IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Fri, 26 Aug 2016 19:23:11 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/logo_small.png http://www.it-recht-kanzlei.de/ Abmahnung Keystore4U: Verkauf indizierter Medien http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7742 Wed, 24 Aug 2016 12:42:36 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Keystore4U vor, vertreten durch die Kanzlei Absenger. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf des Verkaufs von indizierten Medien auf ebay. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Keystore4U in unserem Beitrag. Abmahnung Ralph Schneider: Musterwiderrufsformular http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7741 Wed, 24 Aug 2016 12:39:53 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Ralph Schneider vor, vertreten durch die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden Muster-Widerrufsformulars und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Ralph Schneider unserem Beitrag. Abmahnung KFZ-Innung München-Oberbayern http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7740 Wed, 24 Aug 2016 12:32:57 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der KFZ-Innung München-Oberbayern vor, vertreten durch die Kanzlei JUS Rechtsanwälte. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden Hinweises auf die Gewerblichkeit eines Angebots (KFZ-Verkauf). Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der KFZ-Innung München-Oberbayern in unserem Beitrag. Abmahnung Gernot Lenz: Fehlende Pflichtangaben http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7739 Wed, 24 Aug 2016 12:20:53 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Gernot Lenz vor, vertreten durch die Kanzlei Hoesmann. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Pflichtangaben und Ausweis als Privatverkäufer. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Gernot Lenz in unserem Beitrag. Abmahnung Kohlpaintner GmbH: Fehlende Grundpreisangabe bei Luftpolsterfolie http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7738 Wed, 24 Aug 2016 12:16:23 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Kohlpaintner GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Wündisch &amp; Brazdil. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Grundpreisangaben beim Verkauf von Luftpolsterfolie. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Kohlpaintner GmbH in unserem Beitrag. Abmahnung the-trading-company GmbH http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7737 Wed, 24 Aug 2016 12:13:31 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma the-trading-company GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei HKMW Rechtsanwälte. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der irreführenden Werbung mit einem UVP. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma the-trading-company GmbH in unserem Beitrag. Darf ich als Händler die Gebühren für Bezahldienste wie PayPal, Sofortüberweisung & Co. auf den Kunden umlegen? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7730 Fri, 19 Aug 2016 14:13:59 +0100 Bezahldienste wie PayPal und Sofortüberweisung sind sowohl für den Händler als auch für den Kunden praktisch und erleichtern das Online-Shopping enorm. Allerdings sind sie für Händler nicht kostenfrei. PayPal verlangt derzeit mindestens 1,5% des Kaufpreises, sowie eine feste Gebühr von 0,35€ pro Transaktion (PayPal – Nutzungsbedingungen, Stand 23.03.2016). Auch die anderen Bezahldienste lassen sich ihren Service vergüten, sodass sich viele Online-Händler die Frage stellen, ob sie die durch den Bezahlvorgang entstehenden Kosten auf den Kunden umlegen können. Verkäufer von Beleuchtungskörpern/Leuchtmitteln/Lampen aufgepasst: Abmahnungen wegen zu hohen Quecksilberwerten im Umlauf http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7729 Fri, 19 Aug 2016 08:30:25 +0100 Derzeit kursieren wieder vermehrt Abmahnungen, die einen zu hohen Quecksilbergehalt bei Beleuchtungskörpern beanstanden. Auch wenn dieser doch sehr technische Umstand grundsätzlich eher kein Verkäuferthema ist, sollten Händler, die Beleuchtungskörper im Sortiment haben, wachsam sein. Umsetzungsfrist für Rücknahme von Elektrogeräten abgelaufen: Deutsche Umwelthilfe spricht erste Abmahnungen gegen Versandhändler aus http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7728 Thu, 18 Aug 2016 17:38:52 +0100 Das 2015 novellierte Elektrogesetz stellt viele Händler vor Umsetzungsschwierigkeiten, sodass der Gesetzgeber eine „Gnadenfrist“ für die Umsetzung eingeräumt hatte. Am 24.7.2016 lief für Händler die Umsetzungsfrist für die Schaffung von Rückgabestellen von Elektroschrott allerdings ab. Kurz darauf wurden die ersten Abmahnungen ausgesprochen. Sowohl stationärer Handel als auch der Versandhandel sind von den umfassenden Pflichten betroffen. Ausgerechnet die Branchen-Riesen Amazon und Ikea verstoßen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge gegen die neuen Rücknahmepflichten. Abmahnungen drohen natürlich auch anderen Shops, sodass dieser Beitrag auch in Erinnerung rufen will, welche wesentlichen Pflichten nach dem Elektrogesetz vorgesehen sind. Berechnung der Widerrufsfrist im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen im Internet http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7121 Thu, 18 Aug 2016 15:06:30 +0100 Verbrauchern steht bei Warenkaufverträgen, die mit Unternehmern über das Internet geschlossen werden grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder zu Streitigkeiten über die Frage, wie lange der Verbraucher sein Widerrufsrecht im Einzelfall ausüben kann. Hierbei besteht insbesondere häufig Unsicherheit, wann die 14-tägige Frist im Einzelfall zu laufen beginnt. Dies ist gerade dann nicht immer auf den ersten Blick klar, wenn der Empfänger die von ihm bestellte Ware in Einzellieferungen erhält, wenn der Nachbar sie annimmt oder sie unabgeholt in der Postfiliale liegen bleibt. BGH: „Ersthändler“ haften für Markenrechtsverletzungen auf der Amazon-Produktseite http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7727 Tue, 16 Aug 2016 09:35:55 +0100 Die Schlagzeilen um den Marketplace-Riesen Amazon ebben nicht ab. Bereits Anfang August wurden zahlreiche Händler wegen „voraussichtlicher“ Lieferangaben abgemahnt. In einer aktuellen Entscheidung nimmt der BGH nun Händler in die Pflicht, die für neue Artikel eine Produktseite einrichten. Diese „Ersthändler“ haften für Markenrechtsverletzungen auf der Produktseite – und zwar sogar dann, wenn die unzulässigen Angaben gar nicht von ihnen stammen. US-Verbraucherschutzbehörde geht gegen nicht offengelegte bezahlte Werbeempfehlungen vor http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7726 Tue, 16 Aug 2016 09:27:24 +0100 Die US-Verbraucherschutzbehörde (Federal Trade Commission) hat im Rahmen einer einverständlichen Entscheidung das Unternehmen Warner Bros. Home Entertainment verpflichtet, bei Werbekampagnen in adäquater Weise darauf hinzuweisen, dass Empfehlungen von Dritten für ein Produkt (hier ein Videospiel auf YouTube) bezahlt wurden. Warner Bros. hat in der Videoszene maßgebliche Personen dafür bezahlt, Videos bei YouTube zum Kauf des beworbenen Videospiels zu platzieren. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen und verpflichtet Unternehmen in klarer und eindeutiger Weise auf bezahlte Empfehlungen von Dritten bei Werbemaßnahmen hinzuweisen. Sie hat auch Bedeutung für deutsche Onlinehändler, die in den USA für Ihre Produkte werben. „Fairness im Handel“: IT-Recht Kanzlei startet Initiative für einen fairen Online-Wettbewerb http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7725 Fri, 12 Aug 2016 12:38:31 +0100 Der Online-Handel ist ein attraktiver Absatzkanal, auf dessen Komfort und Vielfältigkeit große Bevölkerungsteile nicht mehr verzichten möchten. Rechtlich sieht es für viele Händler aber schon seit langem weit weniger rosig aus. Stetig variierende rechtliche Rahmenbedingungenund kontinuierliche Ausweitungen der wettbewerbsrechtlichen Verhaltenspflichten haben ein derart komplexes und unübersichtliches Regelwerk geschaffen, dass Umsetzungsfehler schier vorprogrammiert sind. Gefahr droht dann vor allem von Seiten der wachsamen Konkurrenz, die Rechtsverstöße rigoros mit Abmahnungen ahndet und Marktakteure mit teilweise erheblichen Geldforderungen und schwer kalkulierbaren Prozessrisiken konfrontiert. Aus diesem Grund hat die IT-Recht Kanzlei die Initiative „Fairness im Handel“ ins Leben gerufen - eine Initiative, die das Fairplay im Online-Wettbewerb fördern und auf gemeinschaftlicher Basis ein faires Miteinander ermöglichen soll. Negative Kundenbewertungen im Internet – Was müssen sich Online-Händler gefallen lassen? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7724 Fri, 12 Aug 2016 08:17:51 +0100 Positive Kundenbewertungen sind für jeden Online-Händler ein gutes Aushängeschild mit besonders hoher Werbewirkung. Umso schmerzlicher treffen negative Bewertungen bezüglich Geschäftspraxis oder Produkten, die überspritz formuliert oder aus Sicht des Händlers schlichtweg falsch sind. Dass die Anforderungen daran, gegen negative Bewertungen gerichtlich vorzugehen, hoch sind, hat ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erneut demonstriert (BVerfG Urteil v. 29.06.2015 – Az.: 1 BvR 2646/15). Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten? - Teil 2: Impressum http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7722 Thu, 11 Aug 2016 09:32:20 +0100 Immer wieder erfolgten in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber gewerblichen Anbietern im Internet mit der Begründung, dass deren Internetpräsenzen gar keine oder nur unvollständige Impressen enthielten. Dabei ist es keine Kunst, ein rechtssicheres Impressum zu erstellen und korrekt auf der Shop-Seite zu implementieren. Im zweiten Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei erläutern wir, auf was künftige Shop-Betreiber bei der Gestaltung eines rechtssicheren Impressums achten müssen. Björn Dorra von VersaCommerce im Interview http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7719 Thu, 11 Aug 2016 09:28:13 +0100 Einen OnlineShop zu launchen, ist auf den ersten Blick sehr simpel und zahlreiche Anbieter vereinfachen den Einstieg in den ECommerce. Einen OnlineShop am laufen zu halten und richtig zu managen, das ist das worauf es eigentlich ankommt. Viele ShopBetreiber<br /> unterschätzen den Verwaltungaufwand, der mit einem seriösen OnlineShop einher geht und drohen an den vielen aufpoppenden Fragen zum Thema zu ersticken. VersaCommerce ist eine ShopSoftware, die Antworten und Lösungen bietet, noch bevor es überhaupt zur Frage kommen kann. Geschäftsführer Björn Dorra erklärt uns im Interview, wie einfach und sicher es tatsächlich sein kann, mit einem Shop online zu gehen. Änderungen im AGB-Recht: „Schriftformklauseln“ sollten bis zum 01.10.2016 überprüft werden http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7723 Thu, 11 Aug 2016 08:28:04 +0100 Das neue Gesetz „Gesetzt zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ ist bereits seit dem 24.02.2016 in Kraft und erfordert ab dem 01.10.2016 die Anpassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Schriftformklauseln enthalten. Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7721 Wed, 10 Aug 2016 16:07:58 +0100 Von der Markenanmeldung über die Angabe transparenter Preise bis hin zum Impressum: Die rechtssichere Eröffnung eines Online-Shops stellt für Shop-Betreiber eine große Herausforderung dar. Die Serie der IT-Recht Kanzlei erklärt, welche rechtlichen Stolpersteine bei der Gründung eines Online-Shops lauern und wie Shop-Betreiber-to-be diese Hürden überwinden können. Neue Kooperation: mit dem Österreichischen E-Commerce-Gütezeichen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7720 Wed, 10 Aug 2016 09:15:17 +0100 Das Österreichische E-Commerce-Gütezeichen ist DAS sichtbare Zeichen für seriösen Online-Handel. Als einziges Gütesiegel im österreichischen E-Commerce, das von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Wirtschaftsministerium unterstützt wird, genießt es bei österreichischen Konsumenten ein äußerst hohes Vertrauen. Bezieher des Unlimited-Pakets der IT-Recht Kanzlei erhalten auf das Gütezeichen dauerhaft 40 % Rabatt. Zudem fällt ein deutlich reduzierter Prüfungsaufwand an. Online-Shop realisieren: Was ist beim Start eines Onlineshops rechtlich zu beachten? - Wahl der Domain und Markenanmeldung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7718 Tue, 09 Aug 2016 15:04:49 +0100 Von der Markenanmeldung über die Angabe transparenter Preise bis hin zum Impressum: Die rechtssichere Eröffnung eines Online-Shops stellt für Shop-Betreiber eine große Herausforderung dar. Die Serie der IT-Recht Kanzlei erklärt, welche rechtlichen Stolpersteine bei der Gründung eines Online-Shops lauern und wie Shop-Betreiber-to-be diese Hürden überwinden können. Im ersten Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei werden die rechtlichen Fallstricke erläutert, die bei der Wahl der Domain zu beachten sind. Zudem erklären wir, wie Sie Ihre Domain durch eine Markenanmeldung vor Trittbrettfahrern sichern können. Keine Pflicht zur Rücknahme von Paletten und sonstigen Serviceverpackungen beim Speditionsversand an Verbraucher http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7227 Tue, 09 Aug 2016 12:41:45 +0100 Tagtäglich bringen Online-Händler bei der Abfertigung von Bestellungen eine Fülle von Verpackungen in Umlauf, die als Abfallprodukte erhebliche Umweltbelastungen begründen können. Wie verhält es sich nun, wenn der Verbraucher etwa sperriges oder umfangreiches Verpackungsmaterial wie Paletten und Kartonnagen, die beispielsweise bei schweren Frachten im Rahmen des Speditionsversandes anfallen, nicht selbstständig entsorgen will? Muss der Händler hier die Verpackungen zurücknehmen, gegebenenfalls sogar entgeltfrei? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf. Rechtliche Anforderungen beim Verkauf von Pfefferspray http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7506 Tue, 09 Aug 2016 10:35:49 +0100 Pfeffersprays erfreuen sich vor allem bei weiblichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen einer zunehmenden Beliebtheit, versprechen ob ihres Mitführens einen besonderen Geleitschutz und vermitteln vor allem des Nachts ein beruhigendes Sicherheitsgefühl. Als Distanzvorrichtungen sind sie durch die chemisch-physikalische Wirkung der enthaltenen Flüssigkeit, die eine schmerzende Reizung der Schleimhäute verursacht, nämlich geeignet, Angriffe menschlicher oder tierischer Natur zuverlässig abzuwehren. Allerdings sind in Anbetracht ihrer potenziellen Gefährlichkeit und des Risikos zweckwidriger Verwendungen nicht nur der Besitz, sondern auch der Handel mit Pfeffersprays in zahlreichen Nationen besonderen sicherheitsrechtlichen Einschränkungen und Voraussetzungen unterworfen. Ob und unter welchen Umständen auch beim Verkauf in Deutschland spezielle gesetzliche Vorgaben zu beachten sind, lesen Sie im folgenden Beitrag. Abmahnung Kohlpaintner GmbH: Fehlende Grundpreisangabe http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7717 Mon, 08 Aug 2016 14:19:37 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Kohlpaintner GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Wündisch &amp; Brazdil. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Grundpreisangaben. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Kohlpaintner GmbH in unserem Beitrag. Abmahnung Fabian Buchler: Verletzung von Informationspflichten http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7716 Mon, 08 Aug 2016 14:16:04 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Fabian Buchler vor, vertreten durch die Kanzlei Walter, Thummerer, Ender &amp; Coll.. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der Verletzung von Informationspflkichten. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Fabian Buchler unserem Beitrag. Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.: Fehlende EAR-Registrierung und mehr http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7715 Mon, 08 Aug 2016 14:09:10 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden EAR-Registrierung beim Vertrieb von Beleuchtungskörpern. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. Abmahnung Lydia Teiz: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung & fehlende Grundpreise http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7714 Mon, 08 Aug 2016 13:50:03 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Frau Lydia Teiz vor, vertreten durch die Kanzlei Reinhart, Kober, Großkinsky. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Grundpreisangaben und der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Frau Lydia Teiz in unserem Beitrag. Abmahnung Helga Delaporte: Widerrufsbelehrung & OS-Link http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7713 Mon, 08 Aug 2016 13:44:15 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Frau Helga Delaporte vor, vertreten durch die Kanzlei Hager Hülsen. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der Verwendung einer unzureichenden Widerrufsbelehrung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Frau Helga Delaporte in unserem Beitrag. Amazons „Tell-a-friend“- Funktion: Trotz Änderung wettbewerbswidrig? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7712 Sun, 07 Aug 2016 19:40:33 +0100 Die Verkaufsplattform Amazon hat die Funktion, mit der Kunden Produkte anderen Kunden empfehlen können (sog. „Tell-a-friend“- Funktion) geändert und damit auf aktuelle Rechtsprechung reagiert, in der diese als wettbewerbswidrig eingestuft worden war. Ob die von Amazon vorgenommenen Änderungen allerdings reichen um Händler der Plattform zukünftig vor Abmahnungen zu schütze, ist mehr als fraglich. Übermittlung von Kundendaten an den Erwerber eines Webshops und Datenschutz http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7711 Thu, 04 Aug 2016 19:42:19 +0100 Wird ein Unternehmen an einen neuen Unternehmensinhaber verkauft, freut sich dieser, wenn möglichst viele treue Kunden treu bleiben. Gerne würde er den Newsletter-Service fortführen können. Dazu muss der bisherige Unternehmensinhaber allerdings auch die Kundendaten an den neuen übermitteln. Hierbei stellen sich naturgemäß einige datenschutzrechtliche Fragen, insbesondere inwieweit die Kunden gefragt oder zumindest darüber informiert werden müssen. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet die Problematik und zeigt Lösungen auf. Gestärkte Betroffenenrechte, erweiterte Verarbeiterpflichten – Teil 4 der Serie zur neuen DSGVO http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7710 Thu, 04 Aug 2016 15:20:35 +0100 Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht mit einer wesentlichen Erweiterung von Betroffenenrechten einher, die auf der Verarbeiterseite mit neuen Informations- und Handlungspflichten korrespondieren werden. Teil 4 der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zeigt auf, welchen Nutzeransprüchen Online-Händler zukünftig werden stattgeben müssen, und erläutert die dafür notwendigen informatorischen und technologischen Änderungsmaßnahmen. Angabe der Energieeffizienzklasse im Internet – BGH klärt Rechtslage http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7709 Thu, 04 Aug 2016 13:32:59 +0100 Bei Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte im Internet war bisher umstritten, wo die erforderliche Energieeffizienzkennzeichnung (EEK) zu erfolgen hat. Insbesondere bestand Uneinigkeit darüber, ob der Verbraucher durch einen Link zur erforderlichen Information geleitet werden darf oder ob eine Kennzeichnung in unmittelbarer Nähe zur Nennung des Preises, also auf dem Angebotsbildschirm, zu erfolgen hat. Amazon hat bei Lieferzeitenangaben teilweise nachgebessert – vorsichtige Entwarnung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7708 Thu, 04 Aug 2016 09:00:35 +0100 In den letzten Wochen haben die vom Plattformbetreiber in vielen Fällen vorgegebenen Aussagen „Voraussichtliche Versandauer“, „Voraussichtliches Lieferdatum“ sowie „Lieferung voraussichtlich“ vielen Amazon-Verkäufern Aufregung beschert. Auch derzeit sind noch entsprechende Abmahnungen in Umlauf. Amazon hat nun aber teilweise nachgebessert. Abmahnfähige Urheberrechtsverletzungen durch Social Media Plugins wie Pin it? (Update) http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7665 Thu, 04 Aug 2016 07:51:47 +0100 Die in sozialen Netzwerken angezeigten Vorschaubilder von geteilten, geliketen oder gepinten Inhalten sind urheberrechtlich keineswegs unproblematisch. Die Miniaturansicht des Inhalts ist eine Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechts. Ist derjenige, der Social Media Plugins in seine Webseite einbaut, nicht Inhaber der Rechte an den entsprechenden Inhalten, drohen Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die rechtliche Problematik und stellt mögliche Lösungen vor. Mehr Vorteile für Online-Händler: LEGO passt sein Rabattsystem an http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7707 Wed, 03 Aug 2016 08:02:26 +0100 Mehr Rabatt für Online-Händler bei LEGO: Das Bundeskartellamt gibt bekannt, dass der Spielzeughersteller sein Rabattsystem künftig besser an den Online-Vertrieb anpassen will. Sebastian Maurer von Lightspeed im Interview: „Das Beste aus zwei Welten“ http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7706 Tue, 02 Aug 2016 20:33:10 +0100 Eine gute Idee und eine gute Shopsoftware - und dem Erfolg steht nichts mehr im Wege. Gerade am Anfang ist es von unschätzbarem Wert, wenn beim Aufbau eines Online-Shops die Technik funktioniert. SEOshop.de (mittlerweile Lightspeed POS) bietet eine Shopsoftware, die alles möglichst einfach macht beim Betreiben und Erstellen eines Online-Shops - mit einer all-in-one-Lösung. Und so muss es sein - denn der Händler soll sich ja ganz auf sein Geschäft konzentrieren. Die IT-Recht Kanzlei freut sich über das aktuell mit dem Partner Manager von Lightspeed, Herrn Sebastian Maurer, geführte Interview. Marken-Namen: Vornamen sind Schall und Rauch...und können markenrechtsverletzend sein! http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7124 Tue, 02 Aug 2016 17:12:17 +0100 Gerade in der Bekleidungsindustrie werden Vornamen gerne aufgrund ihrer leichten und werbewirksamen Einprägsamkeit beim Verbraucher als Modellbezeichnungen verwendet. Eine unbedachte Nutzung für diese Zwecke ist jedoch nicht ungefährlich, da viele Namen bereits als Wortmarken eingetragen und somit geschützt sind. Eine unberechtigte Nutzung wird in der Praxis auch tatsächlich abgemahnt und kann teuer werden. AG Bonn: Spricht Rechnungsstellung an Firmenadresse gegen Verbrauchereigenschaft des Kunden? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7705 Tue, 02 Aug 2016 12:28:41 +0100 Für Shop-Betreiber ist es oft schwierig zu beurteilen, ob der Kunde beim Vertragsschluss als Unternehmer oder Verbraucher gehandelt hat. Die Unterscheidung von Verbraucher- und Unternehmereigenschaft ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn es um das Widerrufsrecht geht. Das Amtsgericht Bonn hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Kunde seine Rechnung an sein Unternehmen hat ausstellen lassen. Steht dem Käufer in diesem Fall ein Widerrufsrecht zu? Abmahnung WIWE-Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7704 Mon, 01 Aug 2016 18:07:20 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des WIWE-Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs vor, vertreten durch die Kanzlei Brandauer Sommer. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlerhafter AGB-Klauseln. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des WIWE-Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs in unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Mehrere fehlende Pflichtinformationen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7703 Mon, 01 Aug 2016 17:59:34 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Angaben zum Mängelhaftungsrecht und weiterer fehlender Pflichtinformationen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Abmahnung Forever Living Products Germany GmbH: Verstoß gegen LMIV http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7702 Mon, 01 Aug 2016 17:35:21 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Forever Living Products Germany GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Schulenberg &amp; Schenk. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf mehrerer Verstöße gegen die LMIV. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Forever Living Products Germany GmbH in unserem Beitrag. Abmahnung Andrea Wüstefeld: Wettbewerbswidrige Versandangaben http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7701 Mon, 01 Aug 2016 17:30:26 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Frau Andrea Wüstefeld vor vertreten durch die Kanzlei Volker Fehrensen. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf wettbewerbswidriger Versandangaben. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Frau Andrea Wüstefeld in unserem Beitrag. Abmahnung Finntrade GmbH: 5 Jahre Herstellergarantie http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7700 Mon, 01 Aug 2016 17:23:15 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Finntrade GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Sagsöz &amp; Euskirchen. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Garantieangaben. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Finntrade GmbH unserem Beitrag. OLG München: „Preis auf Anfrage“ bei konfigurationsbedürftiger Ware nicht wettbewerbswidrig http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7699 Mon, 01 Aug 2016 09:31:52 +0100 Neues zu „Preis auf Anfrage“: OLG München lehnt Wettbewerbswidrigkeit von „Preis auf Anfrage“ bei konfigurationsbedürftiger Ware ab. Ohne die Nennung eines Preises liegt kein „Anbieten von Waren“ i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV vor. FAQ zur neuen Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten sowie zu den neuen Informationspflichten nach dem ElektroG für Vertreiber http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7698 Fri, 29 Jul 2016 15:39:39 +0100 Das neugefasste ElektroG sieht für bestimmte Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten eine neue Rücknahmepflicht von Altgeräten (kurz: EAG) und neue Informationspflichten vor. Konkret bedeutet dies für betroffene Onlinehändler, dass diese Rücknahmemöglichkeiten für Altgeräte in zumutbarer Entfernung zu ihren jeweiligen Endkunden im gesamten Bundesgebiet nachweisen müssen und – insbesondere auf ihren Internetpräsenzen – gegenüber den privaten Haushalten bestimmte Informationspflichten erfüllen müssten. Kann der Händler seine Kunden bei defektem Kaufgegenstand direkt an den Hersteller verweisen? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7697 Fri, 29 Jul 2016 15:33:01 +0100 Als Händler kennt man das Problem: Der Kunde wendet sich mit einem defekten Produkt mit der Bitte um Reparatur an den Verkäufer, der Defekt ist aber ohne Hilfe des Herstellers nicht behebbar. In einer solchen Situation ist es nicht ganz fernliegen, sich als Händler zu fragen, ob man den Kunden nicht direkt an den Hersteller verweisen kann – schließlich hat dieser das Produkt hergestellt und wahrscheinlich den Defekt verursacht. Diese Vorgehensweise wäre aus Sicht des Händlers zwar kosten- und zeitsparend, aus rechtlicher Sicht aber zumindest problematisch. Mensch ärgere dich (schon wieder): Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Mensch ärgere dich nicht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7696 Fri, 29 Jul 2016 15:32:56 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag Schmidt Spiele GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens &quot;Mensch ärgere dich nicht&quot; vor. Nach unserer Recherche ist die Marke „Mensch ärgere dich nicht“ für das bekannte Brettspiel tatsächlich als Wortmarke eingetragen und steht in Kraft. Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende Warnhinweise bei Pflaumenwein http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7695 Thu, 28 Jul 2016 17:33:16 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Warnhinweise beim Vertrieb von Pflaumenwein. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. Abmahnung Andrea Wüstefeld: Unzureichende Angaben zur Versanddauer http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7694 Thu, 28 Jul 2016 17:26:46 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Frau Andrea Wüstefeld vor vertreten durch die Kanzlei Volker Fehrensen. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Angaben zur Versanddauer. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Frau Andrea Wüstefeld in unserem Beitrag. Abmahnung Oschado GmbH http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7693 Thu, 28 Jul 2016 17:23:25 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Oschado GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Böning Rechtsanwälte. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden Cookie-Hinweises. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Oschado GmbH in unserem Beitrag. Nicht nur des Pudels´s Kern: Unterlassungstitel erfasst auch im Kern gleichartige Verletzungen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7692 Thu, 28 Jul 2016 16:04:14 +0100 Mit Beschluss vom 26.04.2016 (Az.: 6 W 3/16) zeigte das OLG Frankfurt a.M. sehr deutlich, dass ein Unterlassungstitel, der sich gegen eine konkrete Verletzungsform richtet, neben identischen Verstößen ebenfalls im Kern gleichartige Abwandlungen – im konkreten Fall ging es um einen Rechtsformzusatz sowie die Abbildung eines Blattes – mitumfasst. Dies gilt allerdings nicht automatisch für die Verwendung als Unternehmenskennzeichen.