von RA Arndt Joachim Nagel

Musterschreiben: Zur Durchsetzung der Rücknahme negativer Bewertungen bei eBay

News vom 13.06.2008, 17:58 Uhr | 16 Kommentare 

Seit der Reform des Bewertungssystems bei eBay ist die Rechtslage bei negativen Bewertungen relativ unklar. Dies hängt mit dem Umstand zusammen, dass eBay die Möglichkeit der einvernehmlichen Rücknahme negativer Bewertungen nun nicht mehr vorsieht und eine abgegebene Bewertung selbst bei einer entsprechenden Rücknahmeerklärung des Bewertenden nicht entfernt.

Aus den eBay-Grundsätzen ergibt sich, dass eBay eine Bewertung u. a. dann entfernt, wenn eine vollstreckbare richterliche Entscheidung zur Löschung der Bewertung gegen das Mitglied vorliegt, das die Bewertung abgegeben hat. Bei einer Klage gegen das bewertende Mitglied ergeben sich jedoch neben dem stets zu berücksichtigenden Prozessrisiko weitere Probleme. Früher konnte man das bewertende Mitglied bei einer rechtswidrigen Bewertung auf Zustimmung zur Rücknahme der Bewertung gegenüber eBay verklagen. Das Urteil hat die Willenserklärung des Beklagten dann ersetzt. Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage, ob ein solcher Antrag überhaupt noch möglich ist. Denn eBay würde die Bewertung ja nicht mal dann entfernen, wenn der Bewertende die Rücknahmeerklärung selbst abgibt. Es wäre daher möglich, dass einer Klage von vornherein das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

Bis zu einer Klärung der oben genannten Rechtsfragen empfehlen wir Betroffenen bei unberechtigten negativen Bewertungen daher folgendes Vorgehen:

1. Kommentieren Sie eine negative Bewertung umgehend und schildern Sie dabei Ihre Sicht der Dinge.

2. Prüfen Sie anhand der von eBay aufgestellten Grundsätze zu Bewertungen, ob ein Fall vorliegt, in dem eBay die Bewertung selbst entfernt. Insoweit verweisen wir auf unseren Beitrag „Neues Bewertungssystem bei eBay – Was gilt nun bei negativen Bewertungen?“, der unter http://www.it-recht-kanzlei.de/neues-bewertungssystem-ebay-negative-bewertung.html abrufbar ist. Falls ein solcher Fall vorliegt, sollten Sie sich zunächst direkt an eBay wenden.

3. Wenn eBay die Bewertung nicht selbst entfernt und Sie trotz der bestehenden Rechtsunsicherheit gerichtlich gegen den Bewertenden vorgehen wollen, sollten Sie diesen vorher zumindest außergerichtlich dazu auffordern, gegenüber eBay die Zustimmung zur Rücknahme seiner Bewertung zu erklären. Hierfür können Sie das nachfolgende Musterschreiben verwenden. Weigert sich der Bewertende, die Erklärung abzugeben, ist das Risiko, dass eine Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen wird jedenfalls reduziert. Stimmt der Bewertende der Rücknahme seiner Bewertung allerdings außergerichtlich zu, so können Sie ihn hierauf nicht mehr verklagen. Da eBay die Bewertung in diesem Fall nach den neuen Grundsätzen jedoch auch nicht entfernen würde, bliebe jetzt nur noch eBay als potentieller Anspruchsgegner.

Starterpaket

Musterschreiben der IT-Recht Kanzlei zur Rücknahme negativer Bewertungen

Sehr geehrter Frau/Herr xxx,/

unter Ihrem eBay-Mitgliedsnamen „xxx" haben Sie von uns am xxx über die Internetplattform eBay einen xxx (Artikelnummer xxx) erworben. Unter demselben Mitgliedsnamen haben Sie uns am xxx im Zusammenhang mit dieser Transaktion in dem von eBay zur Verfügung gestellten Bewertungsprofil mit den Worten: „xxx" negativ bewertet./

Mit dieser Bewertung verstoßen Sie gegen § 6 Nr. 3 der von Ihnen akzeptierten eBay-AGB, die sich im Rahmen von vertraglichen Nebenpflichten auf alle über eBay getätigten Transaktionen auswirken. Darin heißt es:

„Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:

  • unzutreffende Bewertungen abzugeben.
  • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen.
  • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen.
  • Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf dem eBay-Marktplatz."

 

Die von Ihnen abgegebene Bewertung ist unzutreffend, weil…

Darüber hinaus greifen Sie mit Ihrer Bewertung in rechtswidriger Weise in unseren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein. Ihre Behauptung ist geeignet, unseren Ruf als Verkäufer zu schädigen und entsprechende Umsatzeinbußen zu verursachen.

Wir können daher von Ihnen die Zustimmung zur Rücknahme der oben genannten Bewertung verlangen. Wir fordern Sie daher auf, bis spätestens zum X (Frist sollte 1 Woche betragen) gegenüber eBay die Zustimmung zur Rücknahme Ihrer Bewertung vom xxx mit dem Inhalt: "xxx" zu erklären.

Sollten Sie die vorgenannte Frist ungenutzt verstreichen lassen, werden wir anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Da Ihnen hierdurch weitere erhebliche Kosten entstehen, hoffen wir, dass dies vermieden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

 

Bildquelle:
Gerd Altmann (geralt) / PIXELIO
Autor:
Arndt Joachim Nagel
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Besucherkommentare

Privat

04.05.2016, 14:42 Uhr

Kommentar von Klaus

In Ebay werden Verkäufer durch das geänderte Bewertungssystem unfair behandelt , bekommt ein Verkäufer eine ungerecht fertige neutrale oder negative Bewertung kann er nichts dagegen tun , selbst wenn...

ebay öffnet am 26.4 einen Fall und gab mir Zeit bis 25.4. zu Antorten ! Kein Witz!

26.04.2016, 14:24 Uhr

Kommentar von Thomas Kaltenstadler

EBAY ORIGINAL TEXT vom ACHTUNG 26.4.2016 !!!!! Hallo diamantbox, Der Käufer wartet immer noch auf Ihre Antwort zu seiner Rückgabeanfrage für venta lw14 Luftreiniger Luftbefeuchter NP 150...

Ebay, ungerechte und nur gewinnorientierte Gemeinschaft!

12.12.2014, 09:32 Uhr

Kommentar von Chris

Nach 10 Jahren eBay habe ich mich entschlossen, diese Plattform zu verlassen. Probleme werden von inkompetenten Mitarbeitern bearbeitet, es werden nur vorgefertigte Antworten aus der Schublade...

Nachverhandlungen werden mehr

17.04.2014, 17:00 Uhr

Kommentar von Gerhard Meyer

Ich sehe bei manchen Käufern die schlecht Bewerten, eine Art kriminelle Energie. So ist es mir passiert das ich Rücknahme anbot, der Artikel aber verkratzt bei mir wieder zurück kam. Ich bot immer...

Ebay verweigert Bewertungs Streichung

11.01.2014, 12:27 Uhr

Kommentar von Dirk

Ich hab Gestern abend meine erste Negativ Bewertung bekommen, nachdem ich mein altes Gebrauchtes Tablet in Ebay verkauft habe (privat an privat). Vor dem versand war es Markellos da es immer mit...

Missbrauch der Bewertung

18.01.2013, 10:22 Uhr

Kommentar von Japped

Im aktuellen Fall hat ein Käufer (privat-privat), nachdem er die Zusätze der Artikelbeschreibung nicht ganz durchgelesen hat, Betrug unterstellt und drohte mit negativer Bewertung. Der Artikel wurde...

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