IT-Recht Kanzlei - Ihre Rechtsanwälte für das Internet- und IT-Recht

Das Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei
Kennzeichnung von Leuchten

Online-Kennzeichnung: Leuchten auch nach dem 01.01.2015 rechtssicher bewerben und verkaufen

Online-Kennzeichnung: Leuchten auch nach dem 01.01.2015 rechtssicher bewerben und verkaufen
News vom 29.01.2015, 19:49 Uhr

Die rechtlichen Vorgaben zur Energieverbrauchskennzeichnung von Leuchten sind in der EU-Verordnung Nr. 874/2012 sowie der EU-Verordnung Nr. 518/2014 geregelt. Der EU-Gesetzgeber hat dabei geschlampt. Die genannten Rechtsakte weisen viele inhaltliche Überschneidungen und Wertungswidersprüche auf. Auch wird Händlern die rechtssichere Bewerbung von Leuchten im Fernabsatz maximal erschwert, ja fast unmöglich gemacht. Wie haben nun Händler im Fernabsatz Leuchten zu kennzeichen? Lesen Sie zu dem Thema die aktuellen FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei. » Weiterlesen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtliche Besonderheiten bei Vertragsschlüssen per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief

Rechtliche Besonderheiten bei Vertragsschlüssen per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief
News vom 29.01.2015, 14:41 Uhr

Viele Online-Händler bieten ihren Kunden neben der Möglichkeit, Bestellungen über das Warenkorbsystem im Online-Shop aufzugeben auch die Möglichkeit an, telefonisch, per Fax per E-Mail oder per Brief zu bestellen. Daneben verwenden einige Online-Händler auch Printkataloge, in denen Sie Verbrauchern für Bestellungen Formulare zum Ausfüllen und Einsenden zur Verfügung stellen. » Weiterlesen

Facebook und Google: Datenschutz

LG Frankfurt am Main: Unrichtige Datenschutzbelehrung zu Facebook-Plugins nicht unlauter

LG Frankfurt am Main: Unrichtige Datenschutzbelehrung zu Facebook-Plugins nicht unlauter
News vom 29.01.2015, 13:35 Uhr

Das LG Frankfurt hatte im Rahmen seiner Entscheidung (Urteil vom 11.09.2014, Az.: 2-03 O 27/14) die Meinung vertreten, dass in der unrichtigten datenschutzrechtlichen Belehrung zu sog. Facebook-Plugins kein unlauteres Verhalten zu erblicken sei. Das Gericht begründet seine Ansicht damit, dass die streitentscheidende Norm des § 13 Abs. 1 TMG keine Marktverhaltensregelung darstelle. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem heutigen Beitrag: » Weiterlesen

Geschmacksmuster

Der gorillapod tobt: Abmahnung wegen Verkauf von Kamerastativen

Der gorillapod tobt: Abmahnung wegen Verkauf von Kamerastativen
News vom 29.01.2015, 11:35 Uhr

Der IT-Recht Kanzlei liegen mehrere geschmackmuster- und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Auftrag der DayMen US Inc. In Sachen Gorillapod wegen angeblicher Geschmacksmuster- und Lauterkeitsrechtsverletzungen durch Verkauf von rechtsverletzenden Kamerastativen vor – betroffen sind davon also alle Händler, die mit Stativen handeln, die diesen flexiblen Kamerastativen, auf dem Markt bekannt und angeboten unter der eingetragenen Marke „gorillapod“, ähneln. » Weiterlesen

Werbung im Internet

Auslaufmodelle: Wann hat der Händler seine angebotene Ware als „Auslaufmodell” zu kennzeichnen?

Auslaufmodelle: Wann hat der Händler seine angebotene Ware als „Auslaufmodell” zu kennzeichnen?
News vom 28.01.2015, 13:58 Uhr

Der BGH hat bereits mit Urteil aus dem Jahre 1999 entschieden, dass eine (abmahnfähige) Irreführung dann vorliegt, wenn ein Kaufmann verschweigt, dass es sich bei der angebotenen Ware um ein Auslaufmodell handelt und der Verkehr einen entsprechenden Hinweis erwartet (BGH GRUR 1999, 757). Die IT-Recht Kanzlei hat weitere Entscheidungen zum Thema zusammengetragen. » Weiterlesen

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Warenkorb-Erinnerungen: Nach Einschätzung der IT-Recht Kanzlei unzulässig

Warenkorb-Erinnerungen:  Nach Einschätzung der IT-Recht Kanzlei unzulässig
News vom 28.01.2015, 13:08 Uhr

Sogenannte Warenkorb-Erinnerungen sind nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei wettbewerbswidrig. Hier geht es um Fälle, in denen der Verbraucher den Bestellvorgang bis zum Bestell-Button durchläuft, sich dann gegen den Kauf entscheidet und gleichwohl anschließend Erinnerungs-Mails des Verkäufers erhält. Gerichtsentscheidungen liegen zwar bisher nicht vor. Es besteht aber in solchen Fällen eine konkrete Abmahngefahr. » Weiterlesen

Domainrecht

First come, first served? - Der Schutz von Geschäftsbezeichnungen durch § 12 BGB

First come, first served?-  Der Schutz von Geschäftsbezeichnungen durch § 12 BGB
News vom 28.01.2015, 12:26 Uhr

Dem Namensschutz durch § 12 BGB kommt vor allem im Bereich von Domainstreitigkeiten eine entscheidende Rolle zu. Hier kann nämlich nicht nur ein Unterlassungsanspruch, sondern sogar die Einwilligung zur Löschung eines Domainnamens erwirkt werden. Einfach ausgedrückt stellt sich das Problem der Gleichnamigkeit immer dort, wo zwei Unternehmen oder Privatpersonen über den gleichen Namen verfügen. Streiten sich also zwei Personen mit dem gleichen Namen um eine Domain, so gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip. Auch besser bekannt als „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. » Weiterlesen

Preisangabenverordnung richtig umsetzen

Preisangabenverordnung: In welchen Fällen und auf welche Art ist im Fernabsatz zur Umsatzsteuer zu informieren?

Preisangabenverordnung: In welchen Fällen und auf welche Art ist im Fernabsatz zur Umsatzsteuer zu informieren?
News vom 27.01.2015, 20:18 Uhr

Die Preisangabenverordnung (PAngV) regelt, wie und in welchen Fällen im Fernabsatz zur Umsatzsteuer zu informieren ist. Viele Fragen stellen sich in dem Zusammenhang: Auf welche Art und Weise hat der Umsatzsteuer-Hinweis zu erfolgen? Was gilt etwa bloßer Werbung und ist der Hinweis "inkl. Mwst." tatsächlich auch in Katalogen zwingend erforderlich? Lesen Sie hierzu die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei. » Weiterlesen

Lebensmittel richtig kennzeichnen

Lebensmittelinformationsverordnung: Rechtssicherer Verkauf von Lebensmitteln im Fernabsatz

Lebensmittelinformationsverordnung: Rechtssicherer Verkauf von Lebensmitteln im Fernabsatz
News vom 26.01.2015, 17:29 Uhr

Seit dem 13.12.2014 haben Online-Händler, die Lebensmittel durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken (z.B. Internet, Katalog etc.) zum Verkauf anbieten, dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrags diverse Informationen zwingend bereitzustellen. Die sich aus der EU-Lebensmittelinformationsverordnung ergebende Online-Kennzeichnungspflicht betrifft selbstverständlichen auch Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln oder alkoholischen Getränken. Wie also sind Lebensmittel seit dem 13.12.2014 online zu kennzeichnen? Wir klären gerne auf. » Weiterlesen

Informationen zum Elektrogesetz

Verstöße gegen ElektroG und BattG: Die Luft wird dünner, das Umweltbundesamt verfolgt vermehrt Verstöße

Verstöße gegen ElektroG und BattG: Die Luft wird dünner, das Umweltbundesamt verfolgt vermehrt Verstöße
News vom 26.01.2015, 16:44 Uhr

Wurden Verstöße gegen die Registrierungspflicht nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) bislang vor allem wettbewerbsrechtlich verfolgt, ist uns in den letzten Monaten eine stark gestiegene Anzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren seitens des Umweltbundesamtes (UBA) bekannt geworden. Selbiges gilt für Verstöße gegen die Anzeigepflicht des Herstellers nach dem Batteriegesetz (BattG). Ein Bußgeld in Höhe von mehreren tausend Euro ist dabei zu befürchten. » Weiterlesen

Mitteilungen der IT-Recht Kanzlei

ezebee: AGB der IT-Recht Kanzlei für ezebee.com bereits ab 6,99 Euro / Monat

ezebee: AGB der IT-Recht Kanzlei für ezebee.com bereits ab 6,99 Euro / Monat
News vom 24.01.2015, 15:54 Uhr

Der Schweizer Online-Marktplatz ezebee.com ist eine Selbstvermarktungs-Plattform, über die vorwiegend Künstler und Designer ihre Produkte oder Dienstleistungen präsentieren bzw. verkaufen können. Ezebee.com will aber mehr als eine Handelsplattform sein und versteht sich auch als Informationsplattform, als eine Social-Commerce Plattform, wo sich Nutzer weltweit untereinander austauschen können. Die IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort AGB (inkl. Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung) für ezebee.com an. » Weiterlesen

Markeneintragung

Der Fürst ist kein König - kein Markenschutz für MONACO

Der Fürst ist kein König - kein Markenschutz für MONACO
News vom 23.01.2015, 17:39 Uhr

Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO in der Union beanspruchen. Der Begriff „MONACO“ bezeichnet die geografische Herkunft oder Bestimmung der betreffenden Waren und Dienstleistungen und hat keine Unterscheidungskraft » Weiterlesen

eBay-Kleinanzeigen: Abmahnsicher verkaufen

LG Leipzig: Pflichtinformationen werden seitens eBay nicht dargestellt - Händler haftet trotzdem!

LG Leipzig: Pflichtinformationen werden seitens eBay nicht dargestellt - Händler haftet trotzdem!
News vom 23.01.2015, 11:11 Uhr

Das LG Leipzig hatte am 16.12.2014 entschieden (Az.: 1 HK O 1295/14), dass ein Online-Händler wettbewerbsrechtlich auch dann auf Unterlassung hafte, wenn die eBay-Verkaufsseite des Händlers aufgrund von technischen Gründen seitens eBay fehlerhaft dargestellt worden sein sollte und gesetzlich zwingende Pflichtangaben deshalb nicht sichtbar gewesen waren. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Leipzig in unserem Beitrag! » Weiterlesen

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Letzte Leser-Kommentare

Nur Ärger mit Paypal

29.01.2015, 19:32 Uhr

Kommentar von Beatrix Falke zum Beitrag Paypal - lieber nicht!

Auch ein kommentar dazu.. Habe mir was bei ebay bestellt... da ich kein paypal konto hatte, es auf das paypal konto meines Sohnes gezahlt und auch über diesen bezahlt... seit drei Tagen habe ich über... » Weiterlesen

Kein Einzelfall

28.01.2015, 10:45 Uhr

Kommentar von Horst Rödel zum Beitrag Wir müssen draussen bleiben: Hotelier haftet nicht für Urheberrechtsverletzung des Gastes

Ein juristisches Novum, wie im Fazit dargestellt, ist die Entscheidung nicht. Mit Urteil vom 25.09.2009 attestierte bereits das LG Frankfurt einem Hotelbetreiber die Proviederprivilegierung des § 8... » Weiterlesen

Liebe Richter - träumt weiter !

28.01.2015, 09:34 Uhr

Kommentar von Uwe Nadler zum Beitrag LG Leipzig: Pflichtinformationen werden seitens eBay nicht dargestellt - Händler haftet trotzdem!

Wenn auch nur 1 Richter sein Geld mit Online-Handel auf ebay oder Amazon verdienen müsste, dann würden die ganz anders entscheiden. Aber aus dem warmen Nest des Staates ist es leicht auf die... » Weiterlesen

Ihr Vergleich hinkt gewaltig...

27.01.2015, 23:55 Uhr

Kommentar von @uli zum Beitrag Hinweispflichten für Onlinehändler: nach der Altölverordnung

...Gefahrstoffe mit Lebensmitteln zu vergleichen ist absoluter Unsinn.

bin echt stinksauer

27.01.2015, 21:23 Uhr

Kommentar von bassturk zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

Warte noch auf mein Gutschriefte, was ist eigendlich mit paypal los. Jemand aus support sagte nächste woche und jetzt erzählen die mir das es noch dauern kann. Habe auch einen digitale ware... » Weiterlesen

Rücksendekosten unbekannter Höhe

26.01.2015, 20:25 Uhr

Kommentar von Jan Benjamin Fiedler zum Beitrag Widerrufsbelehrung 2014: Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf nach neuem Verbraucherrecht

Hallo, ist der Gesetzestext [ Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren... » Weiterlesen

Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

Gütesiegel des EHI Retail Institute

Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

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