IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Sat, 25 Jun 2016 01:45:44 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/logo_small.png http://www.it-recht-kanzlei.de/ Inhalt und Geltungsbereich des neuen Datenschutzrechts – Teil 1 der Serie zur DSGVO http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7625 Fri, 24 Jun 2016 17:03:15 +0100 Der erste Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt einen ersten Überblick über den neuen Rechtsakt und behandelt dessen Gegenstand und Anwendungsbereich. Zu welchem Zweck wurde die DSGVO erlassen und wie setzt sie sich inhaltlich zusammen? Wen und was betrifft sie und ab wann ist sie zwingend zu befolgen? Nachstehend erhalten Sie Antworten auf diese und weitere Fragen. Newsletter2Go: Zusammenarbeit mit IT-Recht-Kanzlei für rechtssicheres E-Mail Marketing http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7624 Fri, 24 Jun 2016 16:12:13 +0100 Die IT-Recht-Kanzlei ist ab sofort Partner von Newsletter2Go, Anbieter einer professionellen E-Mail Marketing Software aus Deutschland. Die Partnerschaft soll es Online-Händlern und anderen E-Mail-Versendern erleichtern, Newsletter rechtssicher umzusetzen. Mit dem Fachwissen der IT-Recht-Kanzlei und der zuverlässigen Software von Newsletter2Go sind diese rechtlich auf der sicheren Seite. IT-Recht Kanzlei bietet professionelle AGB für Palundu.de an http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7623 Fri, 24 Jun 2016 14:36:47 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch professionelle AGB für Palundu.de an. Bei Palundu.de handelt es sich um eine Online-Handelsplattform, über die sowohl Privatpersonen als auch gewerbliche Händler sowohl neue als auch gebrauchte Waren an andere Nutzer der Plattform verkaufen können. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Verkauf von handgemachten Artikeln. Betriebsurlaub: Was ist bei der Gestaltung des Online-Shops rechtlich zu beachten? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7191 Fri, 24 Jun 2016 14:13:39 +0100 Auch Online-Händler brauchen mal Urlaub. In diesem Zusammenhang wird uns in unserer Beratungspraxis immer wieder die Frage gestellt, was der Online-Händler im Falle eines Betriebsurlaubs bei der Gestaltung seines Online-Shops beachten muss, um sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen. Im Rahmen des folgenden Beitrags sind wir dieser Frage einmal auf den Grund gegangen, wobei die dargestellten Lösungsansätze keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. So ein Mix! Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Thermomix http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7622 Thu, 23 Jun 2016 12:06:02 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt mehrere markenrechtliche Abmahnungen der Vorwerk Deutschland Stiftung &amp; Co. KG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke Thermomix vor. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft. Neue Nachbesserungen im etsy-AGB-System: Hoffnung auf mehr Rechtssicherheit für Händler? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7621 Thu, 23 Jun 2016 08:10:43 +0100 Als die Verkaufsplattform „etsy“ im März dieses Jahres ein starres AGB-Baukastensystem einführte und die allermeisten Händler zu dessen Benutzung zwang, war die Verzweiflung groß. Gravierende Mängel bei der Umsetzung des europäischen Verbraucherrechts und ungenügende Gestaltungsoptionen des oktroyierten AGB-Tools hatten die Rechtssicherheit einer jeden Verkaufspräsenz auf etsy nahezu ausgehebelt. Nachdem aufgrund zahlreicher Beschwerden zunächst ein Freitextfeld für das Einfügen eigener Rechtstexte und einer vorgabenkonformen Widerrufsbelehrung geschaffen wurde, hat die Verkaufsplattform nun erneut nachgebessert. Über welche neuen Optionen etsy-Verkäufer ab sofort verfügen und wie sich die Änderungen auf die allgemeine Rechtssicherheit der Shopauftritte auswirken, erfahren Sie im folgenden Beitrag. Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende Angabe zum Lebensmittelunternehmer http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7620 Wed, 22 Jun 2016 15:24:18 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der fehlenden Angabe des primär verantwortlichen Lebensmittelunternehmers. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. Abmahnung Janine Veyhl http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7619 Wed, 22 Jun 2016 15:15:51 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Frau Janine Veyhl vor, vertreten durch die Kanzlei ITB Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Frau Janine Veyhl in unserem Beitrag. Neu bei „eBay Plus“: Gewerblichen Käufern muss Widerrufsrecht eingeräumt werden http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7618 Wed, 22 Jun 2016 10:11:10 +0100 eBay ändert die Spielregeln bei seinem Treueprogramm „eBay Plus“: Ab dem 27.06.2016 steht auch gewerblichen Käufern, die als „eBay Plus“ Mitglied einen Artikel kaufen, der am „eBay Plus“-Programm teilnimmt, ein Widerrufsrecht zu. Die Ermittlung des korrekten Lebensmittelverantwortlichen nach der LMIV http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7370 Wed, 22 Jun 2016 10:10:38 +0100 Wie kaum ein anderer Rechtsakt hat die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) den Online-Lebensmittelhandel durch zahlreiche Informations- und Kennzeichnungspflichten beeinflusst, welche die Händler in ihren Präsenzen eigenständig umsetzen müssen. Besonders schwierig gestaltet sich hierbei oft die Benennung des korrekten Lebensmittelverantwortlichen, weil die Verordnung klare Abgrenzungs- und Subsumtionskriterien vermissen lässt und so vor allem für Produkte mit komplexeren Herstellungsprozessen keine hinreichenden Leitlinien bereithält. Im folgenden Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei anhand von Erläuterungen und Beispielen, auf welchen Lebensuntermittelunternehmer es für die Pflichtangabe im Einzelfall ankommt. Etsy.com: AGB und Widerufsbelehrung rechtssicher darstellen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6866 Wed, 22 Jun 2016 07:47:50 +0100 Die Plattform „Etsy.com“ ist in den letzten Jahren zu einem der größten E-Commerce-Portale für Handgemachtes und Künstlerbedarf avanciert und wird von vielen Online-Händlern genutzt, um ihre Produkte über etwaig bestehende eigene Shops hinaus einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Hierbei sind sie allerdings gesetzlich zur Bereitstellung verschiedener, meist dem Verbraucherschutz dienender Pflichtinformationen gehalten. Erst jüngst hat die Plattform zum Misslieben vieler Händler jedoch ihre bisherige Rechtstexte-Maske vollständig umgestellt und zwingt nun zur Verwendung starrer, teilweise gar ungenügender Vorlagen. Wie Etsy-Händler unter Geltung der neuen Strukturen AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung und Co. dennoch möglichst rechtskonform darstellen können, soll im folgenden Beitrag aufgezeigt werden. IT-Recht Kanzlei freut sich auf neue Kooperation und Kompetenz beim Thema E-Commerce http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7617 Tue, 21 Jun 2016 15:11:16 +0100 Wir freuen uns auf die neue Kooperation mit dem Online-Magazin netzaktiv.de aus Hannover. Gastbeiträge des Haus-Blogs von VersaCommerce.de werden unseren Blog künftig beim Thema E-Commerce bereichern. Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7616 Mon, 20 Jun 2016 19:40:01 +0100 Meist enthalten E-Mails am Ende nur ein nettes, abschließendes Grußwort. Eine Signatur mit Name und Anschrift fehlt häufig. Doch E-Mail-Signaturen erleichtern nicht nur die Kontaktaufnahme potenzieller Kunden für telefonische Rückfragen. Oftmals sind sie in der Regel gesetzlich vorgeschrieben. Die IT-Recht-Kanzlei erläutert im heutigen Beitrag, wann eine Pflicht zur E-Mail-Signatur konkret besteht und wie sie zu erfüllen ist. Serie der IT-Recht Kanzlei zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7615 Mon, 20 Jun 2016 17:34:05 +0100 Nach jahrelangen Diskursen und Verhandlungen ist am 04. Mai 2016 die komplexe europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden, welche die bislang geltende Datenschutz-Harmonisierungsrichtlinie 95/46/EG ab Mitte 2018 vollständig ablösen wird. Auch wenn die neuen Vorschriften die wesentlichen Grundzüge des bekannten Datenschutzrechts unberührt lassen, muss sich insbesondere der Online-Handel trotzdem auf wesentliche Änderungen einstellen. <br /> Welche neuen Handlungs- und Informationsanforderungen wird es zu beachten geben? Wie wirkt sich die vorgesehene Erweiterung der Betroffenenrechte auf das Pflichtprogramm der verantwortlichen Händler aus? Gelten die bisher maßgeblichen deutschen Bestimmungen aus dem BDSG und TMG fort oder werden sie vom jüngst erlassenen Rechtsakt verdrängt?<br /> Antworten auf diese und weitere Fragen stellt die IT-Recht Kanzlei in einer neuen, detailreichen Ratgeber-Serie zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlendes Muster-Widerrufsformular http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7614 Fri, 17 Jun 2016 13:38:23 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden Muster-Widerrufsformulars und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. Achtung beim Verkauf von Fanartikeln: Die Verwendung des Bundeswappens, Bundesadlers oder der Dienstflagge des Bundes auf Fanartikeln ist nicht gestattet http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=4674 Fri, 17 Jun 2016 11:20:33 +0100 Nach § 124 Abs.1 OWiG ist es verboten, das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes zu benutzen. Ferner bestimmt § 124 Abs.2 OWiG, dass den genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen solche gleich stehen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. Eine Zuwiderhandlung kann mitunter ein Bußgeld nach sich ziehen. Befreiung von der Nährwertdeklaration für Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7613 Fri, 17 Jun 2016 10:54:56 +0100 Neben zahlreichen, im Lebensmittelhandel online sowie offline bereits zwingend umzusetzenden Informationspflichten erklärt die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) zum 13.12.2016 nun auch die Bereitstellung von einheitlichen Nährwertdeklarationen für verbindlich. Diese hinzutretende Kennzeichnungsobliegenheit gilt aber nicht für alle Händler gleichermaßen. Vielmehr existiert ein Ausnahmetatbestand, der Kleinstunternehmen und fachliche Handwerksbetriebe privilegieren will. Der folgende Beitrag zeigt die Voraussetzungen für die Befreiung auf und erörtert deren Relevanz für den Online-Handel. Paradise lost: Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Paradise City http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7612 Fri, 17 Jun 2016 10:08:57 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Pumpkin and Honey Bunny UG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens Paradise City vor. Nach unserer Recherche ist die Marke „Paradise City“ tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft. Einmalige Falschlieferung abmahnbar?! Das Problem bei "Versand durch Amazon" und Dropshippern durch die EuGH-Rechtsprechung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7606 Fri, 17 Jun 2016 08:02:58 +0100 Nach neuster Rechtsprechung kann bereits die einmalige Falschlieferung an einen Verbraucher ein abmahnfähiger Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sein. Dies gilt auch dann, wenn der Versand gar nicht durch den Webshop selbst, sondern einen unabhängigen Versanddienstleister (z.B. Amazon) erfolgt. Ganz andere Probleme können zudem auftreten, wenn solche Versanddienstleister von Kunden zurückerhaltene Retouren in den Lagerbestand anderer Webshops einbuchen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die Hintergründe. Vorsicht: Werbung mit Kundenbewertungen kann irreführend sein http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7611 Thu, 16 Jun 2016 15:38:09 +0100 Das Thema „irreführende Werbung“ stand dieses Jahr wieder ein Mal auf der Agenda des Bundesgerichtshofs (BGH). Diesmal ging es um „garantiert echte Meinungen“, mit denen ein Unternehmen geworben hatte. Erfahren Sie im heutigen Beitrag, wie der BGH im Urteil vom 21.1.2016 (Az. I ZR 252/14) den Rechtsstreit entschied und wann bei Werbung mit Kundenbewertungen Vorsicht geboten ist. Abmahnung Heinz Hirsch GmbH http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7609 Thu, 16 Jun 2016 13:44:20 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Heinz Hirsch GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Patra Dortmund. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Angaben zur OS-Plattform. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Heinz Hirsch GmbH in unserem Beitrag. Abmahnung Handydealer24 GmbH http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7608 Thu, 16 Jun 2016 13:36:48 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Handydealer24 GmbH vor, vertreten durch die JUS DIREKT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Handydealer24 GmbH in unserem Beitrag. Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Warnhinweise bei Wein http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7607 Thu, 16 Jun 2016 13:30:39 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Warnhinweise beim Vertrieb von Wein und weinhaltigen Getränken.. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. (Vorgeschobene) Anbieterflucht nach China – oder: Wenn es einen „China-Kracher“ zerlegt http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7605 Thu, 16 Jun 2016 08:01:53 +0100 Rechtssicheres Anbieten ist für deutsche Händler im E-Commerce zu einer Mammutaufgabe geworden. Abmahnungen sind an der Tagesordnung. Warum nicht schnell eine ausländische Firma als Anbieter vorschieben, die wird doch bestimmt keiner abmahnen? Keine gute Idee, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG München zeigt… EuGH: Sind Rechtswahlklauseln unzulässig? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7604 Wed, 15 Jun 2016 17:28:53 +0100 Der grenzüberschreitende Handel bietet Unternehmern wie Verbrauchern zahlreiche Vorteile. Allerdings können rechtliche Schwierigkeiten auftreten, gerade wenn es darum geht, welche Rechtsordnung auf den Vertrag Anwendung finden soll. Um Klarheit darüber zu schaffen, bedienen sich zahlreiche Unternehmen sogenannter Rechtswahlklauseln. Auch der Marketplace-Riese Amazon versucht das Recht seiner Kunden durch eine Rechtswahlklausel zu bestimmen – allerdings voraussichtlich ohne Erfolg, wie der Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts nahe legt. Diamonds are a girl's.....Markenabmahnung von Cartier http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7603 Wed, 15 Jun 2016 14:12:41 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung Cartier International AG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Wortzeichens &quot;Trinity&quot; vor. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen ua. für Uhren und steht in Kraft. Amazon bringt Verkäufer in konkrete Abmahngefahr – Vermehrt Beanstandungen und Eingriffe bezüglich Impressen und Rechtstexte http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7602 Wed, 15 Jun 2016 09:52:32 +0100 Mehrere Mandanten der IT-Recht Kanzlei berichteten, dass Amazon in deren Rechtstexte eingreift und wichtige Pflichtangaben entfernt bzw. nachdrücklich zu Entfernung von Pflichtangaben im Impressum auffordert. Dadurch setzt Amazon seine Verkäufer einer erheblichen Abmahngefahr aus. Was steckt dahinter? Aktuelle Abmahnungen wegen ungeprüftem Versand von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7601 Tue, 14 Jun 2016 17:19:27 +0100 Seit dem 01.04.2016 gilt das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und Shishas. Kaum in Kraft getreten, kommt es derzeit zu einem erhöhten Aufkommen von Abmahnungen wegen der ungenügenden (einfachen) Postversendung von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids. AGB-Schnittstelle: Neue Shopware-Plugin-Version der IT-Recht Kanzlei http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7600 Mon, 13 Jun 2016 14:08:01 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ein neues Shopware-Plugin (Version 1.3.3) bereitgestellt. Das Plugin unterstützt nun auch PHP 7 (Hinweis für Administratoren: ionCube Loader nicht mehr erforderlich). Zusätzlich wurden Verbesserungen auf der Konfigurationsseite des Plugins vorgenommen (Tooltips, Hinweistexte und Prüfung auf numerische Eingaben in den Eingabefeldern für die Seiten-IDs). Französische Wettbewerbsbehörde: geht gegen Online-Händler wegen Verstoß gegen französisches Verbrauchergesetz vor http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7599 Mon, 13 Jun 2016 10:27:19 +0100 Die französische Wettbewerbsbehörde verwarnt deutsche Online-Händler, die Waren in Frankreich vertreiben, wegen unlauterer Preisgestaltung, fehlender außervertraglicher Pflichtinformation zu Reklamation von Lieferschäden und irreführender Information zur Länge der Widerrufsfrist. In dem der IT-Recht bekannten Fall ging es im Einzelnen um einen zeitlich nicht befristeten Preisrabatt, der als unlauter angesehen wurde, um AGB-Regelungen zur Reklamation von Lieferschäden, auf die nicht auf der Webseite hingewiesen wurde und irreführender Information zur Länge der Widerrufsfrist. Die französische Wettbewerbsbehörde (Direction Générale de la Concurrence et la Consommation et de la Répression des Fraudes) hat im vorliegenden Fall den Online-Händler verwarnt. Sie kann in solchen Fällen auch empfindliche Bußgelder verhängen. „One-Night-Stand“: AG Bremen zum Prüfungsrecht beim Matratzen-Kauf im Fernabsatz http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7598 Mon, 13 Jun 2016 08:58:01 +0100 Nachdem sich erst kürzlich der BGH in seinem viel beachteten Urteil mit dem Thema Widerrufsrecht beim Matratzenkauf beschäftigt hatte (Urteil vom 16.3.2016), war nun wieder ein Gericht mit einem ähnlichen Thema befasst. Diesmal hatte das AG Bremen über den Umfang des zulässigen und einen den Wertersatz ausschließenden Prüfungsrechts beim Matratzenkauf im Rahmen eines Fernabsatzvertrags zu entscheiden, nachdem ein Händler geklagt hatte. Dieser Beitrag gibt einen kleinen Überblick über die im Urteil vom 15.4.2016 (Az. 7 C 273/15) getroffenen Feststellungen. Abmahnung Michael Rudel http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7597 Fri, 10 Jun 2016 14:38:03 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Michael Rudel vor, vertreten durch die Kanzlei Schlömer &amp; Sperl. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung an der Marke &quot;BIGtec&quot;. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Michael Rudel in unserem Beitrag. Abmahnung Cloetta Deutschland GmbH: Markenrechtsverletzung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7596 Fri, 10 Jun 2016 14:31:23 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Cloetta Deutschland GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der unlauteren Nutzung der Marke &quot;SCHULKREIDE&quot;. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Cloetta Deutschland GmbH in unserem Beitrag. OLG Dresden: Ist eine Kundenzufriedenheitsanfrage (Feedbackanfrage) per E-Mail zulässig? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7595 Fri, 10 Jun 2016 12:44:39 +0100 Kundenzufriedenheitsbefragungen stellen für Unternehmen ein hilfreiches Instrument dar, um Kenntnis über die Differenz von Kundenerwartung und Bedürfnisbefriedigung zu erlangen, zudem stellen Kundenbewertungen ein äußerst effektives Werbemittel dar und erfreuen sich gerade deshalb außerordentlicher Beliebtheit bei Händlerin. Jedoch ist bei solchen Kundenzufriedenheitsanfragen Vorsicht geboten. Ob eine nach einem Online-Kauf per-E-Mail versendete Feedback-Anfrage als unzulässige Werbung zu bewerten ist, beschäftigte nun das OLG Dresden mit Urteil vom 24.04.2016 (Az. 14 U 1773/15). Amazon-Händler aufgepasst: Neue Funktion „Kauf meines Lagerbestandes durch Amazon" sorgt für Verwirrung und Unverständnis http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7594 Fri, 10 Jun 2016 09:48:10 +0100 Wie im Internet berichtet wird, hat Amazon offenbar eine neue Funktion eingeführt, die es Amazon erleichtern soll, den Lagerbestand von Amazon-Händlern zu kaufen, die ihre Ware über Amazon versenden (FBA) und diese daher bei Amazon einlagern. Hierzu hat Amazon im Seller Central die Option „Kauf meines Lagerbestandes durch Amazon genehmigen“ eingeführt und diese mit einer voraktivierten Checkbox versehen, die ggf. vom Händler in seinem Nutzerkonto auf inaktiv gestellt werden müsste. Amazon wolle die Produkte zu dem Preis kaufen, den der Händler auch von privaten Käufern verlangt hätte. Der einzige Unterschied bestehe in der Berechnung der Umsatzsteuer. Abmahnung Livingmax GmbH:: Fehlende Altersprüfung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7593 Thu, 09 Jun 2016 13:57:51 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Livingmax GmbH vor, vertreten durch die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Altersprüfung beim Verkauf von e-Zigaretten und Zubehör. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Livingmax GmbH. in unserem Beitrag. Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.: Fehlende WEEE-Nummer http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7592 Thu, 09 Jun 2016 13:31:30 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden WEEE-Nummer für Beleuchtungskörper. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. OLG Bamberg: Werbung für Komplettküchen muss Hersteller- und Typenbezeichnung benennen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7591 Thu, 09 Jun 2016 08:39:17 +0100 Werden bei Werbeanzeigen bestimmte Informationspflichten nicht eingehalten, so kann dies ein Fall unlauterer Werbung im Sinne des §5a UWG sein, der kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Erfahren Sie im heutigen Beitrag am Beispiel eines aktuellen Falls des OLG Bambergs (Beschluss vom 16.3.2016, Az.: 3 U 8/16), worauf bei der Gestaltung von Werbung zu achten ist, um die Verbreitung unlauterer Werbebotschaften zu vermeiden. Der Fall ist auch deshalb interessant, weil das Gericht strenge Maßstäbe anwandte, obwohl die beworbenen Haushaltsgeräte nur Teil eines Gesamtpakets waren. Neue Impulse für den grenzüberschreitenden Handel: Günstigere Paketzustellung und mehr Verbraucherschutz beim Online-Shopping http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7586 Wed, 08 Jun 2016 17:44:05 +0100 Die Europäische Kommission will Hürden für grenzüberschreitende Ver- und Einkäufe im Internet abbauen. Dazu hat sie letzte Woche drei Gesetzesvorschläge vorgelegt. Angemessene Zustellpreise und eine effektivere Durchsetzung der Verbraucherrechte sollen den Online-Handel ankurbeln. Auf welche Neuregelungen sich Händler einstellen müssen, erfahren Sie im aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei zum Thema. Mensch ärgere dich: Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Mensch ärgere dich nicht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7329 Wed, 08 Jun 2016 15:22:20 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag Schmidt Spiele GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens &quot;Mensch ärgere dich nicht&quot; vor. Nach unserer Recherche ist die Marke „Mensch ärgere dich nicht“ für das bekannte Brettspiel tatsächlich als Wortmarke eingetragen und steht in Kraft. Überblick: Pläne der EU-Kommission zur Förderung des grenzüberschreitenden Konsums durch Abschaffung des Geoblockings http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7587 Tue, 07 Jun 2016 12:20:51 +0100 In vielen grenznahen Gemeinden herrscht reger Verkehr dies- und jenseits der Grenze - auch zu Konsumzwecken. „Mal eben zum Shoppen über die Grenze fahren“ lautet für viele die Devise. Trotz des Schengen-Abkommens, ist dies jedoch bisher nur „offline“ unproblematisch möglich. Wie praktisch wäre es aber, wenn Verbraucher die ausländischen Waren (und Dienstleistungen) auch online bestellen könnten, v.a. wenn sie in Deutschland womöglich gar nicht angeboten werden? Doch bisher wurde dies in der Regel durch das sog. „Geoblocking“ verhindert. Wegen der Befürchtung vieler Unternehmer vor Konkurrenz aus dem Ausland, wurden technische Barrieremaßnahmen implementiert, um zu verhindern, dass ausländische Angebote überhaupt aufgerufen werden können. Wie jetzt bekannt wurde, plant die europäische Kommission jedoch Reformen in diesem Bereich. Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über die geplanten Neuerungen insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmen zur Beendigung des Geoblockings. IT-Recht Kanzlei aktualisiert Handlungsanleitung zur Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7272 Mon, 06 Jun 2016 21:09:13 +0100 Diese Handlungsanleitung dient der Umsetzung der neuen gesetzlichen Informationspflicht nach der ODR-Verordnung 524/2013 hinsichtlich der Verlinkung der sog. „Online-Streitbeilegungsplattform“ (im Folgenden: „OS-Plattform“) auf der Webseite des Unternehmers bzw. dessen Auftritt im Rahmen einer Verkaufsplattform (wie Amazon.de, eBay.de, etsy.de etc.). Amazon Marketplace: AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung richtig einbinden! http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6815 Mon, 06 Jun 2016 16:23:19 +0100 Amazon ist eine bei Händlern sehr beliebte Verkaufsplattform, allerdings gilt gerade auch hier, dass die fernabsatzrechtlichen Vorgaben zwingend einzuhalten sind! Hierzu zählt vor allem, dass Händler Ihre Rechtstexte ordnungsgemäß auf der Plattform Amazon einbinden müssen, aber wie geschieht das richtig? Im folgenden Beitrag soll aufgezeigt werden, mit welchen Schritten Händler auf „Amazon Marketplace“ ihre Auftritte mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung und Co. rechtlich absichern und pflichtkonform gestalten können, und zwar auch dann, wenn der Händler &quot;Versand durch Amazon&quot; - FBA nutzt. Französische Wettbewerbsbehörde: verwarnt Online-Händler wegen fehlender Pflichtinformation zum Gewährleistungsrecht in französischen AGB http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7585 Mon, 06 Jun 2016 09:31:36 +0100 Vor kurzem wurden mehrere deutsche Online-Händler, die Waren in Frankreich vertreiben, von der französischen Wettbewerbsbehörde verwarnt, da in ihren AGB nicht die nach französischem Gesetz verpflichtende Information zum Gewährleistungsrecht des Verbrauchers vollständig enthalten waren. Ein derartiger Verstoß kann mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Online-Händler, die Waren etwa über einen eigenen Online-Shop oder über amazon.fr bzw. ebay.fr in Frankreich vertreiben, sollten daher überprüfen, ob ihre AGB tatsächlich dem französischen Verbraucherrecht entsprechen! AGB für Affiliate-Angebote: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für die Vermittlung von Verträgen im Rahmen von Affiliate an http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7584 Sat, 04 Jun 2016 15:22:55 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten erweitert und bietet ab sofort auch professionelle AGB für die Vermittlung von Verträgen im Rahmen von Affiliate an. Die AGB sind für Anbieter (Publisher) geeignet, die über eine eigene Website die Vermittlung von Verträgen im Rahmen von Affiliate anbieten, indem sie die Kunden etwa über einen Link oder über einen Werbebanner auf die Webseiten Dritter (Advertiser) weiterleiten, damit diese dort Verträge mit den Advertisern abschließen. Clean Labelling bei Lebensmitteln: rechtliche Grenzen der Werbung mit der Enthaltsamkeit http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7583 Fri, 03 Jun 2016 13:17:46 +0100 Seit geraumer Zeit ist in der Gesellschaft ein kontinuierlicher Bewusstseinswechsel hin zu einer gesünderen Ernährung zu verzeichnen, welcher den Trend zum Kauf natürlicher und urbelassener Lebensmittel beflügelt. Auf die geänderte alimentäre Nachfrage versucht der Lebensmittelhandel immer häufiger mit sogenannten „Clean Labels“ zu reagieren, die als Werbebotschaften den Verzicht auf bestimmte Inhaltsstoffe suggerieren, die nach allgemeiner Anschauung als besonders schädlich oder ungesund eingestuft werden. Derartige „Verzichtswerbung“ steht allerdings häufig im Widerspruch zur tatsächlichen stofflichen Zusammensetzung der vermeintlich „reinen“ Produkte und birgt so ein latentes lebensmittelrechtliches Irreführungspotenzial. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Grenzen der Zulässigkeit von Clean Labels durch die geltenden Gesetze gezogen werden, und welche rechtlichen Anforderungen bei deren Einsatz zu beachten sind. Website-Impressum für in das Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmer in Österreich http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7582 Fri, 03 Jun 2016 08:04:07 +0100 Im österreichischen Recht gibt es mehrere Gesetze, die Inhalte der Impressumspflicht für Websites regeln. Für Online-Händler, die als Einzelunternehmer agieren, gilt dabei, dass unterschieden werden muss zwischen in das Firmenbuch eingetragenen Unternehmen und nicht eingetragenen Gewerbetreibenden. Für die erstgenannten gilt zunächst das Unternehmensgesetzbuch (UGB), auf welches die Gewerbeordnung in § 63 Abs.3 auch ausdrücklich verweist. Daneben müssen das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und das Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAAG) für Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, das Mediengesetz (MedienG) hinsichtlich des Website-Inhaltes und das E-Commerce-Gesetz (ECG) für kommerzielle Websites beachtet werden. Abmahnung Livingmax GmbH: Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7580 Tue, 31 May 2016 15:40:26 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Livingmax GmbH vor, vertreten durch die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen Jugendschutzvorschriften beim Verkauf von e-Zigarretten und Zubehör. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Livingmax GmbH in unserem Beitrag. Abmahnung Querfood, Carsten Ax: Irreführende Preisgegenüberstellung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7579 Tue, 31 May 2016 15:35:47 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Querfood, Carsten Ax vor, vertreten durch die Kanzlei Nachmann Rechtsanwalts GmbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der irreführenden Preisgegenüberstellung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Querfood, Carsten Ax in unserem Beitrag. OLG Frankfurt a.M.: Keine irreführende Werbung über Herstellereigenschaft, wenn Werbender auch für Produkt haftet http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7578 Tue, 31 May 2016 12:07:36 +0100 Wer sich fälschlich als Hersteller eines Produkts bezeichnet, begeht eine irreführende geschäftliche Handlung gem. § 5 UWG. Insbesondere bei einem aus mehreren Komponenten zusammengesetzten Produkt ist die Grenze zwischen Montage und Herstellung oft fließend. Gem. § 4 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG ist Hersteller, und damit haftungsrechtlich allein verantwortlich, wer eine Sache unter der Verwendung des eigenen Namens in den Verkehr bringt. In seinem Urteil vom 10.03.2016 hat das OLG Frankfurt a.M. klargestellt, dass der im haftungsrechtlichen Sinne allein Produktverantwortliche auch mit seiner Herstellereigenschaft werben darf (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.03.2016, 6 U 40/15).