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Das Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei
E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So billig geht’s nun auch nicht - das OLG Frankfurt zur Mindesthöhe von Vertragsstrafen

So billig geht’s nun auch nicht - das OLG Frankfurt zur Mindesthöhe von Vertragsstrafen
News vom 28.11.2014, 12:50 Uhr

Der Rechtsansicht des OLG Frankfurt nach muss eine Vertragsstrafe der Höhe nach so bemessen sein, dass eine faktische Abschreckungswirkung erzielt wird. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe von weniger als 2.500 € ist nur im Ausnahmefall ausreichend, um weitere Verstöße zu unterbinden. So ist eine Vertragsstrafe von 1.000 € wegen Verletzung von Urheberrechten jedenfalls für den gewerblichen Bereich nicht ausreichend, so das OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.12.2013, Az: 11 W 27/13. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung. » Weiterlesen

Preisangabenverordnung richtig umsetzen

LG Düsseldorf: Grundpreisangaben in Artikelübersicht ohne individuellen Preisbezug nicht erforderlich

LG Düsseldorf: Grundpreisangaben in Artikelübersicht ohne individuellen Preisbezug nicht erforderlich
News vom 27.11.2014, 18:02 Uhr

Grundsätzlich sind in jeglicher Werbung und in allen Angeboten für solche Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft oder beworben werden, Grundpreise anzuführen. Diese weisen den Preis pro Mengeneinheit aus und sollen nicht nur zur Transparenz des konkreten Preisbildungsprozesses beitragen, sondern dem Verbraucher zudem fundierte, übersichtliche Preisvergleiche ermöglichen. Fehlende oder unzulängliche Grundpreisangaben sind gerade im Online-Handel aufgrund ihres dort extensiven Anwendungsbereichs ein beliebter Gegenstand von Abmahnungen. Das LG Düsseldorf hatte nun über einen Sachverhalt auf eBay zu entscheiden gehabt, in welchem ein Grundpreise nicht mitzuteilen sein soll, lesen Sie hierzu mehr. » Weiterlesen

Werbung im Internet

Rechtskonforme Energieeffizienzangabe in „Google Ads“ nun möglich?

Rechtskonforme Energieeffizienzangabe in „Google Ads“ nun möglich?
News vom 27.11.2014, 11:52 Uhr

Google Ads, die in der Suchmaschine als Werbefenster den Ergebnissen eines Suchlaufes übergeordnet werden, versprechenden den Werbenden eine breite Durchdringung der Verkehrskreise und eine interessenbezogene Ausrichtung des Werbematerials. Bisher war jedoch die rechtskonforme Werbung für energieverbrauchsrelevante Ware nicht möglich, weil die Effizienzangabe nicht dargestellt wurde. Nun hat Google nachbessert - genügt die Änderung den gesetzlichen Anforderungen oder schafft sie nur wieder neue Konformitätsprobleme? » Weiterlesen

Etikettierung und Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen

Online-Kennzeichnung: Waschmaschinen auch nach dem 01.01.2015 rechtssicher bewerben und verkaufen

Online-Kennzeichnung: Waschmaschinen auch nach dem 01.01.2015 rechtssicher bewerben und verkaufen
News vom 26.11.2014, 17:09 Uhr

Sie möchten Haushaltswaschmaschinen im Internet (oder Katalogen) bewerben und zum Verkauf anbieten? Dann haben Sie diverse EU-Pflichtkennzeichnungen zu beachten, die wiederum in verschiedenen Vorschriftenwerken geregelt sind. Welche Haushaltswaschmaschinen sind genau betroffen? Wie sind Haushaltswaschmaschinen beim Vertrieb über das Internet zu kennzeichnen? Wie sind die Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 1062/2010 sowie der EU-Verordnung 518/2014 umzusetzen und viel wichtiger - wer hat sie zu befolgen? Lesen Sie zu dem Thema die nachfolgenden FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei. » Weiterlesen

Kennzeichnung von Leuchten

Online-Kennzeichnung: Leuchten auch nach dem 01.01.2015 rechtssicher bewerben und verkaufen

Online-Kennzeichnung: Leuchten auch nach dem 01.01.2015 rechtssicher bewerben und verkaufen
News vom 26.11.2014, 08:50 Uhr

Die rechtlichen Vorgaben zur Energieverbrauchskennzeichnung von Leuchten sind in der EU-Verordnung Nr. 874/2012 sowie der EU-Verordnung Nr. 518/2014 geregelt. Der EU-Gesetzgeber hat dabei geschlampt. Die genannten Rechtsakte weisen viele inhaltliche Überschneidungen und Wertungswidersprüche auf. Auch wird Händlern die rechtssichere Bewerbung von Leuchten im Fernabsatz maximal erschwert, ja fast unmöglich gemacht. Die derzeit geltenden gesetzlichen Vorgaben zur Leuchtenkennzeichnung sind derart verworren, ja konfus, dass sich der Eindruck aufdrängt, als habe kein Verantwortlicher das System der Leuchten-Kennzeichnung einmal wirklich komplett durchdacht. Wie haben nun Händler im Fernabsatz Leuchten zu kennzeichen? Lesen Sie zu dem Thema die nachfolgenden FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei. » Weiterlesen

Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern

Online-Kennzeichnung: Wäschetrockner auch nach dem 01.01.2015 rechtssicher bewerben und verkaufen

Online-Kennzeichnung: Wäschetrockner auch nach dem 01.01.2015 rechtssicher bewerben und verkaufen
News vom 25.11.2014, 17:15 Uhr

Sie möchten Haushaltswäschetrockner im Internet (oder Katalogen) bewerben und zum Verkauf anbieten? Dann haben Sie diverse EU-Pflichtkennzeichnungen zu beachten, die wiederum in verschiedenen Vorschriftenwerken geregelt sind. Welche Haushaltswäschetrockner sind genau betroffen? Wie sind Haushaltswäschetrockner beim Vertrieb über das Internet zu kennzeichnen? Wie sind die Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 392/2012 sowie der EU-Verordnung 518/2014 umzusetzen und viel wichtiger - wer hat sie zu befolgen? Lesen Sie zu dem Thema die nachfolgenden FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei. » Weiterlesen

E-Commerce in Frankreich

„Galerie Marchande“: Französische Handelsplattform als Alternative für deutsche Onlinehändler, die ihre Aktivitäten in Frankreich verstärken wollen

„Galerie Marchande“: Französische Handelsplattform als Alternative für deutsche Onlinehändler, die ihre Aktivitäten in Frankreich verstärken wollen
News vom 25.11.2014, 17:03 Uhr

Deutsche Onlinehändler, die Waren oder Dienstleistungen verstärkt in Frankreich vertreiben wollen, stehen vor der Herausforderung, dass französische Kunden die Ihnen vertrauten, französischen Onlineshops für Einkäufe bevorzugen. Global agierende Plattformen wie Amazon oder eBay sind als Handelsplattformen für den französischen E-Commerce Markt zum Glück nicht alternativlos. Es gibt andere Optionen wie zum Beispiel die Handelsplattform „Galerie Marchande“ des französischen Onlinehändler „Rue du Commerce“, die die ganze Bandbreite des Einzelhandels abdecken und auch den Zugang zu anderen französischsprachigen Ländern wie Belgien und zu weiteren ausgesuchten Ländern ermöglichen. » Weiterlesen

Kennzeichnung von Fernsehgeräten

Online-Kennzeichnung: Fernsehgeräte auch nach dem 01.01.2015 rechtssicher bewerben und verkaufen

Online-Kennzeichnung: Fernsehgeräte auch nach dem 01.01.2015 rechtssicher bewerben und verkaufen
News vom 25.11.2014, 13:00 Uhr

Die EU-Verordnung Nr. 1062/2010 schreibt eine verbindliche Energieverbrauchskennzeichnung für Fernsehgeräte vor. Was sind überhaupt Fernsehgeräte und wie sind diese im Fernabsatz (z.B. Internet oder Katalog) korrekt zu kennzeichnen? Welche Pflichten treffen Händler in dem Zusammenhang und welche Rolle spielt hierbei die Verordnung Nr. 518/2014, die ab dem 01.01.2015 weitere Vorgaben beim Vertrieb von Fernsehgeräten über Fernabsatz (z.B. Internet, Katalog) macht? Lesen Sie hierzu den nachfolgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei. » Weiterlesen

Lebensmittel richtig kennzeichnen

Online-Kennzeichnung: Lebensmittel auch nach dem 13.12.2014 rechtssicher im Internet verkaufen

Online-Kennzeichnung: Lebensmittel auch nach dem 13.12.2014 rechtssicher im Internet verkaufen
News vom 24.11.2014, 21:09 Uhr

Ab dem 13.12.2014 werden Händler, die Lebensmittel durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken (z.B. Internet, Katalog etc.) zum Verkauf anbieten, ihren Kunden schon vor Abschluss des Kaufvertrags diverse Informationen zwingend bereitzustellen haben. Die neuen Anforderungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die sich aus der EU-Lebensmittelinformationsverordnung ergeben, betreffen selbstverständlich auch Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln oder etwa alkoholischen Getränken. Wie sind Lebensmittel ab dem 13.12.2014 etwa im Internet oder in Katalogen zu kennzeichnen? Lesen Sie hierzu den nachfolgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei. » Weiterlesen

Markenanmeldungen

Die Markenüberwachung – Irrtümer und Lösungen

Die Markenüberwachung – Irrtümer und Lösungen
News vom 21.11.2014, 12:42 Uhr

Die Markenüberwachung: Der Irrtum beginnt mit „sobald meine Marke erst einmal eingetragen ist, kann mir da nichts mehr passieren“ und endet im schlimmsten Fall in der Verwässerung der eigenen Marke und dem Verlust von Abwehransprüchen. Das Schlüsselwort in diesem Kontext heisst Markenüberwachung. Sowohl vor der Anmeldung als auch nach Eintragung ist vom Markeninhaber zur Vermeidung von Kollisionen selbstständig zu recherchieren, ob bereits ähnliche oder identische Marken bestehen bzw. nach Eintragung, ob derartige Marken neu angemeldet wurden – da insbesondere die Ähnlichkeitsrecherchen sehr komplex sind, sollte der Markeninhaber dringend an eine professionelle Markenüberwachung denken. » Weiterlesen

Markenrechtsstreitigkeiten

Achtung Onlinespieler: Der Weg vom Handel mit virtuellem Gold zur realen Abmahnung

Achtung Onlinespieler: Der Weg vom Handel mit virtuellem Gold zur realen Abmahnung
News vom 21.11.2014, 09:32 Uhr

Doch keine schöne neue Welt: Der Handel mit virtuellen Gegenständen, etwa mit Spielegold, Avataren oder sonstigen Gegenständen (Items) aus Online-Fantasyspielen kann zu teuren wettbewerbs- und markenrechtlichen Abmahnungen führen. Streitwerte an die 150.000€ sind dabei keine Seltenheit – es geht also um viel…. » Weiterlesen

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Ausgewählter Partner der IT-Recht Kanzlei

TÜV SÜD Management Service GmbH TÜV SÜD Management Service GmbH Die IT-Recht-Kanzlei ist stolzer Partner der TÜV SÜD Management Service GmbH. Der TÜV ist im deutschsprachigen Raum eine der stärksten Marken überhaupt.
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Markenanmeldung

Letzte Leser-Kommentare

Maklertätigkeit - Gewerbeschein ändern oder besser Registrierung

28.11.2014, 15:37 Uhr

Kommentar von Jasmin Becker zum Beitrag EU-Recht: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern

Sehr geehrter Herr Keller, vielen Dank für diesen ausführlichen Artikel. Wir sind als Großhändler in der Gesundheitsbranche (B2B) tätig und möchten nun gerne als Lebensmittelmakler tätig werden.... » Weiterlesen

Paypal ist definitiv eine kriminelle Vereinigung

27.11.2014, 01:23 Uhr

Kommentar von Cicero zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

Mein Konto ist mehrfach ohne ersichtlichen Grund gesperrt worden.Ich warte seit der letzten Sperrung seit dem Frühling 2014 auf mein Geld.Alle paar Monate erhalte ich E-Mails mit abstrusen... » Weiterlesen

Danke für den Hinweis

26.11.2014, 20:16 Uhr

Kommentar von IT-Recht Kanzlei zum Beitrag FAQ: Telefonmarketing und Recht

Danke für den Hinweis (vom 05.11.2014), wir haben das korrigiert.

Illegale Alternativen aus Kupfer

26.11.2014, 14:02 Uhr

Kommentar von Gerd zum Beitrag Schwarze Liste: 30 Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen abgemahnt werden können!

Ich bin der Meinung das man sogar Nachdrucke die mittlerweile in reinen Kupfer angeboten werden Verbieten sollte. Kupfer ist keinesfalls ds Edelmetall das man als Wertanlage anderen für Dumm... » Weiterlesen

Rücktritt von Seminarvertrag

26.11.2014, 08:26 Uhr

Kommentar von Fragesteller zum Beitrag In welchen Fällen darf das Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen werden? (Update)

Guten Morgen! Auch mich interessiert die Fragestellung vom 03.09.2010, "Rücktritt von Seminarveranstaltungen" aus konkretem Anlass sehr. Könnten Sie hierzu bitte noch Stellung beziehen? Ganz... » Weiterlesen

hilfe!

26.11.2014, 08:18 Uhr

Kommentar von maja zum Beitrag Widerrufsbelehrung 2014: Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf nach neuem Verbraucherrecht

Hallo, ich habe einen Artikel per Spedition bekommen und per Paypal bezahlt. Nachdem ich aber festgestellt habe, das dieser Artikel nicht ganz der Orginalbeschreibung bzw. dem Foto des Herstellers... » Weiterlesen

Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

Gütesiegel des EHI Retail Institute

Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

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