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Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden ( Beschluss vom 01.07.2010; Az. I ZB 35/09 ) , dass längeren Wortfolgen in der Regel jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des MarkenG fehlt, weshalb eine Markeneintragung ausscheidet.
Die Klägerin hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung des folgenden Textes (Wortfolge) als Marke beantragt:
Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN
Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist
Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit
Die Eintragung sollte für die Klassen 30 (Kaffee, Tee, etc.), 35 (u.a. Werbung) sowie 42 (u.a. Computersoftware) erfolgen. Die Anmeldung der Marke wurde durch das Deutsche Patent- und Markenamt wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.
Die dagegen beim Bundespatentgericht eingereichte Beschwerde der Klägerin, wurde als unbegründet abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die gegen die Bundespatentgerichtsentscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Das Bundespatentgericht habe rechtsfehlerfrei das Eintragungshindernis des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft ( § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) bejaht.
Doch was ist überhaupt „Unterscheidungskraft“ im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG? Dazu führt der BGH aus:
Es ist zu prüfen, ob die Wortfolge ausschließlich produktbeschreibend beziehungsweise allgemein gebräuchlich ist, oder ob ihr eine darüber hinausgehende Unterscheidungskraft zukommt. Dabei ist jedoch ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jedes noch so kleine Unterscheidungsmerkmal ausreichend ist, um Schutz durch das MarkenG zu erlangen.
Die obige Definition und der soeben angesprochene Maßstab ist laut BGH auch bei der Beurteilung von Wortfolgen anzuwenden. Von mangelnder Unterscheidungskraft bei einer Wortfolge sei dann auszugehen, wenn die Angaben oder Anpreisungen beziehungsweise die Werbeaussagen allgemeiner Art sind.
Darüber hinaus kann die Unterscheidungskraft jedoch auch fehlen, wenn der Inhalt nicht beschreibend ist oder wenn es sich um kein allgemein gebräuchliches Wort handelt: Dies sei insbesondere bei längeren Wortfolgen der Fall, da selbige grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig seien. Der BGH meint dazu:
Im vorliegenden Fall wurde die Markeneintragung abgelehnt, da es den angemeldeten Phrasen an Kürze, Prägnanz und Originalität gefehlt habe. Diese seien wichtige Indizien für das Merkmal der Unterscheidungskraft.
Der BGH hat erneut bestätigt, dass längere Wortfolgen mangels „Unterscheidungskraft“ meist nicht als Marke eintragungsfähig sind. Eine Eintragung ist in Ausnahmefällen jedoch möglich, wenn die Wortfolge kurz, prägnant und originell ist.
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Felix Barth
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1 Kommentar
Kommentar von Simona Heinrich
zum Beitrag Längere Wortfolgen nicht als Marke eintragbar
Dachte immer, dass eine Marke auch ein Fünkchen Kreativität inne haben sollte. Schließlich soll Sie dem Kunden in Auge & Ohr bleiben. Häufig wird dies nur durch kurze prägnante Wörter bzw. Wortfolgen... » Weiterlesen
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