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Das Bundespatentgericht hat entschieden (Beschluss vom 03.03.2011, Az. 25 W (pat) 50/10), dass eine Marke nicht rechtserhaltend genutzt wird, auch wenn diese innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren für jeweils einen Monat genutzt wird. Die Markeninhaberin verlor ihre Ansprüche!
A hat sich 2009 die Marke XY in den Klassen 3, 5, 29, 30 und 32 (u.a. pharmazeutische Erzeugnisse) eintragen lassen. Dagegen legte die Inhaberin B der seit 2002 in den gleichen Klassen eingetragenen Marke X & Y Widerspruch ein.
A wandte ein, die B habe ihre Marke nicht rechtserhaltend genutzt und könne deshalb keinen begründeten Widerspruch einlegen.
Exkurs: Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
§ 26 Abs. 1 MarkenG lautet:
Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt worden sein, es sei denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.
Das bedeutet, dass eine Marke nach Eintragung also auch tatsächlich genutzt werden muss, um Schutzrechte geltend machen zu können. Voraussetzungen:
Exkurs Ende
Das Bundespatentgericht verneinte im vorliegenden Fall eine rechtserhaltende Nutzung der Marke, mit der Folge, dass der Widerspruch der A gegen die Markeneintragung der B nicht erfolgreich war.
Zur Begründung wird ausgeführt:
Auf die Frage der Verwechslungsgefahr ist das Bundespatentgericht gar nicht mehr eingegangen, da diese nicht mehr entscheidungserheblich war.
Eine interessante Entscheidung! Trotz der Benutzung einer Marke für einen Zeitraum von jeweils einem Monat mit einem Abstand von zwei Jahren und der Absicht derartige Nutzungen zu wiederholen liegt nach Ansicht des Bundespatentgerichts keine rechtserhaltende Benutzung vor. Also aufpassen: Um eventuelle markenrechtliche Ansprüche nicht zu verlieren, muss eine eingetragene Marke stetig am Markt genutzt werden.
rden.
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Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
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