die komplett automatische Aktualisierung der etsy-Rechtstexte. So sorgt die Automatik bei jeder rechtlichen Änderung für ein zeitnahes Update der Texte, ohne dass die Händler tätig werden müssen.

Ein weiterer Vorteil und derzeit Alleinstellungsmerkmal der IT-Recht Kanzlei: Mehrfach täglich werden die Rechtstexte auf Fehlerfreiheit überprüft. Egal ob Übertragungsprobleme, beschädigte Seiten oder Serverausfall – falls bei den Rechtstexten ein Fehler registriert wird, informiert die IT-Recht Kanzlei Sie umgehend.

Nutzen Sie dieses Plus an Sicherheit und Komfort –als Update-Service Mandant für deutsche etsy-Rechtstexte natürlich ohne Aufpreis.

Plattform Amazon – “Handmade at Amazon”

Ebenfalls sehr interessant und extrem reichweitenstark erscheint ein Verkauf von Handgemachtem zudem bei Amazon.de in der Rubrik „Handmade at Amazon“ (vgl.: https://services.amazon.de/handmade.html). Das Wachstum von Amazon und damit auch das Wachstum der dort aktiven Verkäufer scheint derzeit grenzenlos, so dass auf dieser Plattform für ehemalige DaWanda-HändlerInnen ein enormes Potential wartet.

Auch hier unterstützt Sie die IT-Recht Kanzlei bei einem reibungslosen „Umzug“: Für einen rechtssicheren Start bei „Handmade at Amazon“ finden Sie professionelle und abmahnsichere Rechtstexte gerne hier.

Überdies gewinnt der internationale Verkauf auf den ausländischen Amazon-Plattformen zunehmend an Bedeutung. Die IT-Recht Kanzlei unterstützt auch den internationalen Handel über die ausländischen Amazon-Plattformen mit passenden, abmahnsicheren Rechtstexten.

Plattform Palundu.de

Eine eher kleinere Plattform für den Verkauf handgefertigter Waren findet sich unter https://www.palundu.de/ . Mandanten der IT-Recht Kanzlei berichten dort von durchaus erfreulichen Verkaufsergebnissen.

Passende abmahnsichere Rechtstexte für einen Verkauf bei Palundu bietet die IT-Recht Kanzlei hier an.

Verkauf via Facebook

Ein Facebook-Auftritt hat durchaus das Potential, als attraktiver (weiterer) Verkaufskanal zu dienen. Wiederkehrende Besucher und Fans haben bereits eine Bindung zum Händler und sind dementsprechend offen für dessen Angebote. Dies gilt natürlich auch für Handmade-Produkte.

Verkaufen über Facebook funktioniert. Gepflegte Facebookpräsenzen erfreuen sich großer Beliebtheit und ziehen viele Nutzer an. Als Händler kann man bei Facebook längst nicht nur „Likes“ sammeln und Support bieten, sondern dort auch erfolgreich verkaufen.

Die IT-Recht Kanzlei unterstützt Händler mit passenden Rechtstexten bei diesem Vorhaben.

Verkauf via Instagram

Instagram gehört zu den derzeit am schnellsten wachsenden sozialen Medien. Aufgrund der Vielzahl von Nutzern ist Instagram als Werbekanal für Onlinehändler extrem interessant.

Insbesondere Onlinehändler, die über keinen eigenen Onlineshop verfügen, können mit den neuen Rechtstexten der IT-Recht Kanzlei Instagram als sehr reichweitenstarken Werbekanal nutzen, damit weitere Käuferschichten ansprechen und so einen neuen Verkaufskanal schaffen.

Passende Rechtstexte für den Verkauf via Instagram finden Sie gerne hier.

Unabhängig durch eigenen Onlineshop

Wer als Händler langfristig unabhängig werden möchte, sollte zudem über den Verkauf über einen eigenen Onlineshop (z.B. mit Shopify, 1&1 Shop, Strato u.a.) nachdenken. Nur dort ist der Verkäufer dauerhaft „Herr im Haus“.

Hierfür bietet die IT-Recht Kanzlei selbstverständlich passende Rechtstexte und eine Daten-Schnittstelle für nahezu alle gängigen Shopsystemanbieter an. Weitere Informationen finden Sie gerne hier.

IT-Recht Kanzlei unterstützt bestehende DaWanda-Mandanten beim Wechsel der Rechtstexte

Sofern Sie derzeit bereits Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei für DaWanda nutzen, sprechen Sie uns gerne an, um einen einfachen und reibungslosen Umstieg für den Verkauf auf alternativen Plattformen zu gewährleisten.

Fazit

Aus Sicht der IT-Recht Kanzlei ist das unerwartete Aus für DaWanda eine sehr bedauernswerte Entwicklung und ein herber Verlust für die deutsche Marktplatzlandschaft.

Zumal die VerkäuferInnen, die auf diesem Marktplatz handelten, meist mit einer besonderen Portion „Herzblut“ bei der Sache gewesen sind. Oftmals ging es gar nicht so sehr um den unternehmerischen Profit, sondern darum, das eigene Hobby zu betreiben und sich damit zugleich ein Zubrot zu verdienen.

Gerade diese emotionale Bindung an die eigenen Produkte und die Käufer wird viele DaWanda-HändlerInnen vom Aufhören abhalten, zumal zahlreiche gute Alternativen für den Absatz von handgemachten Produkten existieren.

Die IT-Recht Kanzlei unterstützt betroffene HändlerInnen mit professionellen und abmahnsicheren Rechtstexten für einen rechtssicheren „Umzug“ alle gängigen Verkaufsplattformen.

Insbesondere ein rechtssicherer Einstieg bei Amazon.de (Handmade at Amazon), etsy, Facebook und Instagram und Palundu wird so zu günstigen Konditionen möglich.

Einen Überblick über die Sicherheitspakete der IT-Recht Kanzlei finden Sie gerne hier.

In diesem Sinne: Bye bye DaWanda und allen betroffenen HändlerInnen viel Erfolg beim „Umzug“ und auch künftig gute Verkaufserfolge!

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IT-Recht Kanzlei bietet professionelle AGB für Palundu.de an http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7623 Mon, 02 Jul 2018 13:16:03 +0100 Vom Aus der Plattform Dawanda betroffene Onlinehändler finden in der Plattform Palundu eine weitere Alternative für den Verkauf handgefertigter Waren. Mandanten der IT-Recht Kanzlei berichten dort von durchaus erfreulichen Verkaufsergebnissen. Die IT-Recht Kanzlei bietet bereits seit Mitte 2016 professionelle AGB für Palundu.de an. Bei Palundu.de handelt es sich um eine Online-Handelsplattform, über die sowohl Privatpersonen als auch gewerbliche Händler sowohl neue als auch gebrauchte Waren an andere Nutzer der Plattform verkaufen können. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Verkauf von handgemachten Artikeln.

Kaufverträge können direkt über Palundu.de abgeschlossen werden. Palundu.de bietet seinen Nutzern hierfür einen eigenen Bestellprozess an. Händler, die künftig auch über Palundu.de Waren verkaufen möchten, können dabei speziell auf diese Plattform zugeschnittene AGB verwenden.

Entsprechende Rechtstexte bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort im Rahmen ihres AGB-Pflegeservices an – und das schon für 5,90 EUR zzgl. USt. monatlich. Die AGB für Palundu.de regeln die wesentlichen Punkte für den Verkauf von Waren über Palundu.de. Mit dem AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei bleiben Sie dabei immer auf dem aktuellen rechtlichen Stand. Die Rechtstexte können problemlos in den Bestellprozess bei Palundu.de integriert werden.

Nähere Informationen zum AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei finden Sie hier.

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Nach Dawanda Aus: Plattformwechsel ohne Zusatzkosten http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9114 Mon, 02 Jul 2018 12:54:00 +0100 Dawanda-Händlern, die aktuell mit ihrem Rechtstexte-Service noch bei einem Drittanbieter unter Vertrag sind, sich aber bereits nach alternativen Vertriebskanälen umschauen, bietet die IT-Recht Kanzlei die Möglichkeit zum AGB-Service der IT-Recht Kanzlei ohne Zusatzkosten zu wechseln. Im Rahmen des Wechselbonus zahlen Onlinehändler erst nach Ablauf Ihres jetzigen Vertrages für den AGB-Service der IT-Recht Kanzlei.

So funktioniert´s:

1. Keine zusätzlichen Kosten während der Restvertragslaufzeit beim Drittanbieter

Onlinehändler, die ihre Rechtstexte bereits über einen anderen Anbieter beziehen und noch an diesen vertraglich gebunden sind, können unsere Rechtstexte für den Zeitraum der Mindestvertragsbindung beim Drittanbieter kostenfrei nutzen, wenn sie sich bereits jetzt nach Ablauf der Vertragslaufzeit beim Drittanbieter für eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten bei der IT-Recht Kanzlei entscheiden. Sie zahlen also nicht doppelt.

2. Sofortige kostenfreie Nutzung der DSGVO-Leistungen

Nach dem Wechsel zu unserem AGB-Service haben Onlinehändler selbstverständlich auch einen sofortigen Zugriff auf alle Leistungen der IT-Recht Kanzlei zum Thema DSGVO, inklusive der kostenfreien Nutzungsmöglichkeit des Generators für das Verfahrensverzeichnis.

3. Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den DSGVO-Leistungen

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten selbstverständlich Folgendes zur Verfügung:

1. Professionelle Datenschutzerklärung, welche den umfangreichen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung vollumfänglich entspricht.

2. Verarbeitungsverzeichnis-Generator, über den ein gesetzeskonformes Verarbeitungsverzeichnis in wenigen Schritten realisiert werden kann.

3. Muster für die Dokumentation im Falle einer Datenpanne

4. Muster zur Auskunftserteilung, Negativauskunft, Auskunftsablehnung wegen fehlender Identifizierbarkeit

5. Muster: Kunde verlangt Löschung seiner Daten

6. Handlungsanleitungen, die sich mit folgenden Themen auseinandersetzen:

  • Der rechtssichere Umgang mit Newslettern nach der DSGVO
  • Wie gestaltet man das Kontaktformular nach DSGVO wirklich rechtssicher?
  • Google-Analytics nach DSGVO rechtskonform einbinden
  • Matomo (ehemals Piwik) rechtssicher einbinden
  • Wie bindet man Videos richtig ein
  • Verwendung von Bannern und Pop-Ups zur Information über Cookies
  • Wann und wie können Telefonnummern an Paketdienstleister zu Ankündigungszecken weitergeleitet werden
  • Unter welchen Voraussetzungen können Kundenfeedback-Anfragen versendet werden
  • und vieles mehr!

Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem aktuellen Beitrag: Die Datenschutz-Grundverordnung kommt – mit den Schutzpaketen der IT-Recht Kanzlei sind Sie bestens vorbereitet!

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

4. Sofortige Teilnahme an der Initiative Fairness-im-Handel möglich

Im Wechselbonus enthalten ist auch die direkte Möglichkeit, der von der IT-Recht Kanzlei ins Leben gerufenen Initiative „Fairness-im-Handel“ beizutreten.

„Fairness im Handel“ steht für die gegenseitige Rücksichtnahme und eine offene Kommunikation innerhalb der starken Gemeinschaft der teilnehmenden Händler. Diese Initiative der IT-Recht Kanzlei verfolgt das Ziel eines abmahnfreien Onlinehandels - mehr Informationen dazu finden Sie hier.

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Handlungsanleitung für Etsy.com: AGB-Schnittstelle rechtssicher einrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9039 Mon, 02 Jul 2018 10:48:23 +0100 In dem nachfolgenden Leitfaden wird beschrieben, wie Etsy-Händler die Etsy-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei abmahnsicher in ihren Etsy-Shop einbinden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik einrichten können. Darüber hinaus werden viele Tipps genannt, die dazu beitragen sollen, einen abmahnsicheren Verkauf von Waren über www.etsy.com zu ermöglichen. Wichtig: Befolgen Sie die nachfolgende Anleitung unbedingt Schritt für Schritt - nur dann ist größtmögliche Abmahnsicherheit gewährleistet.

1. Schritt: Prüfen Sie den Status Ihres Etsy-Shops und stellen Sie ggf auf das neue Etsy-AGB System um!

Der Plattformbetreiber Etsy unterscheidet hinsichtlich der AGB-Einbindung bei Etsy zwischen zwei Systemen:

  • die "unstrukturierten Shop-AGB" = altes AGB-System
  • die "strukturierten Shop-AGB" = neues AGB-System

Ältere Etsy-Shops nutzen oftmals noch das ältere AGB-System. Dagegen werden neuere Etsy-Shops seitens Etsy automatisch mit dem neuen AGB-System aufgesetzt.

Das Problem des älteren AGB-Systems: Es gibt keine Möglichkeit, die AGB und die Datenschutzerklärung rechtssicher in den Etsy-Artikeln darzustellen = großes Abmahnrisiko.

Auch die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei ist für das ältere AGB-System nicht nutzbar.

Die nachfolgende Handlungsanleitung ist aus dem Grund nur für Etsy-Händler gedacht, die das neue Etsy-AGB-System nutzen.

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt Etsy-Händlern dringend, unverzüglich auf das neue Etsy-AGB-System zu wechseln.

Gehen Sie hierzu wie folgt vor:

1. Klicken Sie im Shop Manager auf Ihren Etsy-Shop.

1

2. Klicken Sie anschließend auf "Shop bearbeiten"

2

3. Scrollen Sie nun (weit) runter zu den "Persönliche Beleginformationen".

persbel

Klicken Sie auf den Schalter "Jetzt ausprobieren".

Zwei Hinweise in dem Zusammenhang:

  • Sollten bei Ihnen keine "Persönlichen Beleginformationen" angezeigt werden, so nutzen Sie sehr wahrscheinlich bereits das neue Etsy-AGB-System.
  • Eine Mandantin wies uns auf Folgendes hin: "Der Schalter "jetzt ausprobieren" führt ins Leere, da sich das Textfeld für die AGB nicht öffnen lässt. Die AGB muss einmal in der von etsy vorgegebenen Form veröffentlicht werden. Dann erscheint "zuletzt veröffentlicht am" sowie der Bearbeitungsstift. Wird dieser geklickt, geht auch das Textfeld auf."

2. Schritt: Stellen Sie das Etsy-AGB-Baukastensystem entsprechend unserer Vorgabe ein!

Etsy stellt derzeit ein Baukastensystem mit eigenen rechtlichen Textbausteinen bereit. Etsy-Händler kommen daher nicht umhin, diese (mitunter rechtlich problematischen) Etsy-Vorlagen zu verwenden. Den Käufern werden diese Etsy-Vorlagen mit den Verkäufern-eigenen Rechtstexten in einem unmittelbaren Zusammenhang angezeigt.

Dies macht eine inhaltliche Abstimmung der ausgewählten Vorlagen mit Ihren Rechtstexten dringend erforderlich, bei der Widersprüchlichkeiten unbedingt vermieden werden sollten. Anderenfalls besteht ein großes Abmahnrisiko.

Die IT-Recht Kanzlei rät dringend und ausschließlich zu einer ganz bestimmten Konfiguration des Etsy-Baukastensystems.

Gehen Sie hierzu wie folgt vor:

1. Klicken Sie rechts oben auf der Etsy-Startseite (https://www.etsy.com/de/) auf das Feld „Shop-Manager“.

2. Klicken Sie nun auf der linken Leiste unten auf die folgende Schaltfläche:

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3. Klicken Sie dann oben auf "Shop bearbeiten".

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Im Folgenden öffnet sich die Shop-Oberfläche im Bearbeitungsmodus, auf der nach unten gescrollt werden muss, bis das AGB-Baukastensystem erscheint.

2

Achtung: Sollten Sie diese AGB-Ansicht (vgl. Bild oben) in Ihrem eigenen Etsy-Account nicht nachvollziehen können, so sind Sie noch nicht auf das neue Etsy-AGB-System gewechselt. Wir haben am Anfang dieses Leitfadens (unter "1. Schritt") beschrieben, wie Sie auf das neue Etsy-AGB-System wechseln können.

Ein Klick auf das „Bearbeiten-Feld“ am rechten Rand der Überschrift „AGB“ ermöglicht die Anpassung.

Scrollen Sie nun runter zu dem Punkt "Widerruf & Umtausch".

Die IT-Recht Kanzlei rät dringend und ausschließlich zur folgenden Konfiguration des Etsy-Baukastensystems unter dem Punkt "Widerruf & Umtausch":

etsy rat

Hiervon sollten Sie unter keinen Umständen abweichen.

Sollten Sie den Widerruf etwa für "Spezialanfertigungen" ausschließen wollen, so konfigurieren Sie bitte allein die Widerrufsbelehrung der IT-Recht Kanzlei entsprechend. Nutzen Sie in keinem Falle die entsprechende Option des Etsy-Baukastensystems.

3. Schritt: Manuell Impressum bei Etsy rechtssicher einbinden

Ihr Impressum ist hier im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei abrufbar.

aa. Impressum hinterlegen

Dieses Impressum hinterlegen Sie unter:

„Shop-Manager“ -> „Vertriebskanäle“ -> Etsy-Shop mit Stift-Symbol -> Angaben zum Verkäufer -> „Kontaktinfo hinzufügen“ in der sich öffnenden Maske (mit vorgegebenen Feldern)

7

Zwar sind die von Etsy bereitgestellten Eingabefelder weitgehend vollständig. Es fehlt allerdings die Möglichkeit, einen Handelsregistereintrag anzuführen, der nach §5 Abs. 1 Nr. 4 TMG bei entsprechender Eintragung erforderlich ist. Dies begründet etwa für Händler, die als eingetragener Kaufmann (e.K.) auf Etsy tätig sind, leider derzeit ein eigenständiges Abmahnrisiko.

bb. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben

Sollte Ihnen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zugeteilt worden sein, so haben Sie auch diese zwingend in Ihrem Etsy-Impressum anzugeben.

Klicken Sie hierzu auf das Feld „Shop-Manager“. Klicken Sie sodann auf der linken Leiste auf die Schaltfläche "Finanzen" und dann auf "USt-IdNr.". Geben Sie nun Ihre Ust-IDNr. ein und betätigen Sie den Button "Einreichen".

Tipp: Hier erhalten Sie umfangreiche Informationen zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

cc. Klickbaren Link auf EU-Streitbeilegungsplattform setzen

Seit dem 09.01.2016 sind Shop-Betreiber mit eigener Verkaufspräsenz gehalten, einen klickbaren Link auf die EU-Streitbeilegungsplattform an gut sichtbarer Stelle zu hinterlegen. Das betrifft selbstverständlich auch Etsy-Händler.

Etsy stellt in seinem AGB-Baukastensystem die Option bereit, per Klick den Link auf die OS-Plattform mit einem entsprechenden Informationstext in Ihre Artikelseiten zu integrieren.

eins

Aktivieren Sie unbedingt diese Funktion durch Setzen des entsprechenden Häkchens.

Nun sollten auf sämtlichen Ihrer Artikelseiten ( = Ihrer aktiven Etsy-Angebote) folgender Hinweis erscheinen:

angaben

Bitte stellen Sie dies durch stichprobenartige Prüfung Ihrer Etsy-Angebote sicher.

Achtung: Der klickbare Link auf die EU-Streitbeilegungsplattform wird nur dann in Ihren Etsy-Angeboten angezeigt, wenn Sie die oben genannten zwei Schritte genau befolgen!

4. Schritt: AGB-Schnittstelle aktivieren

Vorab

Der Plattformbetreiber Etsy stellt generell nur ein Eingabefeld für Rechtstexte bereit. Dementsprechend sind in diesem Eingabefeld sämtliche Rechtstexte über die Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei unterzubringen.

Hierzu gehören:

  • AGB mit Kundeninformationen,
  • Datenschutzerklärung sowie
  • Widerrufsbelehrung (inkl. Widerrufsformular)

Die IT-Recht Kanzlei stellt Ihnen einen Text, der sämtliche der vorgenannten Rechtstexte in einem Dokument umfasst (General-Rechtstext), in ihrem Mandantenportal zur Verfügung.

1

(Sollten Sie diesen Rechtstext noch nicht konfiguriert haben, so klicken Sie bitte auf den Button "Jetzt konfigurieren" und beantworten Sie die nachfolgenden Fragen. Klicken Sie dann auf den Button "Weiter".)

AGB-Schnittstelle aktivieren

Zur Aktivierung der automatisierten Übertragung des Rechtstexts in Ihren Etsy-Shop gehen Sie bitte wie folgt vor:

Klicken Sie auf "Datenschnittstelle" (in roter Farbe dargestellt).

Es erscheint nun diese Ansicht:

2

Klicken Sie auf "Weiter".

Sodann erscheint folgende Ansicht:

4

Klicken Sie auf "AGB JETZT ÜBERMITTELN"

Es öffnet sich folgendes Fenster:

5

Wählen Sie nun Ihren Etsy-Shop aus, in den Sie die Rechtstexte übertragen möchten.

Klicken Sie dann auf "AGB JETZT ÜBERMITTELN"

Glückwunsch: Ihre Etsy-Schnittstelle ist nun eingerichtet. :)

Tipp: Ihre Etsy-AGB-Schnittstelle können Sie künftig hier verwalten (also etwa pausieren, löschen etc.)..

5. Schritt: Zusätzliche Übermittlung in Textform erforderlich

Sie haben das Etsy-Rechtsdokument ihren Kunden auch in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zu übermitteln. Dies wird leider aktuell nicht über unsere AGB-Schnittstelle unterstützt (wir arbeiten aber daran).

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt, hierfür die durch Etsy automatisiert versandte Bestellbestätigungsmail zu nutzen.

Das zugehörige Nachrichtentextfeld findet sich unter "Shop-Manager" -> "Einstellungen" -> "Info & Ansicht". Fügen Sie hier das Etsy-Rechtsdokument aus dem Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei manuell ein.

Achtung: Sollten Sie durch die IT-Recht Kanzlei dahingehend informiert werden, dass das Etsy-Rechtsdokument aktualisiert wurde, so denken Sie bitte daran, das Dokument im Nachrichtentextfeld komplett auszutauschen.

6. Schritt: Tipps, um das Abmahnrisiko bei Etsy weiter zu reduzieren

1. Problem: Geschätzte Versandzeitangaben bei Etsy-Shop

Etsy bietet Ihnen die Möglichkeit, in Ihrem Etsy Shop eine "geschätzte Versandzeit" anzugeben:

etsy

(„Shop-Manager“ -> „Vertriebskanäle“ -> Etsy-Shop mit Stift-Symbol -> AGB -> dort auf "Bearbeiten" klicken)

Hiervon raten wir dringend ab. Sollten Sie diese Etsy-Funktion nutzen, erscheint in Ihrem Etsy-Shop folgender (zu unbestimmter und damit wohl abmahnbarer) Hinweis:

etsy2

Tipp: Allein entscheidend ist, dass beim jeweiligen Etsy-Produkt eine konkrete Lieferzeitangabe genannt wird. Achten Sie darauf, dass sich diese Lieferzeitangabe nicht mit derjenigen widerspricht, die in Ihrem Etsy-Shop dargestellt wird.

2. Problem: Keine genauen Lieferzeitangaben bei Etsy-Artikeln

Die Angaben zur Lieferzeit stellen wesentliche Informationen für den Kunden dar und sind ein gewichtiger Faktor für die Überlegung, ob eine bestimmte Bestellung bei einem Etsy-Händler ausgeübt wird. Aus dem Grund trat Mitte 2014 in Deutschland ein neuer Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB in Kraft, wonach Unternehmer genau über den Termin zu informieren haben, bis zu dem sie die Waren liefern müssen.

Der Plattformbetreiber Etsy stellt dagegen aktuell bei Etsy-Artikeln nur Informationen dahingehend zur Verfügung, wann die Etsy-Artikel versandbereit sind.

Beispiel:

versandbereit

Richtigerweise wären dagegen konkrete Lieferzeitangaben zu nennen, die es den Verbrauchern ermöglich sich zu informieren, bis wann mit dem Zugang der Ware gerechnet werden kann.

Rechtssichere Lieferzeitangaben wären etwa: "Lieferzeit: 1-3 Tage" oder "Lieferzeit: 1-2 Wochen"

Die IT-Recht Kanzlei rät aktuell dazu, möglichst am Anfang der Artikelbeschreibung des jeweiligen Etsy-Artikels auf die konkrete Lieferfrist einzugehen. Die zu nennende Lieferfrist darf dabei natürlich nicht mit der Etsy-Angabe zur Versandbereitschaft in Widerspruch stehen. Deshalb sollte die anzugebende Lieferfrist auch länger sein als die genannte Dauer der Versandbereitschaft (da die Lieferfrist sich ja nach der Gesamtdauer Versandbereitschaft + Transportzeit berechnet).

Beispiel: Ist ein Artikel laut Etsy-Angabe erst in 1-2 Wochen versandbereit, so wäre die Angabe "Lieferzeit: 3-7 Tage" hierzu widersprüchlich.

3. Problem: Kleinunternehmer - § 19 Umsatzsteuergesetz

Gemäß § 19 UStG sind Kleinunternehmer grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuer wird folglich nicht (von Seiten des Staates gegenüber dem Kleinunternehmer) erhoben und ein Ausweis der Umsatzsteuer auf der Rechnung des Kleinunternehmers unterbleibt, wenn

  • der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat.
  • der Umsatz im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.
  • der Kleinunternehmer nicht nach § 19 Abs. 2 UStG zur Umsatzsteuer optiert hat.

In dem Falle ist bei der Kleinunternehmerregelung entscheidend, dass die beiden nachstehenden Punkte eingehalten werden:

  • Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." sollten Kleinunternehmer unterlassen;
  • Kleinunternehmer müssen transparent auf Ihren Kleinunternehmer-Status hinweisen, sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.

Problem: Leider wird auf der Plattform Etsy generell nur der wenig transparente Hinweis "inkl. Ust. (wo zutreffend") angezeigt. Nach unserem Kenntnisstand lässt sich dieser Hinweis dort leider nicht entfernen bzw. ändern.

Lösung: Um die potentiellen unternehmerischen Käufer nicht über die Höhe der enthaltenen Umsatzsteuer zu täuschen, sollten Sie den nachstehenden Hinweis an Anfang jeder Artikelbeschreibung zu Klarstellungszwecken angeben:

Alle Preise sind Gesamtpreise; kein MwSt-Ausweis, da Kleinunternehmer.

4. Problem: Grundpreise...

Schon lange Zeit sind Verstöße gegen die Grundpreisangabe Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Hierbei soll die Grundpreisangabe den Zweck verfolgen, für mehr Transparenz und Verbraucherschutz zu sorgen.

Händlern auf der Verkaufsplattform Etsy wird zwar die Möglichkeit eingeräumt, den Grundpreis automatisch berechnen und anzeigen zu lassen. Allerdings sollte man sich hierauf nicht vollumfänglich verlassen und zusätzlich noch die sichere Lösung der IT-Recht Kanzlei verfolgen.

Wie Sie den Grundpreis auf Etsy sicher angeben können, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Und nun, viel Erfolg beim Verkauf Ihrer Produkte über www.etsy.com :)

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Abmahnung Oertl Naturbeobachtung: UWG-Verstöße http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9112 Sun, 01 Jul 2018 16:08:59 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Oertl Naturbeobachtung, vor, vertreten durch die Kanzlei Die Patenterie GbR. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf von UWG-Verstößen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Oertl Naturbeobachtung in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Oertl Naturbeobachtung konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • UWG-Verstöße
  • gerügter Verstoß auf: Amazon, Ebay
  • Stand: 06/2018

2. Was wird von der Firma Oertl Naturbeobachtung gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.326,44 Euro / Gegenstandswert 15.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Oertl Naturbeobachtung sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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OLG Köln bejaht Irreführung bei Werbung: „Rabatt auf fast alles“ (bei 40 ausgenommen Herstellern) http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9109 Thu, 28 Jun 2018 14:59:33 +0100 Wenn man in der Möbelbranche mit einem Rabatt auf fast alles wirbt, sollte man vorsichtig sein. Das hat erneut ein Gericht entschieden, indem es einem Möbelmarkt untersagte, mit einem 30-prozentigen Rabatt auf fast alles zu werben, wenn aber die Produkte von 40 Herstellern vom Preisnachlass ausgenommen sind (OLG Köln, Urteil v. 20.04.2018 – Az. 6 U 153/17; Revision nicht zugelassen).

Was war passiert?

In einem Prospekt hatte das Möbelunternehmen seinen Kunden versprochen, „30 % Rabatt auf fast alles“ zu gewähren. Das Wort „fast“ befand sich dabei sogar senkrecht gedruckt im Knick des gefalteten Prospektes und war erkennbar kleiner und dünner gestaltet als der restliche Text. Kurzum: Man hätte die Einschränkung auch leicht ganz und gar übersehen können, womit fast der Eindruck hätte entstehen können, der Rabatt werde auf ALLES gewährt. Tatsächlich ergab sich jedoch aus einer Anmerkung zu der Werbung, dass die versprochene Ermäßigung sehr eingeschränkt gewährt werden sollte. Zu den Ausnahmen zählten unter anderem bereits reduzierte Waren und alle Angebote aus den Prospekten, Mailings und Anzeigen des Möbelmarktes sowie Artikel von 40 namentlich genannten Herstellern.

Wie entschied das OLG Köln?

Das Oberlandesgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln und entschied zu Gunsten der Verbraucher. Zwar ließ es in seinem Urteil offen, ob bereits die Gestaltung des „fast“ in der Prospekt-Knickfalte die Verbraucher in maßgeblicher Weise in die Irre führte. Es urteile jedoch, dass jedenfalls ein irreführender Eindruck durch die zugehörige Sprechblase, in der ausgeführt wurde, den Rabatt gebe es „auch auf Polstermöbel, Wohnwände, Küchen, Schlafzimmer, Stühle, Tische…[es folgen weitere Produktkategorien]… einfach auf fast alles“ entstünde. Diese Aufzählung könne der Verbraucher nur dahingehend verstehen, dass der Rabatt uneingeschränkt gelten solle mit Ausnahme der in der Aufzählung nicht genannten Produktkategorien wie z.B. Gartenmöbel.

Als dreiste Lüge seien die Angaben zum Preisnachlass anzusehen, da sie im Blickfang der Werbung objektiv falsch seien. Das heißt, die Angaben seien unrichtig erfolgt, obwohl es dazu keinen vernünftigen Anlass gegeben habe. Eine solche Falschangabe könne auch nicht durch einen erläuternden Zusatz richtig gestellt werden.

Fazit

Wenn ein Unternehmer mit einer Rabattaktion mit den Worten „auf fast alles“ wirbt, muss er davon ausgehen, dass der Verbraucher erwartet, dass tatsächlich weite Teile des Warenangebots unter die Aktion fallen. Er darf jedenfalls nicht einen Großteil des Angebots vom Rabatt ausschließen. Deshalb geht auch der Zusatzhinweis, der Produkte von 40 Herstellern ausschließt, ins Leere und sollte so nicht erfolgen.

Ob das einschränkende Wort „fast“ in der Knickfalte eines Werbeprospekts nahezu versteckt werden darf, wurde zwar nicht abschließend geklärt, eine solche Gestaltung sollte jedoch ebenfalls vermieden werden, um den Verbraucher nicht irrezuführen.

Denn ein Händler muss auf etwaige Einschränkungen seines Angebots hinreichend deutlich und transparent hinweisen, sonst verletzt er Informationspflichten und verhält sich wettbewerbswidrig.

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Verstoß gegen Lebensmittelinformationsverordnung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9108 Thu, 28 Jun 2018 11:41:38 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Lebensmitelinformationsverordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verstoß gegen Lebensmittelinformationsverordnung
  • gerügter Verstoß auf: Webshop
  • Stand: 06/2018

2. Was wird vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 205,00 Euro netto.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. fordert vermehrt Vertragsstrafen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9107 Thu, 28 Jun 2018 11:35:18 +0100 Es ist schlimm genug, wenn einem Online-Händler eine Abmahnung ins Haus flattert, richtig schlimm wird es allerdings dann, wenn dem Abmahnbrief ein weiterer folgt, in dem die Zahlung einer Vertragsstrafe gefordert wird. Zahlreiche solcher Briefe verschickt derzeit der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. und rügt darin den Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung. Der IT-Recht Kanzlei liehen zahlreiche Vertragsstrafenschreiben des Verbraucherschutzvereins vor, in welchen hohe Summen gefordert werden, sowie eine erneute Abgabe einer (verschärten) Unterlassungserklärung.

Wer ist der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. und warum darf er abmahnen?

Der im Jahr 2005 gegründete Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. ist ein aktiv tätiger Wettbewerbsverein, der im großen Umfang wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Unternehmen und Online-Shops ausspricht. Gerügt werden vor allem fehlerhafte AGB, veraltete Widerrufsbelehrungen, aber vor allem nicht erfüllte Allergenhinweis im Zusammenhang mit dem Verkauf von Weinen. Allesamt Verstöße, die sich leicht nachvollziehen und beweisen lassen und bei denen eine (mehr oder minder) klare Linie in der Rechtsprechung besteht.

Da sich der Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. auf die Fahnen geschrieben hat, die Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen und dieses Ziel auch in seiner Satzung vermerkt ist, wurde er unter der laufenden Nummer 59 in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommen. Somit ist der Verbraucherschutzverein grundsätzlich aktivlegitimiert, also abmahnberechtigt.

Aktuell scheint der Verein offenbar in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärungen zu prüfen, denn der IT-Recht Kanzlei liegen inzwischen zahlreiche Fälle vor, in denen Verstöße gegen die abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gerügt werden.

Was wird abgemahnt?

Konkret gerügt werden derzeit die nachstehenden Punkte vom Verbraucherschutzverein abgemahnt:

  • ungenügende Garantiewerbungen
  • unzulässige AGB-Klauseln
  • fehlerhafte Widerrufsbelehrungen
  • fehlende Allergenhinweise (Sulfite-Hinweis beim Verkauf von Weinen bzw. Schaumweinen)

Warum wird plötzlich ein so hoher Betrag gefordert, wo doch die Abmahnpauschale um ein Vielfaches geringer ausfiel?

Die im Vergleich niedrig ausfallende Pauschale, die von dem Unternehmer nach dem ersten Abmahnschreiben gezahlt werden sollte, führt so manchen Online-Händler in die Irre. Lag der „Preis“ für den erstmals begangenen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht eher in dem Bereich von 200,- Euro, so fällt die Vertragsstrafe bei einem erneuten Verstoß um einiges höher aus.

Doch oftmals lassen sich die Händler von den geringen Kosten der ersten Abmahnung dazu verleiten, die Unterlassungserklärung ohne vorherige anwaltliche Beratung zu unterschreiben und zusammen mit der Zahlung der Abmahnkostenpauschale an den Verein zu senden.

Hierbei sitzen die Online-Händler dem trügerischen Gedanken auf, dass die Sache ein für allemal aus der Welt geschafft worden ist. Das böse Erwachen nach dem geglaubten Traum von der „Schnäppchen-Abmahnung“ kommt, wenn der Verein die erhaltenen Unterlassungserklärungen im zeitlichen Nachgang kontrolliert.

Nachdem der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb eine Vielzahl an Unterlassungserklärungen in der Vergangenheit sammeln konnte, geht dieser nunmehr in eine zweite Runde und überprüft, ob die Unterlassungsschuldner, die sich schon einmal einen Fehltritt erlaubt hatten, aus diesem gelernt haben. Es nimmt nicht viel Zeit in Anspruch, zu prüfen, ob ein Ebay-Händler seinem Garantieversprechen nun die nötige Erklärung beigefügt,eine veraltete Widerrufsbelehrung auf den aktuellen Stand gebracht hat oder die fehlenden bzw. fehlerhaften Pflichtinformationen. Erschreckend, wie oft Unternehmer ihre Produkte im Internet nach einer bereits erfolgten Abmahnung unverändert anbieten. Dieses Verhalten ist häufig einer nicht in Anspruch genommenen anwaltlichen Beratung geschuldet und führt dazu, dass bald ein neues Schreiben seinen Weg in das Unternehmen findet, in dem der Händler zur Zahlung einer empfindlichen Vertragsstrafe aufgefordert wird, die selten unter 5.000,- Euro liegt.

Wie soll man auf eine Vertragsstrafenforderung reagieren?

Oberstes Gebot: Reagieren Sie nicht übereilig, lassen Sie sich anwaltlich beraten und die Möglichkeiten einer Reaktion auf die erhaltene Abmahnung aufzeigen.

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der meist sehr kurzen Fristen von einem Anwalt überprüft werden – geht es bei der Vertragsstrafe doch um hohe Geldsummen, bei denen nicht unüberlegt gehandelt werden sollte. Die vom Verein vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den der IT-Recht Kanzlei vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich formuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden. Zudem gilt eine unterzeichnete Unterlassungserklärung mindestens 30 Jahre, diese Erklärung begleitet einen damit gut und gerne bis in die Rente.

Zudem sind die vorgefertigten Muster für eine modifizierte Unterlassungserklärung, die zahlreich im Internet zu finden sind, mit Vorsicht genießen, passen diese doch nur selten auf den jeweiligen Einzelfall. Zu empfehlen ist daher die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, die von einem spezialisierten Rechtsanwalt so verfasst wird, dass . Der Jurist wird die Unterlassungserklärung so gestalten, dass der Abgemahnte nur das unterlassen muss, was unbedingt nötig ist und nicht mehr.

Fazit

Beim Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. zeigt sich, dass dort großer Wert auf die Überwachung der Einhaltung des geschlossenen Unterlassungsvertrags gelegt wird. Verstößt ein Online-Händler gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung, droht eine hohe Vertragsstrafenforderung. Umso wichtiger ist es, sich bei so bedeutsamen Verträgen und Unterlassungserklärungen anwaltlich beraten zu lassen.

Wurden auch Sie vom Verbraucherschutzverein abgemahnt oder sehen Sie sich einer Vertragsstrafenforderung ausgesetzt? Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf – wir beraten Sie!

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C'est bon: Facebook-Datenschutzerklärung jetzt auch in französischer Sprache http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9106 Wed, 27 Jun 2018 18:26:27 +0100 Nachdem wir anlässlich des EuGH-Urteils und dessen Konsequenzen für Betreiber von Fanpages auf Facebook jüngst eine Facebook-Datenschutzerklärung auf deutsch und englisch angeboten haben, ergänzen wir nun unser Angebot um die französische Version der Datenschutzerklärung.

Encore une fois: Das EuGH-Urteil

Wie wir berichtet haben, hat der EuGH mit Urteil vom 05.06.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage – also der Händler / das werbende Unternehmen – für die (fremde) Datenverarbeitung, die Facebook im Rahmen solcher Seiten durchführt (mit)verantwortlich ist. Bedeutet, dass auf jeder Fanpage künftig auch eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden muss.

Für uns Anlass genug, sowohl für Facebook als auch im Übrigen für Instagram jeweils eine spezielle Datenschutzerklärung zu erstellen, die den Anforderungen des EuGH-Urteils genügt. Diese beiden Rechtstexte haben wir natürlich in deutscher Sprache bereits zur Verfügung gestellt.

Leichter Umgang auch für ausländische Texte

Jetzt bieten wir diese Datenschutzerklärung für Facebook auch in französischer Sprache an. Die Konfiguration ist auch weiterhin in deutscher Sprache – das erleichtert die Individualisierung und Durchführung der Konfiguration natürlich deutlich. Der Datenschutztext in französischer Sprache ist dann in der Ansicht im Mandantenportal der deutschen Übersetzung direkt gegenübergestellt, so dass jeder Nutzer genau weiß, was hier in französisch letztlich geregelt wird.

Und wie der Text - egal ob deutsch, englisch oder französisch - auf der eigenen Facebook Fanpage einzubinden ist erklärt unsere ausführliche Handlungsanleitung.

Gut und günstig

Die französische Datenschutzerklärung für Facebook stellen wir im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices etwa im Rahmen unseres Starter-Pakets zur Verfügung.

Hinweis Mehrfachbucher: Wer bereits Rechtstexte unserer Kanzlei nutzt und einen bestehenden Pflegevertrag hat, bekommt für jede weitere Bestellung unserer Rechtstexte 25 % Rabatt auf den weiteren Monatsbetrag.

Tipp: Unser Premium-Paket, welches die Absicherung von bis zu 5 Internetpräsenzen für den Verkauf von Waren durch unsere abmahnsicheren Rechtstexte gewährleistet.

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LG München I: Die Bestellabschlussseite auf Amazon verstößt gegen die sog. "Button-Lösung" http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9105 Wed, 27 Jun 2018 10:02:54 +0100 Mit Urteil vom 04.04.2018 (Az.: 33 O 9318/17) gab das LG München I der Wettbewerbszentrale Recht, die sich mit dem Online-Riesen Amazon anlegte. Die Nennung der wesentlichen Merkmale der sich im Warenkorb befindlichen Artikel hat gemäß § 312 j Abs. 2 BGB „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“ zu erfolgen. Dies erfolgt allerdings auf der Bestellabschlusseite bei Amazon nicht. Lesen Sie mehr zu diesem Urteil:

Sachverhalt

Eine Wettbewerbszentrale legte sich mit dem Online-Riesen Amazon an und klagte auf Unterlassung. Konkret ging es um den Verkauf eines Sonnenschirms und eines Damenkleids. Die Wettbewerbszentrale als Klägerin stützte Ihr Begehren auf § 312 j Abs. 2 BGB, wonach der Kunde unmittelbar vor Vertragsschluss in klarer, verständlicher und in hervorgehobener Weise „die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang“ (Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB) aufgeklärt werden müsse. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale fehlte kurz vor Abschluss des Kaufvertrags auf der Plattform Amazon die Auflistung der „wesentlichen Eigenschaften der Waren“, was einen Wettbewerbsverstoß gem. §§ 8, 3 a UWG darstelle und zu unterlassen sei.

Urteil des LG München I

Das LG München I stellte mit Urteil vom 04.04.2018 (Az.: 33 O 9318/17) fest, dass die Beklagte den Erfordernissen des § 312 j Abs. 2 BGB, den Verbraucher bei einem Vertragsschluss die in Art. 246 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB genannten Informationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen, nicht gerecht geworden ist. Zentrales Problem war die Frage, welche Informationen im Rahmen der Nennung der „wesentlichen Merkmale“ der Ware aufzulisten sind und wie genau diese Informationen unmittelbar vor Zustandekommen des Kaufvertrages angezeigt werden müssen.

Die essentielle Frage lautet: „Wesentliche Eigenschaften“ einer Sache - es kommt darauf an ...

Welche Merkmale einer Kaufsache „wesentlich“ im Sinne des Art. 246 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB anzusehen sind, bedürfe einer wertenden Betrachtung im Einzelfall, so die Richter. Im Falle eines Sonnenschirms zähle zu den wesentlichen Merkmalen, auf Basis derer sich der Verbraucher ein vollständiges Bild von der Ware machen kann, das Material des Bezugsstoffs und des Gestells sowie das Gewicht. Neben den Maßen des Schirms fand sich in den Produktinformationen lediglich eine Verlinkung auf die Internetseite des Herstellers, während im Warenkorb unmittelbar vor Absendung der Bestellung lediglich Größe und Preis des Artikels angezeigt wurde, sodass das LG München hierin einen Verstoß sah.

Ähnlich verhielt es sich im Falle des Damenkleides. Hier wurde auf der Produktseite unter anderem Farbe, Material, Preis und die erforderliche Reinigung genannt, nicht jedoch im Rahmen der letzten Bestellübersicht vor Betätigen des „Bestellen“-Buttons. Dabei sei die Nennung des Materials als wesentlich zu klassifizieren, da sich angesichts dieser Angaben Rückschlüsse auf das zugrundeliegende Preis-Leistungs-Verhältnis treffen ließen. Darüber hinaus müsse es dem Käufer ermöglicht werden, festzustellen, wie die Reinigung des Kleidungsstücks Reinigung zu erfolgen hat oder ob das zugrundeliegende Material Unverträglichkeiten beim Käufer auslösen kann.

Auflistung der Informationen unmittelbar vor Kaufabschluss

Um die Voraussetzungen des § 312 j Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB zu erfüllen, müssten die oben genannten wesentlichen Merkmale des jeweiligen Artikels unmittelbar vor dem Abschicken der Bestellung auf der Übersichtsseite aufgelistet werden, so das LG München I.

Dies sei deshalb erforderlich, da der Kunde kurz vor dem Kauf nochmals die Gelegenheit eingeräumt werden müsse, sich über die wichtigsten Eckdaten der zu bestellenden Artikel einen Überblick verschaffen zu können. Es sei nicht unüblich, dass im Rahmen eines Einkaufs im Internet mehrere Artikel in den Warenkorb gelegt würden, deren genaue Eigenschaften im Zuge des Einkaufs in Vergessenheit geraten könnten. Dieser Möglichkeit würde durch das Erfordernis der Auflistung der wesentlichen Merkmale Einhalt geboten. Das LG München I zog einen Vergleich mit einem herkömmlichen Ladengeschäft: Vor dem Vertragsschluss könne sich der Kunde beim Ausbreiten der Ware auf der Ladentheke letztmalig ein Bild über die wesentlichen Eigenschaften der Artikel machen und sie gegebenenfalls „in letzter Minute“ aussortieren.

Indem die wesentlichen, für die Kaufentscheidung der oben genannten Waren maßgeblichen Merkmale nicht genannt werden, würden die Interessen von Verbrauchern spürbar beeinträchtigt, was nach § 3 a UWG einen Rechtsbruch darstelle, welcher gemäß § 8 Abs. 1 UWG zu unterlassen sei.

Fazit

Die Nennung der wesentlichen Merkmale der Kaufsache (Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB) hat gemäß § 312 j Abs. 2 BGB „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“ zu erfolgen. Auf der Plattform Amazon werden diese wesentlichen Merkmale auf der bestellabschließenden Seite jedoch (technisch bedingt) nicht angezeigt. Das LG München I präzisiert im oben erläuterten Urteil, welche Angaben unter die „wesentlichen Merkmale“ von Bekleidung bzw. Sonnenschirmen fallen. Im Rahmen des Verkaufes von Sonnenschirmen ist dies nicht das erste Urteil: In seinem Beschluss vom 13.08.2014 (Az.: 5 W 14/14) hob das OLG Hamburg den Beschluss der Vorinstanz (LG Hamburg), welcher die Angabe der wesentlichen Merkmale innerhalb der Angebotsseite genügen ließ, auf, und vertrat die hier vom LG München aufgegriffene Auffassung.

Abzuwarten bleibt, ob Amazon auf die Rechtsprechung des LG München I reagieren wird. Die Infrastruktur von Amazon ermöglicht es dem Händler nicht, die geforderten wesentlichen Merkmale unmittelbar vor dem Abschicken der Bestellung bereitzustellen. Eine Nachbesserung von Seiten Amazons ist unumgänglich, wenn die Abmahngefahr für verkaufende Händler ausgeschlossen werden soll.

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Allgemeine Fragen zum Verpackungsgesetz - Teil 1 der neuen Serie zum VerpackG http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9104 Wed, 27 Jun 2018 08:33:11 +0100 Der erste Teil der neuen Serie zum Verpackungsgesetz behandelt viele allgemeine Fragen zum VerpackG. Welche für Online-Händler relevante Neuerungen sieht das Verpackungsgesetz vor? Wieso müssen sich Online-Händler bereits in diesem Jahr mit dem Verpackungsgesetz auseinandersetzen? Diese und weitere Themen sind Gegenstand der folgenden Ausführungen.

I. Allgemeine Fragen zum Verpackungsgesetz

Wieso wird die Verpackungsverordnung durch ein Verpackungsgesetz abgelöst?

Hauptziel des neuen Verpackungsgesetzes (nachfolgend "VerpackG") ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln. So wurden unter anderem mit dem Verpackungsgesetz die seit 1991 nicht veränderten Recyclingquoten an die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts angepasst und deutlich erhöht. Die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen soll zum Beispiel bis zum Jahr 2022 von heute 36 Prozent auf 63 Prozent steigen.

Außerdem sollen Vertreiber stärker dazu angehalten werden, ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Verpackungen zu verwenden.

Der Grund allerdings, warum es ein neues Gesetz und keine abermalige Novellierung der Verpackungsverordnung geben musste, ist die Zentrale Stelle. Diese beliehene Behörde soll für mehr Kontrolle, einen besseren Vollzug sowie einen fairen Wettbewerb sorgen und damit die Schwächen des bisherigen Systems beseitigen.

Welche für Online-Händler relevante Neuerungen sieht das Verpackungsgesetz vor?

Das Verpackungsgesetz sieht insbesondere folgende für Online-Händler wesentliche Änderungen gegenüber der Verpackungsverordnung vor:

1. Registrierungspflicht, § 9 VerpackG

Neu eingeführt wird eine Registrierungspflicht für alle Vertreiber sog. systembeteiligungspflichtiger Verpackungen:

Jeder, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren.

Die "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" wird eine Liste im Internet veröffentlichen (§ 9 IV VerpackG), in der alle registrierten Vertreiber aufgeführt sind. Wer nicht in dieser Liste geführt bzw. nicht registriert ist, darf keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen (§9 V VerpackG).

Diese Registrierungspflicht richtet sich grundsätzlich an alle Online-Händler und ist unabhängig davon, ob etwa nur sehr geringe Verpackungsmengen in Verkehr gebracht werden.

Die Registrierung hat höchstpersönlich zu erfolgen (§ 33 VerpackG), damit die Verpflichteten sich über die Bedeutung dieser gesetzlichen Pflichten bewusst werden und die Gefahr vermieden wird, dass eingeschaltete Dritte leichtfertig nicht korrekte Angaben treffen.

2. Systembeteiligungspflicht, § 7 VerpacKG

Die Systembeteiligungspflicht (oder auch "Lizenzierungspflicht") entspricht im Wesentlichen den aktuell geltenden Vorgaben aus der Verpackungsverordnung. Das heißt, Vertreiber dürfen die Rücknahme und Verwertung ihrer Verpackungen nicht selbst organisieren, sondern sind verpflichtet, sich an einem oder mehreren dualen System/en zu beteiligen. Aus den zu entrichtenden Zahlungen finanzieren die dualen Systeme die haushaltsnahe Erfassung der Verkaufverpackungen (gelbe Tonnen bzw. Säcke, Glascontainer, anteilig auch Altpapierttonne bzw. - container) und die nachfolgende Verwertung der Verpackungsabfälle.

Neu hinzugekommen ist jedoch die Pflicht zur Angabe der Registrierungsnummer bei der Systembeteiligung (§ 7 Abs. 1 S. 2 VerpackG). Neben der bereits bisher notwendigen Angabe von Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen müssen Online-Händler nun dem jeweiligen dualen System auch die Registrierungsnummer, die sie von der Zentralen Stelle erhalten haben, mitteilen.

Die Registrierung wird damit zur zwingenden Voraussetzung der Systembeteiligung.

3. Datenmeldepflicht, § 10 VerpackG

Neu eingeführt mit dem Verpackungsgesetz wird eine umfassende Meldepflicht der Vertreiber an die "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister". So sind diese verpflichtet, alle Angaben, die sie im Rahmen der Systembeteiligung an das duale System gemeldet haben ebenfalls der Zentralen Stelle mitzuteilen. Darüber hinaus müssen der Zentralen Stelle auch der Name des Systems und der Zeitraum der Systembeteiligung genannt werden.

Die Meldungen sind höchstpersönlich abzugeben (§ 33 VerpackG), damit die Verpflichteten sich über die Bedeutung dieser gesetzlichen Pflichten bewusst werden und die Gefahr vermieden wird, dass eingeschaltete Dritte leichtfertig nicht korrekte Angaben treffen.

4. Errichtung der Zentralen Stelle, § 19 VerpackG

Mit der Errichtung der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" sollen zukünftig wesentliche Aufgaben der Marktüberwachung sowohl im Hinblick auf die Pflichten der Online-Händler von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen als auch im Hinblick auf die Pflichten der Systeme bei einer Bundesbehörde gebündelt und effektiver wahrgenommen werden können als bisher.

Zu den von der Zentralen Stelle hoheitlich durchzuführenden Aufgaben gehören insbesondere

  • die Registrierung der Hersteller und Sachverständigen,
  • die Überwachung der Branchenlösungen,
  • die Entgegennahme und Prüfung der Mengenmeldungen der Hersteller (einschließlich der Vollständigkeitserklärungen) und der Systeme,
  • die Entgegennahme und Prüfung der Mengenstromnachweise der Systeme,
  • die Berechnung der Marktanteile der Systeme sowie
  • Einzelfallentscheidungen zu bestimmten Verpackungsarten.

Darüber hinaus soll die Zentrale Stelle eng mit den Landesvollzugsbehörden zusammenarbeiten und diesen unverzüglich festgestellte Gesetzesverstöße und verdächtige Sachverhalte melden.

5. Ausweitung der Pfandpflicht bei Einweggetränkeverpackungen, § 31 VerpackG

Die Pfandpflicht bei Einweggetränkeverpackungen wird gemäß § 31 VerpackG

  • auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und
  • auf Mischgetränke mit einem Anteil an Milcherzeugnissen, insbesondere Molke, von mindestens 50 %

erweitert.

6. Neue Hinweispflichten für Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen, § 32 VerpackG

Online-Händler von Getränkeverpackungen haben zukünftig durch deutlich sicht- und lesbare Hinweise online auf auf die Einweg- oder Mehrwegeigenschaft der angebotenen Getränkeverpackungen hinzuweisen. Durch diese verbindliche Hinweispflicht soll, in Ergänzung zu bisher lediglich freiwillig abgedruckten Hinweisen auf der Verpackung, den Verbrauchern ermöglicht werden, sich bewusst für eine bestimmte Verpackungsart entscheiden zu können - verbunden mit der Erwartung, dadurch den Anteil der ökologisch vorteilhaften Mehrweggetränkeverpackungen zu stärken.

Ab wann gilt das Verpackungsgesetz?

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) tritt gemäß Artikel 3 zum 1. Januar 2019 in Kraft und ersetzt die noch aktuell geltende Verpackungsverordnung.

Wieso müssen sich Online-Händler bereits 2018 mit dem Verpackungsgesetz auseinandersetzen?

Im Unterschied zur aktuell geltenden Rechtslage sieht das Verpackungsgesetz eine Pflicht zur Registrierung bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" vor. Ohne vorherige Registrierung wird es nicht mehr möglich sein, Verpackungen bei einem dualen System zu lizenzieren.

Die Registrierung wird aus dem Grund schon vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes, nämlich voraussichtlich bereits im Sommer 2018 möglich sein.

Welche Verpackungsarten sind laut VerpackG lizenzierungspflichtig?

Zwingend bei einem dualen System zu lizenzieren sind sämtliche mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher oder aber bei den so genannten gleichgestellten Anfallstellen wie bspw. Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Raststätten etc. als Abfall anfallen.

Hinweise:

  • Wegen des Adverbs „typischerweise“ ist auf die allgemeine Verkehrsanschauung abzustellen. Es ist daher aufgrund des Inhalts und der Gestaltung der Verpackungen jeweils eine ex-ante-Einschätzung bezüglich der späteren Anfallstellen vorzunehmen, wobei bisherige Erfahrungen mit vergleichbaren Verpackungen und Produkten einbezogen werden können. Kommt man dabei zu dem Ergebnis, dass die Verpackungen mehrheitlich bei privaten Endverbrauchern anfallen werden, so sind diese Verpackungen vollumfänglich bei Systemen anzumelden, auch wenn einzelne Verpackungen später tatsächlich bei anderen Endverbrauchern als Abfall anfallen sollten. Eine Aufspaltung einer identischen Verpackung in eine systembeteiligungspflichtige und gewerbliche Menge ist insofern nicht zulässig. Zulässig ist es hingegen, ein Produkt in zwei unterschiedlichen Verpackungen zu vertreiben, von denen eine als systembeteiligungspflichtig und die andere – zum Beispiel aufgrund der Größe, der äußeren Gestaltung oder des besonderen Vertriebsweges – als nicht systembeteiligungspflichtig einzustufen ist.
  • Durch die Ergänzung „als Abfall anfallen“ wird deutlich, dass es darauf ankommt, bei wem die Verpackung später voraussichtlich entsorgt wird. Dabei ist davon auszugehen, dass grundsätzlich jede Verpackung früher oder später einmal als Abfall anfallen wird. Eine zwischenzeitliche, auch längerfristige Weiterverwendung durch den privaten Endverbraucher, zum Beispiel von Marmeladengläsern, Keksdosen usw., befreit insofern nicht von der Systembeteiligungspflicht. Diese soll durch die Ergänzung demzufolge nicht eingeschränkt werden.

(Quelle: Gesetzesbegründung)

Auch Versandkartonagen, die zu einem Endverbraucher oder den o.g. Anfallstellen gesendet werden gelten als Verkaufsverpackung und sind damit lizenzierungspflichtig

Welche Art von Verpackungen sind meist durch Online-Händler selbst zu lizenzieren?

Grundsätzlich haben Online-Händler sämtliche Verpackungen zu lizenzieren, die sie erstmals gewerblich in Verkehr bringen, sofern die Verpackungen mit Ware befüllt und nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.

Online-Händler bringen in der Regel sogenannte Verkaufsverpackungen erstmals in Verkehr. Das sind Verpackungen, die

  • zum Schutz,
  • zur Handhabung oder
  • zur Lieferung von Waren

dienen und beim privaten Endverbraucher anfallen.

Hergestellt sein können sie aus beliebigen Materialien.

Beispiele:

  • Kartonagen,
  • Beutel und Packhilfsmittel wie Auspolsterung,
  • Versandkartons oder Luftpolsterumschläge,

Auch Verpackungsbestandteile wie Etiketten, Luftpolster, Chips, Klebeband, Styroporschnipsel, sonstiges Füllmaterial usw. sind lizenzierungspflichtig.

Hinweis: Es ist sowohl die direkte Verpackung der Ware (Produktverpackung) als auch die Versandverpackung, mit der die Ware versandt wird, bei einem dualen System zu lizenzieren.

Ist die Produktverpackung aber bereits lizenziert muss sie nicht ein zweites Mal lizenziert werden. Dies sollte der Online-Händler im Zweifelsfall mit dem Zulieferer der Ware vorab klären und sich die bereits durchgeführte Lizenzierung schriftlich bestätigen lassen.

Welche Verpackungen sind nicht lizenzierungspflichtig?

Nicht lizenzierungspflichtig (bzw. von der Systembeteiligungspflicht ausgeschlossen) sind etwa:

  • Mehrwegverpackungen, §12 Nr. 1 VerpackG: Die Ausnahme von Mehrwegverpackungen war auch schon in der Verpackungsverordnung geregelt und soll den Anteil von Mehrwegverpackungen fördern.
  • Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerpackG der Pfandpflicht unterliegen sind gem. § 12 Nr. 2 VerpackG nicht lizenzierungspflichtig: Insoweit gelten spezielle Rücknahmepflichten.
  • Systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland an den Endverbraucher abgegeben werden, § 12 Nr. 3 VerpackG. In diesem Fall muss sich bereits zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens aus den äußeren Umständen, zum Beispiel aus der Gestaltung der Verpackungen oder den Begleitdokumenten, eindeutig ergeben, dass die betreffenden Verpackungen ausschließlich für den Export bestimmt sind. Sollten systembeteiligungspflichtige Verpackungen entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung doch im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben werden, so ist die Systembeteiligung unverzüglich nachzuholen.
  • Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter, § 12 Nr. 4 VerpackG: Insoweit gelten spezielle Rücknahmepflichten.
  • Transportverpackungen: Das sind gemäß § 3 Abs. 1 3 VerpackG Verpackungen, die die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind
  • Verkaufsverpackungen, deren Systemteilnahme wg. Systemunverträglichkeit gemäß § 7 V VerpackG untersagt worden ist.
  • Verkaufsverpackungen, die im Rahmen rein privater oder originär hoheitlicher Tätigkeiten erstmals in Verkehr gebracht werden, da hier der Erstinverkehrbringer regelmäßig weder Hersteller noch Vertreiber im Sinne des Verpackungsgesetzes ist.
  • Verkaufsverpackungen, die von gemeinnützigen Einrichtungen an Dritte abgegeben werden, weil gemeinnützige Einrichtungen regelmäßig weder Hersteller noch Vertreiber im Sinne der Verpackungsverordnung sind (vgl. Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37,

Bei den vorgenannten Verpackungen ist weder eine Systembeteiligung noch eine Registrierung oder Vollständigkeitserklärung erforderlich.

Gibt es Verpackungsanbieter, die bereits vorlizenzierte Verkaufsverpackungen anbieten?

Nein, Erstinverkehrbringer haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme ihrer Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Eine Delegation der Pflichten innerhalb einer Handelskette ist nach § 7 Abs. 2 VerpackG nur für Serviceverpackungen zugelassen.

Bei der Serviceverpackung handelt es sich um eine besondere Form der Verkaufsverpackung, die erst beim Letztvertreiber befüllt wird, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen.

Beispiele für typische Serviceverpackungen sind:

  • Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff
  • Einwegteller und -tassen
  • Frischhaltefolie
  • Frühstücksbeutel
  • Aluminiumfolie
  • Kunststofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien

Können bei Verstoß gegen das Verpackungsgesetz Ordnungsgelder oder Bußgelder drohen?

Wird gegen Vorschriften des VerpackG verstoßen stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 200.000 Euro geahndet werden (§ 34 Abs. 1 und 2 VerpackG).

Zudem können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen - etwa für den Fall, dass systempflichtige Verpackungen nicht lizenziert werden.

Ab dem 01.01.2019 wird es - im Gegensatz zur aktuell noch geltenden Gesetzeslage - für jedermann sehr einfach zu sein zu recherchieren, ob ein Vertreiber seiner Lizenzierungspflicht nachgekommen ist.

Grund:

Jeder, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren. Die "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" wird eine Liste im Internet veröffentlichen, in der alle registrierte Online-Händler aufgeführt sind. Zweck der Veröffentlichung im Internet ist, es jedermann zu ermöglichen, das Online-Register nach bestimmten Vertreibern und Marken zu durchsuchen. Wer nicht in dieser Liste geführt wird, darf gemäß § 9 Abs. 5 VerpackG keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen.

Auf diese Weise sollen insbesondere diejenigen Vertreiber, die bislang systembeteiligungspflichtige Verpackungen unter Außerachtlassung jeglicher Produktverantwortung in Verkehr brachten, entdeckt und zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer verpackungsrechtlichen Pflichten angehalten werden.

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Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: zum Verpackungsgesetz http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9103 Tue, 26 Jun 2018 14:13:53 +0100 Nach der DSGVO steht nun ein weiteres wichtiges rechtliches Thema für Online-Händler an: das Verpackungsgesetz. Dieses tritt am 01.01.2019 in Kraft und wird einmal mehr die Spielregeln im E-Commerce ändern. So wird auf Online-Händler - neben neuen Datenmeldungspflichten - unter anderem auch eine allgemeine Registrierungspflicht bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" zukommen. In einer neuen Serie stellt die IT-Recht Kanzlei die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das neue Verpackungsgesetz vor.

Serie zum Verpackungsgesetz

Hauptziel des neuen Verpackungsgesetzes (nachfolgend "VerpackG") ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln. So wurden unter anderem mit dem Verpackungsgesetz die seit 1991 nicht veränderten Recyclingquoten an die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts angepasst und deutlich erhöht. Die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen soll zum Beispiel bis zum Jahr 2022 von heute 36 Prozent auf 63 Prozent steigen.

Außerdem sollen Vertreiber stärker dazu angehalten werden, ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Verpackungen zu verwenden.

Das Verpackungsgesetz sieht insbesondere folgende für Online-Händler wesentliche Änderungen gegenüber der Verpackungsverordnung vor:

  • Registrierungspflicht, § 9 VerpackG
  • Systembeteiligungspflicht, § 7 VerpacKG
  • Datenmeldepflicht, § 10 VerpackG
  • Errichtung der Zentralen Stelle, § 19 VerpackG
  • Ausweitung der Pfandpflicht bei Einweggetränkeverpackungen, § 31 VerpackG
  • Neue Hinweispflichten für Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen, § 32 VerpackG

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) tritt gemäß Artikel 3 zum 1. Januar 2019 in Kraft und ersetzt die noch aktuell geltende Verpackungsverordnung.

Die Serie in einzelnen Teilen

Die neue Serie zum Verpackungsgesetz wird aus einer Abfolge von inhaltlich zusammenhängenden Themenkomplexen im FAQ-Format bestehen, die in den nächsten Wochen periodisch erscheinen.

Folgende Teile sind hierfür angesetzt:

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Probleme beim Versenden von Emails über die Nachrichtenfunktion bei Amazon http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8909 Tue, 26 Jun 2018 12:33:19 +0100 Aktuell berichten Online-Händler, dass es – trotz Aufnahme des Zusatzes „[Wichtig]“ in den Nachrichtenbetreff - zu Problemen bei der Zustellung von Nachrichten an die Amazon-Kunden kommt. Die IT-Recht Kanzlei nennt einen Lösungsansatz.

Amazon hatte seine Marketplace-Verkäufer Ende Dezember 2017 wie folgt über Neuerungen beim Käufer-Verkäufer Postfach informiert:

„Guten Tag,

das Käufer-Verkäufer-Postfach ermöglicht es Käufern, sich vom Erhalt von unerwünschten, nicht-kritischen Nachrichten von Verkäufern abzumelden. Wenn Sie einem Käufer eine Nachricht senden müssen, die notwendig ist, um die Bestellung abzuschließen, fügen Sie das Wort [Wichtig] in Klammern im Betreff der E-Mail ein.

Alternativ dazu können Sie die Benutzeroberfläche des Käufer-Verkäufer-Postfachs in Seller Central verwenden, um Käufer mit wichtigen Mitteilungen zu kontaktieren.

Eine Anleitung dazu finden Sie in den häufig gestellten Fragen zur Käufer-Verkäufer-Kommunikation: https://sellercentral-europe.amazon.com ... 200383320. Die folgenden Nachrichten gelten als erforderliche Nachrichten zum Abschließen der Bestellung eines Käufers: • Fragen zur Produktanpassung • Planen der Lieferung • Probleme mit einer Lieferadresse Die folgenden Nachrichten sind nicht erforderlich, um eine Bestellung abzuschließen: • Anfragen zur Verkäuferbewertung oder zu Kundenrezensionen • Bestell-, Versand-, Liefer- oder Erstattungsbestätigungen Amazon sendet diese E-Mails bereits • Proaktiver Kundenservice Zum Beispiel: Produkthandbücher, Tipps für den Umgang mit dem Produkt, Antworten auf häufig gestellte Fragen, Empfehlungen für die Problembehandlung • Benachrichtigungen, dass ein Produkt nicht auf Lager ist oder verspätet geliefert wird, sowie Angebote für alternative Produkte Bitte stornieren Sie stattdessen die Bestellung. Weitere Informationen zum Käufer-Verkäufer-Postfach: https:/sellercentral-europe.amazon.com ... /200389080.

Freundliche Grüße

Amazon Services Europe“

Nach Ankündigung von Amazon führt diese Änderung also dazu, dass ein Käufer, der sich in seinem Amazon-Nachrichtenpostfach vom Erhalt von unerwünschten, nicht-kritischen Nachrichten von Verkäufern abgemeldet hat, nur noch solche Nachrichten von einem Amazon-Verkäufer erhält, die im Betreff mit [Wichtig] gekennzeichnet sind.

Leider scheint diese Regel in der Praxis aber nicht zu greifen, berichten uns doch derzeit Online-Händler, dass ihre Emails trotz des Vermerks [Wichtig] nicht bei den Käufern ankommen. Dies kann auch zu rechtlichen Problemen führen.

Hintergrund

Händler, die via Amazon.de verkaufen müssen ihren Kunden ihre AGB sowie die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular zusätzlich nach der Bestellung (mindestens) noch in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) übermitteln. Wir empfehlen, die AGB und die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular in die Erstkontakt-E-Mail, die dem Kunden nach Zugang der Bestellung zugeschickt wird, einzupflegen bzw. als PDF-Dateien dort anzuhängen.

Wichtig: Eine Besonderheit gilt, wenn es sich um eine Ware handelt, die von Amazon versendet wird (also FBA greift). In diesem Fall darf der Händler dem Kunden nur seine AGB per Email zusenden, nicht jedoch auch seine Widerrufsbelehrung (denn in diesem Fall greift ausschließlich die von Amazon selbst zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung).

Empfehlung für die Übersendung der Rechtstexte per Email: Zusatz [Wichtig] in den Email-Betreff aufnehmen!

Damit derartige Mails mit den Rechtstexten auch bei den Amazon-Kunden ankommen, sollten diese im Betreff daher jeweils mit dem Zusatz [Wichtig] arbeiten.

Lösungsansatz für aktuelles Zustellproblem

Aufgrund der Berichte mehrerer Mandanten ist zu vermuten, dass Amazon neben dem Hinweis im Betreff [Wichtig] auch noch den Inhalt der jeweiligen Mails auswertet und ggf. diese dann trotz des Betreffs [Wichtig] nicht an Kunden zustellt, wenn es sich dabei um eine Auftragsbestätigung, Rechnung, Versandbestätigung o.ä. handelt. Denn solche Mails kategorisiert ja Amazon ausweislich der Mitteilung an seine Händler selbst als „nicht erforderlich“.

Amazon-Händler sollten aufgrund er geschilderten Problematik daher zudem einmal analysieren, ob Emails mit gesetzlich erforderlichen Informationen, wie etwa Emails zur Übersendung von AGB und Widerrufsbelehrung vom Amazon-Nachrichtensystem auch dann blockiert werden, wenn diese in der Betreffzeile mit „[Wichtig]“ gekennzeichnet wurden.

In diesem Falle empfehlen wir, den Verkäuferservice von Amazon auf dieses Problem hinzuweisen und um Stellungnahme zu bitten, warum die Übermittlung gesetzlich erforderlicher Informationen an den Kunden auf diesem Wege unterbunden wird.

Als aufwendige Alternative – will der Verkäufer hier seinen gesetzlichen Pflichten zur Übermittlung der Rechtstexte mindestens in Textform nachkommen – bliebe dann nur noch, diese der Warensendung ausgedruckt beizulegen (was wiederum nur im Falle von FBM realisierbar ist, nicht aber bei Versand durch Amazon).

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IT-Recht Kanzlei stellt aktualisierte AGB für Online-Händler bereit, die Waren oder Dienstleistungen in Österreich vertreiben http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9102 Tue, 26 Jun 2018 09:34:00 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihre AGB für Österreich weiter an die österreichische Rechtssprache und an einige Besonderheiten des österreichischen Zivilrechts angepasst. Diese AGB stehen für Online-Händler bereit, die Waren oder Dienstleistungen in Österreich vertreiben.

Eine Anpassung war notwendig geworden, um Besonderheiten des österreichischen Rechts in der Frage des Vertragsschlusses bei Online-Verträgen zu berücksichtigen. Weiterhin wurden redaktionell die AGB noch weiter an die österreichische Rechtssprache angepasst. Zum Beispiel werden in der österreichischen Rechtssprache nicht die Begriffe Widerruf und Widerrufsrecht, sondern die Begriffe Rücktritt und Rücktrittsrecht verwendet.

Die aktualisierten AGB können wie alle Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei bequem in die Internetpräsenz des Mandanten konfiguriert werden. Wenn Sie an diesen aktualisierten AGB für Österreich interessiert sind, dann empfehlen wir Ihnen unser Starterpaket.

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Abmahnung Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt): Fehlende OS-Verlinkung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9101 Mon, 25 Jun 2018 12:52:26 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden OS-Verlinkung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Nichtbereitstellung der Informationen über den Jugendschutzbeauftragten
  • OS-Verlinkung fehlt
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 06/2018

2. Was wird von der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 413,64 Euro / Gegenstandswert 4.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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DSGVO-Abmahnungen: Google Analytics richtig verwenden - Ärger vermeiden! http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9099 Thu, 21 Jun 2018 18:20:15 +0100 Kaum ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, treten auch schon die ersten Abmahnungen auf den Plan. Der derzeit häufigste Abmahngrund ist die falsche Verwendung des Webanalysedienstes Google-Analytics. Uns liegen bereits mehrere Abmahnungen hierzu vor, Grund genug um diesbezüglich einen aufklärenden Beitrag zu veröffentlichen, wie Sie Google Analytics richtig verwenden und Abmahnungen vermeiden.

I. Worum geht es bei den Abmahnungen zu Google Analytics?

Der Einsatz von Google Analytics ist aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch und umstritten. Praktisch kann Google mit Google Analytics ein umfassendes Nutzerprofil von Webseiten-Besuchern anlegen. Wird ein anmeldungspflichtiger Google-Dienst von den Besuchern verwendet, so kann dieses Nutzerprofil auch bestimmten Personen zugeordnet werden. Hinzu kommt, dass die Datenschutzgrundverordnung in Art. 6 eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur zulässt, wenn der Benutzer vorher zugestimmt hat oder eine gesetzliche Ermächtigung vorliegt.

Die Wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen umfassen lediglich zwei DIN A4 Seiten, die es allerdings in sich haben. Betroffene Internetseiteninhaber werden abgemahnt, da sie den Webanalysedienst Google-Analytics verwenden, hierbei allerdings die IP-Adresse ungekürzt an Google-Analytics weiterleiten.

Bei Verwendung des Webanalysedienstes Google-Analytics in unmodifizierter Form kommt es dazu, dass die IP-Adresse des Seitenbesuchers an die Server von Google in den USA weitergeleitet wird. Bei diesen IP-Adressen handelt es sich um sogenannte personenbezogene Daten. Diese dürfen nur dann Erhoben und in den USA verarbeitet werden, wenn eine entsprechende Rechtfertigung aus der DSGVO dies erlaubt. Die ungekürzte Übertragung der IP-Adresse an Google ist allerdings nicht durch einen Erlaubnissatz der Datenschutz-Grundverordnung zu rechtfertigen.

II. Wie kann ich solche Abmahnungen verhindern?

Wenn Sie Google Analytics rechtssicher verwenden möchten, dann beachten Sie bitte die nachfolgenden Punkte:

1. Schließen Sie einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit Google ab.

Verwenden Sie Google Analytics, stellen die durch Google hierdurch vollzogenen Datenverarbeitungsvorgänge eine Verarbeitung in Ihrem Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO dar. Daher sind Sie gehalten, mit Google einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung abzuschließen. Hierzu scrollen Sie in Google Analytics unter „Verwaltung > Kontoeinstellungen“ bis zur Rubrik „Zusatz zur Datenverarbeitung“ hinunter. Dort können Sie auf „Zusatz anzeigen“ klicken und den Auftragsverarbeitungsvertrag bestätigen.

2. Aktivierung des „_anonymizeIp()“ Tracking-Codes

Durch den Einsatz eines Tools wie Google Analytics wird mitunter die vollständige IP-Adresse (ein stets personenbezogenes Datum) des Seitenbesuchers an einen Dritten (Google) übermittelt, sofern nicht der „_anonymizeIp()“ Tracking-Code durch den Nutzer von Google Analytics aktiviert wird. Dieser Code verschleiert einen Teil der IP-Adresse (letzte Oktett der IP-Adresse) des Nutzers und verhindert eine personenbezogene Rückverfolgbarkeit.

3. Ergänzung der Datenschutzerklärung

Wenn Sie Google Analytics im Einsatz haben, müssen Sie den Seitenbesucher hierüber informieren. Mandanten unserer Kanzlei erhalten selbstverständlich die passende Datenschutzerklärung für Google Analytics zur Verfügung gestellt.

4. Herstellung einer Widerspruchsmöglichkeit

Die Verwendung von „Google Analytics“ ermöglicht die Aufzeichnung personenbezogener Besucherdaten und ist nur zulässig, wenn sie hinreichende Möglichkeiten bereithält, mit denen Nutzer der Anwendung des Dienstes widersprechen können. Hierbei ist im Rahmen der Datenschutzklausel zu Google Analytics zum einen über das Opt-Out Browser Add-On zu informieren. Ergänzend muss über den Opt-Out-Cookie informiert werden, da mobilen Seitenbesuchern eine effektive Widerspruchslösung per eingeräumt werden muss, da die Lösung über das Widerspruchs-Add-On im mobilen Bereich nicht funktioniert.

5. Löschung von (rechtswidrigen) Altdaten

Haben Sie mit Google Analytics Nutzerprofile ohne IP-Anonymisierung erstellt, sind diese Daten rechtswidrig erhoben worden und umgehend zu löschen.

Weitergehende Informationen stellen wir unseren Mandanten in unserem Beitrag Handlungsanleitung: Google Analytics nach DSGVO richtig einbinden bereit!

III. Fazit

Vermeiden Sie also unnötige Abmahnung wegen der falschen Verwendung von Google Analytics und beachten Sie die Tipps der IT-Recht Kanzlei zur rechtskonformen Verwendung des beliebtesten Webanalysetools.

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Ab sofort: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte für real.de an http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9023 Thu, 21 Jun 2018 14:57:29 +0100 Derzeit erreichen uns zahlreiche Anfragen zu der Online-Verkaufsplattform real.de. Der Betreiber von real.de hat seine Nutzer per E-Mail darüber informiert, dass dieser ab dem 02.07.2018 sein bisheriges Geschäftsmodell ändern wird und Händler, die ihre Waren über real.de verkaufen möchten, ab diesem Zeitpunkt eigene Rechtstexte für real.de benötigen werden. Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten um passende Rechtstexte für real.de erweitert und bietet ein entsprechendes Schutzpaket für Online-Händler im Rahmen des Starter-Pakets an.

Hintergrund

Bisher hat der Betreiber von real.de die Waren der teilnehmenden Händler in eigenem Namen an die Kunden verkauft, ist also selbst als Verkäufer in Erscheinung getreten. Dies soll sich ab dem 02.07.2018 ändern. Dann nämlich möchte der Betreiber von real.de nach eigenem Bekunden auf ein „klassisches“ Marktplatz-Modell umstellen, mit der Folge, dass der teilnehmende Händler dann nicht mehr nur im Hintergrund agiert sondern selbst als Verkäufer in Erscheinung tritt.

Der Betreiber von real.de begründet dies u. a. wie folgt:

"Wir haben in den letzten Jahren immer wieder das Feedback von Händlern bekommen, dass unser aktuelles Modell einige interne Prozessanpassungen bei Ihnen notwendig macht. Insbesondere geht es hier um die Rechnungsstellung und die dahinterstehende Buchhaltung. Mit der Umstellung geht dies wieder den für Sie gewohnten Gang – Sie stellen die Rechnung an den Endkunden."

Informationspflichten für Händler bei real.de

Mit der Umstellung kommen jedoch auch neue Pflichten auf den Händler zu, der seine Waren dann in eigenem Namen bei real.de zum Verkauf anbietet. Dem entsprechend weist der Betreiber von real.de seine Nutzer u. a. auf Folgendes hin:

  • „Sie schließen den Kaufvertrag mit dem Endkunden, statt bisher real.
  • Als Verkäufer auf real.de benötigen Sie: Impressum, Widerrufsbelehrung, AGB und ggf. eine Datenschutzerklärung.
  • Die Rechnungsstellung erfolgt ebenfalls über Sie, nicht mehr seitens real.
  • Das Haftungsrisiko für Ihr Angebot auf real.de liegt zukünftig direkt bei Ihnen statt bisher in zweiter Linie, da real nicht mehr der Verkäufer ist. Damit Sie ohne Sorge auf real.de verkaufen können, stellen wir Ihnen ein ausführliches Reporting über Produktdaten-Änderungen bei den von Ihnen angebotenen Artikel zur Verfügung.
  • Die Zahlungen werden zukünftig über die real,- Digital Payment & Technology abgewickelt - alle Prozesse & Services bleiben für Sie gleich.
  • Rabatte werden zu Verkaufsprovisionen - dabei bleiben alle Konditionen für Sie gleich.
  • Sie bekommen keine Gutschriften mehr, sondern Rechnungen über die gezahlten Verkaufsprovisionen. Über die getätigten Auszahlungen bekommen Sie einen Beleg.
  • Einige Ihrer Reporte werden bzgl. dieser Änderung angepasst, d.h. die Kopfzeile wird sich teilweise ändern. Die neuen Reporte stellen wir Ihnen zwecks möglichen Systemanpassungen vor der Umstellung frühzeitig als Beispieldokument zur Verfügung.
  • Die Rücksende-Regel wird angepasst: Die Rücksendung bei Widerruf ist für den Kunden nur dann kostenfrei, wenn jeder einzelne zurückgeschickte Artikel einen Wert über 40 Euro aufweist (nicht wie bisher die Summe des Warenwertes der rückgesendeten Artikel).
  • Über die Standard-Rücksenderegel (14 Tage & Einzelwarenwert über 40 Euro) hinaus, können Sie den Kunden optional noch besserstellen: z.B. durch eine verlängerte Rücksendefrist oder eine komplett kostenfreie Rücknahme.
  • Sie bekommen Ihre korrekte Bezeichnung zurück: aus Versandpartnern werden Händler.“

IT-Recht Kanzlei bietet Schutzpaket für real.de an

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten um passende Rechtstexte für real.de erweitert und bietet ein entsprechendes Schutzpaket für Online-Händler im Rahmen des Starter-Pakets an. Diese Rechtstexte können ab sofort von betroffenen Händlern bei real.de eingesetzt werden.

Nähere Informationen zu unseren Schutzpaketen für Online-Händler finden Sie hier.

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AV, wann genau? Typische Datendrittverarbeitungen im Online-Shop im Lichte der Auftragsverarbeitung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9098 Wed, 20 Jun 2018 17:20:05 +0100 Vor allem im Online-Handel, wo Händler zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit ihren Internetpräsenz, zur Rationalisierung von Abwicklungsprozessen und zur Erhöhung ihrer Reichweite auf verschiedenste Akteure zurückgreifen, entfalten die durch die DSGVO verschärften Regelungen über die Datenverarbeitung im Auftrag vielmals pflichtbegründende Wirkung. In verschiedensten Konstellationen, in denen sich Händler für Datenverarbeitungen Dritter bedienen, sind so Auftragsverarbeitungsverträge zu schließen, um eine hinreichende Datensicherheit zu gewährleisten. Doch nicht weniger häufig trügt der äußere Schein und lässt Händler von einer AV-Situation dort ausgehen, wo sie tatsächlich nicht besteht. Weil eine Abgrenzung mangels handfester Kriterien in der DSGVO nunmehr für Laien kaum noch zu meistern ist, hat die IT-Recht Kanzlei die wichtigsten Konstellationen von Datendrittverarbeitungen im Online-Shop zusammengetragen und hinsichtlich ihrer AV-Qualität analysiert.

I. Formen tatbestandlicher Auftragsverarbeitungen

1.) Die Inanspruchnahme von Webhostern (Strato, Estugo etc.)

Wird der Online-Shop über einen Dienstleister gehostet, stellt dieser die informationstechnologische Grundlage für den Shopbetrieb dar. Alle Prozesse, auch sämtliche Formen der shopbezogenenen Datenverarbeitungen, werden über den Webhoster abgewickelt, sodass hier eine tatbestandliche Auftragsverarbeitung vorliegt, die zum Abschluss eines AV-Vertrags mit dem Hoster verpflichtet.

Viele Hoster bieten einen solchen bereits in vorgefertigter Version auf Anfrage an, s. z.B. für „estugo“ https://www.estugo.de/support/adv-vertrag/

2.) Die Inanspruchnahme einer Shop-Cloud-Lösung oder eines Zahlungs-Hubs (z.B. „Gambio Cloud“ bzw. „Gambio Payment Hub“)

Sowohl bei Shop-Cloud-Lösungen als auch bei der Nutzung von Zahlabwicklungsangeboten eines Hosters erfolgt jeweils eine Übermittlung von shopbasierten Kundendaten an den Anbieter des Dienstes. Während bei den gängigen Shop-Clouds-Systemen (z.B. Gambio-Cloud) alle Datenbestände des Händler-Shopsystems fremdgehostet und fremdverarbeitet werden, werden bei der Inanspruchnahme von Zahlabwicklungslösungen (z.B. "Gambio Payment Hub") immerhin Kontakt-, Personen- und Zahlungsdaten von Kunden zur Abwicklung einer Bezahlung an den Hoster übertragen. In beiden Fällen liegt eine Datenverarbeitung im Auftrag vor, die jeweils einer vertraglichen Ausgestaltung bedarf.

3.) Die Inanspruchnahme eines IT-Dienstleisters zur Wartung oder Fernwartung

Wird ein IT-Dienstleister mit der IT-Wartung oder Fernwartung (z. B. Fehleranalysen, Support-Arbeiten in Systemen des Auftraggebers) beauftragt und besteht für diesen in dem Zusammenhang die Notwendigkeit oder Möglichkeit des Zugriffs auf personenbezogene Daten, so handelt es sich um eine Auftragsverarbeitung und die Anforderungen des Art. 28 DSGVO – wie etwa der Abschluss eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung – sind umzusetzen.
Ist ein Datenzugriff durch den IT-Dienstleister hingegen ausgeschlossen, ist nicht von einer Auftragsverarbeitung auszugehen.

4.) Die Beauftragung von Software-Entwicklern für Warenwirtschafts-Lösungen

Bedient sich ein Online-Händler zur Optimierung der Organisation seiner Warenwirtschaft eines Software-Entwicklers und beauftragt diesen mit der Programmierung einer technischen Lösung, so liegt eine Auftragsverarbeitung dann vor, wenn der Entwickler im Zuge des Projekts Zugriff auf Kundendaten erhält, die es zu organisieren und in die Programmabläufe einzuspeisen gilt. Regelmäßig werden Entwicklern von Warenwirtschafts-Software hierbei Personenstammdaten, Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail) und Daten über die Kundenhistorie bereitgestellt, deren Übermittlung den Abschluss eines AV-Vertrages erforderlich macht.

5.) Die Beauftragung von Newsletter-Versanddiensteistern

Dienstleitern, die Newsletter für und im Namen eines Online-Händlers versenden, werden zum Zwecke der werblichen Ansprache, bestimmte personenbezogene Daten (allen voran die Mail-Adresse von Interessenten, ggf. zusätzlich Name und Geschlecht) zur weisungsgebundenen Verwendung übertragen. Dies ist grundsätzlich eine Auftragsverarbeitung, die den Abschluss eines Verarbeitungsvertrags voraussetzt.

6.) Die Inanspruchnahme von Diensten für automatisierte Kundenbewertungsanfragen durch Bewertungsportale via Script

Bieten Online-Bewertungsportale einen Dienst an, der Kunden mittels Einbindung eines Scripts auf der Check-Out-Seite des Online-Shops automatisch um die Erteilung der Einwilligung in den Erhalt einer automatischen Bewertungsanfrage bittet, so werden durch dieses Script regelmäßig gewisse Kundendaten (etwa die IP-Adresse, die Bestell-/Kundennummer und die Mailadresse des Bestellers) an das Bewertungsportal übertragen. Dieses veranlasst im Falle der Einwilligung des Kunden sodann die Speicherung und Einlesung der Daten und verwendet sie, um automatisierte Bewertungsanfragen für den Händler zu versenden.

Die Versendung automatisierter Bewertungsanfragen unter Verwendung von Personendaten aus dem Händlerbestand geschieht insofern im Auftrag des Händlers, welcher das Script bei sich implementiert. Hier ist fortan ein ADV-Vertrag mit dem ausgebenden Bewertungsportal zu schließen.

7.) Die Inanspruchnahme von Cloud-Hostern

Händler, die beim Betrieb ihres Online-Shops die Dienste eines Cloud-Hosters beanspruchen, übertragen diesem Datensätze entweder in Form von Back-Ups oder wickeln sämtliche netzgebundenen Prozesse direkt über die Cloud ab. In beiden Fällen wird der Cloud-Hoster immerhin bei der Speicherung und Organisation der Datensätze tätig, die vor allem Kundendaten beinhalten. Mithin übernimmt er maßgebliche Verarbeitungstätigkeiten im Sinne der DSGVO auf Geheiß und im Auftrag des Händlers, sodass ein AV-Vertrag zu schließen ist.

8.) Die Zusammenarbeit mit externen Call-Centern für Kundenanliegen

Vermehrt bedienen sich Händler für die Beantwortung von Kundenanfragen oder die Behandlung von Kundenanliegen eines externen Call-Centers. Zur Identifizierung des Anrufers und der Zuordnung zu einem bestimmten Betreff erheben die Center telefonisch Kundendaten und leiten diese regelmäßig mit einer Zusammenfassung des Anliegens an den Händler weiter. Gleichzeitig erhält das Center zur effektiven Bearbeitung von Anfragen und zur Sicherstellung einer zufriedenstellenden Auskunftserteilung Zugriff auf Kundendatensätze und/oder Systeme des Händlers. Die Beauftragung von Call-Centern für Kundenanliegen stellt eine Auftragsverarbeitung dar, bei welcher das Center im Auftrag und anstelle des Händlers Personendaten verarbeitet, um den Kundenbegehren Rechnung zu tragen.

9.) Der Einsatz von Google Analytics

Wird „Google Analytics“ im Online-Shop zur Analyse des Nutzerverhaltens verwendet, erfolgt die eigentliche Dokumentation und Auswertung nicht durch den Händler selbst, sondern durch Google, den Bereitsteller des Online-Dienstes. Google Analytics erhebt und wertet hierbei eine Fülle von Daten aus, die in gewissem Umfang einen zur Anwendung der DSGVO führenden Personenbezug aufweisen. Aus diesem Grund liegt die rechtliche Konstellation einer Auftragsverarbeitung vor, bei welcher der Shopbetreiber als Auftraggeber fungiert und Google zum Auftragnehmer macht.

Weil die DSGVO den Abschluss eines AV-Vertrags erstmals auch auf elektronischem Wege erlaubt, hält Google nunmehr sog. „Datenverarbeitungsbedingungen“, die einem solchen Vertrag entsprechen, im Bereich "Verwaltung" der Analytics- Kontoeinstellungen zur Zustimmung bereit.

II. Konstellationen ohne AV-Charakter

1.) Die Beauftragung von Versanddienstleistern

Zwar sind Versanddienstleister für die ordnungsgemäße Zustellung auf die Bereitstellung von Kundendaten angewiesen. Eine Auftragsverarbeitung liegt aber nicht bei in Anspruch genommenen Tätigkeiten vor, die im eigentlichen Kern nicht den Umgang (Erhebung, Verarbeitung, Nutzung) mit personenbezogenen Daten betreffen, sondern in denen andere Dienstleistungsschwerpunkte im Vordergrund stehen und der dabei notwendigerweise anfallende Kontakt mit personenbezogenen Daten nur ein unvermeidliches "Beiwerk" darstellt. Die Kerntätigkeit von Versanddienstleistern liegt in der Sendungszustellung und gerade nicht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Händler.

2.) Das Anbieten über Verkaufsplattformen wie eBay, Amazon, etsy oder Dawanda

Beim Anbieten über Verkaufsplattformen ist der Händler zu keinem Zeitpunkt Auftragsverarbeiter einer Handelsplattform, noch ist diese jemals Auftragsverarbeiter des Händlers. Verträge über die Auftragsdatenverarbeitung müssen also nicht geschlossen werden.

Die Plattform, auf der Nutzer registriert sind, übermittelt Kundendaten erst nach Vertragsschluss an den Händler. Er ist somit nie Auftragnehmer, weil er die Daten selbst für die Vertragsdurchführung nutzt und nicht nur unselbstständig als Gehilfe der Plattform tätig wird. Er ist aber auch nie Auftraggeber, weil er keine Herrschaft über die Daten hat und erst nach Vertragsschluss auf diese zugreifen kann.

3.) Dropshipping-Lösungen

Verkaufen Händler im Wege des sogenannten Dropshippings (auch „Streckengeschäft), wird bei Vertragsschluss mit einem Kunden der Lieferant beauftragt, die Ware direkt an den kaufenden Kunden zu versenden, ohne dass diese zuvor beim Händler eingeht. Hiervor übermittelt der Händler dem Lieferanten zu Lieferungszwecken bestimmte Kundendaten (mindestens Name und Anschrift).

Auch wenn dieser Konstellation der Anschein einer Auftragsverarbeitung stark anlastet, ist deren Tatbestandlichkeit nicht gegebenen, weil es an der hierfür erforderlichen Weisungsgebundenheit des Lieferanten ob der Datenverarbeitung fehlt.

Nach alter Rechtslage fiel die Weitergabe von Kundendaten an den Lieferanten im Rahmen eines Dropshipping-Vertrags unter die sog. „Funktionsübertragung“. Diese lag vor, wenn der Auftragnehmer eigene Entscheidungen dahingehend treffen konnte, wie er den Auftrag abwickelt, wenn er also anders als bei der Auftrags(daten)verarbeitung nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden war.

Beim Dropshipping entscheidet der Auftragnehmer (Lieferant) grundsätzlich selbst, wie er seine Lieferungen durchführt, die dazugehörigen logistischen Prozesse aufbaut und die Lieferdaten der Kunden dazu in seinen Systemen speichert und auswertet.

Zwar ist aufgrund der weiteren Fassung in Art. 28 Abs. 1 DSGVO nunmehr die herkömmliche Unterscheidung zwischen Auftragsverarbeitung und Funktionsübertragung wohl entfallen. Auch unter Geltung der DSGVO stellt das Dropshipping aber keine Auftragsverarbeitung dar, denn der Lieferant verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden nicht im „Auftrag“ des Händlers. Die Auftragsdatenverarbeitung nach dem BDSG war durch eine Weisungsgebundenheit des Auftragsnehmers gekennzeichnet.

Davon ist zwar in der Definition des neuen Auftragsverarbeiters in Art. 4 Nr. 7 DSGVO keine Rede mehr. Allerdings regelt Art. 29 DSGVO ausdrücklich, dass der Auftragsverarbeiter die Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten darf. Das passt jedoch nicht auf das Dropshipping, bei dem letztlich eine „echte Datenübertragung“ vorliegt, weil der Lieferant die Kundendaten nach eigenen Maßstäben und in eigener Organisationshoheit mit dem Ziel der Lieferung zu verarbeiten befugt ist. Damit ist der Lieferant letztlich kein weisungsgebundener Auftragnehmer im Sinne einer Auftragsdatenverarbeitung.

4.) Die Zusammenarbeit mit Zahlungsdienstleistern (PayPal, Billbee, Klarna etc.)

Bietet der Händler Zahlungsarten von externen Dienstleistern an, werden zum Zwecke der Zahlungsabwicklung im Check-Out-Prozess automatisch für die jeweilige Zahlart relevante personenbezogene Daten (etwa Name, Anschrift, Mailadresse, Geburtsdatum, Kundennummer, ggf. Bestellhistorie) übertragen. Eine tatbestandliche Auftragsverarbeitung ist bei derlei Übertragungsform mangels Weisungsgebundenheit der Dienstleister ebenso zu verneinen wie beim Dropshipping.

Die Zahlungsdienstleister entscheiden grundsätzlich selbst, über welche vom Kunden hinterlegten Zahlungsmittel die Zahlung vollzogen werden, ob gegebenenfalls unter Weitergabe der Daten eine Bonitätsprüfung erfolgen soll. Sie sind insofern ob der Entscheidung der Reichweite der durch den Kauf angestoßenen Datenverarbeitungsmöglichkeiten völlig frei und entziehen sich der händlerischen Möglichkeit zur Einflussnahme. Weil die Weise und der Umfang der Verwendung der bereitgestellten Daten allein den Zahlungsdienstleistern überlassen bleibt und diese die übertragenen Daten im eigenen Macht- und Organisationsbereich weiterverarbeiten, fehlt es an dem von Art. 29 DSGVO als für die AV maßgeblich proklamierten Kriterium der Weisungsgebundenheit.

5.) Das Einbinden von Social Plugins

Zwar verarbeiten Social-Plugins eine Vielzahl von Daten, bei denen zumindest einige einen Personenbezug aufweisen, ohne zusätzliche Maßnahmen des Händlers bereits bei Aufruf von Seiten des Online-Shops. Diese Verarbeitungen vollziehen sich aber im alleinigen Verantwortungs- und Organisationsbereich der Plugin-Anbieter und dienen ausschließlich deren (wirtschaftlichen) Interessen, ohne dass der Händler auf den Datenfluss Einfluss nehmen könnte. Mithin fehlt es bereits an einer für die AV erforderlichen Auftragslage, welche voraussetzen würde, dass der Händler von ihm verwaltete Datenbestände an einen Dritten überträgt.

6.) Die Weiterleitung von Rechnungen an einen Steuerberater

Rechnungsunterlagen enthalten zwar personenbezogene Kundendaten. Bei der Tätigkeit des Steuerberaters handelt es sich aber nicht um eine Unterstützungshandlung bei der Datenverarbeitung, sondern um eine eigenständige Dienstleistung mit steuerrechtlichem Ziel, die allenfalls punktuell mit Daten in Berührung kommt. Die Annahme einer Auftragsverarbeitung mit dem Erfordernis des Abschlusses eines Verarbeitungsvertrags wäre hier sinnwidrig.

III. Fazit

Die obigen Ausführungen zeigen die in Online-Shops gängigsten Konstellationen von Datenverarbeitungen durch Dritte auf und kategorisieren sie nach tatbestandlichen Auftragsverarbeitungen im Sinne von Art. 28 DSGVO einerseits und Verarbeitungsverhältnissen, denen der AV-Charakter abzusprechen ist, andererseits.

Freilich können angesichts der Fülle von Shop-Lösungen und teilweise stark einzelfallgeprägten Verarbeitungssituationen immer wieder Grenzfälle auftreten, bei denen das Vorliegen einer Auftragsverarbeitung und die hierdurch gegebenenfalls erforderliche Ausgestaltung eines Verarbeitungsvertrages eingängig geprüft werden müssen.

Aus diesem Grund bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort umfangreiche Dienste rund um das Thema „Auftragsverarbeitung“ an.

Diese beinhalten insbesondere

  • die einzelfallbezogene Prüfung des Vorliegens von Auftragsverarbeitungsverhältnissen bei Drittkooperationen oder der Beanspruchung externer Dienste
  • die Ausformulierung rechtssicherer, konstellationsspezifischer und interessengerechter Auftragsverarbeitungsverträge
  • die Durchsicht, Prüfung und gegebenenfalls Überarbeitung bestehender Auftragsverarbeitungsverträge zur Gewährleistung der DSGVO-Konformität

Gerne unterbreiten wir Ihnen für Ihren Bedarf ein individuelles Angebot und freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

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Yes we can: Facebook-Datenschutzerklärung jetzt auch in englischer Sprache http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9097 Wed, 20 Jun 2018 16:41:56 +0100 Nachdem wir anlässlich des EuGH-Urteils und dessen Konsequenzen für Betreiber von Fanpages auf Facebook letzte Woche eine Facebook Datenschutzerklärung auf deutsch angeboten haben, schieben wir nun das Ganze in englischer Sprache hinterher.

We remember: Es war Anfang Juni….

Wie wir bereits berichtet haben, hat der EuGH mit Urteil vom 05.06.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage – also der Händler / das werbende Unternehmen – für die (fremde) Datenverarbeitung, die Facebook im Rahmen solcher Seiten durchführt (mit)verantwortlich ist. Dies bedeutet nicht nur, dass der Betreiber für mögliche Verstöße von Facebook gegen das Datenschutzrecht haftet und zum Ansprechpartner der Datenschutzbehörden wird. Vielmehr muss auf jeder Fanpage künftig auch eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden.

Wir hatten dies zum Anlass genommen, sowohl für Facebook als auch im Übrigen für Instagram jeweils eine spezielle Datenschutzerklärung zu entwickeln, die die vom EuGH getroffenen Feststellungen berücksichtigt und von gewerblichen Nutzern dieser Plattformen genutzt werden kann. Diese beiden Rechtstexte haben wir in deutscher Sprache bereits zur Verfügung gestellt.

Easy to handle

Nun bieten wir dieses Datenschutzerklärung auch in englischer Sprache an. Die Konfiguration ist weiterhin auf deutsch – das erleichtert die Individualisierung und Durchführung der Konfiguration für Händler enorm. Der Datenschutztext in englischer Sprache ist dann in der Ansicht im Mandantenportal der deutschen Übersetzung direkt gegenübergestellt, so dass jeder Nutzer genau weiß, was hier in englisch letztlich geregelt wird.

Und wie der Text - egal ob deutsch oder englisch - letztlich auf der eigenen Facebook Fanpage einzubinden ist erklärt unsere Handlungsanleitung.

Easy to afford

Die englische Datenschutzerklärung für Facebook stellen wir im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices etwa im Rahmen unseres Starter-Pakets zur Verfügung.

Hinweis Mehrfachbucher: Wer bereits Rechtstexte unserer Kanzlei nutzt und einen laufenden Pflegevertrag hat, bekommt für jede weitere Bestellung von Texten 25 % Rabatt auf den neuen Monatsbetrag.

Alternativ kann auch unser Premium-Paket sinnvoll sein, welches die Absicherung von bis zu 5 Internetpräsenzen für den Verkauf von Waren durch unsere abmahnsicheren Rechtstexte sicherstellt.

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Musterimpressum für Tierärzte http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9096 Wed, 20 Jun 2018 12:45:30 +0100 So wie ein Tierarzt aus berufsrechtlichen Gründen ein Schild für seine Praxis benötigt, so braucht er bei einem Auftritt im Internet ein Impressum. Tierärzte haben natürlich andere Anforderungen an ein rechtssicheres Impressum als ein Onlinehändler. Daher haben wir unser Portfolio nochmals erweitert und bieten nun auch ein Muster für das Impressum eines Tierarztes an.

Impressum – warum?

Tierärzte mit einer Webpräsenz sind Diensteanbieter iSd. Telemediengesetzes (TMG) und in dieser Funktion zur Anbieterkennzeichnung (=umgangssprachlich Impressum) verpflichtet.

Wo?

Die Informationen des Impressums müssen nach den gesetzlichen Vorgaben des § 5 TMG leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Dem ist entsprochen, wenn das Impressum bestenfalls unter gleichem Namen per statischem Link von jeder Seite der Webpräsenz erreichbar ist. Üblicherweise geschieht die Verlinkung im footer einer Seite und üblicherweise zusammen mit den anderen rechtlichen Infos wie z.B. einer Datenschutzerklärung. Eine Darstellung alleine auf der Startseite reicht nicht aus. Die Rechtsprechung (OLG München, Az.: 29 U 2681/03) hat zum Merkmal der leichten Erreichbarkeit des Impressums in der Vergangenheit geurteilt, dass nicht mehr als zwei Mausklicks erforderlich sein dürfen, um an die Informationen des Impressums zu gelangen.

Wenn nicht - Abmahnung

Wer als Tierarzt auf seiner Webpräsenz kein oder ein fehlerhaftes Impressum vorhält, verhält sich wettbewerbswidrig und riskiert eine Abmahnung. Zudem liegt darin auch eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet werden kann.

Was? Musterimpressum

Im Folgenden finden Sie unser Musterimpressum für Tierärzte

- Tierarzt Max Mustermann (Hinweis: Bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen sind natürlich weitere Angaben erforderlich: Nennung der Rechtsform, Nennung der vertretungsberechtigte(n) Person(en) mit Name, Registergericht etc. - in unserem Impressumsgenerator finden sich die richtigen Angaben für die jeweiligen Rechtsformen, auch für Tierärzte)

- Musterstraße 1

- 12345 Musterstadt

- Telefon: 12345678

- Telefax: 123456789

- Email: info@Mustermann.de

- Gesetzliche Berufsbezeichnung: Tierarzt (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland) (Fachtierarzt-, Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen können, müssen hier aber nicht zusätzlich erwähnt werden. Achtung: Es ist bei solchen Angaben zur Weiterbildung unbedingt auf die Richtigkeit und Korrektheit zu achten, da bei Falschangaben Abmahnungen drohen - im Zweifel hierzu bitte beraten lassen, was zulässig ist und was nicht)

- Zuständige Kammer: z.B. Bayerische Landestierärztekammer, Bavariastr. 7a, 80336 München; VERLINKUNG https://www.bltk.info/

- Berufsrechtliche Regelungen:

Berufsordnung für Tierärzte

Heilberufe-Kammergesetz

Im Internet zu finden unter

z.B. https://www.bltk.info/kammer/rechtsgrundlagen-satzung/

- Berufshaftpflichtversicherung: XY Versicherung AG, Anschrift, Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland

- Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer und Wirtschaftsidentifikationsnummer, sofern vorhanden

- Falls auf der Website redaktionelle Texte veröffentlicht werden ist anzugeben:

Verantwortlicher i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV: Max Mustermann, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt

Tipp: Bei Verwendung von Bildmaterial sind die Bildquellen (Urheber) anzugeben – bei Nutzung von Bilder aus Bilddatenbanken ist an die Besonderheiten der einzelnen Datenbanken zu denken. Mehr Infos hierzu finden Sie hier.

Bitte beachten Sie
Dieses Musterimpressum ist nicht in der Lage eine adäquate Rechtsberatung zu ersetzen. Schon aus dem Grund erfolgt die Benutzung ausschließlich auf eigenes Risiko des Anwenders. Gerade in komplexeren Angelegenheiten wird daher empfohlen, eine im Wettbewerbs- und IT-Recht geschulte Kanzlei zu kontaktieren. Selbstverständlich stehen wir Ihnen hierzu gerne zur Verfügung. Wer keine rechtliche Beratung benötigt findet in unserem Impressumsgenerator zahlreiche Vorlagen für das Impressum einer Website.

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Unzulässige Bewerbung mit dem Begriff "Testsieger" http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9095 Wed, 20 Jun 2018 12:10:46 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Bewerbung mit dem Begriff "Testsieger". Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzulässige Bewerbung mit dem Begriff "Testsieger"
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 06/2018

2. Was wird vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 174,00 Euro netto.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?
  • Liegt vielleicht ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vor?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Abmahnung Fabrizio Marino: Verstoß gegen die DSGVO http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9094 Tue, 19 Jun 2018 14:17:05 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Fabrizio Marino vor, vertreten durch die Kanzlei Arikan/Sahin. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die DSGVO. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Fabrizio Marino in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Herrn Fabrizio Marino konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verstoß gegen die DSGVO
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 06/2018

2. Was wird von Herrn Fabrizio Marino gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 201,71 Euro / Gegenstandswert 1.500,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Herrn Fabrizio Marino sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Update EuGH-Urteil: Facebook verspricht Lösungen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9093 Tue, 19 Jun 2018 11:56:56 +0100 Es war DER Aufreger der letzten Wochen. Nachdem das Thema DSGVO erledigt war und alle auf datenschutzrechtliche Entspannung gehofft hatten, hatte der EuGH Anfang Juni ein Urteil zu Facebook-Fanpages erlassen und ua. eine Mitverantwortlichkeit der Betreiber derartiger pages für die Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten gesehen. Jetzt kam eine Stellungnahme von Facebook hierzu, mit der Ankündigung von updates zur Unterstützung der Seitenbetreiber.

Das EuGH-Urteil: Betreiber von Fanpages mitverantwortlich

Wir hatten über das EuGH-Urteil vom 05.06.2018 ausführlich hier berichtet – daher nur kurz:

Der EuGH vertritt in diesem Urteil die Position, dass der Betreiber der Fanpage – also der Händler / das werbende Unternehmen – für die (fremde) Datenverarbeitung, die Facebook im Rahmen solcher Seiten durchführt, (mit)verantwortlich ist. Dies bedeutet nicht nur, dass der Betreiber für mögliche Verstöße Facebooks gegen das Datenschutzrecht haftet und zum Ansprechpartner der Datenschutzbehörden wird. Vielmehr muss auf jeder Fanpage künftig auch eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden.
Das hat erstmal für große Aufregung und Unverständnis geführt.

Facebook reagiert

Nun scheint Facebook bereit zu sein sich zu bewegen. So kündigt das Unternehmen in einer kurzen Stellungnahme an:

"Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um es den Seitenbetreibern zu ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.....Wir werden unsere Nutzungsbedingungen bzw. Richtlinien für Seiten aktualisieren, um die Verantwortlichkeiten sowohl von Facebook als auch von Seitenbetreibern klarzustellen, und damit auch die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für die Seitenbetreiber zu erleichtern. Details zu unseren aktualisierten Bedingungen werden wir in Kürze bekanntgeben."

Das ist erstmal ein gutes Zeichen – Facebook will also die Seitenbetreiber dabei unterstützen, die Vorgaben des EuGH umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, wie und wann genau die Umsetzung dieser Ankündigung von Facebook erfolgt. Aber jedenfalls nimmt das Unternehmen aus den USA das Urteil des EuGH und die daraus resultierenden Probleme für die Seitenbetreiber ernst. Und das ist ja schon mal was.

Die IT-Recht Kanzlei jedenfalls hatte auf das Urteil umgehend reagiert und eine entsprechende Datenschutzerklärung für Betreiber von Facebook-Fanpages angeboten.
Vorteil Pflegeservice: Wir pflegen und aktualisieren unsere Texte für unsere Mandanten ständig – natürlich gilt dies auch hier: Sofern die angekündigten updates von Facebook zu Änderungen unserer Datenschutzerklärung für Fanpages führen, passen wir die Texte an.

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Musterimpressum für Heilpraktiker http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9092 Mon, 18 Jun 2018 15:27:34 +0100 Wir werden immer wieder von Heilpraktikern kontaktiert und nach einem wirksamen Impressum gefragt. Diese Berufsgruppe hat natürlich, ähnlich etwa wie Ärzte, andere Anforderungen an ein rechtssicheres Impressum als ein Onlinehändler. Daher haben wir unser Portfolio diesbzgl. erweitert und bieten nun ein Muster für ein Impressum eines Heilpraktikers an.

Impressum – warum?

Heilpraktiker mit einer Webpräsenz sind Diensteanbieter iSd. Telemediengesetzes (TMG) und in dieser Funktion zur Anbieterkennzeichnung (=Impressum) verpflichtet.

Wo?

Die Informationen des Impressums müssen nach den gesetzlichen Vorgaben des § 5 TMG leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Dem ist entsprochen, wenn das Impressum per statischen Link von jeder Seite der Webpräsenz erreichbar ist. Üblicherweise geschieht die Verlinkung im footer einer Seite und üblicherweise zusammen mit den anderen rechtlichen Infos wie z.B. einer Datenschutzerklärung. Eine Darstellung alleine auf der Startseite reicht nicht aus. Die Rechtsprechung (OLG München, Az.: 29 U 2681/03) hat zum Merkmal der leichten Erreichbarkeit des Impressums in der Vergangenheit geurteilt, dass nicht mehr als zwei Mausklicks erforderlich sein dürfen, um an die Informationen des Impressums zu gelangen.

Wenn nicht - Abmahnung

Wer kein oder ein fehlerhaftes Impressum als Diensteanbieter vorhält, verhält sich wettbewerbswidrig und riskiert eine Abmahnung. Das gilt natürlich auch für Heilpraktiker. In diesem Fall könnten Mitbewerber und Verbände kostenpflichtig abmahnen. Zudem liegt darin auch eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet werden kann.

Was? Musterimpressum

Im Folgenden finden Sie unser Musterimpressum

- Heilpraktiker Max Mustermann (Hinweis: Bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen sind natürlich weitere Angaben erforderlich: Nennung der Rechtsform, Nennung der vertretungsberechtigte(n) Person(en) mit Name, Registergericht etc. - in unserem Impressumsgenerator finden sich die richtigen Angaben für die jeweiligen Rechtsformen, auch für Heilpraktiker)

- Musterstraße 1

- 12345 Musterstadt

- Telefon: 12345678

- Telefax: 123456789

- Email: info@Mustermann.de

- Gesetzliche Berufsbezeichnung: Heilpraktiker (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland)

- Zuständige Aufsichtsbehörde: Gesundheitsamt Musterstadt, Adresse; LINK (Website)

- Berufsrechtliche Regelungen: Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne ärztliche Bestallung (Heilpraktikergesetz) und Durchführungsverordnung:

http://www.gesetze-im-internet.de/heilprg/index.html
http://www.gesetze-im-internet.de/heilprgdv_1/index.html

- Berufsverbandsmitgliedschaft in: Musterverband

- Berufsordnung für Heilpraktiker (BOH): Nachzulesen im Internet unter LINK (Tipp: je nach Verbandszugehörigkeit finden sich Verlinkungen auf den Verbandseiten hierzu).

- Berufshaftpflichtversicherung: XY Versicherung AG, Anschrift, Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland

- Falls auf der Website redaktionelle Texte veröffentlicht werden ist anzugeben:

Verantwortlicher i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV: Max Mustermann, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt

Und zusätzlich:

Wir raten dazu auch einen entsprechenden Hinweis zur Umsatzsteuer zu hinterlegen (nur sofern zutreffend):

-„Heilkundliche Tätigkeit ist von der Umsatzsteuer nach gemäß § 4 Nr.14 UStG befreit“

- die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer

- die Angabe der Wirtschaftsidentifikationsnummer

Zudem sollten bei Verwendung von Bildmaterial die Bildquellen (Bildagentur bzw.Urheber) angegeben werden – bei Nutzung von Bildern aus Bilddatenbanken ist dabei an die Besonderheiten der einzelnen Datenbanken zu denken. Mehr Infos zu den richtigen Angaben hierzu finden Sie hier.

Bitte beachten
Dieses Musterimpressum ist nicht in der Lage eine adäquate Rechtsberatung zu ersetzen. Schon aus dem Grund erfolgt die Benutzung ausschließlich auf eigenes Risiko des Anwenders. Gerade in komplexeren Angelegenheiten wird daher empfohlen, eine im Wettbewerbs- und IT-Recht geschulte Kanzlei zu kontaktieren. Selbstverständlich stehen wir Ihnen hierzu gerne zur Verfügung. Wer keine rechtliche Beratung benötigt findet im Impressumsgenerator der IT-Recht Kanzlei zahlreiche Vorlagen für das Impressum einer Website.

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DSGVO-Abmahnung: Was ist dran und was ist nicht drin? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9084 Mon, 18 Jun 2018 15:18:38 +0100 Es war nur eine Frage der Zeit: Die DSGVO war schon lange vor Inkrafttreten am 25.05.2018 auch ein Abmahn-Thema. Zumindest hat das viele Händler sicherlich mit motiviert, die ganzen datenschutzrechtlichen Änderungen überhaupt umzusetzen. Nun sind einige Tage vergangen und es liegen uns die ersten DSGVO-Abmahnungen vor. Was ist dran an diesen Abmahnungen? Wir haben uns das mal genauer angeschaut….

Was wird vorgeworfen?

Es sind sehr umfangreiche Abmahnungen, die uns hier vom gleichen Abmahner vorliegen (wir hatten hier darüber bereits kurz berichtet).

Aber gehen wir der Reihe nach vor:

Der Vorwurf: Die Abgemahnten hatten jeweils eine veraltete Datenschutzerklärung verwendet und damit naturgemäß nicht die neuen Regelungen der DSGVO hierzu eingehalten.

Deswegen wird vom Abmahner ausführlich auf diese neuen gesetzlichen Regelungen und Anforderungen einer DSGVO-konformen Datenschutzerklärung eingegangen.

Was neu ist? Hier nochmal auszugsweise die Fakten aus unserer Sicht zum Thema DSGVO und Datenschutzerklärung - der Katalog in Art. 13 Abs. 1 DSGVO schreibt Online-Händlern vor, ihre Datenschutzerklärung mit Informationen über alle der nachstehenden Punkte zu versehen:

  • den Namen und die Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail-Adresse, ggf. Telefon und Fax) des Händlers (sowie bei nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen diejenigen des Vertreters)
  • sofern verpflichtend zu bestellen, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
  • die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (Einwilligung oder gesetzlicher Erlaubnistatbestand), wobei zwischen verschiedenen Zwecken deutlich zu differenzieren ist
  • wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
  • gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (bei Weitergabe)
  • gegebenenfalls die Absicht des Händlers, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist oder wo sie verfügbar sind
  • die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
  • das Bestehen der Betroffenenrechte, also des Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf Berichtigung oder Löschung (Art. 16 u. 17 DSGVO) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • wenn die Verarbeitung auf einer wirksamen Einwilligung beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde

Man sieht: Es gibt eine Reihe neuer Regelungen, die in der Datenschutzerklärung Beachtung finden müssen – und das in leicht verständlicher Sprache. Soweit zu den Anforderungen einer DSGVO-konformen Datenschutzerklärung.

Was wurde denn nun genau abgemahnt?

Das ist natürlich die entscheidende Frage. Darüber hüllt sich aber zumindest diese DSGVO-Abmahnung (des Abmahners: Mahnaz Nikakhlagh) in Schweigen.

Nach den ausführlichen Darstellungen zu den neuen Anforderungen an eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung und der grds. Abmahnbarkeit von fehlerhaften Datenschutzerklärungen (dazu kommen wir noch unten) verliert sich die Abmahnung unter dem Punkt „Konkreter Sachverhalt des vorliegenden Datenschutzverstoßes“ in Allgemeinsätzen. Außer der Erwähnung der URL der abgemahnten Website wird zum konkreten Verstoß nur ausgeführt, dass die hinterlegte Datenschutzerklärung „unvollständig und fehlerhaft“ sei.

Angriffspunkt: Inhalt der Abmahnung

Eine solche vorgenannte Verallgemeinerung ist aus unserer Sicht inhaltlich doch einigermaßen zu wenig.

Denn: Obwohl die Anforderungen an den Inhalt einer Abmahnung grds. nicht sehr hoch sind, so muss doch jedenfalls folgendes in Abmahnschreiben beinhaltet sein:

  • Konkrete Beschreibung der beanstandeten Handlung
  • Unter Fristsetzung: Die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • Androhung gerichtlicher Maßnahmen
  • Angaben zur Aktivlegitimation (im Wettbewerbsrecht: Angaben zum Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses)

Vorliegend soll es um den erst genannten Punkt gehen: In der Abmahnung muss dargestellt werden, welches konkrete Verhalten des Abgemahnten beanstandet wird. Denn der Abgemahnte muss in die Lage sein, zu überprüfen, ob der Vorwurf berechtigt ist. Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 30.11.2017, 1 W 40/17) hat hierzu mal festgestellt:

"Eine ordnungsgemäße Abmahnung liegt vor, wenn die Rechtsverletzung genau bezeichnet ist, .... Die genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung erfordert nur, dass der Verwender den erhobenen Vorwurf hinreichend sicher, klar und konkret erkennen kann."

Wir meinen, dass in der vorliegenden Abmahnung diese Voraussetzung nicht eingehalten ist – denn der Vorwurf, dass die Datenschutzerklärung unvollständig und fehlerhaft sein, ist doch einigermaßen unkonkret und unbestimmt – es gibt schließlich unendliche viele Fehler, die man in der Formulierung einer Datenschutzerklärung machen kann.

Allein aus diesem Grund wäre die Abmahnung ggf. zurückzuweisen wegen inhaltlicher Mängel (Hinweis: Da es zu diesem ganz konkreten Fall noch keine gerichtliche Entscheidung gibt bzw. uns Stand heute nicht bekannt ist, ist theor. natürlich auch eine andere Auffassung vertretbar)

Angriffspunkt: DSGVO überhaupt abmahnbar?

Noch viel mehr streiten sich die Geister über diesen Punkt, der bei Lektüre der Abmahnung zwangsläufig aufkommt: Ist ein Verstoß gegen die DSGVO überhaupt abmahnbar? Wir wollen uns an dieser Stelle kurz fassen und stellen nur die 2 Meinungen dar:

Pro: Die eine Seite behauptet, dass auch bereits Verstöße unter Geltung des alten Bundesdatenschutzgesetzes (etwa Fehlen einer Datenschutzerklärung) abmahnbar waren und nichts dagegen spricht, dass dies auch in DSGVO–Zeiten gelten muss.

Contra: Die andere Seite argumentiert, dass die DSGVO abschließende Regelungen (hier Art. 80) zum Thema Sanktionen bereit hält und keinen weiteren Raum für wettbewerbsrechtlich abmahnbare Verstöße lässt.

Zwischenfazit: Derzeit ist ein rechtlicher Ratschlag zur besten Verhaltensweise bei diesen Abmahnungen leider schwer. Beide vorgenannten Argumente zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen sind irgendwie nachvollziehbar – aber solange hier keine gerichtliche Entscheidung vorliegt, sind es letztlich Spekulationen, an denen wir uns zumindest derzeit (noch) nicht beteiligen wollen.
Aber soviel steht fest: Wer auf der sicheren Seite sein will, müsste hier eine Unterlassungserklärung abgeben. Diese sollte aber modifiziert und entsprechend eng gefasst werden. Wer etwas risikofreudiger ist, der kann die genannten Angriffspunkte vortragen und die Abgabe einer Unterlassungserklärung und folgerichtig die Erstattung der Anwaltskosten (Gegenstandswert: 7.500 EUR!) damit verweigern – natürlich dann mit dem Risiko, dass der Abmahner bzw. dessen rechtliche Vertreter trotz der Angriffspunkte und Fragezeichen eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen.

Prävention statt Repression

Wie diese Abmahnungen ausgehen werden, weiß derzeit noch keiner. Was aber auf jeden Fall überhaupt eine Abmahnung in Sachen DSGVO verhindert und hilft, ist die Verwendung einer rechtskonformen Datenschutzerklärung. Die IT-Recht Kanzlei hat hier monatelang an der Umsetzung der Vorgaben der DSGVO gearbeitet und eine Datenschutzerklärung entwickelt, die den gesetzlichen Ansprüchen entspricht.

Diese DSGVO-konforme Datenschutzerklärung regelt etwa unter anderem Folgendes:

  • Definition des Datenverantwortlichen - dieser muss mitgeteilt werden, damit der Seitenbesucher weiß, wer die datenschutzrechtliche Verantwortung trägt;
  • Mitteilung des Datenschutzbeauftragten - sofern ein solcher bestellt werden muss (hierzu gibt unsere Handlungsanleitung im Rahmen der Konfiguration umfassend Aufschluss);
  • Mitteilung der jeweiligen Rechtsgrundlage, auf welche die jeweilige Datenverarbeitung gestützt wird – insbesondere wird der neue Rechtfertigungsgrund der berechtigten Interessen in die Datenschutzerklärung aufgenommen werden;
  • Information über den genauen Zweck der Datenverarbeitung, auch dies ist eine explizite Forderung der Datenschutz-Grundverordnung;
  • Belehrung über die Betroffenenrechte, dies sind das Auskunftsrecht, das Recht auf Berichtigung, das Widerrufsrecht für erteilte Einwilligungen, das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung in besonderen Fällen, das Löschungsrecht, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, das Recht auf Unterrichtung, das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde;
  • im Falle der Datenverarbeitung im Ausland wird aufgeklärt, an wen die personenbezogenen Daten übermittelt werden und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht;
  • im Falle eines sog. Profilings oder einer Art von automatisierter Einzelfallentscheidung wird hierauf gesondert hingewiesen, zudem wird über die involvierte Logik und die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung informiert;
  • Belehrung über die Speicherdauer der personenbezogenen Daten bzw. Mitteilung der Kriterien, nach denen sich die Speicherdauer bestimmt;

*Und weil die Erklärung ja für viele Händler, mit unterschiedlichen Bedürfnissen, passen muss, ist ua. berücksichtigt:

  • 17 Retargeting-Anbieter
  • 26 Web-Analysedienste
  • 19 Live-Chat Dienste
  • 9 Kundenbewertungssysteme
  • 34 Paymentdienstleister
  • 29 Auskunfteien (für Bonitätsabfragen)
  • 14 Dienstleister zur Bestellbearbeitung und –abwicklung
  • 8 Versanddienstleister (In- und Ausland)
  • 8 Anbieter von Social Plugins

Und natürlich sind auch folgende datenschutzrechtliche Dauerbrenner für die Verwender dieser Datenschutzerklärung leicht beherrschbar:

  • Direktwerbemaßnahmen (z.B. Newsletter, Briefwerbung, etc.)
  • Cookie-Informationen
  • Online-Marketing-Tools (z.B. Google AdSense, Conversion Tracking, etc.)
  • Verwendung von Singel-Sign-On-Verfahren (Facebook Connect)
  • Google-Maps
  • Affiliate-Partnerprogramme (z.B. Amazon, eBay, etc.)

Wen es interessiert: In diesem Beitrag sind nochmals alle Vorteile unserer DSGVO-konformen Datenschutzerklärung aufgeführt.

Fazit

Hinter den ersten DSGVO-Abmahnungen stehen doch einige Fragezeichen - so viel steht fest. Fraglich ist zum einen, ob die konkreten Abmahnungen überhaupt den inhaltlichen Anforderungen entsprechen. Zum anderen steht die Frage im Raum, ob bei Verstößen gegen die DSGVO-Regelungen überhaupt ein wettbewerbsrechtlich abmahnbarer Verstoß zu sehen ist. Was nicht fest steht sind verlässliche Antworten: Hier bleibt vieles unklar, da letztlich die Gerichte über diese dringenden Fragen der Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen entscheiden müssen – ob und wann sich aber ein Abmahner da tatsächlich ran traut, bleibt abzuwarten. Unabhängig davon sollte aber jeder Betreiber einer Website und natürlich jeder Onlinehändler mittlerweile eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung hinterlegt haben, um sich keine Gedanken bzgl. einer möglichen Reaktion wegen solcher Abmahnungen machen zu müssen.

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Jetzt auch OLG Hamburg: Infos zur OS-Plattform ohne Verlinkungsfunktion abmahnbar http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9090 Mon, 18 Jun 2018 15:15:03 +0100 Es ist schon einige Zeit her, dass die Händler durch das Thema Online-Streitschlichtungs-Plattform aufgeschreckt wurden. Und es sind zu diesem Thema mittlerweile auch schon einige obergerichtliche Entscheidungen ergangen – nun hat sich das OLG Hamburg (Beschluss vom 26.04.2018 - 3 W 39/18) eingereiht und der „Mehrheit“ angeschlossen: Der Hinweis zur Online-Streitbeilegungs-Plattform muss mit Verlinkungsfunktion ausgestaltet sein.

Die Verlinkung auf die Internetadresse der Online-Streitbeilegungs-Plattform (kurz: OS-Link): Wir hatten das Thema zwar bereits ausführlich in diesem Beitrag behandelt – da es aber auf dem Abmahnmarkt immer noch sehr heiß gehandelt wird und fast jede Woche von irgendwem abgemahnt wird, stellen wir diese Entscheidung des OLG Hamburg kurz dar:

1. Verlinkungspflicht – auch auf Handelsplattformen

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Händler einen funktionieren Link zur Online-Streitschlichtungs-Plattform anbieten muss:

"Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität stellt jedoch keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 dar. Ein „Link“ setzt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität voraus, nämlich dass die im Link angegeben Zielseite per Klick erreicht wird. Die Regelung von Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 beschränkt sich gerade nicht darauf, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform lediglich mitteilen muss (…). Die Verordnung verlangt vielmehr, dass ein Link zur OS-Plattform eingestellt wird, der zudem für den Verbraucher auch leicht zugänglich sein muss."

Rechtssicherheit schafft letztlich immer erst eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH – aber der Trend ist doch sehr eindeutig zur Verlinkungspflicht. Denn genauso hatten auch die OLGe München, Koblenz und Hamm entschieden – und jedesmal ging es übrigens um Verstöße auf Handelsplattformen wie eBay und Amazon. Allein das OLG Dresden hatte sich seinerzeit mal gegen eine solche Pflicht ausgesprochen – siehe hierzu den vorerwähnten Beitrag.

Klarstellung: Wenngleich sich diese Rechtsprechung stets auf Händler-Präsenzen auf Handelsplattformen bezogen hat, so gilt diese Einschätzung natürlich auch und gerade für Onlineshops – das OLG Hamburg stellt hierzu erklärend klar:

"Die Verpflichtung zur Einstellung des Links zur OS-Plattform besteht auch für das Angebot der Antragsgegner auf der Internetplattform eBay, denn unter den in Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 verwendeten Begriff der „Website“ fällt auch das streitgegenständliche Angebot der Antragsgegner auf der Internetplattform eBay."

2. Abmahnbarer Wettbewerbsverstoß

Auch hat das OLG Hamburg festgestellt, dass es sich bei einem Verstoß gegen diese Pflicht um einen spürbaren Wettbewerbsverstoß handelt - auch wenn zwar der Hinweis auf die Streitschlichtung an sich erteilt wurde, aber eben ohne Verlinkung. Letzteres tauge aber zumindest als Argument zur Streitwertreduzierung.

3. Fazit

Die Tendenz der deutschen Oberlandesgerichte dürfte langsam klar sein: Es besteht eine Verlinkungspflicht zur Online-Streitschlichtungs-Plattform im Verbraucherhandel, natürlich nicht nur auf Handelsplattformen – allein die textliche Wiedergabe der Internetadresse der OS-Plattform ist nicht ausreichend und stellt einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar.

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BGH: Kein Fernabsatz mehr bei persönlichem Kontakt http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9085 Thu, 14 Jun 2018 17:47:41 +0100 Der Onlinehandel hat viele Vorteile – va. für die Kunden (Stichwort Widerrufsrecht). Aber wann ist ein Kauf eigentlich ein Fernabsatzvertrag? Mit dieser Frage hatte sich zuletzt der BGH (Urt. v. 27.02.2018 - Az.: XI ZR 160/17) auseinanderzusetzen. Das Gesetz schreibt ja vor, dass der Vertrag unter „ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" zustande kommen muss – der BGH hat hier auch die Vertragsanbahnung in die Betrachtung mit einbezogen und einen Fernabsatzvertrag bei persönlichem Kontakt zwischen Kunde und Unternehmen in der Vertragsanbahnung verneint.

Um was ging‘s?

Das ganze spielte sich im Bereich Verbraucherdarlehensvertrag ab – die Kläger besprachen mit einem Außendienstmitarbeiter die Einzelheiten der Gewährung zweier Darlehen und stellten einen Darlehensantrag. Letztlich wurde dann der Vertragsschluss durch Übersendung und Zeichnung der Verträge durchgeführt. Diese wurden dann vom Kläger widerrufen. Zu Recht? Darüber hatte der BGH zu entscheiden. Was hier nach einem Fall aus dem Darlehensvertragsrecht aussieht, ist letztlich relevant für den gesamten Fernabsatzhandel – also auch für den Onlinehandel. Denn die Frage, die die Richter umtrieb, war: Handelt es sich bei Involvierung eines Außendienstmitarbeiters des Unternehmen zum Zeitpunkt der Vertragsanbahnung noch um einen Fernabsatzvertrag?

Persönlicher Kontakt bedeutet: Kein Fernabsatz!

Fernabsatz? Was ist das eigentlich? Fernabsatzverträge sind gemäß § 312c I BGB Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (=via email, Fax oder Telefon) verwenden. In den §§ 312c–312k BGB finden sich die gesetzlichen Vorschriften über Fernabsatzverträge. Die Voraussetzungen sind also ein B2C-Geschäft (B2B (Unternehmen-Unternehmen) oder C2C (Verbraucher-Verbraucher) sind dem Wortlaut entsprechend ausgenommen), sowie die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmittel für Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss.

Der BGH hat sich hier gegen das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages ausgesprochen, da ein Kontakt mit dem Außendienstmitarbeiter bestand:

"Auf der Grundlage des unstreitigen Vorbringens zur Vertragsanbahnung haben die Parteien Fernabsatzverträge im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) nicht geschlossen. An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat"

Die Begründung des BGH nach richtlinienkonformer Auslegung weiter:

"Sowohl Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. Nr. L 144 vom 4. Juni 1997, S. 19) als auch Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. Nr. L 271 vom 9. Oktober 2002, S. 16) definieren einen Fernabsatzvertrag als einen Vertrag, bei dem der Lieferer "für den Vertrag bis zu dessen Abschluss einschließlich des Vertragsabschlusses selbst ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet" bzw. bei dem der Anbieter "für den Vertrag bis zu und einschließlich dessen Abschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet. Nach Unionsrecht setzt der Abschluss eines Fernabsatzvertrags mithin voraus, dass "die beiden Vertragsparteien - der Lieferer und der Verbraucher - bei der Anbahnung und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Fernabsatzvertrags nicht gleichzeitig körperlich anwesend sind."

Diese Begründung ist konsequent und folgerichtig. Denn nur in Fällen, in denen der Verbraucher keine Möglichkeit hat, vor Vertragsschluss den Vertragsgegenstand persönlich in Augenschein zu nehmen oder im persönlichen Gespräch mit dem Unternehmer oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter Fragen zu stellen und Unklarheiten auszuräumen, bestehe ein Bedürfnis für ein Widerrufsrecht, so die Richter.

Wen interessiert‘s?

Letztlich den gesamten Onlinehandel – zwar eher nicht den klassischen Onlinehandel mit Website und Warenkorbfunktion. Aber für die Betreiber von Onlinepräsenzen mit Kaufoption auf Nachfrage, oft auch mit eigenen Ladengeschäft, ist das durchaus relevant. Bei diesen Händlern findet die Vertragsanbahnung und der Vertragsschluss indiv. statt. Tedenziell findet bei diesen Händlern durchaus mal ein persönlicher Kontakt statt. Und dann ist zu beachten: Nur wenn durchgehend, also sowohl bei Anbahnung als auch Vertragsschluß, kein persönlicher Kontakt stattfindet, läuft das ganze unter den fernabsatzrechtlichen Regelungen.

Übrigens: Wird der Vertrag über individuelle Kommunikation via email, Fax oder Telefon geschlossen, dann benötigt der Händler natürlich auch ganz andere AGB als, das dies beim klassischen Onlinehandel der Fall ist. Wir haben uns hier mal näher mit dieser Konstellation und deren Anforderungen beschäftigt. Die IT-Recht Kanzlei bieten natürlich auch für solche Vertragskonstellationen Rechtstexte an.

Wir merken uns

Dieses Urteil dürfte für all diejenigen interessant sein, die Ihre Waren zwar online anbieten, der Vertragsschluss und die Vertragsanbahnung aber individuell via mail & Co gestaltet ist – weil hier tendenziell auch mal ein persönlicher Kontakte stattfindet. In solchen Fällen muss der gesamte Ablauf vom Erstkontakt bis zum Vertragsschluss in die Betrachtung einbezogen werden. Sofern sich Verbraucher auf die Vorteile des Fernabsatzes berufen wollen, dann nur dann, wenn sowohl die Vertragsanbahnung als auch der Vertragsschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel stattgefunden hat. Sobald es hier einen persönlicher Kontakt (face-to-face) zwischen Unternehmen und Kunden gab, sind die Regelungen des Fernabsatzes nicht mehr anwendbar.

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Abmahnung IDO Verband: Fehlende Muster-Widerrufsbelehrung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9089 Thu, 14 Jun 2018 12:33:16 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Muster-Widerrufsbelehrung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • falsche Belehrung über die Form des Widerrufs
  • gesetzeswidrige Belehrung bezüglich der Ersatzpflicht für gezogene Nutzungen
  • fehlende Muster-Widerrufsbelehrung
  • fehlende Pflichtinformation über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren
  • unzulässige Angaben zum Gerichtsstand
  • fehlende Datenschutzerklärung
  • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • gerügter Verstoß auf: Dawanda
  • Stand: 06/2018

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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