Was zählt ist der Gesamteindruck, oder?  Die Richter (BPatG, Beschluss vom 12.01.2011, 29 W (pat) 157/10) entschieden, dass eine aus Text- und Bildelementen bestehende Kombinationsmarke eintragungsfähig ist, wenn dem Gesamtpaket „eine Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann“. Sobald eine grafisch charakteristische Gestaltung vorliegt, sei es darüber hinaus nicht erforderlich, dass die verwendete Wortfolge isoliert betrachtet einen Hinweis auf die Herkunft der Ware gibt. In diesem Fall könne der Textbestandteil auch lediglich beschreibender Natur sein.

Fall

Stein des Anstoßes war ein insgesamt vierfarbiges Zeichen, bestehend aus der Wortfolge „premium ingredients international“, einer aufwendig gestalteten Weltkugel und einer geschwungenen Linie (sogenannter „Swoosh“). Diese Darstellung wollte ein Unternehmen, das unter anderem Aromen und Düfte für die Nahrungsmittelindustrie vertreibt, beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke eintragen lassen. Die Behörde verneinte jedoch die Unterscheidungskraft und wies die Anmeldung wegen fehlender Schutzwürdigkeit zurück.

Insbesondere die verwendete Wortfolge liefere keinen Hinweis auf die Herkunft der gekennzeichneten Produkte, sondern suggeriere lediglich, dass es sich um erstklassige, hochwertige Zutaten handele, die international angeboten werden. Gegen diese Entscheidung des DPMA legte die Anmelderin beim Bundespatentgericht Beschwerde ein.

Entscheidung

Das Bundespatentgericht gibt der Beschwerde statt und bejaht die Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Wort-Bild-Kombination. In der Begründung betonen die Richter, dass bei der Beurteilung des Zeichens nicht jedes Text- und Grafikelement separiert betrachtet werden muss, sondern „von der Gesamtheit der Marke“ auszugehen ist. Das Markengesetz stehe einer Eintragung dann nicht entgegen, „wenn die Marke als solche, jedenfalls mit einem ihrer Elemente“, einen Hinweis auf die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren gibt.
Die Feststellung des DPMA, nach der die angesprochenen inländischen Verkehrskreise die Wortfolge „premium ingredients international“ ohne weiteres als Sachhinweis auf erstklassige, weltweit bezogene oder angebotene Zutaten verstehen würden, beanstandet das Bundespatentgericht nicht. Es stellt jedoch klar, dass dieser beschreibende Sinngehalt durch die originelle und aufwendige grafische Ausgestaltung so weit überlagert wird, dass der Marke in ihrer Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden kann.

Im Wortlaut heißt es in der Entscheidung dazu: „Die einzelnen Bildelemente – die Weltkugel, der „Swoosh“, die Anordnung der Wortbestandteile und die Farbgebung – mögen zwar für sich gesehen wegen ihrer Werbeüblichkeit nicht zur Schutzfähigkeit des Anmeldezeichens ausreichen. In ihrer konkreten Kombination verleihen sie der Gesamtdarstellung jedoch eine in sich geschlossene Form und vermitteln einen unverwechselbaren charakteristischen Gesamteindruck, der geeignet ist, das Erinnerungsvermögen des Verkehrs in herkunftshinweisender Funktion zu beeinflussen.“

Fazit

Auch im Markenrecht gilt: Ein Bild sagt mehr als Worte. Dementsprechend kann ein Textelement, dem es an Unterscheidungskraft fehlt, dann als Marke eingetragen werden, wenn es in eine aufwendige grafische Gestaltung eingebettet ist.

Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Ihr Ansprechpartner

Felix Barth

Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Tel.: 089 / 130 14 33 - 0
Fax: 089 / 130 14 33 - 60

f.barth@it-recht-kanzlei.de

Soziale Netzwerke

Markenhit

Ist Ihre Wunschmarke noch zu haben?

Kommentar schreiben

Zu diesem Artikel existieren keine Leser-Kommentare.

Möchten Sie der Erste sein?

Kommentar schreiben

Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

Gütesiegel des EHI Retail Institute

Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

Kontakt:

IT-Recht Kanzlei

Alter Messeplatz 2
80339 München

Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60

E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de