IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Sat, 23 Jul 2016 23:13:20 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/logo_small.png http://www.it-recht-kanzlei.de/ Deadline: Rücknahmepflicht für (bestimmte) Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten muss bis zum 24.07.2016 umgesetzt werden! http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7676 Fri, 22 Jul 2016 15:11:08 +0100 Auf bestimmte Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten kommt ab dem 24.07.2016 eine neue gesetzliche Pflicht zu, diejenige zur kostenlosen Rücknahme von Elektroaltgeräten. Hier gilt es als Händler, zeitnah die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen, auch um Abmahnungen zu vermeiden. Wir informieren Sie in diesem Beitrag über die neuen Pflichten. Zen Cart: Neue AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7675 Fri, 22 Jul 2016 13:58:30 +0100 Ab sofort unterstützt die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei das Online-Shopsystem Zen Cart (deutsche Version) - integrieren Sie nun einfach per Mausklick die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei in Ihren Zen Cart-Shop. Die Texte werden im Falle neuerer Rechtsentwicklungen automatisch aktualisiert. Mehrfach täglich kontrollieren wir Ihre. Shop bei Zen Cart auf Fehlerfreiheit. Egal ob Übertragungsprobleme, beschädigte Seiten oder Serverausfall – falls wir einen Fehler registrieren, informieren wir Sie umgehend. Mehr Sicherheit geht nicht! OLG Bamberg: Einschränkung eines in Printmedien beworbenen Angebots durch Verweis auf Homepage = unlautere geschäftliche Handlung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7674 Thu, 21 Jul 2016 18:23:26 +0100 Wer in einer in einem Printmedium geschalteten Anzeige im Sternchentext auf seine Internetseite verweist, um dort Einschränkungen des in der Anzeige beworbenen Angebots näher zu erläutern, erfüllt unter Umständen nicht die nach UWG erforderlichen Informationspflichten - so das OLG Bamberg (OLG Bamberg, Urteil v. 22.06.2016 – 3 U 18/16). Abmahnung Fabian Buchler http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7673 Thu, 21 Jul 2016 12:31:46 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Fabian Buchler vor, vertreten durch die Kanzlei Walter, Thummerer, Ender & Coll.. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unzureichenden Garantieerklärung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Fabian Buchler unserem Beitrag. Abmahnung Ralph Schneider http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7672 Thu, 21 Jul 2016 12:26:48 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Ralph Schneider vor, vertreten durch die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Ralph Schneider unserem Beitrag. Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Allergene und primär verantwortlicher Lebensmittelunternehmer http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7671 Thu, 21 Jul 2016 12:12:43 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Warnhinweise auf Allergene und weiterer Pflichtinformationen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Verstoß gegen Preisangabenverordnung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7670 Thu, 21 Jul 2016 12:07:57 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. in unserem Beitrag. Aktuelle Abmahnungen wegen Angabe "Voraussichtliche Versanddauer" als Lieferzeitangabe auf Amazon http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7669 Wed, 20 Jul 2016 10:20:38 +0100 Können Online-Händler ihre Waren nicht sofort liefern, stehen sie in der Pflicht, die Lieferzeit auf der Artikelseite anzugeben. Aktuell werden Online-Händler auf der Plattform Amazon wegen der Lieferzeitangabe "Voraussichtliche Versanddauer" abgemahnt. Die Abmahnerin bringt hierbei vor, dass die Lieferzeitangabe zu unbestimmt sei. Lesen Sie mehr zu den Hintergründen dieser Abmahnungen in unserem heutigen Beitrag. Produktbewertungen bei Amazon: Was ist erlaubt? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7668 Tue, 19 Jul 2016 07:54:00 +0100 Kaum eine andere Plattform bietet online so viele Produkte an wie der Marketplace-Riese Amazon. Aufgrund der großen Konkurrenz versuchen viele Shop-Betreiber den Absatz ihrer Ware durch (positive) Produktrezensionen zu erhöhen. Für Verkäufer ist es deshalb verlockend, ein wenig nachzuhelfen, um für möglichst viele positive Kundenmeinungen zu sorgen. Doch Vorsicht: Nicht alles, was erfolgsversprechend ist, ist auf der Verkaufsplattform Amazon auch erlaubt. Maximilian Modl von Newsletter2Go im Interview: E-Mail Marketing Software für rechtssicheren Newsletter-Versand http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7660 Mon, 18 Jul 2016 14:03:05 +0100 E-Mail Marketing gehört noch immer zu den wichtigsten und wirkungsvollsten Marketingwerkzeugen für Onlinehändler. Mithilfe eines Newsletter können die Kundenbindung gestärkt, die Umsätze erhöht und Neukunden gewonnen werden. Gerade in Deutschland gibt es dabei strenge rechtliche Regeln, welche die IT-Recht Kanzlei in ihrem aktuellen Leitfaden zur E-Mail Werbung ausführlich beschrieben haben. Maximilian Modl, CMO unseres Partners Newsletter2Go, erklärt im Interview, wie Newsletter2Go seine Kunden bei der rechtssicheren Umsetzung ihres E-Mail Marketings unterstützt. Das „Who is Who“ der Steuernummern: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) vs. Steuernummer vs. Steueridentifikationsnummer http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7667 Mon, 18 Jul 2016 13:41:31 +0100 Die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ist Pflicht im Rahmen der Anbieterkennzeichnung (Impressum). Obwohl diese Pflicht ganz eindeutig gesetzlich festgeschrieben ist, gibt es nach den Erfahrungen der IT-Recht Kanzlei kaum eine andere Impressumangabe, die so häufig falsch getätigt bzw. vergessen wird. Da hier eine konkrete Abmahngefahr besteht, klären wir gerne auf. FAQ zum Wertersatz im Widerrufsfall http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7239 Mon, 18 Jul 2016 11:19:50 +0100 Wenn auch bereits die deutliche Anhebung des Verbraucherschutzniveaus und die damit einhergehende Stärkung der Widerrufsrechte des Verbrauchers im Fernabsatz zum 13.06.2014 für viele Händler eine erhöhte Belastung darstellten, erweist es sich als ungleich größeres Ärgernis, wenn der Verbraucher diese Rechte in Anspruch nimmt und sodann eine beschädigte oder abgenutzte Sache retourniert. Zwar sieht auch das neue Widerrufsrecht hier grundsätzlich einen Wertersatzanspruchs des Händlers vor. Unklar ist aber meist, was in diesem Rahmen in Abzug gebracht werden kann, welchen Voraussetzungen der Wertersatz unterliegt und wie er geltend gemacht werden kann. Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Wertersatzpflicht des Verbrauchers im Widerrufsfall finden Sie nebst hilfreichen Muster-Formulierungen in den folgenden FAQ der IT-Recht Kanzlei. „Mittelbarer Verbraucherschutz“: EuGH definiert Anwendungsbereich der Health Claims Verordnung weit http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7666 Mon, 18 Jul 2016 08:39:42 +0100 Das Thema Verbraucherschutz beschäftigt die Gerichte in zunehmendem Maße, auch da sich auf europäischer Ebene immer mehr Gesetzesinitiativen dem Thema widmen. Im aktuellen Urteil vom 14.07.16 (Az. C-19/15), das den Anwendungsbereich der sog. Health Claims Verordnung betrifft, behandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Thema jedoch in bisher unbekannter Dimension, denn direkt waren bei der in Rede stehenden Unternehmenspraxis Verbraucher gar nicht beteiligt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Punkte der Urteilsgründe. Abmahnfähige Urheberrechtsverletzungen durch Social Media Plugins wie Pin it? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7665 Mon, 18 Jul 2016 08:35:42 +0100 Die in sozialen Netzwerken angezeigten Vorschaubilder von geteilten, geliketen oder gepinten Inhalten sind urheberrechtlich keineswegs unproblematisch. Die Miniaturansicht des Inhalts ist eine Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechts. Ist derjenige, der Social Media Plugins in seine Webseite einbaut, nicht Inhaber der Rechte an den entsprechenden Inhalten, drohen Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die rechtliche Problematik und stellt mögliche Lösungen vor. Abmahnung IDO Verband: Unzureichende Grundpreisangaben http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7664 Fri, 15 Jul 2016 15:45:20 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Grundpreisangaben. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Abmahnung Andrea Wüstefeld: Unwirksame Versanddauerbestimmungen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7663 Fri, 15 Jul 2016 15:35:04 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Frau Andrea Wüstefeld vor vertreten durch die Kanzlei Volker Fehrensen. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unwirksamer Versanddauerbestimmungen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Frau Andrea Wüstefeld in unserem Beitrag. Abmahnung Brahea Handels UG http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7662 Fri, 15 Jul 2016 15:31:13 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Brahea Handels UG vor, vertreten durch die Kanzlei Maurer & Kollegen. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der Angabe von widersprüchlichen Widerrufsfristen auf ebay. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Firma Brahea Handels UG in unserem Beitrag. Alte Grundsätze und neue Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen – Teil 3 der Serie zur neuen DSGVO http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7661 Fri, 15 Jul 2016 12:33:27 +0100 Der dritte Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) skizziert zunächst rechtsvergleichend die datenschutzrechtlichen Grundprinzipien, an denen sich jeglicher Umgang mit personenbezogenen Daten zu orientieren hat, und geht in einem zweiten Schritt auf die neu gefassten Anforderungen für rechtmäßige Datenverarbeitungsprozesse ein. Welche Prämissen liegen dem neuen EU-Datenschutzrecht zugrunde? Existieren neue Anforderungen für die datenschutzrechtliche Einwilligung und für deren Ausgestaltung? Inwiefern wird der Katalog bislang geltender gesetzlicher Erlaubnistatbestände modifiziert? Mehr zu diesen und weiteren Fragen lesen Sie im folgenden Beitrag. Jugendschutz auf dem Vormarsch: Regulierung des Vertriebs von „Legal Highs“ http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7659 Thu, 14 Jul 2016 14:43:29 +0100 Viele Rauschmittel unterfallen in Deutschland dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und sind daher verboten. Online sind allerdings einige Substanzen erhältlich, die zwar „high“ machen, jedoch nicht dem BtMG unterfallen. Altersverifikationsmechanismen sind nicht in allen Online-Shops vorhanden, sodass auch Minderjährige die „Legal Highs“ erwerben können und gesundheitlich besonders gefährdet sind. Die wachsende Kritik daran hat jüngst die Bundesregierung auf den Plan gerufen, die die Schaffung eines neuen Gesetzes erwägt. Dieser Beitrag beleuchtet die geplanten Neuerungen. Was Sie beim Einsatz des Besucheraktions-Pixels von Facebook in rechtlicher Hinsicht beachten müssen! http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6618 Thu, 14 Jul 2016 14:34:48 +0100 Anfang 2014 hat der Konzern durch die Einführung des „Besucheraktions-Pixels“ eine weitergehende Analysefunktion in Form des „Conversion Tracking“ freigegeben, die den digitalen Fußabdruck der Nutzer auch nach dem Klick auf eine Werbeanzeige verfolgt und mithin Informationen über das Verhalten auf der externen Website sammelt. Lesen Sie mehr über die datenschutzrechtlichen Hürden bei der Verwendung des „Besucheraktions-Pixels“ von Facebook. BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7657 Thu, 14 Jul 2016 09:26:30 +0100 Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind. FAQ zur Werbung mit Bio-Begriffen und Siegeln im Handel http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7437 Wed, 13 Jul 2016 09:19:54 +0100 In Europa existieren für die Erzeugung und den Vertrieb eines Großteils biologischer Produkte strengen unionsrechtlichen Vorgaben, welche durch hohe Anforderungen an den Fertigungsprozess und das Etablissement eines amtlichen Überwachungssystems die gleichbleibend hohe Produktqualität sicherstellen sollen. Um missbräuchlichen Ausbeutungen der Anziehungskraft und Qualitätszusicherung von Bio-Schlagwörtern und Logos vorzubeugen und eine Garantie für die Authentizität dieser Indikatoren zu schaffen, hat der europäische Gesetzgeber im selben Zug aber auch die Werbung für Bio-Erzeugnisse reguliert und diese im Interesse eines lauteren Wettbewerbs und eines nachhaltigen Vertrauensschutzes für Verbraucher besonderen Voraussetzungen unterworfen. In den nachfolgenden FAQ hat die IT-Recht Kanzlei alle maßgeblichen Grundsätze und Gebote, die es bei der Werbung für Bio-Produkte zu beachten gilt, zusammengetragen. Abmahnung Helga Delaporte http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7656 Tue, 12 Jul 2016 18:03:54 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Frau Helga Delaporte vor, vertreten durch die Kanzlei Hager Hülsen. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf widersprüchlicher Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Frau Helga Delaporte in unserem Beitrag. Abmahnung Bandai Namco Entertainment Germany GmbH http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7655 Tue, 12 Jul 2016 17:56:15 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Bandai Namco Entertainment Germany GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Beiten Burkhardt. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf des nicht autorisierten Verkaufs eines Computerspiels in Deutschland. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Bandai Namco Entertainment Germany GmbH in unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Widerrufsbelehrung und OS-Link http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7654 Tue, 12 Jul 2016 17:46:41 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden gesetzesmäßigen Widerrufsbelehrung und einem fehlenden Link zur OS-Plattform. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Überblick zu europäischen Lebensmittelinformationspflichten: „Das Kind beim Namen nennen“ oder doch „bezeichnen“? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7653 Tue, 12 Jul 2016 17:28:52 +0100 Verbraucherschutz wird in der EU „groß geschrieben“. Für Händler bedeutet dies, dass zahlreiche Informationspflichten zu erfüllen sind. Wir wollen uns in diesem Beitrag insbesondere dem Lebensmittelrecht, genauer gesagt der Frage nach der „Bezeichnung des Lebensmittels“ und anderen bisweilen unbeachteten Informationspflichten zuwenden. Der europäische Gesetzgeber hat auch hier – ähnlich wie beim manchmal korrespondierenden Spirituosenrecht - komplizierte Regelwerke erarbeitet, die Rechtsanwender oft vor Probleme stellen. Insbesondere die im Dezember 2014 in weiten Teilen in Kraft getretene europäische Lebensmittelinformationsverordnung EU Nr. 1169/2011 hat eine Vielzahl von Kennzeichnungspflichten mit sich gebracht und betrifft v.a. den Online-Handel. Fehler können leicht zu Abmahnungen führen, sodass hier veranschaulicht werden soll, was Händler besser vermeiden sollten. Der Haken mit dem Häkchen: Double-Opt-In bei Newsletter-Versand nun doch zulässig? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7652 Tue, 12 Jul 2016 16:16:47 +0100 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich jüngst mit den Voraussetzungen einer zulässigen Übersendung von Newslettern auseinandergesetzt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016, Az.: I - 15 U 64/15) und geurteilt, dass die Übersendung einer Email mit der Aufforderung zur Bestätigung der Einwilligung in die Übersendung von Werbung per Email im Rahmen des sog. double-opt-in-Verfahrens zulässig ist. Diese Entscheidung steht in grobem Widerspruch zu einer hierzu ergangenen älteren Entscheidung des OLG München (Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12). Es bleibt also spannend - to be continued…. OLG Celle: Online-Händler muss Versandkosten im Zusammenhang mit der Annahme von Altöl nicht tragen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7651 Tue, 12 Jul 2016 15:58:24 +0100 Das OLG Celle hat mit Urteil vom 16.06.2016 (Az: 13 O 26/16) entschieden, dass ein Online-Händler, der gemäß § 8 Abs. 1a AltölV zur Annahme von gebrauchtem Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl verpflichtet ist, nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er im Rahmen seiner Information zur Annahme von Altöl darauf hinweist, dass die Kosten für den Versand des Altöls vom Verbraucher zu tragen sind. Außergerichtliche Streitbeilegung: Welche Rolle spielt das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland in Zeiten der OS-Plattform? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7392 Tue, 12 Jul 2016 12:28:17 +0100 Vor lauter Aufregung über die Freischaltung der von der Europäischen Kommission geschaffene Online-Plattform zur Streitbeilegung (kurz: „OS-Plattform“), sind die anderen Onlineinformationsseiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung in den Hintergrund gerückt. Die IT-Recht-Kanzlei hat nun eine Beschwerde des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) Deutschland erreicht. Was es mit dieser Beschwerde auf sich hat und welche Rolle das EVZ Deutschland in Zeiten der OS-Plattform spielt, soll der folgende Beitrag klären. Kooperation zwischen IT-Recht Kanzlei und dem Marktplatz Palundu http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7650 Mon, 11 Jul 2016 17:39:38 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat eine Kooperation mit dem Betreiber des Online-Marktplatzes Palundu begründet. Nutzer von Palundu können sich im Rahmen des AGB-Pflegeservices der IT-Recht Kanzlei ab sofort zu günstigen Konditionen rechtssichere AGB für den Verkauf von Waren über Palundu beschaffen. Ferner hat Palundu einen Forumsbereich entwickelt, in dem Nutzer von Palundu über aktuelle Rechtsthemen informiert werden und in dem sie sich über Rechtsfragen austauschen können. Wettbewerbsverstoß durch fehlenden Link auf Plattform zur Online-Streitbeilegung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7649 Mon, 11 Jul 2016 14:07:49 +0100 Anfang des Jahres 2016 zitterten viele Online-Händler vor einer neuen EU-Verordnung: Sie sollten von nun an in ihrem Webshop auf eine Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung hinweisen und unmittelbar darauf verlinken, wobei es die Online-Plattform zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab. Die Frage stand im Raum: Wie sollte das gehen? Und welche Folgen drohen demjenigen, der sich falsch verhält? Nun gibt es erste Urteile hierzu. Die IT-Recht Kanzlei stellt sie vor und erläutert sie. Überblick: Pläne der EU-Kommission zur Förderung des grenzüberschreitenden Konsums durch Abschaffung des Geoblockings http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7587 Mon, 11 Jul 2016 12:15:56 +0100 In vielen grenznahen Gemeinden herrscht reger Verkehr diesseits und jenseits der Grenze – auch zu Konsumzwecken. Mal eben zum Shoppen über die Grenze zu fahren ist für viele eine schöne Freizeitbeschäftigung. Allerdings ist dies jedoch bisher tatsächlich nur „offline“ weitestgehend unproblematisch ohne Hindernisse möglich. Wie praktisch wäre es, wenn Verbraucher Produkte auch im EU-Ausland über das Internet ohne Hürden bestellen könnten, vor allem wenn die jeweiligen Produkten in Deutschland womöglich gar nicht angeboten werden? Telefonnummer als Pflichtangabe im Bestellformular? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7648 Fri, 08 Jul 2016 11:43:33 +0100 In vielen Online-Shops ist die Angabe der Telefonnummer im Bestellprozess verpflichtend. Doch ist dies aus datenschutzrechtlicher Sicht überhaupt zulässig? Host Europe: AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7647 Fri, 08 Jul 2016 11:25:59 +0100 Die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei unterstützt ab sofort das Online-Shopsystem Host Europe - integrieren Sie nun einfach per Mausklick die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei in Ihren Host Europe-Shop. Die Texte werden im Falle neuerer Rechtsentwicklungen automatisch aktualisiert. Mehrfach täglich kontrollieren wir Ihren Shop bei Host Europe auf Fehlerfreiheit. Egal ob Übertragungsprobleme, beschädigte Seiten oder Serverausfall – falls wir einen Fehler registrieren, informieren wir Sie umgehend. Mehr Sicherheit geht nicht! Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.: Fehlendes Energieetikett http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7646 Fri, 08 Jul 2016 09:59:19 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden Energieetiketts bei Leuchtmitteln. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. EU-Spirituosenrecht: Wann darf Rum als Rum bezeichnet werden? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7645 Fri, 08 Jul 2016 09:37:05 +0100 Das Reinheitsgebot für Bier dürfte für nahezu jedermann geläufig sein, aber welche Anforderungen gilt es bei anderen alkoholischen Erzeugnissen zu beachten? Was gilt zum Beispiel für Rum, bei dem unweigerlich Assoziationen zu Zuckerrohrplantagen in Übersee aufkommen dürften? Auch für den Rum müssen nicht nur geschmackliche, sondern auch rechtliche Vorgaben erfüllt werden. Wie so oft müssen sich Produzenten und Händler auch bzw. gerade bei Genussmitteln u.a. die Frage stellen, ob eine Irreführungsgefahr für Verbraucher besteht. Aufschluss gibt zwar die europäische „Spirituosen-Verordnung“, gleichwohl bleiben für Rechtsunkundige oft offene Fragen angesichts der Vielzahl an Regelungen, die allein in dieser Verordnung auf insgesamt 39 Seiten ausgeführt werden und damit nur Alkoholika betreffen, deren Alkoholgehalt mindestens 15 % vol beträgt. Dieser Beitrag soll daher eine kleine Einführung zum Thema Rum-Herstellung/Vermarktung geben und beleuchtet die klassischen Problemfelder. BGH - I just called to say: Mehrwertdienste-Rufnummer im Online-Impressum ist unzulässig und wettbewerbswidrig http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7644 Thu, 07 Jul 2016 11:44:19 +0100 Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht (BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az.: I ZR 238/14). Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem heutigen Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Garantieangaben und fehlende Pflichtinformationen auf Amazon http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7643 Thu, 07 Jul 2016 10:48:35 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Garantieangaben und fehlender Pflichtinformationen auf Amazon. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Abmahnung Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7642 Thu, 07 Jul 2016 10:40:17 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. in unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Mängelhaftungsrecht und Preisangaben http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7641 Thu, 07 Jul 2016 10:35:53 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Angaben zum Mängelhaftungsrecht und unklarer Preisangaben. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Verwendung von Cookies nur noch bei ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6458 Wed, 06 Jul 2016 14:58:19 +0100 Muss der Betreiber einer Webseite ab sofort die Nutzer über die Verwendung von Cookies informieren und gleich beim Aufrufen der Webseite deren ausdrückliche Einverständnis einholen? So steht es zumindest in der sog. Cookie-Richtlinie, die die EU in Deutschland bereits als geltendes deutsches Recht ansieht, obwohl deren Vorgaben offiziell noch gar nicht ins deutsche Recht umgesetzt worden sind. Wie ist nun die Rechtslage? Was sollten Betreiber von Webseiten deshalb beachten? Die IT-Recht Kanzlei stellt die Lage dar und gibt Tipps für die Praxis. Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. : Werbung mit CE-Zeichen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7640 Tue, 05 Jul 2016 12:55:03 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer irreführenden Werbung mit dem CE-Zeichen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. in unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Garantieerklärung auf Amazon http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7639 Tue, 05 Jul 2016 12:44:04 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unzulässigen Garantieerklärung auf Amazon. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Was gilt denn nun? Auswirkungen der EU-Reform auf das deutsche Datenschutzrecht – Teil II der Serie zur neuen DSGVO http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7637 Mon, 04 Jul 2016 11:21:33 +0100 Der zweite Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht auf die Konsequenzen der unmittelbaren Anwendbarkeit der EU-Novelle für das deutsche Datenschutzrecht ein. Inwieweit werden das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die §11 ff. TMG weiterhin anwendbar sein? Auf welche Vorschriften muss zukünftig in welchem Umfang abgestellt werden? Besteht nun gesetzgeberischer Nachbesserungsbedarf? Lesen Sie im Folgenden mehr zum Spannungsverhältnis zwischen dem neuem europäischen und dem nationalen Datenschutzrecht. Abmahnung IDO Verband: Garantiewerbung auf Amazon http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7635 Fri, 01 Jul 2016 16:22:01 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der unzulässigen Werbung mit Garantieangaben auf Amazon. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Wiederholter Wettbewerbsverstoß und Vertgragsstrafe http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7634 Fri, 01 Jul 2016 16:17:29 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines wiederholten Wettbewerbsverstoßes und dem Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung. Gefordert wird die Zahlung einer Vertragsstrafe von 10.200,00 Euro. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. Achtung: IDO Interessenverband mahnt derzeit reihenweise Garantiewerbung bei Amazon ab http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7633 Thu, 30 Jun 2016 15:06:42 +0100 Derzeit mahnt der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen Händler ab, die bei Amazon Marketplace mit dem Begriff "Garantie" werben. Da der IDO Interessenverband dafür bekannt ist, binnen kurzer Zeit eine Vielzahl von Abmahnungen auszubringen, muss damit gerechnet werden, dass eine Vielzahl von Händlern von diesen Abmahnungen betroffen sein wird. Abmahnung IDO Verband: Widerrufsbelehrung & Mängelhaftungsrecht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7632 Thu, 30 Jun 2016 08:26:23 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden gesetzesmäßigen Widerrufsbelehrung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands unserem Beitrag. Werbung mit Verzicht auf Geschmacksverstärker wie Glutamat für Bio-Produkte verboten? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7631 Wed, 29 Jun 2016 14:29:56 +0100 Ökologische Erzeugnisse sind bei ihrer Herstellung und Aufbereitung bestimmten gesetzlichen Standards unterworfen, die eine besondere Natürlichkeit und Reinheit gewährleisten und so im Interesse einer gesundheitsbewussten Ernährung eine Unterscheidung von herkömmlichen industriellen Produkten ermöglichen sollen. Gerade bei verarbeiteten Lebensmitteln sind Händler zur Steigerung der Werbewirksamkeit ihrer Angebote allerdings geneigt, neben der Bio-Eigenschaft zusätzlich den Verzicht auf bestimmte Zusatzstoffe – meist Geschmacksverstärker wie Glutamat – hervorzuheben. Doch ist dies wettbewerbsrechtlich zulässig oder handelt es hierbei für Bio-Produkte vielmehr um eine verbotene Werbung mit Selbstverständlichkeiten? Aufschluss gibt der folgende Beitrag. Abmahnung Japado Ltd.: "Chucks" http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7630 Wed, 29 Jun 2016 11:12:12 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Japado Ltd. vertreten durch die Kanzlei Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer Irreführung mit der Bezeichnung "Chucks" und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Japado Ltd. unserem Beitrag.