Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Vorschlag zur Änderung der Vorschriften über Honig angenommen, mit dem nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs der tatsächliche Status von Pollen geklärt werden soll. Im Einklang mit den internationalen WTO-Standards wird Pollen in dem Vorschlag als natürlicher Bestandteil von Honig und nicht als Zutat definiert.

Der Gerichtshof stützte seine Auslegung auf die Honigrichtlinie von 2001 und stufte Pollen als Zutat in Honig ein, da er hauptsächlich durch das Eingreifen des Imkers in den Honig gelange. Der Kommissionsvorschlag stellt jedoch klar, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil und nicht eine Zutat von Honig ist; er gelangt durch die Sammeltätigkeit der Bienen in den Bienenstock und ist unabhängig vom Eingreifen des Imkers natürlich im Honig vorhanden. Wenn Pollen also als natürlicher Bestandteil von Honig gilt, wären die Kennzeichnungsvorschriften der EU, nach denen eine Zutatenliste vorgeschrieben ist, nicht anwendbar.

Dieser Kommissionsvorschlag betrifft nicht die Schlussfolgerung des Gerichtshofs zur Anwendung der GVO-Vorschriften auf genetisch veränderten Pollen in Lebensmitteln. Insbesondere ändert er nichts an der Schlussfolgerung des Gerichtshofs, nach der Honig, der genetisch veränderten Pollen enthält, nur dann in Verkehr gebracht werden darf, wenn dafür eine Zulassung gemäß den entsprechenden Vorschriften vorliegt. Außerdem gelten auch die Vorschriften über die Kennzeichnung von GVO in Lebensmitteln. Mit dem Vorschlag sollen außerdem die Durchführungsbefugnisse der Kommission in der Richtlinie 2001/110/EG über Honig an diejenigen angepasst werden, die im Vertrag von Lissabon vorgesehen sind.

Der Honigmarkt der EU in Zahlen

In der EU werden etwa 13 % (200 000 Tonnen) der Weltproduktion an Honig erzeugt: Spanien ist der größte Erzeuger (33 000 Tonnen), gefolgt von Italien, Ungarn und Rumänien (je ca. 22 000 Tonnen) sowie Portugal (21 000 Tonnen). In die EU eingeführt werden ca. 140 000 Tonnen, was etwa 40 % des gesamten Verbrauchs in der EU entspricht.

Hintergrund

Das Problem stellte sich im Zusammenhang mit einer Klage eines deutschen Imkers zum rechtlichen Status von Honig, als sich herausstellte, dass sein Honig Pollen der genetisch veränderten Maissorte MON 810 enthielt. Das deutsche Gericht verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung.

Am 6. September 2011 verkündete der Europäische Gerichtshof sein Urteil, in dem er erklärte, dass a) das frühere Verständnis des Anwendungsbereichs der Vorschriften über GVO falsch war (diese Vorschriften galten in vollem Umfang für genetisch veränderten Pollen in Honig) und b) Pollen in Honig als Zutat anzusehen ist.

Mehr Informationen zur Rechtssache C-442/09 unter:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-09/cp110079de.pdf

Quelle: PM der EU-Kommission

Veröffentlicht von:
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

3 Kommentare | Alle Kommentare ansehen

Pollen als Zutat im Honig?

02.01.2013, 17:09 Uhr

Kommentar von Klaus-Dieter Jany zum Beitrag Lebensmittel: EU-Kommission schlägt klarere Regeln zum Status von Pollen in Honig vor

Leider hat der Imker Fridolin Brandt sich nicht geäußert, worin er den Blödsinn sieht. Aber offensichtlich gehört er zu den Imkern, die nicht akzeptieren wollen bzw. können, dass der EuGH Pollen im... » Weiterlesen

Cheflobyist Dr. Jany

06.12.2012, 17:35 Uhr

Kommentar von Fridolin Brandt zum Beitrag Lebensmittel: EU-Kommission schlägt klarere Regeln zum Status von Pollen in Honig vor

Das Jany solch einen Bödsinn verfasst ist allseits bekannt ist Jany ist mittlerweile (Juni 2010) Ehrenvorsitzender des Wissenschaftlerkreises Grüne Gentechnik WGG, wie aus einer Meldung der... » Weiterlesen

Änderung Honigrichtlinie

23.10.2012, 10:33 Uhr

Kommentar von Klaus-Dieter Jany zum Beitrag Lebensmittel: EU-Kommission schlägt klarere Regeln zum Status von Pollen in Honig vor

Replik zu den Veröffentlichungen der deutschen Imkerverbände zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG über Honig Klaus-Dieter Jany und Eberhard Höfer Die... » Weiterlesen

Kommentar schreiben

Ihr Ansprechpartner

Max-Lion Keller

Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt

Tel.: 089 / 130 14 33 - 0
Fax: 089 / 130 14 33 - 60

m.keller@it-recht-kanzlei.de

Soziale Netzwerke

Leser-Kommentare

3 Kommentare | Alle Kommentare ansehen

Pollen als Zutat im Honig?

02.01.2013, 17:09 Uhr

Kommentar von Klaus-Dieter Jany zum Beitrag Lebensmittel: EU-Kommission schlägt klarere Regeln zum Status von Pollen in Honig vor

Leider hat der Imker Fridolin Brandt sich nicht geäußert, worin er den Blödsinn sieht. Aber offensichtlich gehört er zu den Imkern, die nicht akzeptieren wollen bzw. können, dass der EuGH Pollen im... » Weiterlesen

Cheflobyist Dr. Jany

06.12.2012, 17:35 Uhr

Kommentar von Fridolin Brandt zum Beitrag Lebensmittel: EU-Kommission schlägt klarere Regeln zum Status von Pollen in Honig vor

Das Jany solch einen Bödsinn verfasst ist allseits bekannt ist Jany ist mittlerweile (Juni 2010) Ehrenvorsitzender des Wissenschaftlerkreises Grüne Gentechnik WGG, wie aus einer Meldung der... » Weiterlesen

Änderung Honigrichtlinie

23.10.2012, 10:33 Uhr

Kommentar von Klaus-Dieter Jany zum Beitrag Lebensmittel: EU-Kommission schlägt klarere Regeln zum Status von Pollen in Honig vor

Replik zu den Veröffentlichungen der deutschen Imkerverbände zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG über Honig Klaus-Dieter Jany und Eberhard Höfer Die... » Weiterlesen

Kommentar schreiben

Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

Gütesiegel des EHI Retail Institute

Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

Kontakt:

IT-Recht Kanzlei

Alter Messeplatz 2
80339 München

Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60

E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de