veröffentlicht von RA Jan Lennart Müller

Bundesarbeitsgericht: Internet für den Betriebsrat

News vom 27.01.2010, 11:14 Uhr | 1 Kommentar 

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang auch Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört das Internet.

Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei - schon ab 5,90 Euro / Monat

Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei - schon ab 5,90 Euro / Monat

Über 30.000 Internet-Präsenzen nutzen bereits die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei. Machen Sie Ihre Präsenz jetzt fit für die EU-Verbraucherrechterichtlinie und vertrauen auch Sie auf dem Schutz der führenden Kanzlei in Sachen dauerhafter Online-Händler-Betreuung.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat daher, wie bereits die Vorinstanzen, dem Antrag eines Betriebsrats stattgegeben, der von der Arbeitgeberin einen Zugang zum Internet für den ihm zur Verfügung stehenden PC verlangt hat. Die Leitung des von der Arbeitgeberin betriebenen Baumarkts, für den der Betriebsrat gebildet ist, verfügt über einen Internetanschluss. Durch die Freischaltung des dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten PC entstehen für die Arbeitgeberin keine zusätzlichen Kosten. Auch sonstige der Internetnutzung durch den Betriebsrat entgegenstehende berechtigte Belange hatte die Arbeitgeberin nicht geltend gemacht.

Quelle: PM des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 79/08 -

Bildquelle:
© Falko Matte - Fotolia.com
Veröffentlicht von:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Internet für Betriebsrat

29.01.2010, 07:35 Uhr

Kommentar von Heiner B.

Da muss man schon schmunzeln! Internet für den Betriebsrat - wow!!! Wie arbeiten die denn sonst so? Noch mit Fernschreiber. Manchmal ist die Regelungswut doch völlig daneben. Jedenfalls gratuliere...

Kontakt:

IT-Recht Kanzlei

Alter Messeplatz 2
80339 München

Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60

E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

© 2005-2016 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller