Tel.: +49 (0)89 / 130 1433-0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Eine neue Methode, „gesunder“ (oder zumindest weniger schädlich) zu rauchen und vielerorts auch Rauchverbote zu umgehen, ist die elektronische Zigarette, die anstelle von Rauch nikotinhaltigen Wasserdampf produziert. Beim Handel mit dieser modernen Version des Glimmstängels ist aber Vorsicht geboten: Zumindest die nikotinhaltigen Filterkartuschen sind apothekenpflichtig - so die Ansicht der Bezirksregierung von Niederbayern.
Die elektronische Zigarette besteht im Wesentlichen aus einer Zigarettenattrappe, in der Wasserdampf produziert und in einer Filterkartusche mit verschiedenen Aromen und – sofern darin enthalten – auch Nikotin angereichert wird. Durch dieses System entsteht kein Rauch, sodass die künstlichen Zigaretten nicht vom Rauchverbot erfasst werden und den Organismus auch nicht mit Abfallstoffen wie Teer und Ruß belasten. Allerdings dürfen nach dem Willen der Bezirksregierung von Niederbayern die nikotinhaltigen Kartuschen nicht auf dem freien Markt vertrieben werden.
Der IT-Recht Kanzlei liegt ein entsprechendes Schreiben der Bezirksregierung von Niederbayern vor, in dem einem Onlinehändler ein Vertriebsverbot für solche Kartuschen angedroht wird. Argument: Nikotin sei ein pharmakologisch wirksamer Stoff und nikotinhaltige Produkte würden somit gem. §§ 2, 43 Arzneimittelgesetz (AMG) der Apothekenpflicht unterliegen..
Dieses Argument wirkt auf den ersten Blick kurios, könnte aber durchaus stichhaltig sein. Der einzige Grund, wieso normale Tabakwaren nicht apothekenpflichtig sind, ist eine Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 3 Nr. 3 AMG, die auf § 3 des Vorläufigen Tabakgesetzes verweist. Hier sind jedoch nur klassische Rauchwaren genannt; die modernen Filterkartuschen könnten von der Ausnahmeregelung nicht umfasst sein. Hier könnte also – so ungewöhnlich es klingt – tatsächlich eine Apothekenpflicht für bestimmte Rauchwaren bestehen.
Tabakhändlern ist entsprechend anzuraten, die weitere Rechtsentwicklung genau im Auge zu behalten und ihr Sortiment jederzeit mit der aktuell geltenden Gesetzeslage abzustimmen. Ein Großteil des Zubehörs zum „rauchlosen Rauchen“ ist tatsächliche frei verkäuflich, insbesondere die Zigarettenattrappen und nikotinfreie Filterkartuschen. Solche Kartuschen allerdings, die Nikotin enthalten, sollten nach Ansicht der Bezirksregierung von Niederbayern bereits jetzt nicht mehr im freien Handel vertrieben werden.
Übrigens: Eine elektronische Zigarette ist auch ein Elektrogerät und damit im Sinne des ElektroG registrierungspflichtig...
» Weitere aktuelle Artikel zum Thema "Verkauf von Alkohol, Tabak
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt
Tel.: 089 / 130 14 33 - 0
Fax: 089 / 130 14 33 - 60
8 Kommentare
Kommentar von IT-Recht Kanzlei
zum Beitrag Die elektronische Zigarette: Rauchfrei, aber apothekenpflichtig?
Völlig richtig, der Artikel sollte nicht zum Ausdruck bringen, dass elektronische Zigaretten definitiv apothekenpflichtig sind. Dementsprechend haben wir unseren Beitrag überarbeitet. Fakt ist... » Weiterlesen
Kommentar von Dampffreund
zum Beitrag Die elektronische Zigarette: Rauchfrei, aber apothekenpflichtig?
In Ihrem Artikel werden leider, bis dato noch ungeklärte Sachverhalte als bereits gesetzlich verankert dargestellt. Hätten Sie gründlicher recherchiert, wäre ihnen sicher aufgefallen, dass seitens... » Weiterlesen
Kommentar von Muck
zum Beitrag Die elektronische Zigarette: Rauchfrei, aber apothekenpflichtig?
bei ihrer ständigen Rechtsprechung bleiben („Die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel setzt voraus, dass die ihm zugeschriebenen Wirkungen durch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegt... » Weiterlesen
Kommentar von Klaus
zum Beitrag Die elektronische Zigarette: Rauchfrei, aber apothekenpflichtig?
Eine (wenn auch Bayerische) Bezirksregierung ist nicht befugt zu entscheiden ob die Flüssigkeit für elektrische Zigaretten unter das Arzneimittelgesetz fällt. Aus diesem Grund darf es auch nicht... » Weiterlesen
Kommentar von K. B.
zum Beitrag Die elektronische Zigarette: Rauchfrei, aber apothekenpflichtig?
Soso, eine Anwaltskanzlei kann jetzt entscheiden ob ein Produkt unter den §73 AMG fällt und "im freien Handel nicht vertrieben werden darf"? Der EuGH wrid also gar nicht mehr gefragt? MfG
Kommentar von Reinhold
zum Beitrag Die elektronische Zigarette: Rauchfrei, aber apothekenpflichtig?
Hallo Zitate: nikotinhaltigen Wasserdampf produziert... in der Wasserdampf produziert... sorry, aber so einen Schwachsinn habe ich selten gelesen. Wo haben Sie abgeschrieben? Es gab... » Weiterlesen
Sie vertreiben gewerblich Waren und/oder Dienstleistungen über das Internet und möchten dauerhaft auf Nummer sicher gehen? Sie möchten bei rechtlichen Fragen auf einen kompetenten Gesprächspartner zurückgreifen können, ohne dass hierfür immer wieder hohe Beratungshonorare anfallen? Dann sind die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei genau das Richtige für Sie. Kümmern Sie sich um Ihr Geschäft – wir kümmern uns um Ihre rechtlichen Belange.
Und mal ehrlich, welcher Unternehmer kann sonst schon von sich behaupten, für ein überschaubares monatliches Honorar (ab 39,- Euro/Monat) auf eine eigene externe Rechtsabteilung zurückgreifen zu können?
IT-Recht Kanzlei
Alter Messeplatz 2
80339 München
Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Alle News kompakt auch bei Twitter: