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Angabe der Postfachnummer im Impressum reicht nicht
09.12.2016, 15:34 Uhr | Impressum

Angabe der Postfachnummer im Impressum reicht nicht

Das Telemediengesetz (TMG) statuiert in § 5 besondere Anforderungen an das Impressum von Homepages. Wird ein Internetauftritt geschäftsmäßig betrieben, sind spezielle identitätsbezogene Ausweispflichten zu wahren. Das LG Traunstein (LG Traunstein, Urt. v. 21.01.2016 – Az.: 1 HK O 168/16) hat in seinem Urteil die Anforderungen an das Impressum erneut klargestellt. Nach Ansicht der Richter reiche die Angabe des Postfaches im Impressum der Webseite nicht aus. Vielmehr müsse eine ladungsfähige Adresse angeben werden.

Hinweisbeschluss des OLG Hamm: Erneute Anlage einer Produktbeschreibung bei Amazon mit neuer ASIN wettbewerbswidrig?!
09.12.2016, 11:51 Uhr | Amazon

Hinweisbeschluss des OLG Hamm: Erneute Anlage einer Produktbeschreibung bei Amazon mit neuer ASIN wettbewerbswidrig?!

Das Grundprinzip des Amazon „Marketplace“ bietet Amazon-Händlern die Möglichkeit, durch „Anhängen“ an bereits bestehende Waren, einzelne Angebote zusammenzuführen. Dadurch steigert sich für Kaufinteressenten die Attraktivität des „Marketplace“, da dieser es den Interessenten ermöglicht, auf diesem Wege die Preise und Konditionen der einzelnen Händler für ein bestimmtes Angebot ohne Weiteres vergleichen zu können. In einem aktuellen Hinweisbeschluss hat nun das OLG Hamm (Beschluss vom 20.10.2016, Az.: I-4 O 80/16) die Rechtsansicht geäußert, dass die Neuanlage einer weiteren Artikeldetailseite für ein bereits über eine Artikeldetailseite auf der Internetplattform Amazon angebotenes Produkt unzulässig sei, lesen Sie mehr hierzu.

Verbraucherfreundliche Rechtsprechungsänderung - BGH erweitert Beweislastumkehr nach § 476 BGB
09.12.2016, 09:22 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Verbraucherfreundliche Rechtsprechungsänderung - BGH erweitert Beweislastumkehr nach § 476 BGB

Im heutigen Beitrag stellen wir Ihnen eine für Handeltreibende interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15) zur Frage der Beweislastumkehr bei Mängeln im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs nach § 476 BGB vor. § 476 BGB besagt, dass zugunsten des Verbrauchers die Mangelhaftigkeit einer Sache dann vermutet wird, wenn sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Mangel zeigt. Nicht das erste Mal lag die Frage nach der konkreten Reichweite der Vermutungsregelung dem BGH zur Entscheidung vor, doch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2015 zu dieser Frage, brachte frischen Wind in die Sache. Die IT-Recht Kanzlei erläutert Ihnen, warum sich der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewandt hat und wie er die neue Auslegung der Vorschrift begründet.

Verbraucher nimmt bestellte Ware nicht an – Was können Online-Händler tun?
08.12.2016, 14:20 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Verbraucher nimmt bestellte Ware nicht an – Was können Online-Händler tun?

Die Situation ist unbefriedigend: Der Online-Händler liefert die bestellte Ware, der Verbraucher nimmt sie an seiner Haustür aber nicht an oder holt sie bei der Post nicht ab. Die Ware geht zurück an den Händler und dieser ist ratlos, wie er nun reagieren soll. Was sind seine Möglichkeiten? Was darf er nun, was darf er nicht? Die IT-Recht Kanzlei erläutert die dahinterstehenden Probleme und stellt Lösungen vor.

Amazons neue (nachgebesserte) Funktion zur Darstellung des OS-Plattform-Links
08.12.2016, 14:06 Uhr | Amazon

Amazons neue (nachgebesserte) Funktion zur Darstellung des OS-Plattform-Links

Amazon bietet neuerdings eine Funktion an, die den Link zur „OS-Plattform“ automatisch in die Informationsseite, dort unterhalb des Impressums des Verkäufers einbaut. Händler können zur Aktivierung des Features in ihren Kontoeinstellungen zum Bereich „Ihre Informationen und Richtlinien“ auf der Seite „Impressum & Info zum Verkäufer“ das entsprechende Feld aktivieren (in jedem Fall das erste Häckchen setzen, das zweite schadet nicht).

OS-Plattform „reloaded“: Nach OLG München muss Hinweis auf die OS-Plattform einen klickbaren Link enthalten
07.12.2016, 16:36 Uhr | Streitschlichtung

OS-Plattform „reloaded“: Nach OLG München muss Hinweis auf die OS-Plattform einen klickbaren Link enthalten

Seit dem 09.01.2016 müssen Unternehmer, die mit Verbrauchern entgeltliche Verträge über Waren oder Dienstleistungen schließen, über die sog. „OS-Plattform“ zur Onlinestreitschlichtung informieren. Nach der Ansicht des OLG München ist dabei zwingend ein klickbarer Link, der zur OS-Plattform führt, zu verwenden. Dies schafft insbesondere auf Plattformen eine weitere Abmahngefahr.

IT-Recht Kanzlei aktualisiert Handlungsanleitung zur Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung
07.12.2016, 16:32 Uhr | Streitschlichtung

IT-Recht Kanzlei aktualisiert Handlungsanleitung zur Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

Diese Handlungsanleitung dient der Umsetzung der neuen gesetzlichen Informationspflicht nach der ODR-Verordnung 524/2013 hinsichtlich der Verlinkung der sog. „Online-Streitbeilegungsplattform“ (im Folgenden: „OS-Plattform“) auf der Webseite des Unternehmers bzw. dessen Auftritt im Rahmen einer Verkaufsplattform (wie Amazon.de, dawanda.de, eBay.de, etsy.de, hood.de etc.).

Leitfaden: Was nach Ablauf einer Bestellung im Online-Shop rechtlich zu beachten ist
07.12.2016, 12:57 Uhr | Bestellabwicklung von Online-Shops

Leitfaden: Was nach Ablauf einer Bestellung im Online-Shop rechtlich zu beachten ist

Immer wieder werden wir in unserer Beratungspraxis von Mandanten gefragt, welche Informationen man dem Kunden nach Abschluss einer Bestellung im Online-Shop als Händler eigentlich zur Verfügung stellen muss und in welcher Form dies ggf. zu geschehen hat. Gibt es hierbei besondere Informationspflichten, die jeden Online-Händler treffen und gibt es Informationen, die nur in bestimmten Fällen erteilt werden müssen? Gibt es evtl. auch Inhalte, die dem Kunden nicht ohne weiteres nach einer Bestellung zugeschickt werden dürfen? Wir haben dies zum Anlass genommen, einen Leitfaden zu den aus unserer Sicht für die Praxis besonders relevanten Fälle zu erstellen.

Briefwerbung an Verbraucher - was müssen (Online-) Händler hier beachten?
06.12.2016, 10:20 Uhr | Werbung in Briefkästen

Briefwerbung an Verbraucher - was müssen (Online-) Händler hier beachten?

Werbeanzeigen ermöglichen es Unternehmern potentielle Kunden auf das eigene Waren- oder Dienstleistungsangebot aufmerksam zu machen. Jedoch ist Werbung nicht in jeder Form zulässig. Der Gesetzgeber stuft die Briefwerbung grundsätzlich als zulässig ein, für den rechtskonformen Versand von Briefwerbung sind allerdings die wettbewerbsrechtlichen und datenschutzrechtlichen "Spielregeln" zwingend zu beachten. Unter welchen konkreten Voraussetzungen die Briefwerbung an Verbraucher aus wettbewerbs- sowie datenschutzrechtlichen Gründen zulässig ist, wird im vorliegenden Artikel erläutert.

Darf es etwas persönlicher sein: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte für DaWanda in persönlicher Form an
05.12.2016, 15:37 Uhr | DaWanda

Darf es etwas persönlicher sein: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte für DaWanda in persönlicher Form an

AGB stellen in den Augen vieler Online-Händler ein notwendiges Übel dar, zumal sie von den Kunden ohnehin in den seltensten Fällen überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Hinzu kommt, dass AGB aufgrund ihrer für juristische Laien in der Regel sperrig anmutenden Formulierung eher abschreckend wirken. Dies gilt umso mehr, wenn die rechtlichen Akteure sich auf einer Plattform bewegen, auf der es aufgrund der angebotenen Artikel eher persönlich zugeht, so wie dies etwa bei DaWanda der Fall ist. So wurden wir insbesondere von Mandanten, die über DaWanda Waren zum Verkauf anbieten, bereits öfter gefragt, ob wir nicht auch mal AGB erstellen könnten, die etwas persönlicher formuliert sind, um den angesprochenen Kunden damit die Berührungsängste zu nehmen.

Rechtscheck: Übernahme von externen Kundenbewertungen in den Online-Shop zulässig?
05.12.2016, 11:51 Uhr | Werbung mit Bewertungen

Rechtscheck: Übernahme von externen Kundenbewertungen in den Online-Shop zulässig?

Bereits seit geraumer Zeit gelten produkt- und personenbezogene Kundenbewertungen als wohl stärkste Währung im Netz, weil sie wie kaum ein anderes Instrumentarium eine unmittelbare Beeinflussung von Kaufinteressenten ermöglichen und ihnen bei positivem Ausfall somit eine hohe Werbekraft zukommt. Angesichts der Fülle von Bewertungsmöglichkeiten auf Verkaufsplattformen und in diversen sozialen Netzwerken verfügen Händler heutzutage zwar meist über zahlreiche Rezensionen, sehen sich aber gleichzeitig dem Problem gegenüber, dass diese nur von den Besuchern der jeweiligen Hosting-Seite wahrgenommen werden können und vor allem im eigenen Online-Shop nicht erscheinen. Abhilfe könnte hier eine schlichte Einbindung oder Sammlung von externen Kundenbewertungen schaffen. Doch ist die Übertragung von Rezensionen von einer Website auf eine andere aus wettbewerbs-, datenschutz- und urheberrechtlicher Sicht zulässig? Lesen Sie mehr.

BGH zu Widerrufsrecht: Keine Besserstellung des Verbrauchers bei Vertragsabschluss im Fernabsatz
02.12.2016, 09:36 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH zu Widerrufsrecht: Keine Besserstellung des Verbrauchers bei Vertragsabschluss im Fernabsatz

Mit Spannung dürfte der Online-Handel das im Oktober 2016 vom Bundesgerichtshof verkündete Urteil im „Katalysator-Fall“ (BGH-Urteil v. 12.10.2016 – Az. VIII ZR 55/15) zum Thema Widerrufsrecht erwartet haben, dessen Urteilsgründe nun im Volltext vorliegen. Der Fall drehte sich um die Frage einer Wertersatzpflicht eines Verbrauchers, der im Wege des Fernabsatzgeschäfts einen Katalysator gekauft und zwecks (kurzer) Probefahrt eingebaut hatte, nach erklärtem Widerruf aber die vollständige Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises verlangte. Die IT-Recht Kanzlei stellt Ihnen im heutigen Beitrag das Urteil vor und erläutert, in welchen Fällen Verbraucher trotz erfolgreichen Widerrufs Wertersatz zu leisten haben.

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