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Bei einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins hat der Werbende anzugeben, welchen Einlösewert der Gutschein hat, auf welche Waren- und Dienstleistungskäufe und welchen Mindesteinkaufswert er sich bezieht und in welchem Zeitraum er eingelöst werden muss. Zur klaren und eindeutigen Einschätzung des Preisnachlasses ist auch die Angabe der Preise jedenfalls der Größenordung nach erforderlich, so das OLG Hamm.
Die Parteien handeln mit Treppenliften. Die Beklagte versandte im Juni 2007 an Verbraucher ein Werbeschreiben, dem ein persönlicher Gutschein über 900,– € beigefügt war. Das Schreiben hatte folgenden Wortlaut:
Wir schenken Ihnen 900,- Euro! Unsere strahlenden Sommer-Highlights werfen ihren Schatten voraus. Dennbim Juni lohnt sich Ihr Einkauf ganz besonders. Sie erhalten den Treppenlift mit einem einzigartigen Vorteil von 900,. Euro!
Der platzsparende Treppenlift ist absolut sicher und gibt Ihnen Ihre ursprüngliche Mobilität zurück. Alle Modelle sind kurzfristig lieferbar und werden schnell und professionell von unseren Service-Technikern aufgebaut.
Also worauf noch warten? Rufen Sie schnell an unter unserer kostenfreien Telefon-Nummer. Fachberater kommt gern zu ihnen nach Hause und löst Ihren persönlichen Gutschein ein.
Warten Sie nicht zu lange! Dieses Angebot gilt nur bis zum 30. Juni 2007.
Der Gutschein sah wie folgt aus:
900,- Euro
In Worten: neunhundert Euro
Ihren persönlichen Gutschein können sie beim Kauf eines Treppenlifts bis zum 30.06.2007 bei Ihrem Fachberater einlösen. Gilt nur für Neuverträge. Pro Kauf maximal ein Gutschein einlösbar. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Diese Aktion bezieht sich auf den Listenpreis.”
Die Klägerin hat in dem Werbeschreiben eine unlautere Wettbewerbshandlung der Beklagten gesehen.
Das OLG Hamm (Urteil vom 29.01.2009, Az. 4 U 154/08) gab der Klägerin recht und begründete dies wie folgt:
1. Bei dem Angebot des Gutscheins über die “geschenkten” 900,– € handele es sich nach dem gesamten Inhalt der Werbung aus Sicht der angesprochenen Verbraucher erkennbar um einen Preisnachlass im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG, der unter bestimmten, im Rahmen der Werbung mitgeteilten Bedingungen gewährt werde. Bei einem Preisnachlass in Form eines solchen Gutscheins müsse der Werbende angeben, welchen Einlösewert der Gutschein hat, auf welche Waren- und Dienstleistungskäufe und welchen Mindesteinkaufswert er sich beziehe und in welchem Zeitraum er eingelöst werden müsse:
2. Dem angesprochenen Verbraucher werde aber durch die Werbung keinerlei Vorstellung von einem Preis vermittelt, auf den sich der Nachlass von 900,– € beziehen könnte. Zwar möge die Regelung in § 4 Nr. 4 UWG nach Wortlaut und Zweck in erster Linie die Informationen über die Umstände, unter denen der angesprochene Verbraucher den Preisnachlass in Anspruch nehmen kann, betreffen und damit grundsätzlich nicht die Angaben über den Kaufgegenstand selbst. Etwas anderes müsse aber dann gelten, wenn die Höhe des Preisnachlasses ohne Angabe jedenfalls eines Richtwertes des zu erwartenden Grundkaufpreises als solche unklar bleibt. Das sei vorliegend der Fall, weil zwar die Höhe des Preisnachlasses als feste Zahl bekannt sei, dem Verbraucher aber eine Vorstellung davon fehle, wie groß der Preisnachlass in Relation zu dem ansonsten geforderten Preis ist:
3. Das OLG Hamm stellte abschließend noch klar, dass selbst wenn man der Auffassung folgen würde, dass § 4 Nr. 4 UWG eine Information über die Höhe des Preisnachlasses und das Preisgefüge der betroffenen Waren beim Versprechen eines solchen Gutscheins nicht verlange (vgl. Fezer / Steinbeck, UWG, § 4 -4 Rdn.8), dennoch aus den oben angeführten Gründen eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 2 UWG a.F. vorliege. Denn gerade bei der Gewährung von Preisnachlässen sei die Einhaltung des allgemeinen Transparenzgebotes zu beachten.
Bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken müssen die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme klar und eindeutig angegeben sein. Zu den Modalitäten der Inanspruchnahme gehören unter anderem Angaben
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2 Kommentare
Kommentar von mriess
zum Beitrag OLG Hamm: Preisnachlass in Form eines Gutscheins muss auch über das Verhältnis von Preis und Preisnachlass informieren
Einmal angenommen ich versende einen Gutschein über 10,- € mit Zeitraum und allem drum und dran. Allerdings geht es nicht um ein einzelnes Produkt, sondern um einen Online-Shop mit Hunderten von... » Weiterlesen
Kommentar von Schnäppchenjäger
zum Beitrag OLG Hamm: Preisnachlass in Form eines Gutscheins muss auch über das Verhältnis von Preis und Preisnachlass informieren
Warum muss bei einem Preisnachlass-Gutschein der Zeitraum der Einlösung angegeben werden, während es bei Geschenkgutscheinen regelmäßig 3 Jahre sind (vgl. Ihr... » Weiterlesen
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