Dienstag, 19. Februar 2008
Das Kopieren der Gestaltung einer Internetseite kann wettbewerbswidrig sein
veröffentlicht von
Rechtsanwalt Max-Lion Keller, LL.M.
Druckversion
Das LG Köln hat am 20.06.2007 entschieden (Az. 28 O 798/04), dass das Kopieren der Gestaltung einer Internet-Webseite ein Verstoß gegen das UWG sein kann und Ansprüche aus dem sog. ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach §§ 3, 4 Nr. 9 UWG zur Folge haben kann, wenn die Internetseite keinen Urheberrechtsschutz genießt, weil die dafür notwendige Schöpfungshöhe nicht erreicht wird.
Die für einen Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz erforderlichen besonderen Umstände ergeben sich – so das Gericht weiter – aus einem besonders hohen Grad der Übernahme einer Leistung und dem Ausnutzen der Bekanntheit und der Verbreitung einer Internet-Webseite.
Fazit
Das Übernehmen von Gestaltungselementen anderer Webseiten ist – wenn es sich nicht um eine besonders originelle Gestaltung handelt – wohl in aller Regel nicht urheberrechtlich geschützt – so jedenfalls das LG Köln.
Wenn allerdings eine fast identische Leistungsübernahme, d.h. also eine fast identische Kopie der Gestaltung einer anderen Internetseite vorliegt, und die Bekanntheit der Seite ausgenutzt wird, so kann derjenige, dessen Seite kopiert worden ist, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus dem UWG geltend machen.
Weiterführende Links:
› 24.10.08
› 16.01.08
Alle unter http://www.it-recht-kanzlei.de veröffentlichten Inhalte und Texte der IT-Recht Kanzlei dürfen verbreitet,
kopiert, zitiert und öffentlich zugänglich gemacht werden, sofern dies unter Verweis auf das Urheberrecht
der IT-Kanzlei und auf unsere Domain http://www.it-recht-kanzlei.de/ erfolgt.
An den Anfang
089 / 130 1433 - 0
E-Mail senden
Dieses neue Werk bietet neben den aktuellen Rechtsgrundlagen vor allem wertvolle Unterstützung für die Praxis
des "neuen" Vergaberechts, das seit Ende 2006 für die Vergabe von IT-Leistungen in Kraft getreten ist.
In Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner, der c//m//t Computer- und Management Trainings GmbH, bieten
wir Seminare und Workshops zum Thema IT-Recht an.
Die IT-Recht Kanzlei bietet allen Interessierten an, eigene Kommentare zu ihren Artikeln zu verfassen.