IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Thu, 08 Dec 2016 15:21:41 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png http://www.it-recht-kanzlei.de/ Verbraucher nimmt bestellte Ware nicht an – Was können Online-Händler tun? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7753 Thu, 08 Dec 2016 14:20:37 +0100 Die Situation ist unbefriedigend: Der Online-Händler liefert die bestellte Ware, der Verbraucher nimmt sie an seiner Haustür aber nicht an oder holt sie bei der Post nicht ab. Die Ware geht zurück an den Händler und dieser ist ratlos, wie er nun reagieren soll. Was sind seine Möglichkeiten? Was darf er nun, was darf er nicht? Die IT-Recht Kanzlei erläutert die dahinterstehenden Probleme und stellt Lösungen vor. Abmahnung ProPix GmbH: Schutzrechtsverletzung an einer Fotografie http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7930 Wed, 07 Dec 2016 15:30:34 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der ProPix GmbH vor, verteten durch die Kanzlei Frömming Mundt & Partner. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer Schutzrechtsverletzung an einer Fotografie. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der ProPix GmbH in unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Fehlender OS-Link und Telefonnummer http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7929 Wed, 07 Dec 2016 15:26:47 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden Links zur OS-Plattform und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Leitfaden: Was nach Ablauf einer Bestellung im Online-Shop rechtlich zu beachten ist http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7927 Wed, 07 Dec 2016 12:57:34 +0100 Immer wieder werden wir in unserer Beratungspraxis von Mandanten gefragt, welche Informationen man dem Kunden nach Abschluss einer Bestellung im Online-Shop als Händler eigentlich zur Verfügung stellen muss und in welcher Form dies ggf. zu geschehen hat. Gibt es hierbei besondere Informationspflichten, die jeden Online-Händler treffen und gibt es Informationen, die nur in bestimmten Fällen erteilt werden müssen? Gibt es evtl. auch Inhalte, die dem Kunden nicht ohne weiteres nach einer Bestellung zugeschickt werden dürfen? Wir haben dies zum Anlass genommen, einen Leitfaden zu den aus unserer Sicht für die Praxis besonders relevanten Fälle zu erstellen. Bitte melde dich: Facebook-Impressum verschwunden – was tun? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7928 Wed, 07 Dec 2016 12:25:56 +0100 Die Pflicht, nach §5 Abs. 1 TMG bei der geschäftsmäßigen Nutzung von Telemedien ein Impressum vorzuhalten, gilt auch für gewerbliche Social-Media-Profile. Das betrifft natürlich auch Plattformen wie www.facebook.de. Facebook hat hierzu im Interesse seiner gewerblichen Nutzer eine eigene Impressumsrubrik eingeführt, die ua. jedem geschäftsmäßig genutzten Profil zur Verfügung steht. Doch jetzt scheint diese Funktion bei manchen Facebook-Nutzern verschwunden zu sein – wir helfen weiter. Briefwerbung an Verbraucher - was müssen (Online-) Händler hier beachten? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7925 Tue, 06 Dec 2016 10:20:40 +0100 Werbeanzeigen ermöglichen es Unternehmern potentielle Kunden auf das eigene Waren- oder Dienstleistungsangebot aufmerksam zu machen. Jedoch ist Werbung nicht in jeder Form zulässig. Der Gesetzgeber stuft die Briefwerbung grundsätzlich als zulässig ein, für den rechtskonformen Versand von Briefwerbung sind allerdings die wettbewerbsrechtlichen und datenschutzrechtlichen "Spielregeln" zwingend zu beachten. Unter welchen konkreten Voraussetzungen die Briefwerbung an Verbraucher aus wettbewerbs- sowie datenschutzrechtlichen Gründen zulässig ist, wird im vorliegenden Artikel erläutert. Darf es etwas persönlicher sein: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte für DaWanda in persönlicher Form an http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7924 Mon, 05 Dec 2016 15:37:41 +0100 AGB stellen in den Augen vieler Online-Händler ein notwendiges Übel dar, zumal sie von den Kunden ohnehin in den seltensten Fällen überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Hinzu kommt, dass AGB aufgrund ihrer für juristische Laien in der Regel sperrig anmutenden Formulierung eher abschreckend wirken. Dies gilt umso mehr, wenn die rechtlichen Akteure sich auf einer Plattform bewegen, auf der es aufgrund der angebotenen Artikel eher persönlich zugeht, so wie dies etwa bei DaWanda der Fall ist. So wurden wir insbesondere von Mandanten, die über DaWanda Waren zum Verkauf anbieten, bereits öfter gefragt, ob wir nicht auch mal AGB erstellen könnten, die etwas persönlicher formuliert sind, um den angesprochenen Kunden damit die Berührungsängste zu nehmen. Ausnahmen vom Widerrufsrecht: In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7923 Mon, 05 Dec 2016 14:55:42 +0100 Hat ein Kunde einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. In einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht jedoch vom Händler ausgeschlossen werden (§ 312g Abs. 2 BGB). Dabei sind die gesetzlich normierten Ausnahmen nicht immer eindeutig und daher häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Widerrufsrecht im Schnitt alle zwei Jahre novelliert wird – zuletzt zum 13.06.2014. Im Folgenden erläutern wir die in der Praxis wichtigsten Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht – selbstverständlich unter Berücksichtigung der neusten gesetzlichen Änderungen und Rechtsprechung. Rechtscheck: Übernahme von externen Kundenbewertungen in den Online-Shop zulässig? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7451 Mon, 05 Dec 2016 11:51:19 +0100 Bereits seit geraumer Zeit gelten produkt- und personenbezogene Kundenbewertungen als wohl stärkste Währung im Netz, weil sie wie kaum ein anderes Instrumentarium eine unmittelbare Beeinflussung von Kaufinteressenten ermöglichen und ihnen bei positivem Ausfall somit eine hohe Werbekraft zukommt. Angesichts der Fülle von Bewertungsmöglichkeiten auf Verkaufsplattformen und in diversen sozialen Netzwerken verfügen Händler heutzutage zwar meist über zahlreiche Rezensionen, sehen sich aber gleichzeitig dem Problem gegenüber, dass diese nur von den Besuchern der jeweiligen Hosting-Seite wahrgenommen werden können und vor allem im eigenen Online-Shop nicht erscheinen. Abhilfe könnte hier eine schlichte Einbindung oder Sammlung von externen Kundenbewertungen schaffen. Doch ist die Übertragung von Rezensionen von einer Website auf eine andere aus wettbewerbs-, datenschutz- und urheberrechtlicher Sicht zulässig? Lesen Sie mehr. Abmahnung IDO Verband: Falsche Belehrung zum Widerruf http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7922 Fri, 02 Dec 2016 12:46:26 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer falschen Belehrung zum Widerruf und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Der Porsche unter den Abmahnungen: Markenabmahnung der Porsche AG http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7921 Fri, 02 Dec 2016 12:16:17 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt mehrere markenrechtliche Abmahnungen der Dr.Ing h.c. F. Porsche AG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der eingetragenen Marke Porsche vor. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft. BGH zu Widerrufsrecht: Keine Besserstellung des Verbrauchers bei Vertragsabschluss im Fernabsatz http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7920 Fri, 02 Dec 2016 09:36:40 +0100 Mit Spannung dürfte der Online-Handel das im Oktober 2016 vom Bundesgerichtshof verkündete Urteil im „Katalysator-Fall“ (BGH-Urteil v. 12.10.2016 – Az. VIII ZR 55/15) zum Thema Widerrufsrecht erwartet haben, dessen Urteilsgründe nun im Volltext vorliegen. Der Fall drehte sich um die Frage einer Wertersatzpflicht eines Verbrauchers, der im Wege des Fernabsatzgeschäfts einen Katalysator gekauft und zwecks (kurzer) Probefahrt eingebaut hatte, nach erklärtem Widerruf aber die vollständige Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises verlangte. Die IT-Recht Kanzlei stellt Ihnen im heutigen Beitrag das Urteil vor und erläutert, in welchen Fällen Verbraucher trotz erfolgreichen Widerrufs Wertersatz zu leisten haben. Frankreich E-Commerce: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht bei Wettbewerbsverstößen deutscher Online-Händler http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7919 Fri, 02 Dec 2016 08:53:28 +0100 Im letzten Beitrag der IT-Recht Kanzlei wurden die Regeln erläutert, welches Vertragsrecht anwendbar und welches Gericht für den Onlinehändler zuständig ist, wenn er Waren in Frankreich vertreibt. Bei Wettbewerbsverstößen und Verstößen gegen das Verbraucherschutzrecht ist das anders. Hier gilt französisches Recht, wenn er beim Vertrieb von Waren in Frankreich gegen Wettbewerbs- und Verbraucherrecht verstößt. Die französische Wettbewerbsbehörde kann ihn bei derartigen Verstößen belangen. Widerrufsrecht für Hygieneartikel – Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6851 Fri, 02 Dec 2016 08:00:54 +0100 Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 kam es in der Praxis im Zusammenhang mit dem Verkauf von Hygieneartikeln im Fernabsatz immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob das Widerrufsrecht im Einzelfall ausgeschlossen ist oder nicht. Seit dem 13.06.2014 sieht das Gesetz für diesen Fall einen besonderen Ausschlussgrund vor. Doch wie weit geht dieser Ausschlussgrund und was gilt für Fälle, in denen der Ausschlussgrund nicht greift? Werbung mit gegenübergestellten Preisen der Konkurrenz http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7918 Thu, 01 Dec 2016 12:32:42 +0100 Die Werbung mit gegenübergestellten Preisen der Konkurrenz wird immer dann besonders attraktiv, wenn wenige Anbieter um denselben Abnehmerkreis konkurrieren und die Darstellung eines Preisvorteils unter Bezugnahme auf einen teureren Mitbewerber so unmittelbar auf die Kaufentscheidung der Verbraucher einwirkt. Adel verpflichtet....und beschreibt: Zur Eintragungsfähigkeit des Zeichens HAUS WITTELSBACH http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7917 Thu, 01 Dec 2016 10:45:28 +0100 Bei dem Vertrieb von Produkten müssen Händler sowie Hersteller einige Vorgaben beachten. So ist häufig nicht auf den ersten Blick ersichtlich, welche Markennamen ohne Weiteres benutzt werden dürfen und bei welchen eine Anmeldung beim dafür zuständigen DPMA Erfolg haben wird. Das Bundespatentgericht (Az. 27 W (pat) 523/16) hat aktuell über einen solchen Fall entschieden, wobei das Ergebnis zeigt, dass äußerste Vorsicht geboten ist und der Schutz des Markengesetzes sehr weit reichen kann. OLG Hamm: Bei Erotikspielzeug Ausschluss des Fernabsatzwiderrufsrechts möglich http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7916 Wed, 30 Nov 2016 23:27:27 +0100 Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn einer der gesetzlich geregelten Ausschlussgründe vorliegt. In der Praxis ergeben sich jedoch immer wieder Abgrenzungsprobleme, ob einer dieser Ausschlussgründe greift oder nicht. Nun hat das OLG Hamm für etwas mehr Klarheit in Bezug auf Sextoys gesorgt. Abmahnung Forever Living Products Germany GmbH: Fehlende Ebay-Vertriebserlaubnis http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7915 Wed, 30 Nov 2016 10:06:14 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Forever Living Products Germany GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Vertriebserlaubnis für Ebay. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Forever Living Products Germany GmbH in unserem Beitrag. IDO Verband: Vertragsstrafenforderung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7914 Wed, 30 Nov 2016 09:56:51 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Vertragsstrafenforderung des IDO Verbands vor. Gegenstand der Forderung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung. Gefordert wird die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro Lesen Sie mehr zur Vertragsstrafenforderung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Unvollständige Widerrufsbelehrung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7913 Wed, 30 Nov 2016 09:47:23 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unvollständigen Widerrufsbelehrung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Abmahnung Marlen und Swen Sachse GbR http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7912 Wed, 30 Nov 2016 09:44:13 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Marlen und Swen Sachse GbR vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Informationen zur OS-Plattform. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Marlen und Swen Sachse GbR in unserem Beitrag. Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) 2016 - Was hat sich beim Jugendschutz im Internet geändert? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7911 Tue, 29 Nov 2016 17:30:21 +0100 Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) besteht eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Jugendschutz in den elektronischen Medien (z.B. Internet, Fernsehen, Hörfunk). Der JMStV bezweckt den einheitlichen Schutz der Kinder und Jugendliche vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien (z.B. Fernsehen, Internet, Hörfunk), die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden. Ein weiteres Ziel ist der Schutz vor solchen Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Seit 1. Oktober 2016 gibt es nun eine neue Fassung des JMStV. Welche Änderungen auf Webseitenbetreiber zukommen, werden im vorliegenden Beitrag erläutert. LG Bochum: Homepage-Ersteller haftet für Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7910 Tue, 29 Nov 2016 15:04:39 +0100 Der beklagte Webdesigner hatte für die Klägerin – eine Anwaltskanzlei – eine Homepage erstellt und zur Gestaltung der Seite urheberrechtlich geschützte Bilder aus seinem „Fundus“ verwendet. Als Betreiberin der Seite wurde die Klägerin auf Schadensersatz vom Inhaber der Urheberrechte der streitgegenständlichen Bilder wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen. Die Klägerin forderte vom Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus dem zwischen ihr und dem Beklagten geschlossenen Vertrag zur Erstellung einer Homepage und bekam durch Urteil v. 16.08.2016 vom LG Bochum recht (LG Bochum, Urteil v. 16.08.2016 - Az.: 9 S 17/16). Rechtliche Fragen des Onlinehandels in Frankreich: AGB-Vereinbarung zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6203 Mon, 28 Nov 2016 16:29:14 +0100 Beim Onlinehandel mit Frankreich hat der deutsche Online-Händler sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welches Recht für ihn maßgebend ist und ob im Streitfall ein französisches oder deutsches Gericht entscheidet. Es wäre naiv oder geradezu fahrlässig zu glauben, dass beim Online-Handel mit Frankreich unbesehen die vertrauten deutschen Regeln zum Onlinehandel übernommen werden könnten. Die IT-Recht-Kanzlei empfiehlt, beim Online-Handel mit französischen Verbrauchern (B2C), von der Anwendung französischen Rechts und der Zuständigkeit französischer Gerichte auszugehen. Etwas anderes gilt für Verträge mit Unternehmern (B2B). Hier kann deutsches Recht und die Zuständigkeit deutscher Gerichte vereinbart werden. Warum das so ist, können Sie dem folgenden Beitrag entnehmen. Abmahnung Emilia Schmidt http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7909 Mon, 28 Nov 2016 12:18:24 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Frau Emilia Schmidt vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Informationen zur OS-Plattform. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Frau Emilia Schmidt in unserem Beitrag. Die Black Friday-Marke: Ist denn der Sale nicht für alle da? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7850 Fri, 25 Nov 2016 11:25:46 +0100 Heute ist es wieder soweit: Black Friday wird in den USA der Freitag genannt, der nach thanksgiving Ende November folgt - dieser Tag wurde von der US-Werbewirtschaft als Startschuss für das Weihnachtsgeschäft angesehen und ist mittlerweile auch in Deutschland ein Begriff für Schnäppchenjäger. Der Onlinehandel winkt dann mit guten Angeboten – und das soll jetzt zumindest in Deutschland alles vorbei sein? Seit 2013 ist die Wortmarke Black Friday beim Deutschen Paten- und Markenamt für diverse Klassen eingetragen. Damit ist dieses Zeichen für die gewählten Klassen für Dritte grds. tabu – aber kann das richtig sein bei einem so fallgemeingültigen Begriff? Werbung mit einer Garantie – Verkäufer haben besondere Informationspflichten zu beachten http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7908 Thu, 24 Nov 2016 16:19:58 +0100 Das Bestehen einer Garantie für bestimmte Produkteigenschaften ist aus Sicht des Kunden ein Indiz für die besonders gute Qualität eines Produkts. Mit einer Hersteller- oder Verkäufergarantie zu werben und damit die Kaufentscheidung des Kunden maßgeblich zu beeinflussen, stellt einen besonderen Wettbewerbsvorteil für den Verkäufer dar. Während Online-Händler diesen Vorteil bei Bestehen einer Garantie unbedingt nutzen sollten, müssen gelichzeitig die mit der Werbung mit einer Garantie einhergehenden besonderen Pflichten beachtet werden. Zu denken ist dabei an die Informationspflicht gegenüber Verbrauchern gem. § 312d Abs. 1 BGB, sowie die Sonderbestimmung für die Garantieerklärung gem. § 477 Abs. 1 S. 2 BGB. Alternative Streitbeilegung: Neue Informationspflichten für Online Händler ab 1. Februar 2017 http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7907 Wed, 23 Nov 2016 17:54:28 +0100 ODR-Verordnung, OS-Plattform, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Die Europäische Kommission und der deutsche Gesetzgeber haben mit Einführung der Alternativen Streitbeilegung im Jahr 2016 für reichlich Trubel im E-Commerce gesorgt. Doch auch im nächsten Jahr wird die Alternative Streitbeilegung Shop-Betreiber weiterhin bei Laune halten. Auf welche Neuerungen sich Händler bereits im Februar 2017 einstellen müssen, erfahren Sie in den nachfolgenden Frequently Asked Questions (FAQ). Abmahnung IDO Verband: Paragraphenkette http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7906 Wed, 23 Nov 2016 12:37:06 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer nicht aktuellen Paragraphenkette und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Abmahnung THS5STAR Limited http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7905 Wed, 23 Nov 2016 12:29:03 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma THS5STAR Limited vor, vertreten durch die Kanzlei Dr. Recksiek. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer Schutzrechtsverletzung an der Marke THS5STAR. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma THS5STAR Limited unserem Beitrag. Abmahnung Gregory Neeb: Gewerblichkeit des Angebots http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7904 Wed, 23 Nov 2016 12:21:14 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Gregory Neeb vor, vertreten durch die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Angaben zur Gewerblichkeit des Angebots und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Gregory Neeb unserem Beitrag. Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende Garantieerklärung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7903 Wed, 23 Nov 2016 12:06:25 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Garantieerklärung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. Werbeaktionen in der Weihnachtszeit im Rechts-Check http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7163 Tue, 22 Nov 2016 20:31:23 +0100 Das Weihnachtsgeschäft ist für nicht wenige Händler die goldene und damit wichtigste Zeit des Jahres. Webshops haben dabei den Vorteil, dass das Bestellen der Weihnachtsgeschenke im Internet bei den Verbrauchern von Jahr zu Jahr beliebter wird. Es gilt somit, möglichst viele Kaufwillige in den Webshop zu führen und zum Kaufen zu animieren. Das gelingt umso besser, wenn die Händler die Käufer in ihrer Weihnachtsstimmung abholen: Weihnachtsrabatte, Weihnachtsgewinnspiele, insbesondere auch eine Liefergarantie rechtzeitig zum Fest und das Versprechen eines Umtauschrechts bei Nichtgefallen können Vorteile im Kampf um Kunden sein. Die IT-Recht Kanzlei stellt eine Reihe möglicher Weihnachtsaktionen vor und informiert über deren rechtlichen Aspekte. „Acryl“ verboten, „Cotton“ erlaubt – OLG München zu unzulässiger Textilkennzeichnung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7902 Tue, 22 Nov 2016 08:46:04 +0100 Das OLG München hatte sich kürzlich mit dem Thema Textilkennzeichnung zu befassen. Fraglich war u.a., ob als deutsche Textilfaserkennzeichnung die Begriffe „Acryl“ und „Cotton“ zulässig sind. Im folgenden Beitrag beleuchten wir die Entscheidung des Gerichts, die sicher bei vielen Versendern von Bekleidungs-Artikeln Aufsehen erregen dürfte. Achtung, Abmahnfalle auf eBay: Versandkostenangabe für das Ausland beachten! http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7901 Mon, 21 Nov 2016 12:46:34 +0100 Auf der Plattform eBay ist dringend darauf zu achten, dass die Versandkosten ordnungsgemäß angegeben werden. Hierbei gilt der Grundsatz: Wer den Versand in ein bestimmtes Land anbietet, muss auch die anfallenden Versandkosten nennen. In den Backend-Einstellungen können eBay-Händler das Liefergebiet auswählen und die entsprechenden Versandkosten hinterlegen. Werden hier keine Lieferkosten hinterlegt, erscheint ein abmahnfähiger Hinweis durch eBay. Lesen Sie mehr zum Thema! Abmahnung dubax-Marketing oHG: EAR-Registrierung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7900 Mon, 21 Nov 2016 12:35:26 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma dubax-Marketing oHG vor, vertreten durch die Kanzlei Celik Rechtsanwälte. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Registrierung von Elektrogeräten. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma dubax-Marketing oHG in unserem Beitrag. Abmahnung 2MM Service UG http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7899 Mon, 21 Nov 2016 12:28:45 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma 2MM Service UG vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Informationen zur OS-Plattform. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma 2MM Service UG in unserem Beitrag. Abmahnung J.Mayer H. und Partner, Architekten http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7898 Mon, 21 Nov 2016 12:24:01 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Architekten J.Mayer H. und Partner vor, vertreten durch die Kanzlei Raue. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an einem Gebäude und dessen Konstruktionsplänen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Architekten J.Mayer H. und Partner in unserem Beitrag. Abmahnung NB Technologie GmbH: Werbung mit "nickelfrei" http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7897 Mon, 21 Nov 2016 12:16:47 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma NB Technologie GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Bauer und Partner. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der unlauteren Werbung mit der Aussage "nickelfrei". Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma NB Technologie GmbH in unserem Beitrag. OLG Jena: Apotheken-Gewinnspiele nur für nicht-verschreibungspflichtiges Sortiment zulässig http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7896 Mon, 21 Nov 2016 09:10:54 +0100 Durch das OLG Jena ist mit Urteil v. 17.08.2016 (Az.: 2 U 14/16) eine erneute Entscheidung zur Werbung für Arzneimittel ergangen. Wer ein Apotheken-Gewinnspiel für Rabattgutscheinen veranstaltet, muss bereits in der Auslobung der Gutscheine deutlich machen, dass diese nur für das nicht-verschreibungspflichtige Sortiment gelten – so das OLG. Besteht eine Pflicht zum Hinweis auf anfallende Zollgebühren beim grenzüberschreitenden Versand? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7894 Fri, 18 Nov 2016 15:12:16 +0100 Der Online-Handel wächst. Die Internationalisierung schreitet voran, dem grenzüberschreitenden Onlinehandel kommt immer größere Bedeutung zu. Beim Handel mit Drittstaatbezug sollte auch dem Thema „Zölle“ Beachtung geschenkt werden. Keine bessere Werbung: Das kostenfreie Kundenbewertungsangebot für Mandanten der IT-Recht Kanzlei http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7893 Thu, 17 Nov 2016 17:37:46 +0100 Es gibt unzählig viele Online-Shops – und es gibt sicherlich zahlreiche gute Online-Shops. Welcher Shop aber gut ist, ist für den Kunden oft schwer einzuschätzen. Und hier kommt die Kundenbewertung ins Spiel: Mit dem Instrument der Kundenbewertung ist es möglich, die Qualität und die Zuverlässigkeit eines Online-Shops transparent zu machen und nach außen zu tragen. In Zeiten, in denen der Erfolg nicht allein über den Preis erzielt werden kann, gibt es für einen Online-Shop keine bessere Werbung als gute Kundenbewertungen. Der IT-Recht Kanzlei ist es gelungen, ihren Mandanten in Zusammenarbeit mit ihrem engen Kooperationspartner "SHOPVOTE“ einen wichtigen wie besonderen und dazu kostenfreien Service anzubieten: Ein Kundenbewertungssystem der Extraklasse - selbstverständlich inklusive der so wichtigen Google-Anbindung! Gemeinsam stark: Erfolgreicher Start der Initiative „Fairness im Handel“ der IT-Recht Kanzlei http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7892 Thu, 17 Nov 2016 17:05:26 +0100 Erst im August diesen Jahres hat die IT-Recht Kanzlei die Initiative "Fairness im Handel" vorgestellt. Es handelt sich dabei um eine Initiative, die das Fairplay im Online-Wettbewerb fördern und auf gemeinschaftlicher Basis ein faires Miteinander ermöglichen soll. Nun haben sich bereits viele tausende Internetpräsenzen dieser Initiative angeschlossen – das ist ein großer Erfolg, vor allem für die teilnehmenden Händler. OLG Frankfurt: Wirksame Einwilligung in Cookie-Nutzung durch "Opt-out"-Verfahren http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7891 Wed, 16 Nov 2016 16:12:51 +0100 Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 17.12.2015, Az.: 6 U 30/15) hatte entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung in die Cookie-Nutzung durch eine vorformulierte Erklärung bewerkstelltigt werden kann, dass der Seitenbesucher durch das Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprechen könne ("opt-out"). Darüber hinaus hielt das OLG Frankfurt fest, dass keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Einwilligung hat, wenn sämtliche erforderliche Informationen über die Cookies nicht schon in der Erklärung selbst, sondern erst in einem verlinkten Text gegeben werden. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts. Änderungen im Layout von eBay.de: AGB, Widerrufsbelehrung und Impressumsangaben werden nicht mehr direkt angezeigt http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7890 Wed, 16 Nov 2016 08:13:03 +0100 Am Freitag, 11.11.2016 wurden bei eBay.de umfassende Änderungen am Layout der Artikelseiten durchgeführt. AGB, Widerrufsbelehrung und Impressumsangaben werden nun standardmäßig nicht mehr direkt auf der Seite angezeigt. Viele Händler sind nun verunsichert. Abmahnung Marcel Frank: Fehlende Informationen zur OS-Plattform http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7889 Mon, 14 Nov 2016 15:39:52 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Marcel Frank vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Informationen zur OS-Plattform. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Marcel Frank in unserem Beitrag. Kosten für Bezahldienste auf Kunden umlegen: OLG Frankfurt hält Sofortüberweisung für zumutbare Zahlungsalternative http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7888 Mon, 14 Nov 2016 08:38:28 +0100 Ob ein Händler die Kosten für die Nutzung eines bestimmten Bezahldienstes vom Kunden zurückverlangen kann, hängt maßgeblich davon ab, ob dem Kunden eine gängige und zumutbare Zahlungsalternative kostenfrei zur Verfügung steht. In Folge eines Urteils des LG Frankfurt a.M. (Urteil v. 24.06.15 – Az. 2/6 O 458/14) wurde der Bezahldienst „Sofortüberweisung“ bisher nicht als zumutbare kostenfreie Zahlungsalternative anerkannt. Mit Urteil v. 24.8.2016 (Az. - 11 U 123/15) hat das OLG Frankfurt a.M. nun die Entscheidung des LG aufgehoben und Sofortüberweisung als zumutbare Zahlungsalternative eingestuft. Drüber hinaus hat sich das OLG zu den Kriterien geäußert, an denen die Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels generell zu messen ist. Was haben deutsche Onlinehändler beim Vertrieb von Waren und Dienstleistung in den USA zu beachten? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7887 Mon, 14 Nov 2016 08:11:38 +0100 Für deutsche Onlinehändler, die die verbraucherfreundlichen europäischen Vorschriften zum Onlineverkauf von Waren und Dienstleistungen gewohnt sind, kann der US-Onlinemarkt,mit der größte Onlinemarkt der Welt, der anscheinend kaum durch verbraucherfreundliche Vorschriften des Kaufrechts oder des Datenschutzrechts reguliert ist, äußerst attraktiv sein. Das bedeutet aber nicht, dass für den deutschen Onlinehändler keine Fallstricke lauern. Ein Onlinehändler kann sehr schnell in Haftungsansprüche von Kunden verwickelt werden, die ihn auf Grund eines äußerst klägerfreundlichen Prozessrechts (Sammelklagen) in große Schwierigkeiten bringen können. Auch das angeblich so händlerfreundliche US-Datenschutzrecht kann für den Onlinehändler problematisch werden. Abmahnung IDO Verband: Fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7886 Fri, 11 Nov 2016 14:35:41 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Abmahnung S.O.S. Umweltdienst OHG http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7885 Fri, 11 Nov 2016 14:28:28 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma S.O.S. Umweltdienst OHG vor, vertreten durch die Kanzlei Schalast. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf irreführender Angaben zu weiteren Betriebsstätten. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma S.O.S. Umweltdienst OHG in unserem Beitrag.