von Bea Brünen

Facebook-Gruppen: AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung rechtssicher darstellen

News vom 14.11.2017, 14:38 Uhr | Keine Kommentare

Der Social-Media-Gigant Facebook ist jüngst mit einem eigenen Marketplace durchgestartet, auf dem Nutzer kostenlos ihre Sachen verkaufen können. Eine interessante Alternative dazu können sogenannte Facebook-Gruppen darstellen, über die Private und Händler ihre Artikel an interessierte Kunden bringen können. Was dabei meist nicht oben auf der Agenda steht: Händler, die ihre Produkte über Facebook-Gruppen anbieten möchten, müssen von der Widerrufsbelehrung über die Angabe etwaiger Lieferbeschränkungen bis hin zur Darstellung der wesentlichen Eigenschaften der Ware zahlreiche rechtliche Fallstricke beachten. Der beschränkte Gestaltungsspielraum der Facebook-Gruppen konfrontiert viele Händler bei der Umsetzung dieser rechtlichen Pflichten jedoch mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten. Im Folgenden zeigen wir Ihnen, wie Sie Ihre AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung in Facebook-Gruppen rechtssicher umsetzen können.

A. Vertragsschluss über Facebook-Gruppen

Im Folgenden wird zunächst erläutert, wie der Vertrag über Facebook-Gruppen typischerweise zustande kommt. Diese rechtliche Einordnung entscheidet darüber, welche rechtlichen Pflichten der Händler beim Handel in Facebook-Gruppen erfüllen muss.

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I. Vertragsschluss typischerweise im Wege der individuellen Kommunikation

Der Vertragsschluss über Facebook-Gruppen erfolgt weder über einen Kauf-Button noch führt ein Zeitablauf dazu, dass der Kaufvertrag über das jeweilige Produkt zwischen dem Inserenten und dem Höchstbietenden zustande kommt. Der Vertragsschluss über den Social-Media-Giganten gestaltet sich vielmehr ähnlich wie bei dem Kleinanzeigen-Portal eBay.

Typischerweise postet der Verkäufer in der Facebook-Gruppe eine Anzeige mit dem Produkt. Der Interessent setzt sich dann mit dem Käufer per Nachricht (etwa über den Facebook eigenen Messenger) in Verbindung und kann dem Verkäufer auf diese Weise ein verbindliches Angebot machen. Der Verkäufer kann sich dann auf das Kaufverlangen des Interessenten einlassen und mit diesem alle relevanten Geschäftserheblichkeiten wie bspw. die Art und Weise der Vertragsabwicklung aushandeln. Der Vertragsschluss erfolgt somit im Wege der individuellen Kommunikation.

II. Angebots-Post als Einladung zur Angebotsabgabe

Ein Online-Inserat in einer Facebook-Gruppe stellt wie auch das Warenangebot in einem Online-Shop grundsätzlich nur eine Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Interessenten dar (sog. „invitatio ad offerendum“). Daraus folgt, dass der Kunde mit seiner Anfrage bzw. seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot abgibt. Der Verkäufer kann dieses dann annehmen oder nicht. Erst in dem Moment, in dem der Verkäufer das Angebot annimmt, ist der Vertrag geschlossen.

Hintergrund dieser Qualifizierung ist die Berücksichtigung der Verkäufer- und der Käuferinteressen: Würde man den Facebook-Post bereits als verbindliches Angebot qualifizieren, das der Käufer einseitig annehmen kann, wäre der Verkäufer gegenüber jedem kontaktsuchenden Interessenten zur Leistung verpflichtet. Der Verkäufer unterliegt dann gewissermaßen einem „Vertragszwang“. Er muss mit dem Interessenten einen Vertrag schließen, ohne sich vorher über die Person des Käufers informieren und seine Rechtsbindung von den noch verfügbaren Beständen abhängig machen zu können.

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B. Fernabsatzrechtliche Informationspflichten in Facebook-Gruppen

Regelmäßig stellt ein auf diese Weise geschlossener Vertrag auch einen Fernabsatzvertrag dar. Zu diesen gehören nach § 312b Abs. 1 BGB Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die

  • zwischen einem Unternehmer und
  • einem Verbraucher
  • unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln

abgeschlossen werden.

„Fernkommunikationsmittel“ sind hierbei Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können.

Zu den Fernkommunikationsmitteln zählen unter anderem

  • E-Mail, Telefon, Briefe, Kataloge, Faxe aber auch
  • Nachrichten, die bspw. über den Facebook-Messenger versendet werden.

Liegt ein Fernabsatzvertrag vor, findet die gesamte Palette der in Art. 246a EGBGB angeordneten allgemeinen Informationspflichten Anwendung. Anbieter müssen dann insbesondere über

  • die wesentlichen Eigenschaften der Waren,
  • die unternehmerische Identität,
  • den Gesamtpreis der Waren,
  • die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie
  • das Widerrufsrecht

belehren.

Zusätzlich zu den allgemeinen Informationspflichten des § 312d BGB existieren im elektronischen Geschäftsverkehr als Unterfall des Fernabsatzes besondere Informationspflichten mit verschärftem Regelungsinhalt nach §§312i und §§312j BGB. Da der Vertragsschluss über Facebook-Gruppen jedoch ausschließlich im Wege der individuellen Kommunikation geschlossen wird, ist lediglich ein Hinweis notwendig, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden (vgl. §§ 312j Abs. 1, Abs. 5, 312i Abs. 2 BGB) .

Achtung: Auch wenn Sie sich nur nebenberuflich als Händler betätigen, kann die Schwelle zur unternehmerischen Tätigkeit schnell überschritten sein. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie noch als Privater oder doch schon als Unternehmer handeln, werfen Sie einen Blick auf unseren Beitrag http://www.it-recht-kanzlei.de/privater-anbieter-oder-gewerblicher-verkauefer.html.

C. Facebook-Gruppen und AGB

Grundsätzlich besteht keine gesetzliche Verpflichtung zum Bereithalten von AGB. Nutzt ein Anbieter keine AGB, gelten stattdessen die Regelungen des BGB.

Dennoch sind AGB in der Praxis empfehlenswert. Denn: Die allgemeinen (zwingenden!) Informationspflichten des Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB können größtenteils mit den jeweiligen AGB des Unternehmers verbunden dargestellt werden. AGB ermöglichen somit gleichzeitig eine Aufnahme der wesentlichen Pflichtinformationen des Fernabsatzes nach §312d BGB i.V.m. Art. 246a §1 Abs. 1 EGBGB (s.o.). Diese können dann mit den AGB gebündelt unter der Bezeichnung „AGB mit Kundeninformationen“ dargestellt werden.

AGB werden jedoch nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

  • die andere Vertragspartei ausdrücklich auf sie hinweist und
  • der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (§ 305 Abs. 2 BGB) .

Zudem muss der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit verschaffen, die AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern (vgl. §§ 312i Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 BGB) .

Der rechtliche Knackpunkt hierbei: Gibt der Verbraucher auf die Anzeige des Händlers hin ein bindendes Angebot ab, reicht es für den Hinweis „bei Vertragsschluss“ regelmäßig nicht aus, dass der Händler erst in seiner Annahme des Vertragsangebots auf die AGB verweist und sodann den Vertragsschluss einseitig herbeiführt.

Händler sind somit auf der rechtlich sicheren Seite, wenn sie ihre AGB bereits in der Facebook-Gruppe bereitstellen. Nur dann liegen sie „bei Vertragsschluss“, sprich im Vorfeld der verbindlichen Vertragserklärung des Verbrauchers vor. Dies gilt erst recht, wenn die AGB mit Kundeninformationen verbunden werden, die nach §312d BGB i.V.m. Art. 246a §1 EGBGB ohnehin bereits vor der ersten Vertragserklärung des Verbrauchers verfügbar sein müssen.

D. AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung in Facebook-Gruppen rechtssicher darstellen: So geht’s!

Da Sie Ihre gesetzlichen Informationspflichten im Fernabsatz erfüllen müssen, bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung gegenüber Ihnen abgibt, müssen Sie diese AGB mit Kundeninformationen sowie die separate Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular und die separate Datenschutzerklärung dem Verbraucher bereits im Rahmen Ihres Facebookauftritts selbst zugänglich machen. Hierfür bestehen zwei Möglichkeiten:

I. Variante 1: Eigener Webspace

Sofern Sie über eigenen Webspace verfügen, auf welchem Sie diese AGB mit Kundeninformationen, die separate Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular und die Datenschutzerklärung ablegen können, kann die Zugänglichmachung der Rechtstexte wie folgt erfolgen:

Sie legen die AGB mit Kundeninformationen auf dem Webspace A ab, die separate Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsbelehrung auf dem Webspace B, und die separate Datenschutzerklärung auf dem Webspace C und verlinken diese dann unter der Rubrik „Diskussion“ bei Facebook zu Beginn wie folgt:

Verfassen Sie als Gruppen-Administrator unter der Rubrik „Diskussion“ einen neuen Beitrag. In diesem Beitrag posten Sie folgenden Text:

„Bitte beachten Sie unsere AGB mit Kundeninformationen unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf Webspace A). Ferner beachten Sie bitte unsere Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf Webspace

B). „Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf Webspace C).

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Klicken Sie nach dem Posten des Beitrags auf die drei Punkte oben rechts vom Beitrag. Es öffnet sich ein Feld, bei dem Sie die Option „Beitrag fixieren“ wählen können. Durch Fixieren des Beitrags stellen Sie sicher, dass die Rechtstexte nicht in der Diskussions-Rubrik „untergehen“, sondern stets als erster Beitrag ganz oben in angezeigt werden. Es muss von Ihnen zudem sichergestellt werden, dass die Texte über die Verlinkungen stets erreichbar sind.

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II. Variante 2: Kein eigener Webspace

Sofern Sie nicht über eigenen Webspace verfügen, auf welchem Sie die Rechtstexte ablegen könnten, ist hilfsweise auch die folgende Vorgehensweise möglich:

Legen Sie bitte zum einen die AGB mit Kundeninformationen in einem eigenen Word-Dokument in einem Beitrag in der Rubrik „Diskussion“ ab. Klicken Sie dafür unter der Rubrik „Diskussionen“ auf „Beitrag“. Fügen Sie in das Textfeld die Worte „Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen“ ein und klicken Sie oben rechts auf die Schaltfläche „Mehr“. Hier haben Sie die Möglichkeit die Datei mit den Informationen zu den AGB anzuhängen.

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Zum anderen legen Sie bitte die separate Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular in einem eigenen Beitrag mit der Überschrift „Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular“ ab. Schließlich legen Sie bitte die separate Datenschutzerklärung wiederum in einem eigenen Beitrag mit der Überschrift „Datenschutzerklärung“ ab.

Die Dateien befinden sich nun im Dateiordner. Durch Anklicken des Ordners „Dateien“ kann auf die Texte zugegriffen werden. Gleichzeitig sind die Informationen auch auf der Diskussions-Seite eingeblendet.

Auf diese drei vorgenannten Einträge mit den Rechtstexten müssen Sie dann zu Beginn jedes Gruppen-Beitrags mit dem Sie Ihre Waren bewerben bei Facebook wie folgt verlinken:

„Bitte beachten Sie unsere AGB mit Kundeninformationen unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf entsprechende Datei). Ferner beachten Sie bitte unsere Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf entsprechende Datei). „Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf entsprechende Datei).

Um die Beiträge, in denen die Dateien abgelegt sind, zu verlinken, öffnen Sie unter der Rubrik „Dateien“ die entsprechende Datei. Die Datei öffnet sich nun in einem extra Tab. Kopieren Sie den Link und fügen Sie ihn in den neuen Beitrag ein.

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Wenn Sie den Beitrag nun veröffentlichen, wird Ihnen der Rechtstext als klickbarer Link angezeigt.

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Bildquelle:
© Konstantin Yuganov - Fotolia.com
Autor:
Bea Brünen
(freie jur. Mitarbeiterin der IT-Recht Kanzlei)

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