IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Sun, 20 Jan 2019 12:23:13 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ Abmahnung Herr Lothar Fürst: Unzureichende Textilkennzeichnung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9476 Fri, 18 Jan 2019 11:36:30 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unzureichenden Textilkennzeichnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Lothar Fürst in unserem Beitrag. Abmahnung Herr Anton Manuel Brandl: Unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9475 Fri, 18 Jan 2019 11:31:09 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung von Herrn Anton Manuel Brandl vor, vertreten durch die Kanzlei Volker Jakob. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung von Herrn Anton Manuel Brandl in unserem Beitrag. Plattformhändler aufgepasst: Die Marktplatzbetreiber fordern nun Bescheinigungen nach § 22f UStG an http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9474 Fri, 18 Jan 2019 09:39:40 +0100 Derzeit werden viele Plattformverkäufer von den Marktplatzbetreibern aufgefordert, eine Bescheinigung im Sinne des § 22f UStG zu übermitteln. Ohne eine solche sei künftig kein Verkauf mehr auf der Plattform möglich. Viele Händler sind verunsichert. Obwohl es sich hier um eine rein steuerrechtliche Thematik handelt, möchten wir den Händlern einen Überblick geben. Shops, Handelsplattformen und Social Media-Präsenzen mit dem Premium-Paket absichern http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9440 Fri, 18 Jan 2019 09:38:06 +0100 Online-Händler, die über mehrere Onlinepräsenzen ihre Produkte verkaufen und/oder präsentieren, sollten darauf achten auf jeder der Onlinepräsenzen die dort erforderlichen Rechtstexte vorzuhalten. Mit dem Premium-Paket der IT-Recht Kanzlei können Online-Händler ganz einfach bis zu 5 Onlinepräsenzen (Shops, Handelsplattformen und Social Media Präsenzen) absichern. Gleichzeitig bewahren sie sich dabei die volle Flexibilität. Das Premium-Paket ist bei Bedarf jederzeit monatlich kündbar. Deo-Spray ohne Warnhinweise = Verstoß gg. Aerosolpackungsverordnung = wettbewerbswidrig http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9466 Fri, 18 Jan 2019 09:34:53 +0100 Hier mal wieder ein Beitrag aus dem Bereich exotische Abmahnthemen. Diesmal ging es um die fehlenden Warnhinweis auf einem Deodorant-Spray. Dahinter steckt die Aerosolpackungsverordnung, die eine solche Kennzeichnung vorschreibt. Das Fehlen einer Produktkennzeichnung mit Warnhinweisen hat das LG Landau (Urteil vom 24.10.2018, Az: HKO 26/18) nun als erheblichen Wettbewerbsverstoß angesehen… Handlungsanleitung: Rechtstexte in einen ePages-Shop übertragen und Aktualisierungs-Automatik starten http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9472 Fri, 18 Jan 2019 09:31:27 +0100 Mit dem AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle für ePages-Shops der IT-Recht Kanzlei können Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Die Schnittstelle übernimmt nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte bei Bedarf auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Rechtstexte. Wie die Rechtstexte dafür ganz einfach in den ePages-Shop übertragen werden und danach die Aktualisierungsautomatik gestartet wird, zeigen wir in dieser Handlungsanleitung. Ist ein pauschaler Ausschluss von Wiederverkäufern im Online-Handel möglich? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9471 Thu, 17 Jan 2019 10:20:47 +0100 Viele Online-Händler möchten Ihre Waren nicht an Wiederverkäufer veräußern, die ihnen anschließend Konkurrenz machen könnten. Daher findet man in Online-Shops immer wieder Aussagen wie „Wir verkaufen nicht an Wiederverkäufer“ oder „Kein Verkauf an Wiederverkäufer“. Doch ist eine solche Regelung rechtlich überhaupt zulässig? Und wie lässt sich ein solcher Ausschluss ggf. wirksam umsetzen? Diesen Fragen gehen wir im nachfolgenden Beitrag auf den Grund. XING: Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9470 Thu, 17 Jan 2019 09:22:05 +0100 Für geschäftsmäßig genutzte Profile auf XING muss eine Datenschutzerklärung, sowie ein Impressum hinterlegt werden. Wir zeigen Ihnen in ein paar Schritten, wie Sie mit Hilfe des Hosting-Services der IT-Recht Kanzlei eine rechtssichere Datenschutzerklärung erstellen können, welche bei jeder rechtlichen Änderung ein Update erfährt. Für XING: IT-Recht Kanzlei bietet Datenschutzerklärung an http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9469 Thu, 17 Jan 2019 09:18:19 +0100 Zahlreiche Firmen, Gewerbetreibende und Freiberufler nutzen die Plattform XING, um sich potentiellen Arbeitnehmern als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren und Werbung für das Unternehmen zu machen. Für die geschäftliche Nutzung von XING bietet die IT-Recht Kanzlei nun eine spezielle Datenschutzerklärung an, die Unternehmen bei der Umsetzung ihrer datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach der DSGVO behilflich sein kann. Handlungsanleitung: Rechtstexte bei discogs einbinden http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9468 Thu, 17 Jan 2019 09:14:19 +0100 Discogs ist eine Online-Handelsplattform, über die Unternehmer Tonträger unterschiedlicher Formate an andere Nutzer der Plattform verkaufen können. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Musik-Tonträgern. Wie Online-Händler AGB, Impressum (inkl. klickbarem OS-Link), Widerrufsbelehrung und EuGH-konformer Datenschutzerklärung in Ihre discogs-Präsenz einbinden können wird in dieser Anleitung aufgezeigt. Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts mit erheblicher Tragweite: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei benutzten Matratzen und getragenen Textilien http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9467 Wed, 16 Jan 2019 17:41:36 +0100 Am 19.12.2018 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-681/17 bekannt. Ein Verbraucher streitet mit einem Onlinehändler über die Wirksamkeit des Widerrufs einer von ihm ausgepackten Matratze. Die Rechtsansichten des Generalanwalts könnten weitreichende Konsequenzen für den gesamten Onlinehandel haben… Achtung: Beim Verstoß gegen die Geoblocking-Verordnung droht ein Bußgeld bis zu 300.000 € http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9465 Wed, 16 Jan 2019 16:52:50 +0100 Online-Händler sollten ihre Informationen betreffend Versand und Zahlung prüfen und diese ggfls. an die neue EU-Geoblocking-Verordnung anpassen. Die „Geoblocking-Verordnung“ (Verordnung (EU) 2018/302 vom 28.02.2018) gilt seit dem 03.12.2018 in der gesamten Europäischen Union + EWR-Staaten. Ziel dieser Verordnung ist es, ungerechtfertigtem Geoblocking einen Riegel vorzuschieben. Nunmehr droht bei Verstößen gegen die Geoblocking-Verordnung auch ein empfindliches Bußgeld. Textilkennzeichnung: "Acryl" oft abgemahnt http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9464 Wed, 16 Jan 2019 15:48:51 +0100 Derzeit werden viele Online-Händler abgemahnt, die Textilien über das Internet verkaufen und hinsichtlich der Informationen über die Zusammensetzung der Textilfasern den Begriff "Acryl" verwenden. Nicht vergessen: Datenschutzerklärung für Social Media Kanäle http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9462 Wed, 16 Jan 2019 09:50:30 +0100 Online-Händler, die ergänzend zu ihrer Online-Verkaufspräsenz Social-Media-Kanäle zur Produktpräsentation und Werbung nutzen, sollten nicht vergessen auch auf diesen Online-Präsenzen eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung sowie ein rechtskonformes Impressum vorzuhalten. Dass auf jeder gewerblichen Online-Verkaufspräsenz rechtskonforme Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) zu verwenden sind, ist für die meisten Online-Händler mittlerweile selbstverständlich. Dass dies aber auch für geschäftlich genutzte Social-Media-Kanäle gilt, haben viele Online-Händler noch nicht auf dem Radar. Vorsicht Falle: Werbung mit kostenlosem Rückversand http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8760 Wed, 16 Jan 2019 08:38:45 +0100 Viele Online-Händler werben in ihrem Online-Shop mit der Aussage „kostenloser Rückversand“ oder einer vergleichbaren Aussage. Dabei beziehen sie sich in der Regel auf die vertraglich eingeräumte Möglichkeit des Verbrauchers, die Ware im Falle des Widerrufs kostenfrei an den Verkäufer zurücksenden zu können. Allerdings wird dabei übersehen, dass es auch Fälle geben kann, in denen dies nicht zutrifft oder in denen dies vom Verkäufer sogar gesetzlich gefordert wird. In beiden Fällen wäre eine solche Werbung unzulässig. Das neue Verpackungsgesetz: Es tut sich was... http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9461 Tue, 15 Jan 2019 16:56:50 +0100 Der 01. Januar 2019 war Stichtag – seit diesem Tag gilt das neue Verpackungsgesetz. Die damit einhergehenden gesetzlichen Neuerungen haben die Gemüter der Onlinehändler bereits Monate davor erhitzt. Es gab viele Fragen – va. war die neue Registrierungspflicht DAS Thema der Händler. Nun haben sich bis heute rund 130.000 Unternehmen bei der zuständigen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert - mehr als erwartet. Und auch auf dem Abmahnmarkt rührt sich schon was... Neu im Premium-Paket der IT-Recht Kanzlei: Bereitstellung ausgewählter fremdsprachiger Rechtstexte http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9441 Tue, 15 Jan 2019 16:41:11 +0100 Mit dem Premium-Schutzpaket der IT-Recht Kanzlei können Online-Händler bereits seit längerem bis zu 5 unterschiedliche Onlinepräsenzen (Shops, Handelsplattformen & Social Media-Präsenzen) mit abmahnsicheren Rechtstexten in deutscher Sprache absichern. Der Leistungsumfang des Premium-Pakets wurde nun um ausgewählte fremdsprachige Rechtstexte erweitert. Das Beste daran: Auch mit dem erweiterten Leistungsumfang können sich Online-Händler künftig die volle Flexibilität bewahren. Das Premium-Paket bleibt bei Bedarf weiterhin jederzeit monatlich kündbar. Ohne Wenn und Aber. Handlungsanleitung: Rechtstexte bei idealo richtig einbinden http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9460 Tue, 15 Jan 2019 15:21:53 +0100 Wie Online-Händler ihre Idealo-Präsenz mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und EuGH-konformer Datenschutzerklärung rechtlich absichern und pflichtkonform gestalten, wird in unserem aktuellen Beitrag aufgezeigt. Kaufabbruch-E-Mails als zulässiges Werbemittel im E-Commerce? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6734 Tue, 15 Jan 2019 15:20:25 +0100 Nicht selten kommt es vor, dass sich Verbraucher im Online-Handel für ein Produkt entscheiden und einen Bestellvorgang einleiten, diesen aber nicht zu Ende führen und mithin die Vertragsanbahnung abbrechen. Der derzeit vorherrschende Usus im E-Commerce, Mailadressen der Kunden möglichst zu Beginn des Kaufprozesses abzufragen, könnte werbewirksam dafür genutzt werden, sie bei vorzeitigem Abbruch der Bestellung mit Gutscheinversprechen oder Erinnerungspost zu einem nachgeholten Vertragsschluss zu bewegen. Die Idee scheint simpel und vielversprechend, doch ist sie wettbewerbsrechtlich auch unproblematisch umsetzbar? Die IT-Recht-Kanzlei klärt auf. Anleitung für LinkedIn: Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9459 Tue, 15 Jan 2019 09:15:17 +0100 Für geschäftsmäßig genutzte Profile auf LinkedIn muss eine Datenschutzerklärung, sowie ein Impressum hinterlegt werden. Wir zeigen Ihnen in ein paar Schritten, wie Sie mit Hilfe des Hosting-Services der IT-Recht Kanzlei eine rechtssichere Datenschutzerklärung erstellen können, welche bei jeder rechtlichen Änderung ein Update erfährt. Für LinkedIn: IT-Recht Kanzlei bietet Datenschutzerklärung an http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9458 Tue, 15 Jan 2019 08:36:39 +0100 Zahlreiche Firmen, Gewerbetreibende und Freiberufler nutzen die Plattform LinkedIn, um sich potentiellen Arbeitnehmern als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren und Werbung für das eigene Unternehmen zu machen. Für die geschäftliche Nutzung der Plattform LinkedIn bietet die IT-Recht Kanzlei nun eine spezielle Datenschutzerklärung an, die Unternehmen bei der Umsetzung ihrer datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach der DSGVO behilflich sein kann. Umfrage der IT-Recht Kanzlei zeigt: DSGVO-Umsetzung verunsichert Online-Händler http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9457 Mon, 14 Jan 2019 14:08:33 +0100 Die Einführung der neuen Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 war für den Online-Handel eines der großen Themen des letzten Jahres. Die Neuregelung brachte von der Website-Gestaltung über die Datenspeicherung bis zur Kundenkommunikation viele Veränderungen mit sich. Wie sieht es nun, gut 7 Monate nach der Einführung, mit der Umsetzung der DSGVO aus? Wie kommen die Händler mit den neuen Bestimmungen zurecht? Um mehr darüber zu erfahren, hat die IT-Recht-Kanzlei im November 2018 im Internet knapp 500 Online-Händler zu ihren Erfahrungen befragt. Das Ergebnis: Bei der DSGVO-Umsetzung gibt es Licht und Schatten. Abmahnung Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt): Unzulässige Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9456 Mon, 14 Jan 2019 13:43:31 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unzulässigen Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag. Abmahnung Herr Lothar Fürst: Unzulässige Textilkennzeichnung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9455 Mon, 14 Jan 2019 10:52:56 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unzulässigen Textilkennzeichnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Lothar Fürst in unserem Beitrag. Name it! Fehlende Herstellerangaben bei Elektrohaushaltsgeräten Wettbewerbsverstoß http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9447 Mon, 14 Jan 2019 08:51:58 +0100 Hier ging es um eine (Prospekt-)Werbung für Elektrohaushaltsgeräte – der Werbende hatte es dabei versäumt den Hersteller der beworbenen Produkte anzugeben. Ein grober Fehler, wie nun das LG Dortmund feststellte. Die Herstellerbezeichnung stellt ein wesentliches Merkmal von Elektrohaushaltsgeräten dar – das gilt nicht nur für Markenprodukte, sondern auch für No-Name-Produkte. Fehlen diese Angaben, kann dies einen Wettbewerbsverstoß darstellen. DSGVO in der Praxis: Kann ich einen Newsletter auch ohne Einwilligung des Empfängers versenden? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9452 Mon, 14 Jan 2019 08:49:44 +0100 Auch in Zeiten der Geltung der DSGVO stellen sich Online-Händler und Marketingtreibende die Frage, ob Werbe-E-Mails auch ohne Einwilligung versendet werden können. Die gute Nachricht: Der Versand von Werbe-E-Mails ist möglich, allerdings sollte man die (engen) Voraussetzungen der maßgeblichen Vorschrift des § 7 Abs. 3 UWG gut kennen, um kein unnötiges Abmahnrisiko einzugehen. Wir klären in unserem Beitrag über die Einzelheiten der Ausnahmevorschrift auf! Auch „passive“ Endgeräte fallen künftig unter das ElektroG http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9454 Fri, 11 Jan 2019 17:43:44 +0100 Anders als zahlreiche andere EU-Staaten sieht die stiftung ear viele Elektrogeräte, die Ströme lediglich durchleiten, sogenannte „passive“ Geräte, bislang nicht im Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Ab dem 01.05.2019 passt die stiftung ear ihre Praxis dahingehend an und stuft auch passive Endgeräte als Elektro- oder Elektronikgerät ein; diese werden damit registrierungs- und meldepflichtig. Vier Fallbeispiele zum besseren Verständnis des Verpackungsgesetzes http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9453 Fri, 11 Jan 2019 16:42:13 +0100 Das Verpackungsgesetz ist komplex und nur schwer verständlich. Um die Anwendung des Verpackungsgesetzes speziell für Online-Händler besser zu veranschaulichen, haben wir zu einigen besonders praxisrelevanten Sachverhalten Fallbeispiele herausgearbeitet. Umgang mit Versandkosten bei Teil-Widerruf des Verbrauchers – Muster der IT-Recht Kanzlei http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9450 Fri, 11 Jan 2019 09:12:43 +0100 Viele Versandhändler werben damit, dass sie dem Kunden ab einem bestimmten Bestellwert die Versandkosten erlassen. So weit, so gut. Doch was gilt für den Fall, dass der Kunde es sich nach seiner Bestellung anders überlegt und teilweise widerruft, mit der Folge, dass der vom Händler vorgegebene Bestellwert nachträglich unterschritten wird? Die IT-Recht Kanzlei geht dieser Frage im folgenden Beitrag näher auf den Grund und stellt ihren Mandanten hierzu zwei Muster für die Praxis bereit. Werbung mit kostenlosem Versand ab bestimmten Bestellvolumen - Muster (inkl. Leitfaden) http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9449 Fri, 11 Jan 2019 09:01:35 +0100 Die Werbung mit einem kostenfreien Versand ab einem bestimmten Bestellwert stellt in der Praxis des Versandhandels ein beliebtes Mittel zur Kundengewinnung dar. Nur, was gilt für den Fall, dass der Kunde es sich nach seiner Bestellung anders überlegt und teilweise widerruft, mit der Folge, dass der vom Händler vorgegebene Bestellwert nachträglich unterschritten wird? Unter diesen Voraussetzungen hätte der Händler den beworbenen Versandkostenrabatt an sich nicht gewähren wollen. Es empfiehlt sich für einen solchen Fall eine Regelung mit dem Kunden zu treffen, nach der dieser die Versandkosten für den noch verbleibenden Teil der Bestellung nachträglich zu zahlen hat. DSGVO in der Praxis: Benötigen Sie einen Cookie-Banner? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9448 Thu, 10 Jan 2019 16:32:22 +0100 Nicht erst seit Geltung der DSGVO haben die Cookie-Banner auf Websites enorm zugenommen. Ein Grund für das massenhafte Vorkommen ist die aktuelle Rechtsunsicherheit zu diesem Thema. Die Unsicherheit rund um das Thema Cookie-Banner ist mit der DSGVO nicht ausgeräumt worden. Die DSGVO sieht keine eindeutige Regelung zu Cookie-Bannern vor. Was bedeutet die sog. Cookie-Richtlinie und die zukünftige ePrivacy-Verordnung für Cookie-Banner in diesem Zusammenhang? Benötigen Website-Betreiber und Online-Händler ein solches Cookie-Banner (jetzt oder in Zukunft)? Hierüber soll unser heutiger Beitrag aufklären. Verhandlungen über E-Privacy-Verordnung: zum aktuellen Stand http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9446 Thu, 10 Jan 2019 08:48:06 +0100 Um die Verhandlungen auf EU-Ebene zum Datenschutz bei digitaler Kommunikation geht es in der Antwort (19/6709) auf eine Kleine Anfrage (19/5699) der Fraktion Die Linke. Darin erklärt die Bundesregierung, in der derzeitigen Fassung einer entsprechenden geplanten EU-Verordnung kein Einfallstor für eine ausufernde Vorratsdatenspeicherung zu sehen. Sie erklärt auch, warum das Thema Vorratsdatenspeicherung nicht explizit in die Verhandlungen aufgenommen wird, positioniert sich zu Details und äußert Zielsetzungen zum weiteren Verlauf hin zu einer E-Privacy-Verordnung. Änderungen beim Einwegpfand zum 01.01.2019 – Ausweitung der Pfandpflicht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9445 Wed, 09 Jan 2019 17:16:10 +0100 Zum 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten, welches die bisher geltende Verpackungsverordnung ersetzt. Damit gehen auch für Onlinehändler relevante Änderungen bezüglich der Erhebung von Einwegpfand einher. Abmahnung IDO Verband: Fehlende klickbare OS-Verlinkung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9444 Wed, 09 Jan 2019 12:53:13 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden klickbaren OS-Verlinkung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Rechtssichere Bewertungsanfragen bei Shopify: Mit ShopVote einfach integrieren http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9443 Wed, 09 Jan 2019 11:22:46 +0100 Die EasyReviews-Funktion unseres langjährigen Kooperationspartners ShopVote unterstützt Onlinehändler dabei, Ihren Kunden rechtssicher Bewertungsanfragen zu senden. Dabei wird den Kunden am Ende des Bestellvorgangs eine Opt-In Möglichkeit angeboten. Willigt der Kunde in den Erhalt einer Bewertungsanfrage ein, sendet ShopVote nach einem vom Onlinehändler festlegbaren Zeitfenster eine entsprechende E-Mail. Wie die Funktion EasyReviews ganz einfach in einem Shopify-Shop genutzt werden kann hat ShopVote in einem aktuellen Leitfaden aufgezeigt. BGH zum Bilderklau: MFM-Tabelle nur bei Profis und 6.000 EUR Gegenstandswert pro Bild http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9442 Wed, 09 Jan 2019 07:55:27 +0100 Urheberrechtliche Abmahnungen wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke (kurz: Bilderklau) sind immer noch weit verbreitet. So einfach, kostenfrei und so schnell ist ein Bild kopiert und eingefügt. Das ist aber natürlich eine Milchmädchenrechnung: Denn die Abmahnkosten, die sich aus dem Anwaltshonorar des Abmahnenden und dem Schadensersatz für die Bildnutzung zusammensetzen, sind unter Umständen teurer als eine eigene Fotoproduktion. Vor allem zu Streitwert und Schadensersatz (bei nicht professionellen Fotos) hat sich jetzt der BGH geäußert…. Anleitung: Rechtstexte bei BrickLink einbinden http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9439 Tue, 08 Jan 2019 15:41:26 +0100 BrickLink ist eine Online-Handelsplattform, über die Onlinehändler Zubehör für LEGO-Spielzeug an andere Nutzer der Plattform verkaufen können. Betreiber eines BrickLink-Shops müssen den gesetzlichen Anforderungen genügende Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) vorhalten. Mit welchen Schritten Händler Ihre Rechtstexte bei BrickLink einbinden können, wird in unserem aktuellen Beitrag aufgezeigt. Das Verpackungsgesetz: Leitfaden für Online-Händler (Update) http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8908 Tue, 08 Jan 2019 15:41:22 +0100 Das am 01.01.2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz hat einmal mehr die Spielregeln im E-Commerce geändert. So müssen sich Online-Händler nun bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" registrieren, um ihre Verpackungen auf legale Weise in Verkehr bringen zu können. Auch haben Online-Händler neue Datenmeldungspflichten zu beachten. Die IT-Recht Kanzlei stellt das neue Verpackungsgesetz im Einzelnen vor. Dabei wird im wesentlichen auf die einschlägigen Pflichten von Online-Händlern eingegangen. Newsletter-Versand über WhatsApp: Zulässigkeitsvoraussetzungen und ihre Umsetzung nach der DSGVO http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9040 Tue, 08 Jan 2019 15:04:56 +0100 Der Instant-Messaging-Dienst „WhatsApp“ gehört ohne Zweifel zu den beliebtesten Apps weltweit und erfreut sich gerade in Deutschland mit über 32 Millionen aktiven Nutzern großer Popularität. So verwundert es nicht, dass Händler zur Verbesserung ihrer Wahrnehmung am Markt zunehmend gewillt sind, WhatsApp als alternativen Kanal der werblichen Kommunikation zu verwenden. Zwar gelten für die Newsletter-Werbung über WhatsApp aufgrund der Eigenart des Chat-Dienstes grundsätzlich dieselben Zulässigkeitsmaßstäbe wie bei der Mailwerbung. Allerdings macht die Eigenart des Chat-Dienstes besondere Umsetzungsmaßnahmen erforderlich. Wie Werbung über WhatsApp rechtssicher versandt werden kann, lesen Sie in diesem Beitrag. LG München I: Datenschutzwidrige Einwilligungs-Klausel im Falle eines Online-Dating-Portals http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9434 Tue, 08 Jan 2019 10:54:17 +0100 Die neue EU-DSGVO beschäftigt weiterhin die Gerichte. Das LG München I hat jetzt den Betreiber einer Online-Kontaktplattform dazu verurteilt, es zu unterlassen, im Namen der Nutzer eigene Nachrichten an andere Benutzer des Portals zu versenden und Nutzerdaten an nicht näher bezeichnete Dritte weiterzugeben. Die entsprechenden AGB-Klauseln verstoßen nach Ansicht des Gerichts teilweise gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO und stellen darüber hinaus eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Verpackungsgesetz: Gilt die Lizenzierungspflicht auch im Verhältnis B2B? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9435 Mon, 07 Jan 2019 16:43:12 +0100 Das Verpackungsgesetz ist für juristische Laien schwer zu durchdringen. Es ist überaus kompliziert geschrieben, enthält viele unbestimmte Rechtsbegriffe und führt schon mit zentralen Begrifflichkeiten (wie z.B. "Hersteller") schnell in die Irre. Immerhin: Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) bemüht sich und veröffentlicht auf ihrer Internetpräsenz diverse FAQ, Erklärfilme, Themenpapiere, normeninterpretierende Verwaltungsvorschriften etc.. Aber wann soll der gesetzestreue Online-Händler - der ja nebenbei auch mal was verkaufen möchte - das alles lesen? Wir möchten in diesem Beitrag anhand eines Fallbeispiels Hilfestellung geben bei der Frage, ob die Lizenzierungspflicht auch im Verhältnis zwischen Unternehmern (B2B) gilt. Google startet neuen Shopping-Marktplatz nun auch in Europa – Konkurrenz für Amazon und eBay? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9438 Mon, 07 Jan 2019 09:17:17 +0100 Bereits für Anfang dieses Jahres hat Google angekündigt, mit seinem bisher nur aus den USA bekannten Marktplatz Google Shopping Actions auch in Europa zu starten. Sollte der neue Marktplatz auch nach Deutschland kommen, dürfte darin für Onlinehändler großes Potential stecken. Massiv ansteigende Fallzahlen: Die Datenschutzbehörden werden seit Geltung der DSGVO von Beschwerden überschwemmt http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9437 Mon, 07 Jan 2019 09:07:17 +0100 Seit dem 25.05.2018 gilt mit der DSGVO in Deutschland ein neues Datenschutzrecht. Onlinehändlern und Webseitenbetreiben drohen bei Missachtung der neuen Vorgaben nicht nur Abmahnungen sondern auch Sanktionen seitens der Datenschutzbehörden. Die Behörden berichten von massiv ansteigenden Fallzahlen. BrickLink: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort AGB für BrickLink an http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9436 Fri, 04 Jan 2019 15:51:07 +0100 In letzter Zeit wurden nach übereinstimmenden Berichten im Internet diverse Online-Händler vom IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. abgemahnt, die Waren über die Online-Plattform BrickLink verkaufen. Bei BrickLink handelt es sich um eine Online-Handelsplattform, über die Unternehmer Zubehör für LEGO-Spielzeug an andere Nutzer der Plattform verkaufen können. Dabei bezogen sich die Abmahnungen u. a. auch auf unzureichende Rechtstexte der betroffenen Händler. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen zu erweitern und bietet ab sofort auch AGB, eine Datenschutzerklärung und eine Widerrufsbelehrung für BrickLink (www.bricklink.com) an. Altbewährt: ShopVote Plugin für Shopware vereinfacht Sammeln und Darstellen von Kundenbewertungen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8505 Thu, 03 Jan 2019 17:07:49 +0100 ShopWare-Händler können mit diesem ShopVote-Plugin einfach, automatisiert und rechtssicher Kundenbewertungen sammeln und diese anschließend in ihrem Shopware-Shop mit Bewertungsnote und den Bewertungsternen anzeigen lassen. Selbstverständlich ist dies für Mandanten der IT-Recht Kanzlei mit keinerlei Kosten verbunden. Verpackungsgesetz: Neue Hinweispflichten ("EINWEG", "MEHRWEG") bei pfandpflichtigen Einweg - und Mehrweggetränkeverpackungen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9433 Thu, 03 Jan 2019 10:25:07 +0100 Das kürzlich in Kraft getretene Verpackungsgesetz sieht neue Hinweispflichten für pfandpflichtige Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen vor. Diese sind auch von Online-Händlern, die entsprechende Verpackungen über das Internet an Endverbraucher vertreiben, zwingend online umzusetzen. Hierzu unser aktueller Beitrag. Abmahnradar 2018: Ein Überblick http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9396 Wed, 02 Jan 2019 12:53:59 +0100 2018 war ein abmahnreiches Jahr – für uns Anlass genug einmal die häufigsten Abmahnthemen aus dem vergangenen Jahr zusammenzufassen. Wir hatten zahlreiche Abmahnungen aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht erhalten und darüber fleißig berichtet. Werfen wir mal einen Blick auf die häufigsten Abmahnthemen 2018….ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Auch 2019: Abmahnschutz mit Mehrwert http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9432 Wed, 02 Jan 2019 10:26:38 +0100 Mit ihren AGB-Schutzpaketen sichert die IT-Recht Kanzlei bereits seit 2006 Online-Präsenzen zahlreicher Online-Händler ab. Die Qualität und Aktualität des AGB-Pflegeservices wird dabei stets durch die Fachanwälte der Kanzlei gewährleistet. Der Leistungsumfang der Schutzpakete wurde über die Jahre stetig erweitert und bietet interessierten Händlern auch in diesem Jahr neben abmahnsicheren Rechtstexten viele hilfreiche Services rund um das Thema eCommerce. LED-Ballons: Abmahnung wegen Verstoß gg. Bedarfsgegenständeverordnung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9425 Fri, 21 Dec 2018 16:30:58 +0100 Die Abmahnmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht scheinen wirklich unendlich zu sein: Hier ging es um die Bedarfsgegenständeverordnung, die angeblich beim Verkauf von LED Ballons verletzt worden war. Warum? Weil die genannte Verordnung eine beinhaltete Höchstmenge an N-Nitrosaminen festlegt und diese überschritten worden sei….ob in dieser Abmahnung nur (heiße) Luft ist, schauen wir uns mal genauer an. Inwieweit lizenzierungspflichtig nach Verpackungsgesetz?: Händler nutzt Logistikunternehmer (Fulfillment) http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9428 Fri, 21 Dec 2018 14:04:42 +0100 Viele Online-Händler bedienen sich der Dienste von Logistikdienstleistern ("Fulfillment Center"), die dem Händler bestimmte Aufgaben im Rahmen der Kaufabwicklung abnehmen (z.B. die Bestellungsannahme gegenüber dem Produzenten, Lagerhaltung, Kommissionierung, Verpackung, Versand etc.). Wer muss in diesem Zusammenhang welche Verpackungen lizenzieren? Dieser Frage gehen wir mit Hilfe einiger Fallbeispiele einmal genauer nach.