Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Honig-Richtlinie wird gegenwärtig von der Bundesregierung geprüft. Das geht aus einer Antwort (17/11347) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/11116) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, dass die Prüfung insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen des Kommissionsvorschlags auf das Lebensmittelrecht und die Gentechnik-Kennzeichnung von Honig vorgenommen werde. In dieser Frage seien die Bundesländer und die Verbände um Stellungnahme gebeten worden. In der Antwort spricht sich die Regierung dafür aus, verantwortbare Potenziale der grünen Gentechnik zu nutzen. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibe dabei oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts.

Ziel der Änderung der Honig-Richtlinie ist laut Grünen, dass Pollen künftig nicht als Zutat im Honig betrachtet werden. Das hätte zur Folge, dass Honig mit Pollen von gentechnisch veränderten Organismen nicht mehr gekennzeichnet werden müsste, schreiben die Abgeordneten.

Quelle: PM des Deutschen Bundestags

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Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
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