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Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung von Frau Elfriede Bauer-Pretsch vor, in der mehrere (angebliche) wettbewerbsrechtliche Verstöße eines eBay-Händlers gerügt wurden.
Folgendes wurde gerügt:
a) Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 312c I BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 I Nr. 10 BGB-InfoV entspricht, da nicht in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe hingewiesen wird.
Hierzu insbesondere:
- die fehlenden Angaben zur Gefahrtragung bei Rücksendung der Widerrufsware;
- der Wertersatzanspruch bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme;
- die fehlende Angabe der Faxnummer des Widerrufsadressaten.
b) Fehlende Angaben im Rahmen der rechtlichen Informationen des Anbieters:
- fehlende Angabe der Faxnummer;
- fehlende Angabe der Registernummer und des Registergerichts (vorliegend war eine GmbH von der Abmahnung betroffen);
- sowie die fehlende Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer.
Ob derzeit noch weitere Abmahnungen der Frau Elfriede Bauer-Pretsch in Umlauf sind, entzieht sich zum jetzigen Zeitpunkt unserer Kenntnis. Wir werden jedoch unsere Augen offen halten und ggf. erneut darüber berichten.
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
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3 Kommentare
Kommentar von Udo
zum Beitrag Abmahnradar: Abmahnung von Elfriede Bauer-Pretsch
Auch ich wurde abgemahnt von dem Duo Krohe/Bauer-Pretsch. Der Verdacht der Rechtsmissbräuchlichkeit liegt nahe.Indizien sind unter anderem Übereinstimmungen der Adresse von Abmahnerin und Anwalt... » Weiterlesen
Kommentar von Klaus
zum Beitrag Abmahnradar: Abmahnung von Elfriede Bauer-Pretsch
Auch ich wurde durch diese Konstellation abgemahnt und in Hohe Kosten getrieben. Eine strafrechtliche Untersuchung ist hier überfällig, da es meiner Meinung nach viele weitere geschädigte Personen... » Weiterlesen
Kommentar von Obsidian
zum Beitrag Abmahnradar: Abmahnung von Elfriede Bauer-Pretsch
Hallo, ich wurde von der Frau Elfriede Bauer Pretsch auch schon abgemahnt und musste bis jetzt mehr als 3000 Euro zahlen. Anwaltskosten, Gerichtskosten usw. Mein Rechtschutz hat nichts übernommen... » Weiterlesen
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