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Am 12. Mai sind die Änderungen der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung in Kraft getreten. Die Änderungen setzen hauptsächlich die vergaberechtlich relevanten Abschnitte der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge in deutsches Recht um.
Änderungen durch die Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
Danach müssen bei der Beschaffung von Straßenverkehrsfahrzeugen Energieverbrauch und Umweltauswirkungen berücksichtigt werden, § 4 Absatz 7 VgV. Zumindest müssen folgende Faktoren, jeweils bezogen auf die Lebensdauer des Straßenverkehrsfahrzeugs je nach Fahrzeugklasse, berücksichtigt werden:
Und zwar entweder in der Leistungsbeschreibung erfolgen oder bei den Zuschlagskriterien, §7 Absatz 8 VgV.
Neben der Umsetzung der Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ist bemerkenswert, dass die neue Vergabeverordnung in die Systematik der VOL und der VOF eingreift. Werden mit der aktuellen Änderung der Vergabeverordnung die Anhänge Teil A und B der VOL und der VOF "vor die Klammer gezogen" und stellen jetzt direkt einen Teil der Vergabeverordnung dar.
Durch diese Änderung ist jetzt zum Beispiel der Anwendungsbereich der VOL für Dienstleistungen nicht mehr durch die komplexe Verweisungskette VOL - VgV - VOL zu ermitteln, sondern ergibt sich direkt aus der Vergabeverordnung. Wir erinnern uns: Während für Dienstleistungen nach Anhang 1 Teil A der VOL/A der komplette 2. Abschnitt der VOL/A Anwendung fand, waren für Dienstleistungen nach Anhang 1 Teil B der VOL/A nur die Bestimmungen der § 8 EG VOL/A, § 15 EG Absatz 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A einschlägig.. Man wollte mit dieser Unterscheidung Beschaffungen, die der Gesetzgeber für nicht relevant für den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten hielt, vergaberechtlich erleichtern und nicht der vollen Strenge des Vergaberechts unterziehen.
Diese Anhänge der VOL/A und VOF sind nunmehr unverändert in die Vergabeverordnung überführt und dort die notwendigen redaktionellen Änderungen vorgenommen worden. Ob sich hieraus auch Änderungen in der Anwendung ergeben, ist unwahrscheinlich, jedoch derzeit nicht abschließend feststellbar.
Der Vollständigkeit halber sie noch erwähnt, dass auch eine Regelung zur Schätzung des Auftragswertes freiberuflicher Leistungen in die Vergabeverordnung eingefügt wurde, §3 Absatz 7 VgV. Diese Regelung war bei der Neubearbeitung der VOF 2009 auf der VOF gestrichen worden.
Die neue Vergabeverordnung und Sektorenverordnung ist bereits bei dem Online-Angebot des Bundesministeriums der Justiz abrufbar. Und zwar die neuen Vergabeverordnung hier sowie die neue Sektorenverordnung hier.
Die genauen Änderungen können im Bundesgesetzblatt nachgelesen werden.
Wer zur Vertiefung die Begründung der Änderungen nachlesen will, findet sie hier.
Mark Münch, LL.M.
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