IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Wed, 28 Sep 2016 19:05:50 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/logo_small.png http://www.it-recht-kanzlei.de/ Möglichkeit der Kaufpreisrückerstattung über ein anderes Zahlungsmittel im Widerrufsfall? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7801 Tue, 27 Sep 2016 17:51:38 +0100 Die meisten Online-Shops stellen ihren Kunden diverse Möglichkeiten zur Verfügung, die getätigten Käufe zu bezahlen. Dies soll einerseits im Interesse der Verbraucherfreundlichkeit eine weitreichende Auswahlfreiheit garantieren, dient aber auch der Ansprache eines möglichst breiten Publikums und der schnellen Zahlungsabwicklung. Wirtschaftlich prekär für den Händler kann ein weites Spektrum an Zahlungsmethoden aber dann werden, wenn nach wirksamem Widerruf der bezahlte Kaufpreis zurückzuerstatten ist. Für einige Zahlungsmittel wie etwa die Kreditkarte können hier nicht unbeträchtliche ‘Provider“-Kosten auf der Händlerseite anfallen. Darf der Händler also für die Rückzahlung auf ein anderes als das vom Kunden ursprünglich gewählte Zahlungsmittel zurückgreifen? Lesen Sie dazu mehr im folgenden Beitrag. Der Hinweis „inkl. MWSt“ kann unlauter sein http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7800 Tue, 27 Sep 2016 15:38:23 +0100 Wer als Online-Händler von Gesetzes wegen keine Umsatzsteuer an den deutschen Fiskus abführen muss, lügt, wenn er Verbrauchern in Deutschland gegenüber behauptet, der von ihm angegebene Preis enthalte bereits die Mehrwertsteuer. Kurioserweise verpflichtet ihn die Preisangabenverordnung auf den ersten Blick jedoch dazu. Wie dieser Widerspruch aufzulösen ist, erörtert die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag. Muss ein Webshop einen Mindestwarenvorrat auf Lager haben? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7799 Tue, 27 Sep 2016 15:32:56 +0100 Viele Webshops bieten ihren Kunden als Service einen Blick ins eigene Lager. Die Kunden können stets aktuell sehen, welche Stückzahl eines Produktes gegenwärtig noch auf Lager und daher sofort versandfertig ist. Doch müssen Webshops aus lauterkeitsrechtlicher Sicht einen bestimmten Mindestbestand einer Ware vorrätig haben, um nicht in Abmahngefahr zu geraten? Die IT-Recht Kanzlei informiert darüber in diesem Beitrag. Der Grundpreis auf eBay: Wer sich auf die Grundpreisangabe durch eBay verlässt, riskiert abgemahnt zu werden! http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7794 Mon, 26 Sep 2016 15:26:30 +0100 Verstöße gegen die Grundpreisangabe (vor allem) auf der Plattform eBay sind seit langem ein Problem für gewerbliche Händler. Die Grundpreisangabe soll für mehr Transparenz und Verbraucherschutz sorgen. Händlern auf der Verkaufsplattform eBay wird die Möglichkeit eingeräumt, den Grundpreis automatisch berechnen und anzeigen zu lassen. Wer sich allerdings auf die Anzeige des Grundpreises durch eBay verlässt, riskiert eine kostenintensive Abmahnung, wir erklären Ihnen in unserem Beitrag, warum dies der Fall ist. Abmahnung Japado Ltd.: "Echt Leder" http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7798 Mon, 26 Sep 2016 15:11:41 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Japado Ltd. vertreten durch die Kanzlei Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der irreführenden Werbung mit der Bezeichnung "echt Leder". Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Japado Ltd. unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Fehlender Hinweis auf Handelsregistergericht http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7797 Mon, 26 Sep 2016 15:07:58 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden Hinweises auf das Handelsregistergericht und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Abmahnung Jacek Grzegorowski: Muster-Widerrufformular http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7796 Mon, 26 Sep 2016 15:02:36 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Jacek Grzegorowski vor, vertreten durch die Kanzlei JUS Florian Rosins. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden Muster-Widerrufformulars und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Jacek Grzegorowski unserem Beitrag. Plattform DaWanda : Neuer Zahlungsanbieter „Mangopay“ verfügbar http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7795 Mon, 26 Sep 2016 07:38:25 +0100 Nach einer kurzen Testphase hat die DaWanda GmbH nun den neuen Bezahldienst „DaWanda Portemonnaie“, der in Zusammenarbeit mit dem Zahlungsanbieter Mangopay realisiert wird, für die Nutzer freigeschaltet. Die IT-Recht Kanzlei hat bereits eine entsprechende Zahlungsanbieterklausel für die Nutzung von „Mangopay“ in ihre Rechtstexte integriert. 1 Bild sagt mehr als 1000 Worte: Fotos von Pixelio, Fotolia & Co. rechtskonform nutzen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=5413 Fri, 23 Sep 2016 15:09:27 +0100 Pixelio, Fotolia, Projectphotos, Dreamstime & Co. bieten professionelle Fotos zum kleinen Preis oder sogar kostenlos zur Verwendung auf der eigenen Internetseite an. Allerdings darf ein heruntergeladenes Bild nicht für alle Zwecke verwendet werden und auch die Nennung des Urhebers ist meist Pflicht. Bei Verstößen drohen kostspielige Abmahnungen. Was es zu beachten gilt, um fremde Fotos auf der eigenen Webseite hinsichtlich der Urheber-Angaben rechtskonform nutzen zu können, lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei. Neuer Kunsthandwerker-Marktplatz „Handmade at Amazon“ in Deutschland gestartet - IT-Recht Kanzlei bietet abmahnsichere AGB an http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7774 Fri, 23 Sep 2016 14:37:07 +0100 DaWanda und etsy haben es vorgemacht: Die beiden Plattformen für selbst- bzw. handgemachte Produkte sind eine Erfolgsgeschichte. Amazon möchte nun ein Stück von diesem Kuchen abhaben und hat in Deutschland seinen „virtuellen Kunsthandwerkermarkt“ namens „Handmade at Amazon“ eröffnet. Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) - schon wieder neue Informationspflichten für Shop-Betreiber http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7793 Fri, 23 Sep 2016 14:21:31 +0100 Im Januar 2016 mussten Online-Händler das erste Mal zittern. Die ODR-Verordnung trat in Kraft und sorgte für neue Informationspflichten im E-Commerce. Nachdem die Shop-Betreiber diese erste Hürde genommen hatten, wurden sie im April 2016 erneut in die Pflicht genommen. Doch ein Ende der Informationspflichten ist noch nicht in Sicht! Ab Februar 2017 kommt auf Online-Händler eine weitere Informationspflicht zu. Wie Sie diese erfüllen können, erfahren Sie im Folgenden. Werbung mit Streichpreisen – was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7792 Thu, 22 Sep 2016 17:59:00 +0100 Preisgegenüberstellungen sind gerade im Online-Handel ein beliebtes Mittel, um die eigenen Preise besonders attraktiv erscheinen zu lassen. Dabei wird der eigene Preis dadurch hervorgehoben, dass er einem anderen, höheren Preis gegenübergestellt wird, der zur Verdeutlichung des Preisvergleichs durchgestrichen ist. Bei den angesprochenen Personen soll damit der Eindruck erweckt werden, dass es sich um ein besonders günstiges Angebot handelt. Doch ist bei einer solchen Preiswerbung auch aus Sicht des Werbenden Vorsicht geboten. Denn nicht immer ist diese Form der Werbung zulässig. Daher möchten wir die rechtlichen Besonderheiten bei dieser Form der Werbung etwas genauer beleuchten. Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende Warnhinweise auf Allergene http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7791 Thu, 22 Sep 2016 16:35:08 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Warnhinweise auf Allergene. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Musterwiderrufsformular, Mängelhaftungsrecht und Vertragstext http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7790 Thu, 22 Sep 2016 16:32:11 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden Musterwiderrufformulars und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Verwendung von Cookies nur noch bei ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6458 Thu, 22 Sep 2016 12:04:24 +0100 Muss der Betreiber einer Webseite ab sofort die Nutzer über die Verwendung von Cookies informieren und gleich beim Aufrufen der Webseite deren ausdrückliche Einverständnis einholen? So steht es zumindest in der sog. Cookie-Richtlinie, die die EU in Deutschland bereits als geltendes deutsches Recht ansieht, obwohl deren Vorgaben offiziell noch gar nicht ins deutsche Recht umgesetzt worden sind. Wie ist nun die Rechtslage? Was sollten Betreiber von Webseiten deshalb beachten? Die IT-Recht Kanzlei stellt die Lage dar und gibt Tipps für die Praxis. BGH bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7789 Thu, 22 Sep 2016 11:19:10 +0100 Der BGH hat kürzlich über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Abmahnung Verein für lauteren Wettbewerb e.V. Hamburg http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7786 Fri, 16 Sep 2016 12:41:38 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins für lauteren Wettbewerb e.V., Hamburg vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Angaben zu textilen Rohstoffen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins für lauteren Wettbewerb e.V., Hamburg in unserem Beitrag. Abmahnung Calvin Klein http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7785 Fri, 16 Sep 2016 12:33:43 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Calvin Klein vor, vertreten durch die Kanzlei Baker & McKenzie. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung an der Marke "CALVIN KLEIN". Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Calvin Klein in unserem Beitrag. Abmahnung Verena Klich http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7784 Fri, 16 Sep 2016 12:27:18 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Frau Verena Klich vor, vertreten durch die Kanzlei Dr. Schenk. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer Schutzrechtsverletzung an einem Schnittmuster. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Frau Verena Klich in unserem Beitrag. AG Köln: Der Grundpreis ist auch bei Klebebändern anzugeben (selbst bei einem Angebot von Länge x Breite) http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7783 Fri, 16 Sep 2016 11:40:57 +0100 Das AG Köln hatte mit Urteil vom 23.05.2016 (Az.: 142 C 566/15) entschieden, dass auch Klebebänder von der Grundpreisangabepflicht betroffen sind, selbst wenn im Rahmen des Online-Angebots die Angabe Länge x Breite erfolgt. Konkret sah das Gericht eine Verpflichtung zur Angabe des auf die Länge bezogenen Grundpreises nach Metern für gegeben, lesen Sie hier die Begründung des Gerichts: Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Grundpreisangaben bei Fertigpackungen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7782 Thu, 15 Sep 2016 15:45:24 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Grundpreise beim Vertrieb von Produkten in Fertigpackungen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. in unserem Beitrag. Abmahnung SMT Handel UG, Mohammed Nawaz http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7780 Thu, 15 Sep 2016 15:38:23 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma SMT Handel UG, Mohammed Nawaz vor, vertreten durch die Kanzlei Pressler Hehrs Gebauer Jentsch. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden gesetzesmäßigen Widerrufsbelehrung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma SMT Handel UG, Mohammed Nawaz in unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Mängelhaftung und Vertragstext http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7779 Thu, 15 Sep 2016 15:32:12 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Angaben zur Mängelhaftung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. EuGH: Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7778 Thu, 15 Sep 2016 07:52:20 +0100 Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten. Abmahnung Wettbewerbszentrale: Fehlende Gewichtsangaben http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7777 Wed, 14 Sep 2016 14:25:43 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale, Büro Hamburg vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Gewichtsangaben und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Wettbewerbszentrale, Büro Hamburg in unserem Beitrag. Abmahnung WIWE-Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs: Unwirksame AGB http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7776 Wed, 14 Sep 2016 14:17:53 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des WIWE-Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs vor, vertreten durch die Kanzlei Brandauer Sommer. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unwirksamer AGB. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des WIWE-Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs in unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Fehlerhafter Belehrungstext in der Widerrufsbelehrung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7775 Wed, 14 Sep 2016 14:13:33 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines falschen Belehrungstextes in der Widerrufsbelehrung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Chronik Streitschlichtung: Alternative Streitbeilegung, Informationspflichten und Abmahnungen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7773 Mon, 12 Sep 2016 17:33:12 +0100 Viele Anfragen, die die IT-Recht Kanzlei in den letzten Monaten erreicht haben, drehten sich rund um das Thema Streitschlichtung. In zahlreichen Beiträgen haben wir daher das Thema aufgegriffen, um die drängendsten Fragen von Shop-Betreibern zu beantworten. Für viel Verwirrung hat beispielsweise die neue Online-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) gesorgt, die schon vor Freischaltung der Plattform für Abmahnungen sorgte. Aber auch das Verhältnis zwischen Europäischem Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) und der OS-Plattform hat einige Händler beschäftigt. Wer sich angesichts der vielfältigen Beiträge zu diesem Thema einen Überblick verschaffen oder seinen bisherigen Wissenstand „updaten“ möchte, findet in dieser Gesamtschau eine Zusammenstellung der wesentlichen Informationen zum Thema Streitschlichtung. Abmahnung MO Streetwear GmbH: Markenverletzung "MO" http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7772 Mon, 12 Sep 2016 14:56:49 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma MO Streetwear GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Preu Bohlig & Partner. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung an der Marke "MO". Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma MO Streetwear GmbH in unserem Beitrag. Abmahnung Ralph Schneider: Fehlende Pflichtangaben http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7771 Mon, 12 Sep 2016 14:51:01 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Ralph Schneider vor, vertreten durch die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Pflichtangaben. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Ralph Schneider unserem Beitrag. Abmahnung Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.: Fehlende Grundpreise bei Autopflegeprodukten http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7770 Mon, 12 Sep 2016 14:22:18 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Grundpreisangaben bei Autopflegeprodukten und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. in unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Fehlende Grundpreisangaben http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7769 Mon, 12 Sep 2016 14:17:14 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Grundpreisangaben und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Vertriebsverbot bestimmter Leuchten seit 1. September 2016 - EU-Verordnung 2015/1428 http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7768 Fri, 09 Sep 2016 13:17:23 +0100 Leuchten dürfen seit 1. September 2016 nicht mehr in Verkehr gebracht werden, wenn es für sie keine passenden energieeffizienten Lampen („Glühbirnen“) gibt. Wie es dazu kommt, was das für die betroffenen Hersteller und Händler bedeutet und welche Konsequenzen dies haben kann, erläutert die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag. Der Inhalt eines Webdesign-Vertrags http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7767 Thu, 08 Sep 2016 08:46:44 +0100 Ein Startup braucht eine Webpräsenz, die Einstellung eines hauseigenen Webdesigners/Programmierers ist (noch) zu teuer. Daher geht der Blick in Richtung eines professionellen externen Webdesigners. Meist erstreckt sich die Gestaltung und technische Umsetzung einer Website über einen längeren Zeitraum, in dem viel passieren kann. Am besten fährt also, wer bereits im Vorfeld vertraglich vereinbart, was eigentlich genau geschehen soll und wie mit Hindernissen umzugehen ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Punkte vor, die in keinem Webdesign-Vertrag fehlen sollten. Abmahnung Keystore4U: Verkauf indizierte Playstation3-Spiele http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7766 Wed, 07 Sep 2016 15:38:02 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Keystore4U vor, vertreten durch die Kanzlei Absenger. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf des Verkaufs mehrerer indizierter Playstation3-Spiele auf ebay. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Keystore4U in unserem Beitrag. Abmahnung ProPix GmbH: Urheberrechtsverletzung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7765 Wed, 07 Sep 2016 15:26:26 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der ProPix GmbH vor, verteten durch die Kanzlei Frömming Mundt & Partner. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer mehrfach nicht autorisierten Nutzung einer Fotografie. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der ProPix GmbH in unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Nicht hinreichend bestimmte Lieferfristen http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7764 Wed, 07 Sep 2016 15:23:11 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf nicht hinreichend bestimmter Lieferfristen und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. OLG Frankfurt a.M.: Das Anbieten kennzeichnungspflichtiger Chemikalien ohne Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7763 Wed, 07 Sep 2016 08:57:46 +0100 Das OLG Frankfurt a.M. stellte fest, dass es wettbewerbswidrig ist, Produkte, die nach Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) kennzeichnungspflichtig sind, ohne die erforderliche Kennzeichnung anzubieten (Urteil v. 07.07.16 – Az.: 6 U 227/15). Dieses Urteil ist für Online-Händler insofern interessant, als dass nach Ansicht des Gerichts ein Versäumnis des Herstellers - sein Produkt entsprechend zu kennzeichnen - beim Verkauf ein abmahnfähiges Verhalten des Händlers darstellt. Verbot des Inverkehrbringens ineffizienter Halogenlampen zum 1. September 2016 teilweise aufgeschoben http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7761 Tue, 06 Sep 2016 17:55:12 +0100 Das ursprünglich zum 1. September 2016 greifende EU-weite Verbot des Inverkehrbringens ineffizienter Halogenlampen ist von der EU-Kommission bereits im Herbst 2015 mittels einer EU-Verordnung abgemildert und um zwei Jahren auf den 1. September 2018 verschoben worden. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet die Hintergründe und die Auswirkungen. Neue Kooperation: IT-Recht Kanzlei ist nun Partner von userball http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7760 Tue, 06 Sep 2016 16:53:32 +0100 userball ist eine webbasierte Empfehlungsmarketing-Software, mit der man Reichweiten durch Empfehlungen erhöhen-, neue Kunden gewinnen und seine Conversion-Rate sowie seinen Umsatz steigern kann. Das Grundprinzip besteht darin, bestehende Kunden durch einen kleinen Anreiz (z. B. Rabatt) zu animieren, seinen Online-Shop oder ein bestimmtes Produkt weiteren potentiellen Kunden über Social Media Kanäle wie z. B. Facebook oder Twitter zu empfehlen. Gesetzliche Pflicht zur Angabe der Herstelleranschrift auf Produkten http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7754 Tue, 06 Sep 2016 16:46:08 +0100 Das Vertriebsrecht kennt viele Vorschriften, die Hersteller und Händler beachten müssen. Dazu gehört auch die gesetzliche Pflicht, auf Produkten oder Produktverpackungen eine ladungsfähige Anschrift des Herstellers anzubringen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, wer in welchen Fällen dafür sorgen muss, dass die Herstelleranschrift angegeben ist, wann sie auf unmittelbar auf dem Produkt angebracht sein muss und wann die Angabe auf der Produktverpackung genügt. BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding") http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7759 Tue, 06 Sep 2016 16:26:40 +0100 Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. Abmahnung Keystore4U: Verkauf indiziertes PC-Spiel http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7758 Tue, 06 Sep 2016 16:16:35 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Keystore4U vor, vertreten durch die Kanzlei Absenger. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf des Verkaufs eines indizierten PC-Spiels auf ebay. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Keystore4U in unserem Beitrag. Abmahnung ProPix GmbH http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7757 Tue, 06 Sep 2016 16:13:18 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der ProPix GmbH vor, verteten durch die Kanzlei Frömming Mundt & Partner. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an einer Fotografie. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der ProPix GmbH in unserem Beitrag. Abmahnung IDO Verband: Widerrufsbelehrung nicht gesetzesmäßig http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7756 Tue, 06 Sep 2016 16:06:22 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der Verwendung einer nicht gesetzesmäßigen Widerrufsbelehrung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Fehlerhafte Preisauszeichnung im Online-Shop: Durchsetzung eines vertraglichen Anspruchs kann rechtsmissbräuchlich sein http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7755 Tue, 06 Sep 2016 11:49:27 +0100 OLG Düsseldorf: Durchsetzung eines vertraglichen Anspruchs nach falscher Preisauszeichnung im Online-Shop kann rechtsmissbräuchlich sein – Verkauf eines Produkts zu 1% des Marktwertes ist für Verkäufer nicht zumutbar. Auslaufmodelle: Wann hat der Händler seine angebotene Ware als „Auslaufmodell” zu kennzeichnen? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=2439 Tue, 06 Sep 2016 11:30:43 +0100 Der BGH hat bereits mit Urteil aus dem Jahre 1999 entschieden, dass eine (abmahnfähige) Irreführung dann vorliegt, wenn ein Kaufmann verschweigt, dass es sich bei der angebotenen Ware um ein Auslaufmodell handelt und der Verkehr einen entsprechenden Hinweis erwartet (BGH GRUR 1999, 757). Die IT-Recht Kanzlei hat weitere Entscheidungen zum Thema zusammengetragen. Verbraucher nimmt bestellte Ware nicht an – Was können Online-Händler tun? http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7753 Mon, 05 Sep 2016 21:24:54 +0100 Die Situation ist unbefriedigend: Der Online-Händler liefert die bestellte Ware, der Verbraucher nimmt sie an seiner Haustür aber nicht an oder holt sie bei der Post nicht ab. Die Ware geht zurück an den Händler und dieser ist ratlos, wie er nun reagieren soll. Was sind seine Möglichkeiten? Was darf er nun, was darf er nicht? Die IT-Recht Kanzlei erläutert die dahinterstehenden Probleme und stellt Lösungen vor. Unterschiedliche nationale Regeln zum Gewährleistungsrecht in der Europäischen Union beim Onlinevertrieb von Waren http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7752 Mon, 05 Sep 2016 21:15:34 +0100 Der Zugang zum europäischern Online-Markt ist noch durch zu viele Barrieren erschwert. Dazu gehören auch nach wie vor unterschiedliche Regeln zur Gewährleistung beim Online-Verkauf von Waren. Die Verbraucherschutzrechtlinie 2011/83 hat zwar in wichtigen Bereichen wie dem Widerrufsrecht voll harmonisiertes Gemeinschaftsrecht geschaffen. Das Gewährleistungsrecht ist jedoch nach wie vor weitgehend nationalrechtlich geregelt. Dies schafft für den Onlinehändler Unwägbarkeiten, die ihn davon abhalten, Waren auch in anderen EU-Länder online zu vertreiben. Der folgende Beitrag will für den Onlinehändler einen Überblick darüber geben, in welchem Maße das Gewährleistungsrecht durch EU-Recht geprägt ist und in welchen Bereichen nach wie vor nationales Recht gilt. Dies wird für die einzelnen EU-Länder verdeutlicht. Abmahnung IDO Verband: Fehlende Zwischenüberschriften in der Widerrufsbelehrung http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7751 Mon, 05 Sep 2016 13:08:44 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Zwischenüberschriften in der Widerrufsbelehrung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.