ElektroG2: Deutsche Händler, die Elektrogeräte nach Österreich versenden werden derzeit abgemahnt

Die Novelle des ElektroG wirft ihre Schatten voraus. Während das novellierte ElektroG (ElektroG2) derzeit in Deutschland noch nicht in Kraft ist (voraussichtliches Inkrafttreten des ElektroG2 zum 01.10.2015), haben andere EU-Mitgliedsstaaten ihre Hausaufgaben längst gemacht. So wurde die WEEE2-Richtlinie 2012/19/EU etwa in der Republik Österreich längst in nationales Recht umgesetzt. Erste Abmahnungen aus Österreich erreichen nun deutsche Onlinehändler.

Einleitung

Es gibt wohl noch unbeliebtere Schreiben als „Knöllchen“, die man sich Auslandsurlaub eingefangen hat und mittlerweile nahezu europaweit vollstreckt werden können: Abmahnungen aus dem Ausland. Derzeit bekommen etliche Händler solch unliebsame Post aus Österreich und Belgien.

Die IT-Recht Kanzlei hat bereits vor ziemlich genau einem Jahr über die neuen Pflichten des deutschen Händlers beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten in das europäische Ausland nach dem ElektroG2 informiert.

Vienna calling?

Der „Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb“ aus Wien bevorzugt den Schriftverkehr –seit Ende Juni 2015 schreibt dieser vermehrt deutsche Händler an. Einleitend beklagt man sich, dass „aus Mitgliederkreisen des Schutzverbandes“ massiv Beschwerde gegen den Empfänger geführt werde, weil ein Wettbewerbsverstoß vorläge.

Vorwurf: Fehlende Bestellung eines Bevollmächtigten nach der österreichischen Elektroaltgeräteverordnung (EAGVO)

Die EAGVO setzt die Richtlinie 2012/19/EU in österreichisches Recht um, dort sind die in der Richtlinie vorgesehenen Änderungen also bereits Gesetz.

Nach der Vorschrift des § 21b Abs. 1 EAGVO hat jeder Fernabsatzhändler, der in Österreich Elektro- oder Elektronikgeräte direkt an Endverbraucher liefert einen Bevollmächtigten zu melden, der für die Erfüllung der Verpflichtungen nach der EAGVO verantwortlich ist.

Werde diese Verpflichtung versäumt, stelle dies neben einer „Verwaltungsübertretung“ zugleich einen „unlauteren Rechtsbruch“, also einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 des UWG (Österreich) dar, der einen Anspruch auf „Unterlassung, Urteilsveröffentlichung sowie allenfalls Schadensersatz“ begründe.

Gerichtsverfahren wird angedroht

Der Verband legt dem Empfänger „dringend die Bestellung eines solchen Bevollmächtigten“ nahe, und zwar „zur Vermeidung eines sonst notwendigen Gerichtsverfahrens“. Gefordert wird die schriftliche Bestätigung der Bestellung nebst Nachweis binnen einer Frist von zwei Wochen.

Demnächst auch Post aus Belgien?

Zudem mehren sich Gerüchte, dass auch Händler, die Elektro- und Elektronikgeräte nach Belgien liefern vergleichbare Post erreichen könnte.

Dies zeigt, dass die durch den zögerlichen Gesetzgebungsprozess in Bezug auf ElektroG2 in Deutschland herrschende Ruhe trügerischer Natur ist.

Fazit

Bereits nach alter Rechtslage war der europaweite Versand von Elektro- oder Elektronikgeräten ein Graubereich. Eine Registrierung eines deutschen Inverkehrbringers in anderen Mitgliedstaaten scheiterte jedoch häufig an formalen Hindernissen, da manche Länder einen Sitz im Inland zur Voraussetzung für eine Registrierung im jeweiligen Land machten. Abmahnungen zwischen Wettbewerbern wegen fehlender Registrierung im belieferten Ausland nach dem dortigen WEEE-Umsetzungsakt sind nicht in nennenswerten Umfang bekannt geworden. Dies mag daran liegen, dass – für das nötige Wettbewerbsverhältnis – der Abmahner selbst in das betroffene Land verkaufen müsste, wie der Abzumahnende. Deswegen hat der Abmahner in aller Regel auch dasselbe Problem wie der Abzumahnende: Auch er dürfte an den formalen Hindernissen der Auslandsregistrierung gescheitert sein. Eine Abmahnung wäre dann eher kontraproduktiv.

Dies hat sich nun massiv geändert. Die bekannt gewordenen „Abmahnungen“ aus Österreich und Belgien dürften Mitbewerberabmahnungen in diesem Bereich einläuten. Händler, die hier ihre Hausaufgaben machen, werden sich nicht lange ansehen, wenn Mitbewerber die Änderungen verschlafen bzw. sich diesen Mehraufwand ersparen wollen.

Das heißt: Reagieren Sie jetzt und schaffen Sie Rechtsicherheit, bevor es zu spät ist!

Haben auch Sie entsprechende Post erhalten – oder wollen Sie Elektro- oder Elektronikgeräte in das Ausland verkaufen? Wir beraten Sie!

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