IT-Recht Kanzlei - Nachrichten

EU-Recht: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern

Tue, 21 May 2013 18:00:10 +0100

Lebensmittelhändler haben sich gemäß EU-Verordnung Nr- 852/2004 behördlich registrieren zu lassen und wesentliche betriebliche Änderungen der jeweils zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Registrierungs- und Meldepflicht betrifft auch Online-Händler, die Lebensmittel ausschließlich über das Internet vertreiben. Bei bereits erfolgter Gewerbemeldung entfällt jedoch die Pflicht, sich gesondert registrieren zu lassen. Lesen Sie zum Thema die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Was regelt die ElektroStoffV im Vergleich zum bisherigen § 5 ElektroG und "RoHs-I" neu?

Sun, 19 May 2013 17:03:19 +0100

Der nachfolgene Beitrag fasst die wesentlichen neuen Regelungen der ElektroStoffV und der neuen "RoHS-II" im Vergleich zum ElektroG in der Fassung vom 08.05.2013 und der früheren Richtlinie 2002/95/EG ("RoHs-I") zusammen.

Landgericht Düsseldorf untersagt Werbeaufschrift „Die Dose ist grün“

Sun, 19 May 2013 09:58:49 +0100

Das Landgericht Düsseldorf hat kürzlich ein Unternehmen aus Ratingen verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift „Die Dose ist grün“ zu bewerben. Damit gab es einer Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. statt.

Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen

Sun, 19 May 2013 09:54:57 +0100

Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des
Landgerichts Münster bestätigt.

EuG:Deutschland darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden

Sun, 19 May 2013 09:49:48 +0100

Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union über die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission vom 1. März 2012, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, darf Deutschland diese seiner Ansicht nach über dem neuen EU-Standard liegenden Grenzwerte weiterhin anwenden.

Vergaberecht: OLG Naumburg zu Dokumentationsmängeln in der Vergabeakte

Fri, 17 May 2013 11:46:50 +0100

Das OLG Naumburg hat sich in seinem Beschluss vom, 20.09.2012, (Az.2Verg4/12) zu einer Frage geäußert, die viele Vergabestellen bewegt. Wann und wie ist eine Vergabeakte zu führen und kann sie auch noch rückschauend ergänzt werden?

Frage des Tages: Ist die Angabe von Grundpreisen auch im Bestellvorgang notwendig?

Fri, 17 May 2013 11:20:51 +0100

Folgende Frage wird uns derzeit häufig gestellt: "Müssen Grundpreise auch im Warenkorb und/oder im Bestellablauf bei grundpreispflichtigen Produkten dargestellt werden?"

Vergaberecht: Die Bewertung des Preises mit 90% ist vergaberechtswidrig

Wed, 15 May 2013 16:44:48 +0100

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 9. Januar 2013 ( Az. VII-Verg 33/12) entschieden, dass die Bewertung des Preises mit 90% vergaberechtswidrig ist.

Integration von RoHS II in bestehende CE-Prozesse des Herstellers

Wed, 15 May 2013 13:32:04 +0100

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten haben die Vorgaben der EU-Richtlinie Nr. 2011/65 (RoHS II) bzw. der ElektroStoffV in ihre bestehenden CE-Verfahrensabläufe zu integrieren. In diesem Beitrag wird ein typischer CE-Verfahrensablauf unter Berücksichtigung von RoHS II beschrieben.

Registriert – oder doch nicht? Vorsicht beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten mit dem Vertrauen auf eine bereits bestehende Registrierung Dritter.

Tue, 14 May 2013 08:22:43 +0100

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) verpflichtet Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, sich rechtzeitig vor dem Inverkehrbringen dieser Geräte bei der Stiftung EAR registrieren zu lassen. Regelmäßig sind auch Importeure und sogar bloße Vertreiber von den Vorschriften erfasst.

DL-InfoV: Informationspflichten für Dienstleistungerbringer

Tue, 14 May 2013 08:15:53 +0100

Für Dienstleistungserbringer bestehen zahlreiche Informationspflichten, die sich etwa in Rechtsvorschriften wie der PAngV, dem BGBEG oder dem TMG finden. Oft noch recht unbekannt ist die "Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer" (DL-Infov) welche die EU-Dienstleistungsrichtlinie umsetzt und sehr weitgehende Informationspflichten für alle vorsieht, die Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen - gerade auch im B2B-Bereich. Lesen Sie zur DL-InvoV den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei, der die DL-InfoV und die hierzu ergangene Rechtsprechung im Rahmen von FAQ ausführlich behandelt.

Ist denn schon wieder Weihnachten? - BPatG bejaht Freihaltebedürftigkeit der Wortmarke „Glühkirsch“

Mon, 13 May 2013 12:44:34 +0100

Das Bundespatentgericht stimmte in seiner Entscheidung vom 17.10.12 (Az.: 26 W (pat) 68/11) dem Löschungsantrag zu der seit 1999 für alkoholische Getränke eingetragenen Wortmarke „Glühkirsch“ zu, da es für den Begriff ein Freihaltebedürfnis, insbesondere im Weihnachtsmarktbereich, für gegeben ansah.

Bei sog. Parallelimporten von Elektro- und Elektronikgeräten: OLG Hamm zur Registrierungspflicht nach § 6 ElektroG

Fri, 10 May 2013 19:54:43 +0100

Mit seinem Urteil vom 30.08.2012 (Az.: I-4 U 59/12) hatte das OLG Hamm zu entscheiden, welche Pflichten einen Vertreiber von neuen Staubsaugern hinsichtlich der Registrierung dieser Elektrogeräte nach § 6 ElektroG treffen. Kernfrage war dabei, ob der Vertreiber, der die neuen Staubsauger in Deutschland online zum Verkauf anbot und diese seiner Einlassung nach von einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland bezogen hatte als Hersteller im Sinne des ElektroG gilt, weil es sich bei den Geräten um einen Parallelimport von nicht für den deutschen Markt bestimmten Geräten handelte.

Neue Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

Fri, 10 May 2013 19:50:35 +0100

Mit der am 9. Mai 2013 in Kraft getretenen Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) ist die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-II) zur Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgerätes in geltendes deutsches Recht umgesetzt worden. Bisher war die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in § 5 Elektrogesetz geregelt. Da die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS II) weit über den Regelungsgehalt der früheren EU-Richtlinie aus dem Jahre 2002 hinausging, hatte der Gesetzgeber davon abgesehen, die neu gefasste Richtlinie durch eine Änderung des Elektrogesetzes umzusetzen und stattdessen den Weg einer eigenständigen Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten gewählt.

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung „ElektroStoffV“ am 9. Mai 2013 in Kraft getreten

Thu, 09 May 2013 19:11:04 +0100

Die IT-Recht Kanzlei hatte über den Entwurf der ElektroStoffV berichtet, der die EU-Richtlinie 2011/65/EU („RoHS-II) in geltendes deutsches Recht umsetzen soll. Diese Verordnung ist jetzt am 9. Mai 2013 in Kraft getreten (BGBL I, Jahrgang 2013, 1111).

Werben mit dem GS-Zeichen: Aber richtig!

Tue, 07 May 2013 16:47:41 +0100

Was ist das GS-Zeichen? Wer darf es unter welchen Voraussetzungen beantragen und welche Pflichten treffen dabei den Hersteller, Importeur und Händler? Welche Rolle spielt dabei der sog. "Quasi-Hersteller"? Bei vielen Herstellern (Importeuren sowie Händlern) besteht eine enorme Rechtsunsicherheit dahingehend, wie rechtssicher mit einem GS-Zeichen geworben werden darf. Grund genug, die Thematik eingehend in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema zu durchleuchten - natürlich unter Berücksichtigung des neuen Produktsicherheitsgesetzes.

Unterliegen Flyer, Prospekte oder Anzeigen in Zeitungen der Impressumspflicht?

Mon, 06 May 2013 13:32:56 +0100

Muss auf Flyern, Warenprospekten oder Zeitungsanzeigen ein Impressum dargestellt sein, wenn es um die Bewerbung von Waren geht? Einfache Antwort: Die im Telemediengesetz normierte Impressumspflicht ist nicht einschlägig, da es gerade nicht um elektronische Informations- und Kommunikationsdienste geht. Nur, was viele nicht wissen - es greift die in § 5a III UWG geregelte Informationspflicht...

Ist der Verkauf von "gebrauchten" eBooks zulässig?

Fri, 03 May 2013 17:11:45 +0100

Am 05.03.2013 entschied das LG Bielefeld (Az.: 4 O 191/11), dass ein in den AGB geregeltes Weiterveräußerungs- und Kopierverbot von Hörbüchern und anderen Multimediadateien keine unangemessene Benachteiligung der Käufer darstelle und damit der Weiterverkauf von „gebrauchten“ eBooks untersagt werden könne. Lesen Sie mehr über das Urteil des LG Bielefeld.

Amazon Webstores: IT-Recht Kanzlei bietet Standard-AGB an

Fri, 03 May 2013 14:21:37 +0100

Die IT-Recht Kanzlei wurde in letzter Zeit häufiger danach gefragt, ob sie auch Rechtstexte für Amazon Webstores anbietet. Bei Amazon Webstore handelt es sich um einen von Amazon angebotenen Onlineshop-Baukasten, mit dem Händler ihre eigene Online-Präsenz erstellen können. Das Angebot von Amazon richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, setzt auf Technik von Amazon und ermöglicht auf Wunsch auch die Versandabwicklung über Amazon. Amazon Webstore ist nicht zu verwechseln mit der Online-Handelsplattform Amazon Marketplace.

Mitgliedschaft in Online-Partner-Börse: Kündigung per E-Mail zulässig – anderslautende AGB unwirksam

Thu, 02 May 2013 20:46:06 +0100

Keine Kündigung per E-Mail? Die entsprechende Kündigungsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Online-Partner-Börse unter „elitepartner.de“ hat das LG Hamburg nun für unwirksam befunden (Urteil vom 30.04.2013, Az. 312 O 412/12). Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen und sei daher unwirksam. Die Partner-Börse wollte die Kündigung der Mitgliedschaft nur in Schriftform und per Telefax zulassen, nicht jedoch eine Kündigung per E-Mail ...

Serie Content-Klau im Internet – die Copy/Paste-Falle (Teil 1: Einleitung)

Thu, 02 May 2013 20:40:24 +0100

Inhalte im Internet werden schnell mal kopiert. Doch das kann teuer werden, wenn der Berechtige eine Abmahnung schickt oder gerichtlich gegen den Content-Klau vorgeht. Ansprüche können jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden. Einen Überblick zu den urheberrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen bietet die Serie „Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle“...

BGH zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung bei Software: Anspruch auf Quellcode-Herausgabe, auch wenn nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde

Thu, 02 May 2013 20:30:06 +0100

Wird vermutet, dass der Konkurrent den Quellcode kopiert hat und die Software nun unter dem eigenen Label im Objektcode vertreibt, muss der Rechtsinhaber in der Regel an den Quellcode des Konkurrenten gelangen, um den Rechtsverstoß nachzuweisen. Hier kann er sich eines gesetzlichen Besichtigungsanspruches bedienen und Herausgabe des Quellcodes an einen Sachverständigen verlangen...

OLG Hamm: Unzulässige Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

Thu, 02 May 2013 20:23:12 +0100

Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.01.2013 entschieden und damit in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.

Der “bekömmliche” Wein

Thu, 02 May 2013 20:19:20 +0100

Die Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde („sanfte“) Säure ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 mit der Folge, dass sie bei der Kennzeichnung, Aufmachung und Bewerbung des Getränks nicht verwendet werden darf (Art. 4 Abs. 3 Health-Claims-VO). Damit zieht das Bundesverwaltungsgericht die Konsequenzen aus einer in diesem Verfahren ergangenen Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

LG Freiburg vs Massenabmahner: Klage erfolgreich – Prozesskosten trägt Kläger

Thu, 02 May 2013 17:58:29 +0100

Ein interessantes und durchaus erfreuliches Urteil hat uns aus dem Breisgau erreicht: Das Landgericht Freiburg hat einem Massenabmahner in seinem Klagebegehren Recht gegeben – und ihm dennoch die Prozesskosten auferlegt. Begründung: Der Kläger habe durch schlampige Recherche und eine zu unbestimmt gehaltene Abmahnung einen überflüssigen Prozess provoziert, also soll er auch – obschon im Recht – die Kosten dieses Prozesses tragen (vgl. aktuell LG Freiburg, Urt. v. 04.01.2013, Az. 12 O 127/12).

Sind Sie bereit für die Cloud?

Tue, 30 Apr 2013 16:58:34 +0100

Cloud Computing ist derzeit das Hauptthema bei den IT-Verantwortlichen von Unternehmen und gilt als revolutionäre Betriebsform der IT. Doch ob auch Ihr Unternehmen bereits "ready for the cloud" ist, können Sie anhand des nachfolgenden Leitfadens überprüfen.

Webshop-Betreiber aus dem Ausland und deutsches Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel

Tue, 30 Apr 2013 12:05:40 +0100

Ein Händler mit Sitz in Österreich verkauft über einen Online-Shop Waren. Er versendet die Waren auch nach Deutschland. Muss dieser Händler nun gegenüber den deutschen Kunden eine deutsche Widerrufsbelehrung vorrätig halten?

Rechtsfragen beim Verkauf eines Webshops

Mon, 29 Apr 2013 20:46:39 +0100

Beim Verkauf eines Webshops sollte der Verkäufer auf dessen rechtliche Auswirkungen achten. Je nach Rechtsform des Online-Shops und Gestaltung des Kaufvertrags haftet er etwa für Mängel des Webshops und kann auch nach der Veräußerung zur Begleichung der alten Schulden herangezogen werden. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die verschiedenen rechtlichen Aspekte des Verkaufs eines Webshops.

Werbung mit der Stiftung Warentest: Bislang kompliziert, künftig wohl auch kostenpflichtig

Sun, 28 Apr 2013 13:49:14 +0100

Testergebnisse der Stiftung Warentest („test“) sind, gerade auch im e-Trade, ein beliebtes Werbemittel; allerdings ist der juristisch korrekte Umgang mit solchen Tests in der Werbung wesentlich schwieriger, als gemeinhin angenommen wird. Aktuell kommt noch ein weiteres Problem hinzu: Bei der Kennzeichnung von Produkten mit dem zum Gütesiegel avancierten Testergebnis sollen nach Plänen der Stiftung in Zukunft Lizenzgebühren fällig werden.

OLG Stuttgart: Typenbezeichnungen von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten sind wesentliche Informationen und daher in der Werbung zwingend anzugeben

Fri, 26 Apr 2013 15:39:07 +0100

In seiner Entscheidung vom 17.01.2013, (Az.: 2 U 97/12) stellte das OLG Stuttgart klar, dass die Typenbezeichnung von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten ein wesentliches Merkmal im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG seien und daher dann, wenn auch die Marke und der Preis des Gerätes in einem Werbeprospekt aufgeführt sind, auch die Typenbezeichnung genannt werden müsse. Eine Zuwiderhandlung stelle ein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß dar und könne daher auch kostenpflichtig abgemahnt werden.

Mehrwertdienste in der Schweiz: Der richtige Umgang mit den kostenpflichtigen Nummern

Wed, 24 Apr 2013 12:48:02 +0100

Viele deutsche Mehrwertdienste-Anbieter unterhalten auch eigene Nummern für Österreich und die Schweiz, um vom gesamten deutschsprachigen Publikum erreicht zu werden. Bei den Nummern für die Schweiz sind einige Besonderheiten bei der Rechtslage zu beachten: Die Eidgenössische Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) sieht strenge Regeln für die kostenpflichtigen Nummern vor. Dazu gehören auch besondere Kennzeichnungsvorschriften für Internetpräsenzen.

BGH zu medizinischen „Zentren“: Aktuelle Rechtsprechung zum Zentrumsbegriff im ärztlichen Werberecht

Fri, 19 Apr 2013 11:56:13 +0100

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs weist der Begriff „Zentrum“ in der Medizin auf eine überdurchschnittliche Bedeutung und Ausstattung der Einrichtung sowie eine besondere Kompetenz des Personals hin; eine allgemeine Ausstattung sowie personelle Besetzung wird dieser Bezeichnung daher nicht gerecht. Die Entscheidung des BGH hat auch schon Eingang in die allgemeine Rechtsprechung gefunden (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2012, Az. I ZR 104/10; aktuell OLG Stuttgart, Urt. v. 29.11.2012, Az. 2 U 64/12).

Keine „Rosinenpickerei“ bei Werbung mit Kundenmeinungen – auch negative Bewertungen müssen genannt werden!

Fri, 19 Apr 2013 08:51:36 +0100

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass an Verbraucher gerichtete Werbung mit Bewertungen von anderen Verbrauchern auf Internetbewertungsportalen nur dann zulässig ist, wenn auch neutrale und negative Bewertungen ohne Vorbehalte veröffentlicht werden. Werden diese nicht aufgeführt, so stellt dies eine irreführende, beschönigende und somit wettbewerbswidrige Werbung mit Kundenäußerungen dar, (Urteil vom 04.03.2013, Az.: I – 20 U 55/12).

Lauschangriff auf Arbeitgeber

Thu, 18 Apr 2013 20:42:10 +0100

Dass Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber „bespitzeln“, ist bei weitem nicht so medial präsent, wie der umgekehrte Fall - Stichwort „Überwachungsskandal“. Daher widmen wir diesen Beitrag dem Fall, dass der Arbeitnehmer einen Lauschangriff vornimmt. Es wird dabei aufgezeigt, was für Konsequenzen das unzulässige Aufzeichnen eines Personalgesprächs haben kann oder wenn man einem Dritten ermöglicht, dieses heimlich mitzuhören. Am Ende geben wir noch einen Überblick darüber, wann Arbeitgeber überwachen dürfen.

LG Hamburg: Vertragsannahmefrist von mehr als 2 Tagen im Online-Handel unangemessen

Wed, 17 Apr 2013 15:48:15 +0100

Viele Online-Händler regeln in ihren AGB, dass die im Rahmen der eigenen Online-Präsenz dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen nicht als verbindliche Angebote aufzufassen sind, sondern lediglich dazu dienen, den Kunden zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Die Annahme des Angebots hat dann wiederum durch den Händler zu erfolgen, der sich hierfür in der Regel eine bestimmte Annahmefrist ausbedingt. Das LG Hamburg hat zu dieser Problematik kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen.

LG Berlin: Eine Verkürzung gesetzlicher Verjährungsregeln ist bei Rabatt-Gutscheinen nicht grundsätzlich rechtswidrig

Tue, 16 Apr 2013 09:54:00 +0100

Das LG Berlin urteilte am 25.10.2011 in der Rechtssache Az.: 15 O 663/10, dass eine unter der gesetzlichen Verjährungsfrist liegende Befristung zum Einlösen eines via Internet erworbenen Rabatt-Gutscheins nicht grundsätzlich rechtswidrig sei. Sofern der Verbraucher bei Vertragsschluss auf diese Verkürzung deutlich hingewiesen werde, könne man nicht davon sprechen, dass er grundsätzlich benachteiligt sei.

RA Mark Münch LL.M: veröffentlicht Beitrag in der Zeitschrift IT Administrator "Juristische Aspekte der IT-Notfallplanung"

Tue, 16 Apr 2013 09:50:22 +0100

IT-Notfallplanung – oder auch Business Continuity – gilt als eines der grundlegenden Themen im Bereich IT-Sicherheit und -Risikomanagement. Hängt doch von einer vorausschauenden und durchdachten Notfallplanung im Fall der Fälle nicht weniger als die Zukunft des Unternehmens ab. Dass bestimmte Vorkehrungen zur Sicherung der Betriebsfähigkeit und der im System vorhanden Daten getroffen werden müssen, erscheint offensichtlich. Weniger offensichtlich ist jedoch die Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen und Sorgfaltspflichten im Bereich der Notfallplanung rechtlich zu treffen sind.

Bundesregierung: bringt Gesetz zur Umsetzung der EU-Biozid-Verordnung ein

Tue, 16 Apr 2013 08:24:58 +0100

Die Bundesregierung will mit einem Gesetz (17/12955) die rechtlichen Grundlagen für die neue EU-Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 schaffen. Die Verordnung soll am 1. September 2013 die bisherigen nationalen Regelungen zu Biozid-Produkten ablösen. Als unmittelbar geltendes Unionsrecht bedarf die Biozid-Verordnung eigentlich keiner Umsetzung in nationales Recht, es müssen jedoch im Vorfeld die erforderlichen Bedingungen für den Vollzug der Verordnung, insbesondere die Regelung der Zuständigkeiten bei den entsprechenden Behörden, geklärt werden.

Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet": ist kein Glücksspiel

Tue, 16 Apr 2013 08:19:41 +0100

Die von einem Möbel-Einrichtungshaus (Klägerin) geplante Werbeaktion mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet" ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages. Denn die Kunden, die an der Werbeaktion teilnehmen, zahlen den Kaufpreis für ihre Ware nicht auch als Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 9. April 2013 entschieden. Damit blieb die Berufung des Regierungspräsidiums Karlsruhe (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart erfolglos, das einer Klage der Klägerin stattgegeben hatte.

Hersteller: können einen Verkauf gemäß dem UVP nicht verlangen

Tue, 16 Apr 2013 07:53:42 +0100

Ein Hersteller darf online Händler nicht zwingen, ihre Ware entsprechend den unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers zu verkaufen. Der Händler kann in einem solchen Fall von dem Hersteller die Unterlassung dieser Aufforderung verlangen.

Erklärung mittels E-Mail: bei Schriftformvereinbarung wirksam?

Fri, 12 Apr 2013 17:09:19 +0100

Die Kommunikation via E-Mail ist vor allem im Geschäftsleben kaum mehr wegzudenken. Allerdings kann diese Art der Übermittlung an rechtliche Grenzen stoßen, wenn vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen die Einhaltung einer bestimmten Form erfordern, der aber eine E-Mail nicht genügt. Über einen solchen Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden (Urteil vom 29.04.2011, Az: I-12 U,144/10)...

„Verkäufer mit Top-Bewertung“ auf eBay: haben bald eine Widerrufsbelehrung mit einem Monat Widerrufsfrist zu verwenden

Wed, 10 Apr 2013 11:36:58 +0100

Wer ab Herbst 2013 noch die Auszeichnung „Verkäufer mit Top-Bewertung“ erhalten möchte, hat zukünftig noch höhere Anforderungen zu erfüllen als bisher. Dies betrifft insbesondere die Verlängerung der Widerrufs- und Rückgabefristen über das gesetzliche Maß von 14 Tagen hinaus, das verpflichtende Angebot einer kostenlosen Versandoption und eine Höchstbearbeitungsdauer von nur einem Werktag.

Neue EU-Richtlinie WEEE 2012/19/EU : Auswirkungen für Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten

Tue, 09 Apr 2013 21:15:13 +0100

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und Onlinehändler, die solche Geräte vertreibt, werden sich auf die neue EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräten (WEEE-Richtlinie 2012/19/EU) einrichten müssen. Der Anwendungsbereich der neuen WEEE wird erweitert und nach einer Übergangsfrist bis zum 15.08.2013 auf alle Elektro- und Elektronikgeräte ausgedehnt. Es bleibt bei der nationalen Registrierung, eine ursprünglich vorgesehene einheitliche EU-Registrierung ist gescheitert. Hersteller können jedoch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, in denen sie ihre Produkte verkaufen, einen Bevollmächtigten bestimmen, der die dortige Registrierung vornimmt. Es wird nicht mehr nötig sein, eine Niederlassung für die Aufgabe der Registrierung zu begründen.

Batteriegesetz: Was haben Händler beim Vertrieb von Batterien zu beachten?

Mon, 08 Apr 2013 07:49:50 +0100

Vertreiber von Batterien haben eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben einzuhalten. Sie sind etwa zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet und haben auf diesen Umstand ihre Kunden auch in deutlicher Form hinzuweisen. Sollten Händler Batterien von Herstellern vertreiben, die sich nicht beim Umweltbundesamt angezeigt haben, sieht das BattG für diesen Fall eine Herstellerfiktion vor mit der Konsequenz, dass Händler die Entsorgungs- und sonstige Pflichten der Hersteller wahrzunehmen haben! Die IT-Recht Kanzlei hat die wichtigsten Fragen in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien in Deutschland zusammengestellt und beantwortet.

Vorsicht bei der Verwendung von TÜV– und GS Zeichen bei der Produktwerbung- die prüfende TÜV-Organisation muss genannt werden!

Fri, 05 Apr 2013 18:14:45 +0100

Bei der Produktwerbung in Verbindung mit der Angabe von „TÜV / GS Zeichen“ muss immer auch die jeweilige TÜV– Organisation genannt werden, die die Ware getestet hat. Hierdurch soll der Verbraucher geschützt werden, indem ihm die Möglichkeit gegeben wird, direkt bei der Prüfungsgesellschaft weitere Auskünfte über das Produkt einzuholen. Bei Nichtbeachtung liegt eine unberechtigte Verwendung der Prüfbezeichnung, eine Irreführung des Verbrauchers als auch eine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor (Urteil LG Berlin vom 02.05.2012, Az. 16 O 598/11).

LG Düsseldorf: Die Bewerbung von Kinderspielzeug mit „frei von Phthalaten“ ist unzulässig

Wed, 03 Apr 2013 14:12:04 +0100

Am 26.02.2013 entschied das LG Düsseldorf in der Rechtssache Az.: 34 O 18/13, dass die Bewerbung eines Kinderspielzeuges mit dem Hinweis „frei von Phthalaten“ unzulässig sei, da es sich dabei um eine Selbstverständlichkeit handele und dies also eine unzulässige Werbung im Sinne des § 5 UWG sei.

LG Braunschweig: Die 24-monatige Befristung vergünstigter Online-Gutscheine ist unwirksam

Wed, 03 Apr 2013 14:08:24 +0100

Das LG Braunschweig entschied am 08.11.2012 in der Rechtssache Az.: 22 O 211/12, dass die Befristung von Online-Gutscheinen auf eine Laufzeit von 24 Monate unwirksam sei, da hierdurch die allgemeinen Verjährungsregelungen unterlaufen werden würden.

Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf: Leitfaden der IT-Recht Kanzlei

Wed, 03 Apr 2013 13:41:11 +0100

Nahezu täglich erreichen uns Anfragen unserer Mandanten wegen Streitigkeiten mit Kunden bezüglich der Tragung von Versandkosten nach einem Fernabsatzwiderruf. Um diese – zugegebenermaßen nicht ganz triviale – Thematik praxistauglich abzuhandeln, haben wir für Sie einen Leitfaden erstellt. Dieser geht hierbei nicht nur auf die gängigsten Standardfälle ein, sondern liefert auch anschauliche Beispiele für komplexere Konstellationen.

Onlinehandel in Großbritannien: Britisches Preisgestaltungsrecht

Tue, 02 Apr 2013 09:29:08 +0100

Die IT-Recht Kanzlei betreut deutsche Onlinehändler, die Waren nach Großbritannien vertreiben wollen. Großbritannien ist der größte Onlinemarkt in der EU. Die richtige Preisangabe ist eine der größten Herausforderungen bei der Gestaltung der Internetpräsenz für den Onlinehandel in Großbritannien. Entgegen der Erwartung einer liberalen Handhabung der Preisgestaltungsregeln in Großbritannien ist das Gegenteil richtig. Es gibt eine Menge von zwingenden Regeln zu beachten. Im Folgenden soll ein Überblick über die wichtigsten Preisgestaltungsregeln gegeben werden, die beim Onlinehandel mit Verbrauchern in Großbritannien gegeben werden.

Neue Kennzeichnungsvorgaben: Für seit dem 01.01.2013 in den Verkehr gebrachte Luftkonditionierer

Thu, 28 Mar 2013 15:47:47 +0100

Die EU-Verordnung Nr. 626/2011 regelt die Kennzeichnung von netzbetriebenen Luftkonditionierer neu, die seit dem 01.01.2013 in den Verkehr gebracht worden sind. Wie sind in Zukunft Luftkonditionierer im Ladengeschäft oder etwa im Fernabsatzhandel zu kennzeichnen? Was haben Hersteller und/oder Importeure beim Inverkehrbringen von Luftkonditionierern zu beachten? Lesen Sie die nachfolgenden FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei.