IT-Recht Kanzlei - Ihre Rechtsanwälte für das Internet- und IT-Recht

Das neue Widerrufsrecht 2014
Werbung mit geografischen Herkunftsangaben

Unzulässige Werbung mit “deutsche Markenkondome“ - OLG Hamm hält an seiner Rechtsprechung fest

Unzulässige Werbung mit “deutsche Markenkondome“ - OLG Hamm hält an seiner Rechtsprechung fest
News vom 23.07.2014, 16:25 Uhr

Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fert igungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Das hat das OLG Hamm am 13.03.2014 entschieden und damit die Rechtsprechung seines in einer einstweiligen Verfügungssache am 20.11.2012 gesprochenen Urteils (4 U 95/12) bestätigt. » Weiterlesen

Ratgeber: Handel mit Chemie

Der sichere Handel mit Chemikalien nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)

Der sichere Handel mit Chemikalien nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
News vom 22.07.2014, 16:17 Uhr

Die „Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz“ (Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV) legt dem Inverkehrbringer bestimmter Chemikalien besondere Prüf- und Aufzeichnungspflichten auf. Zudem gibt es Besonderheiten beim Vertrieb über das Internet zu beachten. Leider ist die ChemVerbotsV alles andere als ein Ausbund an Übersichtlichkeit und Verständlichkeit. Die IT-Recht Kanzlei bringt mit dem nachfolgenden Beitrag ein wenig Licht ins Dunkel und stellt dar, welche Vertriebsbeschränkungen ein Online-Händler in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Chemikalien über das Internet zu beachten hat. » Weiterlesen

Fragen rund um die Gewährleistung

BGH: Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

BGH: Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
News vom 22.07.2014, 09:11 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. » Weiterlesen

Markeneintragung

Marke „moebel.de“ eintragungsfähig - aber nicht für Einrichtungsgegenstände

Marke „moebel.de“ eintragungsfähig - aber nicht für Einrichtungsgegenstände
News vom 21.07.2014, 11:15 Uhr

Mit der Entscheidung vom 25. März 2014 des Bundespatentgerichts (Az.: 29 W (pat) 39/11) wird erneut deutlich, dass das Ergebnis der Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Zeichens von der vorgenommenen Klassifikation der Waren oder Dienstleistungen abhängt. Entscheidend ist also nicht, ob ein Zeichen generell unterscheidungskräftig ist, sondern ob es Unterscheidungskraft bezüglich der konkret einzutragenden Waren oder Dienstleistungen besitzt. So ist die Wortmarke „moebel.de“ eintragungsfähig für Einzelhandelsdienstleistungen, jedoch nicht für Einrichtungsgegenstände. » Weiterlesen

Onlinehandel in Italien

Italienisches E-Commerce Recht: Produktbeschreibung im Onlineshop = verbindliches Vertragsangebot

Italienisches E-Commerce Recht: Produktbeschreibung im Onlineshop = verbindliches Vertragsangebot
News vom 21.07.2014, 11:08 Uhr

In Deutschland und in vielen anderen EU-Staaten wird die Produktbeschreibung im Onlineshop rechtlich lediglich als Einladung an den Kunden gewertet, ein vertraglich verbindliches Angebot in Form der Bestellung abzugeben. Der jeweilige nationale EU-Gesetzgeber kann diese Frage rechtlich aber anders regeln, er ist gemäß der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 nicht an einer anderen Regelung gehindert. » Weiterlesen

Mitteilungen der IT-Recht Kanzlei

Ab sofort gratis App und mobilen Webshop bei Shopgate erstellen

Ab sofort gratis App und mobilen Webshop bei Shopgate erstellen
News vom 18.07.2014, 09:41 Uhr

Die Shopgate GmbH, führender Anbieter für Mobile Shopping Lösungen und Kooperationspartner der IT-Recht Kanzlei, bietet Onlinehändlern ab sofort die Möglichkeit einen Blick hinter die Kulissen von Shopgate zu werfen. » Weiterlesen

Preisangabenverordnung richtig umsetzen

LG Hamburg: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung durch Google-Shopping-Anzeigen

LG Hamburg: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung durch Google-Shopping-Anzeigen
News vom 17.07.2014, 10:42 Uhr

Mit Urteil vom 13.06.2014, Az. 315 O 150/14, hat das LG Hamburg entschieden, dass Verkaufsanzeigen bei „Google Shopping“ gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen, wenn die zusätzlich zum Endpreis anfallenden Versandkosten lediglich im Rahmen eines so genannten Mouse-Overs angezeigt werden. » Weiterlesen

United Kingdom E-Commerce

Neues Britisches E-Commerce Recht: Haftung des Verbrauchers wegen unsachgemäßer Behandlung der Widerrufsware

Neues Britisches E-Commerce Recht: Haftung des Verbrauchers wegen unsachgemäßer Behandlung der Widerrufsware
News vom 16.07.2014, 09:14 Uhr

Die EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83, die auch in Großbritannien durch das neue Verbrauchervertragsgesetz 2013 (Consumer Contracts Regulations 2013) in geltendes Recht umgesetzt wurde, lässt dem nationalen Gesetzesgeber Spielraum, nur bestimmte Fragen selbst zu regeln (Öffnungsklauseln). Einer der Fragen betrifft im Widerrufsfall die Rechtsbehelfe des Händlers gegen den Verbraucher, der Widerrufsware unsachgemäß behandelt hat. Die Frage der unsachgemäßen Verwendung der Widerrufsware durch den Verbraucher ist auch in Großbritannien eines der großen Streitthemen. » Weiterlesen

Werbung für Arzneimittel im Internet

OLG Frankfurt a.M. zur irreführenden Preiswerbung durch Gegenüberstellung mit „Apothekenverkaufspreis“

OLG Frankfurt a.M. zur irreführenden Preiswerbung durch Gegenüberstellung mit „Apothekenverkaufspreis“
News vom 14.07.2014, 16:34 Uhr

Die Werbung mit preislichen Gegenüberstellungen ist ein besonders wirksames Mittel, um Kunden durch das Suggerieren eines besonders günstigen Angebots in ihrem Kaufverhalten zu beeinflussen und mithin den Absatz zu fördern. Dabei unterliegen Preisangaben jedoch grundsätzlich strengen lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen und sind zumindest immer dann wettbewerbswidrig, wenn sie als Zuordnungsobjekt einer preislichen Gegenüberstellung auf dem freien Markt nicht angesetzt sind, sondern lediglich der Phantasie der Anbieter entspringen. Gleiches gilt dann, wenn gesetzlich festgelegte Preisangaben als anders deklarierte Referenz verwendet werden. » Weiterlesen

Weiße Ware rechtssicher verkaufen

Verkauf von Haushaltsbacköfen: Neue Energieverbrauchskennzeichnung ab 2015

Verkauf von Haushaltsbacköfen: Neue Energieverbrauchskennzeichnung ab 2015
News vom 11.07.2014, 17:24 Uhr

Mit Wirkung ab 2015 werden durch die Verordnung (EU) Nr. 65/2014 beim Inverkehrbringen und Verkauf die für andere energieverbrauchsrelevante Produkte bereits geltenden einheitlichen EU-Etikettierungs- und Kennzeichnungspflichten auch für Haushaltsbacköfen eingeführt. In Form von FAQ hat die IT-Recht-Kanzlei die verschiedenen Regelungspunkte der neuen Verordnung herausgearbeitet und einen Ratgeber zur Umsetzung der Etikettierungspflichten von Lieferanten und der Kennzeichnungspflichten von Händlern erstellt. » Weiterlesen

Äußerungsrecht

OLG Stuttgart: Haftung von Wikipedia für Persönlichkeitsverletzungen in Einträgen

OLG Stuttgart: Haftung von Wikipedia für Persönlichkeitsverletzungen in Einträgen
News vom 11.07.2014, 16:07 Uhr

Mit Urteil vom 02.10.2013 (Az.: 4 U 78/13) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass Wikipedia als Betreiber einer Online-Enzyklopädie für (persönlichkeitsrecht-) verletzende Inhalte erst dann haftet, wenn dieser von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt. Das Gericht betrachtete Wikipedia als sog. Host-Provider, welcher sich die fremd verfassten Beiträge nicht zu eigen macht. Eine Haftungsprivilegierung des Betreibers der Online-Enzyklopädie gemäß den Maßstäben von Online-Archiven kommt nach dem OLG Stuttgart nicht in Betracht, da die Beiträge auf der Plattform Wikipedia, im Gegensatz zu Online-Archiven, auf stetige Aktualität hin ausgerichtet sind. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung des OLG Stuttgart: » Weiterlesen

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TÜV SÜD Management Service GmbH TÜV SÜD Management Service GmbH Die IT-Recht-Kanzlei ist stolzer Partner der TÜV SÜD Management Service GmbH. Der TÜV ist im deutschsprachigen Raum eine der stärksten Marken überhaupt.
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Markenname auf Facebook verwenden?

24.07.2014, 13:04 Uhr

Kommentar von Frank Ehrlich zum Beitrag Darf man das? Zur Verwendung von fremden Markennamen auf Internetseiten

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde vorher auf Facebook angeschrieben das ich den namen meiner Gemeinschaftsseite sofort äner soll da diese einen geschützten Namen verwendet. Meine Seite nennt... » Weiterlesen

Besten Dank für diese verständliche Darstellung

24.07.2014, 12:34 Uhr

Kommentar von Segantini zum Beitrag § 28a BDSG: Panikmache in Sachen Inkasso

Als juristischer Laie ist man natürlich verunsichert, wenn plötzlich Kredite und Verträge verweigert werden und sich herausstellt, daß ein Schufa Eintrag dahinter steckt - trotz bestrittener... » Weiterlesen

Vorgaben zu Kundenhotline in der Praxis

24.07.2014, 09:54 Uhr

Kommentar von S von Goldberg zum Beitrag Kostenpflichtige Kundenhotlines ab dem 13.06.2014 nur noch sehr eingeschränkt zulässig

Hallo, gibt es bezüglich der Kundenhotline auch Vorgaben in Bezug auf den Umfang des Telefonischen Supports? Also z.B. muss ich 5 Tage die Woche von 08:00 Uhr bis 17.00 Uhr eine Hotline zur... » Weiterlesen

Rentner

23.07.2014, 09:23 Uhr

Kommentar von Robert Wild zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

Ich bekomme permanent Mahnungen von PayPal an die E-Mail Adresse meiner seit 7 Monaten verstorbenen Frau. Es ist mir aber nicht möglich zu erfahren was sie schuldig ist und warum. Ich habe bereits... » Weiterlesen

Die Wahrheit

21.07.2014, 23:21 Uhr

Kommentar von Gunter Kahler zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

Ich sehe gerate eine Sendung von der DDR. Es wird soviel Schwachsinn erzählt. Ich habe auch 2einhalb Jahre gesessen wegen Rpflucht. 1980 habe ich die DDR verlassen. Aber wenn ich heute Ehemalike... » Weiterlesen

Grapefruitkernextrakt ohne Zusatzstoffe sehr wirkungsvoll!!

21.07.2014, 21:45 Uhr

Kommentar von Mik zum Beitrag Des Obstes Kern? Abmahnungen im Zusammenhang mit Grapefruitkernextrakten

Hallo, ich bin nur durch Zufall eigentlich auf Grapefruitkernextrakt gestossen, da ich ein natürliches Mittel gegen Candida gesucht habe. Ich habe mir ein deutsches Präperat in Bioqualität besorgt,... » Weiterlesen

Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

Gütesiegel des EHI Retail Institute

Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

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