IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Tue, 26 Sep 2017 00:29:39 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png http://www.it-recht-kanzlei.de/ Keine Abholpflicht für Online-Händler im Rahmen des Widerrufsrechts http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6542 Mon, 25 Sep 2017 16:07:37 +0100 Widerruft ein Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag, so bestimmt eine neue Regelung in § 357 Absatz 6 Satz 2 BGB, dass der Unternehmer die Ware beim Verbraucher abholen muss, wenn sie für den Postweg zu sperrig ist. Die Vorschrift gilt allerdings ausdrücklich nicht für Fernabsatzgeschäfte und den elektronischen Geschäftsverkehr, sondern ausschließlich für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, etwa im Rahmen von Hausbesuchen eines Vertreters. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Unternehmer die Ware tatsächlich selbst abholen muss oder er dafür ein Transportunternehmen, etwa eine Spedition, beauftragen darf? Die IT-Recht Kanzlei erläutert das Problem und gibt Antworten. Achtung Abmahnung: Wettbewerbszentrale mahnt e-Zigaretten-Händler ab http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8601 Mon, 25 Sep 2017 15:56:27 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor. Inhalt der Abmahnung ist unter anderem der Vorwurf, der Vertrieb elektronischer Zigaretten entspreche nicht den rechtlichen Vorgaben des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV). Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Wettbewerbszentrale in unserem Beitrag. Schleichwerbung auf Instagram: #ad reicht als Kennzeichnung von Werbung in der Regel nicht aus http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8600 Mon, 25 Sep 2017 15:42:31 +0100 Die Werbung mit den Meinungen reichweitenstarker Instagram-Stars ist mittlerweile ein fester Bestandteil der modernen Medienwelt. Mit der wachsenden Popularität des neuen Marketing-Tools geraten die „Influencer“ jedoch auch mehr und mehr in den Fokus von zur Abmahnung berechtigten Verbänden und Medienanstalten. Nun unterlag die Drogeriekette Rossmann mit einer Marketing-Kampagne vor dem OLG Celle, weil der bezahlte Post eines beauftragten Influencers nicht hinreichend als Werbung gekennzeichnet war. Unterschiedliche Preise in Webshop und Filiale wettbewerbswidrig? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7484 Mon, 25 Sep 2017 15:21:59 +0100 Webshop und Ladengeschäft eines Unternehmens sind zwei paar Stiefel, die unterschiedlich strukturiert sind und daher auch eine unterschiedliche Kostenstruktur haben. Wie auch verschiedene Filialen einer Kette für dasselbe Produkt grundsätzlich verschiedene Preise verlangen können, müssen auch die Preise im Webshop und vor Ort nicht deckungsgleich sein. Grundsätzlich ist eine unterschiedliche Preisgestaltung also erlaubt. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, worauf Händler dennoch aus rechtlicher Sicht achten sollten, damit sie nicht in die Abmahnfalle tappen. OLG Münster: Keine geldwerten Vorteile in Form von Gutscheinen beim Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8596 Thu, 21 Sep 2017 12:11:14 +0100 In der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) werden bundesweit einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel festgesetzt. Der Hintergrund hierfür ist der Schutz des Endverbrauchers, welcher beim Erwerb desselben Arzneimittels nicht divergierenden Preisen ausgesetzt sein soll. Mit zwei Urteilen vom 08.09.17 entschied das OVG Münster, dass geldwerte Vorteile im Rahmen des Erwerbs von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht gewährt werden dürfen, da hierdurch die Preisbindung umgangen würde. LG Mosbach: DocMorris ist als Versandhandelsapotheke nicht befugt einen Arzneimittel-Automaten zu betreiben http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8595 Thu, 21 Sep 2017 11:28:09 +0100 Seit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes bedienen sich Apotheken gerne der Möglichkeit apothekenpflichtige Medikamente an ihre Kunden zu versenden. So auch die niederländische Versandapotheke „DocMorris“. Um Kunden auch in ländlicheren Gegenden zu erreichen, richtete diese einen Medikamenten-Abgabeautomaten ein. Mit Urteil vom 12.07.2017 untersagte das LG Mosbach der Beklagten das Betreiben eines Arzneimittelabgabe-Automaten. Interview mit Stefan Hamann von Shopware http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8594 Thu, 21 Sep 2017 11:20:17 +0100 Shopware ist langjähriger Partner der IT-Recht Kanzlei. Die Zusammenarbeit wurde im Laufe der Jahre stetig intensiviert. Nach dem AGB-Service für Shopware wurde die AGB-Schnittstelle entwickelt und seit April 2016 ist unser Service im Shopware Core integriert. Viele unserer Mandanten nutzen Shopware und das Feedback das wir erhalten überzeugt. Daher wollen wir nun auch unseren Lesern Shopware ein wenig näher vorstellen und haben hierzu ein Interview mit Herrn Sebastian Hamann geführt. WhatsApp und Recht: Wie attraktiv ist der WhatsApp-Messenger für deutsche Online-Händler? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8592 Wed, 20 Sep 2017 15:14:12 +0100 WhatsApp ist die in Deutschland meist genutzte Messeging App. Während der Messenger-Dienst der Facebook-Tochter bislang insbesondere für private Kommunikation genutzt wurde, erkennen mittlerweile auch immer mehr Händler das Potenzial von WhatsApp für ihr Unternehmen. Und das nicht ohne Grund: Die Kommunikation über WhatsApp ist schnell und effizient. Der Kanal bietet damit gute Voraussetzungen für Direktmarketing-Maßnahmen wie das Verschicken von Kurz-Newslettern und die direkte Kommunikation mit bestehenden und potenziellen Kunden. Doch was sagt das deutsche Recht zur geschäftlichen Nutzung von WhatsApp? Ist die Nutzung von WhatsApp aus rechtlicher Sicht für Händler attraktiv? No description: Zur Eintragungsfähigkeit von Wortzeichen mit beschreibendem Begriffsinhalt – „Spider Bottle“ fehlt es an Unterscheidungskraft http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8593 Wed, 20 Sep 2017 12:06:48 +0100 Das Bundespatentgericht hat kürzlich die Beschwerde im Hinblick auf die nicht vorgenommene Anmeldung der Marke „Spider Bottle“ zurückgewiesen (Beschluss vom 26.06.2017, Az.: 26 W (pat) 16/15). Nach Ansicht des Gerichts liege ein Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. MarkenG vor - das Problem ist bekannt: Die Eintragungsfähigkeit von Wort-Bildmarken mit beschreibendem Wortbestandteil. Verkauf von Lederimitaten: zulässige und unzulässige Vermarktungsbezeichnungen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8591 Wed, 20 Sep 2017 09:04:48 +0100 Aufgrund der Hochpreisigkeit von echtem Ledermaterial bedient sich die Textilindustrie vielfach Faserzusammensetzungen, welche als Lederimitate textilen Ursprungs sind, dem fertigen Erzeugnis aber den Anschein eines für Qualität stehenden Echtlederprodukts verleihen. Allerdings werden an die ordnungsgemäße Bezeichnung von Produkten aus synthetischem Leder aufgrund der Wertschätzung der Verkehrskreise gegenüber dem Original und dessen besonderer preislicher und qualitativer Eigenschaften wettbewerbsrechtliche hohe Anforderungen gestellt, die im Folgenden auch unter Aufzeigen von Fehlerbeispielen dargestellt werden sollen. Dauerbaustelle: (An)Klickbarer Link auf die OS-Plattform bei eBay.de http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8590 Mon, 18 Sep 2017 17:23:04 +0100 Seit dem 09.01.2016 sind gewerbliche Verkäufer verpflichtet, den Verbraucher über die Onlinestreitschlichtungsplattform der EU-Kommission zu informieren und zudem mittels eines anklickbaren Links auf diese Plattform zu verlinken. Bei einigen Verkaufsplattformen leider nach wie vor ein Ding der Unmöglichkeit… Happy birthday! 1 Jahr „Fairness im Handel“ http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8589 Mon, 18 Sep 2017 14:59:37 +0100 Die Initiative "Fairness im Handel" der IT-Recht Kanzlei feierte kürzlich ihren 1. Geburtstag. Und man kann wirklich gratulieren: Es wurde bereits sehr viel erreicht - mehrere tausend Händler haben sich der Initiative angeschlossen und setzen damit ein gutes Signal, auch Nicht-Mitgliedern gegenüber. Und nicht nur die hohe Anzahl der Mitglieder ist erfreulich: Auch der starke Support aus dem e-commerce Umfeld stärkt die Initiative und bestätigt den Erfolg: Gemeinsam kann wirklich viel erreicht werden. Häkchen-Setzung bei Einbeziehung von AGB im Online-Shop zwingend notwendig? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=5858 Fri, 15 Sep 2017 12:03:02 +0100 Die IT-Recht Kanzlei wird in ihrer Beratungspraxis immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob AGB bei einem Vertragsschluss über einen Online-Shop nur dann wirksam in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen werden, wenn dieser im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox bestätigt, die vom Anbieter verwendeten AGB zur Kenntnis genommen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein. Grund genug für die IT-Recht Kanzlei, sich im Rahmen des folgenden Beitrags einmal näher mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Nichtrücksendung der Ware binnen 14 Tagen nach dem Verbraucherwiderruf – Konsequenzen? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8023 Fri, 15 Sep 2017 08:20:33 +0100 Verbraucher müssen die betroffenen Waren nach einem Widerruf gemäß der Vorschriften des Verbraucherwiderrufsrechts binnen 14 Tagen an den Händler zurücksenden. Doch was geschieht, wenn sie dies nicht oder verspätet tun? Welche Rechte stehen Händlern dann zu? In diesem Beitrag stellt die IT-Recht Kanzlei die Handlungsmöglichkeiten der Händler vor. Der Verkauf von Lizenzkeys und das Verbraucherwiderrufsrecht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8105 Thu, 14 Sep 2017 17:20:06 +0100 Der Online-Verkauf von Lizenzkeys für Software hat sich neben dem Verkauf von datenträgergebundener Software fest etabliert. Jedoch wirft das Verbraucherwiderrufsrecht einige rechtliche Fragen auf. Dies ist für die betroffenen Unternehmer gleich doppelt nachteilig. Einerseits laufen sie Gefahr, gemäß der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen abgemahnt zu werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehren. Zum anderen müssen sie im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher ggf. den Kaufpreis zurückerstatten, ohne dass der Verbraucher die Nutzung des Produkts zwingend aufgeben muss. Abmahnung VDAK e.V.: 24 Monate Herstellergarantie http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8587 Thu, 14 Sep 2017 11:23:25 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins VDAK e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Angaben zur Garantie. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins VDAK e.V. in unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: "Jede Sendung ist versichert" http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8586 Thu, 14 Sep 2017 11:20:31 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf irreführender Angaben zum Transportrisiko und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Aktuell abgemahnt: Fehlende Angaben zum Spektrum bei energieverbrauchsrelevanten Produkten http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8585 Wed, 13 Sep 2017 17:25:12 +0100 Seit dem 01.08.2017 gilt die neue EU-Verordnung 2017/1369, welche für Online-Händler neue Vorgaben für die Gestaltung der Werbung mit energieverbrauchsrelevanten Produkten regelt. Dazu gehört etwa der Hinweis auf das Spektrum der auf dem Energielabel verfügbaren Effiezienzklassen. Erste Abmahnungen sind in dem Zusammenhang bereits in Umlauf. IT-Recht Kanzlei bietet B2B-AGB für ebay.de an http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8584 Wed, 13 Sep 2017 16:55:46 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch B2B-AGB für ebay.de an - dies für mtl. nur 9,90 €. Das Angebot ist insbesondere für eBay-Händler interessant, die ihre Artikel bei ebay.de in der Kategorie "Business & Industrie" ausschließlich gewerblichen Käufern anbieten möchten. Interview mit Nick Jantschke von MarketPress http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8583 Wed, 13 Sep 2017 09:32:00 +0100 MarketPress ist der führende Anbieter im deutschsprachigen Raum, wenn es um Lösungen für WordPress und WooCommerce geht - dem führenden Onlineshop-System weltweit. Die Produkte von MarketPress wurden bislang über 10 Millionen Mal heruntergeladen. Die Erweiterung German Market macht WooCommerce-Shops fit für den deutschsprachigen Markt und die gesamte EU, inklusive der neuen AGB-Schnittstelle zur IT-Recht Kanzlei. Gewährleistungsrechte im Kaufrecht: Vorschusspflicht des Verkäufers für Transportkosten? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8581 Mon, 11 Sep 2017 17:36:18 +0100 Die Pflicht des Verkäufers die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen geht mit verschiedenen Rechten des Käufers einher. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache sind vom Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, vgl. § 439 II BGB. In einem neueren Urteil hat der BGH nun entschieden, dass von der Pflicht des Verkäufers, die Transport- und Wegekosten zu tragen, ebenfalls die Pflicht einen Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung zu leisten, umfasst sein kann. Immer die Kleinen: Markenabmahnung wegen Nutzung der Bezeichnung Calvin Klein http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8580 Mon, 11 Sep 2017 15:18:45 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt mehrere markenrechtliche Abmahnungen des Calvin Klein Trademark Trust wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke Calvin Klein vor. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft. Autsch: Markenabmahnung wegen Nutzung der Bezeichnung BMW http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8579 Fri, 08 Sep 2017 17:38:54 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt mehrere markenrechtliche Abmahnungen BMW AG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke und Logos von BMW und MINI in Ziffernblättern von Uhren vor. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft. Mensch ärgere dich (schon wieder): Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Mensch ärgere dich nicht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7696 Fri, 08 Sep 2017 17:35:14 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag Schmidt Spiele GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens "Mensch ärgere dich nicht" vor. Nach unserer Recherche ist die Marke „Mensch ärgere dich nicht“ für das bekannte Brettspiel tatsächlich als Wortmarke eingetragen und steht in Kraft. Abmahnung VDL e.V. http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8578 Fri, 08 Sep 2017 17:11:09 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des VDL e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der irreführenden Werbung mit dem Begriff "veganes Leder". Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des VDL e.V. in unserem Beitrag. Abmahnung GamesTrade UG: Fehlender OS-Link und fehlende Widerrufsbelehrung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8577 Fri, 08 Sep 2017 17:02:44 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma GamesTrade UG vor, vertreten durch die Kanzlei Absenger. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Verlinkung zur OS-Plattform und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma GamesTrade UG unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Fehlende Zwischenüberschriften in der Widerrufsbelehrung und Grundpreisangaben http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8576 Fri, 08 Sep 2017 16:54:59 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Zwischenüberschriften in der Widerrufsbelehrung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende Pflichtinformationen bei vorverpackten Lebensmitteln http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8575 Fri, 08 Sep 2017 16:48:42 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Pflichtinformationen bei vorverpackten Lebensmitteln und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. Zitatrecht: Wann ist Werbung mit fremden Zitaten zulässig? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8573 Wed, 06 Sep 2017 17:59:44 +0100 Fremde Zitate bekannter Persönlichkeiten werden im Internet oft und gerne unter dem vermeintlichen Deckmantel der Zitierfreiheit verwendet. Doch Vorsicht: Das Gesetz lässt die Verwendung fremder Zitate nur unter engen Voraussetzungen zu. Liegen diese nicht vor, begeht der Zitierende eine Urheberrechtsverletzung, die schnell richtig teuer werden kann. In welchem Umfang das Urheberrecht die Werbung mit fremden Zitaten zulässt, erfahren Sie im Folgenden. Verlinkungspflicht auf OS-Plattform bei eBay, Amazon, DaWanda und Co. - ja oder nein? Die Oberlandesgerichte sind sich uneins! http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8572 Wed, 06 Sep 2017 16:27:29 +0100 Eine neue Entscheidung ist ergangen in der Streitfrage, ob ein fehlender Link auf die OS-Schlichtungsplattform auf einem Verkaufsportal wie Amazon oder eBay wettbewerbswidrig ist. Das OLG Dresden hatte nunmehr im Rahmen eines weiteren Verfahrens erneut entschieden, dass Händler auf der Plattform Amazon nicht verpflichtet sein sollen, über den OS-Plattformlink zu informieren. Diese Rechtsauffassung steht im konträren Gegensatz zu den Entscheidungen des OLG München, OLG Koblenz und dem OLG Hamm. Lesen Sie mehr zum aktuellen Streitthema der Information zum OS-Plattformlink in unserem Beitrag. Sie möchten eine Abmahnung des IDO-Verbands auf DaWanda vermeiden? Beachten Sie unseren 10-Punkte-Plan und sparen Sie sich den Ärger und das Geld! http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8570 Tue, 05 Sep 2017 17:09:04 +0100 Derzeit mahnt der IDO-Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.) verstärkt Händler auf der Plattform DaWanda ab. Bei den Abmahnungen fällt auf, dass hierbei immer wieder die gleichen Gründe abgemahnt werden. Wenn Sie eine Abmahnung auf der Plattform DaWanda vermeiden wollen, dann beachten Sie unseren nachfolgenden 10-Punkte-Plan. Sie ersparen sich damit eine Menge Geld und Ärger! Abmahnung IDO Verband: Fehlende Informationen zur Speicherung des Vertragstextes und zur Mängelhaftung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8569 Tue, 05 Sep 2017 16:31:40 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Belehrung zum Bestehen eines Mängelhaftungsrechts und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Unbestimmte Lieferfristen und Verstoß gegen Textilkennzeichnungs-VO http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8568 Tue, 05 Sep 2017 16:27:41 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der Angabe von unbestimmten Lieferfristen und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Markenüberwachung: Warum das Sinn macht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8567 Mon, 04 Sep 2017 17:47:37 +0100 Schnell ist die eigene Marke angemeldet und registriert. Ist damit alles getan, um sicheren Markenschutz genießen zu können? Man könnte meinen, jetzt darf sich zurückgelehnt und auf die eingetragene Marke und den damit verbundenen Schutz vertrauen zu dürfen. Doch wer diese Annahme teilt, irrt. Um die eigene Marke vor identischen oder ähnlichen Zeichen zu schützen, sollte sie fortlaufend überwachen lassen. Der Countdown läuft: Die To-Dos für die Einhaltung der Vorgaben im Rahmen von eBays Frühjahrsupdate zum 01.09.2017 [UPDATE: zum 01.10.2017] http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8543 Fri, 01 Sep 2017 23:01:55 +0100 Um die neuen Vorgaben eBays zu erfüllen, haben Händler nun noch eine gute Woche Zeit. Wir zeigen, wie diese Zeit zur Einhaltung der neuen Vorgaben genutzt werden kann. Dabei möchten wir jedoch den nach unseren Erfahrungen beiden größten Irrtümern in Bezug auf die neuen Vorgaben eBays im Rahmen des „Frühjahrsupdates“ aufräumen. Abmahnung Finntrade GmbH: Garantie 2 Jahre http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8565 Fri, 01 Sep 2017 11:47:25 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Finntrade GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Euskirchen. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Garantieangaben und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Finntrade GmbH unserem Beitrag. Abmahnung Meet the pugs GmbH http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8564 Fri, 01 Sep 2017 11:44:13 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Meet the pugs GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Nimrod. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an einem Bild durch fehlende Lizenzierung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Meet the pugs GmbH in unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Rechtsunwirksame AGB-Klausel und Verstoß gegen Textilkennzeichnungs-VO http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8563 Fri, 01 Sep 2017 11:35:07 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf die Händler AGB stünden im Widerspruch zu den Plattform-AGB und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Schonfristende: Der markenrechtliche Benutzungszwang! http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8562 Fri, 01 Sep 2017 10:57:12 +0100 Die Eintragung der Marke gewährt keinen Schutz für immer. Nach Ablauf einer fünfjährigen Schonfrist muss eine rechtserhaltende Benutzung nachgewiesen werden. Mit dieser muss man dem Produkt einen gewissen Marktanteil zu sichern. Gerade bei kostenlosen Angeboten wie einer Open-Software wirft das rechtliche Probleme auf. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil. (OLG Köln, Urteil vom 30. 9. 2016, Az.: 6 U 18/16) Neues vom BGH zur Werbung für Komplettküchen: Typenbezeichnung und Herstellerangabe wesentlich http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8561 Thu, 31 Aug 2017 16:31:57 +0100 Händler unterliegen auch bei Werbung mittels Prospekten per Postwurfsendung den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts und bestimmten Informationspflichten. Wie kürzlich der BGH entschied, müssen bei der Werbung von Komplettküchen, welche zum Festpreis erworben werden, sämtliche Details der Produkte angegeben werden, die für den Verbraucher wesentlich sind. Jetzt aber schnell: 50% Rabatt für AGB-Mandanten auf alle MarketPress-Produkte bis 15.09.2017 http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8560 Wed, 30 Aug 2017 15:18:19 +0100 Die im Rahmen der Kooperation zwischen MarketPress und der IT-Recht Kanzlei entwickelte AGB-Schnittstelle für das deutsche WooCommerce Plugin German Market erfreut sich wachsender Beliebtheit. Um noch mehr Onlinehändlern den Umstieg auf German Market zu erleichtern wurde uns für unsere AGB-Mandanten ein Rabatt-Code zur Verfügung gestellt, der satte 50% Preisvorteil auf die 1. Jahresgebühr der german market Lizenzmodelle und alle weiteren Produkte von MarketPress beinhaltet. Abmahnung IDO Verband: Versicherter Versand und Mängelhaftungsrecht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8559 Wed, 30 Aug 2017 14:54:44 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Informationen zum Bestehen eines Mängelhaftungsrechts und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: AGB-Klausel zur Aufrechnung und fehlender Textbaustein http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8558 Wed, 30 Aug 2017 14:51:23 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer rechtsunwirksamen Klausel zur Aufrechnung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. AGB-Schnittstellen-Vielfalt der IT-Recht Kanzlei sorgt für automatisierten Abmahnschutz bei vielen Shopsystemen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8557 Wed, 30 Aug 2017 14:06:35 +0100 Über die speziell für eine Vielzahl an Shop-Systemen und Plattformen entwickelte AGB-Schnittstelle 3.0, können Onlinehändler die individuell konfigurierbaren Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei einfach per Mausklick in Ihre Online-Präsenz integrieren. Die Schnittstellen-Automatik sorgt dann bei jeder rechtlichen Änderung für ein zeitnahes Update der Texte, ohne dass der Händler weiter tätig werden muss. Einfacher geht es wirklich nicht. Datenschutzgrundverordnung: das Pflichtenprogramm nach Art. 12 DSGVO und seine Auswirkungen im Online-Handel http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8554 Wed, 30 Aug 2017 13:47:25 +0100 Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 werden Online-Händler als personendatenverarbeitende Stellen verpflichtet sein, Betroffenen weitgehende Auskunfts- und Gestaltungsrechte einzuräumen. Der Aufzählung der einzelnen Rechte und der damit einhergehenden Verpflichtungen der Verantwortlichen ist in Art. 12 allerdings ein bisher wenig beachtetes eigenständiges Pflichtenprogramm vorangestellt, dessen Umsetzung nicht zuletzt aufgrund kryptischer Formulierung noch viele Fragen aufwirft. Der folgende Beitrag erläutert die Bedeutung und den Regelungsinhalt der Vorschrift und bietet Hilfestellungen für die Praxis. Aktion bis 30.09.17: 12 Monate lang 15% Ersparnis für Wechsler bei Newsletter2Go http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8556 Wed, 30 Aug 2017 10:51:59 +0100 AGB-Mandanten der IT-Recht Kanzlei, die mit Ihrer derzeitigen E-Mail Marketing Lösung unzufrieden sind können bis zum 30.09.17 bei einem Wechsel zu unserem Kooperations-Partner Newsletter2Go 15% Wechselbonus in Anspruch nehmen. Sie erhalten mit Newsletter2Go ein professionelles Tool mit einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis und hilfreichen Features. LG Trier zu den Anforderungen eines Impressums bei YouTube http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8555 Tue, 29 Aug 2017 17:09:42 +0100 Das LG Trier hat mit Urteil vom 21.07.2017 - Az.: 11 O 258/16 – entschieden, dass den gesetzlichen Anforderungen an die Angabe eines Impressums im Rahmen einer gewerblichen YouTube-Präsenz genüge getan ist, wenn über die betreffende YouTube –Seite auf eine andere Homepage des Anbieters verwiesen wird, auf der wiederum transparent auf ein Impressum verlinkt wird. OLG Köln zur CE-Kennzeichnung: Händler trifft nur Pflicht zu prüfen, ob diese vorhanden ist, nicht wo diese angebracht wurde http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8553 Tue, 29 Aug 2017 10:18:15 +0100 Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28.07.2017 (Az.: 6 U 193/16) entschieden, dass den Händler lediglich ein abgestufte Prüfpflicht in Bezug auf die CE-Kennzeichnung trifft und einen Abmahnverband in die Schranken gewiesen. Neu: AGB-Schnittstelle für German Market sorgt für dauerhaft abmahnsichere Rechtstexte http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8552 Tue, 29 Aug 2017 09:16:52 +0100 Im Rahmen der neu geschlossenen Kooperation zwischen MarketPress und der IT-Recht Kanzlei wurde gemeinsam eine AGB-Schnittstelle für das deutsche WooCommerce Plugin German Market entwickelt. Die im AGB-Service Paket „German Market AGB mit AGB-Schnittstelle“ der IT-Recht Kanzlei enthaltene Schnittstelle sorgt dafür, dass Händler bei einer Aktualisierung der Texte keinerlei Aufwand haben. Die Schnittstelle überwacht und aktualisiert die Texte vollautomatisch. Und das bereits für mtl. 8,90€. E-Mail-Marketing 2018: Was ändert sich durch die DSGVO in Bezug auf Newsletter? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8551 Mon, 28 Aug 2017 09:52:14 +0100 Auch in Zeiten enormer Popularität von Facebook, Twitter und Co gehören Newsletter zu den erfolgreichsten Marketing-Tools im E-Commerce. Daran wird sich auch im Jahr 2018 nichts ändern. Für frischen Wind sorgt im kommenden Jahr jedoch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Welche rechtlichen Neuerungen die DSGVO für Newsletter-Werbung bereithält, erfahren Sie im Folgenden.