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OLG Naumburg: Genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel unzulässig
27.07.2017, 15:23 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

OLG Naumburg: Genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel unzulässig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband ging gerichtlich gegen den Betreiber der Internetapotheke iPill.de vor, der in seinen AGB das Widerrufsrecht für apotheken- und verschreibungspflichtige Arzneimittel generell ausgeschlossen hatte. Begründet wurde dies unter anderem mit der Verderblichkeit von Medikamenten.

Neuer Kooperationspartner: IT-Recht Kanzlei gewinnt Idealo als Kooperationspartner
27.07.2017, 14:16 Uhr | Kanzleimitteilungen

Neuer Kooperationspartner: IT-Recht Kanzlei gewinnt Idealo als Kooperationspartner

Die IT-Recht Kanzlei freut sich in der idealo Internet GmbH einen weiteren gewichtigen Kooperationspartner gewonnen zu haben. Über idealo muss man eigentlich nicht viel sagen: Auf idealo vergleichen monatlich rund 15 Mio. Menschen über 330 Millionen Angebote von mehr als 50.000 Händlern. Durch Testberichte und Nutzermeinungen können sich die Nutzer umfangreich informieren und ihre Kaufentscheidung durch qualifizierte Beratung festigen.

Kein schwerer Stand: Die Nennung einer Marke in einem Lageplan ist keine Verletzung
27.07.2017, 12:09 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Kein schwerer Stand: Die Nennung einer Marke in einem Lageplan ist keine Verletzung

Hier mal wieder ein Beispiel für den Lehrsatz: Nicht jede Markennennung ist eine (unberechtigte) Markennutzung. Die Eintragung einer Marke schützt nicht vor jeder Nutzung derselben durch andere. Wenn sie nur als Orientierungshilfe ohne werbenden Bezug zu besonderen Waren oder Dienstleistungen genutzt wird, löst das noch keinen Unterlassungsanspruch aus. In diesem Sinne entschied auch das Landgericht Köln in einem Fall, in dem es um die Nennung einer Marke auf einem Lageplan ging (Landgericht Köln, Urteil vom 07.03.2017, Az.: 33 O 116/16)

Verkauf von Batterien: Handlungsanleitung + Muster
27.07.2017, 10:56 Uhr | Handlungsanleitungen

Verkauf von Batterien: Handlungsanleitung + Muster

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Beim Verkauf von Batterien/Akkus haben Online-Händler ihre Kunden hinsichtlich der Entsorgung von Altbatterien zu informieren. Zudem gelten beim Bezug von Batterien aus dem Ausland besondere behördliche Anzeigepflichten. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten einen professionellen Leitfaden inkl. rechtssicherem Muster zur Verfügung.

Massive Beschwerden über den Onlineshop www.beelara.de wegen angeblich betrügerischem Verhalten – Distanzierung und Warnung der IT-Recht Kanzlei
26.07.2017, 19:20 Uhr | Kanzleimitteilungen

Massive Beschwerden über den Onlineshop www.beelara.de wegen angeblich betrügerischem Verhalten – Distanzierung und Warnung der IT-Recht Kanzlei

Die IT-Recht Kanzlei erreichen seit einigen Tagen etliche Beschwerden von verärgerten und verunsicherten Kunden, die Waren im Onlineshop unter www.beelara.de bestellt haben und wohl bereits seit längerer Zeit trotz geleisteter Zahlung noch keine Ware erhalten haben.

Ganz einfach: Facebook und Google Bewertungen im eigenen Webshop einbinden
26.07.2017, 15:21 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Ganz einfach: Facebook und Google Bewertungen im eigenen Webshop einbinden

Neben dem eigenen Onlineshop sind auch Facebook und Google gern genutzte Vertriebskanäle, um Produkte zu verkaufen und danach Kundenbewertungen zu sammeln. Wie man die bei Facebook und Amazon gesammelten Bewertungen ganz einfach in das Bewertungsprofil des eigenen Onlineshops integrieren kann, zeigen wir in diesem Beitrag.

Influencer-Marketing: Welche rechtlichen Besonderheiten sind zu beachten?
26.07.2017, 09:53 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Influencer-Marketing: Welche rechtlichen Besonderheiten sind zu beachten?

Caro Daur, Julienco und Bianca Heinecke: Influencer sind als Werbebotschafter heutzutage gefragt wie nie und verdienen mit ihren Meinungen gutes Geld. Mit der steigenden Popularität der Influencer gerät das Geschäftsmodell jedoch auch immer mehr in den Fokus von Medienwächtern. Wie Unternehmen Influencer-Marketing rechtssicher nutzen können, erfahren Sie in unserem aktuellen Beitrag.

Nichtrücksendung der Ware binnen 14 Tagen nach dem Verbraucherwiderruf – Konsequenzen?
25.07.2017, 21:23 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Nichtrücksendung der Ware binnen 14 Tagen nach dem Verbraucherwiderruf – Konsequenzen?

Verbraucher müssen die betroffenen Waren nach einem Widerruf gemäß der Vorschriften des Verbraucherwiderrufsrechts binnen 14 Tagen an den Händler zurücksenden. Doch was geschieht, wenn sie dies nicht oder verspätet tun? Welche Rechte stehen Händlern dann zu? In diesem Beitrag stellt die IT-Recht Kanzlei die Handlungsmöglichkeiten der Händler vor.

Das ABC der Versandkostentragung im Rahmen der Mängelprüfung
25.07.2017, 21:22 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Das ABC der Versandkostentragung im Rahmen der Mängelprüfung

Vor der Anerkennung etwaiger Gewährleistungspflichten haben Händler das Recht, die als mangelhaft gerügte Kaufsache auf ihre Beschaffenheit und ihre Eignung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch hin zu untersuchen und so die Begründetheit der Käufervorwürfe zu verifizieren. Im Fernabsatz kann dafür regelmäßig die Einsendung der vermeintlichen Mangelware verlangt werden. Doch welche Vertragspartei muss in welchem Fall für die Kosten der Hin- und gegebenenfalls der Rücksendung aufkommen? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Aktuelle Abmahnwelle: IDO-Verband nimmt sich Verkaufsauftritte bei DaWanda zur Brust
24.07.2017, 08:44 Uhr | DaWanda

Aktuelle Abmahnwelle: IDO-Verband nimmt sich Verkaufsauftritte bei DaWanda zur Brust

Der IDO-Verband ist seit mehreren Jahren wohlbekannt dafür, eine große Anzahl von Abmahnungen in regelrechten Wellen auszubringen. Seit Beginn seiner Abmahntätigkeit dürfte eine höhere vierstellige Anzahl von Internetverkäufern eine IDO-Abmahnung erhalten haben. Derzeit erhalten reihenweise DaWanda-Verkäufer(innen) die unangenehme Post vom IDO…

Tumblr: Anleitung zur Einrichtung eines Impressums
23.07.2017, 08:28 Uhr | Impressum

Tumblr: Anleitung zur Einrichtung eines Impressums

Wer ein Telemedium geschäftsmäßig und nicht nur zu rein privaten Zwecken für eigene Inhalte nutzt, muss nach §5 Abs. 1 TMG zwingend ein Impressum vorhalten. Mittlerweile ist gerichtlich vielfach bestätigt worden, dass dieser Pflicht auch gewerblich betriebene Social-Media-Profile unterfallen. Gerade hier kann sich die Einbindung eines rechtssicheren Impressums aber als schwierig erweisen. Im folgenden Beitrag soll daher dargestellt werden, wie die Anbieterkennzeichnung in Accounts des Blogging-Dienstes Tumblr eingerichtet werden kann.

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)
21.07.2017, 14:08 Uhr | Nacherfüllung

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.

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