IT-Recht Kanzlei - Ihre Rechtsanwälte für das Internet- und IT-Recht

Das neue Widerrufsrecht 2014
Verkauf von Computerspielen

LG Berlin: Keine Erschöpfung beim „Keyselling“ von Computerspielen

LG Berlin: Keine Erschöpfung beim „Keyselling“ von Computerspielen
News vom 17.04.2014, 16:28 Uhr

Mit Urteil vom 11.03.2014 (Az.: 16 O 73/13) hat das LG Berlin entschieden, dass ein „Keyselling“ von Computerspielen gegen das urheberrechtliche Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers aus §16 UrhG verstößt, weil der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz jedenfalls dann keine Anwendung finde, wenn der Keyseller eine vom Rechteinhaber verliehene Form aus physischem Datenträger und Produktschlüssel (Kombinationspaket), eigenmächtig aufspaltet und nur den Produktschlüssel weitervertreibt. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung. » Weiterlesen

Markenrechtsstreitigkeiten

Besser nicht - der Markenname als Produktkategorie ohne Angebot

Besser nicht - der Markenname als Produktkategorie ohne Angebot
News vom 16.04.2014, 14:53 Uhr

Wird ein Markenname als Produktkategorie auf einer Internetseite benutzt, kann dies eine Markenverletzung bedeuten, wenn der Betreiber der Internetseite mit einem sogenannten „Nicht-Angebot“ die Suchmaschinenauswahl ausnutzt um Internetbenutzer bewusst auf seine Seite zu führen. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied in seinem Urteil vom 21. Juni 2007 (Az.: 3 U 302/06), dass ein solches „Nicht-Angebot“ vorliegt, wenn der Markenname als Produktkategorie verwendet wird ohne dass die entsprechenden Markenprodukte auf der Internetseite tatsächlich angeboten werde. » Weiterlesen

Shopware AGB-Schnittstelle

Für Shopware-Shops: AGB-Schnittstelle für 9,99 Euro / Monat - nur 6 Monate Vertragslaufzeit

Für Shopware-Shops: AGB-Schnittstelle für 9,99 Euro / Monat - nur 6 Monate Vertragslaufzeit
News vom 15.04.2014, 18:07 Uhr

Die IT-Recht Kanzlei bietet Shopware-Kunden, die einen eigenen Online-Shop betreiben, eine AGB-Schnittstelle an, über die rechtssichere und individuell konfigurierbare AGB einfach per Mausklick in den Shopware-Shop integriert werden. Der Zugriff erfolgt über unser bewährtes Mandantenportal. Einfacher geht’s wirklich nicht – und dies auch noch zu besonders günstigen Konditionen: Sie erhalten unsere AGB für Shopware-Shops schon für 9,99 Euro (zzgl. Mwst.) / Monat. » Weiterlesen

Ratgeber: Verkauf von Alkohol

LG Arnsberg: Ausdruck „vitalisierend“ in der Werbung für alkoholfreie Biere keine gesundheitsbezogene Angabe

LG Arnsberg: Ausdruck „vitalisierend“ in der Werbung für alkoholfreie Biere keine gesundheitsbezogene Angabe
News vom 15.04.2014, 17:23 Uhr

Gerade in der Lebensmittelbranche ist der Einsatz von werbenden Formulierungen, die dem Verbraucher förderliche Auswirkungen des Verzehrs auf die Leistungsfähigkeit, die körperliche Verfassung oder die Gesundheit in Aussicht stellen, weit verbreitet. Die so verwendeten Wortmittel sollen die Kaufentscheidung des Verbrauchers positiv beeinflussen und ihn längerfristig an das jeweilige Produkt binden. » Weiterlesen

Jugendschutzbeauftragter

Neuer Service der IT-Recht Kanzlei: Stellung eines Jugendschutzbeauftragten für Ihre Online-Präsenz!

Neuer Service der IT-Recht Kanzlei: Stellung eines Jugendschutzbeauftragten für Ihre Online-Präsenz!
News vom 15.04.2014, 17:18 Uhr

Kinder und Jugendliche sollen vor schädlicher Einflussnahme auf ihre Entwicklung und Erziehung durch Inhalte in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien geschützt werden. Um diesen Schutz sicherzustellen, verlangt der Gesetzgeber, dass u.a. alle Plattform-, Foren-, Blog- und Online-Shopbetreiber, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte auf Ihrer Internetseite veröffentlichen, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen haben. » Weiterlesen

E-Commerce in der Schweiz

Schweizer Verbraucherrecht bei telefonischen Mehrwertdiensten wird an EU-Standard angeglichen

Schweizer Verbraucherrecht bei telefonischen Mehrwertdiensten wird an EU-Standard angeglichen
News vom 14.04.2014, 11:24 Uhr

Deutsche Onlinehändler, die Waren oder Dienstleistungen in der Schweiz vertreiben, werden sich darauf einrichten müssen, dass die Schweiz mit einer gewissen Verzögerung weitgehend den EU-Standard bei Fernabsatzverträgen (B2C) übernimmt. Dies gilt jetzt auch für Preisangabepflichten bei telefonischen Mehrwertdiensten wie z.B. bei Premium-Diensten oder telefonischen Auskunftsdiensten. Für telefonische Mehrwertdienste ist daher der deutsche Onlinehändler gut beraten, auch bei einem Vertrieb in der Schweiz den ihm vertrauten deutschen Verbraucherschutzstandard zu respektieren. » Weiterlesen

Health-Claims

BGH: Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben und zur unzulässigen Werbung mit solchen bei Babynahrung

BGH: Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben und zur unzulässigen Werbung mit solchen bei Babynahrung
News vom 11.04.2014, 17:16 Uhr

Im Vertrieb von Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmitteln werden häufig bestimmte Inhaltsstoffe werbend hervorgehoben, um beim Verbraucher den Eindruck einer positiven gesundheitlichen Wirkung hervorzurufen. Dies kann zum einen durch die gesonderte Aufführung des bestimmten Stoffes selbst, zum anderen durch die Angabe dessen förderlicher Effekte erfolgen, deren Zulässigkeiten sich vor allem an der Verordnung (EG) über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sogenannte „Health-Claims-Verordnung“, Nr. 1924/2006) bemessen. » Weiterlesen

Lebensmittelrecht und Fernabsatz

Die Bereitstellung der neuen Pflichtinformationen im Fernabsatz von Lebensmitteln

Die Bereitstellung der neuen Pflichtinformationen im Fernabsatz von Lebensmitteln
News vom 10.04.2014, 16:59 Uhr

Zum 13.12.2014 wird die bisher geltende deutsche Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung durch die europaweite Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) abgelöst. Diese etabliert neue Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel und soll deren Vertrieb auf dem europäischen Binnenmarkt einheitlich regeln. Dabei ist insbesondere Art. 14, der die Art und den Umfang der Bereitstellung dieser neuen Pflichten für Händler festlegt, die Lebensmittel im Fernabsatz vertreiben, von großer Bedeutung. » Weiterlesen

Urheberrecht

Abmahnungen wegen Einbindung von Youtube-Videos in Blogs und bei Facebook?

Abmahnungen wegen Einbindung von Youtube-Videos in Blogs und bei Facebook?
News vom 09.04.2014, 15:37 Uhr

Gegenwärtig ist beim EuGH ein Verfahren anhängig, das das Web 2.0 zurück ins Web 1.0 katapultieren könnte. Gestritten wird darüber, ob die Einbindung von Videos und sonstigem Content in Form eines Embedded Links eine eigenständige, urheberrechtliche Nutzungshandlung darstellt und deshalb vergütungspflichtig ist. Folgt der EuGH dieser Sichtweise, so könnte dies das Aus für die Einbindung von fremden Werken auf Webseiten als Embedded Link bedeuten. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die Hintergründe des EuGH-Verfahrens und berichtet über die Pläne der Verwertungsgesellschaften, die Urheber bei Embedded Links mitverdienen zu lassen. » Weiterlesen

Werbung mit Marken

Google Adwords: Die bekannte Marke als keyword

Google Adwords: Die bekannte Marke als keyword
News vom 08.04.2014, 09:59 Uhr

Wird eine fremde Marke in einer Google Adwords Anzeige als Schlüsselwort (keyword) verwendet, stellt dies regelmäßig nur dann eine Markenrechtsverletzung dar, wenn dadurch Dritten suggeriert wird, dass zwischen der fremden Marke und dem Anzeigenschalter eine wirtschaftliche Verbindung besteht bzw. wenn die Anzeige so vage gehalten ist, dass eben diese Verbindung angenommen werden könnte. Besonderheiten gelten jedoch für bekannte Marken – hier sind zusätzliche Kriterien für den Werbenden zu beachten. Voraussetzung ist stets, dass die Anzeige überhaupt als Werbeanzeige wahrnehmbar ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013; Az.: I-20 U 159/12). » Weiterlesen

Partner der IT-Recht Kanzlei

Kooperation der IT-Recht Kanzlei mit AUSGEZEICHNET.ORG

Kooperation der IT-Recht Kanzlei mit AUSGEZEICHNET.ORG
News vom 07.04.2014, 14:27 Uhr

Neuer Service der IT-Recht Kanzlei: Durch die Kooperation mit dem Bewertungsportal AUSGEZEICHNET.ORG können unsere Mandanten zu Sonderkonditionen auf einen Dienstleister im Bereich Bewertungsmanagement und Content Marketing zugreifen. Neben den Schutzpaketen und dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei ist AUSGEZEICHNET.ORG eine weitere effektive Möglichkeit, Vertrauen beim Kunden aufzubauen. » Weiterlesen

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TÜV SÜD Management Service GmbH TÜV SÜD Management Service GmbH Die IT-Recht-Kanzlei ist stolzer Partner der TÜV SÜD Management Service GmbH. Der TÜV ist im deutschsprachigen Raum eine der stärksten Marken überhaupt.
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Letzte Leser-Kommentare

Sperrung meines Paypal Geschäftskonto

19.04.2014, 21:55 Uhr

Kommentar von Birthe Klippe zum Beitrag Paypal - lieber nicht!

Ich bin so verärgert. Derzeit läuft eine Aktion in der ich gerade so viel verkaufe, was vorher nicht war und da meldet sich Paypal telefonisch vorgestern bei mir, dass ich ein Risiko wäre. Haben... » Weiterlesen

Umgekehrt

18.04.2014, 11:51 Uhr

Kommentar von Jochen zum Beitrag Vorsicht Falle im Vergabeverfahren: Eigene AGB führen zum Ausschluss!

Sind alle Klauseln des Auftraggeber ( öffentliche Hand ) nach Vertragsabschluss gültig ? Oder kann man sich bei späterer feststellung noch auf eine unwirksamkeit berufen? Danke schonmal im Vorraus

......Sigg2901

17.04.2014, 19:03 Uhr

Kommentar von movan zum Beitrag Paypal - lieber nicht!

wer über Paypal gut schreibt , soll sich erst einmal outen ,ob Käufer oder Verkäufer , um hier objektiv zu bleiben. Ansonsten kann man es als Käufer nicht verstehen , welche Vermögenswerte Paypal... » Weiterlesen

Nachverhandlungen werden mehr

17.04.2014, 17:00 Uhr

Kommentar von Gerhard Meyer zum Beitrag Musterschreiben: Zur Durchsetzung der Rücknahme negativer Bewertungen bei eBay

Ich sehe bei manchen Käufern die schlecht Bewerten, eine Art kriminelle Energie. So ist es mir passiert das ich Rücknahme anbot, der Artikel aber verkratzt bei mir wieder zurück kam. Ich bot immer... » Weiterlesen

paypal ist ein verein von hobby4rschif1ckern!

17.04.2014, 01:06 Uhr

Kommentar von hans schmalfuß zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

mehr kann ich dazu auch nicht sagen, ausser dass man besser auf konventionelle art in form von überweisungen seine zahlungen tätigt. wenn man etwas bezahlt und der verkäufer sofort sein geld... » Weiterlesen

Paypal - Der sichererere Weg in die Insolvenz

16.04.2014, 23:16 Uhr

Kommentar von Sigg2901 zum Beitrag Paypal - lieber nicht!

Das grenzt ja schon fast an Selbstmitleid, was hier manche an Kommentaren ablassen. Paypal hat AGB und die sollte man vorher lesen bevor man den Dienst nutzt.Ein User schrieb das Paypal seine... » Weiterlesen

Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

Gütesiegel des EHI Retail Institute

Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

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