ElektroG: Kommentar, Rechtsprechungsübersicht und FAQ - für Hersteller, Importeure und Händler (Stand: 19.08.2010)

von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht), 03.08.2010, 10:11 Uhr

Sie möchten sich nicht nur mit Informationshäppchen begnügen? Dann lesen Sie den nachfolgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei zum Elektrogesetz, der zu den umfangreichsten seiner Art gehören dürfte. Zudem ist er brandaktuell: So ist etwa bereits die Änderung der Verwaltungspraxis der EAR bezüglich Leuchten mit fest eingebauten Lichtquellen berücksichtigt worden. Auch interessant: Ein aktuelles Urteil des OLG München (vom 22.07.2010), das sich mit der Registrierungspflicht von Ladegeräten, Servos sowie Gyrosystemen für ferngesteuerte Elektrohubschrauber auseinandersetzt.

I. Folgende Gerichtsentscheidungen wurden berücksichtigt:

II. Folgende Themen werden behandelt:

Erstes Thema: Allgemeines zum ElektroG

1. Um was geht es beim ElektroG?
2. Welche Pflichten sieht das ElektroG für Hersteller vor?
3. Welche Funktion kommt der "Gemeinsamen Stelle" (Stiftung EAR) zu und wie setzt sich die Stelle zusammen?

Zweites Thema: Begriffsbestimmungen / Inverkehrbringen

1. Wer ist Hersteller im Sinne des ElektroG?
2. Können auch Vertreiber Hersteller im Sinne des ElektroG sein?
3. Was bezweckt der Gesetzgeber mit der Herstellerfiktion?
4. Was ist ein Elektrogerät im Sinne des ElektroG?
5. Was gilt, wenn auch bei Wegfall der elektrischen Funktion noch eine sinnvolle, vom Einsatzzweck des Geräts umfasste Verwendung bleibt?
6. Wann liegt ein (registrierungspflichtiges) Elektrogeräte vor und wann ein (nicht registrierungspflichtiges) Bauteil?
7. Elektrogerät vs. Bauteil --> nach welchen Kriterien geht die EAR-Stiftung vor?
8. Wann ist ein Elektrogerät in Verkehr gebracht?
9. Wenn gebrauchte Geräte aufgearbeitet und wieder verkauft werden, gelten sie dann als erstmals in Verkehr gebracht und ist daher der Aufarbeiter zur Registrierung verpflichtet?

Drittes Thema: Anwendungsbereich des ElektroG / Kategorien (vgl. Anhang 1 ElektroG)

1. Welche Elektrogeräte unterfallen dem Anwendungsbereich des ElektroG?
2. Was gilt, wenn Geräte sich keiner der in Anlage 1 des ElektroG genannten Kategorien zuordnen lassen?
3. Kategorie 1 und 2: Was versteht man unter dem Begriff "Haushalt"?
4. Kategorie 1 (Haushaltsgroßgeräte) und Kategorie 2 (Haushaltskleingeräte): Wie lassen sich diese Kategorien voneinander abgrenzen?
5. Kategorie 1: Was sind "Haushaltsgroßgeräte"?
6. Kategorie 6: Was sind "Werkzeuge"?
7. Kategorie 6: Was sind "ortsfeste industrielle Großwerkzeuge"?
8. Kategorie 7: Was sind "Sport- und Freizeitgeräte"?
9. Kategorie 9: Was sind "Überwachungs- und Kontrollinstrumente"?
10. Was gilt, wenn ein (unselbständiges) Gerät Teil eines anderen Geräts ist?

Viertes Thema: Ausnahmen vom Anwendungsbereich des ElektroG

I. Geräte, die Sicherheitsinteressen der BRD dienen oder eigens für militärische Zwecke bestimmt sind

1. Was gilt für Elektrogeräte, die der Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland dienen oder eigens für militärische Zwecke bestimmt sind?
2. Was versteht man unter unter dem Begriff "Sicherheitsinteressen"?
3. Sind alle Geräte vom Anwendungsbereich des ElektroG befreit, die bei Behörden und Organisationen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben eingesetzt werden?
4. Unterfallen sog. "Dual-Use-Geräte", deren Nutzung nicht nur in militärischen, sondern auch in außermilitärischen Einrichtungen stattfindet, dem Anwendungsbereich des ElektroG?

II. Außenwirtschaftliche Vereinbarungen

1. Können außenwirtschaftliche Vereinbarungen oder US-amerikanische Ausfuhrbestimmungen ein Abrücken von der Registrierungspflicht nach dem ElektroG begründen?

III- Ortsfeste industrielle Großwerkzeuge

1. Was gilt bei ortsfesten industriellen Großwerkzeugen?

Fünftes Thema: Registrierungspflicht i.S.d. ElektroG

1. Worum geht es bei der Registrierungspflicht i.S.d. ElektroG?
2. Was ist bei der Registrierung insbesondere zu beachten?
3. Wie kann der Garantienachweis im Zuge der Registrierung erfolgen?
4. Bei der Registrierung mehrerer Marken und Gerätearten:  Reicht eine Stammregistrierung, d.h. die Registrierung einer Marke und/oder Geräteart, aus?
5. Ist eine Registrierung unter der Marke „keine Marke“, „no name oder „fremde/wechselnde Marke“ möglich?
6. Besteht ein Vertriebsverbot bei fehlenden Ergänzungsregistrierungen?
7. Woran lässt sich erkennen, ob ein Gerät bereits registriert ist?
8. Gibt es Möglichkeiten zur Kostenreduzierung im Rahmen der Registrierung?

Sechstes Thema: Registrierungspflichten beim Inverkehrbringen von Beleuchtungskörpern (wie z.B. LEDs etc.)

1. Was ist eine Glühlampe?
2. Was ist eine Halogenlampe?
3. Was ist eine Lampe?
4. Was ist eine Leuchte?
5. Was ist ein (Geräte-) teil?
6. Welche Beleuchtungskörper werden in Anlage I des ElektroG beispielhaft genannt?
7. Welche Beleuchtungskörper sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen?
8. Ist die Verbindung einer Glühlampe mit einer Leuchte registrierungspflichtig?
9. Was gilt bei einer Verbindung anderer Lampen als Glühlampen (bspw. LED) mit einer Leuchte bzw. fallen z.B. mit LEDs bestückte Leuchten in Haushalten in den Anwendungsbereich des ElektroG?
10. Sind LEDs registrierungspflichtig?
11. Hat ein Hersteller LED-Module zu registrieren, die dazu bestimmt sind, von Lichtwerbefirmen oder Firmen, welche Werbung oder Großflächenlicht produzieren, in deren Produkte wie Reklamen oder Diakästen verbaut zu werden?
12. Sind LED-Lichtleisten registrierungspflichtig, die bei Verbrauchern mit oder ohne Gehäuse montiert werden?
13. Was gilt bei Zusatz- bzw. Zubehörgeräten wie Fernbedienungen, Ladegeräte oder Netzteile, die ausschließlich zur Verwendung im Zusammenhang mit Leuchten in Haushalten dienen?
14. Sind „Energiesparlampen“ registrierungspflichtig?
15. Sind LED-Taschenlampen oder etwa LED-Weihnachtsketten registrierungspflichtig?

Siebtes Thema: Registrierungspflicht für bestimmte Produkte

1. Sind Textilien mit eingearbeiteten elektrischen Heizsystem (beheizbare Fußsäcke und Wärmeauflagen) registrierungspflichtig?
2. Sind Druckerhöhungsanlagen und Schmutzwasserpumpen registrierungspflichtig?
3. Sind Lupenleuchten registrierungspflichtig?
4. Sind Netzteile registrierungspflichtig?
5. Ist ein Ladegerät registrierungspflichtig, dass dafür ausgelegt ist, im Modellflugbereich eingesetzte "Lipo-Akkus" sachgerecht zu laden?
6. Sind Kapselgehörschutzgeräte registrierungspflichtig?
7. Sind Reiskocher, Wickeltischheizstrahler und Schokofontänen registrierungspflichtig?
8. Sind batteriebetriebene Luxusuhren registrierungspflichtig?
9. Sind magnetbefestigte Blinkleuchten an Kraftfahrzeugen registrierungspflichtig?
10. Sind Signalverstärkeranlagen registrierungspflichtig?
11. Ist ein Sportschuh mit elektronischen Bauteilen registrierungspflichtig?
12. Sind digitale Bilderrahmen registrierungspflichtig?
13. Sind thermische Sichtgeräte und batteriebetriebene Lüfter für Atemschutzmasken registrierungspflichtig?
14. Sind Kompressoren registrierungspflichtig?
15. Sind aus Implantaten und externen Komponenten bestehende Hörsysteme registrierungspflichtig?
16. Sind Servo-Motoren und Gyrosysteme für ferngesteuerte Elektrohubschrauber registrierungspflichtig?

Achtes Thema: Kennzeichnungspflicht und Registrierungsnummer nach ElektroG

1. Was hat es mit der Kennzeichnungspflicht auf sich?
2. Wie haben Hersteller ihre Elektrogeräte ordnungsgemäß zu kennzeichnen?
3. Ist die fehlende Kennzeichnung eines Elektrogeräts wettbewerbswidrig (also abmahnbar)?
4. Ist das Fehlen einer Kennzeichnung ordnungsgeldbewehrt?
5. Wer ist verpflichtet die Registrierungsnummer im Geschäftsverkehr zu führen?
6. Wieso muss die Registrierungsnummer im Geschäftsverkehr geführt werden?
7. In welcher Form und auf welchen Dokumenten muss die Registrierungsnummer geführt werden?
8. Was geschieht im Falle des pflichtwidrigen Nichtführens der Registrierungsnummer?
9. Was ist Herstellern (bzw. Händlern) bez. der Pflicht zur Führung der Registrierungsnummern zu raten?

Neuntes Thema: ElektroG und Wettbewerb

1. Ist ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht bußgeldbewehrt?
2. Wonach bemisst sich die Höhe eines Bußgeldes?
3. Wer ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten?
4. Ist ein Verstoß gegen die sich aus dem ElektroG ergebende Registrierungspflicht wettbewerbswidrig?
5. Ist ein Verstoß gegen die Markenregistrierungspflicht wettbewerbswidrig?
6. Welche Streitwerte werden in Verfahren wegen Registrierung einer oder mehrerer Marken/Gerätearten nach dem Elektrogesetz überlicherweise angesetzt?

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