Tel.: +49 (0)89 / 130 1433-0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Das Bundespatengericht (Beschluss vom 17.03.2011, Az.: 28 W(pat) 502/10) hat ein weiteres Urteil zur Eintragungsfähigkeit von allgemeingebräuchlichen, werbetypisch übersteigerten Begriffen gefällt. Diesmal ging es um den Ausdruck „Glücksrausch“, den ein Unternehmen als Marke für Schmuck- und Lederwaren anmelden wollte. „Geht nicht“, entschieden die Richter. Für die beanspruchten Artikel fehle es der Bezeichnung an jeglicher Unterscheidungskraft.
Ketten und Ohrringe, Armbänder und Uhren, Taschen, Kämme und Gürtel. Wäre es nach dem Willen des Beschwerde führenden Betriebs gegangen, hätte es solche und ähnliche Produkte demnächst auch von der Marke „Glücksrausch“ gegeben. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung der Bezeichnung in das nationale Register aber abgelehnt. Zur Begründung hatte es ausgeführt, dass der Begriff „sprachüblich gebildet“ sei und sich in einem „werbeüblichen, produktanpreisenden“ Hinweis erschöpfe. Die Anmelderin wendete sich daraufhin an das Bundespatengericht.
Der Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts schloss sich der Auffassung des DPMA an. Bei dem angemeldeten Wort „Glücksrausch“ handele es sich um einen allseitig verständlichen Begriff, mit dem allgemeinsprachlich ein besonders intensives Glücksgefühl benannt werde, heißt es im Urteil. Soweit es um Schmuck und Lederwaren geht, werde der angesprochene Verkehr in diesem Ausdruck lediglich einen „werbeüblichen, schlagwortartigen Hinweis sehen, der zum Kauf der Waren animieren soll“. Nicht jedoch werde er damit auf die Herkunft der Artikel aufmerksam gemacht, was aber nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zwingend erforderlich sei.
Ein Begriff ist nur dann eintragungsfähig, wenn er eine betriebliche Kennzeichnungswirkung entfaltet. Die potentiellen Verbraucher dürfen ihn nicht lediglich als allgemein verständliche, positiv besetzte und emotionale Werbeaussage auffassen. Eine gute Marke spricht eben beides an: Herz UND Verstand!
» Weitere aktuelle Artikel zum Thema "Eintragungsfähigkeit von Marken
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Tel.: 089 / 130 14 33 - 0
Fax: 089 / 130 14 33 - 60
Als „Boutiquen“ werden Rechtsanwaltskanzleien bezeichnet, die sich auf wenige Rechtsgebiete spezialisiert haben und daher besonders qualifizierte Beratung in diesen Bereichen bieten können.
Ein Tätigkeitsschwerpunkt der IT Recht Kanzlei ist das Markenrecht. In unserer „Marken(rechts)Boutique“ beraten Sie spezialisierte Anwälte bei allen Fragen rund ums Markenrecht.
Unser Service:
IT-Recht Kanzlei
Alter Messeplatz 2
80339 München
Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Alle News kompakt auch bei Twitter: