IT-Recht Kanzlei - Ihre Rechtsanwälte für das Internet- und IT-Recht

Das neue Widerrufsrecht 2014
Weiße Ware rechtssicher verkaufen

Umsetzungstermine der Kennzeichnungspflichten aus der VO 518/2014

Umsetzungstermine der Kennzeichnungspflichten aus der VO 518/2014
News vom 13.09.2014, 17:31 Uhr

Nach dem Regelungsinhalt der VO (EU) 518/2014 werden Lieferanten von bestimmten energieverbrauchskennzeichnungspflichtigen Produkten zukünftig gehalten sein, den Händlern elektronische Energieetiketten und Produktdatenblätter bereitzustellen. Diese müssen sodann von Online-Händlern im Rahmen ihrer Angebote nach klaren Vorgaben zwingend angeführt werden. » Weiterlesen

eBay

Der Kauf auf Rechnung: neue Zahlungsmethode wird auf eBay eingeführt! Sind Ihre Rechtstexte fit für die Änderung?

Der Kauf auf Rechnung: neue Zahlungsmethode wird auf eBay eingeführt! Sind Ihre Rechtstexte fit für die Änderung?
News vom 13.09.2014, 17:15 Uhr

Die Verkaufsplattform eBay führt noch im Jahr 2014 grundlegende Neuerungen in der Kaufabwicklung ein. Unter anderem mit der neuen Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung, möchte eBay das Verkaufen und Kaufen bei eBay attraktiver gestalten. Es ist von Seiten eBay geplant, dass gegen Ende des Jahres 2014 die in Deutschland beliebte Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung bei eBay verfügbar sein wird. Die Einführung der neuen Zahlungsart verpflichtet eBay-Händler zur Verwendung angepasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Datenschutzklauseln, damit der Rechnungskauf rechtssicher angeboten werden kann. Lesen Sie mehr zur neuen Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung bei eBay in unserem aktuellen Beitrag. » Weiterlesen

Rechtliche Entwicklungen

Marktplatz eGun: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort passende Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) an

Marktplatz eGun: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort passende Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) an
News vom 13.09.2014, 17:14 Uhr

eGun.de ist eine spezialisierte Webseite für Jäger, Schützen und Angler, betrieben durch die Firma eGun GmbH. Über diese Internet-Handelsplattform können interessierte Onlinehändler Waren und Leistungen anbieten und vertreiben, die den Bedarf von Jägern, Schützen und Anglern abdecken. » Weiterlesen

Mitteilungen der IT-Recht Kanzlei

Marktplatz FROSCHking: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort passende Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) an

Marktplatz FROSCHking: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort passende Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) an
News vom 12.09.2014, 11:53 Uhr

FROSCHking ist ein spezialisiertes Portal für den Vertrieb von nachhaltigen Produkten, betrieben durch die Firma FROSCHking Internet GmbH. Über diese Internet-Handelsplattform können interessierte Onlinehändler umweltfreundliche Produkte, Bio-Lebensmittel und Fair-Trade Produkte anbieten und vertreiben. » Weiterlesen

Alkohol, Tabak und Fernabsatz

Aktuelle Abmahngefahr bei fehlerhafter Typenbezeichnung von Spirituosen

Aktuelle Abmahngefahr bei fehlerhafter Typenbezeichnung von Spirituosen
News vom 11.09.2014, 11:57 Uhr

Die Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierungen von in der EU vermarkteten Spirituosen unterliegt unabhängig vom Herstellungsort den spezifischen Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 110/2008. Aus Gründen des Verbraucherschutzes vor irreführenden Marktpraktiken und der Innovationsförderung kategorisiert die Verordnung bestimmte Spirituosentypen und stellt Mindestanforderungen an deren inhaltliche Zusammensetzung auf, bei deren Nichteinhaltung ein Vertrieb unter der jeweiligen Bezeichnung untersagt sein soll.
Am Beispiel einer aktuellen Abmahnung, die der IT-Recht-Kanzlei vorliegt, soll das wettbewerbsrechtliche Risiko einer falschen Typenbezeichnung von Spirituosen dargestellt werden. » Weiterlesen

Neue Widerrufsbelehrung 2014

LG Bochum: Angabe von E-Mail-Adresse, Telefonnummer und der Fax-Nummer soweit verfügbar in Widerrufsbelehrung des Onlinehändlers zwingend

LG Bochum: Angabe von E-Mail-Adresse, Telefonnummer und der Fax-Nummer soweit verfügbar in Widerrufsbelehrung des Onlinehändlers zwingend
News vom 10.09.2014, 14:15 Uhr

Das LG Bochum hat zu dem am 13. Juni 2014 in Kraft getretenen Umsetzungsgesetz zur Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 einer der ersten Entscheidungen vorgelegt (LG Bochum, Urteil vom 06.08.2014, I-13 O 102/14). Demnach hat der Onlinehändler im Text der Widerrufsbelehrung nicht nur seine postalische Adresse sondern auch E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer anzugeben, sofern diese verfügbar sind. Es reiche nicht aus, dass E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer dem Impressum des Onlinehändlers entnommen werden können. Werden die genannten Kontaktdaten nicht im Text der Widerrufsbelehrung aufgenommen, so sei dies ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß, der abmahnfähig ist. » Weiterlesen

Verkauf von Fahrzeugteilen

Vertriebsverbot bei nicht genehmigten Fahrzeugteilen für PKW, Fahrräder etc.

Vertriebsverbot bei nicht genehmigten Fahrzeugteilen für PKW, Fahrräder etc.
News vom 10.09.2014, 12:16 Uhr

Vielen Online-Händlern ist nicht bekannt, dass bestimmte (für die Verkehrssicherheit besonders bedeutende) Fahrzeugteile in Deutschland nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn diese zuvor amtlich genehmigt und mit einem entsprechenden Prüfzeichen versehen worden sind. Ansonsten besteht ein Vertriebsverbot - selbst dann, wenn in der Artikelbeschreibung darauf hingewiesen wird, dass das jeweilige Fahrzeugteil nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO zugelassen ist. Die IT-Recht Kanzlei hat sich in ihrem aktuellen Beitrag ausführlich mit der Thematik auseinander gesetzt und die wichtigsten Fragen in dem Zusammenhang beantwortet. » Weiterlesen

Urheberrecht

Da geht's lang - zum Urheberrechtsschutz von Stadtplänen und Landkarten

Da geht's lang - zum Urheberrechtsschutz von Stadtplänen und Landkarten
News vom 10.09.2014, 11:28 Uhr

Das Urheberrecht bezweckt den Schutz des Schöpfers eines Werkes gegen unbefugte wirtschaftliche Verwertung seiner schöpferischen Leistung. Was viele vergessen: Das Urheberrecht gilt auch im Internet und auch für Stadtpläne. Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2014 (Az.: I ZR 121/13) erneut in einem Rechtsstreit, dass auch Stadtpläne und Landkarten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn es sich dabei um eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG handelt. » Weiterlesen

Informationen zum Elektrogesetz

LG München I: „Powerbank“ kann dem ElektroG unterfallen

LG München I: „Powerbank“ kann dem ElektroG unterfallen
News vom 10.09.2014, 10:12 Uhr

In Zeiten stromhungriger mobiler Geräte gehören „Powerbanks“ zu den Verkaufsschlagern. Mit diesen mobilen Energiespeichern lassen sich Smartphones oder Tablets unterwegs aufladen, wenn deren Akku zur Neige geht. Beim Verkauf solcher „Powerbanks“ sollten sich Händler jedoch in Acht nehmen: Diese können registrierungspflichtige Elektronikgeräte darstellen. » Weiterlesen

Verkaufsratgeber für Onlinehändler

Energiekennzeichnung bei Werbung und Verkauf von Fernsehgeräten

Energiekennzeichnung bei Werbung und Verkauf von Fernsehgeräten
News vom 09.09.2014, 17:51 Uhr

Seit dem 30.11.2011 schreibt die EU-Verordnung Nr. 1062/2010 eine verbindliche Energieverbrauchskennzeichnung für Fernsehgeräte vor. Zweck der Verordnung ist die Energieeffizienz von Fernsehgeräten auf Dauer erheblich zu verbessern - stellt doch der Stromverbrauch von Fernsehgeräten einen erheblichen Anteil am Gesamtstrombedarf der Haushalte in der Union dar. Welche Verpflichtungen treffen Hersteller/Importeure in dem Zusammenhang? Was haben Händler bei Bewerbung ihrer Fernsehgeräte im Fernabsatzhandel oder auch im Ladengeschäft zu beachten? Welche Übergangsvorschriften gibt es? Lesen Sie hierzu den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei. » Weiterlesen

Health-Claims

OLG Hamburg: Verwendung des Begriffs „LowCarb“ für die Bezeichnung eines Müslis nach der Health-Claims-Verordnung unzulässig

OLG Hamburg: Verwendung des Begriffs „LowCarb“ für die Bezeichnung eines Müslis nach der Health-Claims-Verordnung unzulässig
News vom 05.09.2014, 09:58 Uhr

In der Werbung und im Vertrieb von Nahrungsmitteln ist der Einsatz von Angaben, welche die förderliche Wirkung bestimmter Inhaltsstoffe oder aber positive, gesundheitsrelevante Eigenschaften des Produktes selbst hervorheben, weit verbreitet. Die Zulässigkeit derartiger Aussagen hängt aufgrund ihres Gesundheits- oder Nährwertbezugs aber maßgeblich davon ab, ob eine entsprechende Entwendung durch die Health-Claims-Verordnung (HCV) genehmigt wurde, welche mit Blick auf bestimmte Inhaltsstoffe abschließende kategorische Listen erlaubter Angaben anführt. Mit Urteil vom 24.04.2014 (Az. 3 W 27/14) hat das OLG Hamburg entschieden, dass die Bezeichnung eines Müslis mit dem Titel „Low Carb“ mangels einer entsprechenden Aufführung in der Liste zulässiger Angaben eine unerlaubte Verwendung einer nährwertbezogenen Angabe nach Art. 8 Abs. 1 HCV darstellt und damit wettbewerbswidrig ist. » Weiterlesen

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TÜV SÜD Management Service GmbH TÜV SÜD Management Service GmbH Die IT-Recht-Kanzlei ist stolzer Partner der TÜV SÜD Management Service GmbH. Der TÜV ist im deutschsprachigen Raum eine der stärksten Marken überhaupt.
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scheiß paypal ! verkauft ware angeblich nicht erhalten!

14.09.2014, 19:14 Uhr

Kommentar von Nancy zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

Habe eine tasche verkauft sie hatte bezahlt ware kam angeblich nie an jetz kommen zu den Betrag von 26.02euro 108 Euro dazu unverschämt paypal ist abzocke weil sie einen nicht glauben ohne... » Weiterlesen

Ebay friert Verkäuferkonto ein aufgrund negativer Bewertungen

12.09.2014, 19:35 Uhr

Kommentar von inkamaria zum Beitrag Musterschreiben: Zur Durchsetzung der Rücknahme negativer Bewertungen bei eBay

Hallo, meine Frage an Sie: Wie kann ich rechtlich gegen Ebay vorgehen? Ebay hat mein Verkäuferkonto aufgrund zweier negativen Käuferbewertungen eingefroren, ich kann weiterhin kaufen aber nicht... » Weiterlesen

Übertriebene Verbannung

12.09.2014, 17:12 Uhr

Kommentar von Olekk zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

Absolut entäuscht, für alle die Paypal mal richtig kennen lernen wollen. Ich wurde wegen einem Verkauf im Februar 2014 verbannt(und das für immer!!!) Ich habe seit Jahren Sachen bei Paypal... » Weiterlesen

Früher abgemahnt, heute Pflicht

10.09.2014, 14:57 Uhr

Kommentar von Kay Steeger zum Beitrag LG Bochum: Angabe von E-Mail-Adresse, Telefonnummer und der Fax-Nummer soweit verfügbar in Widerrufsbelehrung des Onlinehändlers zwingend

Es ist schon verrückt, wie sich die rechtlichen Grundlagen ändern. Während man früher für eine Rufnummer in der Widerrufsbelehrung abgemahnt wurde, ist es jetzt eine Pflichtangabe geworden. Ich kann... » Weiterlesen

Betrug mit italienischem Paypalkonto

06.09.2014, 16:18 Uhr

Kommentar von Nedrox zum Beitrag Paypal - lieber nicht!

Gestern wurde bei mir 8 mal satte 159 Euro an ein italienisches Paypalkonto unter dem Grund "Spende" überwiesen, zu dieser Uhrzeit war ich gemeinsam mit Zeugen im Burger King essen. Heute versuchte... » Weiterlesen

berechtigter Regulierungswahn? gibt es Ausnahmen?

05.09.2014, 10:24 Uhr

Kommentar von Ralph zum Beitrag „Netz-Fahndung“: Bundesnetzagentur überprüft den Vertrieb von Funk- und Kommunikationsgeräten

...was ist beispielsweise mit dem alten Handfunkgerät oder dem alten Küchenmixer von 1990 ohne Zertifizierung? Inverkehrbringen ohne Zertifikat dann wohl verboten und auch der Betrieb!?...... » Weiterlesen

Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

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Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

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