LG Fulda: Zwei wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Fulda setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 7 O 26/10) einen Streitwert von 20.000 Euro fest. Der Antragsgegner hatte sich zwei wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

So untersagte das Landgericht Fulda dem Antragsgegner, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen über eBay KFZ-Zubehör anzubieten

• und wie folgt im Internet zu werben: "2-Jahre Hersteller-Garantie" ohne über Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind aufzuklären, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers anzugeben und darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.
• ohne im Angebot bei angebotenem Auslandsversand die jeweiligen Versandkosten mit anzugeben oder eine Berechnungsmethode.

Hinweis

Wie urteilen andere Gerichte? Welche Streitwerte sind angemessen? Diverse weitere Entscheidungen zum Thema finden Sie hier.

Autor:
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt

• Weitere Artikel
  zum Thema
• Anmeldung zum
  IT-Recht Newsletter
• Online-Nutzung unserer
  Beiträge und Linksetzung

• Landgericht München I: 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 21.000,- € Streitwert
• Landgericht München II: 3 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 7.500,- € Streitwert
• Landgericht München I: 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 13.000,- € Streitwert
• Landgericht München I: 4 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 13.000,- Streitwert
• Landgericht Essen: Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz = 15.000 Euro Sreitwert

» Weitere aktuelle Artikel zum Thema "Streitwerte

Online-Nutzung unserer Beiträge,

Sie können unsere Beiträge auf Ihrer eigenen Website allein zu privaten Zwecken unverändert unentgeltlich veröffentlichen mit dem deutlich sichtbaren Hinweis

Quelle: IT-Recht Kanzlei München

und Verlinkung auf unsere Internetpräsenz unter http://www.it-recht-kanzlei.de (oder Verlinkung direkt auf den veröffentlichten Beitrag). Die Nutzung unserer Beiträge zu gewerblichen Zwecken, die über das Zitatrecht hinausgeht, bedarf unserer Zustimmung.

Linksetzung

Ein Verlinkung von Ihrer Internetpräsenz oder in Forenbeiträgen auf unsere Beiträge ist gestattet.

Anmeldung zum Newsletter

Ihnen gefallen unsere Artikel? Dann abonnieren Sie doch einfach unseren kostenlosen Newsletter und bleiben Sie auf dem Laufenden.

E-Mail:

Ihre Daten werden streng vertraulich behandelt.
Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich.