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Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht Ravensburg ein Urteil (vom 28.02.2011, Az. 1 O 131/10) erstritten, welches klarstellt, dass Prospektwerbung neben der Adress- auch eine explizite Identitätsangabe enthalten muss und außerdem präzisiert, wie und wo der Pflichthinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ zu erscheinen hat.
Die Wettbewerbszentrale nahm einen Online-Apotheker wegen folgenden Fehlern in seiner Prospekt- wie auch Onlinewerbung in Anspruch:
Das LG Ravensburg gab der Wettbewerbszentrale Recht und sprach dieser die geltend gemachten Unterlassungsansprüche zu.
1. Zunächst wurde ein Verstoß gegen §§ 3, 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG bejaht, da durch die Angabe „Versandapotheke X“ die Identität des Beklagten nicht in ausreichender Weise wiedergegeben werde. Die reine Adressangabe sei nicht ausreichend, vielmehr sei daneben auch noch eine explizite Identitätsangabe notwendig.
2. Außerdem wurde ein Verstoß gegen § 4 Abs. 3 S. 1 HWG bejaht, da sowohl in der Prospektwerbung als auch auf der Internetseite der Pflichthinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ nicht ordnungsgemäß eingebunden gewesen sei. Der Text müsse dem entsprechenden Arzneimittel direkt zugeordnet werden können und dürfe kein „losgelöstes kommunikatives Eigenleben entwickeln“.
Die Ausführungen des Gerichts im Wortlaut:
§ 4 Abs. 3 HWG setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zumindest voraus, dass der vorgeschriebene Text überhaupt noch als der Werbung für das betreffende Arzneimittel zugeordnet erscheint. Er muss als der sachlich-informative Teil der Gesamtwerbung erkannt werden, darf also kein losgelöstes kommunikatives Eigenleben entwickeln. Nur bei dieser Auslegung der Vorschrift können die Pflichthinweise überhaupt die ihnen zugedachte Funktion als integrierter Sachbestandteil der Gesamtwerbung erfüllen (…).
Dem wird der streitgegenständliche Prospekt des Beklagten nicht gerecht. Denn tatsächlich ist der gesamte Prospekt des Beklagten so gestaltet, dass die Werbung für jedes einzelne Produkt eine in sich geschlossene Einheit darstellt. Abgesehen v. S. 1 des Prospekts wird dieser Eindruck durch farbliche Rahmen noch verstärkt. Unter diesen Werbeeinheiten steht der Text „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ au0erhalb des großen grünen Rahmen völlig zusammenhangslos. Für welches der beworbenen Produkte, d.h. einzelne oder alle, der Hinweis gelten soll, erschließt sich dem Betrachter nicht. Zudem kann ein Bezug zu den auf S. 1 angebotenen beiden Produkten nicht durch die Vielzahl der Hinweise ab S.2 unten hergestellt werden.
Entsprechende gilt für den Internetauftritt des Beklagten. Dadurch, dass der Pflichthinweis, „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ quasi als Rahmenmaske am unteren Ende jeder Seite oder Unterseite – einschließlich des Impressums – steht, wird der Bezug zu einzelnen Produkten aufgehoben.
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Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
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