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Gute Nachrichten für alle, die planen, eine europäische Marke anzumelden. Ab dem 1. Mai wird dort die Anmeldegebühr abgeschafft. Das bedeutet eine Ersparnis von 700 EUR.
Wer eine europäische Marke anmeldet, der muss derzeit mit der Anmeldung bereits 750 EUR Anmeldegebühr an das zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zahlen. Ist die Prüfung der Anmeldung abgeschlossen, werden noch einmal 850 EUR Eintragungsgebühr fällig. Wer seine Anmeldung in Papierform einreicht, zahlt aktuell sogar insgesamt 1750 EUR.
Ab Mai wird nun die Eintragungsgebühr komplett wegfallen. Stattdessen wird die Anmeldegebühr leicht erhöht. Sie beträgt dann 1050 EUR bei Einreichung einer Anmeldung in Papierform bzw. 900 EUR bei der Online-Markenanmeldung. Dies soll den Markenanmeldern Entlastungen in Höhe von 60 Mio. EUR bescheren, und insbesondere kleineren Unternehmen ermöglichen, ihren Firmennamen oder ihr Logo als Marke anzumelden.
Durch den Wegfall der Eintragungsgebühr soll zudem das Eintragungsverfahren beschleunigt werden, da auch der Verwaltungsaufwand beim HABM im spanischen Alicante deutlich geringer wird.
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
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