Tel.: +49 (0)89 / 130 1433-0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 20.12.2010, Az.: I-4 W 121/10) im Rahmen einer sofortigen Beschwerde mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung mit einer Echtheitsgarantie eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt.
Die Antragstellerin ging mittels sofortiger Beschwerde gegen einen abweisenden Beschluss des Landgerichts Bochum vor. Das Landgericht Bochum urteilte, dass im Rahmen des Verkaufs von Textilien die Werbung mit einer Echtheitsgarantie für die beworbenen Waren keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt.
Grundsätzlich kann eine Werbung als unzulässig eingestuft werden, wenn der angesprochene Verkehrskreis der Auffassung sein könnte, in den Genuss eines besonderen Vorzugs zu gelangen, den er bei anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung bei Wettbewerbern nicht genießen würde. Das Gericht verneinte eine Irreführung des angesprochenen Verkehrskreises, da die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt seien, denn
einem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet ist, seine Ware als Originalware zu verkaufen, es sei denn, dass er die Ware als Nachbildung kennzeichnet. Damit hat der Verbraucher Kenntnis von dieser selbstverständlichen bestehenden Verpflichtung. Eine Irreführung des Verbrauchers ist insoweit also nicht möglich. Dementsprechend ist die Werbung der Antragstellerin mit der sie sich von Anbietern von Imitaten und Fälschungen, wie es sie auf dem Markt des Textilhandels durchaus häufig gibt, abgrenzen will, als zulässig einzustufen.“
Die Besonderheit dieses Falls ist darin zu sehen, dass es streitgegenständlich um textile Waren ging. Ob das Gericht dieselbe Entscheidung auch für andere Produktsparten treffen würde (bei denen grundsätzlich keine oder nur sehr selten Falsifikate verkauft werden) ist ungewiss und kann nicht automatisch aus der vorliegenden Rechtsprechung gefolgert werden.
» Weitere aktuelle Artikel zum Thema "Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt
Tel.: 089 / 130 14 33 - 0
Fax: 089 / 130 14 33 - 60
Sie vertreiben gewerblich Waren und/oder Dienstleistungen über das Internet und möchten dauerhaft auf Nummer sicher gehen? Sie möchten bei rechtlichen Fragen auf einen kompetenten Gesprächspartner zurückgreifen können, ohne dass hierfür immer wieder hohe Beratungshonorare anfallen? Dann sind die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei genau das Richtige für Sie. Kümmern Sie sich um Ihr Geschäft – wir kümmern uns um Ihre rechtlichen Belange.
Und mal ehrlich, welcher Unternehmer kann sonst schon von sich behaupten, für ein überschaubares monatliches Honorar (ab 39,- Euro/Monat) auf eine eigene externe Rechtsabteilung zurückgreifen zu können?
IT-Recht Kanzlei
Alter Messeplatz 2
80339 München
Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Alle News kompakt auch bei Twitter: