veröffentlicht von RA Jan Lennart Müller

Bundesarbeitsgericht: Internet für den Betriebsrat

News vom 27.01.2010, 11:14 Uhr | 1 Kommentar 

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang auch Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört das Internet.

Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei - schon ab 5,90 Euro / Monat

Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei - schon ab 5,90 Euro / Monat

Über 30.000 Internet-Präsenzen nutzen bereits die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei. Machen Sie Ihre Präsenz jetzt fit für die EU-Verbraucherrechterichtlinie und vertrauen auch Sie auf dem Schutz der führenden Kanzlei in Sachen dauerhafter Online-Händler-Betreuung.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat daher, wie bereits die Vorinstanzen, dem Antrag eines Betriebsrats stattgegeben, der von der Arbeitgeberin einen Zugang zum Internet für den ihm zur Verfügung stehenden PC verlangt hat. Die Leitung des von der Arbeitgeberin betriebenen Baumarkts, für den der Betriebsrat gebildet ist, verfügt über einen Internetanschluss. Durch die Freischaltung des dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten PC entstehen für die Arbeitgeberin keine zusätzlichen Kosten. Auch sonstige der Internetnutzung durch den Betriebsrat entgegenstehende berechtigte Belange hatte die Arbeitgeberin nicht geltend gemacht.

Quelle: PM des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 79/08 -

Bildquelle:
© Falko Matte - Fotolia.com
Veröffentlicht von:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Frau

04.02.2016, 13:50 Uhr

Kommentar von Stephanie Schwärzel zum Beitrag AG Dieburg: Kein wirksamer Widerruf durch Verweigerung der Annahme durch den Verbraucher

Vielen Dank für diese Inforamtion. Was bedeutet dies jetzt für di ebeiden Vertragspartner ? Der Kunde bekommt keine Erstattung hat jedoch Anrecht auf die Ware, korrekt ? Nun muss ja diese...

Herr

04.02.2016, 10:25 Uhr

Kommentar von Anders zum Beitrag Abmahnung Artur Hornbacher: Lebenslange Garantie

Ich habe Zweifel, dass Herr Hornbacher überhaupt im Wettbewerb steht. Betrachtet man seinen webshop, so ist dieser als Grundlage für die Deklarierung einer Wettbewerbssituaton sicher auf den ersten...

Keine Probleme seit 10 Jahren Beitrag von Lisa Tan

04.02.2016, 08:19 Uhr

Kommentar von Her Kules zum Beitrag Paypal - lieber nicht!

Zitat: Benutze seit 10 Jahren paypal und hatte noch nicht einmal Probleme mit Auszahlungen egal in welche Höhe ect. Wenn man scheisse macht dann wird halt gesperrt das ist doch normal ! Zitat...

Nur für Marktplätze gültig oder auch für andere Online-Shops?

03.02.2016, 09:54 Uhr

Kommentar von Melanie Klein zum Beitrag LG Hamburg: Weiterempfehlungsfunktion auf eBay ist unzulässig - eBay-Händler in der Haftung!

Guten Tag, mich würde interessieren, ob das Urteil nur für Marktplätze wie eBay oder Amazon gilt oder ob allgemein auch reine Online-Shops davon betroffen sind. Gilt die Weiterempfehlungsfunktion per...

Paypal ist das Monsanto des Online Handels

03.02.2016, 03:38 Uhr

Kommentar von t.schmidt zum Beitrag Kampf gegen die schleichende „Zwangspaypalisierung“ – eBay-Händler schaltet Bundeskartellamt und EU-Kommission ein

Paypal Konto gekuendigt, weil zuviel Umsatz? Oder weswegen ? Firma mit 17 Mitarbeitern und mehreren 100 tsd. Umsatz auf eBay wird Paypal Konto gekuendigt ? Alle Accounts und Leistungen Top. Aber...

PayPal die unseriöseste Bank überhaupt !! Müsste schnellstens abgeschafft werden !!

02.02.2016, 21:36 Uhr

Kommentar von M. Wittek zum Beitrag Kampf gegen die schleichende „Zwangspaypalisierung“ – eBay-Händler schaltet Bundeskartellamt und EU-Kommission ein

Ich habe bei Ebay als Privatverkäufer eine Jacke verkauft, bei der am Reißverschluss ein kleiner Defekt war. Dies habe ich mit dem Zusatz "Achtung" auch so beschrieben und sogar in einer anderen...

Kontakt:

IT-Recht Kanzlei

Alter Messeplatz 2
80339 München

Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60

E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

© 2005-2016 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller